Abtreibungsrecht in Deutschland und den USAJetzt Aber! Aber jetzt?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der US-Supreme Court hat ein altes Urteil über Abtreibungen »gekippt«. Die Koalition in Berlin hat ein Gesetz gestrichen. Es wird geklagt und gejubelt, gewarnt und angekündigt. Aber warum?

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Abtreibungsgegnerinnen in Washington

Abtreibungsgegnerinnen in Washington

Foto:

Kevin Dietsch / Getty Images

Amerika, Amerika!

Die USA sind weit weg und allgegenwärtig, und sei es allein als Heimat der hüpfenden Greise, eines Staatsschuldenstands von derzeit 20 Millionen Millionen (dreizehn Nullen!) Dollar und derzeit auch als Quell rätselhafter Auskünfte über das Wesen, den Inhalt und die Verwirklichung des Rechts im Allgemeinen, der Strafgerechtigkeit im Besonderen und der Zuständigkeiten von Bundesstaaten im Speziellen. Anders gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem ein deutscher Laie das bei den Landgerichten München und Berlin geltende Strafprozessrecht anhand eines Jury-Falles aus den USA erklärt, ist deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, dass ein amerikanischer Laie weiß, wo München liegt.

Zum Autor

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechtswissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Strafgesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er als Strafverteidiger tätig.

Wenn man über eine Rechtsfrage schreiben will, die Deutschland und die USA betrifft, muss man immer vorausschicken, dass es sich um zwei Staaten mit sehr unterschiedlicher Verfassungsstruktur, ganz verschiedenen materiellen (Straf)Gesetzen und überaus unähnlichen Prozessrechten handelt.

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Hier soll heute noch einmal von der Abtreibung die Rede sein, was – nach allgemeiner Ansicht, soweit ich sehe – ja wirklich eine Rechtsfrage ist, auch wenn das Wort nicht allen gefallen mag, die unter dem Begriff »Rechtsfrage« nur verächtliche Rätsel wie das verstehen, wie lang wohl die Garantiefrist für ihren Toaster ist, falls ihre Schwägerin auch schon einmal einen Kurzschluss erleiden musste.

Der »Supreme Court« der USA (USSC) hat in der vergangenen Woche erwartungsgemäß entschieden, dass sich aus dem »Recht auf Privatsphäre«, welches in einem Zusatzartikel der Verfassung der USA als unionsweit geltendes Grundrecht garantiert ist, kein für alle Staaten geltendes »Recht auf Abtreibung« ableiten lasse, sondern dass die Garantie oder Nichtgarantie eines solchen Grundrechts in der Zuständigkeit der 50 Staaten liege. Das ist zunächst einmal – Verzeihung! – schlicht und ergreifend eine vertretbare Auslegung des Verfassungsrechts eines fremden Staats durch das dafür dort zuständige Gericht. Es mag bitter sein, wenn Gerichte anders entscheiden, als man selbst es hätte tun wollen, wenn man es hätte tun dürfen. Ein bisschen erstaunlich ist, dass in Deutschland allenthalben hohes Interesse am Verfassungsrecht der USA behauptet wird, obgleich sich fast niemand tatsächlich dafür interessiert, zumal es deutlich komplizierter ist als das übersichtliche deutsche Grundgesetz. Bevor man also Fernanalysen über die menschliche Verworfenheit oder korruptive Verstrickung einzelner Bundesrichter auf einem fernen Kontinent betreibt, könnte man, wie es hierzulande üblich ist, zunächst einmal fragen, ob die Entscheidung nach dem dort geltenden Recht vertretbar ist.

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Mit großer Kraft stürzt sich die deutsche Meinungslandschaft seit zehn Tagen auf die Frage, wer in den USA warum und wie Richter am Supreme Court wurde, ob er/sie »konservativ« oder »liberal« sei, und welche Triumph- oder Klagegeheule welche Interessengruppen in den USA angestimmt haben. Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der deutschen Bürger von den tatsächlichen, rechtlichen und politischen Verhältnissen in Kalifornien oder Mississippi nicht mehr Ahnung hat als von denen in Rumänien oder Uruguay. Gern wüsste ich, wie viele angeblich »konservative« oder »liberale« Richterpersonen der durchschnittliche Deutsche aus den 16 Richtern des Bundesverfassungsgericht benennen kann. Ich vermute: knapp über null.

Ein echtes Rätsel ist deshalb, wieso die teilweise absurden Narrative amerikanischer Innenpolitik auch in deutschen Rechtsdiskussionen wie Erkenntnisse geheimer Wahrheiten behandelt und zur Beantwortung hiesiger Fragen herangezogen werden. Ein erschreckendes Beispiel sind die zahllosen Presseartikel, die in der vergangenen Woche über die »Hintergründe« des Abtreibungsurteils des USSC erschienen sind: Durchweg bis zum Anschlag partei-politisiert (in der erbärmlichen, irreführenden Dichotomie »konservativ« und »liberal«), in extremem Maß personalisiert (zum Beispiel SZ: »Der schweigsame Richter jubelt«; SPIEGEL: »Der Mann hinter Amerikas Rechtsruck «; »FAZ«: »Der Supreme Court folgt der Logik des Patriarchats«), endlose Ausbreitungen ideologischer Verbohrtheiten und Parolen statt rechtlicher Informationen. Wichtigste Botschaft: »Amerika gespalten«, »immer tiefer gespalten«, usw. Wenn es noch eines Beweises für den Niedergang der US-amerikanischen Rechtskultur bedürfte, schiene er mir mit dem langen Aufsatz der Professoren Fernanda Nicola (Washington) und Günter Frankenberg (Frankfurt/M) in »FAZ-Einspruch« vom 26.6. erbracht, der anmutet wie eine einzige lange Verschwörungsgeschichte. Und am 30. Juni meldete die »FAZ«, dass US-Senatoren zwei Richter des USSC beschuldigen, »Meineide« geleistet zu haben, als sie bei den Anhörungen vor ihrer Wahl bekundeten, sie hielten die alte, nun aufgehobene Entscheidung für »geregeltes Präzedenzrecht«. Sollten in Deutschland jemals (wieder) Richter vor ihrer Bestellung Regierungen oder Abgeordneten schwören müssen, wie sie zukünftig zu entscheiden gedächten, dürfte das Ende der europäischen »Werte«-Kultur gekommen sein.

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Rechtsgut

Sinnvoll ist es, sich den Fragen nicht mit fertigen populistischen Formeln, sondern vom Grundsatz her zu nähern: Welche »Rechtsgüter« liegen jeder (beliebigen) rechtlichen Regelung der Abtreibung zugrunde? Und was soll das überhaupt? Wieso kann die Frage der Abtreibung nicht so behandelt werden wie die Frage, ob man Kartoffeln mit dem Messer schneiden oder mit kurzer Hose ins Büro gehen darf? Da kämen manche vermutlich schon ins Stottern und auf die Idee, »irgendwie« sei die Schwangerschaft doch wichtiger als die aktuelle Mode. Aber warum? Ist ein Embryo eine Art Wurmfortsatz, ein Muttermal, eine gutartige Geschwulst? Wenn ja: warum? Und wie lange? Erstaunlicherweise betonen auch Befürworter einer radikalen Abtreibungsfreiheit stets, es mache sich »keine Frau die Entscheidung leicht«. Das ist nicht ganz widerspruchsfrei, denn warum sollte man sich das Entfernen eines störenden Zellhaufens von »Schwangerschaftsgewebe« nicht auch mal leicht machen?

Weitere, entscheidende Frage: Gibt es im Abtreibungsrecht nur ein einziges »Rechtsgut« oder zwei, oder gar noch mehr? »Rechtsgut« ist ein rechtsphilosophischer Begriff. Er wurde im 19. Jahrhundert geprägt, als man zu beschreiben versuchte, warum und mit welcher Legitimation eigentlich das staatliche (Straf)Recht tut, was es tut, und von den allermeisten Menschen auch für notwendig gehalten wird. Warum sind Totschlag, Betrug oder Vergewaltigung »strafbar«? Warum nicht rülpsen, Mamas Geburtstag vergessen oder Faulsein? Andere Länder, andere Zeiten, andere Strafbarkeiten! Nichts ist »absolut«, alles ist »relativ«!

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»Es sieht nicht so aus, als fürchte dieses Gericht irgendwelche Konsequenzen«

Unter einem »Rechtsgut« verstehen wir eine sozial als wertvoll angesehene, individuell oder überindividuell zugeordnete soziale »Gegebenheit«: Leben, Gesundheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Selbstbestimmung. Individualrechtsgüter sind Individuen zugeordnet: Personen, die nach Art. 1 Abs. 1 GG »Würde« haben, also einen Eigenwert, der nicht abgeleitet, nicht »verliehen«, nicht von der Gnade oder dem Einverständnis einer anderen Person abhängig ist. Eine solche Personenwürde hat jede einzelne Frau. Eingriffe in ihre körperliche Integrität und/oder ihren Willen sind daher Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter. Dasselbe gilt natürlich für (geborene) Kinder; sie sind nicht – z.B. solange sie gestillt werden oder existenziell auf Fürsorge angewiesen sind – ausgelagerte Teile ihrer Mutter (oder gar ihres Vaters).

Vermutlich sind hierzulande nur wenige Menschen der Ansicht, dies gelte exakt ab dem Zeitpunkt des Sprungs der Fruchtblase; bis zu dieser Sekunde sei das (ungeborene) Kind aber nur eine Art unselbstständige Beule am/im Körper der Schwangeren. Das kann eigentlich niemand ernsthaft annehmen, der einmal den Prozess einer Schwangerschaft und der Entwicklung eines Fötus erlebt oder miterlebt hat.

Hieraus lässt sich, mit sehr guten Gründen, ableiten, was die ganz herrschende Meinung, die Rechtsprechung und auch die Human- und Rechtswissenschaft meinen: Dass es – von Anfang der Schwangerschaft an – jedenfalls zwei verschiedene, selbstständige Rechtsgüter gibt: die Person der Schwangeren und die – »werdende« Person des Embryos. Nur deshalb können ja Personen, die vor ihrer Geburt durch schuldhafte Eingriffe Dritter (Gewalttäter, kunstfehlerhafte Ärzte, giftvertreibende Chemieunternehmen) Schäden erlitten haben, die sich erst nach der Geburt manifestieren, eigene Rechte geltend machen. Die Entschädigungen für die »Contergan«-Geschädigten der Sechzigerjahre oder die »Dioxin«-Geschädigten der Achtzigerjahre waren keine Almosen für die Mütter, sondern Ansprüche der Kinder selbst. Wären diese vor der Geburt nur »Teil ihrer Mutter« gewesen, hätten sie so wenig Ansprüche gehabt wie deren Blinddarm.

Wenn man davon ausgeht, dass ein Fötus im 6. oder 8. Schwangerschaftsmonat ein (eigenes!) »Leben« – und nicht nur eine »Lebensfähigkeit« – hat, dann kann man zum einen sehr schwer oder gar nicht begründen, warum er dies im 4. Schwangerschaftsmonat nicht haben sollte. Zum anderen kann man nicht sinnvoll begründen, warum der Staat eine Schutzpflicht für Neugeborene haben soll, nicht aber für Föten zwei Wochen vor der Geburt. Das ändert ja nichts an der Schutzpflicht des Staates für Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung der Schwangeren, sondern führt, wie so vieles, gegebenenfalls zu einem »Konflikt«. Selbstverständlich ist der Staat verpflichtet, Föten davor zu schützen, zum Beispiel gegen den Willen der Schwangeren durch Gewalteinwirkung getötet (abgetrieben) zu werden. Auch eine staatliche Schutzpflicht gegen grob sittenwidrig (Verkauf von Embryonalgewebe) oder vollkommen irrational (»Teufelsaustreibung«) motivierte Abtreibungen dürfte die große Mehrheit der Bürger nicht als freiheitsfeindliche Bevormundung verdammen. Und schließlich dürfen auch nach der Geburt Mütter und Väter bekanntlich über ihre Kinder nicht verfügen wie über Tiere.

Überhaupt ist es ein paar Minuten Nachdenken wert, den Embryonenschutz gegen Abtreibungen mit dem extrakorporalen Embryonenschutz (im Embryonenschutzgesetz) und mit dem Tierschutz zu vergleichen. Obgleich Tiere rechtlich im Grundsatz »wie Sachen« behandelt werden, hat kaum jemand Zweifel daran, dass sie ein Recht auf Schutz haben: »Der Staat schützt … die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung«, formuliert seit 2002 Art. 20a Grundgesetz. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf Tierföten. Die Europäische Behörde für Tierschutz (EFSA) etwa hat sich 2017 umfangreich mit dem Schmerzempfinden von Tierföten bei Schlachtung trächtiger Nutztiere befasst.

Abwägung

Ergo: Abtreibung wird – in allen Gesellschaften seit jeher – normativ geregelt: Sie ist »erlaubt«, toleriert, moralisch geächtet, unter bestimmten Umständen üblich, vorgeschrieben, usw. Gesellschaften, in denen Abtreibung behandelt wurde/wird wie die Entscheidung zwischen Graubrot und Weißbrot, sind mir nicht bekannt.

Überall wird – mit wenigen extremen Ausnahmen – Abtreibung als eine Frage der »Abwägung« angesehen. Abwägung aber setzt verschiedene »Güter« voraus, in diesem Fall nicht allein verschiedene Güter der schwangeren Frau (Freiheit von Kindern gegen Interesse an Fortpflanzung), sondern auch die Abwägung zwischen »Freiheit« (der Frau) und Leben (des unweigerlich heranreifenden Kindes). Diese Abwägung kann man so oder so regeln, bestimmen und deuten. Eine »absolute«, etwa aus einer überzeitlichen, »natürlichen« oder göttlichen Moral abzuleitende abstrakt richtige Abwägung gibt es nicht: Wie alle anderen Wertungen befindet auch diese sich in einem steten sozialen Prozess der Entwicklung.

Nur die gnadenlosen Extreme scheinen uns heute ausgeschlossen: Eine lebensverachtende, biologistische Pflicht von Frauen zum Austragen von Schwangerschaften um jeden (eigenen) Preis einerseits, eine vollständige, regellose Verfügbarkeit von Föten bis zum Zeitpunkt der Geburt für jedwede willkürliche Entscheidung. Bis auf verblendete Fanatiker will auch niemand eines dieser Extreme. In beide Richtungen gibt es »sensible« Grenzbereiche, die Sorgen, Empörungen, Angst auslösen: Länder, in denen 45-jährige Frauen 15 Abtreibungen hinter sich haben, weil eine sinnvolle Schwangerschaftsverhütung (einschließlich Sterilisierung von Männern) verhindert oder verweigert wird, gelten nicht als Inseln der Freiheit, sondern als Orte rückständiger Quälerei. Dasselbe gilt – entsprechend – für ideologisch fanatisierte Gesellschaften, in denen etwa Frauen zu bloßen Erfüllungsgehilfinnen patriarchalischer Interessen degradiert werden. Jede menschenrechtskonforme, vernünftige Lösung unserer Zeit muss im Zwischenbereich liegen, kann also nur ein Kompromiss sein. Das ist keine Schande für die Freiheit, sondern, bei Licht betrachtet, ihre Voraussetzung.

Werbung

Der Bundestag hat am 24. Juni beschlossen, das sog. Werbeverbot des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen. Dieses Gesetzesvorhaben war im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 formuliert und ist von der neuen Bundesregierung vordringlich behandelt worden. Viele haben die Entscheidung lebhaft begrüßt (die Bundesfamilienministerin nannte sie: »Triumph«), andere beklagt, wieder andere als bloßen ersten Schritt und Auftakt zu Größerem gedeutet.

Neues kann man dazu kaum mehr sagen. Erstaunlich blieb bis zuletzt, dass die Streichung des (eingeschränkten) Werbeverbots, ohne sich von rationalen Argumenten in der gebetsmühlenartigen Wiederholung stören zu lassen, damit begründet wurde, die Vorschrift habe »Information verhindert«. Das ist schlicht falsch, hinderte aber auch den Bundesjustizminister nicht, es in der Bundestagssitzung noch einmal lebhaft vorzutragen.

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Im Übrigen spielt die Gesetzesänderung für die Lebenspraxis der Betroffenen allenfalls eine marginale Rolle. Werben durften auch bisher schon alle; an Informationen besteht kein Mangel. Eine gesetzliche Pflicht für alle Ärzte, für Abtreibungen zu werben, sie anzubieten oder auf ihren Webseiten »Informationen« bereitzuhalten, ist (bisher) zum Glück noch nicht eingeführt. Das ist nicht ganz so fernliegend, wie es klingt. Denn der angestrebte wirklich große »Triumph« soll das sein, was die fortgeschrittene Sprachtechnologie heute als vollständige »Freiheit reproduktiver Selbstbestimmung« bezeichnet. Das ist, nebenbei, aber bezeichnend, eine der üblichen sprachlichen Nebelkerzen (siehe auch das irreführende Gesäusel um »Sterbehilfe«), mit denen moralisch-ideologische Konflikte zugekleistert werden: Abtreibung heißt da »Abbruch der Schwangerschaft«, als ob nicht dem Fötus, sondern der Schwangerschaft etwas angetan werde. In der »reproduktiven Selbstbestimmung« kommen der Embryo, das »Lebensrecht« und die Abwägung überhaupt nicht mehr vor, sie werden einfach sprachlich genullt. Das ist in jeder Hinsicht unehrlich, denn auch die »Selbstbestimmungs«-Befreier wollen ja keineswegs, dass jede Schwangere bis zum 9. Monat beliebige »Selbst«-Bestimmung über das Kind ausüben darf.

Deshalb zielen auch die Forderungen nach Auslagerung der Regelungen aus dem Strafgesetzbuch überwiegend auf symbolische Wirkungen: Abtreibung soll mit »Tötung« gar nicht mehr in Verbindung gebracht werden, sondern sich in den sanften Schoß der Heilfürsorge einfügen und im undurchdringlichen Urwald des Sozialversicherungsrechts verschwinden. Das mag vielen verlockend erscheinen, ist aber zunächst nur eine formale Scheinlösung. Denn auch im Sozialrecht wird man fragen, prüfen und Grenzen ziehen müssen, und selbstverständlich wird man Verstöße durch Dritte (nicht durch die Schwangere) wie bisher sanktionieren müssen. Und wenn man das nicht will, wird man die ganze Härte des Prinzipienstreits erneut in die Gesellschaft drücken, obgleich dafür kaum ein vernünftiger Grund und Anlass besteht.

Das (berechtigte) Klagen über die »tief gespaltene« Gesellschaft der USA, die bis über den Rand offener Gewalt gehende dortige Konfrontation zwischen »Lebensschützern« und »Liberalen«, die hohen sozialen Kosten, die dieses Zerfallen der sozialen Strukturen bedeutet, müsste eigentlich Grund genug sein, alles zu vermeiden, was hierzulande eine Verhärtung in ähnlicher Richtung begünstigen würde. Die in Deutschland geltende Fristenlösung, die 98 Prozent aller Fälle weitgehend unspektakulär – wenngleich nicht ohne Schwierigkeiten im Einzelfall – abdeckt, beruht auf einem nicht »alternativlosen«, aber doch rationalen, von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung getragenen Kompromiss. Welchen Sinn sollte es machen, in der von Pandemie-, Kriegs- und Zukunftsangst geplagten deutschen Gesellschaft ohne Not einen ideologischen Grundsatzstreit mit hohem Potenzial zur Eskalation neu aufzulegen? Der Rat, ein vielleicht nicht für alle optimales, aber tragfähiges und weithin konsensuales Regelungssystem einfach mal beizubehalten und das Beste draus zu machen, mag langweilig sein, »typisch« juristisch und nicht mit sehr viel Glanz aufgeladen. Aber auch gemeinsame Unvollkommenheit kann sehr beruhigen.

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Herzliche Grüße aus Hamburg

Ihr Moderations-Team

vor 1 Stunde

Sehr gut zusammengefasst. Vielen Dank für diesen Kommentar! Die USA sind nicht Deutschland und haben eine gesellschaftlich völlig andere Mehrheitsmeinung. Das sollte man ganz einfach akzeptieren, ohne sich ständig darüber aufzuregen. Ich habe in Summe Jahre meines Lebens in den USA verbracht und musste feststellen, dass beispielsweise Texas und Kalifornien von den gesellschaftlichen Ansichten her komplett auseinanderliegen und u.a. auf solche Gegensätze zielt die US-Verfassung ab, die den Zusammenschluss der Bundesstaaten zum Staat USA noch viel föderaler gestaltet, als dies in Deutschland der Fall ist.

37

3

vor 1 Stunde

Ich bin mir nicht sicher, ob dies in den USA Mehrheitsmeinung ist. Die Republikaner haben in den USA keine Mehrheit - außer am Wahltag. Trump wurde nie mit absoluter Mehrheit gewählt.

6

1

vor 1 Stunde

Auch Sie machen genau den Fehler, den ich oben beschreibe. Die Mehrheitsmeinung gilt in den USA innerhalb des Bundesstaats. Die USA verstehen sich als loser Zusammenschluss von Bundesstaaten, deren Repräsentaten (Wahlmänner aufgeschlüsselt auf die Bevölkerungszahl im Bundesstaat) den Präsidenten bestimmen. Das muss man nicht mögen, es ist aber die Tatsache. Es gibt z.B. Bundesstaaten (Pennsylvania, Maryland), die das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA nicht anerkennen. Das gilt dann dort nicht.

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Bravo!

Der Kommentar wird hoffentlich von viel gelesen und auch verstanden.

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2

vor 1 Stunde

Eine der besten und ausgewogensten Kolumnen, die ich beim Spiegel seit sehr langer Zeit gelesen habe. Nicht nur zu diesem Thenenkomplex, sondern auch allgemein.

Vielen Dank Herr Fischer, gerne mehr davon!

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3

vor 1 Stunde

Dieser Artikel ist voll auf den Punkt, mit allerbesten Argumenten und einem zielführenden Rat für die Zukunft. Momentan wüsste ich nicht, wie man das besser hinbekommt.

27

2

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Man sollte im case law sicher nicht eine Aufhebung der Entscheidung eines Obersten Gerichtes von vor fünfzig Jahren, da sie ‚falsch‘ war, als etwas ganz gewöhnliches bei der Auslegung von Verfassungsrecht darstellen.

Herr Fischer, wieviele Fälle kennen Sie, in denen der Supreme Court seine bisherige Rechtsprechung nicht ‚weiterentwickelt‘, ‚ergänzt‘, ‚überarbeitet‘, sondern als ‚falsch‘ einfach aufhebt?

25

2

vor 49 Minuten

Die verstorbene liberale Supreme Court Richterin, Ruth Bader Ginsburg, sagte bereits vor Jahren, dass Roe v. Wade nicht verfassungsmäßig sei und deshalb eventuell fallen würde. Nun ist dies geschehen. Die Wähler der einzelnen Staaten werden nun entscheiden, wie Abtreibung geregelt werden soll. D. h. democrat Politiker können sich nicht mehr hinter dem slogan "Roe v. Wade" und "reproductive rights" verstecken, sondern werden dazu stehen müssen, "wieviel"

Abtreibung sie befürworten. Roe v. Wade erlaubt Abtreibung "on demand until viability", d. h. bis ca. 28. Woche - ohne Einschränkungen. Die meisten Amerikaner befürworten ca. 3 Monate. Die extremen Konservativen werden sich auch dem Thema im Detail stellen müssen. Es wird sich wohl auf 15 Wochen landesweit einpendeln.

Im, vom konservativen deSantis regierten Florida, wurde ein solches Gesetz bereits verabschiedet und tritt in den nächsten Wochen in Kraft.

Auch das Urteil des Supreme Court resultiert aus der Entscheidung des konservativen Staates Mississippi, Abtreibung auf 15 Wochen zu beschränken. Eine Abtreibungsklinik ,"Jackson Woman's Health Organization", klagte dagegen und gewann in erster Instanz. Der Staat Mississippi erhob dagegen beim Supreme Court Einspruch. Das Urteil ist bekannt - es ist nun Sache der einzelnen Staaten, Abtreibung zu Regeln.

Nun liegt es an den Wählern der einzelnen Staaten zu bestimmen was sie möchten. Im November sind Wahlen.

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16

vor 43 Minuten

Sie waren nicht gefragt worden, können aber auch offensichtlich kein entsprechendes Urteil benennen. Danke fürs Mitspielen.

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6

vor 41 Minuten

Von welchem "entsprechenden Urteil" sprechen Sie?

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14

vor 35 Minuten

(Bearbeitet)

‚Von welchem "entsprechenden Urteil" sprechen Sie?‘

Lesen Sie die Beiträge nicht, auf die Sie antworten?

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vor 19 Minuten

Es sind mehr als 300...

1

1

vor 1 Stunde

Das war der beste Beitrag zum Thema,

den ich bisher gelesen habe.

25

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vor 1 Stunde

Einfach mehr lesen!

2

5

vor 57 Minuten

Sehe ich auch so.

4

4

vor 1 Stunde

Manchmal sind Th. Fischer Ausführungen sehr langatmig. Diesen Artikel habe ich bis zur letzten Zeile bewußt aufgenommen.. Er hat die notwendige Sachlichkeit zu diesen teilweise ideologisch aufgeladenen Thema rechtlich reingebracht. Eine gänzliches Verbot der Abtreibung ist genauso lebensfremd, wie eine Abtreibung wenige Wochen vor der Geburt strafrechtlich unterbunden werden muss und sollte.

22

7

vor 1 Stunde

Aber der Fall der Abtreibung kurz vor Geburt ist doch nur ein Strohmann, niemand verlangt das. So eine unnötige Diskussion.

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vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

XXXzzz

Das sehe ich wie Sie. Dieses Argument, das von "Lebensschützern" so gern vorgebracht wird, ist schlichter bösartiger Unsinn. Keine Schwangere wird sich noch im neunten Monat für eine Abtreibung des, dann ohnehin meist lebensfähigen, Fötus entscheiden.

19

7

vor 48 Minuten

Natürlich entscheiden sich vernünftige Frauen nicht dafür. Das Gesetz ist aber für die anderen notwendig.

5

5

vor 46 Minuten

Das würde auch kein Arzt mitmachen!

4

vor 42 Minuten

Das Argument, dass Schwangere allein die Entscheidung treffen, ob sie abtreiben oder nicht, ist doch einfach nicht ehrlich. Die meisten schwangeren Mädchen, Frauen, werden von ihren Eltern, Freunden, Ehemännern, beeinflusst oder unter Druck gesetzt, abzutreiben. Meiner Ansicht nach würden viele Mädchen und Frauen ihr Kind behalten, wenn sie anständig finanziell und emotionell unterstützt würden.

Ich habe selbst mit 27 Jahren als Studentin abgetrieben. Hätte mein damaliger Freund/Familie mir Unterstützung angeboten, hätte ich es u. U. nicht getan. 3 Jahre später hatte ich dann meines 1. KInd, später ein zweites.

Heute frage ich mich oft, was wohl wäre, wenn ich nicht abgetrieben hätte.

7

1

vor 55 Minuten

Es ging ihm doch darum aufzuzeigen, dass es sich um eine Abwägung handelt, und dies kann man, indem man die Absurdität von extremen Lösungen verdeutlicht.

8

1

vor 53 Minuten

(Bearbeitet)

Aus meiner Sicht sollte man mit realistischen Szenarien arbeiten. Zwischen zwei absurden Situationen kann man nicht abwaegen.

Wobei im Übrigen das Totalverbot von nicht wenigen gefordert wird, das andere Extrem hingegen nicht. Das verzerrt die Diskusion noch mehr.

2

2

vor 20 Sekunden

"Zwischen zwei absurden Situationen kann man nicht abwaegen."

Eben deswegen zeigt er sie ja auf. Damit abgewogen wird.

vor 52 Minuten

In den USA kann man in einigen Bundesstaaten bis zur 24. Woche straffrei abtreiben. Mit medizinischer Unterstützung überleben schon Frühchen im 6. Monat.

In Deutschland wollen große Teile der Grünen, der Linken und der SPD auch über die 12. Woche hinausgehen. Das Aufhebung des Werbeverbots soll doch bloß der Anfang sein.

4

3

vor 49 Minuten

Ganz im Gegenteil, dass wird kontinuierlich von Frauen öffentlich eingefordert.

3

3

vor 37 Minuten

Dann können Sie das sicherlich einfachst belegen.

1

2

vor 41 Minuten

Mein Hinweis, das bisher in Teilen der USA lange abgetrieben wird ist nicht erschienen. Habe gerade nochmal nachgelesen, in New York kann bis zur Geburt straffrei abgetrieben werden. Warum denn dieses Gesetz?

2

vor 1 Stunde

Oh. Ein Artikel der zu 100% genau dem entspricht, was ich auch denke (und natürlich nicht so gedrechselt zu Papier bringen kann).

Irgendwie schön.

21

2

vor 57 Minuten

(Bearbeitet)

Sehr einseitig. Nur der Blickwinkel betrachtet, wie Schwangerschaft im Normalfall ablaufen sollte. Das in den USA selbst nach Vergewaltigungen in einigen Bundesstaaten Abtreibungen verboten sind... Kein Wort. Wie der Schutz des ungeborenen Lebens zusammen passt mit der Legalisierung von Waffen (das Gegenteil von Schutz des Lebens)... Kein Wort.

Diese Diskrepanz zeigt, unter anderem, dass es hier nicht um rein rechtliches abfrühstücken der Gesetzeslage über Abtreibungen geht, sondern um politische Machtansprüche und Deutungshoheit. Oder wurde die US Verfassung in den letzten 50 Jahren verändert, so dass heute rechtlich anders entschieden werden musste als in den 70ern?

Es zeigt auch, warum ein Staat nicht von Richtern geführt wird. Man verliert sich zu gern in den Worten, die irgendeine Gruppe an Personen hingeschrieben hat. Ob diese Gruppe an Personen richtig oder falsch lag, ob diese Einstellungen über die Zeit auch verändert haben -alles egal. So schafft man eine talibaneske Rechtsgrundlage.

Von einem Richter, der öffentliche Kommentare abgibt, könnte man erwarten, dass er es schafft, über seinen eigenen Tellerrand zu schauen.

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19

vor 51 Minuten

Es geht in der Kolumne eigentlich um Deutschland, nicht um die USA. Haben Sie vielleicht übersehen.

8

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vor 50 Minuten

Habe ich bestimmt, so oft wie die USA erwähnt wurden ging es wahrscheinlich um Neuseeland.

8

7

vor 49 Minuten

Sie haben den Kommentar einfach nicht verstanden! Es geht nicht darum, die eine oder andere Entscheidung moralisch zu hinterfragen, wie Sie dies tun, wenn Sie für die Situation in den USA die "Legalisierung von Waffen" dem Verbot von Abtreibungen gegenüberstellen.

Es geht darum, wie diese Entscheidungen, und damit auch die behandelten Fragen, in der Öffentlichkeit diskuitiert werden und welche interessengeleiteten Argumente hierbei jeweils ins Feld geführt werden.

Insofern haben Sie ganz recht damit, dass es hier um Deutungshoheiten geht. Aber vielleicht anders als Sie es hier andeuten.

8

5

vor 46 Minuten

Kann man einem ehemaligen Richter verübeln, wenn er sich auf die juristischen Details der unterschiedlichen Abtreibungsrechte dies- und jenseits des Atlantiks konzentriert? Das ist schon kompliziert genug.

2

vor 1 Stunde

Vielen herzlichen Dank für die überlegten Worte. Da man sonst zu 99 % klick-erheischende Erregungsförderung liest, die mit Abwägung überhaupt nichts zu tun hat, sind die meisten Kolumnen von Herrn Fischer wunderbare, überlegte, unaufgeregte Stellungnahmen. Aber man sieht, dass eine durchdachte Auseinandersetzung nicht in 140 Zeichen passt. Die meisten Protagonisten können nur noch in Twitter-Länge denken, das ist für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung ein Desaster. Vielen Dank!

19

7

vor 1 Stunde

Ach, Herr Fischer, ich bin beruhigt. Ich habe wieder einmal einen Artikel von ihnen gelesen und verstanden, ohne jeden zweiten Satz mehrfach gelesen haben zu müssen und ohne das deprimierende Gefühl zu haben, jetzt doch langsam der Demenz anheim zu fallen. Mal ganz abgesehen davon, dass ich mich in meinen Ansichten bestärkt gefühlt habe. Aber das ist diesmal marginal. Vielen Dank und schönes Wochenende.

19

3

vor 37 Minuten

Danke für diese hervorragende Kolumne! Nüchtern, sachlich und informativ.

17

7

vor 22 Minuten

Herzlichen Dank für die nüchterne Einordnung der Berichterstattung. Wer sachliche Informationen dazu suchte, wie die Argumentation der Richter war und was die Probleme mit dem Urteil Roe Wade waren, war aufgeschmissen.

Bitte machen sie so weiter, auch wenn es vermutlich im eigenen Haus einigen Gegenwind dafür gibt.

16

8

vor 16 Minuten

Sie lesen aber nicht ernsthaft den SPIEGEL, wenn Sie „sachliche Informationen“ suchen, oder? Hier erfahren Sie aber, wie sich die Richter, die Politiker, die Aktivisten „fühlen“. Das bekommt auch nicht jeder recherchiert.

2

3

vor 36 Minuten

(Bearbeitet)

Danke Herr Fischer,

Sie schaffen es immer wieder, mich an meinen „festen“ Überzeugungen zweifeln zu lassen. Nicht, dass ich mit fliehenden Fahnen meine Meinungen ändere, aber Sie schaffen es, mir auf Dinge neue Sichtweisen aufzuzeigen.

Würde ich wider Erwarten einmal vor Gericht stehen, ich würde mir Sie als Richter wünschen. Womöglich wäre ich mit ihrem Urteil nicht einverstanden, es wäre aber mit Sicherheit gerecht.

16

6

vor 23 Minuten

Ein Lichtblick im Dschungel der ideologisch und pseudo-moralisch, zuweilen hysterisch befrachteten Debatten"kultur" um das aufgeheizte Thema Schwangerschaftsabbruch/Abtreibung. Mit klarem Blick und in sachlicher Abwägung wird diese komplexe Thematik in seinen rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen aufgeschlüsselt und nachvollziehbar bewertet. Chapeau!

15

8

vor 39 Minuten

Sehr nüchterner und klarer Debattenbeitrag, der die eigentlich zu Grunde liegenden Fragen aufzeigt, wo sonst nur oberflächlichste Quatschfragen diskutiert werden.

15

6

vor 56 Minuten

Wenigstens können die Frauen nun offen Waffen tragen, um die Männer daran zu erinnern, was ihnen droht, wenn sie sie ungewollt schwängern oder sich danach nicht um den Nachwuchs kümmern.

15

6

vor 35 Minuten

Dann aber Waffen nur für Frauen ;-)

4

vor 1 Stunde

Der Kommentator spricht in der Frage des Abtreibungsrechts von einer Abwägung von Rechtsgütern, vorgenommen hauptsächlich von Männern natürlich. Aber es gibt nur eine Person, die tatsächlich eine qualifizierte Abwägung vornehmen kann, die Schwangere selbst. Die Frauen brauchen keine Vormünder, die ihnen per Gesetz Vorschriften machen. Das sollte auch der Kommentator erkennen, denn Männer sind bestimmt nicht die besseren Menschen.

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vor 1 Stunde

Warum "hauptsächlich von Männern"?

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vor 1 Stunde

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Frauen qua Geschlecht über dem Gesetz stünden. Das tun sie nicht wie in der Kolumne ja auch ausführlich beschrieben wurde. Auch das ungeborene Kind hat Rechte und darüber zu bestimmen wie wir damit umgehen wollen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und auch wenn Sie das tief im Herzen schmerzt, auch Männer gehören zu dieser.

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vor 1 Stunde

Schreibt ein Mann. Danke für die Bestätigung.

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vor 1 Stunde

Sie sind irgendwie bezeichnend mit Ihren Vorverurteilungen : )

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vor 58 Minuten

Wer sagt, dass Frauen "über dem Gesetz" stünden?

Hier geht es, sozusagen, um die "Oberhoheit" oder das "Verfügungsrecht" über den eigenen Körper - könnte es sein, dass Männer gar nicht in der Lage sind, dieses Dilemma zu begreifen, weil sie nie in diese Situation kommen?

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vor 48 Minuten

Das Dilemma löste sich aber auch nicht auf wenn ausschließlich Frauen es diskutierten. Und dieses seltsame Argument „nur Frauen verstehen Frauenproblem“ ist so verquer und antiquiert. Verstehen nur Mörder Morde?

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vor 42 Minuten

mr6 und viele andere sagen das.

"Aber es gibt nur eine Person, die tatsächlich eine qualifizierte Abwägung vornehmen kann, die Schwangere selbst."

bedeutet nichts anderes, als die Forderung, dass wir als Gesellschaft keine Güterabwägung bzgl der Rechte des ungeborenen Kindes vornehmen dürfen. Die Verantwortung des Staates dessen Leben zu schützen wird also verneint.

Und ihr Angriff "könnte es sein, dass Männer gar nicht in der Lage sind, dieses Dilemma zu begreifen, weil sie nie in diese Situation kommen?" ist so lächerlich und traurig, darauf man gar nicht eingehen.

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vor 26 Minuten

Wurm seit 9 Jahren haben wir nur weibliche Verteidigungsminister die über das Schicksal von fast ausschließlich männlichen Soldaten, auch in Kampfhandlungen wie z.B. in Afghanistan. entscheiden. Noch niemals haben ich aufgebrachte Frauen sagen hören, dass diese Ministerinnen qua Geschlecht darüber gar nicht entscheiden können dürften. Interessant, oder? : )

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vor 1 Stunde

Sie behaupten das ziemlich absolutistisch. So als ob mit der Schwangerschaft in jeden Fall auch eine unendliche Portion Weisheit in die Frau gestiegen ist, auch wenn die Weisheit vielleicht vorher und nachher nicht da war. Also mal anders formuliert. Eine sogenannte, von manchen Menschen als "strohdoof" bezeichnete, objektiv vielleicht psychisch kranke Frau wird schwanger. Ist sie dann in der Lage gemäß ihrer Behauptung nur die Schwangere selbst kann eine Entscheidung treffen? Das sollten Sie erkennen, denn Frauen sind auch nicht die besseren Menschen.

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vor 1 Stunde

Fataler Irrtum: Mitnichten geht es nur um Rechte einer Schwangeren, sondern auch die des ungeborenen Kindes, zu dessen Schutz - in einem möglichen Konflikt mit ‚abweichenden’ Absichten der werdenden Mutter - die soziale Gemeinschaft berechtigt und verpflichtet ist!

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vor 1 Stunde

"Gemeinsame Unvollkommenheit" ist die Grundlage jedes sozialen Gefüges. Gut sich das immer mal wieder bewusst zu machen.

Etwas Besseres haben wir eben nicht, wir sind also verpflichtet, daraus das am wenigsten Schlechte zu machen.

( Ich bin übrigens heilfroh, dass ich mir die Frage einer eventuellen Abtreibung niemals stellen musste. )

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vor 25 Minuten

Herr Fischer schreibt diese Art von Kolumnen in erster Linie doch nur, um sein Ego zu befriedigen und gleichzeitig seinen Mitmenschen zu signalisieren, wie borniert und nichtwissend sie sind. Gut, dass sie Herr Fischer „nur“ Bundesrichter geworden sind; man stelle sich vor sie wären unser aller Bundeskanzler. Dieses langatmige, narzisstische Geschwurbel wäre der Todesstoß für die Bundesrepublik Deutschland geworden. Lieferungen von Waffen für die Ukraine würde es niemals geben, weil sie sich nie entscheiden könnten. Ich bin gespannt, ob sie im Fall Dr. Wedel auch die Meßlatte für Gerechtigkeit so hoch hängen, wie sie es hier tun. Ich vermute, dass sie entgegen ihrem Gewissen handeln werden, denn das versprochene Honarar des Herrn Gauweiler werden Sie sich nicht entgehen lassen. Soviel zur Honorigkeit eines Ex-Bundesrichters.

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vor 20 Minuten

„ und gleichzeitig seinen Mitmenschen zu signalisieren, wie borniert und nichtwissend sie sind“

Ist es denn wirklich anders?

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vor 19 Minuten

…sie gehören dann auch dazu !

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vor 14 Minuten

Was auch immer sie damit ausdrücken möchten. Eine Antwort auf meine Frage ist es nicht.

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vor 19 Minuten

Meiner Erfahrung nach sind um die 80% der Leute bei den gerade diskutierten Themen funktionell ahnungslos, ersetzen das fehlende Wissen aber gerne durch eine sog. „Haltung“, also Borniertheit mit höherem Schulabschluss. Das gilt selbstverständlich nicht für Sie, werter Co-Forist. Sie machen mit jeder Silbe deutlich, dass Sie nicht zum Durchschnitt gehören.

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vor 15 Minuten

Die Herzchen sind leider nicht mehr da, Nil.

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vor 14 Minuten

Der Text ist klar und einfach zu verstehen. Das Problem liegt bei Ihnen.

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