»Die Nazis werden sich von diesem Urteil nicht beeindrucken lassen«

»Spätestens seit den NSU-Morden hätten wir nicht die Augen verschließen dürfen«

Walter Lübckes Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt

Urteil und Ungewissheit

Stephan Ernst, wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Lübcke-VerfahrenEine sinnlose, erschreckende Tat

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke ist das Urteil des Tatgerichts verkündet worden. Gibt es Neues? Eine erste Annäherung.

Stephan Ernst, wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Foto: Kai Pfaffenbach / dpa

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Stephan Ernst am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat das Gericht den Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Nähere Analysen sind vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht möglich. Ein paar erste Anmerkungen kann man formulieren.

Wer die Nachricht von dem Urteil kurz nach der mündlichen Verkündung las oder hörte und überrascht war, kann kein Kunde des Deutschlandfunks sein. Denn dieser hatte am 25. Januar, also drei Tage zuvor, in einer Bildunterzeile auf seiner Website geschrieben: »Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke ist ein Urteil gesprochen worden.« Auch den Urteilsinhalt kannte der DLF bereits: »Mittäter und Mitwisser blieben ungeklärt«, und: »Viele Fragen blieben offen. Sie muss jetzt die Politik klären.« Dafür erfuhren wir aber bereits das Tatmotiv, die Beweislage bezüglich des weiteren dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tötungsdelikts sowie das Ergebnis hinsichtlich des wegen Beteiligung angeklagten Mitangeklagten H.

Thomas Fischer

Jahrgang 1953, ist Rechtswissenschaftler und war Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Er ist Autor eines jährlich überarbeiteten Standard-Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher.

Alles klar also, schon drei Tage vor Urteilsverkündung! Der DLF, Mutter des Qualitätsjournalismus, hat damit selbst »Bild« überholt. Man muss allerdings sagen, dass der Sender sich damit durchaus in den Sound der Verhandlung einpasste. Diese hatte ja, wie man sich erinnert, mit der bemerkenswerten Aufforderung »Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten.

Dieser Eindruck könnte sich sogar noch verstärken, wenn man bedenkt, dass die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger (!) Freiheitsstrafe praktisch genau dieselbe Prognose zukünftiger Rechtstreue voraussetzt wie die Nichtanordnung oder Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Die mögliche (!) »Günstigkeit« für den Angeklagten liegt also irgendwo in einer unabsehbaren (!) Zukunft bei einer wissenschaftlichen Feinabstimmung zwischen zwei »Prognose«-Begriffen (!). Dies noch eine »Gunst« zu nennen bedarf schon einer gesunden Portion Optimismus (beim Angeklagten) und Selbstgewissheit (beim Richter). Da aber jedenfalls das Letztere außer Frage steht, kann man sicher sein, dass der Scherz mit dem günstigen Ausgang nicht witzig gemeint war. Allenfalls »Bild« könnte der »Günstigkeits«-Theorie zustimmen; dort war in freudiger Erwartung berichtet worden: »Staatsanwalt will Lübcke-Killer für immer wegsperren« (22. Dezember 2020).

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Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Hoffentlich kein mehrbändiges Urteil

Über die Geständnisse des Angeklagten Ernst ist hinreichend berichtet worden. Es ist hier gewiss nicht der Ort, in das allgemeine Beweiswürdigen und Besserwissen einzustimmen, das seit Monaten in der und für die interessierte Öffentlichkeit aufgeführt wird. Der Strafsenat hat alle Geständnisse, Widerrufe, Abänderungen und Einschränkungen gehört und gewogen und ist zu einem Ergebnis gekommen, wie es seine Aufgabe war. Die Erwägungen, die die fünf Richter zu ihrer Entscheidung bestimmten, wird man in den schriftlichen Urteilsgründen nachzulesen haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht den Versuch unternehmen, als weiteres Beispiel für die Kraft der Gerichte zur zeitgeschichtlichen Forschung in die Geschichte einzugehen, will sagen: Man muss nicht über jeden Mord 800 Seiten Urteilsgründe schreiben, nur weil die Hauptverhandlung lang war. Die Frankfurter Richter sind aber erfahrungsgemäß nicht so anfällig für die Freude an mehrbändigen Urteilswerken wie Gerichte aus manchen anderen Bezirken.

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau« – dies war einer der Lieblings-Slogans einer der historischen Betrachtung zugewandten Presse in den Monaten des »Lübcke-Verfahrens«. Was dieser Versuch einer Sensationalisierung eigentlich ausdrücken oder bewirken sollte, blieb im Dunkeln. Soll das eine Art von schaurigem »Rekord« aufzeigen, eine kriminelle Höchstleistung, eine sensationelle Neuheit? Wir haben in der Vergangenheit einen ersten politisch motivierten Mord an einem Generalbundesanwalt, einen ersten Mord an einem BDI-Präsidenten, einen ersten rechtsradikalen Sprengstoffanschlag auf ein Oktoberfest, eine erste rechtsradikale Mordserie an Immigranten, einen ersten islamistischen Massenmord in Berlin und vieles andere erlebt. Was soll die Herausstellung eines Merkmals des Opfers, um die Tat nicht als zweite oder wiederholte, sondern als »erste« einer imaginären Serie darstellen zu können? Es ist eine eher abstoßende Methode der Aufwertung von Nachrichten, aus dem fiktiven Einstellen eines schlimmen Ereignisses in eine angebliche Reihe einen zusätzlichen Sensations- und Gruseleffekt zu generieren: »Erste Tote«, »erste Unruhen«, »erste Plünderungen«…

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Wie das verwertet wird und dass die Betonung des Zeitabstands zum Mord an Rathenau im Jahr 1922 (auch) eine etwas andere Nuance anschlägt, ist klar: Der Mord an Walter Lübcke wird vielfach als »Zeichen« und Menetekel, als äußerer Ausdruck und Höhepunkt einer rechtsextremen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beschrieben, die »nun erstmals« wieder wie in der Weimarer Republik zum Mittel des politischen Mordes greife. Ob diese Schlussfolgerung so stimmt, scheint mir nicht sicher, und die dahinterstehenden Analogien erscheinen mit vorschnell, alarmistisch einerseits und verharmlosend andererseits.

Ein Fanatiker und dummes, armes Würstchen

Waren fanatische Rechtsradikale zwischen 1949 und 2019 friedlicher? Und sind sie heute eher der Ansicht als in den Sechzigern oder den Neunzigern, »Fische im Wasser« eines angeblichen Volkszorns gegen die üblichen Objekte ihrer Vernichtungsfantasien zu sein? Muss, soll, kann der Mord von Kassel die Deutschen mehr aufrütteln als das offene Auftreten der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Hetzjagd von Guben« oder die Brände von Lichtenhagen? Ich weiß es nicht. Man sollte Menschen wie dem Angeklagten Ernst nicht den Eindruck vermitteln, sie stünden in einer historisch bedeutsamen Reihe und an der Spitze einer Bewegung, deren mörderische Manifestationen sich über ein Jahrhundert erstrecken. Der wegen Mordes verurteilte Angeklagte Ernst ist, nach allem, was man als Zeitungsleser weiß, nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat. Ihm eine Rolle als Figur der politischen Zeitgeschichte zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre für ihn und seine Gesinnungsgenossen.

Der Rest des Urteilsspruchs ist, wie er ist: Auch dazu konnte man schon tage- und wochenlang das Wesentliche lesen. Die Form der Vernehmung des Opfers des dem Angeklagten vorgeworfenen zweiten Tötungsdelikts durch den Vorsitzenden des Senats und die Verteidiger des Angeklagten mag, wenn man den Berichten folgt, weniger Zufall als vorweggenommenes Ergebnis gewesen sein. Und die bemerkenswerte Figur des Mitangeklagten Markus H., der sich aus dem Gestrüpp der Ernst'schen Geständnisse auf wunderbare Weise in die Freiheit rettete, wird noch nachwirken. »Kein objektives Beweisergebnis« sprach, so wusste es die Mehrzahl der »Prozessbeobachter« schon seit Längerem, für seine Tatbeteiligung. Nun ja, wir werden sehen, was das OLG dazu schreibt.

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In Erinnerung bleiben wird die Hauptverhandlung nicht zuletzt wegen des sehr bedenklichen Umgangs des Gerichts mit einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen unliebsamen Strafverteidiger, dem der Angeklagte, angespornt vom Vorsitzenden und seinem zweiten Strafverteidiger, auf überaus seltsame Weise das »Vertrauen« entzog, nachdem ihm der Senatsvorsitzende zu verstehen gegeben hatte, dieser Verteidiger werde ihm »schaden«. Der Vertrauensentzug wurde darauf gestützt, dass der Rechtsanwalt nach Ansicht des Vorsitzenden »nicht sachgerecht« verteidigte – eine Beurteilung, die dem Gericht allenfalls in extremen Ausnahmefällen zusteht und keinesfalls darauf gestützt werden kann, dass ein Verteidiger Beweisanträge stellt, die »daneben« liegen. Mit dieser Begründung könnte man in zahllosen Verfahren wegen politisch motivierten Taten die jeweiligen Verteidiger hinausschießen. Wie auch immer: Nachdem sich alle einig waren, wird niemand das mit einem Rechtsmittel rügen. Und die Frage, wie, wann und bei wem sich der Senat um einen Ersatz für den vielleicht (!) zu entlassenden Verteidiger bemühte, wird sicher auch nicht zu den »offenen« gezählt werden, die nach Prozessende angeblich noch zu klären sind. Sagen wir vorsichtig: Ein Highlight der Verfahrenskunst war das nicht.

Hinterbliebene müssen keine »Leistung« vollbringen

Bemerkenswert war im Übrigen auch die Berichterstattung über die Rolle der Nebenkläger, also der Familie des Tatopfers. Fast kein Bericht, in dem nicht hervorgehoben wurde, dass sie »an fast jedem Verhandlungstag anwesend« waren, und in dem nicht gelobt wurde, dass sie sich »der Konfrontation mit dem Angeklagten aussetzten«. Auch hier schwingt eine seltsame Stimmung mit, die als Mitgefühl und Solidarität zu beschreiben schwerfällt. Hinterbliebene eines Mordopfers müssen keine »Leistung« vollbringen, für die sie von der Presse zu loben sind oder nicht. Es ist, allgemein, weder gut noch schlecht, weder Verdienst noch Zumutung, »sich der Hauptverhandlung auszusetzen«, wenn man Nebenkläger ist. Für manche Betroffene mag es eine Qual sein, für andere eine Erleichterung, für wieder andere der Versuch, das eigene Erleben und das furchtbare Geschehen in einen äußeren und inneren Sinnzusammenhang zu bringen, der das Verstehen, Bewältigen und Weiterleben ermöglicht.

Das »Aufarbeiten« geht nun seinen politischen Gang; es kann einem im Wahljahr Übles schwanen. Angeblich sind ja »viele Fragen offengeblieben«, da sind sich der Deutschlandfunk und der Vorsitzende der hessischen AfD einig, der im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags »die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden« aufarbeiten möchte. Darauf, auf die Beiträge der genannten Partei zum Aufklärungsprozess sowie auf den Abschlussbericht des Ausschusses samt den Minderheitsvoten freuen wir uns schon.

Der AfD-Vorsitzende hat übrigens der Presse mitgeteilt, jedes geringere Strafmaß gegen den Angeklagten Ernst wäre »der Bedeutung des Mordes (an Walter Lübcke) nicht gerecht geworden«; es sei »ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus«. Ganz toll! Gewiss werden die Vorsitzenden der nachbarlich verbundenen AfD-Landesverbände Hessen und Thüringen schon heute zu einer maskengeschützten Kundgebung gegen rechtsextreme Gewalt aufrufen. Die sieht man dann die blauen Fahnen im Wind des Rechtsstaats flattern.

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Wie geht es weiter? Die zu Rechtsmitteln berechtigten Verfahrensbeteiligten werden überlegen, ob sie Revision gegen das Urteil einlegen; dafür besteht eine Frist von einer Woche. Dann wartet man auf die schriftlichen Urteilsgründe; anschließend bleibt ein Monat Zeit, die Revision zu begründen. Eine neue Beweisaufnahme gibt es im Revisionsverfahren nicht; die Öffentlichkeit wird zumindest vorläufig mit den »offenen Fragen« leben müssen. Ein guter Ansatz zur Steuerung der Neugierde wäre, wenn die Bürger, jeder für sich, einmal überlegen würden, welches denn eigentlich jene »offenen Fragen« sind, die es nun zu klären gilt.

Ein Minimum an Respekt

Dass die Spannung der Bevölkerung darauf, was der Untersuchungsausschuss des Landtags an Wahlkampfmunition auffahren und einbringen wird, besonders groß sei, wird man nicht annehmen müssen. Auch die Rätsel im Ablauf des abgeurteilten Mordes werden, sobald die Nachrichtenlage weitergezogen ist, zu Recht und rasch an Interesse verlieren. Bleibt die Frage, ob es andere Rätsel und Fragen gibt, die näher an den Bürgern selbst liegen. Sie betreffen nicht allein die verdrehten, fremdenfeindlichen Abgründe in der Gedankenwelt der Angeklagten von Frankfurt. Sondern, wie eigentlich jeder weiß, die Notwendigkeit eines Minimums an mitmenschlichem und mitbürgerlichem Respekt im Allgemeinen.

Die Entgrenzung, Hemmungslosigkeit und Freude an der fantasierten oder realen Gewalt, die aus abseitigen Gründen geschürt wird und als Spiegel der gesellschaftlichen Verunsicherung viele Bereiche erfasst, fängt im relativ Kleinen an, hat aber auf Dauer und in der Breite verheerende Wirkungen. Das sollte den Blick nicht nur auf das Statuieren von »Exempeln« richten, sondern auch allgemein auf die Suche nach »Sündenböcken«, nach hysterischer Dramatisierung alles Negativen und auf das Gift einer heimlichen Freude am Niedergang.

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vor 51 Minuten

@Herrn Fischer: Ist das Ihre Wortwahl für den Artikel "sinnlose, erschreckende Tat". Ist nicht jeder Mord sinnlos und erschreckend? Ich meine, Sie haben selbst einmal eine Artikel gegen leere Worthülsen verfasst. Ist das eine solche, oder was rechtfertigt Ihre Formulierung.

PS: Wer jetzt meint, ich fände die Tat [den Mord an Herrn Lübke]] in irgendeinerweise "gut", der befindet sich im Irrtum.

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vor 16 Sekunden

Ich habe auf dieselbe Frage weiter unten schon geantwortet.

Die Überschrift stammt (diesmal) von mir. Ich finde sie nicht falsch und "leer", allerdings auch nicht gerade sensationell. Es ist mir einfach nichts anderes eingefallen in dem Moment.

Mit "sinnvoll" meine ich nicht einen objektiven "Sinn" als Legitimierungsgrund. Ich meine den impliziten Sinn, auch aus Sicht des Täters. Jemanden umzubringen, obwohl man damit das selbst angestrebte Ziel auf gar keinen Fall erreichen kann, ist "sinnlos"; es dient nur der Abfuhr von Wut, Unterlegenheitsgefühl, Vernichtungsfreude und Angst.

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vor 51 Minuten

"Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau"

Walther Rathenau wurde 1922 ermordet. Wie bitte schön konnten deutsche Journalisten das Naziregime vergessen? Rathenau gilt als erstes Opfer des Nationalsozialismus, nach ihm wurden Millionen, sehr viele Millionen Menschen aus einer rechtsradikalen Motivation heraus ermordert.

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vor 57 Minuten

Bleibt mir nur anzumerken, daß der Versuch von Herrn Fischer gelingt, die verabscheuungswürdige Tat von jeglichem politischen, historischen oder medienwirksamen Aufwertungs-Hintergrund zu befreien. Die Frage, was ein Tatgericht ist, stelle ich trotzdem, da mir der Begriff in der Juristerei noch nicht als gültig begegnet ist.

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vor 1 Stunde

Bleibt nur anzumerken, was bitte ist ein Tatgericht? Für mich kein anerkannter juristischer Begriff. Und es bleibt zu hoffen, daß der Versuch von Thomas Fischer gelingt, nach dem Medienhype das Ganze wieder runterzuholen auf eine verbrecherische Tat eines Menschen, ohne geschichtliche, historische oder andere Aufmerksamkeit heischende Beimischungen.

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vor 34 Minuten

"Tatgericht" ist ein überaus "anerkannter" juristiscvher begriff.

Er bezeichnet das Gericht, das in der Tatsachenfrage zu entscheiden hat. Das ist immer das erstinstanzliche geruicht, bei Berufungen auch das Berufungsgericht, denn dort wird ja der sachverhalt im Grundsatz neu festgestellt.

Tatgerichjt ist also dasjenige Gericht, vor dem eine unmittelbare Beweisaufnahme (§§ 244, 261 StPO) zu den Tatsachen der angeklagten Tat (§ 264) StPO stattfindet.

Der Gegenbegriff ist "Revisionsgericht". Es ist kein tatgericht, denn es findet in der Revisionsinstanz keine Beweisaufnahme zu Tatsachen mehr statt; vielmehr prüft das Revisionsgericht anhand der vom Tatgericht festgestellten, in den Urteilsgründen aufgeschriebenen "Feststellungen", ob das materielle Recht richtig angewandt worden ist.

Beispiel: Die Feststellung: "A schlug B und nahm seinen Geldbeutel weg" kann mit der Revision nicht angegriffen werden mit der Behauptung: A war gar nicht am Tatort. Es kann nur gerügt werden, wenn das Tatgericht den A wegen "Betrug" verurteilt hat (statt richtig wegen Raub). das nennt man "Sachrüge", weil sie das sachliche (materielle) Recht betrifft.

Eine "Verfahrensrüge" in der Revision wäre es zu sagen, dass die Feststellung auf falschem Weg, mit den falschen Mitteln usw. getroffen wurde, dass also "formelles" Recht verletzt wurde: Wenn das Tatgericht schreibt: "Die Feststellung, dass A den B schlug, beruht auf dem unter der Folter abgelegten glaubhaften Geständnis des A.", dann wäre das offenkundig verfahrensfehlerhaft (siehe § 136a StPO). In beiden Fällen hebt das Revisionsgericht das Urteil auf, es entscheidet dann aber nicht selbst, sondern "verweist die Sache zurück" an eine andere Kammer des Landgerichts; diese ist dann "das neue Tatgericht" (manchmal auch vereinfacht genannt: "der neue Tatrichter").

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vor 32 Minuten

Das Tatgericht ist das Gericht, das eine Beweisaufnahme vornimmt, um die Tatsachen festzustellen. Das ist entweder ein Amtsgericht (erstinstanzlich bei geringfügigen Sachen) oder ein Landgericht (erstinstanzlich bei schwereren Sachen oder als Berufungsinstanz nach dem AG).

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vor 1 Stunde

Gewalt kann nie gut sein dennoch waren gewisse Aussagen Herrn Lübkes auch für mich unerträglich und nicht nachvollziehbar.

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vor 1 Stunde

Das ist ja kurios, denn Ihr Beitrag ist ja in der Tat unterirdisch und unerträglich.

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vor 55 Minuten

Hallo Dennis, kann ich bitte ein, zwie Beispiele haben, mit denen sich Herr Lübke in die Nähe einer Gewaltanwendung gegen seine Person gebracht hat?

Bitte auch erläutern, warum das in diesem Kontext relevant ist. Danke.

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vor 16 Minuten

Ihr "dennoch" hängt in der Luft, sehr geehrter Leser Dennis. Denn wenn Gewalt NIE gut sein kann, kommt es ja auf ein "dennoch" gar nicht an, oder?

Und wenn es auf ein "Dennoch" ankäme, wäre halt Gewalt zwar meistens, aber nicht immer "nicht gut".

Da muss man sich halt entscheiden und klar äußern.

Im Übrigen sind "gewisse Aussagen" des Mordopfers mit nicht bekannt, die "erträglich" genannt werden könnten. Ehrlich gesagt kenne ich überhaupt nur eine einzige Äußerung von ihm, die jene absurd hysterisierte und skandalisierte Bemerkung enthielt, es sei "das Recht jedes Deutschen", das Land zu verlassen, wenn er mit der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht einverstanden sei. Diese Äußerung ist ja offenkundig richtig, wie sich aus Art. 11 Grundgesetz ergibt ("Freizügigkeit"); das unterscheidet Deutschland z.B. von der DDR. Abwegig wäre es gewesen, wenn Lübcke gesagt hätte, es sei die PFLICHT auszuwandern. Dass es ein RECHT ist, ist weder "nicht nachvollziehbar" noch überhaupt der Rede wert, sondern selbstverständlich. Wenn irgendwelche Leute sich darüber in kindischer Weise aufregen möchten, muss man auf so einen Nonsens nicht hereinfallen.

Läuft eigentlich noch die überaus beliebte Serie: "Die Auswanderer" über Deutsche, die, weil es ihnen hier nicht und irgendwo sonst besser gefällt, auswandern nach Australien, Amerika oder sonst wohin und dort eine neue Existenz aufbauen? Regt sich darüber jemand auf? Sind die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und andere Staaten von lauter "Volksverrätern" aus Deutschland, Schweden, England, Irland, Polen aufgebaut worden?

Will sagen: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Dennis. Es kann hierzulande jeder (fast) alles sagen und tun, was er will, und sich im Rahmen des GG für Änderungen einsetzen. Er DARF auch nichts tun, und er DARF auch auswandern. Was haben Sie dagegen einzuwenden?

All das steht übrigens in keinerlei (!) Rechtfertigungs- oder Legitimierungsverhältnis zu einem heimtückischen Mord.

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vor 7 Minuten

Korrektur, Absatz 2 Zeile 2: "unerträglich" natürlich!

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vor 2 Stunden

Wie immer ein brilliant formulierter Kommentar über den doch eher traurigen Gerichtsjournalismus und der Rechtswirklichkeit in Deutschland! Gerne mehr davon...

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vor 2 Stunden

Ich werde den unguten Eindruck nicht los, dass hier mit anderen Maßstäben als sonst üblich geurteilt wurde.

Sprich, hätte das Opfer Karl-Heinz A. geheissen und wäre Briefträger gewesen, wäre wohl kaum eine - berechtigte - lange Freiheitsstrafe mit anschliessender Sicherheitsverwahrung ausgesprochen worden.

Ich persönlich würde mir solche Konsequenz bei allen menschenverachtenden Straftaten, zum Beispiel dem Mordversuch an Ahmed I., wünschen

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vor 1 Stunde

Bei Mord gibt es nur eine einzige gesetzlich mögliche Strafe und das ist lebenslang, vergl. § 211 StGB. Daher sollte man auf Unterstellungen verzichten.

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vor 1 Stunde

Wie hätte das funktionieren sollen ? Es gibt keine unflexiblere Rechtsfolge, als die des § 211 StGB: "(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft".

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vor 2 Stunden

Ich finde man muß in einer Demokratie strikt zwischen der grotesken Tat eines Einzelnen und allgemeinen politischen Ansichten trennen.

Hier wird viel zu viel Gift und gewollte Hysterie in die Gesellschaft getragen, die schlichte Gemüter überfordern und zu Gewalttaten verleiten kann.

Daher bitte viel weniger Instrumentalisierung, auch wenn die Versuchung groß ist, dem politischen Gegner zu schaden.

Man stelle sich mal vor, ein Rechtsaußen-Politiker, z.B. aus Thüringen, würde Opfer eines Anschlages...

Wären dann die linken Politiker und Medien auch mitschuldig?

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vor 1 Stunde

Sie meinen, Rechtsextremisten würden einen Thüringer Rechtsaußenpoltiker (aus Hessen importiert) erschießen? Eigenwillige Vorstellung. Aber nehmen wir die Fiktion mal einen Moment an, dann würde die breite Mehrheit das auch verurteilen und in den Netzwerken würde es, wie im Fall Lübcke, Applaus und Verdammung geben.

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vor 1 Stunde

Für mich ist der Ausgangsort des weitergetragenen Gifts derzeitig ziemlich profan vor aller Augen ersichtlich. Irgendeine was wäre wenn -Perspektive sollte man sich bitte für dann vorbehalten, wenn dies eintritt! Alles andere ist logisch gesehen eine Präjudizierung von Sachverhalten, insoweit auch ein Versuch der Politisierung von Justiz - respektive der Versuch, wenigstens schon mal den Verdacht auszustreuen! Dass eine "Instrumentalisierung" vorliege, und welche Stossrichtung dahinter stecke, das müssten Sie allerdings erstmal argumentativ irgendwie unterlegen, damit es eine Diskussion darüber geben könnte!

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vor 1 Stunde

Stimme Ihnen zu, Verena, aber der Versuch der Instrumentalisierung ist in den Medien/TV/Berichten schon erkennbar.

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vor 48 Minuten

Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, sind die Implikationen, die inzwischen notwendig wären, besonders betreffend das kapillarfeine Wurzelwerk des Rechtsautoritären und staatsfern Radikalisierungsbereiten, der Inhumanität und Ausgrenzung bis tief hinein ins bürgerliche Lager, keineswegs auch nur annähernd weitreichend genug. Das fängt bei der Polizei an und hört bei einschlägigen Aufforderungen, hilflose Menschen einfach am Gestade eines Landes, das seriösen Berichten nach eine einzige blutrünstige Folterhölle zu sein scheint, wieder auszusetzen und sehenden Auges verloren zu geben, noch nicht mal wieder auf! Leute wie Stephan Ernst können mit einer gewissen irren "Berechtigung" leider annehmen, dass Leute wie Walter Lübcke "radikale" Positionen vertreten, wenn diese schlicht und einfach für das Asylrecht und das ungeteilte humanitäre Prinzip eintreten, das unser Grundgesetz unverbrüchlich festschreibt!

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vor 34 Minuten

Tja, weitere Antworten werden hier leider vermittels göttlicher Fügung nicht mehr eingestellt. Danke trotzdem für den wackeren Versuch Ihrerseits! Grüsse aus dem virtuellen Luftraum!

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vor 3 Stunden

Das war interessant zu lesen. Ich musste gleich an "Zuckerbrot und Peitsche" denken. Die "Peitsche", also Folter oder Androhung von Folter, um ein Geständnis zu bekommen, sind verboten. Aber leere Versprechungen im Falle eines freiwilligen Geständnisses sind erlaubt.

Sehr subtil. :-))

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vor 1 Stunde

Der bedeutsamen Aufforderung des Richters folgende Erklärung.“ Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus“. ist der Angeklagte nicht nachgekommen.

Er hat drei verschiedene inkohärente Geständnisse abgelegt, damit nicht unwesentlich dazu beigetragen das die Beweisführung, wie Tatwertung des Mitangeklagten irritiert wurde was letztlich mit zu seinem Freispruch an der Mordbeteiligung führte.

Ich das heute schon an anderer Stelle bemerkt.

Die Abgabe unterschiedlichen Geständnissen konnten keine mildernden Umstände ergeben, waren sie doch eher ein Zeichen der kalkulierten Flucht nach vorn. Es kann nun darüber spekuliert werden ob das Urteil ein anderes gewesen wäre hätte der Angeklagte tatsächlich ein freimütiges und glaubwürdiges Geständnis abgelegt. Ich denke doch das ist der Maßstab, an dem sich eine günstige Beurteilung misst und was vom Gericht erwartet wurde.

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vor 3 Stunden

Ergänzend zu Ihren Anmerkungen zur Berichterstattung noch ein Hinweis auf ein Interview des Deutschlandfunks mit Frau Nancy Faeser, SPD-Vorsitzende in Hessen (auf Spotify vom 28.1.21). Die entscheidende Frage für den anstehenden Untersuchungsausschuss laute, ob man den Mord hätte verhindern können, wenn man Ernst weiter beobachtet hätte. Es sei eine bittere Erkenntnis, dass der Täter im Visier des Verf.-schutes gewesen sei, als gefährlich galt und trotzdem aus den Augen verloren wurde. So etwas dürfe nicht mehr passieren. Man müsse von einem "Versagen" der Sicherheitsbehörden reden, denn "ansonsten" wären E. und H. doch mehr im Fokus der Sicherheitsbehörden gewesen; warum seien manche Aktivitäten nicht ernst genug genommen worden?

Ich frage mich ja schon, warum man einen Untersuchungsausschuss für notwendig hält, wenn man das Ergebnis bereits kennt. Und wie man darauf kommt, ein Fehler (alt. "Versagen") liege bereits dann vor, wenn es zu Straftaten komme, obwohl es ja Sicherheitsbehörden gebe. Wie Sie - Herr Fischer - schon in einer früheren Kolumne oder Forumskommentar mal schrieben: Wieso ist es denn unmöglich, einfach mal einen U-Ausschuss zu machen und erst dort zu schauen, ob man überhaupt etwas hätte besser machen können? Und, was ich mich als eher jüngerer Mensch frage: Wurde mit U-Ausschüssen schon immer so umgegangen, oder ist das ein Phänomen der neueren Zeit? Im Übrigen scheint es mir nicht hilfreich, die Sicherheitsbehörden ständig zu delegitimieren, indem man ihr ständiges Versagen anprangert; substantiierte Kritik ist freilich immer willkommen.

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vor 2 Stunden

Was ein U-Ausschuss meist nicht ist, das objektive Aufarbeiten des jeweiligen Ausschuss-Themas.

Wir gerade wieder vorgeführt. Scheuer hie, Scholz da. Das Krähenthema hat TF schon mal an anderer Stelle thematisiert.

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vor 4 Stunden

Wäre schön gewesen, wenn der Verfasser dieses Kommentars wenigstens

mir ein paar Sätzen auf das mutmaßliche andere Opfer von Ernst eingegangen

wäre. So bleibt dieser heimtückische Angriff auf den Asylbewerber Ahmet I.

im Jahr 2016 wie schon während des Prozesses einer eher unwichtige Rand-

erscheinung, wofür auch der Freispruch wegen angeblich fehlender Beweise

symptomatisch ist. Immerhin fand man DNA-Spuren des Opfers auf einem

bei Ernst sichergestellten Messer. Man könnte sich vorstellen, dass sich Ahmet I.

ziemlich verschaukelt vorkommen muss.

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vor 1 Stunde

@günter:

1) Das dem Angeklagten zur Lasst gelegte zweite Tötungsverbrechen kommt im Text ("in ein paar Sätzen") vor, namentlich die Vernehmung des Opfers. Lesen Sie es noch einmal nach.

2) Es wurden an dem bei dem Beschuldigten Ernst sichergestellten Messer nicht "DNA-Spuren des Opfers" gefunden, sondern DNA-Spuren, welche möglicherweise (!) dem Opfer zuzurechnen sind. Eine hinreichende Sicherheit der Zurechnung fehlte. Auch hierüber wurde in der Presse ausführlich berichtet. Es blieb insoweit eine Reihe von Indizien. Der Strafsenat hat diese gewertet und beurteilt und ist zu der Ansicht gelangt, dass sie für eine feste Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht ausreichen. Die Gründe und Erwägungen für diese Beweiswürdigung kennen weder Sie noch ich, da sie erst im schriftlichen Urteil stehen werden.

3) Deshalb wäre es völlig verfehlt, eine besserwisserische "Beweiswürdigung" aus der Ferne und unter Bezug auf mehr oder minder qualitätsvolle Pressemeldungen vorzunehmen. Das gehäört sich nicht.

4) Gerichte machen gelegetntlich Fehler, auch bei der Beweiswürdigung. Dass ein fünfköpfiger Strafsenat eines OLG Fehler macht, die jeder Laie nach 5 Minuten Zeitungslektüre aus 500 km Entfernung sofort entdeckt, wäre allerdings ein über alle Maßen seltenes, unwahrscheinliches Ereignis. Dies sollte jeden, Laien oder Profi, der meint, "auf den ersten Blick" einen schweren Fehler entdeckt zu haben, veranlassen, zunächst einmal tief durchzuatmen und sich ein Stündchen Zeit zum Überlegen zu gönnen: Wie wahrscheinlich ist es, dass ALLE sich geirrt haben außer mir?

5) Wenn man schon vermutete Fehler eines Gerichts öffentlich brandmarkt, dann sollte man sorgsam darauf achten, dass die Fakten stimmen, auf die man seine Behauptungen stützt. Ihr Vorwurf, es seien "DNA-Spuren des Opfers" bei Herrn Ernst sichergestellt worden, ist falsch; das wäre vermeidbar gewesen. Ein paar Kenntnisse über die Indizwirkung von DNA-Spuren könnten auch nicht schaden.

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vor 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Fischer, als interessiertem Laien war mir bisher nicht bekannt, daß DNA-Spuren möglicherweise zugeordnet werden können. Meines Wissens ist DNA immer bei mehr als 98% eindeutig und deshalb als Beweis zulässig. Klären Sie mich gerne auf, auch Lit.Hinweise gerne.

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vor 9 Minuten

Lesen Sie zum ersten Einstieg mal unter "Genetischer Fingerabdruck" bei wikipedia (dort auch Quellen), sodann die Grundsatzurteile des BGH dazu (mit umfangreichen Sachverständigen-Gutachten und zahllosen Verweisen). Im Übrigen tut's auch jeder StPO-Kommentar, Stichwortverzeichnis "DNA-Analyse".

Dass jedes Beweismittel einen Beweis mehr oder minder "möglicherweise" erbringt, müsste auch Laien bekannt sein. Eine Wahrscheinlichkeit von "98 Prozent" (?) würde nicht reichen. Möchten Sie für einen Mord, den Sie "zu 98 Prozent" begangen haben, lebenslang in den Knast? Zwei von 100 Lebenslänglichen unschuldig? Reicht Ihnen das als Quote?

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vor 18 Minuten

@Herr Fischer. Tut mir leid, habe versucht, Ihnen auf seriöse Art

und Weise zu antworten. Leider ist meine Antwort steckengeblieben

oder die Moderation hat irgend ein Haar in der Suppe gefunden.

Verweise aber trotzdem nochmal auf einen Artikel in Welt online

vom 28.01 bezüglich des Urteils speziell auch zum Fall Ahmet I.

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vor 4 Stunden

Naja, als interessante "offene Frage" könnte man mit den Nebenklägern schon die Beweiswürdigung einer Tatbeteiligung von H. nennen, oder? Es liegt doch zumindest die Vermutung nahe, dass es ohne H. nicht zu dem Mordanschlag gekommen wäre. Mir als juristischem Laien kommt eine Bewährungsstrafe dafür etwas gnädig vor. Aber wenn das Strafgesetzbuch es nicht hergibt...!

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vor 3 Stunden

Seien Sie doch bitte froh, dass Vermutungen nicht für eine Verurteilung ausreichen.

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vor 4 Stunden

Verf. hätte ein Thema stärker herausarbeiten sollen/müssen, was insbesondere "besorgte" Politiker aller Couleur, ob fachlich vorgebildet, oder nicht, immer wieder übersehen: Der Strafprozeß ist nicht dazu da, alle Übel dieser Welt im Zshg. mit der Straftat aufzuklären, die Hintergründe der NSU-Morde, die Hintergründe der üblen Gesellschaft, in der der Lübcke-Mörder wie ein Fisch im Wasser gelebt hat, sondern hat ausschließlich die Aufgabe, die individuelle Schuld dieses Täters bei dieser Tat aufzuklären. Der nach der StPO geführte Strafprozeß führt auch keine allgemeine Recherche durch das rechtsextreme Millieu im Allgemeinen und Speziellen. Das "Aufheulen" der Journalistik und einiger Politiker (natürlich aus dem jeweiligen politischen Blickwinkel) hat im vorliegenden Falle schon wieder eingesetzt.

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vor 5 Stunden

Wieder sehr schön, sehr lang aber dennoch pointiert geschrieben. Die Sache mit dem Richter, der eher die Rolle des Staatsanwaltes aus einem amerikanischen Thriller übernimmt, ist schon etwas komisch.

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vor 5 Stunden

Der bisher einzige wirklich lesenswerte Artikel über den Prozess. Ich bin gespannt auf den zweiten Artikel, nachdem die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

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vor 7 Stunden

Ein armes Würstchen tötet sinnlos einen recht schaffenden Politiker.

So weit so schlecht. Die Tatsache dass das unterbelichtete Würstchen, aber das sind Würstchen ja immer, rechts gedreht war ist doch der eigentliche Skandal. Weil rechte Gesinnung und Motive in diesem Land immer ein besonderes Problem sind. Das hat wohl signifikant mit unserer Geschichte zu tun. Im Sound unseres Wertekanons rufen "rechte Töne" refelxhaft heftigste Reaktionen hervor. Auch beim DLF. Die Aufmerksamjeit ist einem sicher. Superlative findet man normalerweise nur in schlechten Aufsätzen und in der Werbebranche.

Aber wie die attraktive Sprecherin des OLG Frankfurt verkündet hat, ist die optionale sicherungsverwahrung keine Strafe. Wenn sie es sagt.

Aber in unserem Rechtssytem macht diese Aussage sicher Sinn.

Auch scheint mir ein oberflächlicher Zusammenhang zwoschen Aufmerksamjeit und dem Sinn zu bestehen.

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vor 4 Stunden

War jetzt nötig zu erwähnen das die Sprecherin des OLG attraktiv ist, hmm?

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vor 1 Stunde

Warum sollte man das nicht erwähnen ?

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vor 3 Stunden

"Weil rechte Gesinnung und Motive in diesem Land immer ein besonderes Problem sind. Das hat wohl signifikant mit unserer Geschichte zu tun. Im Sound des Wertekanons rufen "rechte Töne" reflexhaft heftigste Reaktionen hervor".

Sie erwecken den Eindruck, als würde Ihnen das nicht so recht passen. Wünschen Sie sich etwa ein "Deutschland" ohne diese nervigen "reflexhaft heftigsten Reaktionen"?

So gar kein Echo auch und hier in der BRD diesbezüglich und nach 1945?

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vor 8 Stunden

Erika Steinbach kann man ruhig nennen, als direkt Mitverantwortliche - und einmal mehr die immer genau gleiche Frage nach ausreichendem Schutz für Menschen, denen von Rechtsradikalen offen mit Gewalt gedroht wird, durch die Polizei stellen! Ein drittes anzuschneidendes Problemfeld wäre die Frühprävention - also so ziemlich alles von dem, was in der Schule sehr viel wichtiger ist, als so ein Prachtabitur für die Zahnarztkinder! Oder es jedenfalls sein müsste!

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vor 13 Stunden

Der sehr kritische Blick Herrn Fischers auf die Berichterstattung (und Kommentierung) über bzw. von Strafprozessen in den schreibenden Medien wie im ÖRR - hier nicht zum ersten Mal - bereitet mir immer ein besonderes Vergnügen. Allerdings wird die Kolumne bzw. hier der Kommentar von den wenigsten Journalisten, die über Strafprozesse berichten gelesen. Viele merken gar nicht, was sie schreiben oder sagen.

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vor 3 Stunden

Dem schließe ich mich an. Worin für den Angeklagten die Vorteile durch sein Geständnis liegen sollen, ist auch mir nicht ersichtlich. Hier wurde her künftigen Angeklagten in ähnlicher Situation eher klar gemacht, dass sich ein Geständnis überhaupt nicht lohnt. Das Einwirken des Vorsitzenden auf den Angeklagten, um an für das Gericht "pflegeleichtere" Verteidiger zu kommen, könnte schon ein Revisionsgrund für sich sein. Hier wurde ganz sicher kein Unschuldiger verurteilt, die Art und Weise ist kritikwürdig.

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vor 2 Stunden

Ich sehe das nicht so. Richtig, dass es für Mord immer lebenslänglich gibt, egal ob mit oder ohne Geständnis, weil das Gesetz gar kein anderes Urteil zulässt. Ein Geständnis und vor allem Einsicht und Reue verhindern jedoch die Sicherungsverwahrung. Ein Täter, der quasi noch stolz auf seine Taten ist und sie gutheißt, kriegt definitiv die Sicherungsverwahrung. Jemand, der aber sein Verhalten glaubwürdig bereut, kommt um die Sicherungsverwahrung herum. Und genau deshalb hat sich hier auch das Geständnis positiv ausgewirkt. Die Sicherungsverwahrung blieb ja nur vorbehalten.

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vor 1 Stunde

Über die Sicherheitsverwahrung, bzw deren Dauer wird in frühestens 15 Jahren entschieden. Da ist ein Gestandnis aus grauer Vorzeit bedeutungslos, sondern ob sich der Täter von rechtsradikalen Gedankengut glaubwürdig gelöst hat.

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vor 13 Stunden

Bei aller Zustimmung zum lebenslänglichen Urteil muss ich doch feststellen, dass dieser, wie wir nun wissen, vergiftete Ratschlag des Vorsitzenden, die Würde des Richteramts erheblich beschädigt hat.

Es sollte wahrlich nicht die Aufgabe des Richters sein, den Angeklagten mit vagen Aussichten auf Milde zu irgendetwas zu nötigen, was sich dann später als Nachteil entpuppt.

Herr Ernst ist ein rechtsradikaler Mörder, der seine lebenslange Strafe verdient. Auch die besondere schwere der Schuld ist bei dieser Tat wohl angezeigt. Bezüglich des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung habe ich allerdings Zweifel.

Dieses Mittel soll doch eigentlich dem Schutz der Bevölkerung vor absehbaren Wiederholungstaten dienen, nicht einer Inhaftierung über das, vom Verfassungsgericht festgesetzte Regelwerk hinaus.

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vor 2 Stunden

Jemand, der sein Verhalten aufrichtig (!) bereut, bedarf keiner Sicherungsverwahrung. Und genau deshalb war der Ratschlag des Richters nicht falsch. Mord und besondere Schwere der Schuld mit den entsprechenden Rechtsfolgen waren hier ziemlich klar. Offen war meines Erachtens nur die Frage ob eine Sicherungsverwahrung notwendig ist oder nicht. Und für diese Entscheidung ist ein Geständnis und vor allem aufrichtige Reue durchaus relevant.

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vor 48 Minuten

Wie sollte es, wenn das separat von anderen in 15 Jahren entschieden wird?

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vor 13 Stunden

Diese Kolumne ist immer ein Hochgenuß, immer! Heute macht der Text allerdings einen etwas gehetzen Eindruck, ihm fehlt die übliche intellektuelle Dichte, das an den Leser gerichtete Herausfordernde. Da das Urteil im Mordfall Lübcke heute gesprochen wurde, macht es den Eindruck, diese Veröffentlichung sollte auf Teufel komm raus heute erfolgen. Ich will noch einmal betonen: Ansonsten ist diese Kolumne das Beste, was ich im Online-Bereich überhaupt kenne.

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vor 3 Stunden

Da diese "Kolumne" tatsächlich ein Kommentar zu einem hoch aktuellen Ereignis ist, sollten Sie vielleicht noch einmal ihre Einschätzung überdenken. Die Kolumne wird wahrscheinlich heute erscheinen.

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vor 1 Stunde

Sorry, zweimal ähnlich abgeschickt, da ich den ersten Versuch für in den Tiefen des Systems untergegangen gehalten hatte.

Der Kolumnist hat ja mittlerweile klargestellt, dass heute noch ein weiterer Beitrag aus dem Elfenbeinturm mit mehr Geschwurbel kommen wird. Darauf freue ich mich schon.

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vor 1 Stunde

Vielleicht liegtes daran, dass es ein Kommentar und keine Kolumne ist? Könnte sein.

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vor 15 Stunden

aus meiner Sicht ihr bester Kommentar überhaupt hier. Und es waren schon ein paar "Gute" dabei, die immer zum Denken, nicht immer zum Folgen, angeregt haben. Hier kann ich weitestgehend folgen.

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vor 13 Stunden

Das sehe ich heute leider anders. Diese Kolumne ist immer phantastisch, auch weil sie eine intellektuelle Herausforderung darstellt. Heute macht mir der Text einen eher gehetzten Eindruck, ihm fehlt die übliche Dichte. Vielleicht wurde hier diesmal mit etwas heißer Nadel gestrickt (Veröffentlichung nicht wie üblich an einem Freitag, sondern am Donnerstag, Tag des Urteils im Lübcke-Prozess). Ich betone: Ansonsten gehört diese Kolumne zum Besten, was unsere Online-Medien in Deutschland überhaupt zu bieten haben.

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vor 1 Stunde

Dies war - aus aktuellem Anlass - ein Kommentar "außerhalb der Reihe", die Freitagskolumne kommt noch ...

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vor 15 Stunden

Ich habe in dem Ausdruck, dass es der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker seit bestehen der Republik war, eher eine Warnung gesehen, eine Warnung vor dem Erreichen des Punktes ohne Rückkehr.

Nach dem Lesen ist der „erste“ schlecht gewählt, man könnte auch der „feigste“ sagen, es kommt aber nicht darauf an.

Hoyerswerda, Solingen, München, Halle waren keine Politiker betroffen, kann nur hoffen, dass jetzt, nach dem feigsten, rechtsextremen Mord an einen Politiker in der Geschichte der BRD, auch die alltäglichen Anfeindungen und Drohungen gegen einfache Leute mehr Beachtung finden und verurteilt werden.

Lieber später, als nie. Aber wenn nicht kann er auch als der „erste“ tituliert werden, in dem Fall wäre es nur Wortklauberei.

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vor 15 Stunden

(Bearbeitet)

Ihres Geistes Schärfe und unabhängige Meinung in allen Ehren - bin dankbar für Ihre Kolumne - schmerzt Ihr für Alter und Intellekt beschämender Umgang mit der Würde Anderer von Artikel zu Artikel. Einen gewissen beruflichen Zwang zum Reißerischen verstehe ich, aber sie haben es objektiv nicht nötig, Menschen zu verhöhnen, die Prozesse verlieren. Das ist Anlaß zum Gebrauch durch Sie geliebten Adjektivs: abstoßend

Lassen Sie das doch einfach weg, auch Kolummnisten können menschlich nich wachsen.

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vor 14 Stunden

vermutlich sprechen Sie mit mir?

Ich kann Ihnen nicht folgen.

Falls Sie den Eindruck haben, irgendjemand sei von mir „ verhöhnt“ worden, haben Sie den Text nicht verstanden. Das ist ein Problem Ihrer Wahrnehmung, nicht meiner Adjektive.

Wen meinen Sie übrigens mit der Beschreibung, jemand habe einen „Prozess verloren“? sprechen wir über dasselbe Verfahren?

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vor 13 Stunden

"..., nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat."

Ich vermute Janko meinte das. Aber wer weiß das schon.

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vor 13 Stunden

"...eiß, nicht nur ein gewaltbe.sessener Fana.tiker, sondern auch ein eher du.mmes, ar.mes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppel.tem Weltbild und Motivationsapparat."

Ich vermute Janko meint das. Aber wer weiß das schon.

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vor 14 Stunden

Sie bringen da was durcheinander: Menschen, die "Prozesse verlieren" werden in diesem Forum gerne als "Querulanten", notorische Nörgler und wahnhaft Gestörte verhöhnt, klar. Weniger allerdings von Herrn Fischer als von dessen gefallsüchtigen Hardcore-Groupies. Da gewöhnt man sich dran, oder man darf halt nichts schreiben, was diese Fans als kritische Haltung interpretieren könnten.

Der hier Angeklagte (...) Stephan E. allerdings wurde wegen eines ideologisch motivierten Mordes verurteilt, der hat nicht irgendeinen Prozess verloren.

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vor 2 Stunden

Janko, hier geht es um einen Strafprozess, da kann niemand verlieren oder gewinnen, sondern es gibt ein Urteil. Wenn der Angeklagte verurteilt wird hat er verloren? Und der Richter/das Gericht hat gewonnen? Eigenwillige Ansicht!

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vor 15 Stunden

Dass der Hauptangeklagte mit einer sehr hohen Strafe abgeurteilt wurde, schien mir ebenfalls von vorne hinein sicher. Und dabei ist mit die absolute Höhe eigentlich egal. Mich erschreckt die Behandlung des Mitangeklagten. Nachdem was ich weiß tummelte er sich genauso im rechten Spektrum wie H. Wenn ein solcher Mensch bewusst eine Waffe beschafft für einen bereits verhetzten Täter, so hätte er unbedingt auch wissen müssen, welche Gefahr (für wen auch immer) von dem ausging. Die Umstände der so supermilden Bewährungsstrafe müssen weiter diskutiert werden!

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vor 14 Stunden

Ich als "interessierter Bürger" und vollkommene juristische Null würde darauf tippen:

Der unauswertbare Blumenstrauß aus völlig konträren "Geständnissen", gepaart mit unwiderlegbaren mangelnden Daten und Fakten zur Tatbeteiligung des Mitangeklagten, haben ihren Teil beigetragen.

Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, daß der Mitangeklagte ein Engel und völlig unbeteiligt ist, aber es liegen wohl zu wenige belastende Tatsachen vor.

Andererseits... möchten Sie wegen Ihrem Nachbarn, dem Sie wegen ein paar überhängenden Ästen öffentlich Vendetta geschworen haben und der nun plötzlich in seinem Blut liegt, für den Rest Ihres Lebens in den Bau gehen, weil zufälligerweise der unauffällige und nette andere Nachbar auf der anderen Seite des Grundstücks in einem schwachen Moment die Gartenschere gezückt hat?

Ganz so einfach ist das nicht. Der Mitangeklagte möge mutmaßlich ein menschliches Schwein sein, aber ohne beweisbare Fakten geht nichts.

Und das finde ich gut so, auch wenn ich eben diesen Mitangeklagten am liebsten rein persönlich hinter Gittern sehen würde.

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vor 13 Stunden

Alles richtig - nach allem was Sie wissen, "tummelte er sich genau so im rechten Spektrum wie H."

Unser Strafrecht ist ein Lenkungsinstrument, wenn es um Generalprävention geht. Es soll keine absolute Gerechtigkeit schaffen, sondern nur die schädlichsten Verhaltensweisen breit eindämmen. Es geht da um die Balance von Freiheit und Sicherheit (Bsp. Tempolimit).

Seit Kain und Abel gibt es Mord und Totschlag, seit eh und je werden Rechtsordnungen überschritten, wird widerrechtlich gehandelt. Generalprävention wirkt, aber eben nicht 100%, sondern "nur" etwa 97%, über alle Delikte (ink. Bagatellkriminaltät) gesehen. Die allermeisten halten sich an die Rechtsordnung.

Die Frage ist, was macht die Gesellschaft mit denen, die sich nicht daran halten. Dazu nachlesen bei Fischers Kolumne zum Sinn der Strafen.

Daraus geht hervor, dass Strafen und Massnahmen nach dem Grundgedanken unseres heutigen Strafrechts eben nicht mal die individuelle Schuld, sondern die Resozialisierung im Vordergrund. Strafen haben primär die Funktionen: Sühne des Täters und Befriedigung der Rachebedürfnisse der Gemeinschaft. Letzteres ist notwendig, um die Selbstjustiz einzudämmen, was ja auch in Deutschland zumindest erfolgreich gelungen ist. Vom spezialpräventiven Standpunkt her müsste man z.B. Beziehungsmorde nicht sanktionieren - die Wiederholung ist unmöglich und dass es zu einer Serie von Taten kommen könnte, meistens auszuschliessen. Dennoch müssen solche Täter sanktioniert werden, um das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft zu befriedigen.

Die Bewährungsstrafe ist nicht "supermild", wenn man akzeptiert, was das Gericht festgestellt hat: wenn der Mittäter eben kein Mittäter war. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, diese Sachverhaltsfeststellung des Gerichts nicht zu akzeptieren und "in Revision zu gehen". Davon, dass die Bewährungsstrafe "supermild" sei, ist in "Juristenkreisen" keine Rede - auch die Staatsanwaltschaft sieht "nur" den Sachverhalt anders.

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vor 16 Stunden

Limbisch assoziierte Kognitions-ARMUT vs. tatsituatives Unrechtsbewusstsein. Erklärt auch das "gehackte" Würstchen.

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vor 5 Stunden

...und jetzt bitte nochmal auf Deutsch?

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vor 3 Stunden

... oder nach Medikamenteneinnahme.

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vor 16 Stunden

Hr.Dr.Fischer , wie waere es mit einer Wette um den beruehmten Kasten Bier ?

15 Jahre werden es sicher , weniger geht ja nicht .

Aber viel mehr , wie sahen denn zum Beispiel die Strafen beim Kindermord von Moelln und Solingen aus ?

Auf jeden Fall unter 20 Jahre , darauf wette ich .

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vor 15 Stunden

erstens trinke ich leider kein Bier, und zweitens kann unsereins leider nicht mehr so lange warten, bis die Party steigt. Ob nun „mit oder an“ der Maske!

Wir müssen uns also aufs Spekulieren beschränken.

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vor 15 Stunden

Ich kann auch nicht garantieren das ich im Fall der Niederlage meine Wettschuld persoenlich begleichen kann , aber falls doch - und das wuerde mich freuen ( nicht nur die noch erlebten 20 Jahre ) - werde ich diese an Ihrer Stelle einen Beduerftigen zu kommen lassen.

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vor 14 Stunden

Ich würde jederzeit gegen Sie wetten. Die "besondere Schwere der Schuld" bedeutet auch, dass nach 15 Jahren eben nicht geprüft wird, ob man die Reststrafe zur Bewährung aussetzen kann.

Zudem erinnere ich beispielsweise an einen Mörder der RAF, Christian Klar, er saß 26 Jahre lang in Haft

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vor 4 Stunden

Und selbst wenn dann nach 25 Jahren angefangen wird zu prüfen, kann der Täter für immer im Gefängnis bleiben. Ist aber bei "nur" lebenslänglich auch nicht anders.

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vor 4 Stunden

Ich hoffe Sie gewinnen die Wette !

Der Klar hat sich aber auch mit richtigen Promis angelegt ! Trotzdem kam er 20 Jahre zu frueh raus !

Der Haupttaeter im Kindermord von Moelln und Solingen , heute wieder in rechten Kreisen aktiv , kam tatsaechlich nach 15 Jahren frei .Allerdings weiss ich nicht ob hier " die besondere Schwere der Schuld " anerkannt wurde.

15 Jahre , da gebe ich Ihnen recht sind es mindestens , aber mehr als 18 ?

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vor 4 Stunden

Kann , aber die " echte Reue " kurz nach der Tat wurde doch jetzt schon vom Richter erkannt ! Und nicht vergessen , er ist zwar Einzeltaeter aber nicht allein !

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vor 15 Stunden

Sofern das Urteil rechtskräftig ist, kann Herr E. bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer nach der Mindestverbüßungsdauer nachfragen. Und hier werden es wohl definitv 20 + X.

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vor 16 Stunden

'Dummes, armes Würstchen' - das entspricht exakt dem Eindruck, den ich von diesem Täter, aber auch von anderen seiner Denkungsart habe. Was sie nicht weniger gefährlich macht - im Gegenteil.

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vor 16 Stunden

(Bearbeitet)

Der bedeutsamen Aufforderung des Richters folgende Erklärung.“ Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus“. ist der Angeklagte nicht nachgekommen.

Er hat drei verschiedene inkohärente Geständnisse abgelegt, damit nicht unwesentlich dazu beigetragen das die Beweisführung, wie Tatwertung des Mitangeklagten irritiert wurde was letztlich mit zu seinem Freispruch an der Mordbeteiligung führte.

Ich das heute schon an anderer Stelle bemerkt.

Die Abgabe unterschiedlichen Geständnissen konnten keine mildernden Umstände ergeben, waren sie doch eher ein Zeichen der kalkulierten Flucht nach vorn. Es kann nun darüber spekuliert werden ob das Urteil ein anderes gewesen wäre hätte der Angeklagte tatsächlich ein freimütiges und glaubwürdiges Geständnis abgelegt. Ich denke doch das ist der Maßstab, an dem sich eine günstige Beurteilung misst und was vom Gericht erwartet wurde.

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vor 16 Stunden

Da Herr Fischer sich hier dankenswerterweise wieder persönlich rumtreibt, 2 Fragen (ich bin kein Jurist, und will auf meine alten Tage keiner werden, deshalb Spiegelstriche):

1. Was hat das Gericht bzw. der/die Richter in solch einem Fall, in dem die Beweislast drückend ist/scheint, von einem geradezu eingeforderten Geständnis? Was könnten die Ziele sein, mal abgesehen von Publicity oder sonstigen eher niedrigen Beweggründen?

2. Nehmen wir mal an, jemand landet als Angeklagter in etwas, das man öffentlich "Indizienprozeß" nennt, weil er/sie ggf. zur falschen Zeit am falschen Ort war und nur selbst weiß, daß man es "nicht war". Mir fällt als Beispiel irgendeine Massenschlägerei in einer Kneipe mit Todesfolge ein, bei der gewöhnlich auch sehr schwer zu ermitteln ist, WER denn nun den tödlichen Schlag gelandet, und wer anschließend nur die Leiche verstümmelt hat. Gibt es auch in solchen Fällen ähnliche Aufforderungen seitens Gericht, doch besser zu gestehen (kleinere Strafe) oder es sein zu lassen (größere Strafe), oder gibt es das nur in schlechten Gerichtsshows und Krimis?

Falls ja, daraus folgend Frage 2b:

Wie sollte sich Ihrer Meinung nach ein unschuldiger Bürger verhalten, der in so einer Nummer landet? 5 Jahre bei (falschem) Geständnis, 15 Jahre ohne wegen fehlender tätiger Reue, wie das immer so schön genannt wird?

Es soll ja Schuldige geben, die nach 20 Jahren im Bau plötzlich rehabilitiert werden, oder alternativ in den USA 20 Jahre nach dem elektrischen Stuhl.

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vor 15 Stunden

sagen wir mal:

Interessante fragen!

leider auf die Schnelle und mit 2000 Zeichen nicht wirklich zu beantworten.

Deshalb nehme ich sie mal für die morgige Kolumne, und danke für die Themen-Anregung!

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vor 15 Stunden

Danke! Ich bin gespannt.

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vor 4 Stunden

Ist das nicht bei dem Lehrer so gewesen, der der Vergewaltigung beschuldigt wurde und die volle Strafe absitzen musste, weil er immer auf seiner Unschuld bestand? Nach dem Verbüßen der Haft stellte sich dann heraus, es war alles gelogen und er war völlig unschuldig. Da über die Haft standhaft zu bleiben will ich mir gar nicht vorstellen.

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vor 3 Stunden

Horst Arnold hieß der. Ein anderer Fall ist z.B. Norbert Kuß.

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vor 16 Stunden

Lieber Herr Fischer,

Ich schließe mich Ihren kritischen Bemerkungen zu folgendem Zitat ausdrücklich an:

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau«

Allerdings denke ich, dass Sie den (mMn) hauptsächlichen Kritikpunkt übersehen haben. Zwischen dem Mord an Rathenau und heute liegen 12 Jahre Diktatur mit unzähligen rechtsradikal motivierten Morden an Politikern. Das Zitat ist also nicht bloß dramatisierend, sondern auch grundfalsch.

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vor 15 Stunden

Der Mord an Rathenau kam auch erst als "die "sich stark fuehlten.

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vor 14 Stunden

Dass der Mord an Herrn Dr. Lübcke zuweilen als "erster Mord an einem Politiker" apostrophiert wird, hat wohl etwas mit der aktuellen Bedrohung zahlreicher Kommunalpolitiker durch Rechtsextremisten zu tun, die sich offenbar immer mehr verstärkt.

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vor 16 Stunden

Leider denke ich bei dem Fall auch häufiger, ok, wenn man schon zu einer nicht allzu hellen Kerze, die gerade ein Leben voller Misserfolge hinter sich hat, auch noch Dann-hau-doch-ab-wenn-es-Dir-nicht-passt sagt, riskiert man zumindest, eins auf die Fr..e zu bekommen.

Keine Ahnung, ob ich pietätlos bin, und klar, man kann nicht ahnen, dass der Adressat gleich zum äussersten greift.

Dass er den Weg in die demokratische Mitte sich nicht freischiessen kann, hat der Täter dann wohl nicht gerafft.

Trotzdem ist er eigentlich die Sorte Feind, die sich so verhält, wie man es sich von seinen Feinden klammheimlich wünscht - das ist es, was den Täter zum Getriebenen und armen Würstchen macht.

Und wozu macht es einen selber?

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vor 16 Stunden

ich stimme Ihnen insoweit zu, als es ein „Risiko“ ist. Es ist aber ein erlaubtes risiko, und dass man es eingeht, macht seine Verwirklichung nicht weniger verwerflich.

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vor 15 Stunden

Es wäre dann eben auch kein Risiko, wenn uns nicht Leute den Gefallen täten, verwerflich zu handeln.

Wo stimmen Sie mir denn nicht zu?

Was ich sagen will, ist: Ich wünsche mir von Politikern eigentlich nicht, dass sie Dann-hau-doch-ab-sagen.

Der Täter verhält sich aber in einer Weise, die das oberflächlich betrachtet rechtfertigt.

Und natürlich sollte er ja auch "provoziert" werden.

Und natürlich wissen wir, dass der Täter provoziert werden sollte.

Und natürlich dachte der Täter, bitte, wenn ihr es so haben wollt.

Und ausserdem denken alle, klar, ist von solchen Leuten nicht anders zu erwarten, haben wir ja gleich gesagt.

Usw. usf. - es ist halt ziemlich vorhersehbar.

Zum Schluss: Ein Toter, mindestens ein zerstörtes Leben, eine gaffende Menge, in der so ziemlich jeder sich komplett bestätigt fühlt.

Meine emphatischen und moralischen Fähigkeiten sind da leider überfordert, wenn sie anspringen sollen.

Das wäre anders, wenn Lübcke seinen Mörder zu überzeugen versucht hätte - und das hat nichts damit zu tun, dass die Tat unabhängig davon verwerflich ist.

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vor 3 Stunden

Und natürlich sagen sie: Das Opfer ist eigentlich der Täter und der Täter eigentlich das Opfer. Ekelhaft.

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vor 1 Stunde

Das Problem ist, daß das alles in die Richtung interpretiert werden kann, dem Opfer ein Mitverschulden an dem gegen es gerichteten Verbrechen zuschrieben zu wollen. Ich weiß - oder vermute jedenfalls - daß das nicht Ihre Absicht ist. Es ist aber, vielleicht gerade wegen des Verbrechens, schwierig, den Satz Lübkes, auf den Sie abstellen noch unbelastet und unbefangen zu diskutieren.

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vor 15 Stunden

"Und wozu macht es einen selber?"

Haben Sie hierauf bereits eine Antwort gefunden?

Herr Fischer scheint Ihren Kommentar zu verstehen. Ich nicht. Sie scheinen hier "klammheimlich" Symphatie nicht nur für den Täter, sondern auch die Tat aufzubringen. Denn herrje, er ist ja ein Loser, intellektuell nicht auf der Höhe und auch sonst ein armes Würstchen. Bei so einem muss man halt mit Gewalt rechnen. Im übrigen verhält er sich so, wie Sie es sich von Ihren Feinden wünschen. Letzteres sollten Sie nun doch noch näher erläutern.

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vor 14 Stunden

Lesen Sie meine Antwort oben.

Ich habe keine Symphatie, sondern ich finde es fast wie ein Drehbuch eines schlechten Films.

Man sollte meinen, die Schauspieler sollten die Show beenden können.

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vor 13 Stunden

Ihre „Antwort oben“ beantwortet nicht meine gestellten Fragen, bestätigt aber meine geäußerte Vermutung.

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vor 5 Stunden

Leute, die die falschen Fragen stellen, weil sie eh nichts anderes als nur ihre geäusserten Vermutungen bestätigt sehen wollen, dürfen sich gerne einreihen bei denen, die jetzt froh finden, der Rechtsstaat hätte gesiegt.

Ich sehe leider nur eine Schmierenkomödie vor mir.

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vor 16 Stunden

Ja is denn heut schon Freitag?

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vor 16 Stunden

nein, Deshalb heisst der Text ja auch nicht „Kolumne“.

Die kommt morgen und enthält das pflichtgemässe ewig lange Geschwurbel über total unbedeutende Dinge, die man in fünf kuzenn Hauptsätzen klären könnte.

Der Autor wird aber nach Wörterzahl bezahlt (pro Wirt einen Dublone), so dass er‘s wie „klaatu“ macht und die Zahl der Buchstaben, grosszügig von 13.400 auf 14.000 aufgerundet, als Wörterzahl bezeichnet ( siehe ganz unten). Klarer Fall von Reichtum durch Leseschwäche!

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vor 15 Stunden

Hm ... Ist das jetzt eine Selbsterkenntnis?

Beichte?

Zumindest sind im zweiten Satz keine Anführungszeichen zu erkennen.

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vor 15 Stunden

Leider widersprüchliche Frage!

„Beichte“ würde Schuld voraussetzen. Schuld kann aber nicht vorliegen, wenn die Handlung „ pflichtgemäß“ ist.

Strafrechtsdogmatisch besteht also Nachholbedarf. Öfter mal eine Strafrechts-Kolumne lesen!

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vor 11 Stunden

Braucht die Beichte Schuld? Es sind doch die Beichtväter, die die Schuld 'definieren', die wir als Beichtende haben sollen. Das ist ja keine 'Freiwilligenveranstaltung'.

Und "pflichtgemäß" ist was der 'Auftraggeber' definiert. Das man sich dabei/damit mächtig Schuldig machen kann, haben wir in unserer Geschichte ja leider schon erleben dürfen. Dann darf man aber auch fragen, ob "Strafrechtsdogmatisch" 'Schuld' überhaupt eine Relevanz haben darf.

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vor 4 Stunden

„Schuld“ bedeutet: persönliche, individuelle Verantwortung.

Das „darf“ nicht nur eine Relevanz haben, sondern ist die Grundlage für das moderne Strafrecht überhaupt. Die Konstituierung dieses Prinzips hatte übrigens das Christentum einen entscheidenden Anteil.

Ohne Schuld kein „...und vergib uns unsere Schuld“. Was und warum sollten die Katholiken denn beichten, wenn sie keine „Schuld“ hätten, von der sie die Absolutio erbitten, durch „Reue“?

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vor 14 Stunden

Ja schön! Verzeihn Sie den Lapsus, leide schon die ganze Zeit an Übelkeit, da is man nicht so ganz auf Zack. Im übrigen wäre der Spiegel schlecht beraten, Sie nach Wörtern zu bezahlen. Das wäre doch ein gewisses unternehmerisches Risiko (:

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vor 6 Stunden

Oh, freu, freu...heute nochmal! Und mit Bandwurmsätzen! (So gerne ich Korf mag, kann ich seine Abneigung hiergegen nicht teilen :-)) Und ich dachte, Sie wären nur einen Tag früh dran.

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vor 16 Stunden

Was ich einfach nicht verstehe, wenn ich im analytischen Sinne versuche, die Perspektive des Täters einzunehmen: Warum beauftragt Ernst - ganz offenkundig ein Rechtsexteimist - ausgerechnet einen türkischstämmigen Anwalt, der aus einer muslimischen Familie stammt? Handelt er nicht gegen seine eigene (verachtenswerte) Überzeugung, welche ihn Menschen mit Migrationshintergrund zutiefst ablehnen lassen dürfte?

Ich selbst distanziere mich ausdrücklich von jeglicher, extremistischen Überzeugung. Aus der Tatsache, dass mich die obenstehende Frage beschäftigt, lässt sich kein Rückschluss auf meine politischen Ansichten ziehen.

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vor 15 Stunden

Seinen Auftrag hatte er mit dem Mord erfuellt .

Politiker ( und vielleicht auch Richter ) haben jetzt Angst vor Nazis.

Das ein tuerkischer Verteidiger sich gut macht fuer einen " reuigen " Taeter ist auch klar , da machen auch Nazis Kompromisse.

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vor 15 Stunden

Ja, die Rechtsextremen - sie werden uns immer ein Rätsel bleiben. Vielleicht war es auch ein geschickter Schachzug des Herrn Ernst, um die Leser durch kognitive Dissonanz zu verwirren. Sie sind ja so gewitzt, diese Rechtsradikalen.

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vor 14 Stunden

Aus dem gleichen Grund, aus dem Mann sich gegen den Vorwurf der Vergewaltigung gerne von einer Strafverteidigerin verteidigen lässt. Übrigens - eigentlich unnötig das zu erwähnen - unabhängig davon, ob der Vorwurf zutrifft.

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vor 16 Stunden

Lübcke war eine äußerst kontroverse Figur und es gibt zu viele Ungereimtheiten um diesen Fall gedanklich Fall abzuschließen.

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vor 16 Stunden

Nein, das Mordopfer Lübcke war ein unschuldiges Mordopfer. Alles andere ist insoweit vollkommen nebensächlich und ohne Belang.

Wenn Die den Fall gedanklich nicht abschliessen möchten, klären Sie uns über die „Ungereimtheiten“ auf. Sofern sie irgendetwas mit dem Mord zu tun haben und nicht nur bedeutsames Geraune ohne Daktengrundlsge sind.

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vor 16 Stunden

welche ?

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vor 16 Stunden

Was genau war an Lübcke 'kontrovers‘ im Sinne einer ernst zu nehmenden Debatte (der Unflat von Rechts zählt für mich nicht dazu)?

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vor 16 Stunden

Nur so nebenbei eine Frage an Herrn Fischer: lesen Sie auch den Spiegel und wie gefiel Ihnen dessen Berichtserstattung zu diesem Fall?

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vor 17 Stunden

Ich bin der Letzte, der Sie enttäuschen möchte, verehrter Herr Fischer, aber die Person des Stephan Ernst interessiert kein Borstenvieh. Seine Biographie, sein Psychogramm, der Tathergang, die Mischung aus Vorsatz, Gelegenheit und Verkettung unglücklicher Umstände, die Reue, die wirre Motivation, seine Lebensumstände zur Zeit der Tat, sein Charakter: Das mag Sie als Richter und Mensch interessieren. Uns Leser interessiert nur der Nazi-Mörder, der Besucher von AfD-Wahlveranstaltungen, der Verteiler nationalistischer Flugblätter, der Posterboy für dieses click- und schlagzeilenträchtige Fantasieprodukt „Es ist zurück“. Ich weiss, Sie gaukeln uns Ihre Verwunderung nur vor, denn Sie kennen die Mechanismen medialer Aufmerksamkeit um ein Vielfaches besser als wir gewöhnlichlichen Sterblichen. Was sollen die Armen halt auch berichten? Und die Miete davon zahlen? Die Nachrichten heute sprachen tatsächlich vor allem von den Nebenklägern („die Strafe wird in keiner Weise unserem Schmerz gerecht“), dem glückhaft entronnenen Mitangeklagten, en passant vom Haupttäter, um dann einen Appell an uns alle zu richten, achtsam und wachsam zu sein, als wenn es dessen bedürfte, als wenn der Rechtsterrorismus in Deutschland einen anderen Nährboden hätte als der, aus dem auch die Insassen geschlossener Anstalten wachsen.

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vor 17 Stunden

Den in dieser Form grenzwertigen Angriff seitens des Gerichts auf eine - in meinen Augen - grenzwertige Verteidigung halte ich für übergriffig und für einen derartigen Spruchkörper für unwürdig. Ich gebe zu, dass ich auch schon gegenüber Strafrichtern Bemerkungen gemacht habe, die scharf waren. Nur denke ich, dass es der Rolle des Gerichts nicht entspricht, mit gleicher Münze zurück zu zahlen. Ob die Feststellung der Schwere der Schuld aus der Tat herrührt oder aus dem Nachtatverhalten, insbesondere fehlender Reue, wird wohl ungeklärt bleiben. Es bleibt grundsätzlich immer die Frage, ob das statische Strafmass beim Mord nicht als solches eine schuld- und tatangemessene Rechtsfolge eher erschwert. Hier war es nach meinem Empfunden angemessen, obwohl man das als nicht Prozessbeteiligter letztlich nicht beurteilen kann... das können ja meist nicht mal die Prozessbeteiligten.

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vor 17 Stunden

Auf den kleinsten Nenner heruntergebrochen, hat hier einer den andern umgebracht, weil dieser in einer für beide wichtigen Frage anderer Meinung war. Diese Frage (das Motiv) inhaltlich zu verorten ist für all diejenigen, die sich "professionell" damit befassen wichtig...aus statistischen Gründen...hinsichtlich der Prävention - und aus vielen weiteren Gründen. Ob das für die öffentliche Debatte auch so elementar wichtig ist, da habe ich so meine Zweifel. In gewisser Weise überhöht man einen solchen Täter...sodass dieser über die Tat hinaus eine gewisse Macht ausüben kann.

Für mich gehören solche Menschen isoliert...herausgelöst aus ihrem Verbund, den sie hinter sich glauben...und reduziert...auf die Person, die sie sind- die oft eine ganz andere ist...als die, die gerne wären.

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vor 16 Stunden

Dem stimme ich zu.

Je „grösser“ die Tat, desto mehr bedeutendes Licht fällt auf die, die damit befasst sind.

Beispielhaft die „ Sondersendung“ des ZDF heute um 19.30, zur „Zäsur“ in der Geschichte... was für ein Schmarrn! Ein pasr Trickfilme mit Opfer auf Terrasse und Täter beim schiessen, dann ein pasr alte Filmbilder und ein möglichst „ ernstes“ , betroffenes gesicht...

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vor 16 Stunden

Ich stelle mir eine "funktionierende" Gesellschaft als eine Art Büffelherde vor, die sich in einer geschlossenen Front gegen den Fressfeind und vor das vermeintliche Opfer stellt. Das kommt in der Natur nicht oft vor, aber wenn...dann ist das meist von Erfolg gekrönt. Aus welcher Richtung der Fressfeind kam...welcher Gattung er angehört...egal...die Formation muss stehen. Jede Lücke ermöglicht ein Wenn und Aber.

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vor 16 Stunden

Volle Zustimmung !

Allerdings plagt sich die Herde gerade mit dem Problem das zu spitze Hoerner den Fressfeind verletzen koennten.

Und auch , das Loewen ( oder im jetzigen Fall besser Schakale ) immer in Rudeln jagen , es nicht reicht ein Tier in die Enge zu treiben , wird leicht uebersehen .

Deswegen sind wir immer in Gefahr , das die lieben Tierchen denken sie waeren im Maredo und uns "medium " bestellen.

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vor 16 Stunden

Das Problem ist, dass der "Fressfeind" sich mitunter als Büffel tarnt.

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vor 16 Stunden

Richtig , den kann man dann nicht auf die Hoerner nehmen , der beisst einen in den A.. !

Diese Bueffel erregen sich dann auch gern ueber "spitze Hoerner " !

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vor 1 Stunde

Sondersendungen nach den Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Mein erster Gedanke war, ob die sich der möglichen Gefahr bewusst sind, damit im rechten Umfeld eine Märtyrer-Legende anzustoßen?

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vor 4 Stunden

" herausgeloest aus ihrem Verbund den sie hinter sich glauben ... "

Dieser Verbund steht treu hinter dem " Einzeltaeter " und wird ihn auch nach der Haft unterstuetzen.

Da unterscheiden sich Terrorgruppen wie NSU und IS nicht von der Mafia.

Wer absolute Loyalitaet einfordert muss auch selbst loyal sein , sonst wuerden die Taeter schnell zu Kronzeugen .

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vor 17 Stunden

Aus der Ferne betrachtet mutete das Verhalten des Vorsitzenden wirklich streckenweise etwas seltsam an. Da war mehr RTL als phoenix.

Der Glaubwürdigkeit der Justiz war das sicherlich nicht förderlich.

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vor 17 Stunden

Ein Minimum an mitmenschlichem und mitbürgerlichen Respekt, einverstanden, dann aber für jeden. Ist dummes, armes Würstchen dann wirklich eine angemessene Bezeichnung ? Und glauben Sie jetzt bitte nicht, ich wolle den Täter auch nur ansatzweise entschuldigen.

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vor 17 Stunden

Herr Fischer wird sich mit der Angemessenheit seiner Wortwahl genau auseinandergesetzt haben. Das tut er aller Erfahrung nach immer. Es geht ihm, unterstelle ich, um die möglichst präzise Beschreibung eines Sachverhalts, nicht um eine Beleidigung. Ich bin der Auffassung, dass ihm das gelungen ist.

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vor 17 Stunden

Einen Juristen dürfen Sie jedenfalls niemals so betiteln - sonst ganz großes Geschütz.

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vor 15 Stunden

Was eine Beleidigung ist und was nicht, ist kontextabhängig. (Und gerade ein Jurist, der etwas Ahnung hat, würde sich vermutlich weniger und seltener "beleidigt" fühlen als jemand, der nur nach seinem subjektiven Empfinden geht.)

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vor 14 Stunden

Sagen Sie bloß! (Empfehle zur Vertiefung der aktuellen Kontextdefinition Lektüre von Beschluss 1 BvR 2397/19).

Es ist nach meiner Erfahrung weniger das (zutreffende) "Gefühl" dieser Art Juristen, geschmäht und verachtet zu werden als vielmehr die zwecks Stabilisierung des fragilen Selbstbildes zwanghaft notwendige Abwehr und Projektion von Schuld. Und natürlich narzisstische Hybris. Jedenfalls in Bayern.

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vor 17 Stunden

Armes Würstchen ist angemessen und sollte - ersichtlich - den Angeklagten nicht herabsetzen, sondern nur bestreiten, dass er ein tapferer Held der Volksgemeinschaft sei, als der er selbst und andere ihn wohl ansehen.

Dass er nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen ist, ist mein Eindruck aus der ferne. anders ist das Prozessverhalten schwer zu erklären. Das ist eine Wertung, die der Angeklagte wohl ertragen muss. Dass die betreffenden Damen und Herren sich regelmässig für überragend intelligent und durchblickend halten, ist bei rechts- wie linksradikalen gewalttätern und Mördern verbreitet. Das kann man glauben, muss es aber nicht.

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vor 17 Stunden

Selbst wenn Ihre Einschätzung richtig ist, den von Ihnen selbst eingeforderten menschlichen Respekt zeigt Sie nicht. Den hat aber jeder verdient, ob kriminell oder schwach begabt oder was auch immer. Das hat auch nichts mit political correctness zu tun, sondern nur mit Anstand.

Man muss einen anderen Menschen nicht öffentlich Trottel nennen, auch wenn man ihn vermutlich zurecht für einen hält.

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vor 16 Stunden

@ThomasFischer:

Ich gehe mit Ihren Abschlußworten nicht so ganz konform.

Vielleicht ist es eher so, daß da die Ausnahmen die Regel bestätigen.

Recht intelligente linke Gewalttäter/Mörder waren ein paar Personen der RAF und was das rechte Spektrum angeht, da fällt mir leider nur der Breivik zu ein, als Mörder/ Gewalttäter.

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vor 2 Stunden

@Kaffeetante: Intelligente Menschen sägen durchaus am Ast, auf dem sie sitzen. Intelligenz scheint fassbar zu sein, Dummheit "ein weites Feld".

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vor 16 Stunden

Sie meinten "der Verurteilte"...?

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vor 16 Stunden

Nein, „verurteilter“ heisst er erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Vorher heisst er „Angeklagter“, von der Zulassung der Anklage bis zur Revisionsentscheidung. Und davor „Angeschuldigter“. Und davor „ Beschuldigter“

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vor 14 Stunden

Danke für die Antwort.

Erstaunlicherweise erfülle ich gerade alle vier (!) Voraussetzungen - alle aufgrund Strafantrag wegen "Beleidigung" offenkundig sehr gekränkter bayerischer Justizjuristen. Dabei noch nicht mal zur Schmähung gegriffen oder "dummes armes Würstchen" gemurmelt.

Hat vermutlich mit der genannten "hysterischen Dramatisierung" etc. zu tun. Bis die "Exempel" nur so fliegen.....

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vor 49 Sekunden

"Einschlägig Vorbestrafter" ist doch auch nett. "Amtsbekannter Querulant" ist auch okay. Sind alles keine geschützten Berufsbezeichnungen und im konkreten Fall auch nicht irrtumserregend. (Falls noch was für die Visitenkarte gesucht werden sollte.)

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vor 15 Stunden

Immer dasselbe: Herr Fischer antwortet auf meinen Kommentar und meine Erwiderung erscheint nicht. Wie soll da eine Diskussion entstehen ? Ist wohl von SPON nicht gewollt, schade.

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vor 5 Stunden

Nehmen Sie sich nicht so wichtig. Alles deutet auf eine komplett fehlerhafte IT und ein schrottiges Setup der Datenbank hin.

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vor 17 Stunden

Könnten Sie, lieber Herr Fischer, vielleicht einmal die Überschrift erläutern?

"Eine sinnlose, erschreckende Tat"

Wann wäre denn diese tat sinnvoll gewesen, bzw. warum ist sie sinnlos?

Ansonsten möchte ich Ihnen allerdings aus meiner politischen Position heraus antworten, warum so betont wird, dass es angeblich erste politisch motivierte Mord an einem Politiker seit 1922 gewesen sei:

Seit dem Mord an Herrn Lübcke dürfte auch das in der CDU organisierte Milieu erfahren haben, dass rechtsradikale Morde einen von ihnen treffen kann. Die Bedeutung dieser Einschätzung darf nun interpretiert werden.

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vor 17 Stunden

Na, dann interpretieren Sie es doch bitte!

Als „ sinnlos“ bezeichnet man gelegentlich solche Taten, die in ihren direkten und mittelbaren Folgen jede Verhältnismässigkeit im verhältnis zum Tatmotiv oder Täterziel verfehlen und einen abwegigen Schaden um eines fiktiven, absurden oder unerreichbaren Zieles willen anrichten. Das ist den meisten Lesern bekannt, es bedeutet nicht, dass es auch „sinnvolle“ Morde (im Sinn von nahe liegend) gibt. Selbst aus der Sicht des Täters war die Ermordung von Herrn Lübcke keinesfalls geeignet, das angebliche Ziel zu erreichen. es handelte sich um eine allein auf irrationale Wirkungen ausgerichtete Tat. Das dsrf als „ sinnlos“ bezeichnet werden, denke ich.

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vor 16 Stunden

Ganz so sinnlos in Bezug aufs Ziel nun auch wieder nicht.

Ein Politiker , aber auch Richter , koennte sich ueberlegen ob die von ihm ausgehenden Entscheidungen nicht Racheaktionen der Nazis zur Folge haben koennten.

Und Typen wie Ernst , Mundlos , Boehnert , usw hat die " Partei " bestimmt noch genug im Keller.

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