0:00

seit Wochen sehen wir dass das Herz für unsere Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen schlägt hunderttausende in

0:06

unserem Land verteidigen unsere Demokratie und das was sie ausmacht nämlich

0:12

Demokratie Vielfalt und Menschenwürde dass so viele Menschen gegen Hass gegen

0:18

Ausgrenzung auf die Straße gehen ist für mich Ermutigung und Auftrag zugleich das

0:23

ist wirklich ein sehr positives Signal denn es geht darum unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu

0:30

verteidigen wir müssen uns als wehrhafte Demokratie den Extremisten

0:36

entgegenstellen viele Menschen sehen dass es in diesem Jahr darum geht zu verhindern dass Rechtsextremisten wieder

0:43

Macht und Einfluss gewinnen viele Menschen werden aufgerüttelt durch das was in den letzten Wochen öffentlich

0:50

wurde wenn rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von Vertretern der AFD und

0:56

der identitären Bewegung Menschen aufgrund ihrer ihrer ethnischen Herkunft

1:01

massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen dann ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer

1:08

Demokratie und es zeigt erneut der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor

1:14

die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung in den vergangenen Jahren verübten Rechtsextremisten über 20.000

1:22

straf und Gewalttaten im Jahr viele Menschen haben Angst selbst ziel eines

1:28

solchen Angriffes zu werden Jüdinnen und Juden Muslime die mehr als

1:33

20 Millionen Menschen in unserem Land die eine Einwanderungsgeschichte haben und diese Angst ist leider sehr konkret

1:40

wenn Menschen sich fragen ob sie in Deutschland noch sicher sind die Antwort

1:46

darauf kann nur sein wir schützen sie wir stehen an ihrer Seite

1:52

Rechtsextremisten agieren vernetzt und strategisch insbesondere die sogenannte neue Rechte versucht ihre

1:59

menschenverachtende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen der verlängerte Arm dieser Rechtsextremisten

2:06

reicht bis in unsere Parlamente wir wollen diese rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen wir wollen Ihnen

2:14

Ihre Einnahmen entziehen wir wollen Ihnen die Waffen wegnehmen kurz wir

2:19

wollen alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen um unsere Demokratie zu schützen der Kern unserer

2:26

Strategie bleibt Prävention und Härte wir müssen verhindern dass diese menschenverachtenden

2:32

Ideologie weiter sich in unsere Gesellschaft hineinfrisst von meinem Aktionsplan

2:38

gegen Rechtsextremismus den ich hier zu Beginn meiner Amtszeit vorgestellt haben haben wir fast alles umgesetzt oder die

2:46

Maßnahmen laufen bereits dazu gehören Verbote rechtsextremistischer Gruppierung neue

2:53

Präventionsprogramme und mehr politische Bildung überall hier legen wir heute

2:58

noch eine Schippe drauf manches habe ich schon längst vorgelegt ist nur leider nicht beschlossen worden

3:05

im Parlament dazu will ich einmal das Waffenrecht aufzählen was wir nach wie

3:11

vor sehr dringend brauchen um Rechtsextremisten konsequenter entwaffnen zu können wenn jemand in

3:17

einer Organisation Mitglied ist die für den Verfassungsschutz ein extremistischer Verdachtsfall ist dann

3:23

muss ihm auch die Waffenerlaubnis entzogen werden deshalb wollen wir für einheitliche rechtliche gen und den

3:31

Informationsaustausch verbessern wir dürfen nicht auf weitere schwere Straftaten oder Gewalttaten warten

3:39

sondern wir müssen jetzt handeln ebenso dringend brauchen wir das ist mein

3:44

Appell jetzt das demokratiedergesetz wir müssen gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Institutionen

3:51

den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus der Deutsche Bundestag

3:58

sollte aus meiner sich also sehr zügig dieses Gesetz jetzt beschließen gleichzeitig brauchen wir aber

4:04

zusätzliche Maßnahmen und Instrumente und dazu stellen wir Ihnen heute ein umfassendes Paket vor und dazu gehören

4:12

die folgenden Maßnahmen wir wollen die Resilienz der Demokratie die Widerstandskraft unserer Demokratie

4:19

stärken deshalb muss das Disziplinarrecht was wir umfassend reformiert haben und zum 1 April in

4:25

krafttritt jetzt konsequent durchgesetzt werden Extremisten haben im öffentlichen

4:31

Dienst nichts zu suchen gleichzeitig müssen wir aber auch Institutionen

4:36

besser absichern wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen ist die Justiz

4:42

oft ihr oberstes Ziel übrigens auch die Presse gleichzeitig ist es aber auch

4:49

notwendig die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes stärker abzusichern dazu bietet es sich an die

4:56

zentralen Regelungen zur Organisation und Verfahren über das Bundesverfassungsgericht auch ins

5:01

Grundgesetz mit aufzunehmen es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung

5:07

von Rechtsextremisten ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso

5:12

behandeln wie Gruppierung der organisierten Kriminalität diejenigen

5:17

die den Staat verhöhnen müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen das

5:23

bedeutet jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnen das kann nicht

5:29

nur durch die Polizei sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten oder Gewerbeaufsicht geschehen bei

5:36

Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen das muss der Ansatz sein das Bundesamt

5:42

für Verfassungsschutz übermittelt bereits jetzt Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort und das ist

5:48

auch wichtig so so können z.B rechtsextremistische Veranstaltungen auch untersagt werden diese Befugnisse

5:55

wird der Verfassungsschutz nun verstärkt nutzen die die Zusammenarbeit mit Landes

6:00

und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen wir müssen des Weiteren die

6:06

finanziellen Verbindung in rechtsextremen Netzwerken aufdecken um Ihnen die Einnahmen zu entziehen es gilt

6:12

das Prinzip follow the money operativ haben wir die finanzermittlung beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich

6:19

verstärkt bereits Banken werden sensibilisiert Finanzstrukturen werden detailliert aufgearbeitet aber

6:27

gesetzlich stoßen wir an Grenzen derzeit sind finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte

6:34

Bestrebungen beschränkt das reicht nicht aus ich will mit einer Gesetzesänderung

6:39

deshalb dafür sorgen dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt da geht es um weitere Faktoren wie

6:46

Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme außerdem müssen wir verfahren schneller und unbürokratischer

6:54

machen niemand der an eine rechtsextreme Organisation spendet darf sich darauf

7:00

verlassen können dass er dabei unentdeckt bleibt genauso konsequent wollen wir die

7:05

internationale Vernetzung von Rechtsextremisten einschränken rechtsextremistischer Hass darf weder

7:12

aus Deutschland heraus exportiert noch nach Deutschland importiert werden

7:17

deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran ein und ausreisen von Rechtsextremisten s weit

7:24

wie möglich zu verhindern ein weiterer Kern der bekämpf des Rechtsextremismus bleibt natürlich

7:31

der Kampf gegen Hasskriminalität denn antisemitischer rassistischer und

7:37

demokratiefeindlicher Hass wird vor allem im Netz befeuert deshalb werden

7:42

wir die zentrale Meldestelle beim BKA noch weiter ausbauen und da bin ich

7:47

auch sehr dankbar was wir dort schon erreicht haben aber da müssen wir noch weiter nachlegen wir werden weiterhin

7:53

für die Löschung von Kanälen und Inhalten Sorgen über die wirklich widerliche Herz verbreitet werden die

8:00

immer neuen Wellen des Hasses im Netz müssen wir dringend stoppen bleiben wir im digitalen

8:08

deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam sie wollen Wut schüren und

8:15

Spalten vor allem durch Desinformation das geschieht durch Lügen durch Fake Accounts und künftig

8:22

sicherlich noch stärker basiert auf KI Technik gerierte Bilder oder Videos wir

8:30

beobachten diese Entwicklung sehr genau in Steuern dagegen auch hier müssen wir aber noch stärker werden deshalb bauen

8:37

wir im Bundesinnenministerium eine neue früherkennungseinheit auf wir müssen manipulations und einflusskampagnen sehr

8:45

früh erkennen um sie dann stoppen zu können weitere Punkte vor allen Dingen

8:50

zur Stärkung der Prävention unter anderem mit unserem Programm gegen Menschenfeindlichkeit im Sport finden

8:56

Sie in unserem heutigen Maßnahmen Paket ich freue mich gleich auf den Austausch mit Ihnen und freue mich jetzt aber erst

9:03

weitergeben zu dürfen an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und danach an den Präsidenten des

9:09

Bundeskriminalamtes vielen Dank Frau Ministerin Herr Halen biteschön ja seh Frau ministerinolger Münch seh Herr

9:15

feldoff sehrte Damen und Herren von der Presse seit Jahren steigt das rechtsextremistische

9:20

personenpotenzial kontinuierlich an auf zuletzt 38800 Personen die wir im

9:26

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 22 genannt haben auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat

9:33

entsprechend zugenommen auf zuletzt 14 000 im Jahr 22 die Tendenz für das Jahr

9:39

23 zeigt erneut eindeutig nach oben entsprechende Zahlen werden Frau Ministerin und ich demnächst eben mit

9:46

dem Verfassungsschutzbericht hier präsentieren bei der phänomenbeschreibung des

9:52

Rechtsextremismus müssen wir allerdings umdenken denn hier findet gerade eine Veränderung der Personen zu

9:59

Zusammensetzung statt die Grenzen zwischen bislang ideologisch festgelegten Lagern innerhalb des

10:04

Phänomens verschwimmen und erschweren die genaue Verortung einige Elemente

10:10

waren jedoch bereits vor Jahren angelegt so hieß es im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2014 bereits

10:16

Rechtsextremisten sehen Deutschland von einem Volkstod bedroht der von einer selbsternannten Elite verhindert werden

10:24

muss und zu dieser Elite zählen sich heute die Akteure der neuen Rechten wie der identitären Bewegung Deutschlands

10:31

wie das kompaktmagazin das Institut für Staatspolitik der Verein 1% die junge

10:38

alternative der AFD sowie eben auch erhebliche Teile der AFD selbst wir

10:45

dürfen nicht den Fehler machen im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten denn es

10:51

geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung Rechtsextremisten bedienen sich der Ängste und

10:57

krisenerfahrungen in der der Bevölkerung um damit die politischen Ränder zu radikalisieren und ih ihre Agenda in die

11:04

bürgerliche Mitte zu tragen wir müssen aufpassen dass sich entsprechende denk

11:10

und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einlisten gut dass der Begriff der

11:16

Remigration der auch zum Unwort des Jahres 2023 gewählt wurde so umfassend

11:22

öffentlich demaskiert wurde gleiches gilt für den Begriff enopluralismus was im Ergebnis nichts

11:29

anderes als kaschierter purer rassismus ist das Konzept der Remigration wird

11:36

nicht nur innerhalb der neuen Rechten mittlerweile als geeigneter ideologischer Kampfbegriff angesehen

11:41

viel mehr wird durch die nachdrückliche Verteidigung des Begriffs als angeblich

11:47

verfassungskonforme Forderung durch Politiker innen der AFD das Selbstbewusstsein der Szene im Hinblick

11:54

auf die sprachliche Besetzung von politischen Themenfeldern deutlich

11:59

im Spektrum der neuen Rechten sehen wir vernetzungsbestrebungen die über den Bereich des eigentlich kleinen Kreises

12:06

rechtsextremistischer intellektueller hinausgehen und auch in den parlamentarischen Bereich ausstrahlen

12:13

von dort gibt es auf unterschiedlichen Ebenen gefestigte Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des

12:19

sonstigen Rechtsextremismus dabei handelt es sich um strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch

12:26

agierenden Netzwerkes charakteristisch für dieses Netzwerk sind gegenseitige

12:33

Veranstaltungseinladungen Interviews und Gastbeiträge für onlineformate und Treffen in der Realwelt

12:39

vernetzungsbestrebung der neuen Recht mit Rechtsextremisten aus anderen Spektren auch über Ländergrenzen hinweg

12:45

Frau Ministerin hat es gerade angesprochen beobachten wir seit Jahren so finden beispielsweise im Rahmen von

12:52

Seminarveranstaltung des neurechten Instituts für Staatspolitik regelmäßig Begegnungen und Diskussionen zwischen

12:59

Parteivertretern und Protagonisten der neuen Rechten Stadt auch die kompakt

13:04

Spenden kompaktmagazin GmbH führte in der jüngeren Vergangenheit Spendenveranstaltung und Konferenzen

13:11

durch die der Vernetzung dienten beunruhigend ist eine neue

13:17

Entwicklung aus dem vergangenen Jahr vermehrt gab es Veranstaltung bei denen es um eine breitere Vernetzung über das

13:24

bestehende rechtsextremistische Spektrum hinausging neben den bekannt Akteuren

13:29

aus dem parlamentarischen Bereich und der neuen Rechten konnten bei solchen Veranstaltungen unter anderem auch

13:34

Funktionsträger von nichtextremistischen Parteien Organisationen und Verbänden festgestellt werden beunruhigend ist

13:42

auch die Zusammenarbeit von zum Teil gewaltorientierten Rechtsextremisten mit

13:48

ParlamentarierInnen auf Bundes und Landesebene sogenannte

13:54

unvereinbarungsbeschlüsse werden dabei häufig ignoriert und können somit über die real nicht

14:00

hinwegtäuschen zu den Aufgaben des BV gehört unter anderem die klare und faktenbasierte Information der

14:07

Öffentlichkeit das VG Köln hat in dieser Hinsicht in seinem aktuellen Beschluss im Zusammenhang mit der jungen

14:13

alternative unlängst bestätigt es gibt ein berechtigtes informations und

14:18

aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit und somit eine damit verbundene warn und

14:24

Abwehrfunktion des BFV zum Schutz der freiheitlich demokratischen grundort

14:30

mit dem großen personalaufwuchs in der Abteilung Rechtsextremismus den ich mit der Unterstützung der Politik

14:35

realisieren konnte haben wir die vorfeldaufklärung im analogen und digitalen Raum verbreitert und die

14:42

Analysekompetenz erhöht die uns durch den aktuellen Aktionsplan gegen

14:47

Rechtsextremismus zugewiesene Aufgaben werden wir dementsprechend engagiert und mit Nachdruck

14:53

erfüllen dabei sind wir auch auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen

14:59

die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden sie stehen

15:04

zu Hunderttausenden ja inzwischen millionenfach als Brandmauer gegen die

15:11

oben beschriebenen geistigen Brandstifter wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen

15:18

und aktive Gefahrenabwehr betreiben Extremisten verbrämen und

15:25

kamuflieren schauen wir genau hin und ent als das was sie wirklich sind Feinde

15:31

unserer Demokratie danke schön vielen Dank Herr hewang Herr Münch bitte ja

15:37

Frau Ministerin meine Damen und Herren politisch motivierte Kriminalität das ist ja mein Thema hat in Deutschland

15:45

erheblich zugenommen in den letzten Jahren innerhalb von 10 Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt

15:51

besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg von Gewaltdelikten und von Hasskriminalität und für das Jahr 2023

15:59

zeichnet sich bereits ab dass sich dieser Trend fortsetzt im Bereich der

16:04

Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts lag das Gesamtaufkommen dieser Straftaten

16:11

2020 mit 23600 registrierten Fällen auf dem höchsten Stand seit der Einführung der

16:18

Erfassung in der heutigen Form im Jahr 2001 nach einem leichten Rückgang in

16:24

2021 haben wir dann 2022 mit rund 23500 Fällen wieder ein Niveau nahe dem

16:31

höchstand erreicht und leider kann ich sagen 2023 werden wir einen neuen

16:36

höchstand erreichen die Zahlen werden wir ja auch dann im Frühjahr verkünden aber es schon jetzt klar dass ist

16:42

deutlich über dem Niveau von 2022 oder 2020 liegt größtenteils handelt sich dabei um

16:50

Propagandadelikte und Volksverhetzung im Jahr 2022 stieg aber auch die Anzahl der

16:55

Gewaltstraftaten deutlich um 12,3% auf 1170 erfasste Delikte und auch hier gibt

17:02

es keine Entspannung in 2023 die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist nach wie vor hoch undzu kommt die

17:09

ausgeprägte Affinität zu Waffen und Sprengstoffen Sowi deren Verfügbarkeit in der Szene deshalb auch dieses klare

17:15

Ziel der Entwaffnung es gibt ein breites Spektrum möglicher Angriffsziele von Rechtsextremen die Straftaten richten

17:22

sich vor allem gegen ausländische und als solche wahrgenommene Person Menschen

17:27

jüdischen glau und den politischen Gegner in den Fokus können dabei auch Repräsentanten der

17:34

Bundesrepublik Deutschland auch auf Landes und auf der Kommunalebene Personen des öffentlichen Lebens sowie

17:40

Sicherheitskräfte und die Presse geraten in den letzten Jahren sehen

17:45

wir hat angesprochen in der rechten Szene vermehrtlose kennverhältnisse und lockere teilweise auch virtuelle

17:52

Netzwerke anstatt ideologisch gefestigter und organisierter Gruppen eine stärkere Vernetzung macht sich

17:57

bereit zudem stellen allein handandelnde Täter die sich selbst radikalisiert haben und zum Teil auch irrational

18:04

agieren an entsprechenende Gefahr da das zeigen Straftaten der jüngeren Vergangenheit wie der Mord an dem

18:10

Regierungspräsidenten Walter Lüpke oder die Attentate in Halle und Hanau

18:16

eindrücklich und dabei vermüen sich häufig auch verschiedene Motive und Hintergründe von Fremdenfeindlichkeit

18:21

Rassismus Frauenfeindlichkeit oder Antisemitismus über krude

18:26

verschwürungstheorien bis hin zu psychotischen Störung das Internet ist

18:31

dai ein Impulsgeber für die radikalisierungsprozesse es dient als virtuelle Kontaktmöglichkeit aber auch

18:38

zur Rekrutierung und Mobilisierung ist maßgeblich an der Entstehung neuer

18:43

gewaltsbereiter personenzusammenschlüsse beteiligt gemeinsam mit den

18:49

Landespolizeien geht das PKA deshalb konsequent gegen Hass Kriminalität und

18:54

Extremismus vor zentral bleibt dabei unserer dre dii ebenenansatz die erste

19:00

Ebene ist der personenbezogene Ansatz hier geht es vor allem um das Risikomanagement von gefährdern und

19:05

relevanten Personen zur standardisierten und einheitlichen Bewertung nutzen wir

19:11

bundesweit das von BK entwickelte Instrument Radar rechts die zweite Ebene

19:16

ist die der netzwerkerkennung hier geht es darum personenpotenzial und

19:22

personenverbindung in der rechten extremistischen Szene besser zu erkennen um potenzielle Gefahren und netzwer

19:28

möglichst frühzeitig bekämpfen zu können und dazu haben wir im BKA unsere

19:33

Kapazitäten für aufwendige große Ermittlungsverfahren für internetermittlung Analysen und

19:39

Auswertung in den letzten Jahren deutlich ausgebaut beispielhaft W ich im mal nennen die erfolgreichen Ermittlung

19:46

zur rechtsextremruppierung noout 51 oder das auswte Projekt Antisemitismus und

19:52

frauenfeitlichkeit im Internet die dritte Ebene ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz

19:59

hier haben wir die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BKA

20:04

kurz ZMI in den letzten Jahren auf und ausgebaut und ihre Aufgabe ist es

20:10

Hinweise von unseren Partnern wie Hessen gegen Hetze oder respect oder allen

20:16

Landesmedienanstalten entgegenzunehmen diese auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und

20:22

die mutmaßlichen Verfasser festzustellen anschließend leiten wir dann den jeweiligen Sachverhalt an die örtlich

20:29

zuständigen Bundesländer weiter die die weitere Strafverfolgung übernehmen aktuell bearbeiten wir pro Monat

20:36

durchschnittlich etwa 1500 bis 1700 Meldung die Zahl nimmt also weiter zu

20:42

und das ist auch gut so wir brauchen einen solchen strafverfolgungsdruck außerdem werden

20:47

wir mit Löscher suchen an die Provider aktiv um strafrechlich relevante Inhalte aus dem Netz zu entfernen so haben wir

20:53

im vergangenen Jahr über 7200 löschersuchen gestellt die in etwa zu dreiviertel erfolgreich sind zudem

21:00

machen wir Aktionstage gegen haskriminalität im vergangenen Jahr haben wir den neunten Aktionstag mit

21:05

allen 16 Bundesländern durchgeführt und dann zeitgleich über 130 polizeiliche Maßnahmen

21:12

durchgeführt die hohen Zahlen der politisch motivierten Straftaten spiegeln die Zuspitzung politisch und

21:18

gesellschaftlicher Spannung aufgrund vielfältiger und sich teilweise überlagender Krise und Konflikte wieder

21:24

für 2023 zeichnet sich ab dass dieser Trend anhält und sich insbesondere bei

21:30

hasasskriminalität im Internet noch einmal deutlich verstärkt diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst denn

21:36

sie richten sich gegen die feierliche demokratische Grundordnung und sie gefähren gefährden unseren

21:42

gesellschaftlichen Frieden und deshalb ist die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität insbesondere

21:48

der politisch motivierten kminität rechts auch für das BKA weiterhin von hoher Priorität wir leisten unseren

21:55

Beitrag vielen vielen Dank dann kommen wir zu ihren Fragen und beginnen mit dem Kollegen in der Mitte bitte schön ich

22:02

hätte erstmal eine Frage an Frau Feser und da würde es mir dann darum gehen

22:08

noch mal zu erfahren sie haben gesagt sie wollen das Bundesverfassungsgericht stärken und ich habe jetzt nicht genau

22:14

verstanden wie weil letztenendes sie sagen sie wollen Organisation und Verfahren mit ins Grundgesetz aufnehmen da hätte ich gerne noch eine Erläuterung

22:20

dazu und dann noch eine Frage an Herr halenwang Sie welche Schwierigkeiten

22:25

haben sie dabei Rechtsextremisten gerade wenn sie schon bereits gewählt

22:30

sind nachverfolgen zu können und auch deren Mitarbeiter denn wir wissen ja auch von vielen rechtsektremisten im

22:36

Deutschen Bundestag die für Abgeordnete Arbeiten ich fange gerne an mit der

22:41

Frage nach der Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt ist das Bundesverfassungsgericht einfach

22:48

gesetzlich geregelt dass es beispielsweise die zwei Senate gibt wir sehen aber in Autokraten Staaten dass

22:54

gerade die oberste Gerichtsbarkeit dann gerne auch mal einen zusätzlichen senatkammer bekommt um politische

23:01

Verfahren dort abzuwickeln das wollen wir verhindern und das kann man machen wenn man diese Regelung beispielsweise

23:07

im Grundgesetz selber absichert damit die Hürde zur Veränderung des Grundgesetzes dann sehr viel höher ist

23:13

als eine einfachgesetzliche Veränderung ja wir müssen in der Tat feststellen dass wir

23:20

rechtsextremistische Personen auch als Abgeordnete im Deutschen Bundestag antreffen wie kann der Verfassungsschutz

23:27

damit umgehen es gibt eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die sich mit dem Thema Beobachtung von Abgeordneten

23:34

befasst und des Bundesverfassungsgericht hat recht hohe Hürden aufgelegt die erfüllt sein müssen um

23:40

eine solche Beobachtung vornehmen zu können das die Freiheit des Mandates hat ein sehr hohen Stellenwert

23:47

nichtsdestotrotz erlaubt aber auch diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht im besonders begründeten Fällen

23:53

und in bestimmten Zusammenhängen die Beobachtung von Abgeordneten und auch deren mit Mitarbeiter und in dem Umfang

23:59

wie uns das Bundesverfassungsgericht eine solche Maßnahme erlaubt so führen

24:05

wir solche Maßnahmen auch durch fr

24:11

geuter vielen dank zwei Fragen an Frau Ministerin fäer bitte das eine zu dem

24:17

Punkt Finanzquellen Austrocknen da geht's mir um diesen Wechsel der Anknüpfung bei Paragraph 8

24:24

Verfassungsschutzgesetz bisher haben wir ja mit dieser verhetzungs mit dem verhetzungs

24:29

und gewaltbezug Qualifikationen die Qualifikation im Sinne der Vorwerfbarkeit sind wenn ich das richtig

24:36

verstehe dann ist das Gefährdungspotential so wie sie das Formulieren eine Frage des Erfolges

24:42

einer politischen Bestrebung ist das nicht etwas was angesichts dieser besonderen Institution

24:49

Verfassungsschutz und der besonderen Befugnisse problematisch ist oder habe ich das einfach falsch verstanden das

24:54

Kriterium und die andere Frage auch ob ich das richtig verstandene habe Resilienz und Stärkung Bundesverfassungsgericht ich hatte das

25:00

bisher so verstanden als sollte das eine Initiative aus dem parlamentarischen Raum sein m haben sie jetzt angekündigt dazu

25:07

selbst ä Gesetzentwurf vorzulegen ähm letzteres nein das soll eine Initiative des Parlamentes sein das halte ich auch

25:13

für gut und richtig ähm ebenso wie es andere stärkungsmechanismen für die Demokratie aus meiner Sicht braucht ich

25:20

will nur mal die ähm den Schutz auch der Presse der Freien Presse ansprechen auch das ist ein wichtiges Instrument da

25:26

werden wir aber mit den Ländern über die Frage reden müssen über die medienstaatsverträge und ähnliches ähm

25:32

aber für mich war ist der Punkt des resilient machen des Staates ein so wichtiger dass ich ihn dass wir ihn mit

25:38

aufgeführt haben auch als Unterstützung des Parlamentes in dieser Hinsicht ähm das zweite was Sie ansprechen nein ähm

25:45

der Begriff den ich jetzt hier eingeführt habe des Gefährdungspotenzials den haben nicht wir eingeführt sondern es ist ein

25:51

Begriff des Bundesverfassungsgerichtes ähm den er beim einem Urteil schon definiert hat beispielsweise auch durch

25:57

durch Aktionen Aktionspotenzial was man dort sehen kann also es gibt eine wirkliche Aufführung von Kriterien die

26:04

das Bundesverfassungsgericht aufgeführt hat die wir aber gesetzlich manifestieren müssen die können wir

26:10

nicht einfach so anwenden weil die gewaltorientierung jetzt im Paragraphen

26:16

8a bundesverfassungsschutzgesetz drin steht deswegen müssen wir das erweitern wenn ich Rückfragen darf das

26:22

sind also die Kriterien im Prinzip des aggressivkämpferischen aus der Partei gen genau aus dem Parteiverbotsverfahren

26:30

genau der Kollege dahinter Markus Beiser von der Süddeutschen Zeitung mit einer

26:35

Frage zunächst an Frau fäer zum Waffenrecht sie haben ja gerade noch mal mit Nachdruck die Reform des Waffenrechts gefordert und auch

26:42

angesprochen dass sie diesen Entwurf schon vor einiger Zeit vorgelegt haben dass er aber bislang in der Regierung

26:47

eben keine komplette Unterstützung erfährt und auch die FDP ja wie wir wissen äh dagegen ist wie ist denn da

26:53

der Stand der Dinge gibt es da Gespräche im Moment gibt es Bewegung und

26:59

sehen Sie direkt beim Koalitionspartner FDP da eben auch Bewegung und vielleicht direkt auch die Nachfrage wenn Sie

27:04

gestatten an Herrn haldenwagen und Herrn Münch halten Sie denn die vorgelegte Reform für richtig und sinnvoll vielen

27:12

Dank Herr Balser ich fange mal an weil sie mich direkt angesprochen haben ich bin in sehr guten Gesprächen mit beiden

27:18

Koalitionspartnern dazu wir haben ja im praktischen wirken auch schon verändert dass es ein engeren Austausch der

27:24

Behörden insgesamt gibt zu der Frage für Rechtsextremisten auch unter der Führung

27:30

von Herrn Haldenwang mit dem Bundesamt Verfassungsschutz mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder es

27:36

geht konkret um die Entwaffnung von Rechtsextremisten auch um typische Waffen die dort verwendet werden wie

27:42

beispielsweise auch die Armbrust die dort genehmigungsfähig zu machen und ich bin zuversichtig dass wir in weiten

27:48

Teilen dort eine Einigung erzielen Frau Ministerin hat schon gesagt wir waren bei der Erstellung

27:54

dieser Entwürfe beteiligt konnten unsere Idee auch mit einbringen und sofern wäre

27:59

ich sehr zufrieden wenn genau in dieser Fassung diese Entwürfe dann tatsächlich in Kraft treten

28:05

könnten da bleibt nicht mehr viel zu ergänzen jede Waffe weniger in der Hand eines gewaltbereiten Menschen ist mehr

28:13

Sicherheit Herr Buchstein Frau fäser hier die Frage

28:19

danach sie haben Gesetzgebung auch zu den finanzermittlungen angekündigt wie schnell kann das gehen und wenn sie noch

28:25

mal sagen können beim Demokratie fördergesetz woran haakt es da eigentlich in der Koalition an wem und

28:32

haben sie da die Unterstützung des Kanzlers also ich fange mal beim demokratieördergesetz an selbstverständlich habe ich die

28:38

Unterstützung des Kanzlers weil es bereits im Kabinett beschlossen ist es gibt keinen Streit innerhalb der

28:43

Koalition das muss man ganz klar sagen zum demokratiefördergesetz sondern es ist im Kabinett bereits verabschiedet

28:48

worden es liegt im Parlament deswegen habe ich hier meinen Wunsch geäußert dass das Parlament das möglichst bald

28:53

abschließt weil da liegt es schon mehrere Monate und ich ich hoffe dass die Abgeordneten sich demnächst einigen

28:59

werden und das auf den Weg setzen weil es einfach sehr wichtig ist um die Zivilgesellschaft dort zu stärken aber es gibt keinen Konflikt in der Koalition

29:06

und schon gar keine mit dem deutschen Bundeskanzler das zweite was sie gefragt haben helfen Sie mir noch mal genau das

29:12

war der Zeitplan wie schnell geht das mit denmlung mit dem gesz genau den Paragraph 8a bundesverfassungs

29:20

Schutzgesetz möglichst schnell ich werde bei allen Beteiligten dafür werben dass wir das sehr zeitnah auf den Weg setzen

29:28

dann Kollegin ja Katrin Gräbner rtln TV ich habe auch noch eine Frage in die

29:33

Richtung und zwar man hat so ein bisschen den Eindruck dass sie jetzt drauf hoffen dass das hier ein wegruf

29:39

war an alle im Parlament und in in der Regierung dass da hundertausende Menschen auf die Straßen gehen aber ja

29:46

wie schnell glauben sie kriegen sie überzeugt dass die Finanzströme dass das Bankgeheimnis sozusagen aufgeweicht wird

29:52

ich hoffe sag da nichts Falsches und auch das Thema ein und Ausreise eines Beispiel Herrn sell

29:57

unterbunden werden kann wie schnell kann das gehen und klappt da noch was sage ich mal für die

30:05

für die Planung der der Wahlen also hat das noch Einfluss auf die Demokratie hier in diesem Land in diesem Jahr also

30:12

Finanzströme könnte schnell gehen wenn es Einigung in der Koalition darüber gibt dann kann man diese

30:17

Gesetzesänderung möglichst schnell aufsetzen das wäre mein Ziel ich habe bisher nichts Gegenteiliges dazu gehört

30:24

das zweite ein und Ausreise ich bin im Oberbürgermeister von Potzdam schon sehr dankbar der da ja schon aktiv geworden

30:30

ist wenn dort alle Beteiligten die gleiche Auffassung vertreten dann

30:37

funktioniert das auch sehr schnell ich bin der Bundespolizei übrigens sehr dankbar dass sien selner auch kontrolliert haben als er eingereist ist

30:43

da habe ich aber noch eine Nachfrage noch kann er ja einreisen wenn der die Verfügung der Stadt Potzdam durchgeht

30:50

dann nicht mehr Herr hü wo sind sie da sind sie ähm

30:56

ja einmal an Frau fäer können Sie noch ein bisschen näheres sagen zu diesem se

31:02

früherkennungseinheit Desinformation die sie aufbauen wie soll die sich zusammensetzen wird auf ein

31:08

nachrichtendienstliches Personal zurückgegriffen wie groß soll die sein wann wird die starten klappt das noch vor der Europawahl und von hern

31:15

Haldenwang würde mich interessieren ob sie noch ein bisschen näheres sagen können zu diesen Veranstaltung mit breiterer Vernetzung die sie Ansprachen

31:21

auf der sich Extremisten und nicht Extremisten trafen da hat man jetzt wahrscheinlich haben jetzt alle hier im

31:27

Raum wahrscheinlich ein Exemplar äh im Hinterkopf aber vielleicht können sie da ein paar Worte noch zu sagen

31:33

früherkennungseinheit ist eine Initiative der gesamten Bundesregierung aktiv beteiligt waren das Auswärtige Amt

31:39

das Bundespresseamt das Kanzleramt und das BMJ insofern keine eigene Initiative des BMI

31:46

sondern eine gemeinsame soll aber beim BMI aufgehängt werden mit der Durchführung sind wir beauftragt worden

31:52

äh insofern hoffen wir dass wir möglichst schnell dort vorangehen es geht vor allen Dingen auch um Analysten um frühzeitig Desinformationskampagnen

31:59

zu erkennen und als solche kenntlich zu machen darum geht es ja das andere Thema

32:05

ich sagte das frühin schon in meinem Intro wir sehen schon seit Jahren dass es Vernetzungstreffen gibt der neu

32:13

rechten Szene oft initiiert eben durch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda

32:19

oder eben auch durch das kompaktmagazin da ging es nicht nur darum dass man

32:25

Ideologien untereinander äh Austausch und sehr häufig und sehr gerne schon über auch dieses Thema Remigration

32:33

äh umfolkung und dergleichen gesprochen hat es ging auch immer darum Spenden zu sammeln eben für dieses

32:40

rechtsextremistische Netzwerk neu war jetzt eben im vergangenen Jahr äh dass

32:47

der Kreis der teilnehmenden erweitert wurde beispielhaft kann man da die

32:52

Veranstaltung in Potzdam sehen äh das ist eben der Versuch weiter Anschluss zu

32:58

finden an eine bürgerliche Mitte und ja wir müssen sehen wie sich das fortsetzt

33:06

wie sich weiterentwickelt das scheint mir eben ein Trend zu sein kann nur sagen wir haben da ein sehr scharfes

33:11

waches Auge darauf dann ist jetzt Herr saelberg dran

33:17

der da ne einweiter so ne ja eine Frage bezüglich

33:23

den Rechtsextremisten die sie aufgezählt haben

33:28

also kurz zurück 38000 wovon gewaltbereit 14000

33:35

vielleicht die Frage an Kollegen gleich dan nehmen wie viele davon wurden schon

33:41

entwaffnet von den 38000 bzw die 14000 haben sie zahlen oder

33:47

Prozente ja die Frage geht glaub ich gar nicht sehr an mich und ich kann oder auch beantworten ja zunächst

33:54

muss man feststellen also 3 1000 das sind die Rechtsextremisten und eine Teilmenge davon die 14 000

34:01

gewaltorientiert damit sage ich nicht dass alle diese 14 000 bewaffnet wären

34:07

oder über Schusswaffen dergleichen verfügen würden gewaltorientiert heißt

34:12

dass eben diese Extremisten bereit wären ihre politischen Ziele auch mittels

34:17

Gewalt umzusetzen oder andere beim Einsatz solcher Gewalt auch zu unterstützen äh eine Teilmenge wiederum

34:24

davon äh besitzt legal Waffen hier sind wir dabei eben

34:31

kontinuierlich im Zusammenhang mit den Waffenbehörden der Länder eine Entwaffnung vorzunehmen wir sind da sehr

34:37

erfolgreich im vierstelligen Bereich konnten in den vergangenen Jahren eben entsprechend auch waffengenehmigungen

34:44

eingezogen werden und eben auch die Waffen eingezogen werden genauere Zahlen werden demnächst noch mal wieder

34:51

verkündet insofern würde ich jetzt ungern konkrete Zahlen nennen ja noch

34:56

ein eine Nachfrage bezüglich ihrem Amt vielleicht wenn Sie gestatten könnten Sie ein paar Worte verlieren warum ihr

35:03

Vorgänger Herr Dr Maßen auf der Liste der Rechtsextremisten

35:08

erschienen ist warum ist das so und hatten sie da auch früher schon Erkenntnisse zu diesem Thema ist ja in

35:14

der Öffentlichkeit schon intensiv gesprochen worden Herr marsten selber hat eben auch eine entsprechende

35:21

Information die er von meinem Amt bekommen hat öffentlich gemacht über das hinaus möchte ich mich zu dem Thema

35:27

heute nicht äußern machen h vorne weiter Herr Marcel

35:32

fr Deutsche Welle meine Frage richtet sich potenziell an aller behalten waren weil sie sehr viel zu den vernetzungs

35:38

Aktivitäten gesagt haben und in der Verbindung in dem Zusammenhang auch auf die Sprache eingegangen sind da

35:43

interessiert mich mal aus ihrer allersicht letztlich welche strafrechtlichen Anknüpfungspunkte sehen Sie darüber

35:50

hinausgehend was jetzt am Beispiel selner Einreiseverbote und so weiter genannt wurde dann treffen dieser Art

35:57

solange sie unappetitlich sind aber noch nicht strafrechtlich relevant sind ja schwer zu fassen sehen sie da andere

36:04

Punkte wenn ja welcher also bitte willst du oder fang

36:11

an okay dann fange ich an ja bei diesen Treffen insbesondere unter Beteiligung von von Martin selner da geht es schon

36:18

darum dass das rechtsextremistisches g dananken gut verbreitet und verteilt wird

36:23

er ist ja führender Ideologe der schon sehr frühzeitig eben diese Theorie der

36:28

umfolkung äh aufgestellt hat daraus dann schlussfolgert dass eine remmigration

36:35

stattzufinden habe er meint damit die millionenfache Aussiedlung von von

36:40

Menschen aus aus Deutschland äh alles mit dem Ziel dann diese sogenannte

36:47

etthnopluralismus zu verwirklichen äh hört sich auch so harmlos an dieses Wort

36:53

etthnopluralismus klingt nach Vielfalt meint aber äh jede ethnische Gruppe gefälligst in dem Gebiet wo sie

37:00

ursprünglich mal herkommt und schön getrennt voneinander und das soll sich bloß nicht durchmischen also insofern

37:05

Zurückführung anderer etnien in die in ihre ursprünglichen Herkunftsgebiete das

37:11

sind diese Thesen die bei solchen Treffen äh dann diskutiert werden ja es ist richtig das hat keine äh

37:18

strafrechtliche Relevanz aber es ist trotzdem äh Staatswohl gefährdend und äh

37:23

es äh äh greift unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an indem eben

37:30

die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird und unter dieser Voraussetzung ist es eben auch möglich

37:37

Einreiseverbote auszusprechen wenn eben hier jemand einreist mit dem Ziel unsere

37:43

Verfassung eben zu beschädigen und diese Möglichkeit diese gesetzliche

37:49

Möglichkeit die werden wir zukünftig eben gemeinsam mit den Ordnungsbehörden der Länder

37:55

nutzen vi in Ergänzung zwei blckwickel von mir zum einen was das Thema

38:01

Netzwerkbildung angeht Erkennung von personenpotenzial konzentrieren wir uns dar drauf möglichst auch umfangreiche

38:08

Ermittlung durchzuführen und dabeiich ausw derervate auch wieder weitere

38:13

Personen zu erkennen und dann auch zu ermitteln in der Regel in einem entsprechenden Verfahren des

38:18

generalbundesanwaltes in welcher Verbindung stehen diese Personen zu anderen hier Hauptbeschuldigten und was

38:24

ergeben sich daraus für weitere erkenn das heißt im Rahmen von komplexen

38:29

Strafverfahren versuchen wir mehr Licht ins Dunkel zu bekommen was auch in der Regel gelingt wenn sie sich so große

38:36

Verfahren der Vergangenheit Anschauen der zweite Punkt ist dass wir haben es ja vorhin gesagt im

38:41

Netz natürlich auch auf verschiedenen Ebenen eine Netzwerkbildung stattfindet

38:47

sie haben Personen die setzen die narrative ja und die dann auch für andere marktfähig sind die nutzen das

38:54

dann auch gezielt um auch mit Hass und Hetze auf anders denkende loszugehen

39:00

viele davon betroffen nennen das auch raumeroberungsstrategien bis man sich irgendwann nicht mehr mit anderen Meinungen äußert also so eine Art

39:08

Feuerwerk von von Hass und Hetze und bestimmte Richtung um anders denkende

39:13

dann auch mundtot zu machen was können wir tun wir haben es angesprochen wir sind massiv unterwegs bei dem Thema

39:20

Löschen der Digital Service Act gibt dafür noch mal einen neuen Raum in Europa da muss man aber sehen auch das

39:26

setzt natürlich wieder Betroffene erst einmal auch in eine Handlungsnotwendigkeit ich muss dann auch an die Provider rangehen die müssen

39:32

mitmachen was wir tun können ist insbesondere auch mit nicht reggierungsorganisationen zu kooperieren über die Regelung des Netzwerk des des

39:40

Digital Service actes hinaus und deshalb bauen wir unsere zentrale Meldestelle die sich nur darauf konzentriert mit

39:46

nicht reggierungsorganisation zusammenzuarbeiten weiter aus das heißt wenn ich betroffen von diesen Themen

39:52

kann ich mich an eine Stelle wie respek z.B wenden die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen dafür dass

39:58

auch Strafverfolgung stattfindet wir brauchen ein rundes Paket wenn nicht am Ende die Strategie dieser vor allem der

40:06

aus der berechten Ecke ja wenn sich mal angucken wo kommen die ganzen Posts her am Ende erfolgreich ist und dazu führt

40:12

dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet und ich will das sie haben mich ja auch angesprochen wir

40:17

gesagt uns alle drei ich will es noch mal sagen dass es nicht un appetitlich was da besprochen wurde in Potzdam das

40:22

ist rassistisch wenn man an die ethnische Herkunft von Menschen anknüpft und erklärt wer in der Gesellschaft dazu

40:29

gehört und wer nicht Frau buscho danke ähm auch zwei Fragen an die

40:35

Ministerin Familienministerin Paus hat gestern vorgeschlagen wieder ein kabinettsausschuss Rechtsextremismus wie

40:40

es den in der vergangenen Legislaturperiode gab zu m wieder neu aufzulegen um kontinuierlich dieses

40:47

Thema zu betrachten daher die Frage an Sie können Sie dieser Idee etwas abgewinnen vielleicht auch um

40:53

Kontroversen in der Koalition dort mal gemeinsam am Tisch zu besprechen die es ja immer noch gibt bei manchen Themen

40:59

und die zweite Frage noch mal eine Nachfrage zu dieser früherkennungseinheit kann man sich das als Abteilungen BMI vorstellen welche

41:05

Personalstärke gibt's und wie wird dieses kenntlich machen Aussehen zu dem Vorschlag meiner

41:12

Kollegin Frau Paus das kann ich mir sehr gut vorstellen weil es natürlich jetzt darum geht alle Kräfte zu bündeln aus

41:18

allen Ressource das entsprech auch dazu beizutragen dass wir unsere zum einen Demokratie stärken resilienter machen

41:25

aber auch den Rechtsextremismus von allen Seiten her zu bekämpfen deswegen gute Idee kann ich dem viel abgewinnen

41:32

ähm das zweite ist ähm wir haben jetzt erstmal beschlossen dass es diese früherkennungseinheit geben wird und wir

41:37

werden uns dann wenn sie hoffentlich in wenigen Monaten ihre Arbeit aufnimmt ä die Details dazu auch dann vorstellen

41:44

kenntlich machen heißt für mich erstmal also Früherkennung von Desinformation

41:50

heißt ja dass man sieht es gibt diese Aktivitäten staatlicherseits von anderen Staaten und wenn man das früher kennt

41:57

was sie dort treiben im Netz dann kann man das Aufhalten ähm kenntlich machen ähm das ist etwas was ich gerade in

42:03

meinem Kollegen Herr Buschmann auch bespreche in der Frage das ist aber etwas anderes die Frage dass man

42:09

manipulierte Dinge im Netz sehen kann dass man die sichtbar macht das macht Frankreich beispielsweise das ist nur

42:15

Technik man sagt quasi nur dieses Bild ist manipuliert worden oder dieser Text

42:20

wurde bearbeitet eine Meinungsbildung macht sich dann der Nutzer selbst

42:26

der Kollege neer bit schön K mein Name von

42:34

H das hat nicht direkt mit Rechtsextremismus zu tun aber Frau

42:40

Ministerin in der letzten Zeit hören und lesen wir dass der türkische

42:46

Staatspräsident Erdogan hier in der Bundesrepublik Deutschland also ein Partei gründen lassen will so viel ich

42:55

weiß diese Partei wird ja von den türkischstämigen deutschen Staatsbürger

43:01

gegründet das ist noch nicht der Fall aber gegründet haben die deutsche

43:06

Sicherheitsbehörden irgendwelche Indizien oder was Festes in der Hand dass Erdogan

43:16

damit irgendwie zu tun haben könnte dass die türkstämige deutsche Staatsbürger hier in der Deutschland ein parteig

43:23

Gründen also ich habe mich dazu ja öffentlich schon ge und ich habe gesagt dass ich mir verbitte dass aus dem

43:29

Ausland Einfluss auf dem auf parteienbildung in Deutschland genommen

43:34

werden dazu stehe ich auch weiterhin ansonsten gibt es klare Kriterien die aus unserem Grundgesetz herauskommen

43:41

wonach man den Deutschland Parteien Gründen

43:50

darf haben er beteiligt solange überhaupt noch nicht gibt gibt

43:57

es für uns auch keinen Ansatz hier in irgendwelche Prüfungen einzusteigen warten wir erstmal ab was tatsächlich

44:05

geschieht her Kollege Frau Feser noch mal Torben leenigen mitteldeutscher

44:11

Rundfunk sie hatten vorhin ausgeführt dass es eine Sorge gibt dass sowohl Presse als auch Justiz vereinamt werden

44:16

könnten von Rechtsextremen jetzt ist meine Frage vor allem auch in Interesse meines Senders welche wie groß ist denn

44:24

das ansinn in der Ampelkoalition da noch etwas dran zu werkeln bis die

44:29

Landtagswahlen im Osten von statten gegangen sind also ich hatte ja darauf hingewiesen Presse zu schützen ist

44:35

erstmal Aufgabe der Länder es gibt ja medienstaatsverträge die durch die Staatskanzleien dort ist das angesiedelt

44:42

ausgehandelt werden insofern geht es darum dort jetzt auch das Interesse dort

44:47

zu wecken resilienter zu machen und die öffentlichrechtlichen dort auch zu

44:52

schützen Verfassung die Verfassung haben wir gesagt soll aus der Mitte des

44:57

Bundestages kommen dabei werden wir sehr stark unterstützen und ich freue mich sehr dass einige Parteien sich da schon

45:05

auch sehr positiv zueäußert haben dann machen wir zwei

45:10

rein nicht Kolleg okay Andreas Becker nordgrün

45:17

Mediengruppe eine Frage an heidenwang Herr heidenwang sie äußern sich sehr dezidiert offensiv entschlossen

45:22

wortgewaltig gegen die AFD auch in ihrer Partei der CDU werfen

45:28

ihn vor Mensch der soll sich mal lieber auch zu den eher linksorientierten klimaklebern aktiver und

45:34

entschlossener positionieren wie sehen sie selbst ihre Rolle als Verfassungsschutzpräsident in den

45:39

Diskussion denn sie haben ja auch schon juristische Blessuren davon getragen durch bestimmte Äußerungen der

45:46

Verfassungsschutz erfüllt seine gesetzliche Aufgabe das heißt wir beobachten Bestrebungen gegen die

45:51

freiheitlich demokratische Grundordnung und zwar Bestrebungen aller Art aus welcher Richtung aus welcher Ecke auch

45:58

immer kommend insofern können Sie auch in unseren Verfassungsschutzberichten nachlesen

46:03

dass wir intensiv bearbeiten äh Fälle aus dem Bereich des Linksextremismus des

46:09

auslandsbezogenen Extremismus einen riesen Schwerpunkt ist bei uns eben auch der Islamismus und der islamistische

46:16

Terrorismus und als größte Gefahr für unsere Demokratie und für die Sicherheit in Deutschland sehen wir in der Tat den

46:23

Rechtsextremismus insofern wird auch mit einer sehr hohen Priorität bearbeitet es

46:29

gehört zu meinen gesetzlichen Pflichten so steht es im bundesverfassungsschutzgesetz drin die

46:35

Öffentlichkeit über unsere Erkenntnisse zu diesen Bestrebungen zu informieren und diese Aufgabe gibt es seit einigen

46:43

Jahren und dieser gesetzlichen Pflicht komme ich nach ich sprach vorhin dass die Entscheidung des Frau G Köln von vor

46:50

14 Tagen ausdrücklich an da hat das Gericht noch einmal bestät

46:56

dass es die Aufgabe des Verfassungsschutzes und insofern auch seines Präsidenten ist die

47:01

Öffentlichkeit eben zu warnen und zu informieren und ja dieser Aufgabe komme

47:08

ich in alle Richtungen nach sie werden von mir auch Interviews zu anderen phänomenbereichen neben dem

47:14

Rechtsextremismus wahrnehmen aber ich glaube auch die Medien scheinen sich sehr stark auf Rechtsextremismus zu

47:20

konzentrieren deshalb steht das im Vordergrund wenn sie von Blessuren sprechen die ich durch irgendwelche

47:26

Verfahren der AFD erhalten haben sollte dann weiß ich eigentlich gar nicht was ich was sie meinen denn in jüngerer Zeit

47:33

gewinnen wir ein Verfahren nach dem anderen also ich möchte mich auch noch mal klar vor meinen Präsidenten stellen

47:40

dass hier nichts politisch gemacht wird ist ja wohl sehr eindeutig also sehen Sie schon an unterschiedlichen Parteien

47:46

denen wir angehören aber ich will mich diesem Eindruck noch mal ent Gegenstellen weil gerade eine Partei im

47:51

Parlament immer diesen Eindruck erstellt das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine klar gesetzliche Aufgabe und der

47:57

kommt das nach und zwar in alle Richtungen und ich werde irgendwann

48:02

hoffentlich in Deutschland mal nachvollziehen können warum man niemals über eine Form des Extremismus reden

48:09

kann ohne nicht nach den anderen gefragt zu werden ich stelle das immer wieder fest ich hatte damals im politischen

48:15

Raum eine Diskussion als ich mich sehr dezidiert gegen den gewaltbereiten Linksextremismus beim dannröder Forst

48:22

geäußert habe dass mir dann gleich vor geworfen wird wieso denn links wieso nicht rechts ähm wir gehen gegen alle

48:30

drei Formen des Extremismus hart vor gegen Linksextremisten genauso wie Islamisten und ich will noch mal sagen

48:36

gerade die finanzermittlungs ähm Befugnisse die wir jetzt im Bundes

48:42

Verfassungsschutzgesetz implementieren wollen die wird natürlich gegen alle Formen von Extremismus dann auch

48:47

angewandt ist ja völlig klar das ist ja keine Klausel gegen Rechtsextremismus sondern das ist eine Form der

48:54

Erweiterung äh das wir bei den finanzermittlung gegen extremistische Bestrebung die sich gegen unseren Staat richten gegen unsere

49:01

Demokratie auch anwenden können Zusatz ich ganz kurz zu

49:06

haltenwang noch das war das der Begriff prüffall den sie nicht benutzen durften juristisch prüffall ja das das ist jetzt

49:14

5 Jahre her und es war eine rechtlich umstrittene Frage die haben wir auch gar

49:19

nicht weiter durchexutiert wir ging es damals um eine schnelle Entscheidung eben auch zum Verdachtsfall zu kommen

49:27

also äh ja das ist auch vorgekommen Verdachtsfall wurde ja aber jetzt

49:32

eindrucksvoll bestäigt Frau Kollegin ja vielen Dank Rebecca Wiese

49:38

Stuttgarter Zeitung ich habe auch noch mal eine Frage an Herrn Haldenwang vor allen Dingen zum Vorfeld weil sie

49:44

sagten die vorfeldklärung soll erhöht werden ich habe auch den Eindruck dass das im Zusammenhang gerade mit den Netzwerken relevanter wird ich habe mich

49:50

gefragt ist das etwas was sie jetzt auch mehr im Auge haben als z.B noch vor 5 Jahren und wie sich das entwickelt hat

49:57

und auch wie sie den Begriff fassen weil der ja sehr Waage ist gerade wenn man über Vernetzung spricht ja also ich habe

50:04

heute auch sehr viel eben den Begriff der neuen Rechten genutzt und das ist auch mit das Vorfeld äh um diese

50:12

Bewegung kümmern wir uns eigentlich schon seit etlichen Jahren eigentlich auch seit ich selber in der Funktion bin

50:18

äh haben wir immer wieder eben auch zu den einzelnen Organisationen im Bereich

50:23

den neuen Rechten berichtet und wir haben ja auch entsprechende Einstufungen dieser entsprechenden Gruppierungen über

50:31

die Jahre hinweg vorgenommen hin inzwischen zu fast durchweg bei allen äh

50:37

zum rechtsextremistisch erwiesenen Beobachtungsobjekt also das ist ein Thema was uns schon lange begleitet was

50:43

aber vielleicht in der Öffentlichkeit nie so angekommen ist weil eben die entsprechenden Gruppierungen das ist ja

50:50

so die dieses Wesensmerkmal so kamufliert äh agieren

50:55

Kreide fressend scharfspelze tragend mit schönen Worten

51:00

das Kaschieren was sie an brutalen Wirklichkeiten eigentlich sich vorstellen und das ist eben fast in

51:07

aller Regel äh Feindlichkeit gegenüber hasshetze gegen Minderheiten aller Art äh

51:15

Antisemitismus äh Anti Islam anti-islam Bewegung

51:21

gegen Muslime gegen sexuelle Minderheit

51:26

all das verletzt die Würde der Menschen das machen die eben recht geschickt kamufliert wir kümmern uns schon sehr

51:33

lange darum aber es wird eben auch Zeit und das hat ja jetzt vielleicht auch dieses Treffen dann in Potzdam gezeigt

51:39

dass eben auch diese Organisationen auch in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen werden

51:46

müssen jetzt machen wir be ja ich habe noch mal eine Frage zum

51:51

Thema digital Act Service Act an her noch mal ähm und zwar würde mich noch mal

51:58

interessieren glauben sie dass damit die ähm Social Media Konzerne äh genug in in

52:05

Haft genommen werden auch genug ähm mein wegen bei der finanziellen Strafverfolgung oder bei der

52:10

Unterstützung nicht Strafverfolgung aber dass sie sich auch wirklich dass sie mal zur Kasse gebeten werden genug ist das hart genug das Schwert brauchen wir noch

52:17

was in Deutschland und ähm ist das jetzt nicht auch noch mal eine Gelegenheit für Sie das Thema IP-Adressen äh wo sie ja

52:24

auch Interesse dran haben wenn es um sexualstrafdelikte um die Verfolgung geht da noch mal auf die Agenda zu

52:31

bringen da da hatten sie ja immer noch die Hoffung da müsste sich endlich mal was tun aber es tat sich sich

52:36

nichts ich fange mal vorne an beim Digital Service Act ich kann das noch

52:41

nicht abschließend beurteilen es gibt eine Norm im Digital Service Act die jetzt für das was wir

52:47

tun sehr entscheidend ist ja nämlich eine Meldeverpflichtung für die Provider

52:53

immer dann wenn Sachverhalte für das Leben die Gesundheit oder die

52:59

Sicherheit einer Person eine Gefahr darstellen so das ist jetzt sehr abstrakt es ist nicht das was wir vorher

53:04

im letzwerk durchsetzungsgesz in Deutschland hatten wo wir einen klaren telikskatalog hatten sondern darunter

53:11

sind Sachverhalte erfasst wie z.B wir wissen dass jemand sich möglichweise auch selber töten will solche Meldung

53:17

bekommen wir schon und eben morddrogen wären davon zweifels ohne umfasst aber

53:23

eben nicht Hass und in der Breite so das heißt

53:28

wir wissen noch nicht wie sich das gesanze am Ende einspielen wird momentan haben wir die federfürung übernommen in

53:34

Europa gemeinsam mit anderen Ländern jetzt das Thema gemeinsam auszugestalten und auch mit einer einheitlichen Sprache

53:41

auf die Provider loszugehen und zu sagen über welchen Kanal mit welchem Standards und welche Inhalte werden denn dann

53:50

gemeldet wo wir da landen kann ich ih noch nicht sagen eins ist aber schon klar das was wir heute in Deutschland

53:56

machen mit der zentralen Meldestelle für Internetkriminalität das werden wir weitermachen weil wir hier niedrigschwelliger ein Angebot machen

54:02

das läuft dann nicht über den Digital Service Act es läuft so wenn sie selber betroffen sind gehen sie in irendeine Beschwerdestelle und dann läuft das sein

54:08

Gang zum zum zweiten was das bedeutet im Hinblick auf die

54:15

möglichst effiziente und wirkungsvolle Ermittlung möglicher Straftäter ja wir hoffen

54:23

natürlich und wir setzen da drauf dass Sachverhalte die wir bekommen natürlich auch mit der IP-Adresse übermittelt werden das zeitnah damit wir auch einen

54:30

möglichst guten Ansatz haben den Verursacher schnell zu ermitteln im Bereich unserer Ermittlung der

54:36

zentralen med internetkminalität spielt das keine Rolle weil es dort viel zu lange bis über so einen Weg der

54:41

Beschwerde das bei uns landet wir wieder eine Anfrage stellen das heißt hier gehen wir mit klassischen Methoden mit anderen Aufwänden vor insgesamt Strich

54:49

drunter mache erhoffe ich mir natürlich dass wir doch noch einen Schritt vorankommen aber

54:54

da weiß ich dass die Ministerin auch immer wieder mit dem Thema unterwegs ist

54:59

dass wir eine eine Speicherung bekommen die uns insbesondere bei diesen Delikten im Netz sei es ein Gefahren Sachverhalt

55:06

im Bereich Terrorismus oder sei es eben eine solche Straftat die Möglichkeit gibt zeitnah auch einen Verursacher

55:12

festzustellen eine Speicherung nur vor wenigen Wochen würde dafür ausreichend

55:18

sein dafür setzen wir uns weiterhin ein und Sie können das alles auf unseren Homepage nachlesen wir schreiben da auch

55:23

immer wieder neue Papiere und neue Auswertung dazu kurz um der Digital Service Act wird eine Erweiterung sein

55:28

er wird europaweit hoffentlich dazu führen dass Straftaten von einer gewissen Bedeutung

55:34

auch gemeldet werden ergibt die Möglichkeit auch für Betroffene selber gegen Provider vorzugehen auch das

55:40

müssen wir dann sehen was in der Praxis sich dann daraus ergibt ergibt die Möglichkeit leichter zu löschen das

55:45

sehen wir heute schon funktioniert immer besser und wir werden glaube ich in ein zwei Jahren noch mal die Frage stellen

55:50

müssen wie weit sind wir gekommen ist das Schwert scharf genug ich hatte heute morgen gerade ein Austausch mit den

55:57

Internetplattformen wo es auch um den DSA ging auch mit NGOs aus der Zivilgesellschaft die jetzt auch sehr

56:03

schnell wissen wollen die Kommission hat ja einiges an Aufgaben selbst übernommen beim DSA

56:09

Umsetzung was quasi gemeldet wird wie es von statten geht und da brauchen wir

56:14

schnell Klarheit ihrland ist vorangegangen ich bin dem BKA sehr dankbar Herr Münch hat sich da an die Spitze der Bewegung gesetzt dass wir

56:20

definieren was sind die Standards das werden wir vermutlich auch mit Frankreich gemein vorantreiben das ist jetzt sehr wichtig

56:27

dass wir wissen wie schnell geht was bei den Löschungen merken wir in der Tat schon ein Erfolg ich habe jetzt noch drei

56:34

Wortmeldungen die würde ich gerne noch aufrufen und danach gerne zum Ende kommen die nächste geht an

56:40

Lehmann le VLS News meine Frage sie haben schon gesagt dass die rechte Szene

56:45

ist in Bewegung es gibt's eine internationale Kooperation in Netzwerken und hier meine Frage gibt's irgendwelche

56:52

Länder die besonders im Fokus stehen wo dieses Austausch auf der internationaler Ebene äh stattfindet und inwiefern diese

57:01

internationale Organisationen zusammen miteinander kooperieren ist das Geld

57:06

Ideologie politische Ziele oder ist das einfach ein Mix ja genau wir sehen eine solche

57:14

Zusammenarbeit von Rechtsextremisten insbesondere äh zunächst im Bereich von Europa klassisch haben wir immer

57:22

wahrnehmen müssen dass z.B deutsche Rechtsextremist ins benachtbarte Ausland reisten um dort

57:28

waffentrainings durchzuführen mit Gleichgesinnten Vorort wir haben aber auch gesehen dass man eben bestimmte

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rechtsextremistische Veranstaltungen unterstützt hat wie eben auch der der Tag der Ehre und der lukofmarsch auch

57:44

unter Beteiligung deutscher Rechtsextremisten und da findet dann jeweils auch eine Vernetzung statt die

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identitäre Bewegung sorgt dafür dass diese Grund danken eben von von

57:57

Bevölkerungsaustausch auch europaweit Verbreitung findet und insofern äh

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bezieht sich das tatsächlich auf verschiedenste europäische Länder in der

58:08

internationalen Zusammenarbeit spielt das Thema auch bei den Diensten eine

58:13

wichtige Rolle wir tauschen uns intensiv aus und überlegen eben auch gemeinsam wie wir diesen grenzüberschreitenden

58:20

Extremismus unterbinden können Frau Ministerin hat da eben auch äh die Ideen

58:25

dargestellt wie wir das in Deutschland zukünftig handhaben wollen wir sehen aber auch ideologische Verstrickungen

58:31

weltweit wenn sie an die sogenannte siegebewegung denken Belagerung kommt

58:37

aus Amerika aus dieser Bewegung ervorgegangen sind dann eben auch solche

58:44

Attentäter wie der in Norwegen brewig der in in großer Zahl

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äh durch einen brutalen Terror Anschlag Menschen umgebracht hat

58:57

ja solche solche Rechtsextremisten Terroristen sind teilweise

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vorbildgebend für andere Extremisten Rechtsextremisten in den

59:08

verschiedensten Ländern der Welt und entsprechend ähnliche Anschläge hat es ja dann auch in Neuseeland gegeben in

59:13

Vereinigten Staaten auch der Attentäter von Halle hat praktisch diesen Tätern

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nachgeahmt zu diesen Themen tauschen sich also die

59:24

Protagonisten auch sehr intensiv im Netz aus und insofern ist es auch wichtig

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dass wir diese sogenannte Attentäter Fanszene dass wir die sehr eng unter

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Kontrolle haben im Internet und wenn es dann jeweils entsprechende Anhaltspunkte sind dass wir uns dann eben auch mit den

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Polizeibehörden austauschen die dann zu exkutivmaßnahmen schreiten

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können Frau Kollegin hier rechts nehmen Frau Gold bites schön so da sind da sind

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sie ne ja hat sich erledigt hat sich erledigt dann hat die letzte Frage der

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Kollege wunderbar da ne da sind

1:00:03

sie ich habe zwei kurze Fragen eine an Frau Feser noch mal zu der

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früherkennungseinheit Desinformation können Sie vielleicht noch mal sagen was das wie die sich zu der AG Hybrid

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verhält die ja schon länger gibt und der auch dort seit Beginn das angriffskriegs

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auf die Ukraine eingerichteten unterarbeitsgruppe ist es ergänzen ist ist ein Teil davon und die zweite Frage

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an hern haltenmanang in diesem Maßnahmenpaket

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wird jetzt angekündigt dass man stärker die das BV stärker seine Daten übermittlungsbefugnisse nutzen wolle

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oder solle um anderen Behörden Erkenntnisse zu liefern es gab jetzt ein Beispiel in Sachsen da gab's so eine so

1:00:48

eine Gaststätte in tgau ortzal Staubitz die Jahre Jahre lang Veranstaltung ort

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für Rechtsextreme Konzerte war da haben dann das BV und das sortige LFV in Sachsen auch umfangreiche Hinweise

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geliefert an das Ordnungsamt an den Landkreis worauf hindern die Gewerbeerlaubnis entzogen wurde jetzt

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hat aber das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden ähm dass das gar nicht ging mit Verweis auf

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die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ähm also dass diese Übermittlung in dem Fall zumindest

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nicht nicht möglich sein jetzt ist die Frage gibt's da eine Rechtsunsicherheit muss man das alles noch mal klären in

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Form der Überarbeitung der des Bundesverfassungsgerichtsgesetz also haben sie überhaupt die Möglichkeiten um

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diese diese Information so zu übermitteln dass im Ende auch wie in dem Fall ein

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Konzert Standort oder Veranstaltungsort für Rechtsextreme Konzerte geschlossen werden kann ich fange vielleicht kurz an

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die Taskforce ist aus der AG Hybrid herausgegründet

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worden ja dann die die zweite Frage ja in der Tat das

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BV war maßgeblich daran beteiligt dass das diese Gaststätte wo immer wieder

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ganz schreckliche rechtsextremistische Konzerte stattgefunden haten dass die zunächst mal

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geschlossen wurde und und das unterbunden wurde jetzt gibt's da die Entscheidung man

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wird sich zunächst mal auch sehr intensiv mit den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen zu haben und und die

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Entscheidung analysier en müssen ich bin mir sehr sicher dass es auch zukünftig

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Möglichkeiten geben wird wie wir eben auch gerichtsfest und sicher unter Auswertung jetzt eben entsender

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Entscheidungsgründe zukünftig derartige Informationen werden liefern können in anderen Fällen hat es ja auch Bestand

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gehabt wir wollen weiter dafür sorgen dass es eben keine weiteren Kämpfe der nieblungen in Deutschland und keine

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rechtsrockkonzerte dieser Dimension wie in Torgau dass es die gibt und die übermittlungsvorschrift die jetzt ja

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gerade erst auch aktualisiert worden sind die geben das auch her dann bedanke ich mich Frau

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Ministerin Herr Münch haldenbank und wünsche einen schönen Tag

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viel so das war Nancy Feser die bundesinnenministerin mit verfassungsschutzchef Thomas

1:03:12

heigenwallen und BKA Chef Holger Münch sie haben einen Maßnahmenkatalog gegen

1:03:18

Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie vorgestellt und gerade hat uns noch diese ilmeldung erreicht dass

1:03:25

offenbar der US-Senat ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar für die

1:03:32

Ukraine Israel und Taiwan freigegeben hat das ganze muss jetzt noch ins Repräsentantenhaus das könnte noch mal

1:03:38

eine Hürde sein aber wie gesagt der US-Senat hat dieses Hilfspaket erstmal freigegeben so jetzt machen wir weiter

1:03:44

mit einem anderen Thema es geht um Hass im Netz da gab es eine bundesweite Studie die zeigt wie Hass im Internet

1:03:52

den demokratischen disk bedroht und wie sehr sich die Betroffenen bedroht fühlen davon das zeigt uns der nächste Beitrag