Umstrukturierung: Der Umbau von EY hat Folgen

Geschichte von Mark Fehr

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Rechtliche Metamorphose: Bürogebäude der Wirtschaftsprüfung und Beratung EY in München© Picture Alliance

Mit dem Wechsel seiner Rechtsform und einer großen Umstrukturierung stellt das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen EY wichtige Weichen auf dem deutschen Markt neu. Über die Umwandlung der ehemaligen Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in eine EY GmbH & Co. KG wurde schon berichtet. Durch die intern auf den Namen „Project Accelerate“ getaufte Transaktion hat EY die vier Geschäftsbereiche Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Unternehmensberatung sowie Strategie- und Transaktionsberatung in vier rechtlich selbständige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) aufgegliedert.

Diese vier Gesellschaften bildeten mit Wirkung zum 1. Februar zunächst gemeinsam die EY GmbH & Co. KG, indem sie dieser als Kommanditisten beitraten. Als Kommanditisten bezeichnet das Gesellschaftsrecht Anteilseigner, deren Haftung auf ihre Einlage und die im Handelsregister eingetragene Haftungssumme beschränkt ist. Damit war der Umbau allerdings noch nicht vollendet. In einem weiteren Schritt – sozusagen als i-Tüpfelchen der Transaktion – sind nun drei der vier Kommanditistinnen der EY GmbH und Co. KG wieder ausgetreten. Damit besteht diese nur noch aus dem Geschäftsbereich Wirtschaftsprüfung. Die drei anderen Geschäftsbereiche dagegen befinden sich jeweils als separate GmbH unter dem Dach der EY-Holding.

Komplexe Dienstleistungen mit Risiken

Mit Blick auf die Umwandlung von EY ist an unterschiedliche Aspekte zu denken. Einer davon ist natürlich die Haftung, denn Wirtschaftsprüfung wie auch Steuerberatung und Unternehmensberatung sind komplexe Dienstleistungen, die mit einem hohen Reputations- und Haftungsrisiko einhergehen. So muss EY sich aktuell mit milliardenschweren Schadensersatzforderungen von Wirecard-Anlegern gerichtlich auseinandersetzen. Wirecard war ein Prüfungskunde von EY. Der Zusammenbruch des ehemaligen Dax-Unternehmens und Börsenstars im Juni 2020 enthüllte den wohl größten deutschen Bilanzskandal der Nachkriegszeit.

Die Wirtschaftsprüferaufsicht APAS hat nach einer langen Untersuchung berufsrechtliche Pflichtverletzungen seitens der für Wirecard-Bilanzprüfungen verantwortlichen Wirtschaftsprüfer festgestellt, was die Wahrscheinlichkeit vergrößern dürfte, dass Wirecard-Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen EY durchsetzen können. Endgültig entschieden ist vor Gericht bisher aber noch nichts.

Mit der Umstrukturierung hat EY dafür gesorgt, dass die einzelnen Geschäftsbereiche künftig haftungsrechtlich getrennte Wege gehen. Aber nicht nur das. Darüber hinaus könnte die Umstrukturierung zur Folge haben, dass die aus der GmbH & Co. KG ausgetretenen Geschäftsbereiche nach einer gewissen Zeit auch gegen Haftungsrisiken aus Altfällen wie dem Wirecard-Skandal abgeschirmt wären.

Gerichtsprozesse können lange dauern

Wie beurteilen Beobachter die Umstrukturierung von EY mit Blick auf die Haftung? „Eine Nachhaftung der ausgeschiedenen Gesellschafter besteht laut Gesetz nur, wenn der Anspruch innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden gerichtlich festgestellt wird“, sagt der Steuerberater Stefan Renger von der Kanzlei Steuerkiller aus Düsseldorf. „Da Gerichtsverfahren lange dauern, könnte es durch die Umwandlung zu einer Enthaftung kommen.“ Die anderen Geschäftsbereiche, wie die Steuerberatung oder Unternehmensberatung, wären nach Ablauf der Fünfjahresfrist vor möglichen Haftungsrisiken aus der Wirtschaftsprüfung abgeschirmt. Das würde auch für Altfälle gelten. Die Gestaltung mit der GmbH & Co. KG könnte laut Renger noch einen weiteren Hintergrund haben. „Vermutlich handelt es sich um eine steuerbegünstigte Realteilung, um die Geschäftssparten von EY rechtlich zu trennen, ohne Steuern zahlen zu müssen.“

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG ist eine beliebte und anerkannte Gestaltung in der deutschen Wirtschaft. Nicht nur EY nutzt diese Möglichkeit. Steuerberater und Umwandlungsprofis empfehlen ähnliche Gestaltungen ihren Mandanten immer wieder. Kein Wunder, das EY den rechtlichen Gestaltungsspielraum auch in eigener Sache mit vollen Händen ausschöpft, schließlich beschäftigt das Unternehmen einige der erfahrensten Steuerberater und Juristen auf dem deutschen Markt.

Aus Sicht von Wirecard-Klägern kommt es nicht allein auf die gesellschaftsrechtliche Struktur an. Denn zum Haftungspotenzial zählen neben dem Vermögen von EY möglicherweise auch Leistungen aus Berufshaftpflichtversicherungen der Wirtschaftsprüfer und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Daran dürfte die Umwandlung wenig ändern. Ohnehin gehen Beobachter davon aus, dass die aktuell erhobenen Haftungsansprüche EY weit überfordern würden, wenn sie vor Gericht durchgesetzt werden sollten.

Fragt man EY, geht es bei der Umstrukturierung aber nicht um die Bewältigung von Altlasten. „Die vorgenommenen gesellschaftsrechtlichen Veränderungen haben keinerlei Auswirkungen auf die Haftungsrisiken für bestehende und abgeschlossene Mandate oder auf laufende Zivilverfahren“, sagt das Unternehmen. Mit der neuen Struktur will EY unter anderem die veränderten regulatorischen Anforderungen und Vorgaben abbilden. So sei die Wirtschaftsprüfung hoch, die Steuerberatung teilweise und die Unternehmensberatung nicht reguliert. Das sehen andere Prüfungs- und Beratungsanbieter ähnlich. So hat der Wettbewerber Deloitte schon vor einiger Zeit unterschiedliche Geschäftsbereiche in rechtlich selbständige Einheiten aufgeteilt. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Gesetzgeber die Haftungsregeln für die Wirtschaftsprüferbranche verschärft, worauf nicht nur EY reagieren muss.

Durch die Umwandlung will EY Deutschland zudem seine Struktur mit anderen Gesellschaften des internationalen EY-Netzwerks in Europa und weltweit harmonisieren. Das beruhe auch auf den Erkenntnissen aus dem globalen Projekt Everest. Gemeint ist ein großer Plan zur Abspaltung der haftungssensiblen Wirtschaftsprüfung von den lukrativen Beratungssparten, der allerdings wegen Differenzen innerhalb der international weit verzweigten EY-Organisation vorerst gescheitert ist.

Ob Project Everest wiederbelebt wird, ist offen. Die designierte neue Chefin des globalen EY-Netzwerks, Janet Truncale, soll den Kopf hinter dem Abspaltungsplan aus ihrem künftigen Führungsteam entfernt haben. Das berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf eine interne E-Mail an die Partner, also die Führungskräfte mit Anteilen an EY. Demnach will Truncale EY mit vier weiteren Managern führen, aber ohne den Project-Everest-Architekten Andy Baldwin. Im Juli wird sie als Nachfolgerin von Carmine di Sibio an die Spitze von EY rücken. Der abgesagte Spaltungsplan soll Kosten von 600 Millionen Dollar verursacht haben. Daher dürften wohl Kostensenkungen auf EY zukommen.

Allerdings galt Truncale nicht als Gegnerin von Project Everest. Den großen internationalen Aufspaltungsplan hatte EY nicht defensiv mit Haftungsfragen begründet. Stattdessen wurde offensiv betont, dass es um mehr Wachstumsmöglichkeiten gehe. Werden nämlich Wirtschaftsprüfung und Beratungsdienste wie bisher unter einem Dach angeboten, darf ein Mandant nicht gleichzeitig geprüft und beraten werden. Diese Regel soll für unabhängige und unvoreingenommene Bilanzprüfungen sorgen. Allerdings machen sich dadurch Prüfer und Berater aus dem gleichen Haus unter Umständen gegenseitig Mandate streitig. Nach einer Abspaltung hätten sie auf solche Einschränkungen keine Rücksicht mehr nehmen müssen.

Umstrittene Umstrukturierung bringt EY juristischen Ärger

Geschichte von Mark Fehr

• 5 Std. • 3 Minuten Lesezeit

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Vertreter institutioneller Wirecard-Aktionäre schauen kritisch auf die Umwandlung von EY und sehen eine Gefahr für die Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderungen.© dpa

Die Umstrukturierung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) könnte ein juristisches Nachspiel haben. Denn Wirecard-Geschädigte fürchten, dass sie durch den gesellschaftsrechtlichen Umbau Ansprüche auf Schadenersatz verlieren könnten. Daher hat die Rechtsanwaltskanzlei Schirp & Partner Betroffene aufgerufen, von EY eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft, einer Hinterlegung oder in gleichwertiger Form zu verlangen. Rechtsanwalt Wolfgang Schirp rechnet allein für seine Mandanten mit 350 bis 400 Millionen Euro Schaden inklusive Zinsen und Rechtskosten. EY sieht das anders und kontert: Die vermeintlichen Ansprüche der Wirecard-Anleger gegen EY seien sofort einklagbar und schon in Milliardenhöhe eingeklagt: „Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung scheidet daher aus“, teilt ein Unternehmenssprecher mit.

Auch die Rechtsanwaltskanzlei Mattil & Kollegen will die Umstrukturierung zum Gegenstand des Musterverfahrens gegen EY machen. Die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht aus München vertreten den zum Musterkläger bestimmten Wirecard-Aktionär. „Wir bereiten Anträge für das Musterverfahren vor, mit denen die Umwandlung selbst als Feststellungsziel angegriffen wird“, teilte der Rechtsanwalt Peter Mattil mit. Seine Kanzlei hatte schon Anfang März in einem Schreiben an das Bayerische Oberste Landesgericht vor den negativen Folgen der EY-Umstrukturierung für die Gläubiger gewarnt. Es sei zu befürchten, dass EY entreichert, also vermögensmäßig ausgehöhlt werde, heißt es in dem Mattil-Schreiben.

Rechtlich selbständige Gesellschaften

In einer aktuellen Kundenpräsentation bezeichnen die Anlegeranwälte von Schirp die EY-Umwandlung als Flucht vor Verantwortung und sprechen von einer wesentlichen Reduzierung der Haftungsmasse. Wie Ende Februar bekannt wurde, hat EY mit Wirkung zum 1. Februar seine Rechtsform in eine GmbH & Co. KG umgewandelt. Die Geschäftsbereiche Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Unternehmensberatung sowie Strategie- und Transaktionsberatung wurden dadurch zu rechtlich selbständigen Gesellschaften. Diese bildeten zunächst gemeinsam die neue GmbH & Co. KG. Kurz darauf sind jedoch die Steuerberatung, die Unternehmensberatung sowie die Strategie- und Transaktionsberatung aus der gemeinsamen Gesellschaft ausgetreten, während die Wirtschaftsprüfung zurückblieb. Über diesen zweiten Schritt der Umwandlung hatte die F.A.Z. am 16. März exklusiv berichtet. Laut EY hat die Umwandlung keine Auswirkungen auf Haftungsrisiken, weder für bestehende noch für abgeschlossene Mandate oder laufende Zivilverfahren.

Trotzdem sind nicht nur Anwälte von Privatanlegern beunruhigt. Auch Vertreter institutioneller Wirecard-Aktionäre schauen kritisch auf die Umwandlung von EY und sehen darin eine Gefahr für die Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderungen gegen die Wirtschaftsprüfung, die für den im Jahr 2020 insolvent gegangenen Zahlungsabwickler Wirecard zuständig war. So bestehe die Möglichkeit, dass EY „eine leere Hülle ohne operative Geschäfte und Vermögenswerte“ werde, wird Klägervertreter Joachim Lehnhardt von der Kanzlei Quinn Emanuel in einem Bericht der „Financial Times“ zitiert.

Kläger machen in 3800 Fällen Ansprüche gegen EY geltend

Da Forderungen von Gläubigern und geschädigten Anlegern gegen Wirecard um ein Vielfaches höher sind als die zu erwartende Insolvenzmasse, versuchen vor allem Banken und institutionelle Anleger, die Wirtschaftsprüfer von EY Deutschland in Regress zu nehmen. So reichte die Commerzbank, die sich bei Vergabe einer Kreditlinie von 200 Millionen Euro an Wirecard auf das Testat von EY verlassen hatte, schon Anfang 2023 eine Klage ein. Weitere institutionelle Investoren, die von Quinn Emanuel vertreten werden, sorgen sich ebenfalls um Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Gemessen an der Höhe der Forderung von 1,5 Milliarden Euro dürfte jedoch die Klage des Insolvenzverwalters die größte Bedrohung für die Big-Four-Gesellschaft sein. Jaffé sah sich im Dezember 2023 zu diesem Schritt genötigt, nachdem laut seinem jüngsten Sachstandsbericht an den Gläubigerausschuss zuvor Gespräche über einen Vergleich mit EY gescheitert waren.

Zudem muss sich die Beratungsgesellschaft voraussichtlich von Herbst an auf ein Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht einstellen. Nach Auskunft eines Justizsprechers sind 4100 Klagen bis zur Entscheidung des Musterprozesses ausgesetzt. In 3800 Fällen machen die Kläger Ansprüche gegen EY geltend. Die Höhe der Forderungen summieren sich auf mehr als 440 Millionen Euro.