KRITIK AN NANCY FAESER

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Der höchst erstaunliche Fall Schönbohm

- VON HELENE BUBROWSKI, BERLIN

- -AKTUALISIERT AM -09:52

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Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf. Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte.

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Über Nancy Faeser und Arne Schönbohm gibt es zwei Geschichten. Monatelang hatte die erste Konjunktur. Es ist die Geschichte eines Cybersicherheitschefs, der selbst zum Sicherheitsrisiko geworden ist und daher gehen musste. In den vergangenen Monaten dominierte die andere Erzählung. Sie handelt von einer Ministerin ohne Kompass, die sich in ihren Personalentscheidungen von einer Satire-Sendung treiben ließ, letztlich sogar den Verfassungsschutz gegen die eigenen Leute einsetzte.

Helene Bubrowski

Politische Korrespondentin in Berlin.

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Das ist Politik als Kriminalroman. Spannend zu lesen, auch unterhaltsam. Und ohne den Anspruch, die Wirklichkeit abzubilden. Die ist komplizierter. Täter sind auch Opfer, die Guten gibt es nicht, alle sind irgendwie Verlierer. Vom Ende her betrachtet ist der Fall Schönbohm höchst erstaunlich: Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf. Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte.

Im vergangenen Oktober hat der Satiriker Jan Böhmermann Schönbohm eine Sendung gewidmet. Die meisten Zuschauer haben damals zum ersten Mal vom Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehört. Doch besonders investigativ war Böhmermann gar nicht. In Fachkreisen waren die Teile der Sendung, die sich an Fakten orientieren, bekannt. Nicht mal die Schmähung „Cyberclown“ hat sich Böhmermann selbst ausgedacht. Sie stammt aus dem Jahr 2016, als Schönbohm zum BSI-Präsidenten ernannt wurde. Die Verteidiger Schönbohms klingen heute so, als sei er der ideale Mann für diesen Posten gewesen, die Stimmung damals war anders. Schönbohm stand nicht oben auf der Liste des damaligen Innenministers Thomas de Mazière. Doch für Cyberexperten ist der öffentliche Dienst nicht besonders attraktiv, und so kam Schönbohm doch zum Zug.

Schönbohm hatte den Vereinsvorsitz bereits übergeben

Seine Ernennung wurde heftig kritisiert. Bei linken Politikern hatte das möglicherweise auch mit seinem CDU-Parteibuch zu tun, aber die Skepsis in der Fachcommunity fußte auf Zweifeln an seiner fachlichen Eignung. Schönbohm ist nicht Informatiker oder Mathematiker, sondern ein Betriebswirt, der sich zuvor als Lobbyist betätigt hatte. 2012 hatte er den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ gegründet, ein Netzwerk für IT-Unternehmen und Institutionen. Wegen des Namens gab es Ärger mit dem Bundesinnenministerium. „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ klingt nicht nach einem privaten Verein, sondern nach einer staatlichen Institution – zumal wenn, wie öfter, der Zusatz e.V. weggelassen wurde. Tatsächlich gibt es seit 2011 einen Nationalen Cyber-Sicherheitsrat der Bundesregierung.

Wollte die Gerüchte um ihn nicht so stehen lassen: Der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm

Wollte die Gerüchte um ihn nicht so stehen lassen: Der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm

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Bild: Imago

Die Gerüchte über Kontakte des Vereins zu russischen Geheimdiensten, die Böhmermann ebenfalls aufgriff, kamen erst auf, als Schönbohm den Vereinsvorsitz an Hans-Wilhelm Dünn übergeben hatte. 2019 nahm Dünn an einer internationalen Konferenz in Garmisch-Partenkirchen teil, die nach Berichten der „Zeit“ von russischen Diensten genutzt wurde, um Kontakte zu vertiefen. Dünns Verein unterzeichnete auf der Konferenz zusammen mit einem russischen Verein eine gemeinsame Absichtserklärung über die friedliche Nutzung von Informationstechnologie. Schönbohm hatte damit nichts mehr zu tun. Dass er mit Dünn gut bekannt ist, begründet keinen Verdacht. Im vergangenen September erschien er dann aber zur Feier des zehnjährigen Jubiläums des Vereins. Es gab freundliche Worte auf Twitter und gemeinsame Bilder. Den Auftritt hatte Schönbohm sich aber vom zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium genehmigen lassen.

Das Verhältnis zwischen Schönbohm und dem Ministerium, das die Fachaufsicht über seine Behörde führt, war schon angeschlagen, bevor Faeser ins Amt kam. Es gab immer mal wieder Konflikte. Mal waren es Probleme mit der Pressearbeit, bis Schönbohm die Weisung bekam, alle Interviews vor der Freigabe dem Ministerium vorzulegen. Mal kam raus, dass er die Weichen für einen BSI-Standort in Saarbrücken schon gestellt hatte, obwohl der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine andere Stadt im Sinn hatte. Im Ministerium geht das Gerücht um, dass damals ein Eintrag in Schönbohms Personalakte im Gespräch gewesen sei. Seehofer habe das dann aber doch nicht gewollt. Als Faeser ein paar Tage nach der Böhmermann-Sendung davon sprach, dass das Vertrauen in Schönbohm beschädigt sei, lästerten Beamte, dass dieser Zustand doch schon Jahre andauere.

Faeser hinterfragte die Böhmermann-Sendung nicht

Faeser hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie sich die Arbeit der Behördenchefs erst mal anschauen wolle. Sie hätte entscheiden können, die Spitze des BSI anders zu besetzen – mit Kriegsbeginn ist die Bedeutung der Cybersicherheit noch mal deutlich gewachsen. Schönbohm hätte gegen eine Versetzung wenig machen können, Beamte müssen Anweisungen befolgen, nur willkürlich dürfen sie nicht sein. Aber Faeser hielt an Schönbohm fest. Bis die Böhmermann-Sendung kam, eine bunte Mischung aus Bekanntem, Spekulationen, Suggestionen und konstruierten Zusammenhängen. Doch es genügte für eine Empörungswelle auf Twitter. Faeser hinterfragte die Darstellung nicht, nahm ihren Beamten nicht mit einem Wort in Schutz. Stattdessen verbreitete die „Bild“-Zeitung schon zwei Tage später unter Berufung auf das Umfeld der Ministerin, Faeser werde Schönbohm „feuern“. Kurz darauf untersagte sie ihm die Fortführung der Amtsgeschäfte.

Wollte als Macherin dastehen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Wollte als Macherin dastehen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser

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Bild: Stefan Boness

Es war ein kurzer Moment, in dem Faeser als Macherin dastand. Seit Jahren gibt es im Innenressort Probleme mit Behördenchefs, deren Sendungsbewusstsein größer ist als ihre Loyalität. De Maizière und Seehofer hatten zu kämpfen – und dann kommt zum ersten Mal eine Frau und greift durch. Das klingt gut. Doch der Applaus ebbte schnell ab, ein mulmiges Gefühl machte sich breit. Faeser war ja nicht die Macherin, sondern die Vollstreckerin von Anweisungen eines reichweitenstarken Komikers. Die Beamten, auch jene, die Schönbohm kritisch sehen, wurden unruhig. Man könnte ja selbst der nächste auf der Abschussliste des ZDF Magazin Royale sein.

Bis zum Verfassungsschutz

Schönbohm hatte ein Disziplinarverfahren beantragt. Er wollte die Gerüchte nicht so stehen lassen. Wenn es etwas gibt, dann bitte schwarz auf weiß. Das Ministerium war in der Bredouille. Wenn man die Vermerke liest, bekommt man einen Eindruck von der Nervosität in Faesers Führungsteam. Die Ministerin sei „sichtlich unzufrieden“ mit den Ergebnissen gewesen, die ihre Leute zusammengetragen hatten, ist in einem Vermerk zu lesen, so sei es zu „dünn“. Der Beamte schreibt, er habe Faeser zugesagt, ihr die Unterlagen „außerhalb des Dienstwegs“ zukommen zu lassen. Die Ministerin habe gemahnt, „nochmals“ den Verfassungsschutz abzufragen, „alle Geheimunterlagen“ zusammenzutragen. Das Vereinsregister solle geprüft werden, auch das Handelsregister. Das klingt schon ziemlich verzweifelt. Und voreingenommen. Die Suche dauerte und dauerte, erst im Mai kam die Nachricht: Es gibt nicht genug, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten. „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“, steht in einem anderen Vermerk, der nun die Runde macht.

Zufall ist es nicht, dass die elf Monate alte Geschichte gerade jetzt aufwallt, mitten in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfs. Faeser ist die Spitzenkandidatin der SPD. Schönbohm ist längst im neuen Amt als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung angekommen. Aber jetzt wurden die Vermerke durchgestochen, jetzt hat Schönbohm seine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung öffentlich gemacht. Jetzt schießt die Union so gegen die Bundesinnenministerin. Der CSU-Generalsekretär verschleierte seine Absicht gar nicht erst: Martin Huber sprach ihr nicht die Fähigkeit ab, das Innenministerium zu führen, sondern ein Bundesland zu regieren.

- Kommentare:

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Faesers Kritiker haben leichtes Spiel, denn ein überzeugendes Krisenmanagement gelingt ihr nicht. Das fängt schon mit der Kommunikation an. Faesers Umfeld versucht, den Eindruck zu zerstreuen, die Böhmermann-Sendung sei entscheidend für die Abberufung Schönbohms gewesen. Doch dann spricht Faesers Parteifreund Lars Castellucci, der Vorsitzende des Innenausschusses, im ZDF von der „starken Resonanz“ der Öffentlichkeit auf die ZDF-Sendung.

Es gibt jede Menge legitime Fragen an Nancy Faeser. Zwei Mal wurde sie in den Innenausschuss geladen, zwei Mal ist sie nicht gekommen. „Klamauk“ mache sie nicht mit, sagte sie und ging zum Gegenangriff über: Die Union bewerfe sie mit „Dreck“. Die Regierungsbefragung in der übernächsten Woche wollte sie eigentlich verschieben. Nun kommt sie doch. Und auch im Innenausschuss in der kommenden Woche will sie auftreten, kündigte Faeser nun an. Aber das wird nicht das Ende der Geschichte sein.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Hier beantworten wir die meistgestellten Fragen zu diesem Bereich. Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Marsh Wiggle

vor 1 Stunde

Vielen Dank! Mit dem Einblick in die Vorgeschichte vervollständigen Sie das Bild erheblich.

Wir sprechen hier dennoch von der Ministerin, die für den exekutiven Schutz unserer Verfassung zuständig ist. Angelegenheiten wie diese regelkonform zu klären, gehört für mich zur grundlegenden Stellenbeschreibung einer Innenministerin.

Frau Faeser wird von Vielen eine ideologische, selbstherrliche Amtsführung vorgeworfen. Etwa aufgrund ihres Auftritts in Katar, der Haltung zur aktuellen Flüchtlingskrise und nun ihrer Verweigerungen im Bundestag.

Ich halte Frau Faeser in der Gesamtschau für ungeeignet, ein hohes politisches Amt zu bekleiden. Sie gehört für mich mehr in die Kategorie Christine Lamprecht und sie sollte zurücktreten.

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Susanne Bohr

vor 58 Minuten

Leider ist der Fall "Faeser" symptomatisch für viele unserer Politiker. Sie sind schlichtweg für ihr Amt ungeeignet. Es gehen Leute in die Politik, die als vorderstes Ziel die eigene Versorgung sehen. Die über keine, außer dem Besuch eines Rhetorikseminars, fundierte Ausbildung verfügen. Die offensichtlich Texte und Schlagworte aufwendig lernen und mantraartig in Talkshows vortragen.

Wäre es anders, hätten sie in der freien Wirtschaft sicherlich auch einen guten, vielleicht sogar besser dotierten Posten erhalten können.

Unser Land muss sich fragen, ob wir uns einige unserer Politiker weiter leisten können oder ob hoch qualifizierte Seiteneinsteiger nicht sehr viel effektiver in unserem Land die Probleme lösen könnten. Denn die Zeit drängt!

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Dieter Bader

vor 48 Minuten

Frau Bubrowski, meinen Sie nicht auch, dass Herr Schönbohm jedes Recht hat, gerade jetzt gegen Frau Faeser vorzugehen, zu einem Zeitpunkt, wo es ihr besonders schadet?

Sie hat ihn mit unbewiesenen Vorwürfen in der Öffentlichkeit bloßgestellt, da ist es m.E. eine natürliche Reaktion.

Übrigens beschreiter er, soweit ich sehen kann, den Rechtsweg...

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Rockzombie

vor 53 Minuten

Ausgerechnet eine Sozialdemokratin , die Innenministerin im Bund ist und hessische Ministerpräsidentin werden will, regiert nach "Gutsherrenart" und lässt sich von einem Pausenclown des ZDF aufs Pferd helfen....ei, ei, ei

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Jörg Müller

vor 1 Stunde

Ein selbst ernannter Satiriker kann durch falsche Anschuldigungen erreichen, dass ein Spitzenbeamter aus seinem Amt entfernt wird. Da wird jeder Willkür Tür und Tor geöffnet und die Falschen beeinflussen da Entscheidungen.

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Jürgen Gross

vor 35 Minuten

Zersetzung.

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Engelbert Vogt

vor 1 Stunde

Liest sich gut recherchiert. Es spricht wenig dagegen, Faeser als ungeeignet für ein verantwortliches Staatsamt an zu sehen. Schönbohm hin oder her. Hat sie je irgendetwas Sinnvolles zu Wege gebracht?

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derfeineHerrJ

vor 35 Minuten

Das nicht, aber jeden Tag irgendwas angekündigt, vielleicht reicht das heutzutage?

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Johann Schmitt

vor 1 Stunde

Wenn man das politische Treiben, insbesondere von SPD und Grüne sieht, dann kann man leider nur annehmen, das wie im Artikel beschrieben eine Politikerin ohne Fachkenntnis, ohne Kompetenz am Werk ist. Wie üblich. Ohne Zielrichtung oder besser wo die Kompassnadel fast immer nach Links zeigt. Da werden Entscheidungen anhand von "Erkenntnissen" aus Social Media, ideologischer Verblendung oder Satiresendungen und Zeitschriften getroffen.

Sei mal dahingestellt ob Schönbohm der richtige Mann an der richtigen Stelle war. Immerhin ist das auch ein politischer Posten, und das heißt in Deutschland das auch ein Fachfremder das Amt ohne Probleme bekommen kann. Und siehe da irgendwann mal BWL studiert, bisschen IT Fachwissen drauf gepackt und dann in die Politik gegangen. Somit ist die Kritik vielleicht nicht unberechtigt.

Allein der Umgang von Frau Feaser sieht nicht nach solider Personalpolitik aus. Eher mutet es fast zentralistisch/kommunistisch an,sogar mit Vorladung beim Ministerium usw.

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Berthold Grabe

vor 8 Minuten

Nun Schönbohm ist immerhin fachlich vorgebildet.

Das er Betriebswirt ist kann sogar von Vorteil sein, wenn er der tieferen Fachkompetenz seiner Leute vertraut.

Ich habe selbst Erfahrung als Betriebswirt und IT Verantwortlicher, der Mwhrwert lag in der Vermittl7ngsposirion zwischen IT Fachleuten, die alle Lösungen technisch sahen und der Vermittlung zu dek Usern, also den Erfordernissen zur menschlichen Schnittstelle, deren Vernachlässigunf für über 90% der gescheiterten Projekte verantwortlich war und immer noch ist.

Wobei die Zusammenarbeit mit der IT das geringere Peoblem ist, gegen sie inkompetenten Erwartungen um Management, diw sich immer wieder darüber hinwegsetzen mit sachlichen Fehlenrscheidungen, von denen sie glauben sie wären nicht IT relevant.

Ihr Nichtwissen, wss relevant ist, ist die grösste Sicherheitslücke in in sämtlichen Systeminstallationen, vor allem, da die übliche erwartete Managemententscheidungsgrundlage dafür viel zu kurz gefasst werden muss.

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Dealer38

vor 1 Stunde

Nancy Faeser ist ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört schnellstmöglich angesetzt.

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UserPL_1678195170310

vor 1 Stunde

Wenn man Vorladungen als „Klamauk“ abtut, mit „Dreck bewerfen“ argumentiert, kann man sich kaum vorstellen, dass Fr. Faeser zu einer objektiven Klärung des Falls bereit ist.

Ihre Äußerungen sind Polemik, eine Praxis die in der SPD, aber auch bei den Grünen weit verbreitet ist. Einzig Mittel um abzulenken, greift immer weniger, weil das viel mit Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu tun hat.

Spannender dürfte es dann schon im Zusammenhang mit der Klage werden, dann hat Klamauk wohl ausgespielt.

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Jürgen Gross

vor 36 Minuten

Gute nüchterne Darstellung ohne eigene Meinung. So geht das! Dankeschön.

Dass sie auf Böhmermanns Sendung reagiert, ist schon überaus problematisch. Dazu kommt, dass sie das Disziplinarverfahren, in dem Entlastendes und Belastendes zu ermitteln ist, offenbar komplett einseitig manipulieren ließ mit dem einzigen Ziel, den Beamten abzulösen. Und das als für das Beamtenrecht zuständige Ministerin. Dem Fass den Boden schlägt aber aus, dass die Verfassungsministerin den Verfassungsschutz benutzt, um einen missliebigen Beamten loszuwerden. Das dürfte zuletzt in den 80ern passiert sein. Damit ist sie als Ministerin untragbar geworden und müsste zurücktreten, was in dieser Republik natürlich nicht passieren wird.

Ein 35 Jahre altes Flugblatt, dessen Urheberschaft offen ist, gegen eine Verfassungsministerin, die den Geheimdienst individuell gegen missliebige Beamte einsetzt. Ich will das nicht weiter kommentieren, sondern nur mal so stehenlassen.

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Xaver Rost

vor 1 Stunde

Lange Rede, kurzer Sinn: Faeser hat ihre Dientstpflicht verletzt und das aus Angst vor medialer Schelte. So eine inkompetente Person als Innenminister zu halten, ist Ausdruck von Verzweiflung bei Kanzler Scholz.

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Ramon Pinalsko

vor 1 Stunde

Klaumauk macht die Ministerin also nicht mit. Herrlich. Und was ist Böhmermann, wenn nicht Klamauk? Der scheint ja, so geht es zumindest auch aus diesem Artikel hervor, doch der Stein des Anstoßes gewesen zu sein. Oder nur ein willkommener Vorwand.

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volker kolbe

vor 44 Minuten

Da wird die fachliche Kompotenz eines Behördenchefs angezweifelt ,wie schön ,die fehlt doch der kompletten Bundesregierung.

Zum nachlesen die Eignung eines Polizeiinspekteurs in BW,wie er dazu kam und was draus wurde.

Ich war schon immer der Meinung das bestimme Ministerien von Fachpersonal besetzt werden müssen.

Keine Entscheidung nach Parteienproporz,Parität und Diversität.

Also bleibt es wie es ist Frau Faeser ,Frau Baerbock ,Herr Habeck,Herr Scholz sind FEHLBESETZUNGEN.

Bitte die Liste fortsetzen.

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Gerd Müller

vor 32 Minuten

Potenz kenne ich,

aber erklär mal was "Kompotenz" bedeutet, Volker.

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Jens Junghans

vor 1 Stunde

Eine mittelmäßige Politikerin, die es irgendwie in ein Ministeramt geschafft hat. Das liefert Stoff für unterhaltsame Possen.

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Red Matter

vor 25 Minuten

Diesen Satz hätten Sie in den letzten Jahren mehrfach in verschiedenen Kommentarspalten mit voller Berechtigung unterbringen können.

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Ronald Gruenebaum

vor 1 Stunde

Der Behördenchef mag nicht erste Wahl gewesen sein, aber die Ministerin ist ganz klar ihrem Amt nicht gewachsen. Immer diese Nuancen......

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CrF

vor 1 Stunde

.."das Ende dieser Geschichte".. kann nur ein Rücktritt sein.

Dorthin wäre die Dame von ihrer eigenen Partei wohl bereits gedrängt worden, wenn ihre sinnlose Kandidatur in Hessen nicht noch laufen würde.

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Jan A

vor 1 Stunde

Frau Faeser ist nicht für das Amt des Innenministers geeignet. Die Faktenlage ist erdrückend, in Sachen Verhaltensweisen im Amt und Erfolglosigkeit im Lösen der wichtigsten innenpolitischen Fragen - vor allem der unkontrollierten Migration nach Deutschland.

Sie kann es nicht. Full stop.

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Cameo

vor 16 Minuten

Dass ein Spitzenbeamter gegen seinen Dienstherren klagt, kommt ja nun nicht alle Tage vor. Ohne gravierenden Grund ist das nicht vorstellbar. Was ihm da angehängt wurde, nennt man anderenorts 'Hochverrat'. Wenn da auch nur ein Minimum der Wahrheit entsprochen hätte, hätte Schönbohm auch seinen neuen Posten niemals bekommen dürfen.

Eine größere Rufschädigung - semper aliquid haeret - ist kaum denkbar. Dass sich ausgerechnet eine Innenministerin das ungeprüft zu eigen macht, ist ein trauriges Signal für die Auswahlkriterien des real regierenden politischen Personals. Dass ein Mitarbeiter des ZDF das ungestraft hinausposaunen darf, hängt dem Ganzen das Odium einer Auftragsarbeit an.

Als Bürger dieses Landes darf man für diese Abwärtsspirale in Kompetenz und Moral dann auch noch bezahlen.

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C R

vor 1 Stunde

Die Rationalisierung der eigenen Zuneigung ist ein tiefes Bedürfnis: Man sucht sich stets Argumente "für" die, die man mag heraus und "gegen" jene, die man nicht mag.

Danke, Frau Bubrowski, für diesen Ausbruch aus dem Üblichen und diese ausgewogene Schilderung.

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Berthold Grabe

vor 5 Minuten

Ich kann Ihnen zustimmen mit dem Hinweis, das dieses "menschliche" Verhalten auf diesem Nuveau unproffessionel und disqualifizierend ist und zwar total.

Die Frau ist der Verantwortung in Ministerämtern nun nachweislich nicht gewachsen.

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Antonin Springer

vor 32 Minuten

Diese Frau ist fast das schlimmste, was Deutschland passieren konnte.

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Martin Wolter

vor 15 Minuten

In den Geschichtsbüchers wird sie wohl doch hinter Merkel genannt werden.

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Beat Leutwyler

vor 13 Minuten

Ja, Herr Springer. Immerhin geben Sie zu, dass Sie als Souverän und Wähler nichts zu sagen haben.

Selbsterkenntnis - allerdings wollen Sie das auch so.

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Rainer Kyon

vor 12 Minuten

@Springer

Damit hat Frau Faeser aber kein Alleinstellungsmerkmal: Die Regierung besteht doch nur aus Leuten, die das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte, politisch und persönlich verkörpern.

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Johann Sajdowski

vor 1 Stunde

Die Ministerin musste halt jene Typen kaltstellen, die dazwischenfunkten. Der Böhmermann hatte seine Sache mehr oder weniger gut gemacht, und der Schönbohm war abgesägt worden. Ohne Beweise, das schon, aber wichtig ist ja, was hinten rauskommt, dachte Nancy Faeser in wohligem Gedenken an Helmut Kohl. Aber jetzt war ihr die Sache auf die Füße gefallen. Noch hielten die Pressefuzzis die Füße still, aber irgendwann würde das nicht mehr nur in den alternativen Medien ein Thema sein ...

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Rudolf Ott

vor 1 Stunde

Solide Arbeit sieht anders aus. Das gilt für Journalisten genauso wie für Politiker. Insbesondere aber für Satiriker wie Böhmermann.

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Ramon Pinalsko

vor 22 Minuten

Böhmermann wäre ja gerne beides, Enthüllungsjournalist und Satiriker.

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Ronald Gruenebaum

vor 20 Minuten

Böhmermann hat seine Marktnische gefunden. Das muss man ihm lassen.

Minister werden nach sehr viel strengeren Kriterien bewertet und das ist auch richtig so. Denn bei Ministern kann ich nicht den Kanal wechseln, wenn mir das Programm missbehagt.

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Grautöne

vor 20 Minuten

1. Danke FAZ für einen umfassend informierenden Artikel

2. mit der Formulierung des Machtmissbrauchs ist das Vorgehen der Volljuristin Faeser noch sehr euphemitisch beschrieben

3. Gut, dass die "Dame" sich so "ungeschickt" verhalten hat, dass es nun nicht nur die Sicherheit gibt, Hessen als MP nicht ruinieren zu können und zusätzlich Hoffnung besteht, dass auch das Ministerium neu besetzt wird.

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Stefan Langer

vor 1 Stunde

Feaser muss gehen!

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Erwin1914

vor 15 Minuten

Was muss Faeser noch anstellen damit man sie feuert… die fdp hat es in der Hand..

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Emil Meins

vor 18 Minuten

Der Artikel ist wohltuend "ausgewogen", Frau B., ein Novum in der FAZ in letzter Zeit.

Auch wenn ich Schönbohm nicht kenne:

nicht der "ideale Mann" zu sein, Mangel an fachlicher Eignung, all das trifft leider auf die Mehrzahl unserer Politiker und Abgeordneten heute zu, und trotzdem üben sie ihr Amt aus. Nennen sich "Völkerrechtler", mit fragwürdigem Studium und fantasievollem Lebenslauf, oder Kinderbuchautor, und oft sind ihre Richtschnur, wie z.B.bei Frau Paus, persönliche Einstellungen und ideologisch gefärbte Präferenzen, die dann einfach mangels anderer Orientierung in Politik und Gesetze umgesetzt werden, die 83 Mio. Bürger betreffen. Man muss ja was machen, um nicht untätig zu erscheinen.

Horst Seehofer als Ernährungsminister kippte in der ersten Dekade eine Änderung der Lebensmittelkennzeichnung mit dem Argument, er komme mit dem Text auf der Tiefkühlpizza klar.

Neider, die den Job gerne selbst gehabt hätten gibt es immer, in jedem Betrieb findet man zahllose bessere "Chefs".

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Rainhart Raack

vor 51 Minuten

Über den eitlen und selbstverliebten Gecken Böhmermann ist alles gesagt, mehrfach. Zeit dass das ZdF endlich Konsequenzen zieht.

Zum Schicksal des Schönbohm ist noch zu ergänzen, dass er mit seiner Umsetzung aus einer B8-Besoldung auf eine B9-Stelle geriet. Näheres bei google u.Wiki.

Nein, das ist natürlich nicht das Ende. Der Wahlkampf geht weiter.

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Matasano

vor 13 Minuten

Der Artikel läßt das wichtigste in einer wahren Fülle von Nebensächlichkeiten untergehen oder ist dies gar die Absicht?

Denn H. Schönbohm war, qua Amt, bereits einer der am besten vom Verfassungsschutz überwachten GEheimnisträger der BRD.

Wäre da etwas auffällig gewesen, wäre der BfV von sich aus tätig geworden und hätte Meldung gemacht.

Trotzdem, hat Faeser nicht nur einmal den BvV um entsprechend belastende Informationen gebeten, sondern als ihr das Ergebnis nicht gefiel, nochmals darauf gedrängt, noch genauer hinzuschauen.

Der entsprechende Aktenvermerk eines Untergebenen von Fr. Faeser, der dies alles belegt, ist ergooglebar.

Mein tiefster Respekt gehört den Beamten, die trotz so eindringlicher, mehrfacher Bitten ihrer Dienstherrin ihrem Amtseid treu geblieben sind und nicht der Karriere den Vorzug gaben.

Deshalb hat der ehemalige Leiter von Höhenschönhausen, H. Knabe, sozusagen als Stasiexperte auch Strafantrag gestellt. Weil ihn dieses Vorgehen so sehr an die Stasi erinnert.

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Berthold Grabe

vor 25 Minuten

Gut die ganze Geschichte zu hören, aber Faeser wird dadurch sogar noch mehr belastet.

Denn die fehlende Sorgfalt und Prossionalität zeichnet treffend ihre Amtszeit nach.

Eine Person sogar fälschlicherweise grob fahrlässig eines Vergehens zu bezichtigen ist zu dem kriminell.

Daean ändern diw Umstände nicht das Geringste.

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Trending98

vor 27 Minuten

Es stellt sich die Frage, wer Böhmermann veranlasst hat, dieses Thema aufzugreifen, bzw. wer ihm die Informationen zugesteckt hat. Vielleicht jemand aus dem Umfeld der Ministerin?

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Dieter Bader

vor 10 Minuten

Es hat ja wohl im Vorfeld der Böhmermann-Sendung Telefonate gegeben...

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Matasano

vor 8 Minuten

Ja, ihre Staatssekretärin telefonierte im zeitlichen Zusammenhang mit der Sendung 2 x mit Mitarbeitern Böhmermanns.

Heute behauptet sie, es wäre um eine Angelegenheit aus ihrer vorherigen Position im Familienministerium gegangen, die sie 6 Monate davor noch innehatte.

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Michael Looman

vor 32 Minuten

Schönborn ist für mich sowas wie der Gegenfall zu Graichen. Beide Fälle lassen tief blicken und sagen mir, dass die regierende Clique unseres Landes den Respekt vor denen, die vertreten sollen und dem wozu sie verpflichtet sind, weitestgehend verloren haben. Ich habe ehrlich gesagt kein Vertrauen mehr in irgendeine der Parteien sog. etablierten Parteien. Es fragt sich , wie lange eine Demokratie noch existieren kann, wenn selbst absolut überzeugt Demokraten sich nur noch zur Wahlurne zwingen um dann das geringste Übel zu wählen.

Das geht nicht mer lange gut, befürchte ich und vielleicht sind genau das die Mechanismen, an denen schon jede antike Demokratie immer wieder kaputt gegangen sind. Fehlender Respekt vor der Sache und den Menschen.

Wenn der Anstand verloren geht, stürzt die Demokratie. Von Scheuer über Giffey, zu Faeser sehe ich leider nur unanständige Menschen in entscheidenden Ämtern. Auch Merkel hat mehrfach nicht die Mehrheiten der eigenen Gesellschaft vertreten.

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Joachim Leckert

vor 33 Minuten

Brot kann schimmeln, Faeser kann nichts.

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UserPL_1665478870461

vor 45 Minuten

Da weiß man gar nicht, ob man von RAF- oder Raff-Nancy sprechen muss....

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Ludwig Maximilian

vor 28 Minuten

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Haldenwang und Faeser ist der schwerwiegendste Angriff uf unsere Demokratie in jüngster Zeit. Das dies von den Medien nicht viel stärker enannt wird, ein Totalversagen der 4ten Gewalt.

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Elaard Wiesinger

vor 57 Minuten

Vielleicht sollte Nancy Faeser mal für die Rolle der Roten Königin in Alice im Wunderland vorsprechen. Die Zeile "Ab mit dem Kopf" könnte sie sicher sehr überzeugend rüber bringen.

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Jean Arbre

vor 33 Minuten

Nichts gegen Frauen, aber...

im Fall Schönbohm scheinen emotionale Komponenten bei Frau Faeser eine erhebliche Rolle zu spielen. Wer bis an die Grenzen und darüber hinaus einen leitenden Mitarbeiter durchleuchten lässt, muss gute Gründe haben, dies zu tun. Bei Schönbohm fehlten diese Gründe von Beginn an. Es drängt sich der Verdacht auf, Frau Faeser wollte einen ihr unsympathischen, nicht genehmen Mitarbeiter partout los werden - Sachgründe dafür Fehlanzeige.

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Ramon Pinalsko

vor 7 Minuten

Und was hat das jetzt mit Frauen zu tun?

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Martin Wolter

vor 16 Minuten

Ich wünsche mir von ganzem Herzen eine Fortsetzung, diesmal mit dem Titel

"Der höchst erfreuliche Fall Faesers"

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Rainer Kyon

vor 21 Minuten

Würde der Skandal als Skandal tatsächlich die Republik aufrütteln, hätte Frau Faeser schon längst sowohl vom Amt als Bundesinnenministerin als auch als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen zurücktreten müssen. Aber öffentlich-rechtlich wird sie noch milde behandelt, so dass die Bürger der Republik wenig bis gar nicht aufgerüttelt sind. Die Schwelle zur öffentlichen Aufregung ist daher noch nicht überschritten. Vielleicht hilft ja die Justiz der Frau Faeser zu

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AlexPlatzBerlin

vor 24 Minuten

Frau Faeser hat das Recht, einen umstrittenen Präsidenten mit zweifelhafter Eignung abzusetzen. Ganz regulärer Vorgang.

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Matasano

vor 10 Minuten

Nein, denn H. Schönbohm war kein politischer Beamter, sondern ein sogenannter "Karrierebeamter", also nicht einfach abzusetzen.

Erst im Nachgang hat Fr. Faeser die Position entsprechend eingruppiert, so dass sie Nachfolger*Innen jederzeit aufgrund deren Nase abschießen kann.

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HPur

vor 4 Minuten

Das wahre Fiasko Faesers ist ihre Hände-in-den-Schoss-legende Migrationspolitik! Dafür sollte Scholz sie, ohne Rücksicht auf den Wahlausgang, nach Hessen expedieren.

Sollte sie an ihrem unfassbaren Krisenmanagement in der Causa Schönbohm scheitern, umso besser für dieses Land.

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ingokamp

vor 11 Minuten

@AlexPBerlin

Sie sollten den Artikel aufmerksam lesen

Sie kann versetzen, mus das aber begründen

Voreilige Urteile sind schädlich, auch besonders in Berlin

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Oliver Hoch

vor 25 Minuten

Nein, um einen Kriminalroman handelt es sich nicht. Die mutmaßliche Innenministerin hat sich zwar wohl strafbar gemacht (Anzeigen laufen), für ihre Verhältnisse möglicherweise ganz normaler Amtsmissbrauch nach §§ 263 ff. StGB. Aber das völlig unpoetisch.

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ingokamp

vor 10 Minuten

Aber doch spannend, oder?

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Beat Leutwyler

vor 27 Minuten

Was wäre Deutschland, wenn sich nicht jeder wie ein kleiner Kaiser aufführen dürfte.

Und wie beschrieben, darf auch jeder.

Die Menschen wollen das aber. Viel wichtiger als alles andere.

Schönland, Böhmerland, Faeserland, Deutschland.

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Arabidopsis

vor 27 Minuten

„Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf. Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte.“

Aber von mir ein fettes Lob und Dankeschön, dass die Deutschen Leitmedien bei der ganzen Geschichte außen vor geblieben sind!

Man stelle sich vor, die Medien hätten bei der Kampagne mitgemacht…..

Deshalb können die Medien jetzt unbefangen aufklären…..

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Wolfgang Ludwig

vor 43 Minuten

Kernaussage ist:

"Sie hätte entscheiden können, die Spitze des BSI anders zu besetzen – mit Kriegsbeginn ist die Bedeutung der Cybersicherheit noch mal deutlich gewachsen. Schönbohm hätte gegen eine Versetzung wenig machen können, Beamte müssen Anweisungen befolgen, nur willkürlich dürfen sie nicht sein."

Zu prüfen ist:

1- "Sie hätte entscheiden können" ersetze man durch "Sie kann jederzeit entscheiden"

2- "nur willkürlich dürfen sie nicht sein" gelte weiter

Wenn 1 und 2 ist, sind die Gerüchte um einen Böhmermann-Einfluss unerheblich, und Faeser ist entlastet.

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Berthold Grabe

vor 23 Minuten

Nein, keine Entlastung, sie hat stattdessen ein Vergehen unterstellt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, das ist schlicht kriminell.

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Udo Lorenz

vor 11 Minuten

Bitte sehr, was ist der Unterschied zwischen

"Sie kann jederzeit entscheiden" (kommentarlos) und Willkür?

Kann der Bundeskanzler auch jederzeit entscheiden?

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Stefan Schmidt

vor 6 Minuten

Das ist wirklich lustig.

Sie ersetzen die Formulierung einer Annahme willkürlich durch eine andere Formulierung, die bezüglich ihres logischen Gehalts, identich mit der ursprünglichen ist, und stellen dann eine Behauptung im Stile einer logischen Schlußfolgerung auf.

Eine gelungene Persiflage auf den heute sehr verbreiteten "Argumentationsstil" in der Politik und ihren Sphären.

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UserPL_1688143489442

vor 1 Stunde

Sollte das der Versuch sein, Faeser doch noch reinzuwaschen?

Oh, wie peinlich.

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Grautöne

vor 11 Minuten

@User ...442

Bitte lesen Sie den Bericht noch einmal.

Wenn Ihnen dann die herausragend sachliche Darstellung nicht klar wird, haben Sie ein Problemmit dem Leseverständnis. Aber keine Sorge, die Erwachsenenbildung kann da helfen.

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Stefan Zhentan

vor 11 Minuten

Mit dem Mangel an Respekt gegenüber Parlament, Gesetzen, Gepflogenheiten und Anstand musste diese selbstherrliche Art fast zwangsläufig zu einer solchen Situation führen. In einem Umfeld, in dem Kompetenzen als Bedrohung angesehen werden, ist jemand wie Schönbohm natürlich ein Störfaktor.