Nach dem Anschlag in Magdeburg

:

Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.

Quelle: ZEIT ONLINE, iyf

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Nach dem Anschlag in Magdeburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser © Sebastian Gollnow/dpa

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, noch offene Gesetzentwürfe, die die innere Sicherheit betreffen, zu beschließen. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Spiegel.

Die notwendigen Schlüsse werde man ziehen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, sagte sie dem Spiegel gegenüber. Es gehe darum, dass ein klares Bild vom Täter und dem Hintergrund der Tat entsteht.

Kritik an Blockade der FDP und Union

Faeser betonte, dass nach dem islamistischen Anschlag von Solingen bereits das Waffenrecht verschärft worden wäre. Deutlich kritisierte sie dem Spiegel gegenüber die FDP dafür, weitergehende Gesetzentwürfe zu blockieren.

Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", kritisierte sie.

Bundesregierung auf Stimmen der Union und FDP angewiesen

Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition durch das Austreten der FDP aus der Regierung regieren SPD und Grüne bis zu Neuwahlen in einer Minderheitskoalition und sind, um Gesetzentwürfe zu beschließen, auf die Stimmen anderer Parteien, zum Beispiel der Union oder der FDP, angewiesen.

Am 20. Dezember dieses Jahres wurden bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg durch ein Auto fünf Menschen getötet und etwa 200 Menschen verletzt. Der mutmaßliche Fahrer des Autos wurde festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Nach dem Anschlag werden Themen der inneren Sicherheit wieder verstärkt öffentlich diskutiert.

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548 Kommentare

Meine KommentareHighlightsNeusteÄlteste

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P

Philoktet

Der Täter hatte doch seine Absichten in sozialen Medien bekundet. Mehrere Hinweisgeber haben deutsche Behörden darauf aufmerksam gemacht.

Was braucht ihr denn noch mehr?

Nancy Faeser sollte zurück treten.

⭐️ 323❤️ 172😁 34🙁 16🤨 38😲 5

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P

Putschdämon

Was braucht ihr denn noch mehr?

Vermutlich noch weitere Gesetze zur Überwachung auch der gesetzestreuen Bürger. Wer nichts zu verbergen hat ... und so weiter.

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G

Grunzi

Gesetzestreuer Bürger?

Er war ein AfD Anhänger mit allem drum und dran.

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A

Autofuchs

"Nancy Faeser sollte zurück treten"

Was kann sie dafür? Nichts. Und was würde sich verbessern? Nichts.

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P

Philoktet

Minister rechtfertigen ihr fürstliches Gehalt aber genau so. Das sie in der Verantwortung stehen und diese in solchen Fällen auch übernehmen. Sie ist als Innenministerin für die innere Sicherheit und für die Führung der entsprechenden Behörden verantwortlich.

⭐️ 67❤️ 42😁 6🙁 3🤨 13😲 2

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P

PoleDerWurde

Weil Menschen die Information nicht darauf Aufmerksam gemacht haben ist Frau Faeser jetzt schuld? X ist wenn dann dafür Verantwortlich es weiterzuleiten was nicht getan wurde. Was eine absurde Erklärung wieder alles der Bundesregierung statt der LANDES Regierung die Schuld zu geben

⭐️ 26❤️ 11🙁 11🤨 37😲 14

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K0

Klausabc2.0

Naja, es gibt bei der Bundesanwaltschaft durchaus eine Abteilung die nach Beleidigungen von Politikern sucht. Gibt es das auch für solche Täterprofile.

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G

Grunzi

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mf

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MG191

Vielleicht noch nicht, weil dieses Täterprofil ziemlich neu ist.

⭐️ 2🤨 9

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GN

Gelöschter Nutzer 339767

Klar, sie kann nie etwas dafür….Olaf hat’s ja vorgemacht, nichts zugeben, und wenn nichts hilft, Erinnerungslücken. Und alle kassieren brav ihre Diäten vom Steuerzahler.

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K0

Klausabc2.0

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B

Boring

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GN

Gelöschter Nutzer 339767

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D

DerDude

Vielleicht noch nicht, weil dieses Täterprofil ziemlich neu ist.

Ein saudiarabischer Islamhasser und Nazi-Sympathisant, der auf dem Weihnachtsmarkt wahllos Christen tötet.

Ja - ich denke dieses Täterprofil ist in der Tat neu.

⭐️ 30❤️ 16😁 11🤨 1😲 1

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Sohabichdasnichtgemeint

Magdeburg... Sachsen-Anhalt... Seit wann ist die Bundesministerin für Landesbehörden zuständig?

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Sohabichdasnichtgemeint

Was für ein Unsinn.

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Sohabichdasnichtgemeint

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K0

Klausabc2.0

Warum? Das mit der Staatsanwaltschaft stimmt.

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Aufgabengebiete Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität. Dazu gehören auch die Politikerdbeleidigungen nach denen gezielt gesucht wird nach Pressemitteilungen.

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B

Boring

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K0

Klausabc2.0

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S0

SAS_0457

Bin der gleichen Meinung. Die kann auch die Innenministerin von Sachsen-Anhalt mitnehmen. Die hat das auch längst "verdient", unter anderem, auch wegen Desaster in der JVA Burg, wo streng geheime Unterlagen verschwunden bzw in die Hände von kriminellen gelangen sind. Bis jetzt fühlt sich niemand verantwortlich

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GN

Gelöschter Nutzer 339767

BAMF

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P

Pinselohr

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Boring

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e

einervonvieren

Was hat den die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt jetzt genau mit der Bundesinnenministerin zu tun? Oder mit Sachsen-Anhalt?

Die ist für Hessen zuständig.

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K0

Klausabc2.0

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e

einervonvieren

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JJJr

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Boring

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FranzJosefMarx

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FranzJosefMarx

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K

Kal17

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m

mmschmid

Wenn man jeden AfD-Anhänger auf Twitter dafuer einsperren oder ausweisen wuerde, wenn er irgendwelche Gewaltgedanken äussert, wären manchen Regionen ziemlich leer.

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Sohabichdasnichtgemeint

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Boring

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G

Grunzi

Whataboutism

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G

Grölemeier

Naja, es gibt bei der Bundesanwaltschaft durchaus eine Abteilung die nach Beleidigungen von Politikern sucht.

Mit der Konsequenz, dass dann für den Schutz der Bürger vor Gewalttaten das Personal fehlt?

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JJJr

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P

Pinselohr

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DerKleineTaschenJesus

soso, die Bundesanwaltschaft sucht gezielt nach Antragsdelikten wie Beleidung, oder vielleicht soagr nach Hausfriedensbruch?

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DerKleineTaschenJesus

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l

leilamiriam

Quatsch hoch drei!!!

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M

Marikka

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/tba

PL

Piedra Lustig

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JJJr

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Pinselohr

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A

Autofuchs

Belegen Sie mal einen Grundkurs in "Logisches Denken".

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D

DcPS

Wieviel mal habe ich das schon gefordert, mit genauer Begründung?

Immer wieder Gesetze, die nichts bringen können, aber die Freiheiten der Bürger einschränken. Taten würde ich sehen wolken, nicht Gesetze - die haben wir schon. Wer droht, muß unter zyklischer, unregelmäßiger Überwachung stehen, eben weil Labilität erhalten bleibt.

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J

JJJr

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mn

marcel_nrw

Bundesanwaltschaft sucht gezielt nach Antragsdelikten wie Beleidung

Die "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung" nach §188 StGB ist kein Antragsdelikt.

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UR

Unverbesserlicher Realist

Für die Sicherheit solcher öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten sind die kommunalen Ordnungsbehörden wie Ordnungsämter und Stadt- bzw. Kreispolizeibehörden zuständig und dafür haben sie alle erforderlichen Befugnisse.

Der Täter lebt seit 2006 legal in Deutschland und arbeitete als Arzt in der Psychiatrie. Inwieweit objektiv Fehler in der Bewertung der Person gemacht wurden, wird wohl zunächst Sache der zuständigen Staatsanwaltschaften und der Geheimdienstausschüsse in Sachsen-Anhalt und im Bundestag sein.

Wenn da auf Bundesebene etwas vorzuwerfen wäre, dürfte man wohl zuerst bei "Herrn" Maaßen anfangen müssen, denn so wie ich es verstanden habe, gibt es bereits seit mehr als 5 Jahren entsprechende Hinweise und Auslieferungsersuchen der Saudis.

Dass der Täter nicht dahin ausgewiesen werden darf, ergibt sich bereits daraus, dass er als Apparat, also vom Glauben abgefallen er, dort automatisch zum Tode verurteilt und ermordet würde. (Ich betrachte die Todesstrafe schlicht als Mord!)

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BM

Beyond Meat ist der erste Schritt zu Soylent Green

Hinweisgeber? Ein saudisches Regime, daß den Mann gerne ausgeliefert gesehen hätte?

Die Behörden hätten sich besser deutlicher von der Zusammenarbeit mit dem Land distanziert.

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J

JJJr

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J

JJJr

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marjac

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s

seritos

ich glaub die fraeser ist für das vollversagen der sächsichen Behörden nur bedingt haltbar, da sie da keine macht hat.

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Ottos Mops

Wenn das alles so klar und einfach zu erkennen war - " in den sozialen Medien bekundet" - sind wir alle schuldig, weil wir nicht reagiert haben. Im übrigen ist Polizei Ländersache, die Bundesinnenministerin hat damit nichts zu tun.

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A

Abnoe

Diese Dame hat schom mehrfach bewiesen, dass sie für diesen Ministerjob ungeeignet ist. Genau so wie andere Minister im Kabinett von Herrn Bundeskanzler Scholz

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Y

Yodel

Überwachung ist eine hoheitlicve Aufgabe und keine privat wirtschaftliche. Faeser wird dafür mehr als gut bezahlt die innere Sicherheit des Landes sicherzustellen. Und wenn sogar Hinweise anderer Länder vorliegen und die Regierung das ignoriert dann ist das klares Versagen von Faeser und ihrem Ministerium. Die Frau ist eine glatte Fehlbesetzung

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J

JJJr

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k

kanaka

Woher haben sie den diese Meldung.

Ohne Belege ist sie für mich Fake, aus dem Bauch geschwurbeltes.

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DS

Der Shishi

Unabhängig von diesem Vorfall sollte Faeser zurücktreten. Die ständigen Forderungen nach immer mehr Überwachung führen Deutschland langsam aber sicher zu einem Überwachungsstaat, zudem damit die Innere Sicherheit auch nicht verbessert wird. Die Sicherheitsbehörden haben genug Befugnisse, was gebraucht wird ist Personal.

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ti

this is just a punkrock song

Wozu braucht man mehr Befugnisse, wenn schon die vorliegenden, zahlreichen Informationen nicht ausgewertet werden - wie im jüngsten Fall?

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MG191

Keine Ahnung wann genau das der Täter angekündigt hat, aber vermutlich wurde diese Person auch nicht rund um die Uhr überwacht. Wie stellen Sie sich das vor?

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r

rlib8

Um Wählerstimmen zu gewinnen.

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H

HuskyHummingbird

Statt eines solchen Aktionismus wünsche ich mir eine verpflichtende Kollisionserkennung für Neufahrzeuge, so dass ein Auto nach einer Kollision zunächst automatisch entweder zum Stillstand gebracht oder zumindest auf Schrittgeschwindigkeit abgebremst wird.

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l

lilienbluete

Weil mehr Befugnisse eine schöne, günstige Forderung sind, mit der sich die Politik um vernünftige Antworten drücken kann. Am Ende müsste sie sonst für viel Geld neue Leute einstellen und ihre Beamten vernünftig ausbilden. Da kann man doch besser neue Überwachungsgesetze durchdrücken, ohne das notwendige Personal zu haben, diese auch tatsächlich anzuwenden. Und wenn der nächste Anschlag kommt, schreit man einfach noch lauter nach noch mehr Befugnissen.

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t

tuttl

Erstens: wenn man den Täter nach Ihrer Logik nicht”rund um die Uhr” bewachen kann, ändern auch neue Sicherheitsgesetze daran nichts.

Zweitens: Man braucht keine neuen Sicherheitsgesetze und keine rund um die Uhr Überwachung um Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und soziale Netzwerke automatisiert nach Stichworten zu scannen.

⭐️ 3❤️ 2

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A

Abnoe

Hier sollten einige Beamte wegen grober und dummer Nachlässigkeit nach der Überprüfung sofort ihren Ämtern enthoben werden.

⭐️ 2❤️ 1🤨 3

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N

Nester42

Nunja, es braucht eine konkrete Anschlagsplanung mit nachweisbare Absicht diesen umsetzen zu wollen.

Das bezieht sich übrigens nur auf terrorakte.

Planungen bei Mordplänen müssen schon konkret beginnen.

Theoretisch müssen wir jeden einzelnen sehr genau überwachen, der Dinge sagt, wie: wir werden euch bei gegebener Zeit schon kriegen, wartet nur ab!

Oder Galgen mir konkret daran hängenden Personen.

"Ich überfahr euch alle", ist da ja kaum konkreter.

Also ich persönlich habe noch nicht genügend Infos, ob es wirklich erkennbar war, oder ob diese Art der Erkennung dazu führen würde, dass sich hunderte bis tausende vor dem Haftrichter wiederfinden würden?

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SK

Stephan Kruse

Und den Elefant im Porzellanladen ignoriert man weiterhin.

Auch jetzt war es wohl verboten, ein Auto in eine Menschenmenge zu steuern.

Und was haben die Verbote gebracht? Wir opfern Schritt für Schritt unsere Freiheit.

⭐️ 215❤️ 117😁 22🙁 5🤨 5

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Echos aus der Echokammer

Können sie kurz ausführen welche Freiheit sie bisher geopfert haben nur um ihr Argument besser zu verstehen. Danke.

⭐️ 13❤️ 2🙁 16🤨 40😲 15

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U

UndDasIstAllesFürMich

Dann ist es jetzt Zeit, Autos zu verbieten. Wie bei den Messern. Da wäre ich dabei.

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Id

In die Hutze integrierter Holm

Ist ist weiter skurril und symptomatisch, dass die News zu diesem Thema das parteipolitische Hickhack sind und nicht der Inhalt, Analyse und Folgeabschätzung des Gesetzes.

Es lässt sich mittlerweile so viel ohne Diskussion durchsetzen.

⭐️ 7

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o

odomos

"Können sie kurz ausführen welche Freiheit sie bisher geopfert haben"

Zb. das Mitführen eines Schweizer Taschenmessers. Mag für viele irrelevant sein, gehört als alltägliches Werkzeug aber seit Ewigkeiten für viele in die Tasche.

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G

Gyges

Nicht verbieten aber als Waffe einstufen.

⭐️ 4😁 3🤨 1

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p

prairiecrocus

Dann ist es jetzt Zeit, Autos zu verbieten.

Nein, es ist an der Zeit solche Autos zu verbieten: Schwer, viele PS (dadurch maximale Beschleunigung). Dadurch viel Schaden and Menschen. All das spielte in Magdeburg eine Rolle.

Solche Autos braucht kein Mensch!!! Wieder und wieder werden sie als Waffe benutzt.

⭐️ 15❤️ 5😁 3🙁 6🤨 19😲 4

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H

HuskyHummingbird

"Dann ist es jetzt Zeit, Autos zu verbieten."

Nein, aber man kann Kollisionserkennung für Neufahrzeuge verlangen und vorschreiben, dass nach einer Kollision für eine gewisse Zeit nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann. Einige Dashcams haben bereits eine Kollisionserkennung, technisch ist das also nicht so schwierig.

Man könnte auch Sonderzulassungen für Autos verbieten, die den Passantenschutz nicht bestehen. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie viele Tote es hätte geben können, wenn der Typ mit einem amerikanischen Schlitten mit steiler Front unterwegs gewesen wäre.

⭐️ 8❤️ 2🤨 1

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Vo

Vorsichtig_optimistisch

Wenn ich jetzt einen Bahnhof betrete, muss ich - verdachtsunabhängig - meine Taschen von einem Polizeibeamten durchsuchen lassen, wenn er das möchte oder es für notwendig erachtet.

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N

Nuvo

Gute Idee. Würde auch gegen Fahrerflucht helfen.

⭐️ 11❤️ 2😁 1

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Avatarbild von Madoshi

Madoshi

Ich liebe Leute, die genau wissen, was angeblich kein Mensch braucht. Was diese nie blicken ist, dass in Wirklichkeit kein Mensch solch eine arrogante Anmaßung braucht. Ansonsten gehe ich mal durch Ihre Sachen und Hobbys und verbiete das eine oder andere weil es "kein Mensch braucht". Mal schauen, ob Sie es dann immer noch so toll finden.

⭐️ 23❤️ 14😁 1🤨 3

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nh

new_horizont

>für Neufahrzeuge verlangen

dann nimmt der Täter ein älteres Fahrzeug; was für ein Unfug

⭐️ 6😁 2

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U

UndDasIstAllesFürMich

Volle Zustimmung.

❤️ 2🙁 3🤨 3😲 2

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U

UndDasIstAllesFürMich

Ja, das geht technisch. Aber die Geräte kann man einfach - durch antippen der Bremse - deaktivieren. Und das führt dann trotzdem zu vielen tödlichen auffahrunfällen (LKW). Ich glaube, bin aber nicht sicher, das war sogar am Breitscheidplatz im LKW eingebaut.

⭐️ 2

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C

Clown2000

Sie können ein Schweizer Messer noch zu genügend Gelegenheiten mitführen. Nur nicht zu diversen öffentlichen Veranstaltungen. Wo liegt den das Problem? Schon seit Jahrzehnten dürfen sie kein Schweizer Messer mehr ins Flugzeug nehmen. In Fußballstadien wird ihn das Messer auch abgenommen. Wir haben uns doch alle daran gewöhnt und seitdem wurde auch kein Stewardess mehr mit einem Messer im Flugzeug bedroht. Jetzt eben auch auf dem Weihnachtsmarkt und Volksfesten. Na und?

⭐️ 1🙁 6🤨 6😲 5

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MW

Micha W

So so, sie können also ihr Schweizer Taschenmesser einhändig öffnen und die Klinge arretieren?? Falls nicht, dürfen Sie es weiterhin mitführen. Mein Tip für Sie: Nicht alles glauben, was Sie am Stammtisch aufschnappen. Übrigens: Keines meiner Schweizer Taschenmesser lässt sich einhändig öffnen. Und die Klingen lassen sich auch nicht arretieren. Falls es bei ihnen doch gehen sollte, ist es vermutlich kein Schweizer Taschenmesser....

😁 3🙁 4🤨 5😲 4

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GN

Gelöschter Nutzer 339763

Ein Auszug:

- Das unsere Weihnachtsmärkte zu Festungen werden, weil Europa keine Festung sein soll.

- Das vor dem Kölner Dom ein Polizeiaufgebot Taschen durchsucht.

- Das ich Freitag normal auf den Weinachtsmarkt gehen konnte und mir heute auf dem selben Markt auf den ersten paar Metern eine Gruppe aus sechs ausstaffierten Polizisten entgegenkommt.

- Das ein Messer als Werkzeug quasi nicht mehr mitgeführt werden darf, weil man nach Habeck dieses "mittelalterliche" Werkzeug nicht mehr braucht, da man sich scheut sich gegen mittelalterlich Ideologien zu wehren.

- Das wir alle möglichen Gesetze straff ziehen und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben um alle zu überwachen und einzuschränken obwohl es um eine spezifische Gruppe geht.

⭐️ 11❤️ 7🤨 1

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Avatarbild von Nova308

Nova308

Genau. Autoverbotszonen auf Weihnachtsmärkten. Jetzt! Und Vorratsdatenspeicherung! Und Abschiebungen! Und Biometrie! Keinesfalls Polizeiarbeit, da könnte ja jemand falsch verdächtigt werden.

⭐️ 1❤️ 1😁 3

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R

Ruhrpottschlampe

Ihre Unkenntnis bzgl. des aktuellen Waffengesetzes, sowie der Produktpalette der Firma Victorinox ist wirklich abgrundtief.

⭐️ 2❤️ 2😁 1

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s

serioso

"Nein, aber man kann Kollisionserkennung für Neufahrzeuge verlangen und vorschreiben, dass nach einer Kollision für eine gewisse Zeit nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann."

Geniale Idee. Ich sehe schon die News: Nach einer Kollision des PKW mit einem LKW auf der B12 flüchtete der Unfallverursacher mit Schrittgeschwindigkeit.

😁 1

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J

JJJr

Ich befürchte Sie meinen das ernst was sie Schreiben?

Wir könnten ja auch große Häuser verbieten, weil diese zu viel Heizenergie pro Bewohner benötigen, damit einen überproportionalen Beitrag zum Klimawandel haben und jetzt stelle man sich erstmal vor, wie viele Leute durch den Klimawandel sterben!? 🤪

⭐️ 1

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J

JJJr

Danke.

Das eigentliche Problem ist, es hört ja nicht bei den Hobbies auf.

Das sind auch die Leute die wissen,

dass die Wirtschaft keinen Atomstrom braucht und lieber einen nicht mehr wettbewerbsfähigen Strompreis in Kauf nimmt,

keiner mehr Verbrenner benötigt, was selbst China als massiver Förderer von BEVs explizit anders handhabt und unseren OEMs massiv schadet,

dass keiner mehr Öl-/Gasheizung braucht aber leider dann auch nie so genau erklären können, wie eine für die Leute leistbare Alternative aussehen soll (Mich würde immernoch interessieren wie hoch die Kosten waren für die Wärmepumpe in der Grünen Parteizentrale 😜)

etc.

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M

MVP11

Wenn ich mit meinen beiden Kindern auf einen Weihnachtsmarkt gehe, schaue ich mich um.

Im Sommer war meine Frau und meine Tochter bei einem Taylor Swift Konzert, ich hatte ein mulmiges Gefühl.

Mein Tochter lassen wir abends nicht mehr allein in die Stadt. Zu unserer Zeit war das überhaupt kein Thema.

Schuld daran sind Islamisten. Und das spreche ich hier ganz klar an. Die müssen raus aus Deutschland.

Warum stellen Sie Ihre Frage in einer so offensichtlichen Art und Weise. Lassen Sie uns doch bitte offen aber freundlich diskutieren.

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c

curtz1

„Wo liegt den das Problem?“

Das Problem liegt da: Leute, auf die eh keiner Bock hat in diesem Land, benehmen sich daneben und gesetzestreuen Einheimische zahlen die Rechnung und werden in ihrer Freiheit eingeschränkt.

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D

DrCG

Frau Faeser lenkt nur von ihrem Versagen ab.

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SK

Super_Kluk

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/vm

D

DrCG

Es gibt sowas wie eine politische Verantwortung.

⭐️ 8❤️ 6🙁 1

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p

prairiecrocus

Frau Faeser lenkt nur von ihrem Versagen ab.

Die Meldungen gingen hauptsächlich an Behörden in verschiedenen Bundesländern und vor Ort. So ist das im Föderalismus.

Demnach Versagen an vielen Stellen.

Warum lenken Sie den Fokus auf Frau Faeser?

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D

DrCG

Weil Sie die politische Verantwortung tragt. Ist doch nichts anderes wie bei vielen anderen Themen auch. Hier wird Aktionismus vorgetragen um der politischen Verantwortung zu entgehen.

⭐️ 10❤️ 7😁 1🙁 1

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WM

Wilhelm Maier

Frau Faeser Will gerade den Focus auf andere lenken.

⭐️ 6❤️ 4🙁 1

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S

Schamanensirup

Wie immer in der Politik. A sagen. B tun (was gar nichts mit A zu tun hat.

Immer das gleiche Spiel.

⭐️ 6❤️ 4

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nh

new_horizont

komisch dass bei jeder positiven Entwicklung in den Ländern ist die Frau Faeser schnell dabei Erfolge zu verkünden

⭐️ 5🙁 1🤨 2

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Avatarbild von marjac

marjac

Föderalismus: Polizei = Ländersache. Und wenn diese Landesbehörden versagen, ist die BmI verantwortlich?

Was für ein Blödsinn.

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GN

Gelöschter Nutzer 339763

Weil sie die Innenministerin ist.

Weil sie den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst hat.

Weil sie nach Solingen ein Verbot von Springmessern propagiert hat obwohl dieses schon ewig verboten sind.

Weil sie hilflos und reaktionär auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit reagiert.

Sie ist nicht die Einzige, die versagt hat aber der Fisch stinkt vom Kopf.

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c

curtz1

Der Kampf gg Rechts muß verstärkt werden.

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C

CorianderOverdose

Es gibt genügend Gesetze, um dieser Leute habhaft zu werden. Vermutlich eher zu viele (Stichwort Bürokratie und Datenschutz). Faeser soll aufhören, Nebelkerzen zu werfen.

⭐️ 179❤️ 88😁 18🤨 15

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S

Schamanensirup

Man möchte erstmal mehr Personal. Steht da doch. Die Bundesbehörden haben seit 2021 um 25% gestiegene Personalkosten. 1.600 neue Beamte.

Komisch dass es so aufwendig ist Leute zu integrieren. Vielleicht möchte man ja Leute integrieren wo das eher nicht möglich ist?

Vielleicht sollte man mal an die Bekämpfung von Ursachen gehen und nicht Symptomen?

⭐️ 6

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H

HochSeeNotBoot

BKA und LKA hatten Hinweise auf den Attentäter und haben nichts unternommen, da helfen auch keine schärferen Gesetze - setzt erstmal die existierenden um.

⭐️ 168❤️ 88😁 7🙁 3🤨 2

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G

Grunzi

Endlich gegen Rechtsextreme vorgehen hätte geholfen.

Ist leider wahr!

⭐️ 8❤️ 2😁 2🙁 13🤨 21😲 11

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Ka

Klaus aus DD

Was haben die damit zu tun? Aber ich denke mal, sie wollen hier eh nur provozieren...

⭐️ 22❤️ 13😁 8🙁 1🤨 7😲 1

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Avatarbild von CooperCGN

CooperCGN

Der Attentäter aus Magdeburg fand die AfD ganz toll und pflegte ja laut seinen Aussagen auf X eine anti-Islam Einstellung. Dazu wollte er den deutschen Staat bestrafen, weil der angeblich eine Islamisierung Europas in einer geheimen Operation vorantreiben wollte. Na? Wonach klingt das?

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H0

Hans 0lo

Gleichzeitig beschrieb er sich als extrem links und Wahabit, nur der Vollständigkeit halber.

Bei dem Typen scheinen alle Sicherungen durchgebrannt zu sein, in dem Fall ist es hautsächlich ein Behördenversagen, wie kann jemand der solche Drohunen raushaut frei rumlaufen?

⭐️ 10❤️ 6🤨 2

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A

Abnoe

Große Dummheit und Nachlässigkeit der Behörden. Wie so oft werden die verantwortlichen Beamten und Angestellten kaum Konsequenzen befürchen müssen.

⭐️ 3❤️ 3🤨 2

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Gogol85

Reinster Populismus. Wer soll darauf reinfallen?

⭐️ 140❤️ 86😁 10🙁 2🤨 6

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K

Kant4

Die Wähler.

⭐️ 6❤️ 1😁 9

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Echos aus der Echokammer

Die ZON Leser sind zu schlau dafür. Vielleicht bei Welt?

❤️ 1😁 11🙁 1🤨 4😲 5

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G

Gyges

Da schließe ich mich aus. Es gibt Einiges, was mir erst richtig durch das Lesen der Kommentare klar wird.

⭐️ 4❤️ 3

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S

Schamanensirup

Politiker halten sich für was besseres. Ihnen kann ja auch keiner was. Sind ja abgesichert bis ans Lebensende. Egal was sie tun.

⭐️ 1❤️ 1🙁 1🤨 1😲 1

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P

Papiertiger333

Die ZON Leser zu schlau, das ist echt ein Brüller, das ist wirklich Satire, um nicht zu sagen, da lacht die Welt.

❤️ 2😁 3

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marjac

Können Sie ausser Verallgemeinerungen und Klischees hier auch noch etwas konstruktives?

🤨 1

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TTM93

Natürlich, weitere Messerverbotszonen werden es sicherlich richten...

Nicht!

⭐️ 101❤️ 44😁 53🙁 2🤨 3

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s

splashX

Natürlich braucht es Autoverbote auf Weihnachtsmärkten!

😁 5

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o

odomos

Mal wieder sollen alle Bürger schärfer überwacht werden, weil man es nicht hinbekommt die Gefährder und Straftäter gezielt in den Fokus zu nehmen. Wie letztens in einer NDR-Reportage zu sehen: Kontrollen auf Messerbesitz auf dem Weihnachtsmarkt, wo eine alte Dame beim Bratwurstessen kontrolliert wurde und ihr Schweizer Taschenmesser abgeben musste. Die Leute fühlen sich jetzt bestimmt viel sicherer.

⭐️ 80❤️ 46😁 33🤨 2

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RR

Rudi Ratlos_der_Erste

Innenpolitisches Versagen auf ganzer Linie hat einen Namen: Faeser.

Was ist nach Solingen geschehen außer einem völlig sinnlosem Gesetz, keine Messer zu tragen?? Lächerlich!

Ein Amt für Profis belegt durch völlige Inkompetenz!

⭐️ 88❤️ 53🙁 7🤨 7😲 1

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K

Kal17

Inkompetenz ist die nette Interpretation.

⭐️ 8❤️ 6

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AM

Alois Muhackel

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/vm

l

leilamiriam

Wenden Sie sich bitte an die Freiheitskämpfer der drei Prozent Partei!

Dort liegen Sie richtig!

⭐️ 1😁 2🙁 1🤨 2😲 2

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DG

Dr. Graf

Wir könnten Taschenmesser im Zug verbieten. Das wäre der Knüller.

⭐️ 66❤️ 26😁 55🤨 4😲 2

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K

Kal17

Wenn die Innenstädte autofreie Zonen wären wäre der Anschlag nie passiert!1!!1!1

⭐️ 5😁 9

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A

AlleNamenSindVergebenSogarDer

Das halte ich nicht für erwiesen!

⭐️ 3

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B

Benno60

meinen sie? wie kommen dann die Sanitäter zu den Kranken, die Polizei, Feuerwahr, THW usw. man kann sich immer Fahrzeuge besorgen.

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k

koeppel

Frau Faeser sollte den BMW X5 verbieten lassen.

⭐️ 30❤️ 13😁 66🙁 6😲 4

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The Crimson King

Das hätte nicht mal diesen Anschlag verhindern können, nach allen Informationen wurde ein X3 genutzt.

😁 11

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E

ExExpat

Dann muss man nur alle Fahrzeuge mit einem B oder M oder W oder X im Namen verbieten und alles wird gut.

⭐️ 5😁 5

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P

Pädiatrie

Autoverbot auf Weihnachtsmärkten -

Wenn es nicht so traurig wäre 😥

⭐️ 3😁 2

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K

Katzenjammern

Alle BMW müssen jetzt automatisch beim Start einen Brief ausdrucken, mit den Metriken der letzten Fahrt. GPS, Geschwindigkeit, Anzahl belegte Sitze und Fußhygiene des Fahrers.

Die Existenz des Ausdrucks wird dann per Simkarte an Rathaus der nächsten Gemeinde gemeldet.

Wenn man den Brief nicht unterschrieben innerhalb von einer Woche dem Rathaus zukommen lässt, droht eine Geldstrafe.

Wenn man nicht weiß, an welches Rathaus sich das Auto gemeldet hat, kann man eine DSGVO Auskunft an BMW beantragen.

😁 1

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o

ohnealles

Autofreie Zone Innenstadt?

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H

Heidelbeerpfannkuchen

Welche der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen hätte den schrecklichen Anschlag verhindert? Eine lückenlose? Biometrische Überwachung sicherlich nicht.

⭐️ 73❤️ 37😁 3

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H4

Hazard 468

Gar keine. Die Infos lagen ja öffentlich vor. Nur fehlt es offensichtlich an Personal oder Wille gegen die Masse an Äußerungen rechtsextremer potentieller Straftäter vorzugehen.

Ich meine in diesem Fall hat der spätere Täter jahrelang rechte Hetze, Morddrohungen an die Bundeskanzlerin und Schilderungen einer Bestrafung für die angebliche Islamisierung Europas veröffentlichen können, ohne dass Maßnahmen getroffen wurden. Und er ist nicht der einzige, der so etwas offen von sich gibt. Im Netz dürfte es Zehntausende ähnlicher Verdachtsfälle geben. Der Staat sollte Methodiken entwickeln, diese öffentlich zugänglichen Informationen auch effektiv verarbeiten zu können. Egal ob bei X oder im Forum der Welt. Daran scheitert es.

Kann sein, dass die biometrische Überwachung dabei hilft, aber sie geht eher am Ziel vorbei. Das Internet ist und bleibt halt Neuland für die deutschen Behörden.

⭐️ 7🙁 7🤨 9😲 5

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H

Heidelbeerpfannkuchen

Gewalt kommt nur von Rechts? Das ist meiner Meinung nach eine sehr einseitige Sicht der Dinge.

⭐️ 10❤️ 6😁 1🙁 2🤨 3

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S

Scotty68

„Nur fehlt es offensichtlich an Personal“

Am Personalmangel kann es nicht liegen da es bei negativen Äußerungen gegenüber Politiker, selbst wenndiese mehr als harmlos sind, sehr schnell zu Ermittlungen und entsprechenden Maßnahmen kommt.

⭐️ 8❤️ 5😁 2

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d

denkmal15

Nicht nur, aber wenn man die Statistik anguckt...

Und dann sind da eben auch noch die psychisch durchgeknallten

⭐️ 2🙁 4🤨 4😲 2

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H

Heidelbeerpfannkuchen

Ich weiß nicht welche Statistik Sie anschauen. Die Rechtsextremen sind laut aktueller Statistik für 25500 Straftaten darunter 1150 Gewaltverbrechen verantwortlich. In Deutschland gab es in diesem Zeitraum 214000 Gewaltverbrechen und insgesamt 5.940 Millionen Straftaten. Der Anteil Rechtsextremer am Gesamtaufkommen ist so wohl eher als homöopathisch einzustufen (Quellen im Internet https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html

https://de.statista.com/stat…

⭐️ 6❤️ 6😁 1

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D

Darkenwood

Das ist m.E. keine sinnvolle statistische Darstellung. Von "rechts" oder "links" motivierten Straftaten spricht man nur (sinnvollerweise) im Bereich der politisch motivierten Straftaten und man unterscheidet, ebenfalls sinnvollerweise, bei den politisch motivierten Straftaten zwischen Gewalttaten, und zw. "gegen Personen" u. "gegen Sachen". Wenn ich Ihren Vergleich richtig verstanden habe, vergleichen Sie den Anteil rechts motivierter politischer Gewalttaten mit der Zahl ALLER Gewalttaten in Drutdchland, die naturgemäss deutlich höher ist als der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten gegen Personen. Würde man die Zahl der "rechts" motivierten Gewalttaten gegen Personen mit der Zahl politisch motivierter Gewalttaten gegen Personen vergleichen, käme man m.W. auf einen erschreckend hohen Anteil "rechter" Gewalt gegen Menschen.

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H

Heidelbeerpfannkuchen

Selbst diese Aussage stimmt nicht

https://de.statista.com/stat…

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P

ProfessorTorrence

Und wieder einmal marschiert Frau Faeser voran, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht. Schade, dass bei anderen Parteien die Sicherheit keinen so hohen Stellenwert hat.

⭐️ 14❤️ 6😁 28🙁 36🤨 97😲 28

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Day Dream

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben die Politiker der ehemaligen Ampelkoalition vor einem Überbietungswettkampf im Bundestagswahlkampf gewarnt. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief die Bürger auf, sich nicht durch Desinformation verunsichern zu lassen.    https://search.app/rVHSbq9DvJ2fAxBq9

⭐️ 7🙁 1🤨 3😲 4

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L

Limonen

Das Wort „Desinformation“ ist eine ebensolche.

⭐️ 4❤️ 8😁 4🤨 2

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Haliflor

Ironie?

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I

Ing1979

Ironie für die heute Show?

⭐️ 11❤️ 8

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K

Kritischsein

„Und wieder einmal marschiert Frau Faeser voran, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht.“

Die SPD. Die „Law & Order“ Partei.

Ich lach mich schlapp.

⭐️ 6❤️ 3😁 11🤨 1

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6

64er

Soso.... Marschiert voran...fragt sich nur, in welche Richtung...

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/expertenkreis-aufgeloest-wissenschaftler-enttaeuscht-4986

Sry aber bei Frau Faeser hatte ich zu oft den Eindruck, dass ihr Ehrgeiz zur Wahrung einer bestmöglichen Sicherheit nicht gerade zu einem besseren Sicherheitsgefühl führte.

⭐️ 4❤️ 2😁 1

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mn

marcel_nrw

Die SPD. Die „Law & Order“ Partei.Ich lach mich schlapp.

Die schärfsten Grundrechtseinschränkungen kamen in der Tat seinerzeit von Ex-RAF-Anwalt Otto Schily (SPD):

https://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitspaket-audio-innenminister-schily-law-and-order-sind-spd-werte-140010.html

Seine Gesetze hätte die Union nie und nimmer im Bundestag durchbekommen, da wäre die SPD Sturm gelaufen. Aber wenn man selbst den Innenminister stellt ist das alles anders ;-)

⭐️ 3❤️ 2

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G

Grunzi

Verbot der AfD und deren Terror würde helfen. Steht der Kampf gegen die Ursache überhaupt zur Diskussion?

⭐️ 27❤️ 14😁 8🙁 22🤨 67😲 32

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K0

Klausabc2.0

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/vm

G

Grunzi

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/vm

K0

Klausabc2.0

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d

denkmal15

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AM

Alois Muhackel

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SU

Stand Up And Fight

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SU

Stand Up And Fight

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.

D

Darkenwood

"Verbot der AfD und ihres Terrors würde helfen."

Der Terror ist schon verboten. Egal, von welcher Seite. Der Attentäter von Magdeburg hat eine bestimmte Weltsicht, die ihn zu dem Anschlag verleitet hat, der, wie gesagt, bereits verboten war. Wäre die AfD zu diesem Zeitpunkt bereits verboten gewesen, hätte der Attentäter die gleiche Weltsicht gehabt. Der Mann ist, wie's scheint, rechtsextrem. Ob das, was er daraus gemacht hat, verboten ist oder nicht, hat ihn doch bereits jetzt nicht interessiert. Wäre die AfD verboten gewesen, hätte das weder an seiner Motivation noch an seiner Straftat etwas geändert.

Ich befürchte aber, dass, wenn die AfD verboten würde, das Fehlen eines "politischen Armes" als Ventil für Frustrationen etc. der AfD Anhänger INNERHALB des politischen Systems nur zu mehr Radikalisierung am rechten Rand und damit zu MEHR statt zu weniger Terror führen würde.

Wie das Beispiel der USA beweist, ist es nicht nur keine Lösung, eine sich ausbreitende rechte Haltung in der Bevölkerung durch Verbot der politischen Protagonisten bekämpfen zu wollen. Es hat in USA die äussere Rechte sogar weiter radikalisiert und zusätzlich auch noch weiter politisch gestärkt und gesellschaftlich weiter verbreitet.

Wir als Gesellschaft haben diesen "Rechtsruck" hervorgebracht. Er kommt nicht von aussen. Wir können die Folgen unserer Fehler nicht durch Verbote besiegen.

⭐️ 2❤️ 1🤨 1

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F

Faust.

wenn ich mir vorstelle scholz hätte schon vor 1 1/2 jahren lindner vor die tür gesetzt und die vertrauensfrage nicht gestellt, was diese minderheitsregierung alles auf den weg gebracht hätte für dieses land.

jetzt heulen die rechten es sei wahlkampf. davor heulten sie es werden keine gesetze verabschiedet. wenn Sie durstig sind und man stellt ihnen ein bier hin wollen sie wein und andersherum.

⭐️ 16❤️ 8😁 7🙁 35🤨 66😲 30

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M

MarkusScho

Die bösen Rechten hätte man aber doch benötigt in der Minderheitsregierung um Gesetzte zu verabschieden, wie der Name sagt "Minderheit".

⭐️ 5❤️ 1😁 14🤨 2

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H

Heidelbeerpfannkuchen

Diese Minderheitsregierung hat nichts auf den Weg gebracht, was nicht schon vorher abgesprochen war.

⭐️ 2❤️ 15😁 1🙁 1🤨 2😲 1

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L

Limit582

Das wird sich nie ändern - kritisieren nicht der Sache wegen, sondern um zu denunzieren und zu spalten und dann von der Verunsicherung der Gesellschaft profitieren.

⭐️ 6❤️ 4🤨 3

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G

Genderstarlet

was diese minderheitsregierung alles auf den weg gebracht hätte für dieses land.

Nichts. Denn der Bundestag stimmt nur zu wenn entweder FDP oder Union zustimmen.

⭐️ 12❤️ 1😁 4

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UF

Ungewollte Fachkraft

Na dann raus damit, was hätte denn eine Minderheitsregierung so alles umgesetzt? Der einzige Grund, weshalb sie in letzter Zeit mit ihren Vorhaben im Bundestag durchgekommen ist, ist der Wahlkampf: denn v.a. die Union muss nun anders reagieren, als sie es in der Mitte einer Legislaturperiode machen müsste.

⭐️ 5😁 2🙁 1🤨 2😲 1

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AM

Alois Muhackel

Die Rechten heulen es sei Wahlkampf? Wer geht denn aus lauter Verzweiflung mit dem BSW ins Bett, damit die Rechten nicht an Landesregierungen beteiligt sind? Und in Deutschland wurde immer schon die beste Regierungszeit in einer Minderheitenregierung bewältigt. Komischerweise gabs nur noch keine. Das wird ja alles immer abstruser in diesem Wahlkampf.

⭐️ 4❤️ 2😁 1🤨 3

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L

Limonen

Es wird mir zu schnell nach mehr Überwachung gerufen. Wenn das so umgesetzt wird, ist China in Sachen Kontrolle der Bürger ein Kindergarten. Und das soll einer Demokratie würdig sein? Das passiert in Autokratien.

⭐️ 50❤️ 29😁 2🙁 5🤨 2

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SU

Stand Up And Fight

Wir sind in Sachen Überwachung noch lange mit Windeln.

⭐️ 5🤨 2😲 2

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H4

Hazard 468

Zumal Überwachung hier gar nichts gebracht hätte. Die Informationen waren alle da.

Allein fehlte es offensichtlich a Personal, Koordination und Willen, dem schnell und konsequent nachzugehen.

Aber an sich leider nichts Neues bei rechtsextremen Straftaten.

⭐️ 8❤️ 4😁 3🙁 4🤨 4😲 4

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H

Hummel

Wenn das so umgesetzt wird, ist China in Sachen Kontrolle der Bürger ein Kindergarten.

Vielleicht sollten Sie die Relation wenigstens ansatzweise wahren.

⭐️ 2❤️ 2🙁 1🤨 1

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KD

K.D. Lörres

Hm, scheinen bald Wahlen zu sein.

⭐️ 43❤️ 10😁 31🤨 1

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C

ChriMe

Ist ja klar, dass da irgendein Aktionismus kommen musste. Aber biometrische Überwachung löst doch so wenig wie ein Messerverbot. Höchste Zeit auch nochmal die Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste zu holen, aber das lässt sicher nicht lange auf sich warten.

Dabei liegt die Lösung doch offen da: Glaubt fremden Geheimdienstwarnungen, oder geht den Hinweisen zumindest nach, Kommunikation innerhalb der Behörde verbessern und sich nicht wundern, wenn der eigene Geheimdienst nichts davon weiß.

Das sind alles interne Sachen, was muss da ich als Bürger ständig belästigt werden mit neuen Einschränkungen. Überhaupt einekomische Vorstellung, dass Sicherheit sichtbar und spürbar sein soll; bei meinem persönlichen Sicherheitsempfinden geht der plan jedenfalls regelmäßig nach hinten los.

⭐️ 49❤️ 30😁 2

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Marbodius

Die Vorratsdatenspeicherung hat der Wendt von der Polizeigewerkschaft knapp 2 Stunden nach Anschlag bereits gefordert, auch wenn die in dem Fall völlig unbrauchbar wäre.

⭐️ 1😁 9

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G

Genderstarlet

Faeser betonte, dass nach dem islamistischen Anschlag von Solingen bereits das Waffenrecht verschärft worden wäre.

Faeser erneut am Thema vorbei. Es waren ein Auto und ungesicherte Zufahrten in Magdeburg.

⭐️ 37❤️ 19😁 4🙁 2🤨 4😲 2

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BitteErstDenken

ich bin mir sicher, das ist frau faeser bewusst

aber geht hier ja eh nur um alarmismus

⭐️ 2❤️ 1🙁 1🤨 1😲 1

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B

Briock

Das wichtigste steht nicht auf der Agenda: eine zentrale Bündelung, wenn Auffälligkeiten über bestimmte Personen gemeldet werden.

Im Fall des Täters von Magdeburg wussten einige Behörden, dass er gefährlich sein könnte. Allein, dieses Wissen wurde nicht vernetzt.

Föderalismus, so sinnvoll er in vielen Bereichen ist, darf nicht dazu führen, dass Wissen um Gefahren nicht geteilt wird.

Dass jetzt mal wieder gefordert wird, die Innenministerin solle zurücktreten, ist Humbug. Auch ohne Nancy Faeser oder mit einem Innenminister der Union wären diese Taten aus obigem Grund geschehen.

Solingen und Mannheim liegen beide in Bundesländern mit Innenministerien der Union.

⭐️ 35❤️ 13😁 2🙁 7🤨 9😲 1

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DQ

Der Quasselkasper aus Wasserburg

Im Fall des Täters von Magdeburg wussten einige Behörden, dass er gefährlich sein könnte. Allein, dieses Wissen wurde nicht vernetzt.

Was hätte eine Vernetzung denn bewirken können und wie hätte sie ausgesehen? Nehmen wir an, alle Behörden hätten gewusst, dass dieser Mensch gefährlich sein könnte (wir wissen nicht, ob nicht zumindest die relevanten Behörden die Information hatten) - was hätten die Ihrer Meinung nach tun sollen?

⭐️ 1

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l

leilamiriam

Vorbeugehaft wie bei den Klimaklebern!

😁 1

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DQ

Der Quasselkasper aus Wasserburg

Und wer baut in welcher Zeit die dreiundneunzig dafür erforderlichen JVAen?

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BitteErstDenken

die rechte Trollarmee ist hier ja hart aktiv, gegen Frau phaeser zu agitieren/polemisieren

vom politischen hintergrund des Täters abzulenken/zu relativieren

und die seltsame überbetonung dessen Staatsangehörigkeit/Querverweise auf die Asylpolitik

ekelhaft

⭐️ 13❤️ 8🙁 17🤨 33😲 14

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G

Genderstarlet

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/vm

Ai

Abo ist gekündigt wegen ZONsur.-

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/vm

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BitteErstDenken

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Luis Tränker

vom politischen hintergrund des Täters abzulenken/zu relativieren

Lassen wir mal den politischen Hintergrund des Täters außen vor, weil kein politischer Grund ein solches Attentat in unserer Gesellschaft rechtfertigen kann, dann bleibt doch wieder die "politische Verwirrung" bei der von Ihnen benannten "rechte[n] Trollarmee" bestehen, da man das Attentat nicht einfach in die Schublade "Islamismus" oder "bürgergeldschmarotzenden Migranten" stecken kann.

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BitteErstDenken

Sie haben recht, selbst ohne dieses Detail ist das spiel den Brandstifter hier im forum zynisch und verlogen

(wobei ich weiter nicht glaube, dass dieses ignoriert werden sollte)

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Luis Tränker

(wobei ich weiter nicht glaube, dass dieses ignoriert werden sollte)

Was wir ja nicht tun.

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N

Newton83

Faeser ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten - dummerweise die wichtigste Währung einer Politikerin und eines Politikers, gerade 2 Monate vor der Wahl.

Scholz und Faeser gehen gemeinsam unter.

Leider steht uns ein Rekordergebnis der AfD bevor.

⭐️ 19❤️ 9😁 5🙁 9🤨 10😲 5

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W

Watzinger

Ja, alles nutzt der AfD. Wenn es nach Ihnen geht auch ein AfD-Naher Mörder. Aber Sie könnten es zumindest versuchen. Also statt AfD-Sprüchen über Scholz und Faeser mal mit Argumenten statt mit bloßer Hetze

🙁 4🤨 6😲 3

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N

Newton83

Nicht viel da außer sinnlosen Beleidigungen.

Spricht für Sie.

⭐️ 3❤️ 3😁 1

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W

Watzinger

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/tba

W

Watzinger

Sie haben also nach wie vor kein Argument, nur Hetze gegen demokratische Politiker und sind be,einigt, wenn man Ihnen das sagt? Wow. Und das ZON Hetze auf Bild-Niveau stehen lässt spricht eien eigene Sprache.

🙁 2🤨 2😲 1

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N

Newton83

Ich habe darauf sachlich geantwortet, leider hat ZON ihre Beleidigungen schon gelöscht.

Jetzt ist es mir meiner Zeit nicht wert.

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B

Blattlaub

Das Problem löst doch kein Detailgesetz. Es fehlt an klaren grundsätzlichen Vorgaben der Politik, an der Umsetzung in Justiz und Verwaltung und an guter Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen.

Ich zitiere hier die Tagesschau:

war im Streit mit der Ärztekammer. In diesem Zusammenhang sprach er schwere Drohungen aus. Dabei verwies er auf den Terroranschlag auf den Boston-Marathon. Wegen seiner Äußerungen gegenüber der Ärztekammer verurteilte ihn das Amtsgericht Rostock 2013 zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro. Später bezeichnete er die Richter in einer Petitionshotline der Bundesbehörden außerdem als Rassisten. Laut dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat er dabei angedroht, sich eine Pistole zu besorgen und im Zweifel Rache an den Richtern zu nehmen.

Obwohl dies alles bekannt sein musste, wurde 2016 seinem Asylantrag zugestimmt!

Wenn man sich vergangene Terroranschläge anschaut, so ist eigentlich fast immer im Vorfeld etwas auf- oder vorgefallen.

Kein Anschlag kam aus dem Nichts.

Aber Behörden und Gerichte und auch die Vorgaben der Politik in der Flüchtlingspolitik haben es zugelassen ,dass diese Täter unter uns leben konnten.

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j

jsk2024

Ach die Faeser. Je größer ihr Versagen und des ihr unterstellten Ministeriums, desto aggressiver ihre Forderung dem Bürger die Knute zu zeigen.

Diese Frau sollte sofort zurücktreten.

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Frischfrei

Die Behörden brauchen nicht mehr Befugnisse, das Parlament braucht mehr Befugnisse in Asyl- und Abschiebungsfragen.

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Haliflor

Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", kritisierte sie.

Genauso gut kann die neue schwarzrote Koalition die Biometrie nach der Wahl beschließen. Das ist nun einfach ein Wahlkampfmanöver Faesers, das der nahezu zeitgleichen (!) Ansage der Ampelparteien nach Besonnenheit und Aufrichtigkeit direkt widerspricht. Damit nutzt sie den Anschlag. Das ist auch sehr - um es ganz diplomatisch zu formulieren - billig.

Wenn es um die Sicherheit geht, muss jetzt, nach den direkten, folgenschweren Sicherheitsfehlen (Zugang für den Täter) gefragt werden, und zwar alles dafür potentielle Mitverantwortlichen in Stadtverwaltung, Polizei oder Marktleitung, egal ob mit Parteibuch der CDU, SPD, FDP, Grüne usw. oder parteilos.

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Roter Hahn2

Ist die Frau noch bei Verstand? Noch eine Spur von Moral?

Die Opfer sind noch nicht einmal unter der Erde, schon greift der armselige Aktionsmus wieder um sich.

NEIN Frau Faeser, man kann kriminelle Energie und todbringenden Irrsinn leider nicht aus der Welt verbieten.

Und es bringt auch nicht den nötigen Stimmenzuwachs für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl.

Schlimm wie hier mit menschlicher Betroffenheit und Traumata gespielt wird.

⭐️ 26❤️ 14😁 2🙁 1

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r

rlib8

Was lässt sich Faeser diesmal einfallen? Nachdem die Kleinen mit ihren Schnitzmessern am Sonntagsausflug zu Straftätern gemacht wuden, wie wäre es mit Staatstrojaner mit Direktzugriff auf alle Handys?

Die Behörden haben versagt, weil sie einfach ihre Arbit nicht gemacht haben. Wir brauchen nicht mehr Polizeibefugnisse, sondern wir brauchen eine Polizei die ihre Arbeit macht.

⭐️ 22❤️ 15🙁 1🤨 2

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B

Blany

Drei Jahre Zeit und nun muss es plötzlich schnell gehen… ach Frau Faeser.

⭐️ 21❤️ 12😁 8🙁 1🤨 2

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AM

Alois Muhackel

Na die Frau muss sich ja gerade weit aus dem Fenster lehnen. Die hat sich doch mit Händen und Füßen gegen die Weiterführung der Grenzkontrollen gewehrt. Zum Fußball da war das wichtig, danach sollte aber wieder Schluss sein mit dem Budenzauber. Und wenn ich jetzt rauskommt, dass die Sicherheitslücke der Durchfahrt die ganze Zeit (laut Sicherheitskonzept) mit einem Fahrzeug hätte geschlossen sein müssen, da aber kein Einsatzfahrzeug stand, dann frag ich mich was die Frau jetzt für nen Aufstand probt? Zumal mittlerweile sogar angenommen wird, dass da an den Tagen auch vorher schon kein Fahrzeug stand. Ich glaube der Herrn Ronni Krug hat bald noch sehr unangenehme Fragen zu beantworten. Frau Faeser sollte kurz vor den Wahlen bei dem sensiblen Thema besser kleinere Brötchen backen. Die ist nämlich auch noch nicht an Schmitz' Backes vorbei.

⭐️ 19❤️ 13🙁 2🤨 1😲 5

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fs

fight system error

Biometrische Überwachung und dann noch dies und das und jenes...wollen wir es wie in China? Ich jedenfalls nicht!

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J

JetztDochKommentieren

Immer wenn es einen Ermittlungserfolg (!) gab, oder alle Hinweise vorlagen (!) und nicht ausgewertet wurden, will Faeser mal wieder mehr Polizeistaat...

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GH

G. Heym

"Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, noch offene Gesetzentwürfe, die die innere Sicherheit betreffen, zu beschließen. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Spiegel."

War doch klar, daß Leute wie Faeser Anschläge wie diese nutzen, um dem Staat immer neue Möglichkeiten zu geben, seine Bevölkerung zu überwachen. Denn es glaube doch niemand, daß solche neuen Befugnisse nur dazu benutzt werden, um Terroristen aufzuspüren und zu überwachen.

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Z

Zoltan

Biometrie und Vorratsdatenspeicherung, alle Jahre wieder. Es gab mehrere konkrete Hinweise bezüglich des Täters. Faeser instrumentalisiert den Anschlag für ihre Überwachungsgelüste.

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Avatarbild von Marbodius

Marbodius

Als ob mehr Befugnisse das verhindert hätte. War doch öffentlich einsehbar wie der getickt hat, unter Klarnamen. Es wurde gewarnt. Es hat nur keiner ernstgenommen. War halt nur ein weiterer, islamophober Querkopf.

⭐️ 28❤️ 10🤨 3😲 2

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N

Nuvo

Das Resultat des eigenen Versagens zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren ist unterste Schublade...

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G

Genderstarlet

Warum erst jetzt Frau Faeser, Breitscheidplatz war 2016?

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J

JJJr

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.“

Also erst wird das als Reaktion auf Solingen vollmundig angekündigte Sicherheitspaket dank SPD und Grünen zum Sicherheitspaketchen welches selbst vom Richterbund als unzureichend kritisiert wird und jetzt fällt der guten Dame plötzlich ein, dass die Behörden mehr Befugnisse brauchen?!

Achso - schuld ist natürlich wie immer jemand anderes - präferiert die FDP - wie auch am Wetter, dem römischen Kalender und dass morgens die Sonne aufgeht.

Wer um Gottes Willen wählt denn noch solche Leute und warum?

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Oa

OF-am-Meer

Die Behörden machen jetzt schon ihre Arbeit schlecht oder gar nicht aber...

Määähr. Das wird es bestimmt richten.

Ekelhaft wie das jetzt wieder instrumentalisiert wird.

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Suhrkamp

Sinnvoll wäre eine lückenlose Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums, wie dies in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird. Zum Beispiel Japan hat dank Prävention und viel Polizeipräsenz eine deutlich geringere Zahl von Gewaltverbrechen.

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N

NorddeutscheInsMeer

Das ist Betrug am Wähler von allen Parteien. Weder sind mehr noch weniger Polizisten nötig. Bei fast allen Anschlägen gibt es Hinweise, Gefährderansprachen, Überwachungen und Infos aus anderen Ländern nur wird nichts gemacht und danach Verantwortungspingpong gespielt.

Die Effizienz muss gesteigert werden ansonsten baut man nur mehr Bürokratie und Geldverschwendung auf. Und wenns gleich bleibt und am Ende niemand Schuld hat, hätten alle wenigstens mehr Geld.

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l

lennon69

Das ging ja schnell. Mehr Befugnisse hin zum dystopischen Überwachungsstaat.

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D

Daywalker1986

Der Täter hat öffentich gedroht, die deutschen Behörden erhielten mehrfach Warnungen vor ihm und haben sie ignoriert, die Behörden und Politik haben versagt. Mit keinem Wort erwähnt sie was z.B. das Bundespolizeigesetz oder die biometrische Überwachung geändert hätten.

Die Opfer zu instrumentalisieren um Sicherheitsgesetze durchzubringen und den politsichen Gegner anzugreifen, obwohl man keine Argumente bringt, was diese Gesetze geändert hätten, ist einfach nur widerwärtig.

War da nicht was mit fairem Wahlkampf, seitens der SPD? Terroropfer zu instrumentalisieren passt da wie genau rein?

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RD

Random Dude

Die Frage ist doch, wie es erneut zu so einem kompletten Behördenversagen kommen konnte, knapp 8 Jahre nach einem fast identischen Anschlag keine 150 km entfernt.

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Od

Oli der Knecht

Das mit der biometrischen Überwachung ist halt vom Gesichtspunkt der Bürgerrechte nicht völlig unproblematisch. Da verstehe ich schon, wenn die FDP noch etwas zögert.

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A

Autofuchs

"Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse"

Aber selbst das wird nichts nützen, wenn Beamten Dienst nach Vorschrift machen, d.h. einfach nach Hause fahren, wenn sie einen Verdächtigen nicht antreffen.

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l

letztermo

So ein Schwachsinn. Biometrische Daten hätten in diesem Fall nicht das geringste genützt. Das Speichern von IP-Adressen hätte auch nichts genützt.

Ohne jede Chance hilfreich zu wirken soll hier die Freiheit eingeschränkt werden.

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G

Genderstarlet

Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Spiegel.

Faeser komplett am Thema vorbei:

Der Sachverständige für Zufahrtsschutz Christian Schneider sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntag, eigentlich hätten alle möglichen Angriffsrouten so geschützt werden müssen, dass eine Einfahrt unmöglich gewesen wäre. Es sei baulich möglich, Zufahrten so zu gestalten, dass ohne Fahrzeugkontrolle niemand durchkomme. Wie bei einer Tiefgarage mache man ein Tor auf, dann fahre der berechtigte Verkehr durch und dann mache man das Tor wieder zu. Als positive Beispiele nannte Schneider die Weihnachtsmärkte in Mainz und am Berliner Breitscheidplatz. Dort seien die Zufahrten abgesichert.

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Sd

Sicht der Dinge

SPD und Grüne haben sich bisher eher damit hervorgetan, unseren Sicherheitskräften möglicht Material und Kompetenzen zu entziehen. Der Vorwurf der Blockade hat vielleicht beim Wegmobben der FDP gezogen, hier ist er geradezu unverschämt.

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G

Gft

Albanien schaltet nächstes Jahr TikTok einfach ab. In anderen Ländern werden Smartphone aus Schulen verbannt. In Deutschland prüft man lieber noch eine 'Weile', versteckt sich m.E. in undurchsichtigen Zuständigkeiten des m.E. mittlerweile, unsäglichen, überholten Föderalismus der in Sachen Sicherheit und Bildung gravierende und mittlerweile gefährliche Differenzen aufzeigt und hält einen Datenschutz in Schutz der m.E. eher zu viele Täter:innen schützt und kassiert (Steuereinnahmen) zwischenzeitlich weiter ab. Mehr als eckelhaft fällt mir dazu nicht ein.

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c

cSchw

Gegen rechte Gewalt (auch in psychischer Form) müsste man viel stärker vorgehen, um sie zu unterbinden.

Leider ist sie nun bei 20% der Wähler salonfähig geworden. Das wird leider nicht so explizit benannt. Diese zunächst mal rein verbale Gewalt findet ihren Weg.

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K

Käptnkirk

Wurde nicht gestern gesagt dass man mit dem Thema kein Wahlkampf machen soll?

Ging jetzt aber doch schnell.

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S

Schamanensirup

Ich verlange wöchentliche Berichterstattung über umgesetzte Maßnahmen. Keine leeren Worte. So wie immer.

Mal was machen ausnahmsweise.

Und zwar an der Wurzel. Der Ursache.

Kein kurieren von Symptomen.

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rock_lobster

Ich hoffe den Job bekommt nach der nächsten Wahl jemand anderes. Ausser Ankündigungen und wilden Aktionen die von Gerichten wieder einkassiert werden kam da nicht wirklich irgendwas mit Substanz. Es würde nicht überraschen wenn sie zur nächsten Anhörung wieder einen Krankenschein einreicht.

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E

ExExpat

Wenn es irgendetwas gibt, auf das man sich verlassen kann, dann ist das, dass Frau Faeser jede öffentlichkeitswirksame Straftat nutzt, um instantan Gesetzesverschärfungen zu fordern. Nur das Verbotsziel variiert je nach aktuellem Fall. In Magdeburg wurden weder Messer noch Schusswaffen genutzt, also ist jetzt die Überwachung dran. Ob die Vorschläge die jeweilige Tat verhindert hätten, ist dabei egal. Eine Kameraüberwachung hätte die Amokfahrt ebensowenig verhindert wie das Messerverbot den Anschlag mit dem (damals schon verbotenen, da zu langen) Messer verhindert hätte.

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J

JohnOfUs

Ein Sprecher der Polizei hatte in dem Zusammenhang die Möglichkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung gefordert, das entspricht ja auch der Forderung nach Nutzung der Biometrischen Daten von Faeser, aber wie hätte das Konkret in diesem Fall genutzt? Da wären Poller der beste Schutz gewesen.

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S

Spiderfan

Die Behörden brauchen nicht mehr Befugnisse, so fern das notwendige Personal, um die bestehenden Gesetze, die genug Möglichkeiten bieten, gut nutzen zu können.

Über mehr Überwachung werden sich über kurz oder lang höchstens Menschen von AfD und BSW freuen, damit sie ggf. ihre Macht zementieren können

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TH

Tado HBS

Würde Frau Faeser zurückgetretem, bzw. wäre Frau Faeser zurückgetreten, es wäre ein Zeichen von Größe gewesen. Ichbwürde überhaupt nicht so weit gehen zu sagen,vdass die hier Schuld trifft. Das ist aber auch nicht der Punkt. Es wäre die Geste gewesen. Sie häte damit das Vertrauen in die Politik stärken können und damit die Demokratie.

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BN

Bibi N.

Warum braucht es weitere Befugnisse? Die vorhandenen Erkenntnisse werden ja bereits heute mangelhaft ausgewertet.

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T

Tonkorken

Hinsichtlich der Instrumentalisierung von Gewalttaten will man eben auch in der SPD nicht zurück stehen.

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TJ

Tiedemann. Jörn

Haben sich nicht gerade gestern (!) SPD/CDU/Grüne/FDP auf einen fairen Wahlkampf verständigt? Ohne Polemik etc ?

Na das hat ja lange gehalten….

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WT

World-Traveller

Fehler war schon mal die Zufahrts- und Rettungswege nicht mit mobilen Hindernissen oder versenkbaren Pollern zu sperren, war das doch die Lehre die man nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen hatte, aber in Magdeburg einfach nicht umgesetzt hatte. Noch mehr Gesetzte werden dabei nicht helfen, wenn sie dann nicht eingehalten werden.

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K@rdiovers1on

Die brauchen nicht mehr Befugnisse, sondern mehr Personal und eine intelligente Politik. Es scheitert schon beim Letzteren.

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doalwa

Unfassbar dass man nach einem derartigen Versagen diverser Staatsorgane noch eine Ausweitung der Befugnisse fordert.

Der Staat bekommt auch hier den Rachen nicht voll.

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G

Genderstarlet

Faeser: Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.

Die Befugnis, die Zufahrten mit mobilen Pollern aka Polizeiauto zu blockieren, war aber vorhanden.

Das hätte den Anschlag vermieden.

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Vo

Vorsichtig_optimistisch

Und ich dachte, die Politik möchte das Attentat nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren….

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FM

Frederick Mär-Habeck.Miersch

Ihr IQ ist niedrig. So wie damals, wo die letzten wirklich guten Berater die Regierung verlassen haben, weil man das Problem mit dem deutschen Pass lösen wollte. Dass es völlig normal ist, sich dann auf seine Wurzeln zu konzentrieren, es einem komplett egal ist oder sogar wütend macht, hat man nicht wahrgenommen, weil einfachste Lösung ohne Nachdenken am einleuchtensten war. Und keinen Stress mehr haben und nicht mehr jeden Tag beraten müssen., war auch noch ein Punkt.

Also diese Faeser ist wirklich bei keiner Entscheidung klug oder geht auch nur einen Schritt in Richtung eines komplizierten (normalen) Gedankengangs. Und gibt es mit Sicherheit nicht zu, dass ihr es nicht liegt, Dinge zu analysieren und danach zu handeln.

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G

Genderstarlet

dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen.

So einfach: Die beiden Rettungszufahrten in Magdeburg mit je 1 Notarztwagen blockieren - nichts wäre passiert.

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fv

flying-visit

Warum verweigern sich CDU und FDP? Wieso wird das hier nicht erklärt? Bestimmt nämlich gehen diesen beiden Parteivertretern Faesers Sicherheitsvorstellungen nicht weit genug.

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Kd

Kapaster d.J.

Am Ende und vor den Gerichten handelt es sich um Mord und versuchten Mord. Also um eine Gewalttat, wie sie hauptsächlich außerhalb von Weihnachtsmärkten verübt wird. Rund 3.000 Mal im Jahr. Jedes Jahr.

Wenn es um Prävention geht, dann stellt jeder dieser Morde diese Frage erneut, aber jenseits der Emotionen ist keiner dieser Morde mit so großem Abstand besonders abscheulich, dass man alle rechtsstaatlichen Grundsätze fundamental infrage stellen darf, um gerade diese Form der Gewalt vollständig unmöglich zu machen.

Das geht nämlich nicht. Und eine Realität, mit der das trotzdem mit Gewalt versucht wird, ist nicht lebenswert und einer liberalen Demokratie auch nicht angemessen.

⭐️ 6❤️ 3🙁 3🤨 6😲 2

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W

Wichtelchen

Hätte man einen Lastwagen vor die Zufahrt gestellt wäre es nicht passiert. Wozu man sich dann trifft um was zu beschliessen ist mir schleierhaft. Muss man denn alles so kompliziert machen?

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T

Turbonörgler

Ich weiß nicht, braucht es hier wirklich stärkere Gesetze im Waffenrecht etc.?

Waffe war ein Auto oder?

Und selbst wenn, ein Verbot hält doch so jemand von gar nichts ab.

Zu den Ermittlungen: Die hatten ihn doch schon auf dem Schirm, daran kanns auch nicht gelegen haben.

Mir scheint hier eher ein exekutives Problem vorzuliegen als ein judikatives.

⭐️ 8❤️ 4

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J

Jaistdochwahr_

Ich bin sehr gegen mehr Befugnisse. Das ist es nicht was wir brauchen.

⭐️ 6❤️ 1🙁 5🤨 5😲 2

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L

Limit582

Einführung der biometrischen Überwachung? Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob ich das möchte. Verschärfung des Waffengesetzes? Was bringt das Bitteschön für Leute, die mit Autos in Menschenmengen fahren. Wir sollten uns jetzt ernsthaft überlegen, welche Maßnahmen wirklich Wirkung zeigen. Ich bin aber ehrlich gesagt der Meinung, eine offene Gesellschaft wie die unsere kann man nicht zu 100% vor so etwas beschützen, so hart das auch sein mag. Und ein biometrisches Überwachungsgesetz mag für solche Fälle helfen, birgt aber auch enorme Risiken in den falschen Händen. Jetzt schnell schnell mit der Angst in der Gesellschaft solche Gesetze durchprügeln.. schwierig.. Da bin ich ausnahmsweise mal pro Union / FDP.

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WK

W.- K.

"Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, noch offene Gesetzentwürfe, die die innere Sicherheit betreffen, zu beschließen."

In Magdeburg gab es Lücken in der Absicherung. Keine davon hat etwas mit den Befugnissen der Polizei zu tun.

Ball flach halten, Frau Faeser.

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s

splashX

Was hätte denn in diesem Fall eine "biometrische Überwachung" gebraucht? Wie wäre es, man würde sich auf das konzentrieren, was etwas bringt. Von mir aus ein Autotagging von Psychos bei Youtube & Co. Sollte mit ChatGPT und ähnlichen Modellen ja nicht wirklich ein Problem sein. UND man müsste nicht in die Privatsphäre seiner eigenen UNBESCHOLTENEN Bürger eingreifen, die idR. Opfer und nicht Täter sind, sondern würde einfach eh schon öffentliches auswerten.

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GN

Gelöschter Nutzer 339767

Die Angst muss groß sein…

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Oliver Baum

Frau Faeser unterliegt scheinbar dem Irrtum, schärfere Gesetze und mehr behördliche Befugnisse wären eine Antwort.

Vielleicht glaubt sie auch nur, Ihre Handlungsfähigkeit damit stolz dem Bürger präsentieren zu können.

Gesetze und Befugnisse sind zunächst nur Worte, die auch sinnvoll umgesetzt werden müssen, um Wirkung zu entfalten. Und sie dürfen keinesfalls zu mehr Blockade und (selbstgemachter) Handlungsunfähigkeit führen, wie z.B. das neue verschärfte Waffengesetz, das von den Behörden selbst in einigen Punkten als undurchführbar (z.B. Verlängerung Jagschein) bezeichnet wird.

In Magdeburg hätten zwei Polizeifahrzeuge - jeweils quer vor die Zufahrt der Notfallgassen abgestellt - wahrscheinlich die Katastrophe verhindert, ohne die Nutzung der Gasse für Einsatzfahrzeuge zu behindern.

Handeln! Denken ist zuvor auch nicht von Nachteil!

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B

Boring

Leider komme ich immer nur auf einen Nenner, wenn es um die Frage geht, woran es liegt. Kann mir jemand helfen, ich muss doch etwas übersehen?!

⭐️ 5❤️ 1😁 3🙁 2

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AL

Anna Logue

" Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", sagte Faeser dem Spiegel.Die notwendigen Schlüsse werde man ziehen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, sagte sie dem Spiegel gegenüber. Es gehe darum, dass ein klares Bild vom Täter und dem Hintergrund der Tat entsteht."

Warum ist für ersteres für zweiteres notwendig?

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Ginger_Collins

Sorry Frau Faeser. Anlasslose Durchsuchungen, Taschenmesserverbote.

Schlimmer wird die Alternative auch nicht agieren können.

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SU

Stand Up And Fight

Compact Verbot gescheitert. Was ist, wenn sie Befugnisse kriegt und AfD Macht ihren Mist weiter?

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DQ

Der Quasselkasper aus Wasserburg

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Nehmen wir mal an, ein Video hätte die Person erkannt und aus der zentralen Datenbanken als möglichen Gefährder identifiziert. (Bisher liegen ausser mutmasslichen Missbrauchs eines Notrufs keine Erkenntnisse über ihn vor.) Sagen wir, in einem Auto zwei Kilometer vom Weihnachtsmarkt entfernt.

Was hätte dann passieren sollen? Hätte der Pilot der über der Stadt kreisenden Drohne eine Rakete auf das Fahrzeug schiessen sollen? Oder Vollalarm "Gefährder in der Nähe" mit Räumung des Weihnachtsmarktes? Jedes Mal Alarm für die Hundertschaft? Wie viele solcher möglicher Gefährder gibt es in Magdeburg?

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H

HuskyHummingbird

Sicherheitsgesetz: Autos dürfen nur zugelassen werden, wenn sie gründlich auf die wahrscheinlichen Überlebenschancen von Passanten bei einer Kollision getestet wurden. Autos, die diese Tests nicht bestehen, wie der Dodge Ram, der Ford F150 oder der Cybertruck, erhalten keine Sonderzulassung mehr.

Außerdem müssen alle neuen Autos mit Kollisionserkennungssensoren ausgestattet sein, und sobald diese ausgelöst werden, kann man 10 Minuten lang nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, so dass man das Auto eventuell aus einer Gefahrenstelle entfernen, aber niemanden mehr überfahren kann.

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T

Tscharläään58

Auch wenn Faesers Kritik durchaus zutreffen dürfte:

Wer glaubt denn, dass Messerverbotszonen einen Terroristen, Attentäter oder anderen Angreifer beeindrucken.

Zumal es Machetentote gab und Menschen durch brutale Tritte gegen Köpfe und mittels Baseballschläger und Autos verletzt und getötet wurden.

Symptombekämpfung nützt nix oder nur bedingt.

Poller nicht, Kontrollen nicht, mehr Security und Polizei, Zäune, Gitter, Scheinwerfer und Rodungen (München, Alter Botanischer Garten) nicht.

⭐️ 3❤️ 2

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M

Miez69

Natürlich kann man den sicherheitsdienst minder disko Streife gehen lassen. Man kann auch sagen: besser ist, robuste Türsteher zu haben, statt erstmal alle reinzulassen und sich dann zu wundern, dass es öfter mal pöbeleien im Club gibt.

⭐️ 4❤️ 1

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L

Lippeland

Wie immer: Statt eigene Versäumnisse aufzuarbeiten, gibt es Gesetze, die alle Menschen mehr oder weniger betreffen - und zumeist nicht hilfreich im konkret vorliegenden Fall sind und schlimmer noch, mit ihm absolut nichts zu tun haben. Solche schrecklichen Taten dienen also allein als Vorwand für Anderes. Jedenfalls wird dadurch der Rettungsweg nicht durch ein querstehendes Feuerwehrauto blockiert werden, wie es hier in Magdeburg gereicht hätte. Wenn man alles Andere, Vorherige gar nicht ins Blickfeld nimmt...

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Allzeittief

Die Dringendste aus meiner Sicht, wäre:

Genaue Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung aller Sicherheitsmaßnahmen unter den bestehenden Gesetzen, an allen Orten.

Und dann scheint auch hier der Datenschutz das Mögliche unmöglich zu machen. Alte Probleme und immer noch nicht gelöst. Furchtbar.

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T

TomTombw

In meiner Heimatstadt ist vor wenigen tagen ein Betrunkener allerdings sim Schritttempo mit seinem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt gefahren. Theoretisch hätte er viele Menschen verletzen oder töten können. Ursache war, das ein Poller vergessen wurde der aus irgendwelchen gründen entfernt wurde. Jeder der es will kann ein solches Massaker anrichten wenn irgendwelche angestellten in den Verwaltungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

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T

TomTombw

Was jetzt kommt ist nichts weiteres als dümmlicher Aktionismus. Welches Gesetz hätte das Attentat verhindert. Man kann nicht jeden geisteskranken von der Straße nehmen. Vielleicht sollte man der versagen der Verwaltung von Magdeburg thematisieren, hätten die ihre Arbeit gemacht hätte er nie bis zum Weihnachtsmarkt vordringen können.

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L

Ladezone

Welche Befugnisse hätten jetzt konkret den Anschlag in Magdeburg verhindert?

Wenn man die Flucht- und Rettungswege in geeigneter Weise blockiert hätte - was prinzipiell simpel und logisch ist und mit 15 Sekunden nachdenken erledigt wäre - hätte es diesen Anschlag nicht gegeben.

Dazu hätte es keine weiteren Befugnisse für die Polizei oder sonst wen gebraucht.

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jk

jupp.kabuwski

Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Und weshalb? Meint die Dame ernsthaft dass man damit psychisch kranke Amokläufer stoppen wird? Wie wäre es damit, statt dessen die psycho-soziale Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und das Geld nicht in die Polizei, sondern in das Gesundheitswesen zu investieren? Es wäre schon toll, wenn einfach bloß Medikamente lieferbar wären.

"Schwer gestört" Ortmann: Täter litt seit Jahren an "Verschwörungswahn"

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Ortmann-Taeter-litt-seit-Jahren-an-Verschwoerungswahn-article25450472.html

Taleb A. ist offenbar psychisch krank

https://www.n-tv.de/politik/Taleb-A-ist-offenbar-psychisch-krank-article25451387.html

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Z

Zebrons

Was für ein Blödsinn. Es fehlt nicht an irgendeinem Gesetz mehr, die waren alle vorhanden.

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A

Anonühm

Biometrische Überwachung und noch mehr Befugnisse.

Wenn die Behörden wie es bereits möglich ist ihre Erkenntnisse austauschen und daraufhin reagieren würden (was sie offenbar mangels ausreichender Besetzung üner Jahre hinweg nicht schaffen), dann könnten sie schon besser arbeiten.

Dass einmal die SPD rechts abdriftet und einen Überwachungsstaat mittels biometrischer Überwachung (die man dann mittels Gesichtsscanprogrammen über das Internet ausdehnen kann) fordern würde, hätte ich in den unangenehmsten Vorhersagen nicht erwartet.

Noch weniger, dass FDP und CDU diese Entwürfe nicht absegnen wollen.

Waren die ihnen nicht weitreichend genug, oder ist lustigerweise gerade bei den beiden Parteien die Mehrzahl der Abgeordneten in dieser Frage ausnahmsweise vernünftiger als ich erwartet hätte?

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g

grassland

leider ist es meist so, daß nach solchen Geschehnissen, oft ein großer "Forderungskatalog" an Maßnahmen, Rücktritten, Gesetzen ("sofort"), Schuldzuweisungen und leider auch Beschimpfungen das Internet/die Gesellschaft durchströmt...

dabei ist alles andere jetzt wichtig - Ruhe, Bedacht und solide Aufarbeitung..

ich möchte in der aktuellen Zeit nicht in der Haut der Sicherheitskräfte stecken..

das Ausmaß an Drohungen und aggressiven Verkündungen ist in der Breite so groß, daß eine solide Differenzierung von "echtem" Täterwillen, kaum sicher zu unterscheiden ist...es darf auch nicht passieren, daß jemand zu Unrecht diffamiert wird (siehe auch die Affäre Schönbohm, der bis jetzt um seine Existenz kämpfen muß...)..

es kommen derzeit sehr viele Infos ans Licht, die sehr solide bewertet werden müssen, um gerechte und sinnvolle Maßnahmen zu treffen..

mögen alle diese Geduld und weise Nachsicht eine Zeit aufbringen können..

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M

Makunduchi

Ich hatte schon befürchtet, sie würde autos im öffentlichem raum verbieten. Frau faeser, alle informationen waren vorhanden, ausser dass sich der attentäter vorher bei der polizeidienststelle gemeldet hat.

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p

poetnix

Was will man mit "neuen" Gesetzen, wenn es zunächst nur darum geht, zwei Zufahrten zu einem Ort sicher zu kontrollieren und zu schützen ?

Es wird mal wieder ein Placebo gedreht, das wir lutschen sollen. Fehlt nur noch die Frage, was in der Familie des Täters seit 1870 schief gegangen ist.

Hier sind Sicherheits -und Verantwortungsfragen zu klären. Den Rest machen die Gerichte.

In die Köpfe von Terror-Idioten kommt man auch mit neuen Gesetzen nicht hinein und "Behörden-Penner" holt man damit auch nicht aus dem Schlaf. Im Gegenteil, man "überlastet" sie noch mehr.

⭐️ 14❤️ 7

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F

Farbspiel

Frau Faeser ist unglaubwürdig . Nach jedem Anschlag Großartige Ankündigungen, was alles beschlossen werden wird

Erinnern wir uns noch an Solingen ? Nach paar Wochen wurden geplante Maßnahmen wieder entschärft

Eine absolute Fehlbesetzung diese Frau, aber ein Rücktritt lohnt ja nicht mehr

⭐️ 12❤️ 2😁 3

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s

schmock6

ich fordere sofort eine autoverbotszone in allen deutschen innenstädten.

außerdem dürfen autos mit einem max. gewicht von 1,0t leergewicht und max. 69ps nicht mehr in der öffentlichkeit geführt werden.

nancy muss folgende erklärung abgeben:

"Mit Autos werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können. Wir brauchen ein schärferes Fahrzeugzulassungsrecht und striktere Kontrollen."

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HL

Horus Lupercal

Es ist ja ganz klar! Der Angriff hätte verhindert werden können, wenn die Deutschen gegenüber unseren muslimischen Mitmenschen toleranter wären. Viele dieser Menschen finden sich nicht wertgeschätzt und durch Dinge wie Weihnachtsmärkte wird ihre Kultur mit Füßen getreten. Die Lösung wäre: Die Märkte untersagen die blaue Partei abschaffen (sie ist ja Schuld am Anschlag, nicht der muslimische Fahrer). Außerdem müssen die Deutschen mehr Haltung zeigen und sich mit den Muslimen als starkes Zeichen gegen Rechts solidarisieren nicht mit den Opfer dieses Einzelvorfall. Letztesres würde nur nur mehr Hass nähren.

⭐️ 2❤️ 2😁 6🙁 5🤨 5😲 5

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Avatarbild von Grüner Schimmel im Stall

Grüner Schimmel im Stall

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Früher nannte man es naiv, ich habe es immer als vollkommen dämlich und gefährlich bezeichnet

Nur die Spitze des Eisberges der Dummheiten in Deutschland.

Da flieht ein Schwerkrimineller ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus Deutschland in die Türkei und der Staat sollte froh sein ihn los zu sein, ein deutsches Gericht aber spricht ihm das recht zu früh wieder in Deutschland aktiv zu sein.

https://www.bild.de/regional/berlin/clan-boss-al-zein-gericht-verkuerzt-einreise-sperre-67658356f0c2b32e8c26cd44

Clan-Boss Al-Zein: Gericht verkürzt Einreise-Sperre des „Paten von Berlin“

So lange Täterschutz aus Datenschutzrechtlichen Gründen vor Opferschutz steht oder der Gedanke der Resozialisierung vor dem Schutz der Bevölkerung, so lange wird der Bürger auch weiterhin nicht sicherer leben.

Grenzschutz ist durchaus problemlos möglich, hier irrte Frau Merkel wie so oft und auch bei anderen Dingen.

⭐️ 8❤️ 4😁 1

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Avatarbild von snopo

snopo

Frau Faeser will einfach nur die Schlagzeilen vor der CxU besetzen. Ich finde sowas widerlich!

Nur 2 1/2 Stunden nach dem Anschlag hat Rainer Wendt auf Welt HD die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sich der Anschlag sonst nicht aufklären lässt - finde ich genau so widerlich und populistisch (abgesehen davon, dass Polizisten Gesetze umsetzen und nicht fordern sollen).

Aber das wird ja dann jetzt wohl kommen, bei der SPD - wie immer - mit Bauchschmerzen!

⭐️ 2❤️ 1😁 1

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f

feldstudien

Ist das nicht eher ein Fall für die Prävention? Wenn der Täter selbst besser psychiatrisch behandelt worden wäre (er selbst hat sich darum wohl nicht gekümmert), hätte hier präventiv vielleicht sehr viel verhindert werden können. Sein verwirrtes und aggressives Verhalten gegen viele Gruppen war ja offenbar mehr als bekannt.

⭐️ 2

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T

THCHD

Noch mehr neue Gesetze werden kaum Abhilfe schaffen.

Warum sind deutsche Weihnachtsmärkte eigentlich zu Hochsicherheitszonen geworden (die dann doch nicht schützen)?

Und warum war das früher nicht nötig?

⭐️ 7❤️ 7😁 1

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Lb

Last but not least

Ein Auto zu nehmen und in eine Menschenmenge reinzufahren - mit Sicherheitsgesetze werden wir diese Form von Gewalt nicht verhindern können, sie ist viel zu asymmetrisch. Wir werden leider uns an die Gewalt gewöhnen müssen.

⭐️ 2🤨 1

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WS

William S. Christ

Ja, die Waffengesetze wurden nach Solingen verschärft.

Und was hat es gebracht?

Der Magdeburger Amokläufer - Amokfahrer - Taleb A. hat ein Auto für seine Tat verwendet. War ebenfalls äußerst effektiv, gilt nicht als Waffe, ist millionenfach auf deutschen Straßen unterwegs, immer und überall verfügbar.

Was will man jetzt machen?

Autos verbieten?

Stichwort ,,biometrische Überwachung": die hätte jetzt genau was gebracht?

Taleb A. galt nicht als gesuchter Schwerverbrecher oder Terrorist. Er war meines Wissens nirgendwo zur Fahndung ausgeschrieben.

Überall Überwachungskameras mit ,,künstlicher Intelligenz" bestückt oder was da vorschwebt, hätten auch nichts verhindert.

Oder hätte man Überwachungskameras wie in einem dystopischen Film mit Schusswaffen gekoppelt, die von der kI aktiviert werden, sobald sich jemand ,,verdächtig" verhält?

Leute, auch wenn es unangenehm ist, die Wahrheit ist: es gibt keine absolute Sicherheit. Es gibt keine absolute Sicherheit gegen wirre Einzeltäter.

Es ist populär, bei Anschlägen und Amokfahrten sofort zu schreien:,,Wir brauchen mehr Sicherheit! Verbote! Einschränkungen! Mehr Sicherheitspersonal mit mehr Rechten!"

Was wir wirklich brauchen, ist mehr Vernunft und mehr Gelassenheit.

Wir können keine absolute Sicherheit schaffen, indem wir immer mehr Grundrechte aufgeben, immer mehr Verbote auftischen, uns nur noch mit Missgunst und Angst begegnen.

Aber wir können damit sehr wohl unser Leben zerstören.

⭐️ 8❤️ 7🤨 1

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Bk

Behaupten kann man alles

Frau Faeser beliebt wohl zu scherzen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innere-sicherheit-merz-will-ki-gesichtserkennung-bei-fahndung-nach-extremisten-zulassen/100022575.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ki-verordnung-101.html

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P

Pasqualin

Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl

so oft wie dieses Individuum Drohungen von sich gegeben hat. Und keiner hat diesen durchgeknallten Typen für ernst genommen.

Die andere wichtige Sache ist das laxe Sicherheits Konzept das quasie dieses Monster dazu eingeladen hat so etwas schlimmes zu veranstalten. Mit etwas techn. KNOW HOW hätte man auch die sogenannten Notfall "Schleuse" sperren können, oder bei Bedarf öffnen. Warum nicht auf die Reifen des Täters geschossen wurde verstehe ich nicht.der Schuss alleine hätte vielleicht ein Paar Leute mehr aufhorchen bzw wegrennen lassen, somit Leben gerettet, auch wenn das im nachinein naiv und bitter klingt.

Die Polizei müsste doch für außerordentliche Maßnahmen geschult sein.

Es kann nicht sein das man aus der Vergangenheit nix gelernt hat.

Potentielle Gefährder müssen effektiver durchleuchtet werden.

Es muss doch Profil Analyse Konzepte und dergleichen geben.

Da muss man halt mal an die Steuerschatulle ran und ordentlich Budget in die Hand nehmen.

Wenn man dem Terror Raum aus welcher Ecke auch immer, wenn man das zulässt so wird es dieses Vakuum nutzen wollen.

Massives fehlerhaftes Sicherheitkonzept und Versagen der Behörden auf ganzer Linie.

Das läuft jetzt dem rechten Spektrum rein und man bürdet sich noch mehr Probleme auf.

Man hebelt ganze orga. Verbrechen aus, aber ist nicht in der Lage ein Paar bewegliche Barikaden die aus dem Boden kommen aufzubauen, Notfall Ausgang Schneise hin oder her.

Soweit hätte es nicht kommen dürfen.

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G

Grunzi

Eine wehrhafte Demokratie müsste die Ursache und Lautsprecher der Rechtsextremen (AfD) angehen.

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k

keks707

Befugnisse für was? Man ist regelrecht damit überfordert, ob geistig oder physisch, auf Nachrichten mit "Achtung Attentat möglich" zu reagieren.

Währenddessen sucht man recht erfolgreich verschiedene social media ab, und guckt genau, ob da nicht schon wieder jemand die politische Obrigkeit beleidigt hat. Da steht auch Polizei morgens vor der Tür.

Ein kaputtes System braucht nicht noch mehr Befugnisse, sondern Umbau.

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A

Abnoe

Sorry Frau Ministerin, aber was nützen alle Gesetze -speziell bei Beamten und staatlichen Angestellten, wenn sie nicht angewendet bzw. durchgesetzt werden?

Nachlässigkeiten, vorsätzliche Steuerverschwendung, Fehlplanungen, fragliche Polizeieinsätze, tödliche Verletzungen durch ungerechtfertigten Schusswaffengebrauch, Einsatzfehler wie jetzt in Magdeburg, Annahme von Bestechungsgelder im Amt, Fehlplanung im Brücken- und Strassenbau und und und.

Die Richter sprechen viel zu geringe Strafen aus und setzen diese dann noch zur Bewährung aus. So werden viele Beschuldigte niemals einer gerechten Strafe zugeführt. Und das werden auch neue Gesetze nicht ändern. Ich werde niemals das "Urteil" gegeb den bayerischen CSU Minister Wiesheu vergessen, der im Vollsuff mit seinem PKW einen Menschen totgefahren und einen weiteren schwer verletzt hat. Die damalige "Strafe" 20.000,00 DM und ein paar Monate Knast natürlich aug Bewährung. Anschliessend bekam er den bayerischen Verdienstorden und einen Vorstandsjob bei der Deutsche Bahn in Berlin.

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Nobodoy

Das bringt jetzt was? Im Nachhinein hätten wir die IP Adresse des Täters gehabt.
Anlassgesetzgebung ist einfach nur schlecht und unnütz. Die Sicherheitsbehörden schaffen es jetzt schon kaum wenn sie hinweise bekommen dem nachzugehen.

War da ein Interview mit Thorsten Frei (Parlamentarischer Fraktionssprecher der CDU/CSU). Da wird beinhart die Vorratsdatenspeicherung gefordert um so etwas zu verhindern. Und zwei Sätze später gibt er zu das sich sowas nicht verhindern lässt.
Wir geben damit einen Teil unserer Freiheit auf nur weil sich jetzt ein paar Politiker und die Sicherheitsbehörden einbilden das zu brauchen obwohl es erwiesener Maßen nichts bringt.

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b

bierosoph

Nancy Faeser und Tamara Zieschang als zuständige Innenministerinnen sollen erst mal die ganzen Zuständigkeiten prüfen. Wofür ist der Bund und wofür ist das Land zuständig. Die Kontrolle des Rettungsweges war wohl eindeutig eine landespolizeiliche Aufgabe.

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unfinished view

Kooperation zwischen Behörden (Risiko Förderalismus, Risiko Routinen Verwaltung) mehr strategische einheitliche übergeordnete Führung....

in Magdeburg Bewußtsein, Wahrnehmung, Verständnis für Sicherheitslücken, hier die Lücke durch fehlende mobile Barrieren (durch eine schlichte Polizeikarre), es niemand wichtig genommen....

Sensorium, Wahrnehmung für Täterprävention und Täterprofile - im Jahr 2024 gab es viele Geschehnisse, die den Täter als "auffällig" identifizierbar machten....

Gruß

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Ad

Advocatus diaboli´

Frau Faeser hat Recht. Wir brauchen neue Sicherheitsmaßnahmen wie etwa die lückenlose biometrische Überwachung des öffentlichen Raums mit Kamerasystemen und Gesichtserkenkung.

Dies wird in vielen Ländern erfolgreich praktiziert. Dann kann eine künstliche Intelligenz die Bewegungsprofile von Gefährdern auswerten und frühzeitig Alarm schlagen. Auch die Fahndung nach Verdächtigen wird dadurch enorm erleichtert.

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S

Shubedobedo

Der Täter hat sich ja offen als kranke Seele geoutet. Konnte man diese Tat vorhersagen? Es gibt viele kranke Seelen. Was man aber konnte war den Weihnachtsmarkt absichern. Ja es braucht eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge. Die muss aber überwacht werden. Das wurde unterlassen. Die dafür Verantwortlichen sollte man benennen.

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AT

Alfredo Traviata

Ich bezweifle, dass Frau Faeser nach dem 23. Februar überhaupt noch relevant ist. Es ist aber immer das gleiche Muster: Es passiert was, MinisterInnen fordern mehr Befugnisse, um vom eigenen Versagen vorher abzulenken.

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Dithyrambe

Könnte jetzt von der Zeit nicht mal ein Sicherheitsexperte bzw. Professor, der sich mit der Materie auskennt, mal eine Einschätzung geben, wie sinnbehaftet die Vorschläge sind?

Medien sollen doch überprüfen und kritisieren, damit ich als ahnungsloser Bürger mir aus Fakten eine Meinung bilden kann. Die Funktion der 4ten Gewalt wird seit einiger Zeit zu wenig wahrgenommen und alle Parteien, bis auf die AfD, werden hier hofiert. Und selbst jener wird selten mit Argumenten, sondern mit Polemik entgegengetreten.

Ich sehne mich nach scharfsinniger Kritik. Ich weiß so nicht, ob Faeser recht hat oder nicht.

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BM

Beyond Meat ist der erste Schritt zu Soylent Green

Was wir brauchen um Menschen zu schützen? Einfach vernünftige Sperren um solche Veranstaltungen.

Ich war heute auch unterwegs und habe mir die Maßnahmen, also nichts was einen X5 aufhalten könnte.

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Computernutzer

In Deutschland weiß die eine (Sicherheits-)Behörde nicht was die andere macht! Das Übel hat in der Föderalismusreform und im ausufernden „Datenschutz“ ihre Wurzeln- auch lokale Behörden tauschen sich nicht regelmäßig über potentielle Gefährder aus. Es scheint sogar, dass ein Austausch untereinander gar nicht so gewollt ist …könnte ja Mehrarbeit für jeweils den anderen bedeuten.

Von der Justiz, wo manche Gerichte entweder gar nicht oder zu spät von Ermittlungen oder früheren einschlägigen Verurteilungen erfahren, gar nicht erst zu sprechen…

Der konstante und übergreifende, zentrale Abgleich- gerade bei hochgradig auffälligen Verhaltensmustern von bereits bekannten Gefährdern - muss endlich installiert werden.

Alles andere ist wiederum nur wohlfeiles Geschwätz für das Schaufenster…

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riefloch

Die Frage, die die Gesellschaft in diesem unserem Lande bewegt, ist doch: Lehnen FDP und UNION es aus wahltaktischen Kalkül ab oder inhaltlichen Gründen.

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C

CA1302

Oh prima, heute führt die SPD die biometrische Überwachung ein. Und natürlich wird diese nicht missbraucht, sobald die AfD an der Macht ist. Wahrscheinlich brauchen wir nicht einmal so lange warten.

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DM

Drusus-Master

"Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal."

Ich denke: wenn die Behörden ordnungsgemäß arbeiten (ARBEITEN) würden, dann brauchte Nancy nicht so einen Unsinn zu kommunizieren.

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M

Manilow

Frau Faser sollte man belegen, welche fehlenden Befugnisse die Behörden nicht befähigt haben, all das zusammenzutragen, was die Presse in zwei Tagen zu berichten wusste.

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g

gottwuerfeltnicht

Ich finde das gut.

Nancy Faeser fordert mit Verweis auf den schrecklichen Anschlag noch mehr Befugnisse für die Polizei, obwohl fehlende Befugnisse offensichtlich nicht das Problem waren. Sie versucht die Opfer des Anschlags für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen -- und FDP und Union stellen sich quer!

Schön dass die FDP wieder mal den Aspekt von "liberal" entdeckt den man in den letzten Jahren so schmerzlich in der Politik vermissen durfte: Die Rechte der Bürger gegen einen überbordenden Staats- und Sicherheitsapparat zu verteidigen. Das nehme ich wohlwollend zur Kenntnis und hoffe dennoch, dass es für die 5% nicht reicht. Fool me once usw.

Und die Union ist empört über das, was sie ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit selber fordert? Schön, wir werden sie in den nächsten vier Jahren vermutlich oft an diesen Moment erinnern müssen!

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D

DcPS

Waru hat sich denn niemand nach Meldung von Auffälligkeiten um diese Person "gekümnert" - welches Gesetz würde dann etwas verändern können? Keines. Solange nicht Personen des Sicherheitapparates ihre Büros verlassen und vir Ort arbeiten, wird sich da kaum etwas ändern.

Die busherige Politik besteht darin, Strafen anzudrohen, die wegen zuvieler anderer Gesetze aber gar nicht pratikabel sind. Das spricht sich herum. Kein Handeln, erst NACH dem Schaden wird gejammert und in peinlicher Art und Weise andere Gesetze gefordert, die weder sachdienlich sind für den konkreten Sachverhalt noch einen unsere Freiheiten nicht beschneidenden Charakter haben.

Trier war da weiter: Befahren nicht möglich. Zum Bruchteil der Kosten, die ein Gesetz erfordert - für eine Stadt, natürlich. Weniger wäre mehr - wenn statt dessen die Faeser-Mitarbeiter vor Ort aushelfen würden - gänzlich Unbekannte zur Observierung mit Gefährderansprachen arbeiten.

Wer mit derartigen Taten droht, muß beständig kontrolliert werden. Kein Führerschein, Fahrzeugverkaufsansordnung/Zulassungsverbot und Kontrolle dessen verhindern hierzulande recht wirksam solchen Wahnsinn. Wer jemandem sein Fahrzeug leiht, wird bestraft, wenn der Führerschein nicht vorgezeigt wurde. Bild davonn machen und gegenprüfen macht eine App, so man das will.

Andere Taten sind denkbar, was dann? Niemand muß Asyl gewähren, seine Staatsbürgerschaft vergeben, wenn derjenige Gewalt akzeptiert (bei Erkrankungsfällen muß sofort behandelt werden).

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Mephi_der_Verneiner

Es gibt einen Weg, solche Gewalttaten zu verhindern:

Die Echokammern im Internet müssen beobachtet und ggf. gestoppt werden. Was im Wort und auf dem Papier strafbar ist, muss auch im Internet strafbar sein.

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T

TheOnlyZipperlein

Warum soll sich das BGH wieder mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen??

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N

Neibinger

Heute in der beliebten Soap "Faeser kündigt an..."

Faeser kündigt bessere Abläufe, bessere Strafverfolgung UND bessere Zusammenarbeit an. Wie 12 mal zu vor, dieses mal aber wirklich, also ganz wirklich, weil...weil es so ist!

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Zeitumsteller

Keine der genannten Maßnahmen hätte geholfen. Der Mann war den Behörden beksnnt, sie haben ihn schlicht als harmlos eingestuft. Einige Behörden wurden direkt von Bürgern kontaktiert # aber nicht ernst genommen. Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und co. hätten nichts daran geändert.

Die Kernprobleme:

1. Die Behörden arbeiten nicht vernünftig zusammen. Vermutlich kennt man die Faxnummern der Kollegen nicht, da kann man also nix machen.

2. Die Personalstärke bei den Behörden ist zu gering und das vorhandene Personal ist mit Bürokratie so zugebebomt, dass es gelähmt ist.

3. Verantwortung übernehmen ist nicht mehr, proaktives Verhalten auch nicht. Vermutlich haben zu viele zu schlechte Erfahrungen damit gemacht.

⭐️ 4❤️ 3

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S

Sparkiy

Nach einem Anschlag werden hastig irgendwelche Gesetze verabschiedet Nach dem nächsten Anschlag beginnt das Spiel dann wieder von vorn. Diese Politik ist hilf- und machtlos. Und dann wundert man sich.

⭐️ 2

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G

Genitiv

Egal ob religiös oder politisch motiviert, es ist Rechtsradikalismus.

Als Demokraten haben wir diesen schleichenden Rechtsradikalismus viel zu Spät wahr genommen. Die AFD hier in Deutschland, ein Trump oder Faschisten in Italiens Regierung, dass alles haben wir viel zu lange geduldet und nichts getan.

Das Perfide daran, auch viele Migranten fliehen vor diesen Rechtsradikalismus aus Ihren teils arabischen Ländern. Auch wenn religiös motiviert, es ist Rechtsradikalismus. Und Menschen die vor diesen religiösen Rechtsradikalismus nach uns fliehen und Schutz suchen, werden von unseren Rechtsradikalen AFD Partei für Stimmenfang genutzt.

Da helfen Rechtsradikale anderen Rechtsradikalen grenzübergreifend.

Nicht die Migranten verursachen die weltweiten Probleme sondern der Rechtsradikalismus.

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DerKleineTaschenJesus

--Faeser betonte, dass nach dem islamistischen Anschlag von Solingen bereits das Waffenrecht verschärft worden wäre.--

Unwichtig, es reicht ein Messer oder Auto.

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kb

"käpt'n blaubär auf der Brücke "

Zu spät! Warum werden solche Forderungen erst nach jedem Unglück gestellt.

Verantwortung und Aufgabe einfach unzureichend ausgeführt, next please.

⭐️ 5

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G

Genderstarlet

Das ist es doch:

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es Kritik am Sicherheitskonzept der Veranstalter. Christian Schneider, Sachverständiger für Zufahrtsschutz, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntag, eigentlich hätten alle möglichen Angriffsrouten so geschützt werden müssen, dass eine Einfahrt unmöglich gewesen wäre.Es sei baulich möglich, Zufahrten so zu gestalten, dass ohne Fahrzeugkontrolle niemand durchkomme. Wie bei einer Tiefgarage mache man ein Tor auf, dann fahre der berechtigte Verkehr durch und dann mache man das Tor wieder zu. Die Aussage, dass bei einem Zufahrtsschutz die Rettungskräfte nicht durchkommen würden, sei falsch. Als positive Beispiele nannte Schneider die Weihnachtsmärkte in Mainz und am Berliner Breitscheidplatz. Dort seien die Zufahrten abgesichert.

⭐️ 4❤️ 1

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c

chickendad1754

Der Mann war doch schon mehrfach sufgefallen und es gab Warnungen aus dem Ausland.

Es ist zwar Wahlkampf aber sie sollte erstmal nutzen was schon möglich ist bzw. vorliegt.

Die Saudis sind bestimmt nicht dümmer als unsere Behörden.

⭐️ 3

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S

Steichquartett

Ein Hoch auf alle Politiker die gerade erst einmal die Klappe halten.

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m

mmschmid

Ich hätte ja eigentlich erwartet, dass man mit einem modernen Auto gar nicht durch Menschenmengen "rasen" kann.

Ein autonomer Bus haut die Bremse bei jedem unbekannten Gänsebluemchen rein, der VW meiner Eltern schon mal die Notbremse, wenn ein Grashalm in der Garagenauffahrt falsch steht.

Und mit einem recht neuen Mietwagen kann man einfach so Menschen ueber den Haufen fahren? Da könnte man eigentlich bei den Fahrassistenzsystemen ansetzen?

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Z

Ziegenkäse

Die Behörden brauchen nicht mehr Befugnisse. Deutschland braucht weniger Hass und weniger Spaltung.

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PC

Peter_Claudius

Frau Faeser wacht auf! Das ist mal eine Nachricht!

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P

PetrusHH

Ich finde das schreckliche Ausmass der Terrortat, Wahlkampf und Weihnachten sollten Anlass sein, jetzt innezuhalten und sich um die Opfer( auch Helfer und Magdeburger) zu kümmern.

und dann im neuen Jahr gerne Experten zu Beratungen heranziehen und in Ruhe analysieren. Ich befürchte, dass der Förderalismus und der Datenschutz mit beigetragen haben und neu ausbalanciert werden muss. Das aber bitte seriöus und gewissenhaft, also nach der Neuwahl mit möglichst breiter Zustimmung.

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S

Silen

Immer dieselbe Leier

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B

BerlinerWeise

Das ist ungefähr so, wenn der Dieb schreit, haltet Dieb........

🙁 2

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GN

Gelöschter Nutzer 339767

Frei nach Willy Brandt: Wir sollten mehr Mißtrauen wagen.,,,,,

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C

CZ

Der SPD-Generalsekretär hatte jetzt genau vor solchen Schnellschüßen gewarnt:

Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren. Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen", sagte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/magdeburg-anschlag-wahlkampf-spd-fdp-gruene-afd

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SU

Stand Up And Fight

Werden AfD und BSW diese Befugnisse auch gegen politische Gegner missbrauchen? Dieser Schwert ist zweischneidig.

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Dimebag

Hat sie den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" verwendet, oder nur angedeutet?

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Sanao

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J

JamieMensch

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Michi.k

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Pachinko

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Smallblackbox

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warui ojisan

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Scotty68

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Kal17

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inverter

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klebersekunde

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Kd

Kapaster d.J.

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AG

A. G. M.

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W

Watzinger

Entfernt. Rückmeldungen zu unserer Moderation nehmen wir gerne unter community@zeit.de entgegen. Danke, die Redaktion/AB

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KI

Koptische Illusion

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DK

Die Kunst des Pirschens 2

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C

Chambully01

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RC

Robert C.

Entfernt. Der Kommentar wurde auf eigenen Wunsch entfernt. Danke, die Redaktion/mf

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Miez69

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Grunzi

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Klausabc2.0

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