GeldwäscheDringende Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine Staatsanwaltschaft erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Bundesministerien. Ihre Pressemitteilung liest sich wie ein Wahlkampfbeitrag. Ein Staatssekretär bringt sich in Schwierigkeiten. Was ist los?Über das Strafen: Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft

Verlag: Droemer HC

Seitenzahl: 384

Für 22,99 € kaufen

Bei Amazon bestellen

Bei Thalia bestellen

Produktbesprechungen erfolgen rein redaktionell und unabhängig. Über die sogenannten Affiliate-Links oben erhalten wir beim Kauf in der Regel eine Provision vom Händler. Mehr Informationen dazu hier

Die Geldwäsche-»Bekämpfung« verhindert weder die Mafia noch die Schwarzarbeit, nicht den Terrorismus und nicht den Diebstahl. Sie ist der Traum der Kanzlerkandidatin und aller Menschen, die guten Willens sind, und der Polizei. Ich weiß ja, dass das keiner wissen will, aber es stimmt trotzdem.

Taskforce!

Also was ist nun dran am Skandal? Ich würde mal sagen: ziemlich wenig, außer dass ein paar extrem wichtige Spin-Doctores ein paar Fädchen spinnen. Und dass sich ziemlich viele ordentliche Beamte instrumentalisieren lassen für das bisschen Wichtigkeit. Dabei ist es natürlich auch schon wieder alles egal, weil ja schon die Nachricht, wer was nicht gesagt hat, eine Nachricht ist, die es mindestens in die »Tagesthemen« schafft. Ich glaube gar, wenn ich's mir recht überlege, die Kanzlerkandidaten haben gefordert, dass die Geldwäsche sofort aufhören soll. Ja, Wahnsinn!

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes war »FATF« irrtümlich als Abkürzung für »Financial Agency Task Force« angegeben worden. Tatsächlich handelt es sich um die »Financial Action Task Force«. Wir haben den Fehler korrigiert.

Nun gut: Das muss man verstehen: Deutschland ist verwirrt. Wir haben soeben leider erstmals seit 66 Jahren einen Krieg verloren, hatten die Flucht aus Kabul so schlecht vorbereitet wie einst Napoleon die seine aus Moskau und sind jetzt echt beleidigt, dass die mützentragenden Taliban sich nicht für 20 Jahre Brunnenbauen bedanken. Da wird der Außenminister aber mal superböse!

ANZEIGE

Jedenfalls muss irgendwas her, was die Laune ein bisschen hebt. Ich sage nur: Ein Skandal, ein Skandal! Allerdings ist noch nicht recht klar, wo er sitzt und wem das Volk mit einem extrem spannenden Untersuchungsausschuss drohen könnte.

Eine Pressemitteilung

Eine Meinung dazu hat die Staatsanwaltschaft (StA) Osnabrück (OS). Sie hat dem Volk am 10. September mitgeteilt, dass »Beamte der zentralen Kriminalinspektion Osnabrück… die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchsucht« haben. Leider stimmte das nicht ganz, die zentralen Kriminalinspektoren haben überhaupt nichts durchsucht, sondern an der Pforte höflich mitgeteilt, dass das Amtsgericht Osnabrück es ihnen erlaubt habe, falls es denn erforderlich sein sollte. War es aber nicht. Die Ministerialen für Finanzen und des Verbraucherschutzes gaben ihnen all die Geheimnisse, von denen man zuvor nur ahnen konnte: Eine Auswertung der StA »hatte ergeben, dass es zwischen der Financial Intelligence Unit (FIU) und den Ministerien umfangreiche Kommunikation gab« (Pressemitteilung vom 10. September). Das ist nun allerdings nicht sehr sensationell: Die FIU ist eine dem BMF nachgeordnete Behörde, und sie ermittelt in Sachen, die in die Zuständigkeit des BMJV fallen. Da kommt es schon mal vor, dass es Kommunikation gibt.

Oha! Zwei Minister in Entscheidungen eingebunden! Ob und gegebenenfalls inwieweit! Es rasseln die Ketten und klicken die Handschellen.

Warum aber? Worum ging es? Wir suchen unter »Ziel der Durchsuchung« in der PM und finden: »ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren«.

Oha! Zwei Minister in Entscheidungen eingebunden! Ob und gegebenenfalls inwieweit! Es rasseln die Ketten und klicken die Handschellen; der Wahltag naht! Nun stellt sich dem rechtsunterworfenen Bürger die Frage: Was könnte wohl die StA Osnabrück darüber zu forschen haben, »ob und inwieweit« Minister in Entscheidungen einer nachgeordneten Behörde eingebunden waren? Hat der Leitende Oberstaatsanwalt einen kleinen Absichtsbericht an seine vorgesetzte Dienststelle gerichtet, in dem stand, dass er einen Untersuchungsausschuss in Berlin plane? Gibt es irgendeinen Tatverdacht? Oder sagen wir: zureichende Anhaltspunkte, welche die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen »die Leitung« gebieten (Paragraf 152 Absatz 2 StPO)?

Nö, irgendwie nicht: Die StA Osnabrück »ermittelt seit 2020 gegen die FIU«. Will sagen: gegen unbekannte Personen, die möglicherweise (!) eine Strafvereitelung im Amt (Paragraf 258a StGB) durch Unterlassen (Paragraf 13) begangen haben könnten. Das sagen, wie wir in gut unterrichteten Medien gelesen haben, »viele Polizeibeamte« und »Fahnder« und Staatsanwälte und natürlich vor allem das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen), dessen »Files« herausgekriegt haben, dass in Deutschland schon wieder und immerzu die »Bekämpfung« der Geldwäsche »versagt«, was man schon daran sehen kann, dass in Berlin eine Goldmünze »geraubt« und 80 Immobilien des Clans der Clane beschlagnahmt wurden.

Geldwäsche

An dieser Stelle muss man leider ein weiteres Mal sagen, was »Geldwäsche« eigentlich ist. Ja, zugegeben: Es ist auch, wenn ein Panzerknacker mit zehn Millionen in kleinen Scheinen beim örtlichen Juwelier vorfährt und 500 Kronjuwelen gegen Cash kauft. Das Gesetz (Paragraf 261 StGB) sieht das etwas weniger glitzernd: Geldwäsche ist das Verbergen, Verheimlichen oder Sichverschaffen von irgendwelchen (!) Gegenständen (!), die aus irgendeiner (!) Straftat stammen. Sie haben richtig gelesen: Seit diesem Jahr ist's vorbei mit der Exklusivität der Mafia und der Taliban und so weiter: Jede Straftat reicht!

Alles! Alles ist verseucht! Unsere ganze schöne legale Welt ist durchseucht von den Verbrechenserlösen unserer Brüder, Schwestern und Vorfahren.

Nun muss man noch wissen oder einfach glauben, dass es stimmt: dass in Deutschland, dem »Paradies« der Geldwäscherei, »bis zu 100 Milliarden Euro« jährlich gewaschen (siehe oben) werden. Das sind einhunderttausend Millionen. Im Jahr. Das sagen Fachleute, die es wissen müssen, weil sie es selbst geschätzt haben.

Da reichen natürlich ein paar Rammo-Ferraris nicht aus. Da müssen wir uns alle ranhalten und mithelfen. Denn aus 100 Milliarden werden, durchmischt mit all den übrigen 96 Prozent des Bruttosozialprodukts, flugs 1000 Milliarden geldwäschetaugliche »Gegenstände«: »Kontamination« nennt das die Kriminalistik. Zehn Prozent aus Straftaten stammender Wert reichen aus, um 100 Prozent selbst zum »herrührenden Gegenstand« zu machen.

Und das jedes Jahr, seit Menschengedenken! Haben Sie, liebe Leser, eine Vorstellung davon, was da zusammenkommt? Ich sage es Ihnen: alles! Alles ist verseucht! Unsere ganze schöne legale Welt ist durchseucht von den Verbrechenserlösen unserer Brüder, Schwestern und Vorfahren, vom fuggerschen Sklavenkapital über die geraubten Schätze des Völkermords bis zur Steuerhinterziehung ihres Gemüsehändlers des Vertrauens und zur Schwarzarbeit Ihrer Reinigungskraft. Geldwäsche, wohin das Auge blickt. Sie ist übrigens auch dann strafbar, wenn sie nicht vorsätzlich, sondern grob fahrlässig begangen wird! Und sagen Sie mir nicht, dass Sie nach Lektüre dieses Absatzes nicht fahrlässig seien, wenn Sie in Ihren Geldbeutel schauen!

Mehr zum Thema

- Analyse des TV-Triells: »Der ganze Auftritt wirkte wie eine Probe für Koalitionsverhandlungen« Ein Interview von Sophie Garbe

»Der ganze Auftritt wirkte wie eine Probe für Koalitionsverhandlungen«

- 150.000 E-Mails und eine brüskierte Staatsanwältin: Was wirklich hinter der Razzia im Finanzministerium steckt

Was wirklich hinter der Razzia im Finanzministerium steckt

- Durchsuchung im Finanzministerium: SPD wittert politische Intrige gegen Scholz Von Christiane Hoffmann und Christian Teevs

SPD wittert politische Intrige gegen Scholz

Was tun? Ich schlage vor: das Geld abschaffen! Also nicht nur die Scheine und Münzen, sondern einfach alles! Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen, sprach Warren Buffett, und das Kind Thunberg spielte die Harfe dazu.

Oder anders: Einfach die Kriminalität abschaffen. Das ist die praxisnahe Lösung der FinCen, des FBI und der Financial Action Task Force (FATF). Früher – die Ältesten werden sich erinnern – gab's das nicht. Da war Hehlerei strafbar. Heute bekämpfen wir die Geldwäsche rund um die Uhr, und sie wird mehr und mehr und mehr. 144.000 Verdachtsanzeigen im Jahr 2020. 95 Prozent von Banken. Meldepflichtig sind inzwischen irgendwie fast alle, die mit Geld in Berührung kommen. Die Notare sträuben sich derzeit noch ein bisschen, natürlich um der Geheimnisse und des Vertrauens der Klienten willen. Aber das ist eine Frage der Zeit und des Wollens. Strafverteidiger dürfen übrigens das Drogen- und Mafiageld ruhig als Honorar annehmen, sagt das Bundesverfassungsgericht, solange sie das nur »billigen« und nicht ganz, ganz sicher wissen. Fragen Sie nicht, warum: Es hat etwas mit der Unzumutbarkeit von anderen zu tun; wir haben vergessen, was es war. Und wie man an der Statistik sieht, kommt Geldwäsche durch Strafverteidiger ja auch gar nicht vor.

Geheim!

Zurück nun in die Ministerien und dort gleich zur verdächtigen »Leitung«. Will sagen: der Staatssekretär, der beamtete, der »Vertraute« des Kandidaten, das spirituelle Mastermind. Er hat, wie man lesen kann, einen Twitteraccount und ein eruptives Mitteilungsbedürfnis. Nachdem schon die deutsche Verteidigungsministerin via Twitter mitteilt, der Krieg in Mali sei auch nicht mehr, was er mal gewesen sei, und müsse mal »auf den Prüfstand«, steht der Staatssekretär mit der Social-Media-mäßigen Staatsverwaltung nicht hinten an und haute einen Teil des amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses in das Universum, auf dass das Volk sehe, dass nicht Olaf, sondern das Schicksal gemeint gewesen sei. Das ist in der Sache irgendwie richtig und triellmäßig allemal geboten, aber leider von Paragraf 353d StGB nicht gern gesehen:

Wer Teile von strafrechtlichen Ermittlungsakten »im Wortlaut« öffentlich macht, bevor sie verhandelt worden sind, macht sich strafbar. Nun mag man fragen: wieso eigentlich nur, wenn der Wortlaut mitgeteilt wird? Das ist ein Geheimnis des Gesetzgebers, über das sich die Professoren den Kopf zerbrechen; wir lassen es offen. Eine andere Frage ist, wer durch das Verratsverbot eigentlich geschützt werden soll. Im Zweifel, sagt hM (herrschende Meinung), die Rechtspflege vor voreiligen Schlüssen. Nun ja: Eine kleine indirekte Rede einbauen, und schon ist es nicht mehr strafbar. Da bleibt nicht viel Schutz übrig.

Eine Variante wäre: Geschützt sind die Beschuldigten vor unangemessener Öffentlichkeit der Beschuldigung. Dann müsste man in diesem Fall sagen: Das Ziel des Staatssekretärs (StS) war es offenkundig, darauf hinzuweisen, dass die StA Osnabrück ihn selbst oder den Minister als Elefanten bezeichne, obwohl sie doch nur Mücken, allenfalls Mäuse seien.

Der Schutzeffekt des Paragrafen 353d StGB bleibt hier also denkbar klein. Umso schöner, dass die StA Osnabrück mit der vollen Härte des Osnabrücker Gesetzes zuschlägt und den StS vor sich selbst schützt! Eine Strafverfolgungsbehörde wie aus dem Bilderbuch!

Bleibt noch die schreckliche Strafvereitelung durch die total versagende FIU. Das hat natürlich noch nie jemand geahnt. Bei 100 Milliarden Euro pro Jahr muss schon ganz schön viel vereitelt worden sein in den letzten 30 Jahren! Ein winziges Tröpflein auf einem sehr großen heißen Stein ist es, was da einmal mehr mit großem Tamtam gejagt und vorgeführt wird und zischend in den Himmel empordampft. Wer jetzt meint, dass in der FUI lauter furchtbare Mafiahelfer sitzen oder auch, wie die investigativen Sheriffs schon wieder herausgefunden haben, lauter unqualifizierte Faulpelze, irrt sich. Es ist alles viel schlimmer: nämlich ganz normal.

ANZEIGE

Thomas Fischer

- Kommentare öffnen

- Link kopieren

Bild vergrößern

Olaf Scholz (SPD)

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Der Wahlkampf

Ach ja, der Wahlkampf! Fiebrig wankt das Land dem Freedom Day am 26. September entgegen. Schicksalswahl, Scheideweg, Abschied. Jetzt ist, das zeigen schon die sieben schwäbischen Kanzlerkandidaten, alles möglich.

ANZEIGE

Die SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich.

powered by

Zum AutorFoto:

Florian Generotzky / DER SPIEGEL

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechtswissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er als Strafverteidiger tätig. Von 2018 bis Ende April 2021 war er Kolumnist des SPIEGEL.

Liebe Community,

auf unseren Seiten moderieren wir die Diskussionen. Wie wir miteinander reden wollen, lesen Sie hier. Warum Ihr Kommentar vielleicht nicht sofort erscheint und weitere Fragen beantworten wir hier. Wenn Sie Fragen oder Hinweise haben, melden Sie sich gern bei uns via community@spiegel.de.

Herzliche Grüße aus Hamburg

Ihr Moderations-Team

Ansichtsoptionenarrow_drop_down

- Empfohlen3info_outline

- 363

z5M2yAZHzdaoHmtBLfHjfb

vor 19 Stunden

Dieses miese Spielchen hat der CDU doch tatsächlich 2 Prozentpünktchen eingebracht.

Weitere 5% nach unten wäre die richtige Antwort gewesen.

Nichts eigenes auf der Pfanne und wenn dann nicht mal mehr die Rote-Socken-Nummer in der 480. Variante zieht, wird ein Skandal im Finanzministerium konstruiert.

Dabei hat Scholz eigentlich genug Achillesfersen mit Wartburg und Co.

Da hängt die CDU aber selber so tief mit im Morast, dass sie das Thema lieber nicht allzu breit tritt.

Wir nähern uns amerikanischen Verhältnissen.

Schäm dich, CDU!

65

11

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

ThomasFischer

vor 19 Stunden

Dazu will ich nichts sagen. Aber Herr Scholz hat auf keinen Fall den Wartburg konstruiert, sondern den Kompressor vom Trabant. Auch nicht schlecht!

51

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

curiosus_

vor 17 Stunden

Warburg. Nicht Wartburg.

5

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

rudarch

vor 56 Minuten

Denken Sie mal darüber nach, welche Amtspflichten ein Bürgermeister hinsichtlich seiner Gewerbebetriebe hat, wenn unklare Rechtslagen vom Gesetzgeber herbeigeführt werden und letztgültige Urteile noch ausstehen.

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Musstermann

vor 18 Stunden

Mehr Fischer und weniger Blome.

63

5

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Zig-SXvkBpM7R

vor 14 Stunden

Wäre zu begrüßen, passt aber nicht zur Neuausrichtung der Inhalte für die neuen Zielgruppen.

2

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

RKgxYzHG8nhyZG9X4bPP6B

vor 18 Stunden

Endlich wieder ein "Thomas Fischer" wie aus dem Lehrbuch über inszenierte Wichtigkeit oder Wichtigtuerei oder, man verzeihe mir, der platten Wahlkampfhilfe in letzter Sekunde. Aber zu spät, zu spät, ihr rettet Freund Laschet und den christlichen Konservativismus nicht mehr. Was Thomas Fischer unnachahmlich herausarbeitet, ist einfach nur eine schmierige Komödie, aufgeführt in voller Scheinheiligkeit bis vor die Türe des Saales, wo der Finanzminister "befragt" werden sollte. Wer es jetzt noch nicht gemerkt hat, wie hier gespielt werden sollte, dem ist nicht zu helfen, die anderen werden wissen, wo ihr Kreuz bei der Wahl auf keinen Fall hingehört. Der Staatsanwaltschaft wünsche ich eine Überprüfung der vorgesetzten Dienststelle.

55

4

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Peter-ykpBO3nnR

vor 18 Stunden

Und wen der StA bis nach der Wahl gewartet hätte, könnte man ihm auch Wahlkampfhilfe vorwerfen.

3

30

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

GU0qX5Vng

vor 16 Stunden

Nein, da laut richterlichem Beschluss gar nicht gegen das Ministerium ermittelt wurde und der Staatsanwalt sowieso bereits telefonisch angefragt hatte, hätte er einfach eine schriftliche Anfrage stellen können. Und da die Staatsanwaltschaft bestätigt hat, dass sämtliche Dokumente sofort herausgegeben wurden und es gar keine Durchsuchung gab, hätte er wahrscheinlich längst auf dem normalen Dienstweg die Unterlagen bekommen. Ansonsten hätte er diesmal mit nicht so angreifbarer Begründung immer noch einen Durchsuchungsbefehl beantragen können und hätte diesen dann wie üblich zeitnah umsetzen können und nicht erst viele Wochen später (in diesem Fall zufälligerweise direkt vor der Wahl) ...

8

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Peter-ykpBO3nnR

vor 5 Stunden

Es ist ja eher üblich, dass eben nicht alle Unterlagen rausgerückt werden. Dann hilft es sicher, wenn der Behördenleitung mit einem Durchsuchungsbeschluss klar ist, dass sie sich holen, was sie wollen, wenn es nicht freiwillig herausgegeben wird.

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

LFyshDNaKqPWfrdUXHpj4o

vor 18 Stunden

Am Ende einer Herausarbeitung steht üblicherweise eine Konklusion, das klare Feststellen des Ergebnisses, oder zumindest eine Kernaussage oder dergleichen. Die fehlt. Scheints traut sich Fischer das nicht. Und damit bröckeln seine hübschen Wortlüftlmalereien sanft im von ihm selbst verursachten Wind.

4

22

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

rudarch

vor 39 Minuten

Es bleibt das Geheimnis der "C"-Organisationen, warum sie noch keinen Unterlassungsanspruch gegen den C-Gebrauch dieser beiden Parteien durchgesetzt haben.

Ich denke, dass eine Analyse der Rechtslage ergeben hat, dass die Unterschiede doch nicht so relevant sind und ein Scheitern möglich wäre.

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

waiT6vczovBHPkAna5J3xk

vor 18 Stunden

War ja schon klar...

Prof. Prantl letzte Woche in SZ:

'Ja, es gibt einen Skandal, aber dieser Skandal ist kein Scholz-Skandal, sondern ein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls in Köln so in Szene gesetzt: Sie hat einen von ihr erwirkten richterlichen Durchsuchungsbeschluss so unsauber und verfälscht in die Öffentlichkeit getragen, dass der Eindruck entstehen musste, es würde gegen Scholz ermittelt. Und damit nicht genug: Als Scholzens Staatssekretär Wolfgang Schmidt diesen Eindruck zu korrigieren versuchte, indem er das einschlägige richterliche Dokument auf Twitter präsentierte, wurde er von der Staatsanwaltschaft Osnabrück deswegen mit einem weiteren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn persönlich traktiert.'

52

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

NASO43

vor 17 Stunden

Den putativen Landvogt im Staatsanwalt erkannt!

7

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Miss_Stimmung

vor 16 Stunden

Mir fällt gerade die Frage ein: War nicht vor Jahren der oberste Spenderverschweiger der Republik der Vater der Geldwäsche?

48

2

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

3UqdAQTiW8mMHQ5seK6ZtW

vor 16 Stunden

Schwarze Kassen und verkohlte Konten ...

30

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

aSJxyrYaDuHsUfY3Rv9kPQ

vor 19 Stunden

Herr Fischer, herzlichen Dank, eine brilliante wie erfrischende Lektüre.

Die Medien rennen raus auf die Straße und rufen laut "Razzia" im BMF.

Das schon leicht vom Wahlkampf angeschlagene Volk visualisiert in seiner Vorstellung das SEK, das bewaffent das Gebäude stürmt und sichert, während eine Hundertschaft an Polizei volle Kartons und PC's rausträgt.

Doch alles was es auf Bildern zu sehen gibt, sind Kamerateams die vergeblich warten.

Es erinnert alles an ein Gedicht von Joachm Ringelnatz

War einmal ein Bumerang;

War ein Weniges zu lang.

Bumerang flog ein Stück,

Aber kam nicht mehr zurück.

Publikum – noch stundenlang –

Wartete auf Bumerang.

47

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Mapachito

vor 18 Stunden

Schön, mal wieder was von Herrn Fischer zu lesen.

Ich gebe zu, dass ich nicht immer seinen Gedankengängen folgen kann. Ob das an ihm oder an mir liegt weiß ich nicht. Ich lese seine Texte aber immer gerne, und meistens (die Teile, die ich verstehe) kann ich zustimmen oder zumindest über den herrlichen Stil grinsen.

Gebt dem Mann wieder wöchentlich was zu schreiben. Es ist genug Material da.

46

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

B9iud26Ean6obJ4NynQaFS

vor 19 Stunden

Wie fast immer bei Thomas Fischer: brillant analysiert und ebenso brillant wie humorvoll geschrieben.

Bekommt jetzt eigentlich der parteipolitisch motivierte Staatsanwalt aus OS irgendwie dienstrechtlich in Problem, oder hat er sich in Fachkreisen einfach nur zum Narren gemacht?

46

2

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Peter-ykpBO3nnR

vor 18 Stunden

Wenn er nicht rechtswidrig gehandelt hat, ist dem StA nichts dienstrechtliches anzuflicken. Oder hätte der StA bis nach der Wahl warten sollen? Und der OStA hat nichts gewusst? Nicht mal, wenn ein Bundesministerium "durchsucht" wird? Kann ich kaum glauben.

5

2

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Forky

vor 17 Stunden

Bevor er möglicherweise rechtswidrig gehandelt hat, war seit Juli Zeit, die Unterlagen vereinbarungsgemäß schriftlich anzufordern. Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich nichts Schriftliches vorweisen können, ist klar, dass es hier um vorsätzlichen Wahlkampf-Betrug geht. Sollten die Osnabrücker aber tatsächliches was geschickt haben, wäre der schwarze Peter wieder bei Scholzens Olaf. Denn dann hätte sein Ministerium (und das des Mannes mit den Kommunionsanzügen) die Isnabrücker bis nach der Wahl am langen Arm verhungern lassen wollen. Ob wir das noch erfahren werden. Das geht bis jetzt in dem medialen Gebrabbel irgendwie unter.

6

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Rosemarie-F-PBRB77g

vor 18 Stunden

Ob sich ein Staatsanwalt nun zum Narren gemacht hat, ist irrelevant. Olaf Scholz und damit auch seiner Partei hat es schwer geschadet. In der gesamten Presse wurde groß über die "Razzia" berichtet. Die Kommentare in den Foren so mancher Zeitung waren teilweise entwürdigend.

20

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

23WHYRK2TimA94puU574bS

vor 18 Stunden

Was ist mit der fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften? Der Staatsanwalt hat das CDU-Parteibuch, er ist abhängig vom CDU-Justizminister.

41

7

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Christian_H_E

vor 18 Stunden

Die Staatsanwaltschaft ist auch teil der Exekutive, warum sollte diese unabhängig sein? Wie alle Behörden unterliegt sie natürlich den Gesetzen und Vorschriften.

2

1

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

23WHYRK2TimA94puU574bS

vor 17 Stunden

Europol weigert sich aus dem Grund zB europ. Haftbefehle zu vollstrecken.

Da ist schon was dran. Das war wohl bisher Teil der Staatsräson, dass heikle Ermittlungsverfahren kontrolliert werden sollten. Ich denke da mal an Max Strauss, der am Schluss ja auch irgendwie davongekommen ist. Aber es gibt sicher viele andere Beispiele. Das Thema war schon oft in den letzten Jahren in den Medien.

5

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Christian_H_E

vor 17 Stunden

Kurze Frage hat Europol überhaupt die Befugnis Haftbefehle zu vollstrecken, oder ist dies nicht die Aufgabe der lokalen Polizeibehörden?

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

23WHYRK2TimA94puU574bS

vor 17 Stunden

Pressemeldung von 2019

"...EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt..."

quelle: deutsche welle

5

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag

Zig-SXvkBpM7R

vor 18 Stunden

Das Beste, das ich zu dieser Farce bislang gelesen habe.

Treffgenau und zugleich auch noch amüsant und gut unterhaltend.

Bravo, Herr Fischer. Das hat modernes Anstaltsniveau. Mindestens.

39

2

Antwortenreply

Teilenlink

Meldenflag