Scheine in Geldbörse: Wissen Sie genau, woher Ihr Geld kommt?

Ein Volk von Geldwäschern?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der Gesetzgeber will die Verfolgung der Geldwäsche erneut ausdehnen. Er träfe damit nicht Schwerverbrecher und Terroristen, sondern jedermann. Die Bekämpfung würde mehr denn je zum zweifelhaften Selbstläufer.

Scheine in Geldbörse: Wissen Sie genau, woher Ihr Geld kommt?

Foto: Monika Skolimowska / DPA

Kriminalität abschaffen?

Heute, sehr geehrte Leser, befassen wir uns mit der Frage, wie man die Kriminalität abschaffen kann. Oder sagen wir: den größten Teil davon, nämlich alle Taten, die auf materielle Vorteile abzielen. Wir ziehen von allen strafbaren Handlungen also die Straftaten aus den bekannten Leidenschaften ab: Wut, Hass, Liebe, Eifersucht, Mitleid, Prinzip, dazu noch Taten aus Spaß. Übrig bleiben solche Straftaten, die sich auf die Erlangung materieller, mess- und zahlbarer Vorteile richten: Geld, Gold und Edelsteine, kostenlose Lieferung von vermögenswerten Gegenständen, Erbschaften, Forderungen, Einsparung von Notwendigem, entgeltliche Dienste, Eigentum, Besitz und Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen, Aufträge, Anstellungen, Vermögenswerte Ansprüche, usw. Also alle Sachen oder Rechte, die einen Vermögenswert haben. Der Einfachheit halber wollen wir sie im Folgenden "Etwas" nennen. Um eines "Etwas" willen wird gestohlen, geraubt und erpresst, gemordet und schwarzgefahren, bestochen und betrogen, die Umwelt vernichtet und spioniert, Handel getrieben mit Betäubungsmitteln und mit Menschen.

Nun ist vor einigen Jahrzehnten die amerikanische Kriminalistik in Gestalt der Drug Enforcement Agency (DEA) auf die ebenso schlichte wie überraschende Idee gekommen, dass man, wenn man schon den Handel mit Drogen nicht mittels Strafverfolgung unterbinden kann, ihn doch vielleicht anders abschaffen könnte. Das soll im Prinzip ganz leicht sein: Man muss nur jeglichen Umgang mit allen denkbaren "Etwas" verbieten, die durch, im Zusammenhang oder für Drogenhandel entstehen. Die Idee ist im Grundsatz nicht ganz neu: Die "Hehlerei", also das Ankaufen oder Sich-Verschaffen von abhandengekommenen Sachen, kennt man schon jahrhundertelang (siehe § 259 StGB). Der Hehlerei-Tatbestand bedroht Erwerber oder Nutznießer von solchen Sachen mit Strafe, die durch Eigentums- (z.B. Diebstahl) oder Vermögensdelikte (z.B. Betrug) erlangt wurden. Dadurch soll eine "Weitergabe" und Stabilisierung des ursprünglichen Unrechts verhindert und ein Anreiz zu Vermögensstraftaten verringert werden. Wegen Hehlerei bestraft werden nicht nur Abnehmer für gestohlene Rembrandts, sondern auch Menschen, die sich die Hälfte einer gestohlenen Fertigpizza schenken lassen.

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Thomas Fischer

Jahrgang 1953, ist Rechtswissenschaftler und war Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Er ist Autor eines jährlich überarbeiteten Standard-Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher.

§ 259 ist auf die konkreten Sachen beschränkt, die durch die Vor-Tat erlangt wurden. Wenn das ein Geldschein ist, ist dieser in dem Moment "verschwunden", in dem er gewechselt, getauscht, zum Einkaufen verwendet oder auf ein Bankkonto eingezahlt wird: Das Giroguthaben auf dem Konto eines Diebs besteht nicht aus den von ihm gestohlenen Sachen, sondern aus einer Forderung gegen die Bank, die mit dem Stehlgut nicht identisch ist. Hier setzt die Idee der sogenannten "Geldwäsche" an. Aus der Hehlerei macht sie eine "Ersatzhehlerei": Bestraft wird das Erwerben, Verbergen, Verschleiern usw. aller werthaltigen Gegenstände, die aus bestimmten Straftaten "herrühren". Dazu zählt auch alles, was im Austausch gegen Gegenstände erworben wurde, die aus Straftaten stammen. Wenn ein Dieb 1000 Euro Bargeld stiehlt, seiner Freundin davon einen Ring kauft und ihn ihr schenkt, macht sie sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn Ring und Geldscheine sind verschiedene Sachen. Sie ist aber wegen Geldwäsche strafbar, weil sie "Ersatzhehlerei" betreibt und ihr Ring aus einer Straftat "herrührt". Das führt durch Vermischung von legalem und illegalem Vermögen zu zahllosen Überschneidungen. Die herrschende Meinung hat dazu die Regel entwickelt, dass ein Gesamtwert dann insgesamt "kontaminiert" und illegal wird, wenn fünf Prozent (andere sagen: 20 Prozent) aus strafbaren Vortaten stammen.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich das auswirkt. Allein aus dem Heroinhandel entstehen in Deutschland mindestens 10 Milliarden Euro kriminelles Geld jährlich. Dazu kommt ein Vielfaches aus anderen Drogen, aus Raub, Bandendiebstahl, schwerer Steuerhinterziehung, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und den zahlreichen anderen gesetzlichen "Vortaten", die keineswegs alle der "organisierten Kriminalität" zuzurechnen sind. Über den Gesamtumfang existieren zahlreiche Schätzungen. Zurückhaltende gehen von 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland aus, mutige von mehr als 300 Milliarden. Das sind Größenordnungen, bei denen es fast nicht mehr auf Genauigkeit ankommt. Da sich das alles immer weiter addiert, "kontaminiert" und seit Jahrzehnten verbreitet, kann man davon ausgehen, dass große Teile des Volksvermögens bereits "kontaminiert" sind. Der vielfach dramatisch beschriebene "Kampf gegen die Geldwäsche" betrifft also keineswegs nur die finsteren Bereiche und Personen, von denen dann meist die Rede ist: italienische Paten, russische Oligarchen, kolumbianische Drogenbosse oder pakistanische Terroristen. Das kontaminierte Geld ist überall, hat sich in alle Winkel gefressen, und vergiftet inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihren Geldbeutel, Ihr Aktiendepot und Ihre Altersvorsorge. Der Schauplatz des großen Kampfes gegen Geldwäsche ist nicht das große Verbrechen, sondern der alltägliche Geldverkehr.

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Was soll's?

Es stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat eine Strafbarkeit, die jedenfalls objektiv fast die gesamte Gesellschaft erfasst oder erfassen könnte? Das Konzept der Geldwäscheverfolgung ist ziemlich einfach und geht so: Wenn man alle Aktivitäten mit Vermögenswerten, die aus Straftaten herrühren, verbietet und bestraft, werden diese Vermögenswerte "verkehrsunfähig". Wenn sie das sind, können die Verbrecher, die die "Vortaten" begehen, ihr auf diese Weise erlangtes Geld nicht mehr ausgeben, weitergeben, anlegen oder sonst irgendwie in den legalen Wirtschaftskreislauf einbringen. Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten "herrühren", macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. Wenn aber - dank Strafdrohung - niemand mehr mit illegalem oder kontaminiertem Vermögen umgeht, folgt daraus zwangsläufig, dass sich Verbrechen nicht mehr lohnt. Die Verbrecher stellen deshalb ihre Tätigkeit ein. Ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom August formuliert, wie zahllose andere Beschreibungen und Absichtserklärungen, die Strategie so: "Ein Großteil der jährlich begangenen Straftaten zielt auf Profit ab,  sodass … ein wirksames Geldwäschestrafrecht, das … inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig machen kann, wirksame Beiträge … zur Bekämpfung leistet." Klingt doch gut, oder?

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Titel: Über das Strafen: Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft

Herausgeber: Droemer HC

Seitenzahl: 384

Autor: Fischer, Thomas

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Nun könnte man sagen: 200 Jahre Strafbarkeit der Hehlerei haben ersichtlich nicht dazu geführt, dass Diebstahl und Betrug verschwunden sind. Warum sollte also der Trick da funktionieren, wo es nicht so übersichtlich ist wie beim Ankaufen von Diebesgut, sondern ungleich vertrackter, verschachtelter, komplizierter? Bei der Antwort auf diese Frage trennen sich die Wege der Kriminalpolitik und der Bürger-Rationalität: Das Konzept ist, darauf beharren seine Betreiber und Befürworter, im Grundsatz von diamantener Klarheit und unbezwinglicher Logik. Also kann es, falls es nicht funktionieren sollte, unmöglich daran liegen, dass das Konzept falsch, irrational oder eine Ausgeburt totalitären Wunschdenkens ist. Sondern nur daran, dass es noch nicht vollständig und gut genug verwirklicht wurde. Wenn also trotz jahrzehntelangem "Kampf gegen die Geldwäsche" der internationale Terrorismus durch die strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche nicht von seinen Geldquellen abgeschnitten und vertrocknet und die Vermögenskriminalität nicht verschwunden ist, kann das nur daran liegen, dass Terrorismus und Kriminalität noch gefährlicher sind als gedacht und daher mittels Geldwäscheverfolgung noch intensiver bekämpft werden müssen.

Ergebnisse?

So kamen, angetrieben von mächtigen internationalen Organisationen, die Erste, die Zweite, die Dritte und die Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie. Sie alle wurden in nationales Recht umgesetzt, und in jedem Jahr wurde die "strafrechtliche Bekämpfung" der Geldwäsche mindestens einmal gesetzlich verstärkt, intensiviert, verbessert, ausgeweitet oder effektiviert. Seit 2001 ist § 261 StGB 24-mal geändert, genauer gesagt: erweitert worden. Der gesetzliche Katalog der Vortaten, aus denen die Objekte der Geldwäsche "herrühren" können, wurde immer mehr erweitert und von einigen wenigen Verbrechen aus dem klassischen Bereich sogenannter Organisierter Kriminalität stetig weiter ausgedehnt, schließlich bis zur schweren Steuerhinterziehung, bei der sogar Gegenstände, "hinsichtlich derer Steuern hinterzogen wurden" - also ganz legal erworbene Anlagegüter und Betriebsmittel - "verkehrsunfähig" gemacht werden sollen und jeder Erwerb seinerseits strafbar ist.

Zugleich sind die begleitenden Regelungen des Geldwäschegesetzes (GWG), des Kreditwesengesetzes (KWG) sowie zahllose andere Vorschriften immer wieder geändert, erweitert, angepasst und neugefasst worden. Melde- und Prüfungspflichten sind auf immer mehr Berufe ausgedehnt worden. Die Compliance-Industrie, die all diese Regeln implementieren, umsetzen und ihrerseits wieder kontrollieren soll, verschlingt gewaltige öffentliche und private Summen und ist ihrerseits zu einem selbsttragenden System geworden: Dass die Unregelmäßigkeiten niemals ein vollständiges Ende nehmen, beweist fortlaufend die Notwendigkeit von immer noch mehr Compliance-Anstrengungen. Im Jahr 2019 sind bei der Generalzolldirektion Köln angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) fast 115.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. Die Mehrzahl der Verfahren wurde eingestellt. Einen Überblick über die durchweg mageren Ergebnisse der "Bekämpfungs"-Strategie gibt z.B. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Bundestags-Drucksache 19/3818 (nachzulesen auf der Homepage des Bundestags, DIP) vom 15.8.2018. Man tritt niemandem zu nahe (und beabsichtigt dies auch nicht), wenn man sagt, dass die Ergebnisse auch aus der Innensicht des Konzepts sehr dürftig sind. Von einem Verschwinden der Vermögenskriminalität oder auch nur kleiner Teile davon kann keine Rede sein. Dass in den Cum-Ex-Geschäftsmodellen viele Milliarden Euro unberechtigte Steuererstattungen kassiert wurden, die aus mutmaßlich strafbaren Vortaten des § 261 StGB "herrühren", ist mehr als ein Jahrzehnt ohne nennenswerte Störung durch die Geldwäsche-"Bekämpfung" vonstattengegangen.

Alles neu?

Aktuell muss nun die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 23. Oktober 2018 bis zum 3. Dezember 2020 umgesetzt werden. Das BMJV hat, knapp vor Fristende, den RefE eines "Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche" vorgelegt. In seiner Begründung heißt es: "Den Vorgaben der Richtlinie entspricht § 261 StGB bereits zu einem großen Teil. Allerdings soll die Bekämpfung … weiter verbessert… werden" (S. 1). Es sei, so der Entwurf, dem deutschen Gesetzgeber nicht verboten, über die Anforderungen der Richtlinie noch hinauszugehen. Der Plan: § 261 StGB komplett neu fassen. Den gesamten Vortaten-Katalog streichen, stattdessen die Geldwäsche auf unterschiedslos alle (!) Straftaten ausdehnen. Auch Bagatelltaten (einfacher Diebstahl, Bagatellbetrug, einfache Steuerhinterziehung) sollen also in Zukunft geldwäschetaugliches Vermögen hervorbringen. Damit wird endgültig in kurzer Zeit das gesamte Volksvermögen "kontaminiert" werden und praktisch jeder Bürger ein potenziell der Geldwäsche Verdächtiger.

Die beabsichtigte Ausdehnung hat aber nicht nur quantitative Folgen, indem die Anzahl der Verdachtsfälle und der Verfahren extrem anwachsen wird. Sie verlagert vielmehr auch qualitativ den Kampfplatz von der bisher zumindest noch behaupteten Verfolgung schwerwiegender Kriminalität in einen unbegrenzten, uferlosen Bereich der Alltagskriminalität. Das geht nur, indem auch die Überwachungsinstrumentarien wiederum erweitert werden. Vollendet kann das Konzept nur sein, wenn wirklich jede Bewegung von Geld und Vermögen registriert, kontrolliert und geprüft wird. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, gibt es recht wirksame Maßnahmen: Weitgehende Abschaffung von Barzahlungen, möglichst umfangreiche Kontrolle über alle Kontobewegungen, Prüfungs- und Meldepflichten für möglichst viele Berufe und Geschäftszweige. Die Bürger werden gesetzlich verpflichtet, sich gegenseitig zu überwachen und alle verdächtigen Aktivitäten den staatlichen "Bekämpfungs"-Stellen zu melden.

Das kann man mit dem kindischen Satz abtun, wer nichts zu verbergen habe, habe ja auch nichts zu befürchten. Der Satz, den auch Kim Jong Un zu seinen Untertanen zu sagen pflegt, ist falsch, denn jede Überwachung ändert das Verhalten von Menschen und hat erheblichen Einfluss auf ihr Lebensgefühl. In einer Welt, die von Großgefahren und undurchschaubaren Verflechtungen beherrscht ist, ist Kontrolle und Prävention unvermeidbar und erforderlich. Sie wird aber von einer Voraussetzung von Sicherheit selbst zu einer Gefahr, wenn sie zum Selbstzweck wird, ohne ihre Versprechungen einlösen zu können. Eine "Abschaffung" der Kriminalität oder auch nur ihre substanzielle Reduzierung durch Bestrafung jeglichen Umgangs mit illegalen Vermögenswerten ist eine illusionäre, letzten Endes totalitäre Vorstellung, die sich nur durch Abschaffung des Geldes oder durch vollständige totalitäre Kontrolle verwirklichen ließe. Das kann niemand wollen oder als Verheißung einer schönen sicheren Welt ernsthaft anstreben.

Zum "Ausgleich" für die uferlose Ausdehnung des Tatbestands beabsichtigt der Gesetzentwurf, die Strafbarkeit der "Leichtfertigkeit" (groben Fahrlässigkeit) zu streichen. Ob das überhaupt in der Praxis einen größeren Effekt hätte, ist zweifelhaft. Unter den oben genannten Voraussetzungen, dass fast alles geldwerte Vermögen irgendwie "kontaminiert" ist, bleibt dem "guten Glauben" und der Vermeidung des bedingten Vorsatzes ("Kann sein, ist mir aber egal") sowieso kaum noch ein Raum. In diesem Zusammenhang unternimmt der Entwurf einen bemerkenswerten Versuch, die Wirklichkeit durch Gesetzesbefehl zu gestalten: Strafverteidiger, so soll eine Regelung des § 261 StGB lauten, handeln nur dann vorsätzlich, wenn sie sichere Kenntnis haben. Man könnte es auch anders sagen: Bedingter Vorsatz ist bei Strafverteidigern nicht strafbar. Diese mehr als merkwürdige Privilegierung soll eine Entscheidung des BVerfG "umsetzen": Strafverteidiger dürfen sich mit Verbrechensbeute bezahlen lassen, wenn sie dies für möglich halten und billigen (!). Der Grund dafür ist, dass es ihnen angeblich unzumutbar ist, für Pflichtverteidigergebühren ihrer Arbeit nachzugehen. Es offenbart hier sich das Bekämpfungsprinzip in seiner ganzen Schönheit.

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Der Referentenentwurf wird ein wenig diskutiert werden; dann wird ein Regierungsentwurf folgen oder (vielleicht) nicht. Wenn die Maschine einmal angelaufen ist, ist es sehr schwer, sie zu stoppen. Noch ist ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Die Absicht, die gesamte Gesellschaft zum Kampffeld der "Bekämpfung" zu machen und mit einem Kontrollnetz zwecks Abschaffung der Kriminalität zu überziehen, scheint auf den ersten Blick wie ein böser Traum. Sie ist aber wirklich ernst gemeint und steht als reale Möglichkeit im Raum. Natürlich wird keines der angeblichen Ziele je erreicht werden; das ist nach allen Erfahrungen der letzten 500 Jahre ausgeschlossen. Aber man kann die Furcht und Verwirrung der Menschen vorübergehend besänftigen, indem man ihnen goldene Zeiten und immerwährende Sicherheit verspricht. Dies ist eine der Funktionen des Konzepts. Besser wäre es, über seine Irrationalität rational und in breiter Öffentlichkeit nachzudenken.

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Ihr Moderations-Team

vor 2 Minuten

Dann sollte der Gesetzgeber erst einmal bei sich anfangen,unsere sogenannte Elite der Politik

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vor 3 Minuten

Nur das Geld, was direkt von der EZB stammt ist sauber ?

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vor 9 Minuten

Vermutlich ein weiterer Schritt hin zur Abschaffung des Bargelds.

Denn das dürfte das Ziel sein. Wenn man nurnoch elektronisch zahlen kann ist immer nachvollziehbar wer was wann gekauft oder verkauft hat bzw. wer mit wem Geschäfte macht.

Der finanziell Gläserne Bürger, ein feuchter Traum aller Überwachungsfetischisten.

Und ein weiterer Vorteil ist, dass man einfach einen Knopf drücken kann und das entsprechende Konto des Straftäters ist dicht. In einer Welt in der man nur noch elektronisch zahlen kann durchaus ein Problem, vor allem für Unschuldige.

Und Bargeld wird dann natürlich irgendwann auch kriminalisiert und verboten. Sowas benutzen ja nur Verbrecher die keine Spuren hinterlassen wollen.

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vor 17 Minuten

Die wichtigere Frage ist doch, nach wieviel Jahren ist konterminiertes Geld sauber.

Damit können die Verbrecher ihr Geld im Ausland parken und nach entsprechenden Jahren ganz legal in die EU zurückholen.

Was ich meine ist, Verbrecher wissen, wie sie Gesetze umgehen können. Der Leidtragende ist der normale Bürger, der sich permanent für jede Handlung rechtfertigen muß.

Tatsache ist z. B. daß der Staat Jahrelang beim Cum-Ex zugesehen hat und nichts dagegen unternommen hat, dito beim UST-Betrug, oder beim CO2-Zertifikate-Betrug.

Der Staat läßt Verbrechen zu und gängelt gleichzeitig die Bevölkerung, angeblich um Straftaten zu verhindern.

Die Urväter unserer Gesetze wußten ganz genau, warum sie Geld bei unrechtmäßigen Erwerbungen ausgenommen hatten. Dabei ging es um Sicherheit. Die neuen Gesetze bringen keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und Verwirrung.

Im Grunde kann der Staat dadurch das gesamte Vermögen alle Bürger beschlagnahmen. Er muß nur behaupten, daß das der Verkauf oder Erwerb mit Geldwäsche im Zusammenhang liegt.

Das läuft darauf hinaus, wenn jemand sein Grundstück an jemanden verkauft der das mit Schwarzgeld bezahlt ist er sein Grundstück los und sieht kein Geld.

Und die Menschen, die beruhigen sich mit: "Wer nichts zu verbergen habe, habe ja auch nichts zu befürchten." Leider ist das ein Irrglaube. Es geht darum uns zu versklaven.

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vor 20 Minuten

Hier in Italien darf man bis maximal 2,000€ mit Bargeld zahlen. Wer dagegen verstösst, hat Strafen zwischen 2,000 und 50,000€ zu erwarten.

Stimmt es, dass man in Deutschland Immobilien mit Bargeld erwerben kann?

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vor 16 Minuten

Italien ist ja auch ein Vorbild in allem.

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vor 7 Minuten

Nun ja, es heisst, dass grosse Teile der Mafia nach Deutschland ausgewandert sind. Klar ist, dass ich einen Autokauf nicht mit Bargeld bezahlen kann. Mit Kreditkarte dagegen schon.

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vor 3 Minuten

Selbstverständlich kann man Autos bar bezahlen. Kürzlich bezahlte jemand seinen neuen Bentley mit gut 350.000 Euro in bar, transportiert im Rucksack.

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vor 55 Sekunden

Einen Autokauf können Sie mit Bargeld abwickeln - sowohl beim Händler als auch privat.

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vor 19 Minuten

Ich habe einem Freund ein paar elektronische Bauteile beschafft und er hat mir einen Barscheck ("oder Überbringer") über etwa 100 Euro gegeben. Den wollte ich auf mein Konto einzahlen - wurde von der Bank verweigert mit der Begründung Geldwäschegesetzgebung. Er musste selbst abheben und mir das Geld bar geben. Was für ein schwerer Schlag gegen Geldwäsche.

R. Kern

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vor 19 Minuten

In einem Staat in dem es keine Straftaten mehr gibt will ich nicht leben.

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vor 19 Minuten

Das zeigt sehr schoen, was das Kernproblem heute ist. Die Fassade muss stimmen. Also wird am Recht herumgestrickt. Papier ist geduldig. Man koennte aber einfach auch mehr Ermittler einstellen. Mehr Staatsanwaelte. Weniger Verfahren einstellen. Verbrecher staerker angehen. Den tatsaechlichen physischen Druck in der ganz realen Welt erhoehen. Ist aber schwierig, anstrengend und muehsam und teuer. Viel einfacher, bequemer, leichter und billiger ist es, die Fassade neu zu streichen und sich dann auch noch gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wie schoen jetzt alles aussieht.

Man koennte sich darueber aufregen, aber, ach, wozu denn?

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vor 20 Minuten

Liebe Leserinnen und Leserm

vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Artikel und die rege Beteiligung an der Debatte.

Bleiben Sie bitte sachlich und respektvoll und kommentieren Sie zum Thema.

Viele Grüße aus Hamburg

Ihr Community Team

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vor 21 Minuten

Eigentlich mag ich den Begriff des "Generalverdachtes" nicht besonders, aber in diesem Zusammenhang scheint er mir doch angebracht.

Die Ausdehnung des Geldwäschegesetzes in den Bereich des alltäglichen Lebens bringt in seiner Konsequenz jedes Mitglied der Gesellschaft in den Verdacht, mit Geld zu hantieren oder Gegenstände zu besitzen, deren Herkunft sich nicht lückenlos belegen lässt.

Vertrauen bleibt auf der Strecke.

Während der Gesetzgeber nach Möglichkeiten sucht, dieses Misstrauen in alle Menschen in seine Gesetze einzuflechten, gleichzeitig jedoch durch den Eid, Schaden von den Bürgern, die ihn gewählt haben oder auch nicht, abzuwenden, gebunden ist und dabei zulässt, dass andere, von ihm geschaffene Gesetze, es möglich machen, dass Steuern zurückverlangt werden können, welche vorher nie bezahlt wurden, macht er sich in einer Weise unglaubwürdig, die einem totalitären Staatswesen zur Ehre gereichen. Bevor er den Vater, der für seine Kinder in der Garage einen Kaufladen gebaut hat, verdächtigt, sollte er sich lieber mit den Steuerverbrennern und Subventionsbetrügern in den eigenen Reihen beschäftigen.

Aber wie Herr Fischer so treffend beschreibt, scheint mir in diesem Fall eine Eigendynamik dahinter zu stecken, die verhindert, dass diejenigen, die sich über solche Gesetze auf die für sie typische Art Gedanken machen, längst das ursprüngliches Ziel aus den Augen verloren haben, das Miteinander in unserer Gesellschaft gerechter und vor allem transparenter zu machen, denn das ist ihre eigentliche und durch Wählerwillen bezeugte Aufgabe.

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vor 25 Minuten

Ein nicht unerheblicher Teil der kriminell erwirtschafteten Finanzmittel fließt in den Erwerb von Nobelkarossen. Daimler, BMW, Audi, Porsche, Bentley, Rolls Royce, Aston Martin, Ferrari, Maserati, Lamborghini und Co. könnten dicht machen, würden diese Gelder tatsächlich eingezogen.

Ebenso Waffenproduzenten, deren Mitarbeiter sich am Wochenende im Ländle über den Lärm der Motorradfahrer beschweren, die hervorragend und gut versorgt leben vom Krieg der Drogenhändler. Der Staat verdient bestens mit über die Grunderwerbsteuer am Immobiliendeal der Ganoven, von den wahrhaft Assozialen in unserer Gesellschaft ganz zu schweigen, den Anwälten, Notaren und Helfern der Rechtsverdreher, die das Risiko der Kriminellen, bei derlei Geschäften erwischt oder zur juristischen Rechenschaft gezogen zu werden, minimieren gegen sehr viel schmutziges Geld, das sie, wie im Artikel zu lesen ist, mit offenen Händen annehmen dürfen. Manche Tiere sind eben doch gleicher als andere. Waren das nicht die Schweine...?

So lange in jedem von uns ein kleiner Vorteilsnehmer, ein verschwiemelter Steuerhinterzieher, ein hart malochender Schwarzarbeiter, ein halbblinder Bänker, ein tauber Gastwirt, ein koksender Bulle, ein permanenter Geschwindigkeitsübertreter, ein fortwährender Falschparker oder sonstwelche Regeln ignorierender Zeitgenosse steckt (die Liste ließe sich noch seitenlang fortsetzen...), so lange müssen wir mit der Kriminalität, egal wie groß sie ist, das Leben teilen, denn sie steckt potentiell in jedem von uns.

Veränderung fängt, wie immer, bei dem Typen an, der einem morgens aus dem Spiegel verschlafen in die verquollenen Augen schaut.

Wer möchte anfangen?

Oooch, nicht so drängeln, Leute.....

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vor 27 Minuten

Fast jeder Mensch hat moralische Schwächen. Der Staat, besser die Regierungsgewalt, kann bei immer totalerer Überwachung einen politischen Gegner damit ausschalten, die anderen lässt sie in Ruhe. Das sahen wir ja schon bisher. Es traut sich dann keiner mehr, in die Politik zu gehen und nur mehr die geduldeten Parteien dürfen sich Nachwuchs heranzüchten, der von Anfang an weiß, Anecken ist gefährlich. Totalitarismus schleicht sich ein.

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vor 28 Minuten

Irre zu sehen daß es im Forum ausschließlich um Kritik an "der bösen EU", an "unfähigen Politikern" geht. Schon mal überlegt daß hinter jedem Schwarzarbeiter, hinter jedem Gramm verkaufter Drogen Menschen stehen die sich vom Sozialstaat teilweise noch genüßlich alimentieren lassen ? Bei manchen Zeitgenossen in der näheren Umgebung stellt sich mir schon lange die Frage wovon diese(r) lebt.

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vor 11 Minuten

Das sind im allgemeinen kleine Fälle, die nicht ins Gewicht fallen. Bei den Betrügereien geht es mittlerweile um Milliarden. Da fängt dann der Staat an sich um wenige Hundert Euro zu sorgen?

Ich würde mich an Deiner Stelle nicht darum kümmern, wie andere ihren Lebensunterhalt verdienen, bzw. wo sie ihr Geld dafür herbekommen. Das lenkt nur von eigenen Problemen ab.

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vor 33 Minuten

In Ballungsräumen werden Milliarden von Schwarzgeldern, meist von ausländischen Steuerhinterziehern, und von der organisierten Kriminalität im In- und Ausland in Luxusimmobilien gewaschen.

Notare fragen nicht nach der Herkunft des Kapitals, grosse Teile der Kaufsummen werden nicht verbrieft, sondern in bar beglichen und die Behörden schicken auch keine Kontrollmeldungen mehr in die Heimatländer.

In den 80er Jahren hat ein bekanntes Ehepaar eine Villa an der Cote d'Azur gekauft. Innerhalb von 2 Wochen war die Meldung beim hiesigen Finanzamt und das hat nachgefragt mit welchem Geld das bezahlt wurde,.

Keine Ahnung warum das heute nicht mehr nicht in beide Richtungen funktioniert.

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vor 3 Minuten

Wenn Sie den Artikel genau gelesen haben, geht es hier nicht um klare Fälle, sondern den Versuch, Kriminalität dadurch zu beseitigen, dass man den Verdachtstatbestand maximal erweitert. Würde man Körperverletzung auf alles ausdehnen, was dem Anschein nach auch ein Versuch einer solchen sein könnte: Der Rempler in der Warteschlange, der Ellenbogenstoß, der Stolpler, jede ungeschickte Bewegung, ... Am Ende fiele jede Bewegung des Körpers oder eines von ihm geführten Gegenstandes darunter, sobald sich jemand in Reichweite befindet. Erste Folge: Damit das keine Luftnummer wird gibt es flächendeckende Videoüberwachung mit automatischer Erkennung. Zweite Folge: wegen der Flut von Verdachtsfällen werden die Ermittlungsbehörden radikal verstärkt. Dritte Folge: Auch ohne Corona würde nun niemand mit nichts mehr näher als 1m an einen anderen heran gehen. Folge 4: Aussterben der Art. Damit ist das Ziel dann tatsächlich erreicht...

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vor 36 Minuten

(Bearbeitet)

Ich verstehe nicht ganz, woran sich die Kritik des Herrn Fischers festmacht. Dass man organisierte Kriminalität - wenn überhaupt - erfolgreich nur über die wirtschaftliche Flanke bekämpft, dürfte jedem Zuschauer von "Breaking Bad" oder Leser des vorzüglichen Buchs "Narconomics" klar sein. Die Briten, in dieser Hinsicht noch geplagter als wir, haben dafür die "unexplained wealth orders" eingeführt, nach denen eine Person erklären muss, wie sie an ein bestimmtes Vermögen kam, eine - wie ich finde - charmante Beweisumkehr. Oder fürchtet Herr Fischer ein Einsickern der Kriminalität in den Alltag: Weil so viel Dorgen-Knete im Umlauf ist, wird wird auch welche in meinem Portemonnaie stecken? Diese Annahme scheint mir grenz-absurd, ungefähr so, als wolle man meine Exkremente in der örtlichen Kläranlage nachweisen. Bei dieser Gelegenheit soll der Hinweis auf die wirksamste Waffe im Kampf gegen Drogenkriminalität nicht unerwähnt bleiben: Legalisiert das Zeug, kassiert Steuern, überwacht die Qualität, schafft Arbeitsplätze statt Paragraphen.

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vor 9 Minuten

Das Problem ist nicht, daß organisierte Kriminalität verfolgt wird, sondern mittlerweile jeder Bürger auskunftspflichtig ist. Das hat er angesprochen.

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vor 43 Minuten

Klar benannt, worum es geht, Ausrollung von Überwachungsinfrastruktur, idealerweise Abschaffung von Bargeld langfristig: "Sie verlagert vielmehr auch qualitativ den Kampfplatz von der bisher zumindest noch behaupteten Verfolgung schwerwiegender Kriminalität in einen unbegrenzten, uferlosen Bereich der Alltagskriminalität. Das geht nur, indem auch die Überwachungsinstrumentarien wiederum erweitert werden. Vollendet kann das Konzept nur sein, wenn wirklich jede Bewegung von Geld und Vermögen registriert, kontrolliert und geprüft wird. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, gibt es recht wirksame Maßnahmen: Weitgehende Abschaffung von Barzahlungen, möglichst umfangreiche Kontrolle über alle Kontobewegungen, Prüfungs- und Meldepflichten für möglichst viele Berufe und Geschäftszweige. Die Bürger werden gesetzlich verpflichtet, sich gegenseitig zu überwachen und alle verdächtigen Aktivitäten den staatlichen "Bekämpfungs"-Stellen zu melden. "

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vor 23 Minuten

So etwas in der Art hatten wir ja in Deutschland leider schon zweimal.

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vor 43 Minuten

Können Steuern und die damit gebauten Strassen kontaminiert werden? Und sind dann auch alle Staatsbediensteten durch das Gehalt aus den kontaminierten Steuern kontaminiert?

Und alle Pensionäre?

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vor 51 Minuten

Irgendwie jedesmal das Gleiche mit Herrn F. Da wird ein Misstand ausgemacht und mit viel juristischem Bigtalk dargelegt, da werden fragwürdige Motivationen unterstellt oder angedeutet - aber auf Vorschläge, wie denn die Sache anders angegangen werden könnte, wartet man vergeblich.

Wenn Geldwäsche bisher also so ineffektiv bekämpft wurde, und der neue Vorstoss nur ein weiterer Schritt in die gleiche, also falsche Richtung ist - was bitte ist denn dan die richtige Richtung. Mit dem ganzen Schmonzes aufhören und den Kriminellen das Feld überlassen? Doch sicher nicht.

Was also?

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vor 48 Minuten

Wenn man die Unzulänglichkeit von gesetzlichen Regelungen erkennt, kann man schon aufhören damit, immer neue untaugliche Regelungen zu generieren. Man kann sich damit zufrieden geben, dass es bereits einen Menge Straftatbestände gibt, und sich darauf konzentrieren, diese Kriminalität zu bekämpfen. Wäre effektiver.

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vor 42 Minuten

lieber Martin, es sollte doch möglich sein, an einer Überlegung oder Entscheidung des Gesetzgebers Kritik zu üben, ohne dass sofort jemand diese Kritik verurteilt, bloß weil nicht gleich eine Handlungsalternative dargestellt wird.

Es lohnt sich, sofern Sie sich dem Inhalt der Kritik anschließen können, selbst gedanklich aktiv zu werden, um eine Alternative zu entwickeln.

Das ist es, was Vielfältigkeit schafft und Menschen dazu bringt, sich mit den Dingen auseinander zu setzen.

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vor 32 Minuten

Naja, da unterscheiden sich wohl unsere Erwartungen an einen Meinungsartikel im Spiegel. Kritisieren ist einfach, kann jeder. Aber um Alternativen aufzuzeigen, braucht es Fachleute. Oder umgekehrt: Wenn ich als Autor alles daransetze, als Fachmann zu gelten (und das tut Herr F. zweifellos) dann muss da mMn mehr kommen als reine Kritik des Ist-Zustandes

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vor 4 Minuten

Erwartungen an diesen Artikel hatte ich im Vorfeld schon deshalb nicht, weil mir die Problematik, so wie sie Herr Fischer beschreibt, gar nicht geläufig war.

Ich finde jedoch, dass er in der Art, wie er seine Kritik formuliert und durch Hintergrundwissen dokumentiert, sich als Fachmann vollauf genügend ausweist.

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vor 53 Minuten

Um Geldwäsche geht es doch gar nicht. Die Überwachungsangriffe von Seiten staatlicher Stellen und die zunehmenden Maßnahmen, Bargeld nicht mehr verwenden zu können, dienen dazu, die Bürger in ihren Freiheiten, das von ihnen erarbeitete Geld nach eigenem Gusto verwenden zu können. Indizien für meine Behauptung häufen sich. Meiner Frau (ist Chinesin) wurde das Konto gekündigt, weil ihre Schwester vor einer Europareise 8.000,-EUR an sie überwies, die sie hier ausgeben wollte. Bargeld dürfen Chinesen nämlich nicht mehr ausführen. Die Bank verlangte einen Nachweis über die Herkunft des Geldes. Eine Gehaltsbescheinigung konnten wir auf die Schnelle nur in Chinesisch vorlegen, was nicht reichte. Mein Vorschlag, die Sache einfach dem Zoll zu melden, weil die nicht genug zu tun haben, half leider auch nicht. Wir haben jetzt ein Konto bei einer ausländischen Direktbank. Wir haben auch ein Konto in Spanien, weil wir dort ein Ferienhaus haben. Die Schwelle, ab der Strafzinsen fällig werden, wurde dort immer weiter gesenkt. Jetzt liegen da nur noch 1.000,-EUR. Genau darum geht es. Der Staat will die Kontrolle über legal erworbenes und auch schon versteuertes Geld. Wir sehen das bei der Förderung von Altersvorsorgeprodukten. Gefördert wird nur das, wo der Staat dauerhaft den Finger drauf hat (Riester und Rürup). Aber wir können uns wehren: Obwohl ich ohne Corona beruflich viel unterwegs bin, versuche ich, auf Kartenzahlungen zu verzichten. Meinen Autohändler, bei dem ich schon 2 Autos gekauft habe, ziehe ich gerne damit auf, dass ich eine Karre sofort, aber eben nur gegen Cash mitnehme. Das darf er nicht mehr ;-) Und wenn die EU und insbes. Deutschland immer weiter ins Totalitäre abdriftet, müssen wir unser Vermögen halt aus der EU raus bringen. Auch wir haben schon physisches Gold im Ausland versteckt. Wer wirklich Geld "waschen" möchte, kann dies einfach weiter mittels Kryptowährungen machen.

Ach ja, in Spanien sucht die Security am Flughafen immer verzweifelt nach Bargeld.

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vor 55 Minuten

Der größte Unterschied zwischen der DDR und der BRD besteht darin, dass die DDR (also der Staat) wissen wollte, was sich in meinem Kopf bewegt und heute -im vereinten Deutschland - was auf meinem Konto.

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vor 57 Minuten

Oh je, Herr Fischer! Sie haben das Problem nicht so gut verstanden, also fangen wir noch mal von vorne an:

Bargeld und damit die Erfordernis der Geldwäsche ist DER Treibstoff schlechthin von organisierter Kriminalität, Korruption und Schwarzarbeit. Es sind nicht nur zahlreiche Länder deshalb dysfunktional, auch wird die Existenz sehr, sehr vieler Menschen wird dadurch zerstört, genannt seien hier nur mal Drogenkartelle, Menschenhandel. Der Kampf dagegen ist also von zentraler Wichtigkeit und kann auch nur international gelingen.

Das geht nur, wenn man an die Wurzel geht, also an das liebe Bargeld. Abschaffung desselben wäre die beste Lösung, solange das nicht konsensfähig ist, wird man um Geldwäschebekämpfung nicht herumkommen. Da die OK sehr kreativ ist, wird man das StGB auch weiterhin ständig anpassen müssen. Das ist wie bei den Jahressteuergesetzen. Das war ja eigentlich Ihr Hauptproblem, dass Sie Ihren StGB-Kommentar schon wieder aktualisieren müssen.

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vor 23 Minuten

Oh je, Wolfgang! Sie haben den Artikel nicht so gut gelesen, also fangen wir nochmal von vorne an:

Die ständigen Ausweitungen der Geldwäschedelikte, insbesondere der tauglichen Vortaten, hat und hatte keinen messbaren Effekt. Diese "Anpassungen", wie Sie es nennen, beruhen nicht auf kreativerer OK, sondern auf unkreativen Gesetzgebern.

Ich glaube, Ihr Weltbild würde in sich zusammenstürzen, wenn das Bargeld abgeschafft würde und - oh Wunder - die Kriminalität bestünde fort.

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vor 15 Minuten

Und auch wenn sie das Bargeld abschaffen, prophezeie ich Ihnen, dass sie damit keinen einzigen organisierten Verbrecher von seiner "Arbeit" abhalten. Man wird Mittel und Wege finden, sich auch dann herauszuwinden. Man wird Leute bestechen, bedrohen, erpressen, oder gleich einfach selbst eine Bank gruenden. Man wird Staaten finden, die das unterstuetzen. Und wer immer genug Geld hat, kann sich immer von jedwedem Verdacht freikaufen. Warum soll das bitte anders sein, wenn es kein Bargeld mehr gibt?

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vor 14 Minuten

Das bestreitet alles niemand!

Es darf aber keine Begründung dafür sein, die Beweislastumkehr, Sippenhaft und einen Generalverdacht einzuführen. Denn dahin führt uns diese Form der Gesetzgebung.

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vor 12 Minuten

Das sehe ich anders: Es geht den Staat einen feuchten Kehricht an, wie ich mein hart verdientes (und bereits versteuertes!) Geld ausgebe. Daher bezahle ich bar, wo ich kann, und ich würde eher nach Afrika auswandern, als ein bargeldfreies Leben in Deutschland ertragen zu müssen.

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vor 57 Minuten

Maximale Kontrolle und damit maximale Sicherheit für das System bedingt minimale (ja, KEINE) Freiheit des Individuums. Hat ja bei Mao so gut funktioniert..... Nein, zur Wahrung des sozialen Friedens werden die Verantwortlichen immer auch noch Spielraum für moderate "Kriminalität" lassen. Ansonsten wird jede Motivation erstickt.

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vor 58 Minuten

Der Staat traut seinen Bürgern nicht. Die Bürger trauen dem Staat nicht. Dieser Prozess der Entfremdung hat sich massiv beschleunigt. Man sollte sich fragen, wo Ursache und wo Wirkung liegen.

Für mich ist klar, dass seit Zunahme der Zentralisierung auf EU-Ebene das Misstrauen des Staates in seine Bürger gewachsen ist. Man hat in Brüssel wohl Angst um die Pfründe von ansonsten nutzlosen Bürokraten - wenn der einzige Nutzen der Brüsseler Zentralstaatlichkeit die Gängelei der Bürger ist.

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vor 37 Minuten

Sie nutzen die Gelegenheit a la Boris J auf die EU zu schimpfen. Ihr gutes Recht, aber inhaltlich fehlt das Entscheidende: WIE kann Geldwäsche wirksam unterbunden werden ? Haben Sie alltagstaugliche Vorschläge ?

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vor 10 Minuten

Warum muss Bernd die Vorschläge machen? Arbeitet er beim deutschen Staat zu diesem Thema? Oder wie wäre es mit ihnen? Sie kritisieren doch auch nur den Kollegen.

Um es kurz zu machen: Die ständig steigende Überwachung selbst von kleinen Summen (ab 2.000 EURO bei Kauf von Wertgegenständen) ist nicht das, was ich mir von einem freien Staat wünsche. Ähnlich automatische Meldungen schon ab 10.000 EURO, wo ich nicht einmal ein gescheites Auto für bekomme.

Zur Geldwäsche: Der Staat sollte sich zum größeren Teil um die dicken Fische kümmern. CumEx ist so ein Beispiel, wo der Staat tatenlos zugeschaut hat. Aber einen Kleinstbetrag von 5000 EURO z.B. akribisch zu verfolgen kostet mehr Geld als es einbringt. Und Terroristen mit so etwas aufhalten? Das ich nicht lache. Als smarter Terrorist würde ich Kryptowährungen nehmen und kein olles Bargeld. Das kann ich so anonym machen, dass es der Staat nicht mitbekommt.

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vor 59 Minuten

Ein Polizist sagte mir mal, dass im Schnitt alle 2km ein Autofahrer einen Verkehrsverstoß begeht.

Überwacht+geahndet werden davon wohl nur Bruchteile eines Promilles, und das Geschrei ist aber trotzdem groß, wenn man selbst mal dazu gehört.

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vor 1 Stunde

Völlig bescheuert

"Denn jeder, der Vermögenswerte annimmt, die aus strafbaren Vortaten "herrühren", macht sich strafbar: Zahnärzte, Hoteliers, Restaurantbetreiber, Autoverkäufer, Rechtsanwälte, Banken. "

Das verdeutlicht dieser Satz sehr schön. Ein Passant kauft am Kiosk ein Eis und der Kioskbesitzer hat sich leider strafbar gemacht, weil der ihm Unbekannte das Geld aus unrechtmäßig erworben hat.

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vor 1 Stunde

Solange in Hamburg Polizisten beim Zoll anrufen, um zu versuchen Hinweise unglaubwürdig zu machen, die zur Ergreifung von Drogendealern führen kônnen, damit eben diese Dealer weiterhin von "Kollegen" finanziell in die private Tasche abgeschöpft werden können, solange nützen die besten Gesetze herzlich wenig

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vor 1 Stunde

Oha, diese trockene Sprache! Diese Linearität der Darlegung!

Also, wenn Hr. Fischer auf Grundeis sitzt, dann habe ich auch Angst.

Und wer könnte den Entwurf der breiten Öffentlichkeit bekannt machen, welche Vektoren fallen da ein? ... Der CCC vielleicht. Netzpolitik. Die PARTEI? Rezo. Tragisch.

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vor 1 Stunde

Wenn erst die Beförderungserschleichung auf dem Weg zur Arbeit den Arbeitslohn nebst Sozialversicherungsbeiträgen (auch die Leistungen der Träger?) und Steuern kontaminiert...

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vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auch nur einen Hauch einer Chance gibt, Kriminialität abzuschaffen. Auch nicht zum Teil. Ist das Bargeld weg, hilft das vielleicht gegen Geldwäsche, aber dann geht der Pöse Purche eben ins Ausland oder findet eine Alternative.

Wie im Kommentar geschrieben ist der Leidtragende der Ehrliche. Auch Dinge, die man legal kauft will man nicht unbedingt auf der Kreditkartenabrechnung. Wie soll man denn gegenüber der werten Gattin die "Dienstreise"-ausgaben "Galadinner + Doppelzimmer mit einem Bett und Champagner" rechtfertigen, wenn nur die attraktive Kollegin dabei war?

Manch eine Idee, die gut klingt ist bei näherem Hinsehen einfach nur unreaslistisch. Mich persönlich erschreckt, dass derlei Vorschläge in letzter Zeit vor allem aus dem eher linken Spektrum zu kommen scheinen. Aus dem mitte-rechten bis rechtextremen hätte ich es erwartet und würde mich damit trösten, dass das Parlament genügend Gegengewicht auf der anderen Seite hat...

Letztlich fällt es immer wieder auf den Satz zurück: Who watches the Watchmen?

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vor 46 Minuten

Zu Ihrem Kommentar fällt mir eine Anekdote ein. Da ich hier anders als in anderen Medien nicht mit Klarnamen poste, kann ich ja mal zugeben, dass ich ab und zu Hotels teste. Man ist auf mich aufmerksam geworden, weil ich beruflich viel rum komme. Letztes Jahr hatte ich einen kuriosen Testauftrag. Es ging in einen absoluten Luxus-Schuppen. Und ich sollte alles bar bezahlen. Es gab wohl vorher mal Probleme mit reichen Russen oder Chinesen. Wer in autokratischen Systemen aufgewachsen ist, kennt die Vorteile von Bargeld. Übrigens nehme auch ich inzwischen zunehmend Abstand von Kartenzahlungen und steige wieder aufs Bargeld um, weil Deutschland und die EU zunehmend autokratischer werden. Dem Staat traue ich nun wirklich nicht mehr.

Nun denn, normalerweise nächtige ich nicht in so Luxus-Schuppen mit Valet-Service und allem anderen Pomp. Und ich trage auch nicht so verdammt viel Geld mit mir rum. Für den Test musste ich das. Und es verlief völlig problemlos. Die Angestellten zuckten noch nicht einmal mit der Wimper. Schon cool. Bargeld (natürlich in richtigen Währungen, nicht diese Micky-Maus Währung) und physisches Gold werden für die eigene Sicherheit zunehmend wichtiger. Daher die Frage ans Forum: Kennt jemand einen börsennotierten Hersteller von Tresoren? Tresore sind gerade richtig en vogue. Aber meiner ist z. B. von einer GmbH, wo ich nicht direkt einsteigen kann.

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vor 33 Minuten

Sie haben hoffentlich kein FB Profil und Sie hinterlassen keine Spuren im Netz ?

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vor 18 Minuten

Lieber Fallax-KFcelQlGg,

vielen Dank für Ihren persönlichen und sachlichen Beitrag zur Debatte.

Herzliche Grüße

Ihr Community Team

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vor 1 Stunde

Hi hi. Möglicherweise wird die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers nächsten auf das Lieferkettengesetz vom gleichen Konstruktionsgedanken (bekämpfe nicht die Ursachen, das aber engagiert) gelenkt und weitere Verschärfungen der Geldwäsche fallen aus.

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vor 1 Stunde

Illegal erworbenes Geld muss gewaschen werden. Durch die Wäsche wird es legal und dann auch versteuert, somit schöpft der Staat doch schon ab; was wollen die denn noch? Würde es nicht gewaschen, gäbe es keine Steuereinnahmen.

</Spassoff>

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vor 1 Stunde

Die interessante Frage dieses schleichenden Prozesses ist, was ist die Motivation dahinter wenn es kaum ernsthaft um die Bekämpfung von Kriminalität geht.

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vor 1 Stunde

Steht doch im Text. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt von der Kontrolle. Nicht zu verachten ist auch der Kontrollwahn gewisser Teile der Regierung und des Beamtenapparates.

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vor 1 Stunde

Die Motivation ist m.E. wirklich die Bekämpfung der Kriminalität. Wie im Artikel dargelegt, kann es halt sein, dass die dazu angewendeten Mittel nicht besonders zielführend sind.

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vor 46 Minuten

Ja Hans, genau das befürchte ich auch. Wie im Rausch gebiert der Beamtenapparat seit Jahrzehnten Gesetze und Verordnungen - auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

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vor 13 Minuten

Warum nicht. Die Roboter vernichten Arbeitsplätze. Warum nicht durch Dienstleistungen. Die Löhne werden im Kosum ausgegeben. Womit einer sein Geld verdient ist volkswirtschaftlich egal.

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vor 55 Minuten

Ich finde die Frage gar nicht so interessant, weil sie an der viele einfacheren Erklärungsmöglichkeit vorbei zielt.

Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche haben offensichtlich nicht den Erfolg gezeigt, den die Urheber dieser Maßnahmen sich erhofft und der Öffentlichkeit auch versprochen haben. Jetzt befinden sich diese Personen erst einmal in einer argumentativen Rechtfertigungsblase um die vielen Maßnahmen gegenüber dem durchaus überschaubaren Erfolg verteidigen zu müssen. Aus dem Zentrum dieser Blase heraus, u.a. auch als Rechtfertigung für den einmal eingeschlagenen Weg der Bekämpfung, sieht eine weitere Verschärfung des Rechts nur logisch und konsequent aus. Die in der Kolumne beschriebenen Kollateralschäden werden entweder ganz übersehen, „wegdiskutiert“ oder vielleicht sogar billigend in Kauf genommen. Im Prinzip ein ganz typischer Vorgang von systembedingter „Betriebsblindheit“. Kann man auch in vielen anderen Situationen beobachten.

Wer aber die Kollateralschäden zur eigentlichen Motivation der Gesetzesänderungen unterstellt, der glaubt auch an die Deep State-Fabeln oder anderen Unsinn aus dem Repertoire der aufgeweckten Wutbürger.

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vor 1 Stunde

In der Regel wird sowas im Parlament und den Ausschüssen ohne viel Murren , ev. mit marginalen Änderungen durchgewunken. Die Ministerialbürokratie hat in diesen Bereichen den längeren Atem, irgendwann kriegen die solch dystopischen Unfug auch durch das Parlament. Vielleicht nicht im ersten Ansatz....

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vor 1 Stunde

Der Anfang wäre die Abschaffung des Bargeldes.

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vor 1 Stunde

Und dann geht es weiter über das Erteilen von Punkten anhand der getätigten Ausgaben und daraus ergibt sich dann die Wertigkeit eines Menschen...

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vor 45 Minuten

Mensch Dieter, Du hast es wirklich nicht verstanden.

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vor 11 Minuten

Lasst uns die Sonne abschaffen! Manchmal bekommt jemand einen Sonnenbrand. Und spaeter Hautkrebs. Das kann man doch nicht hinnehmen.

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vor 1 Stunde

Klingt alles intensivst nach Sippenhaft und Generalverdacht.

So nach dem Motto: "Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung, weil der Delinquent nicht beweisen konnte, dass er den Zeigefinger nur reinen Gewissens bewegte".

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vor 1 Stunde

Woher haben eigentlich die Strafkammervorsitzenden immer die Gewissheit beurteilen zu können, von wie viel Entgelt ein Strafverteidiger leben kann?

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vor 46 Minuten

Ganz einfach: ein angemessenes Entgelt kann nicht höher sein als die Besoldung des Richters.

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vor 19 Minuten

Kennen Sie die Sätze für die Pflichtverteidigung in Strafsachen? Ich glaube, viele Menschen hätten gerne die Hälfte von dem, was ein mittlerer bis guter Pflichtverteidiger im Monat mit nach Hause nimmt.

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vor 1 Stunde

Im gelobten Schweden wurden einer 94 jährige Frau Ihr gesamtes über ein Leben lang erspartes Bargeld (13.000€) eingezogen und nicht in neue Scheine getauscht, da Sie nicht beweisen kann, daß es nicht aus einer Straftat stammt. Den Gerichtsprozess hat Sie vor Gram nicht mehr erlebt!

Urteil: Die schwedische Reichsbank hat Recht, und ob Sie 94 Jahre alt ist tut nicht zur Sache!!! Könnte ja eine Schwerkriminelle sein!

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vor 1 Stunde

Ja, soweit davon sind wir auch nicht mehr entfernt. Dabei widerspricht so eine Vorgabe fundamental einem Rechtsstaat.

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vor 1 Stunde

Na auch zurecht!!

Wenn Sie nicht nachweisen können, woher ihr Geld kommt, sollt es entsprechend eingezogen werden, egal wie alt der Eigentümer ist.

Ich denke wenn die Frau keine Schwedin, sondern z.B. Mitglied eines Clan gewesen wäre, würden Sie für's Einziehen Beifall klatschen.

Selbes Problem: Beide können nicht nachweisen, woher das Geld stammt

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vor 1 Stunde

Nein, würde ich nicht, sondern danach fragen, was die Hintergründe dafür sind. Können Sie für jeden Cent, den Sie besitzen, egal auf Girokonten, Sparkonten oder im Geldbeutel den lückenlose Nachweis erbringen, dass er rein legalen Ursprungs ist? Können Sie beweisen, dass ein normaler Gegenstand, den Sie auf einem Flohmarkt einem Kind abgekauft haben legal sich im Eigentum des Kindes befand und nicht auch nur ein Bruchteil vom Papas ermogelter Steuerrückzahlung drin steckt?

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vor 1 Stunde

Na dann denken sie das doch direkt mal auch zuende:

Weil die Dame mit diesem Geld Lebensmittel kaufte und ihren Enkeln damit Essen zubereitete, werden die gleich noch mit eingesperrt, denn die haben sich durch den Verzehr der Ersatzhehlerei schuldig gemacht.

Bisher musste der Staat einem Verdächtigen nachweisen, dass er eine Straftat begangen hatte - hier kommt es zu einem Generalverdacht, der bestehen bleibt, bis der Verdächtige seine Unschuld nachgewiesen hat.

Ich nenne einen solchen Staat einen Willkürstaat, der sich vom Rechtsstaatsprinzip meilenweit entfernt hat.

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vor 59 Minuten

Ist es nicht eigentlich die Umkehr unseres Rechtsprinzinps in das amerikanische? Hier muss mir die Schuld bewiesen werden, in den USA muss ich meine Unschuld beweisen.

Jetzt müsste ich beweisen, das ich das Geld legal erworben habe.

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vor 1 Stunde

Gibt es dafür einen Beleg? Also für die Geschichte?

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vor 1 Stunde

Die Foristen hier sollten unbefingt slle kontrolliert und für jedes Wort zur Verantwortung gezogen werden, ausser sie sprechen ausdrückljch genehmigte Gesetzestexte.

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vor 1 Stunde

Ganz einfach, wer die legale Herkunft von Vermögenswerten nicht belegen kann, dem sollte man es zugunsten der Gemeinschaft entziehen. Da braucht es dann noch nicht einmal die Bestrafung. Bestraft wird weiter nur der, dem man es tatsächlich nachweisen kann. Damit wäre Schluss mit Gewinnen aus allen Deliktsfeldern.

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vor 1 Stunde

Ich glaube davon profitiert dann in erster Linie Leitz, weil wir alle ordnerweise jeden Beleg über alles aufbewahren müssten. Am Ende ist auch dein Hausstand ein Vermögenswert und wehe Du kannst eine Bettdecke nicht belegen! :-)

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vor 1 Stunde

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Haben Sie noch alle Rechnungen und Quittungen für alle Gegenstände in Ihrem Haushalt und können Sie auch beweisen, dass diese mit legal erworbenen Geld bezahlt wurden? Wie soll meine Tochter jemals nachweisen können, dass der Ring, den meine Mutter von ihrer Großmutter geschenkt bekommen hatte, und den meine Mutter der Tradition folgend an ihre Enkelin weitergegeben hat, legal von der ursprünglichen Erwerberin gekauft wurde. Der Ring ist über 120 Jahre alt. Wie soll ich nachweisen, dass den Schreibtisch, den mein Opa als Gesellenstück gefertigt hat, sich legal in meinem Eigentum befindet? Wenn Sie solche Forderungen aufstellen, sollten Sie sich der Auswirkungen bewusst sein!

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vor 49 Minuten

Belegen bedeutet nicht alleine "Beleg". Man kann z.B. auch Zeugen anführen, Versicherungsnachweise etc. beibringen. Ich beziehe meinen Post auch nicht auf "einen Ring" o.ä., sondern die Fälle die ein entsprechendes Ausmaß haben. Über Betraggrenzen muss man z.B. Nachdenken. Das Problem aktuell ist: Strafverfolger müssen mit unverhältnismäßigem Aufwand unter strafprozessualen Vorgaben die Tat und das daraus Erlangte nachweisen. Dies führt in der Praxis bei der heutigen personellen Ausstattung der Polizei und Behörden dazu, dass vieles auf der Strecke bleibt. Dies bleibt Bürgern nicht verborgen und darauf folgt oft ein allgemeines Gefühl der Machtlosigkeit. Da freuen sich dann unsere Populisten.

Ich denke, man muss diese Diskussion weiter und breiter führen und ausloten, was sinnvoll ist.

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vor 1 Stunde

Bei der Steuereintreibung muss endlich eine Harmonisierung auf EU-Ebene erfolgen.

Kann doch nicht sein, dass wie in Deutschland Fundamentalisten der Steuereintreibung Massen an Bürgern kriminalisieren und in Euro-Partner-Ländern die Steuereintreibung mit größter Nachsicht erfolgt, so dass diese Bürger wohlhabender sind als die ausgepressten.

Und die ausgepressten müssen dann großzügigste Geldgeschenke an die wohlhabenderen verteilen und dafür noch Schulden aufnehmen, die mal deren Kinder und Enkel abzustottern haben.

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vor 1 Stunde

Ähm, warum verschieben Sie das Problem auf die EU? Wenn Sie ein Problem mit ´fundamentalistischen, kriminalisierenden Steuereintreiber hier im Land haben, da machen Sie doch das zum Thema. Ja, im Steuerrecht stehen Sie auch unter Generalverdacht und ich hab auch schon manchen Kommentar im Steuerbescheid als dummdreist und arrogant betrachtet, zahlen muss ich vorab immer. Aber reden, sei es mit den Vorgestetzten hilft oft.

Im Strafrecht wird das so nicht funktionieren.

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vor 1 Stunde

Wenn das Finanzministerium gegen das Problem der Geldwäsche selbst vorgehen wollte, gäbe es einfachere Wege. Will sie aber gar nicht, denn alleine die Umsatzsteuer aus den für Schwarz- oder kriminell erworbenes Geld hilft dem Jahres-Etat in nicht unerheblicher Höhe, und die Einkommensteuer der Leute, die daran verdienen, passt dem Finanzmt auch prima in den Kram.

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vor 1 Stunde

Danke für den Artikel und die klare Schilderung.

Die Zukunft wird dystropisch. Oder man macht nicht alles was im digitalen Zeitalter denkbar ist, um die Gesellschaft zu transparieren.

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vor 1 Stunde

tl;dr?

Oder auf Deutsch: Was ist jetzt das Problem?

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vor 1 Stunde

Genau das hab´ ich auch gedacht.

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vor 40 Minuten

Glaube ich nicht, dass mit dem „gedacht“...

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vor 1 Stunde

So ganz schwer war es nun nicht zu verstehen.

Alle kriminelle Handlungen unterliegen dann auch dem Geldwäsche Gesetz.

Z.B. Sie arbeiten als Angestellter in einer Handwerksfirma. Ihr Chef lässt einen Auftrag „ schwarz“ durchlaufen, wovon Sie gar nichts wissen.Somit sind alle Geldbewegungen der Firma wie der Autor so schön beschrieb kontaminiert, und wären durchs neue Geldwäschegesetz illegal und wird eingezogen - auch ihre Gehaltszahlungen und das was Sie damit gekauft haben ( Ersatzhehlerei)

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vor 52 Minuten

Jeder ist ab sofort verdächtig, nicht-legale Vermögenswerte zu besitzen. Der Besitz nicht-legaler Vermögenswerte kann eingezogen werden und darüber hinaus kann man dafür bestraft werden.

Das könnte das Problem werden. Kurz genug für twitter-Aufmerksamkeitsspanne?