FAESER STELLT PLAN VOR

:

13 Maßnahmen gegen Rechtsextreme

- VON FRIEDERIKE HAUPT, BERLIN

- -AKTUALISIERT AM -15:42

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht von einer „beunruhigenden neuen Entwicklung“, die seine Behörde im vergangenen Jahr beobachtet habe. Rechtsextremisten vernetzten sich breiter als zuvor, und sie versuchten, Anschluss zu finden an die bürgerliche Mitte. Beispielhaft dafür sei das Treffen in Potsdam im vergangenen November.

Friederike Haupt

Politische Korrespondentin in Berlin.

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Der Verfassungsschutzchef beschreibt ein Netz von Abgeordneten, Neuen Rechten, gewaltbereiten Extremisten und Geldgebern, in das nun auch Politiker aus nicht extremistischen Parteien eingebunden werden sollten und teilweise würden. Eindringlich appelliert Haldenwang am Dienstagmittag in der Berliner Bundespressekonferenz an die Öffentlichkeit, Rechtsextremisten nicht zu unterschätzen: „Schauen wir genau hin und enttarnen sie als das, was sie sind – Feinde der Demokratie.“ Die Kundgebungen, auf denen in den vergangenen Wochen Hunderttausende im Land gegen Rechtsextremismus demonstrierten, beschreibt er als Teil einer „Brandmauer“.

Aus dem, was der Verfassungsschützer schildert, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Konsequenzen ziehen. Sie stellt ein Bündel von  Maßnahmen vor, mit dem Rechtsextremismus in Deutschland künftig effizienter als bisher bekämpft werden soll. Im Vordergrund steht für Faeser dabei, Netzwerke Rechtsextremer zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen sowie Hetzer und Gewalttäter „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ in ihre Schranken zu verweisen. 13 Maßnahmen sind es insgesamt – von denen nicht alle neu sind.

Reaktion auf Demos gegen Rechtsextremismus

Manche plant die Ministerin seit Jahren, so etwa die Verschärfung des Waffenrechts, die auch schon im vorigen Maßnahmenpaket „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ von 2021 Thema war. Die FDP allerdings blockiert das Vorhaben, sie findet, das Waffenrecht sei streng genug. Auch der Punkt „Demokratieförderung stärken“ ist altbekannt – und, wie Faeser hervorhebt, kein Streitthema zwischen den Regierungsparteien. Das Kabinett hat das Demokratiefördergesetz schon vor mehr als einem Jahr beschlossen. Faeser dringt nun darauf, dass das Parlament es schnell beschließe.

Die Innenministerin macht deutlich, dass sie ihren Vorstoß auch als Reaktion auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus versteht. Diese seien „Ermutigung und Auftrag zugleich“. Zu den Vorhaben, die neu sind, zählt die Einrichtung einer Früherkennungseinheit, die ausländische Desinformationskampagnen früh erkennen und als solche brandmarken soll. In dem Papier, das Faesers Maßnahmen beschreibt, heißt es, Rechtsextremisten teilten mit bestimmten „ausländischen Akteuren“ das Interesse, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu mindern. Sie erzeugten im Internet mit Fake-Accounts künstliche Reichweite, erfänden Geschichten rund um Bilder, die mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt würden, und gaukelten mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor. Die Früherkennungseinheit soll im Bundesinnenministerium angesiedelt sein, wird aber unter Beteiligung von Kanzleramt und anderen Ministerien konzipiert. Sie solle „möglichst bald“ kommen, sagt Faeser am Dienstag.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Außerdem will die Ministerin dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht besser geschützt wird. Zu diesem Zweck plant sie, zentrale Regelungen aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz ins Grundgesetz aufnehmen zu lassen; dieses ist schwerer zu ändern als jenes. Aus dem Innenministerium ist zu hören, man wolle auf diese Weise beispielsweise verhindern, dass ein dritter Senat eingerichtet werden könne, ohne den bestimmte Entscheidungen nicht mehr möglich seien.

Szenarien dieser Art werden von Juristen derzeit diskutiert. Für eine Grundgesetzänderung, wie sie Faeser vorschwebt, bräuchten die Regierungsfraktionen die Stimmen der Union. Diese scheint dafür offen zu sein. Berichten zufolge gibt es bereits Pläne von Union und Ampel, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sagte kürzlich, die Union teile die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Verfassungsgericht.

Zu Faesers Plänen zählt aber auch, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker auszuleuchten. Dazu soll der Verfassungsschutz früher als bisher tätig werden können. Derzeit sind seine Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. Im Bundesinnenministerium hält man das für nicht ausreichend. Die Gefahr, die von Akteuren etwa der Neuen Rechten ausgehe, werde so nicht erfasst. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass schon ein Gefährdungspotenzial für ein Vorgehen ausreicht, das bis zur Stilllegung von Konten führen kann.

Das Gefährdungspotential wird anhand verschiedener Faktoren ermittelt, zu denen neben Verhetzung und Militanz auch solche wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme zählen. „Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein“, sagt Faeser. Die geplanten Gesetzesänderungen seien keine, deren Wirkung allein Rechtsextremisten zu spüren bekommen sollten; sie hätten ebenso Auswirkungen auf den Kampf gegen Linksextremismus und gegen Islamismus.

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Anwesend bei der Vorstellung der Maßnahmen ist auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Er macht deutlich, dass es dringend nötig sei, gegen politisch motivierte Kriminalität von rechts mehr zu tun. Die Zahl registrierter Straftaten auf diesem Gebiet habe 2023 einen neuen Höchststand erreicht, nachdem sie schon in den  Vorjahren so hoch gewesen sei wie nie zuvor seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Es handele sich größtenteils um Propaganda und Volksverhetzung, sagt Münch, aber auch die Zahl der Gewalttaten sei deutlich gestiegen.

Verfassungsschützer Haldenwang sagt, man dürfe „nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten“. Entscheidend sei auch, dass Rechtsextremisten verbal Grenzen verschöben. Man müsse aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht „in unserer Sprache einnisten“. Haldenwang begrüßt, dass der Begriff „Remigration“ in der Debatte „umfassend demaskiert“ worden sei. Die „nachdrückliche Verteidigung des Begriffs“ durch AfD, Neue Rechte und Identitäre wertet Haldenwang als Ausdruck des großen Selbstbewusstseins der Akteure.