Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst mit seinem Verteidiger Frank Hannig

Prozess um Mordfall Walter LübckeAngriff auf die beste Verteidigung

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.

Der mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst mit seinem Verteidiger Frank Hannig

Foto: Boris Roessler/ dpa

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von "STRG-F" (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern "zugespielt", stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen "Kommissar-Duo" und betrachten, um den Zuschauern "einen Überblick" zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

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Thomas Fischer

Jahrgang 1953, ist Rechtswissenschaftler und war Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Er ist Autor eines jährlich überarbeiteten Standard-Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein "Dokument der Zeitgeschichte", das "Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft", ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von "Empathie" durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche "Beweiswürdigung" stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

"Wenn ich solche Anträge bekomme", soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, "muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist." Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit "ordentlich verteidigt", wieder andere mit "gut verteidigt", alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als "sprachlos" soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er "seinem Mandanten schade". Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies "dem Mandanten schadet". Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als "gequirlten Unsinn" bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge "mit dem Angeklagten abgesprochen" seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende "vorsorglich" dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem ("ordentlichen") Ersatzmann umzuschauen - auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der "Fürsorge".

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten

Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich." Ein "von Reue getragenes Geständnis" zahle sich perspektivisch immer aus. "Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige."

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger "seine vielleicht letzte Chance" nutzen und ein "von Reue getragenes Geständnis" ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer "wirksamen Verteidigung".

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag "mit dem Mandanten abgesprochen" sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut "einräumte", die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der "letzten Chance" angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, "diesmal ganz genau wissen: 'Ist das auch Ihr Antrag?', fragte er den Angeklagten." Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die "Frankfurter Rundschau" war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift "Richter S. sieht alles" meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: "Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte." Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

Die "wirksame Verteidigung" ist ein Ding, aus dem sich das Gericht, nicht zuletzt auch der Vorsitzende in der Hauptverhandlung, weiträumig heraushalten sollte. Anders mag man es handhaben, wenn man der Ansicht ist, die Sache gehe einem sowieso auf die Nerven, und gegen eine schöne Besorgnis der Befangenheit sei nichts einzuwenden. Das wollen wir in diesem Fall aber nicht für möglich halten. Bei Kollegialgerichten kommt hinzu, dass die vorsitzende Person keine Legitimation hat, im Namen der anderen Richter solche Bewertungen vorzunehmen, solange darüber nicht beraten wurde. Wer sich das als Beisitzer schweigend gefallen lässt, ist selbst schuld.

Was eine "ordentliche" oder "richtige" Verteidigung ist, ist nicht einfach zu sagen. Es liegt auf der Hand, dass Personen mit unterschiedlichen Interessen dies unterschiedlich beurteilen können: Der Angeklagte findet es vermutlich sehr "ordentlich", wenn ihm sein Verteidiger zum Freispruch verhilft, ein Nebenkläger oder ein Staatsanwalt denken vielleicht das Gegenteil. Um persönlich gefärbte Interessen geht es hier aber nicht, vielmehr um ein allgemeines, abstrakteres Interesse von Angeklagten, "effektiv verteidigt" zu sein. Was das ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, nach dem Verhältnis von Mandant und Verteidiger, auch nach allgemeinen Regeln, Anforderungen, Ansprüchen, Zielrichtungen von Strafverteidigung.

"Effektiv" und richtig können, je nachdem, ganz verschiedene Verteidigungskonzepte sein: eine "Strafmaßverteidigung", eine Freispruch-Verteidigung, eine auf Kooperation und Absprache abzielende, aber auch eine auf Kollision setzende. Jede dieser Zielsetzungen ist vom Gericht zu akzeptieren; es ist nicht Aufgabe und nicht Kompetenz des Gerichts, Bewertungen der Verteidigungsleistungen ins Verfahren einfließen zu lassen oder den Eindruck zu erwecken, eigentlich (auch noch) die Verteidigung selbst am besten führen zu können: eine Attitüde endgültiger Selbstüberschätzung.

Manche Richter denken (oder behaupten), die "Fürsorgepflicht" verlange dies. Das täuscht. Es ist Ausdruck der Rollen-Überforderung, in der Richter im deutschen Strafprozess stecken: Für alles und alle zuständig, mit umfassender Aktenkenntnis, aber völlig neutral, mit Amtsermittlungspflicht, aber Entscheidungsmacht über Beweisanträge. Das führt gelegentlich zu skurrilen Missverständnissen. Ich erinnere mich an eine Fortbildungstagung mit Strafkammer-Vorsitzenden, in der es um Beweisantragsrecht ging. Ein Teilnehmer äußerte: "Wenn bei mir einer einen Beweisantrag stellt, ist das doch der Vorwurf, dass ich meine Amtsermittlungspflicht verletzt habe, also der Vorwurf der Rechtsbeugung". Er meinte das nicht witzig. Ein Effekt solchen Denkens, auch wenn es nur in abgeschwächter Form verbreitet ist, zeigt sich, wenn Gerichte bei Stellung von Beweisanträgen (§ 244 StPO) gar nicht mehr darüber nachdenken, ob einer der im Gesetz aufgeführten Gründe einer möglichen (!) Ablehnung gegeben ist, sondern nur noch darüber, welcher es ist.

Wahl- und Pflichtverteidiger

Im Frankfurter Verfahren sind "Wahl-Pflichtverteidiger" tätig; nur vor diesem Hintergrund ist der Vorgang zu verstehen. Daher muss ich Sie bitten, ein paar Auszüge aus Rechtsvorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zu lesen, deren Kenntnis Voraussetzung für Weiteres ist. Denn auch hier erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung ungemein.

§ 137

- Abs. 1: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen.

§ 140

- Abs. 1: Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (oder)

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (…)

- Abs. 2: Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

§ 141

In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt (…). Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll (…)

§ 143a

- Abs. 2: Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn (…) das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist.

In den Gewässern dieser Vorschriften spielte sich das Drama von Frankfurt ab. Wichtig ist: Der Angeklagte E. hatte zwei Pflichtverteidiger; ihre Bestellung beruhte auf § 140. Die "Pflicht" bezieht sich darauf, dass eine Verteidigung nach § 140 zwingend erforderlich ist; man kann darauf nicht verzichten. Die berufsrechtliche Pflicht von Rechtsanwälten, solche Verteidigungen zu übernehmen, ist nicht gemeint. Auch über die Pflichtverteidigung bestehen viele Fehlvorstellungen, die dem Einfluss amerikanischer Filme zu verdanken sind, in denen wahlweise eine junge geniale Anwältin oder ein alter verlotterter Anwalt "aus dem Büro der Pflichtverteidigung" auftauchen und entweder alles falsch machen oder mithilfe genialer Tricks, die sogar deutsche Videostreamer auf Anhieb verstehen, gegen übermächtige Gegner in Gestalt verbiesterter, meist ungewöhnlich dummer Staatsanwälte gewinnen.

Die (jedenfalls deutsche) Wirklichkeit sieht anders aus. "Büros der Pflichtverteidiger" gibt es hier nicht; Verteidigung ist keine Angelegenheit der Justiz. Als Pflichtverteidiger werden meist freiberufliche Rechtsanwälte bestellt. Sie sind nicht besser und nicht schlechter als "Wahlverteidiger", denn sie machen beides. Oft wird behauptet, Pflichtverteidigung sei "schlechter", weil sie geringer bezahlt werde als Wahlverteidigung. Das ist nicht richtig und außerdem herablassend und denunziatorisch. Es ist befremdlich, dass das auch von Rechtsanwaltsorganisationen immer wieder behauptet wird, wohl um die teilweise deutlich höheren Honorarvereinbarungen zu legitimieren. Richtig ist: Wenn man (nur) von Pflichtverteidigungen lebt, wird man sich den Range Rover und die 200-qm-Kanzlei am Boulevard nicht ohne wohlhabenden Lebenspartner oder reiche Erblasser leisten können. Das will und braucht aber auch nicht jeder, und es ist überdies kein Beweis für Qualität, Engagement, Mut und Menschenfreundschaft. Das alles benötigt man als Strafverteidiger in erheblichem Maß.

Mit Netto-Stundensätzen von 500 bis 1000 Euro, wie sie in Wirtschaftsstrafsachen üblich sind, können die Pflichtverteidigergebühren nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) nicht mithalten. Hungern muss man trotzdem nicht, und wenn es für einen "Verhandlungstag" vor dem Amtsgericht 500 Euro an Gebühren gibt, dann kann dieser Tag mit Glück auch einmal 10 Minuten lang sein und sich bis zum Mittagessen in sechs Bagatellsachen wiederholen. Gelegentlich versuchen Schlaumeier, die Gebühren durch Zusatzhonorare aufzubessern, die sie mit dem Versprechen "besserer" Leistungen von den Angeklagten oder deren Familien fordern. Das ist nicht nur erbärmlich, sondern auch, wenn es bei der Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren mit der Justizkasse nicht angegeben und angerechnet wird, strafbarer Betrug. Die Gebühren zahlt zunächst der Staat, der Angeklagte muss sie ersetzen, wenn er verurteilt wird – und wenn er Geld hat.

Ansonsten unterscheiden sich Pflichtverteidigung und Wahlverteidigung grundsätzlich nicht. Dazu trägt bei, dass auch der Pflichtverteidiger "Anwalt des Vertrauens" sein soll. Der Angeklagte kann einen Verteidiger seiner Wahl aus dem Gerichtsbezirk benennen, der ihm dann beigeordnet wird. Eine Gefahr besteht darin, dass in anderen Fällen der Vorsitzende des Gerichts den Pflichtverteidiger auswählt. Das kann zu unguten Allianzen zwischen dem Interesse von Berufsanfängern und wirtschaftlich Schwächeren, Einkommen zu erzielen, und dem Interesse von Richtern führen, mit pflegeleichten Anwälten und widerstandsarmen Angeklagten zu verhandeln: Schnell, geständig, absprachefreundlich, rechtsmittelfrei. Es ist nicht einfach, als Richter stets jeglichen Gedanken an mögliche "Schwierigkeiten" beiseite zu schieben, die mit der Wahl dieser oder jener Verteidigerpersönlichkeit einhergehen könnten. Hilfreich, aber nicht immer angenehm ist es, persönliche Distanz zu waren.

Pflicht und Vertrauen

Der Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt, aber er ist nicht der Anwalt des Gerichts und steht zu diesem in keinem anderem Verhältnis als jeder Wahlverteidiger. Das heißt, dass er die Interessen seines Mandanten zu vertreten hat – Ende. Er muss nicht "ausgewogen" sein, nicht "kooperativ", nicht Studienkollege oder Golfpartner des Vorsitzenden und auch nicht in derselben Partei wie dieser. Bei der Wahl zwischen einem kompetenten Stinkstiefel und einem kenntnisarmen Schleimer ist der Erstere zu bestimmen; so viel berufliches Ehrgefühl sollte ein Kammer- oder Senatsvorsitzender mitbringen.

Eine Grenze der Tätigkeit eines Verteidigers – gleich ob Pflicht- oder Wahlverteidiger – ergibt sich aus § 258 StGB (Strafvereitelung). Ein Strafverteidiger darf sich nicht zum "Komplizen" seines Mandanten machen; er darf die Wahrheit nicht aktiv verschleiern, etwa durch vorsätzliche Benennung falscher Zeugen, Anstiftung zur Falschaussage, Fälschung von Urkunden, Bestechung, usw. Diese Grenze ist aber, im Interesse einer freien Verteidigung, sehr weit; man muss in der Praxis erhebliche kriminelle Energie entfalten, um sie zu überschreiten. In solchen Fällen ist auch ein Ausschluss eines Verteidigers möglich (§ 138a StPO). Der Verteidiger hat aber keinerlei Pflicht, aufseiten der Justiz an der Aburteilung seines Mandanten mitzuwirken; er ist nicht "neutral".

Ob die Verteidigung "gut" oder "schlecht", dem Angeklagten nützlich ist oder nicht, hat nicht das Gericht zu beurteilen. Die Grenze ist nur erreicht, wenn ein Strafverteidiger erkennbar unfähig ist, die Verteidigung angemessen und sachkundig zu führen. In diesem Fall zwingt die Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten das Gericht (den Vorsitzenden) dazu, entweder dem (ungeeigneten) Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, oder einen offenkundig unfähigen Pflichtverteidiger zu ersetzen. Das sind aber krasse Ausnahmefälle: Etwa wenn ein Strafverteidiger suchtkrank ist und der Hauptverhandlung nicht folgen kann; oder wenn der Verfahrensstoff, z.B. in Wirtschafts- oder Steuerstrafsachen, die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Rechtsanwalts - etwa eines frischgebackenen Berufsanfängers – evident überfordert.

Auf keinen Fall kann Unfähigkeit zur Verteidigung angenommen werden, wenn und weil ein Verteidiger fernliegende Anträge stellt, unfreundliche oder provozierende Ausführungen macht, Vorschlägen des Gerichts zur Verfahrensgestaltung nicht folgt oder durch Maßnahmen der "Konfliktverteidigung" auffällt (der gelegentlich auch eine "Konfliktverhandlungsführung" gegenübersteht, ohne dass sich die Huhn-und-Ei-Frage klären lässt). Wenn also § 143a StPO formuliert, die Bestellung eines Pflichtverteidigers könne vom Gericht aufgehoben werden, wenn "keine angemessene Verteidigung gewährleistet ist", dann ist damit nicht etwa darauf abgestellt, was das Gericht als "ordentlich", "zielführend" oder "richtig" ansieht. Unangemessenheit eines Beweisantrags oder sonstiger Verfahrenshandlungen führt noch nicht zum Fehlen "angemessener Verteidigung". Daher hat der OLG-Senat in Frankfurt seine Entscheidung, die Bestellung von Rechtsanwalt H. aufzuheben, wenn man den Berichten folgt, nicht auf einen Mangel angemessener Verteidigung gestützt, sondern auf den zweiten Grund des § 143a Abs. 2: "Endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses".

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Titel: Über das Strafen: Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft

Herausgeber: Droemer HC

Seitenzahl: 384

Autor: Fischer, Thomas

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Wir erinnern uns: In München kämpften im NSU-Verfahren vor dem OLG drei Pflichtverteidiger der Angeklagten Z. jahrelang darum, vom Gericht entpflichtet zu werden, da die Angeklagte jeden Kontakt und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen ablehnte, jegliches Vertrauen aufgekündigt hatte und kein Wort mit ihnen sprach. Das half ihnen aber nichts, denn ihre Abberufung hätte zum Abbruch des Verfahrens geführt (weil die neuen Wahlverteidiger nicht von Anfang an dabei waren). Also war der Senat bis zum Ende überzeugt, Frau Z. sei durch die drei von ihr aus Namenslisten ausgewählten, absolut zufällig "Tick, Trick und Track" heißenden Pflichtverteidiger angemessen vertreten.

Anders in Frankfurt: Dem Vorsitzenden "verschlug es die Sprache" angesichts von Beweisanträgen des Pflichtverteidigers H., die der Marschrichtung "einzige Chance" widersprachen. Wobei sich, am Rande bemerkt, die Frage stellt, welche "einzige Chance" denn ein "von Reue getragenes Geständnis" in einem Verfahren wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verwirklichen können sollte. Jedes Geständnis, ob mit oder ohne Reue, führt zwangsläufig zur lebenslangen Freiheitsstrafe, sofern nicht strafrahmensenkende psychische Störungen vorliegen, die der Vorsitzende aber unmöglich bereits am ersten Verhandlungstag ergründet haben kann. Eine Strafzumessung in einem "Strafrahmen" gibt es bei Mord nicht; eine Milderung wegen reuevollen Geständnisses ist daher nicht möglich. Bleiben "besonders schwere Schuld" (§ 57a StGB) und Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB), zwei Rechtsfolgeentscheidungen, die ganz weit hinten in einem Verfahren anstehen und nur von beschränkter Chancenhaftigkeit sind: In allen Fällen muss ja am Ende der Haftzeit eine Prognose getroffen werden, und die folgt stets denselben Kriterien.

Kein Kläger, nur Richter

Die Zerstörung des Vertrauens gab in Frankfurt der Angeklagte E. durch das Wort "Ja" zur Kenntnis, das er auf die Frage des Vorsitzenden antwortete, ob die entsprechende Erklärung des zweiten Verteidigers K. "seine eigene" sei. So leicht kann's gehen! Ob Herr E. in vollem Umfang darüber im Bilde ist, was das alles bedeutet und wo es hinführt, bleibt durchaus unklar. Wir gehen vorerst davon aus, dass über Revisionsgründe nicht gesprochen werden muss. So was kommt manchmal ganz plötzlich, beim Verteidigerwechsel nach dem ersten Urteil.

So bleibt vorläufig, was stets im laufenden Verfahren gilt: Abwarten. Richter S., schrieb die "Frankfurter Rundschau", führt hier "sein letztes großes Verfahren". Und der Angeklagte E. sagt Ja zu seiner "einzigen Chance". Na dann.

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- 364

ElektroShmok

vor 6 Stunden

(Bearbeitet)

Danke für diese hervorragende Kolumne. Thomas Fischer ist die Rützel der Justiz. Eine echte "Pflicht" Lektüre. Es fehlt nur

1. der Hinweis, dass "Einspruch" rufen in Deutschland keine Wirksamkeit hat.

und

2. Man sollte sich nie von seinem Verteidiger dazu überreden lassen mit ihm "in Revision zu gehen" weil man sich dadurch die effektivste Argumentation in der Revision verbaut. Man kann nur noch argumentieren, dass das doofe Gericht die Anträge des tollen Verteidigers nicht beachtet hat, aber mit einem neuen Verteidiger kann man zusätzlich argumentieren, dass der doofe Verteidiger die besten Anträge vergessen hat.

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G.-dtFJ-1PZR

vor 5 Stunden

Und wenn Sie, Herr Fischer & alle anderen noch effektiv von effizient unterscheiden lernen, geht es mir noch besser ;-)

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Günter-g1Xu7oEWR

vor 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Fischer,

Danke (!) für diese, wie so häufig, lehrreiche Kolumne.

Mein Frage (als Nicht-Jurist), ist ein Richter, der in dieser Weise zu Beginn einer Verhandlung dem Angeklagten die "letzte Chance" anbietet, nicht die Lehrbuchdefinition von Befangenheit (!), eine deutlichere Mitteilung wäre doch nur noch "wir tun ab jetzt mal so, aber mein Urteil steht bereits fest"...p.s. zu der von einem anderen Foristen vorgebrachten Kritik an der "Brillanz der Formulierungen" - Es ist immer wieder eine pure Freude Ihre gut ausformulierten, mit Ironie gespickten Erzeugnisse zu lesen !

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Karl Ulrich-CDmNk2MWg

vor 11 Stunden

Es ist Herrn Fischer sehr zu danken, dass er mit den vielen - vorsichtig ausgedrückt - Missverstændnissen zum Thema Pflichtverteidigung aufräumt. Im Übrigen war ich auch sehr erstaunt darüber, dass der Vorsitzende den Angeklagten dazu aufforderte, nicht dem Rat seines Verteidigers sondern seinem zu folgen.

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Rheinstein

vor 15 Stunden

Danke an Thomas Fischer für sein resolutes Eintreten für Medien-Ethos und faire, korrekte Prozessführung.

Der Angeklagte E. hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit einer verabscheuungswürdigen Tat schuldig gemacht. Das heißt nicht, dass man ihn, wie auch jeden anderen, mit einem illegal durchgestochenen Vernehmungs-Video der Meute vorwerfen darf. Fischer findet für die Gefühls- und Gesinnungslage von Konsumenten und Verbreitern dieses 'Zeitdokuments' die einzig passenden Worte.

Was den Frankfurter Richter angeht, so sind dessen Grenzüberschreitungen tatsächlich ziemlich jenseits von Gut und Böse.

Es gibt Rechtsanwälte, die behaupten, in Deutschland hätten die Richter längst die Verfahrensmacht an sich gerissen. Ob das zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Solcher Unausgewogenheit würde aber Tür und Tor geöffnet, wenn man Übergriffe wie die, die sich der Frankfurter Richter erlaubt hat, tolerierte.

Dass es sich bei dem Angeklagten um einen fanatisierten Rechtsextremen handelt, ist dabei (fast) nebensächlich. Hier geht es um Grundsätzliches, das jede/n von uns betreffen kann - auch ohne dass wir dafür einen Mord begehen müssten.

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Mdeeg

vor 12 Stunden

Sie nennen das „Übergriffe“ - das ist zweifellos richtig. Dann verstehe ich allerdings nicht, weshalb Sie an anderer Stelle aggressiv kritisieren, wenn man gegen solche juristischen/richterlichen Übergriffe zur Wehr setzt und versucht diesbezüglich Öffentlichkeit herzustellen - was offenkundig eines der wenigen probaten Mittel ist gegen derarten Machtmissbrauch.

Offenkundig trauen Sie sich nur dann aus der Deckung, wenn sich bereits ein Thomas Fischer vorgewagt hat....?

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Rheinstein

vor 11 Stunden

Sind Sie immer noch beleidigt, weil ich an anderer Stelle geschrieben habe, dass mir Ihre ständigen Wehklagen über die schlimmen Ungerechtigkeiten, die die deutsche Justiz Ihnen ohn‘ Unterlass antut, auf den Wecker gehen?

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ThreeViewsOfASecret

vor 6 Stunden

Gehen Sie mal (nur kurz) auf Deegs Blog, dann sehen Sie, wie glimpflich wir hier noch davonkommen.

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Mdeeg

vor 31 Minuten

Es ging in dem von Ihnen genannten Post nicht um „schlimme Ungerechtigkeiten der deutschen Justiz“, wie Sie mal eben unterkomplex projizierten, sondern explizit um die Anwendung des thematisierten § 353d StGB und eine diesbezügliche „Anklage“.

Wieviele Leute kennen Sie denn, die schon damit zu tun haben geschweige denn, denen der § 353d StGB „zur Last gelegt“ wird oder wurde......?

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Dreamcatcher

vor 16 Stunden

Man kann einen einfachen Sachverhalt auch unnötig verkomplizieren. Der Angeklagte E. hat sich selbst in die ............ geritten, weil er dankenswerter Weise ein umfängliches Geständnis abgelegt hat, das nicht nur in sich logisch schlüssig ist, sondern auch mit tatsächlichen Begebenheiten, wie dem Fundort der Tatwaffe, übereinstimmt. Dank des nun öffentlich gemachten Vernehmungsvideos kann selbst Fernsehkommissar Oberlaie erkennen, dass die späteren, neuen Schilderungen des angeblichen Tathergangs unter dem Stichwort Märchenstunde einzusortieren sind. Das gefällt dem Kolumnenschreiber T. aus irgendwelchen Gründen nicht. Und wie immer in solchen Fällen verraten sich Angeklagte, weil sie zu viel Rededarf haben. Von daher wäre der beste anwaltliche Rat an den Angeklagten gewesen: Hättest Du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben. Oder so ähnlich.

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nikolasvegas

vor 16 Stunden

Von woher kommt er? Von daher!

"Von daher" scheinen Sie Sinn und Hintergrund der Kolumne nicht verstanden zu haben.

Es ging um Verteidigung und die Verhandlungsführung, weniger um die Erweislichkeit der Angeklagten Tat.

Der von Ihnen gegebene Rat wäre der Verteidigung ebensowenig dienlich wie der "Eröffnungszug" des Vorsitzenden.

Macht nichts! Schauen Sie einfach weiter Internetz!

Da gibt es ja interessante Rechtsbrüche zu besichtigen, fast so spannend wie echte Moritaten.

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Dreamcatcher

vor 15 Stunden

Schauen Sie lieber in die Realität. Warum wohl ist Monika Weimar/Böttcher im zweiten Verfahren freigesprochen worden? Weil Sie einen guten Anwalt hatte, der das Reden übernommen hat. Im drittenn Verfahren hatte sie wieder selbst Redebedarf. Das Ergebnis ist bekannt. Jedenfalls meinte der Vorsitzende des Gerichts im Nachgang, dass genau diese viele Reden ihr letztlich zum Verhängnis geworden ist. So sieht's aus. Grüße vom Master of Reality.

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nikolasvegas

vor 15 Stunden

Dann "mastern" Sie Ihre Realität (en) mal schön, Sie "mastermind"!

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Dreamcatcher

vor 13 Stunden

Ich beziehe mich auf reale Fälle und die Einlassungen von entscheidenden Verfahrensbeteiligten, wie Vorsitzenden Richtern. In diesem Fall in einem der spektakulärsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und wenn eben dieser Vorsitzende Richter später sagt, dass prozessentscheidend letztlich der Mitteilungsdrang der Angeklagten war - ganz im Gegensatz zum Verfahren davor - und damit die selbst erzeugten vielen Widersprüche der Angeklagten schließlich zum Verhängnis wurden und zu einer erneuten Verurteilung - nach vorherigen Freispruch - führten, ist das zumindest prozesstaktisch interessant. Was ist daran nicht zu verstehen?

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ThomasFischer

vor 13 Stunden

Ich weiß ja nicht, wie viel Die vom Verfahren Weimar kennen. Ich kenne es ziemlich gut; es war mehrmals beim 2. Strafsenat. Sagen wir mal so: Ihre Analyse hat noch Luft nach oben, Master of Reality.

Das der „beste Rat“ gewesen wäre, hinterher (!) zu sagen, vorher (!) hätte der Beschuldigte nichts sagen sollen, zeigt eine etwas merkwürdige Logik, finde ich. Mit Reality hat es jedenfalls wenig zu tun.

Außerdem kann ich nur wieder warnen: Ihre Beweiswürdigung ist voreilig und wertlos. Es ist absolut egal, ob Sie den Beschuldigten E für schuldig , sehr schuldig oder ein bisschen schuldig halten. Sie müssen einfach mal versuchen, sich selbst oder ihren bruder an die Stelle des Beschuldigten ( in jedem beliebigen Verfahren!) zu setzen. Und sich fragen, ob Sie möchten, dass 250000 hergelaufene YouTube-Glotzer Sie weinen und zittern und stammeln sehen und dann darüber twittern, ob Sie ein Vergewaltiger oder Mörder sind oder nicht. Wenn Sie soviel Distanz nicht aufbringen, sich das vorzustellen, ist sowieso alles egal.

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Dreamcatcher

vor 12 Stunden

Es ist natürlich eine Ehre für mich, wenn der Master of Strafjustiz wieder auf meine Einlassungen antwortet. Dass der Vorgang der Veröffentlichung des Videos auf Youtube moralethisch grenzwertig ist, sehe ich auch. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass zukünftig Hinz und Kunz vernehmungstechnisch in die öffentlichkeitswirksame Youtube-Realität gezerrt werden. Im Gegenteil. "From each as they choose, to each as they are chosen" (Robert Nozick). In diesem besonderen (zeitgeschichtlichen) Fall, halte ich daher die Veröffentlichung für vertretbar.

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Andreas_Bln

vor 18 Stunden

Wie unterscheidet sich der besprochene Prozess von einem Mordprozess, der keine Öffentlichkeit hat?

Unter der Annahme, die Öffentlichkeit habe sich in den vergangenen 20 Jahren substanziell verändert (u.a. in Zusammensetzung, Figuration, Bindung und Wirkung), wäre eine genaue Bestimmung ihrer jetzigen und absehbaren Bedeutung für das Rechtssystem vielleicht angebracht, um dem Rechtssystem begründete Entscheidungen zu ermöglichen, auf potenzielle Einwirkungen von Seiten der Öffentlichkeit zu reagieren, sich auf sie einzustellen.

Fachdebatten gibt’s zu solchen Zusammenhängen sicherlich, nur kenne ich sie nicht. Und mich interessiert das: genügen Setzungen und Mechanismen, die vor 20 Jahren die Unabhängigkeit eines Systems (hier der Rechtsprechung) gewährleisten konnten, unter veränderten Bedingungen noch hinreichend? Agiert so ein System vorausschauend oder reaktiv? Plante oder realisierte die Rechtsprechung in den letzten Jahren eine Adaption an die neuen Rahmenbedingungen in einer neuen Öffentlichkeit?

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noergla

vor 18 Stunden

Ja, Gaffen am Tatort ist schon unter Strafe gestellt. Der Rest wird wohl erzieherisch funktionieren müssen, wobei gewaltfreie Interventionen bei vorlauten und naseweisen Kindern schwierig sind, weshalb sich hier im Erwachsenalter eine gewisse Diskursfreudigkeit zeigt. Die Desäkularisierung tut ein übriges, weshalb eher archaische Weltauffassungen ("Rübe ab, Schwanz ab, Denkmal weg") zunehmend salonfähiger werden. All das schafft auch der Jusitz Arbeit.

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Andreas_Bln

vor 7 Stunden

Warmen Dank für Ihre Anregungen! Dass ich mich von Ihnen nicht recht verstanden fühle, nehme ich auf meine Schultern. - Bitte geben Sie mir eine weitere Chance, mich verständlich zu machen.

Was Sie anführen - Verschiebungen im Aufkommen der Fallarten oder der Inhalte der Fälle - kann die Rechtsprechung nach meinem Empfinden bewältigen, ohne sich zu verändern; das tat sie immer schon.

Um Ihnen ein Beispiel dafür zu geben, was ich meine, womit ich mich auch auf die Kolumne beziehe: Es gibt ein Regelwerk, wie Fälle Richtern zugeordnet werden, das versucht, die Blendung Justitias in ein Verfahren zu übersetzen. Dieses Verfahren ist sicherlich gut begründet, und die Gebiete, die es schützt, sind sicherlich schützenswert.

Doch nun haben wir - hypothetisch - einen neuen Faktor im Spiel, weil die Öffentlichkeit sich neu darstellt. Stellen Sie sich nun mit mir eine - hypothetische - Position vor, die fordern würde, dass nur solche Richter mit öffentlichkeitswirksamen Fällen betraut werden, die den Druck der Öffentlichkeit aushalten können.

Diese Position würde anbringen, dass es nicht darum geht, der Öffentlichkeit zu gefallen. Sie würde anbringen, dass ein jeder von 20 Kameras in ein _anderes_ Verhalten getrieben würde, der eine weniger, der andere mehr. Sie würde fordern, die Wirkung der Öffentlichkeit soweit differenziert zu berücksichtigen, dass die Unterscheidungen der Verfahren an der differenzierten Realität zu einer Gleichbehandlung wieder führen würden.

Wenn also für öffentlichkeitsbelastete Fälle solche Richter zuständig würden, die mit dem Druck klarkommen, wäre das eine weitere Differenzierung eines Gebiets, das sich ohnehin ständig ausbricht.

Ich hoffe, dieses BEISPIEL verdeutlicht Ihnen, was ich mit der Einstellung des Systems auf Umweltveränderungen meinte. Und ich hoffe darüber hinaus, von Ihnen zu lesen.

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nikolasvegas

vor 17 Stunden

Eine lohnenswerte Überlegung!

Das an sich recht statische System "Rechtspflege" im weiteren Sinne profitiert aus meiner Sicht durchaus von dieser gewissen Unverrückbarkeit, kann sich aber der Dynamik von Youtube und anderen Verschiebungen, sowie der Transparenz, Schnelligkeit und Unerbittlichkeit, wie sie neue Medien zuweilen zeitigen, nicht gänzlich entziehen.

Solche "Rahmenbedingungen", wie Sie schreiben, kann die Rechtsprechung kaum ausblenden, auch die Gesetzgebung nicht wirklich abbilden - wenn auch, siehe unten, gewisse Nachschärfungen wie die Sanktion von Gaffen erfolgen können.

Einzig möglicher Ansatzpunkt aus meiner Sicht ist die Integrität der unmittelbar Beteiligten, gute Ausbildung, und, mit das höchste aller Güter, die richterliche Unabhängigkeit.

Die kann wiederum über theoretische Begrifflichkeit hinaus nur funktionieren in einem gesunden sozialen Rechtsstaat, auch wenn das weit ausgeholt klingt. Es ist essentiell.

Als Jurist habe ich über Jahre in einem prosperierenden Staat gelebt und gearbeitet, Gründungsmitglied der EU (Luxemburg). Die Schockwellen und Sprachlosigkeit angesichts weitgehender Abwesenheit von Rechtsstaat waren mir eine Lehre, was es hier hochzuhalten gilt.

Am Geld liegt es vordringlich nicht. Vorauszuschauen hilft. Reaktiv zu sein hieße verspätet zu sein. Klarsichtig und mit Bedacht zu agieren, sowie vor allem mit Entscheidumgsmacht ausgestattet zu sein, ist hilfreich. Und die Regeln zu kennen wie anzuwenden, die über die Zeit gewachsen, aber nicht in Stein gemeißelt sind.

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noergla

vor 14 Stunden

Man könnte es bei harscher Kritik belassen. Tatsächlich aber gibt es ja eine Fachdiskussion. Die nämliche um Strafzumessungsrichtlinien, bspw. Da wird dann auch ganz offensiv mit dem „Rechtsverständnis“ der Bevölkerung argumentiert, das „gesunde Volksempfinden“ wird ja auch an anderen Orten kräftig revitalisiert. Der Grundgedanke der Strafzumessungsrichtlinien soll dann der folgende sein: Was Otto-Normalbürger von dem verstanden hat, was Otto Normalnannenschüler so vom Prozeß verstanden hat, soll in gleichgelagerten Fällen zu vergleichbaren Strafen führen. Eine an sich gruslige Idee, bemüht sich doch gerade das moderne Strafrecht der Individualität eines jeden Falles die ihm gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, so daß es praktisch gar keine identischen Strafzumessungen geben dürfte. Zudem wird die generalpräventive Wirkung von Strafurteilen damit eher überschätzt und der Vergeltungsgedanke, der in solchen Konstrukten auch mitschwingt, nur noch mühsam verschleiert. All das wäre einfach nur reaktionär zu nennen, gäbe es nicht wenige, die ihre Habermas-Vergiftung noch nicht auskuriert haben und meinen, die „neuen Medien“ wären ein Mittel des herrschaftsfreien Diskurses und Möglichkeit, die ollen Mechanismen der repräsentativen Demokratie und ihrer Gewaltenteilung zugunsten von mehr „Volksnähe“ zu überwinden.

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Andreas_Bln

vor 7 Stunden

(Bearbeitet)

Vielen Dank für Ihre anregenden Ausführungen! Da ich mich auch von Ihnen nicht recht verstanden fühle, bitte ich Sie um eine zweite Chance.

Mir geht es um systemische Anpassungen. Zum Beispiel in der Frage, wie Richter Fällen zugeordnet werden. Ob in diesem Vorgang einberechnet ist, dass Öffentlichkeit Druck erzeugt, dessen Abfuhr vielleicht (noch) nicht in den Seminaren gelehrt wird. Und ob dieses Faktum nicht eingeschlossen werden sollte in der Entscheidung, welcher Richter einen öffentlichkeitsbelasteten Fall übernimmt.

Ihre Antwort, auf Integrität und Kompetenz der beteiligten Akteure setzen zu müssen, verstehe ich emotional, fühle mich hier aber missverstanden. Hier ginge es um die Einsicht, dass die Öffentlichkeit einen Druck ausübt (feststellbar), auf den nicht alle Richter gleich zu reagieren in der Lage sind (differenzierbar).

Naja. Die Arbeit war lang, kurz aber der Schnaps. Ich hoffe, Ihnen dennoch auch nach Ihrer Wahrnehmung gerecht zu werden.

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ThreeViewsOfASecret

vor 6 Stunden

Das mit dem "nicht verstanden fühlen" könnte daran liegen, daß Sie in nebulösen Abstraktionen herumirren bzw. herumfühlen, die Sie im Originalbeitrag nicht ausführen. Lang ist hier nicht die Arbeit, nur die Sätze. Den Gerechtigkeits- und Gleichheitsfanatismus, der der offenbar brennenden Frage nach der unterschiedlichen Reaktion von Richtern auf "Öffentlichkeitsdruck" zugrundeliegt, kann man auch auf die Auswahl der Kaffeesorte anwenden, die die besagten Rechtsvertreter zum Frühstück zu sich nehmen. Was ist, wenn diese (ebenfalls differenzierbaren!) Anregungsgetränke zu unterschiedlichen Verhandlungsverläufen und Urteilen führen? Welche Seminare sind dann zu überarbeiten? Und welches Frühstücks(weich)ei wäre hierzu das angemessene und damit gerechteste?

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 19 Stunden

Bleibt unabhängig vom genannten Fall auf ewig die Frage, wie man als ahnungsloser Laie erkennt, ob man einen guten, gewieften, sachverständigen Anwalt hat? Das ist leider ein bisschen wie beim Arzt.. auf den persönlichen Eindruck verlassen kann in zwei Richtungen schiefgehn.

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noergla

vor 19 Stunden

Man kann von sich auf andere schliessen: So wie man den eignen Beruf ausübt, so wird es auch das Gegenüber tun. (Womit rund 90% der Kritik an Richtern, Ärzten, Politikern, Bürokraten auch erklärt ist.)

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HabertRobeck

vor 19 Stunden

Sehr richtig, im Zweifel genauso wenig wie die anderen Laien, die Empfehlungen aussprechen.

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Rosendorn

vor 20 Stunden

Sehr spannend und klar! Letztlich könnte dieser Beitrag mit dazu führen, dass der Richter ausgetauscht werden muss. Gerade in diesem Fall benötigen wir die Besten der Besten Juristen als Richter und Staatsanwalte.

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ThomasFischer

vor 20 Stunden

Weder glaube ich das eine noch das andere. Und von „ Austauschen“ kann keine Rede sein,

Richter werden bei uns nicht je nach Fallausgesucht. Und was „der beste“ sein soll, weiß man sowieso nicht. Schauen Sie das Forum an: Lauter Beste!

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Schneeflocke

vor 19 Stunden

Vielen Dank für den letzten Satz Ihrer Antwort, er hat mich dazu bewegt, tatsächlich ALLE Kommentare im Forum zu lesen. Auch wenn sich sicher viele Juristen belehrt und viele Laien von Ihrem Stil überfordert fühlen, Sie haben es geschafft, mal wieder das Wichtigste in den Mittelpunkt zu rücken: Wie verwerflich die Tat auch sei, eine untadelige Verhandlungsführung sollte immer gewährleistet sein, nur so kann der Rechtsstaat glaubwürdig bleiben. Dankeschön!

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Das_Grauen

vor 21 Stunden

Gut, daß Thomas Fischer diesen Fall aufgreift, ein heißes Eisen, das hier kontrovers diskutiert wurde. Seine qualifizierten Erwägungen bestärken die Foristen, die angesichts des Konflikts zwischen Verteidiger und Richter ein ungutes Gefühl über die Neutralität des Gerichts hatten, aus Sorge um ein faires Verfahren und nicht etwa wegen irgendwelcher Sympathie für den Angeklagten.

Wichtig ist meiner Meinung nach auch folgende Aussage: "Jedes Geständnis, ob mit oder ohne Reue, führt zwangsläufig zur lebenslangen Freiheitsstrafe, sofern nicht strafrahmensenkende psychische Störungen vorliegen". Das erklärt, warum das freundlich formulierte Drängen des Richters, der Angeklagte möge ein Geständnis ablegen, mit dem Auftrag der Verteidigung kollidieren kann: Wenn der Anwalt weiß, das die ehrliche Tatschilderung seines Mandanten eine Verurteilung wegen eines geringeren Tatbestandes, z.B. Totschlag, verhindern wird, dann darf er ihm nicht dazu raten. Das muß auch dem Richter klar sein und dem Angeklagten nahezulegen, seine Verteidiger zu mißachten, ist unangemessen. Wie Thomas Fischer schreibt, darf es nicht darum gehen, "mit pflegeleichten Anwälten und widerstandsarmen Angeklagten zu verhandeln", und es wäre schön, wenn die Medienberichterstattung über diese "Ratschläge" des Richters kritischer gewesen wäre. Gut, daß zumindest Experten wie Fischer klarstellen, daß eine effektive Verteidigung eben nicht unbedingt einen harmonischen Prozeßverlauf bedingt.

Hilfreich auch, was über die Gestaltung der Pflichtverteidigung geschrieben wurde. Da gibt es erhebliche Unterschiede zum US-System und generell dürften mittellose Angeklagte hier eine bessere Verteidigung bekommen. In dieser Hinsicht schneidet unser Rechtsstaat gut ab. Was nicht heißt, daß jeder Angeklagte perfekt vertreten wird, aber er hat wenigstens eine gute Chance auf eine effektive Verteidigung. Und das sollte jedem, der sich für eine faire Justiz als wichtigem Teil unserer Demokratie einsetzt, am Herzen liegen.

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Peter-Tgg8uHrZR

vor 22 Stunden

Ja, der Rechtsstaat ist manchmal anstrengend oder unbequem. Aber es ist gut ihn zu haben unschuldig bewahren. Leider gefallen sich aber „aufstrebende“ Journalisten, Zeitungen mit großen Buchstaben und auch Richter (bei ihrem letzten „großen“ Verfahren darin, sich in diesem Dilemma zu suhlen. Ein Glück ist es, dass es mit Thomas Fischer einen Kolumnisten gibt, der mit Expertise, emotionaler Distanz zum Fall aber mit Emotionalität in der Sprache die Dinge zurechtrückt. Die Lektüre war wieder mal ein Hochamt!

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nikolasvegas

vor 23 Stunden

Eine Lanze für Verteidiger zu brechen, und den Unfug des Vorsitzenden zu beleuchten: in allen Ehren.

Aber dass Herr Hanig auch nicht ganz alle Gurken um Glas zu haben scheint, wäre meines Erachtens schon der Erwähnung wert gewesen.

Als ich vor zwei Wochen aus Neugier seine Homepage besichtigte, gefror mir das anfängliche Schmunzeln.

Beachtlich die klare Stellungnahme von Prof. Fischer zur "Beweisverwertung". Ein wirklich unerhörter Vorgang!

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Das_Grauen

vor 19 Stunden

Angesichts des durchgestylten, auf maximalen Werbeeffekt getrimmten Internetauftritts des Anwalts Hannig (!) kann einem tatsächlich etwas unbehaglich werden. Aber wir sollten da fair sein: Über seine Fähigkeiten als Verteidiger sagt das nichts aus. Es ist noch nicht einmal zwangsläufig ein Beweis für eine extrovertierte Persönlichkeit. Womöglich ist der Wettbewerb in Dresden so hart, daß Anwälte zu solcher Selbstdarstellung greifen müssen, um über die Runden zu kommen. 😕

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Mdeeg

vor 18 Stunden

Nach Ihrer „Warnung“ vor der Homepage des Anwalts habe ich ja alles mögliche erwartet..... das einzige, was bleibt, ist die Frage, was genau Sie denn zu der Aussage verleitet, der habe „nicht alle Gurken im Glas“....? Söder glaubt ja auch, die Inszenierung auf Herrenchiemsee sei das, was Leute beeindruckt.

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nikolasvegas

vor 17 Stunden

Sie haben Recht: Die Homepage kann man sonst noch unter peinlich, aber unschädlich verbuchen. Nur die Anträge im Zusammenhang mit der Familie des Opfers sind grotesk und "sub canone", aber so etwas von...

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ThomasFischer

vor 16 Stunden

Die Homepage von Herrn H interessiert (mich) nicht; sie hat mit dem Verfahren nichts zu tun. Auch die Charaktere der Beteiligten sind (mir) Wurst. Rechtsanwalt H soll fern liegende Beweis(ermittlungs) Anträge gestellt haben. Die kann man ja nach dem Maßstab des Par. 244 Abs2 leicht zurückweisen. Was soll’s also?

Der ganze Vorgang ist nicht abhängig davon, ob RA H sympathisch ist, Gurken im Glas hat, ein netter Typ ist, falsche oder richtige Ansichten hat...

und ich finde, so etwas sollte man wahrlich nicht „erwähnen“, denn das ist genau die zwergenflughöhe, die es zu vermeiden gilt.

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nikolasvegas

vor 16 Stunden

Also wäre § 244 II StPO demzufolge Zwergenflughöhe, gewissermaßen als Anknüpfung der Vorfrage "Gurken drin oder draußen"?

Streng genommen wäre natürlich nur der eigentliche Beweisantrag für die Entscheidung von Bedeutung, aber die Gurkenfrage schwingt mit!

Und die Beschäftigung könnte hiermit durchaus der Fürsorgepflicht des Vorsitzenden unterfallen. Oder wäre das Zwergenweitwurf?

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ThomasFischer

vor 12 Stunden

Nein, 244 abs 2 ist ganz hohe Kunst, jedenfalls im Feinschliff.

Ich meinte nur: die zweifelhafte „entpflichtung“ eines Verteidigers weniger zweifelhaft zu finden, weil er einem unsympathisch ist, ist nicht gerade ein Höhenflug.

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nikolasvegas

vor 10 Stunden

Gut: Dass hier klar zu trennen ist zwischen (möglicherweise) entscheidungserheblichen Aspekten, und persönlichen Fragen, die hier NICHTS, aber auch gar nichts zu suchen haben, ist richtig.

Und es ist auch gut, dass Sie es so betonen.

Mein "Gurken-im-Glas" - Argument enthält zu einem kleinen Teil auch eine subjektive Wertung.

Leitet sich aber doch ganz wesentlich daraus ab, dass H. 's Anträge sehr sachfremd sind.

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David-pSdgebhZg

vor 1 Tag

Von der aktuellen Kolumne und dem Umstand, dass cih in Detailfragen mit Hr. Fischer nicht immer übereinstimme, ein dickes Lob an die Qualität der Kolumne und v.a. an den Aufwand, der hier betriebn wird, um Fragen und Einwände der Leser aufzugreifen! Das macht so einige juristische Feinheiten transparenter und besser bewertbar.

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Peter-e9_T0_ZMg

vor 1 Tag

Verehrter Herr Fischer. Sie scheinen ja stellenweise die eigene Brillanz der Formulierungen sichtlich zu genießen. Aber muß es dazu führen, einen Satz ganze acht Zeilen in die Länge zu ziehen...? Schon mal an die inhaltliche Verstehbarkeit gedacht?

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GeaiRaison

vor 1 Tag

Die Verständlichkeit von Sätzen, das werden Sie beizeiten bemerken, hängt, wie so vieles, nicht unbedingt von der Länge ab, denn selbst mündlich, also in der Rede, kann man einen Gedanken so locker entwickeln und die Hörer „mitnehmen“, dass es überhaupt nicht (oder nicht so sehr) auffällt, ob die Teile der Rede durch Komma, Semikolon, Gedankenstrich oder Punkt voneinander getrennt werden, was schließlich ein wenig Geschmacksache ist, manchmal aber auch eine Frage der Klarheit sein kann, weshalb man das auch nicht ganz frei von Konventionen machen sollte, wobei man sich nicht sklavisch daran halten muss, auch wenn Leute, die darauf bestehen, dass der Plural von „Komma“ „Kommata“ (statt „Kommas“) zu sein habe, was inzwischen schon wieder unkonventionell (weil altbacken) ist, das anders sehen; aber das wäre ein anderes Thema.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Der Fragesatz „schon mal ... gedacht?“ ist zu kurz. Es fehlt ein Subjekt. Vielleicht könnten Sie es noch ergänzen.

Außerdem weiß ich nicht, was eine „eigene Brillanz der Formulierungen“ ist. Gibt es auch Formulierungen mit einer fremden Brillanz?

Und zu allem Überfluss ist mir unklar, wie man etwas „sichtlich zu tun scheint“ . Könnte es sein, dass diese Formulierung möglicherweise sicher widersprüchlich ist?

Ich kritisiere Ihre Bemühungen nur ungern. Aber ein offenes Wort zur rechten Zeit hat schon aus manchem jungen Dichter einen alten Dichter gemacht. Vielleicht sollten Sie versuchen, etwas kürzere, klare Sätze zu schreiben. Sonst könnte es sein, dass stellenweise ja vielleicht sicher nicht verständlich wird, ob Sie ihre eigene oder nicht.

Viele Grüße jedenfalls ja manchmal! Verehrter!

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Das_Grauen

vor 19 Stunden

"Gibt es auch Formulierungen mit einer fremden Brillanz?"

Meiner unmaßgeblichen Meinung (da kein Jurist) nach, ja. Gibt es dafür nicht sogar ein Fachwort, "Plagiat"? 😆

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ThomasFischer

vor 16 Stunden

Sie missverstehen. Die Fremdheit und die Eigenheit beziehen sich auf die Brillanz, nicht auf die Formulierungen.

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nikolasvegas

vor 22 Stunden

Sie scheinen Ausführlichkeit zu verwechseln mit Überflussigkeit oder gar Redundanz. Und etwas sichtlich zu tun scheinen lässt eher Zweifel an Ihrem Sichtvermögen zu als am scheinbaren Tun.

Aber seien Sie versichert: Es kommt immer auf den Empfängerhorizont an!

Der Absender kann dafür meist wenig.

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Kommentatorin-8OVrK4MWR

vor 1 Tag

Die Kolumne kommt im Mäntelchen der Objektivität daher, aber irgendwas stimmt nicht. Der Verteidiger H. wurde ja nicht vom Gericht aus freien Stücken, sondern auf Antrag seines anderen Verteidigers, Also letztlich auf Antrag des Angeklagten, entbunden. Dann hat der Vorwurf des nicht abgestimmten Beweisantrages ein ganz anderes Gewicht. Außerdem wird der 64-jährige Vorsitzende am Oberlandesgericht sich nicht derart plump als befangen präsentiert haben. Er wird den Angeklagten zum Geständnis ermuntert haben, falls er die Tat begangen hat. Mit dieser Einschränkung Ist die Aufforderung natürlich völlig in Ordnung, kommt in den Gerichtssäälen tausendfach vor, ohne dass die Richter befangen wären. Eine Foristin hatte dies auch so geschildert. Warum also greift der Herr Fischer den Kollegen so an?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Tja, wer weiß es? Es wird schon seinen Grund haben. Vielleicht wird es so gewesen sein, dass irgendwas im Höschen der subjektivität anders zu sein scheint, als es gewesen sein könnte.

Richtig ist auf jeden Fall, dass der 64 jährige Richter als Nächstes 65 wird, und zwar nicht aus freien Stücken, sondern auf Antrag seines Vaters, also letztlich auf Ermunterung durch seine Frau Mutter. Kommt vor. Die letzte Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß es auch nicht, was aber völlig in Ordnung ist.

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Mdeeg

vor 1 Tag

....“Außerdem wird der 64-jährige Vorsitzende am Oberlandesgericht sich nicht derart plump als befangen präsentiert haben.“......

Genau, und kein Journalist würde jemals so etwas schreiben:

....“Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.“.....

Lieber im Mäntelchen der Objektivität als völlig nackt.

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Das_Grauen

vor 17 Stunden

Treffer, versenkt, Martin! 👍😊

Dank auch an Thomas Fischer, der den unsäglichen Text gefunden und hier zur Schau gestellt hat. Ein überzeugendes Negativbeispiel, wie nicht berichtet werden sollte.

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Uwe-w1y1w5yWR

vor 1 Tag

Hervorragende Spiegelung durch einen hervorragenden Kenner der Materie.

Hab selbst viele Strafprozesse geleitet.

Man kann die -fehlende -Professionalität und klar rechtswidrige Prozessleitung des Vorsitzenden (die Richtigkeit der Zitate unterstellt ) nur noch als unfassbar bezeichnen.

Begleitet von der sensationsgeilen Veröffentlichung der Vernehmungsvideos und aufgeblasenen Presseberichte über diese Prozessleitung , ist das Verfahren ein Musterbeispiel , wie es um das Niveau von Presse und Justiz steht.

Mit der Passivität der Verteidigung - in Bezug auf Befangenheitsanträge- kann dieser Prozess schon jetzt als voll Stammtisch taugliches Skandalverfahren bezeichnet werden .

Cæcus iustitia.

Wahrlich -Blinde- Justiz .

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Mdeeg

vor 1 Tag

Sie bemängeln als Strafrichter fehlende Befangenheitsanträge? Das erstaunt.

Wie oft haben diese denn nach Ihrer Erfahrung Erfolg....?

Und wie sehen sie die Rolle der Staatsanwaltschaft, wenn sich ein Richter so gebärdet, wie in diesem Verfahren? Dürfen die grinsend daneben hocken....

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Newspeak

vor 1 Tag

"Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger."

Hier frage ich mich schon seit Anfang des Falles, ob solche Vernehmungen ohne Anwalt eigentlich a) üblich und b) zielführend sind, oder ob das nicht von Seiten der Polizei unprofessionell ist, und für das Gericht nachteilig sein kann, weil sich der Beschuldigte bei jedem Formfehler herausreden kann. Die Bedeutung dieses Falles muss doch von Anfang an klar gewesen sein? Warum gibt es da anscheinend keine Profis? Der ganze Beitrag von Herrn Fischer erscheint doch unnötig, wenn auf allen Seiten professioneller vorgegangen würde?

Angesehen davon ist es interessant, dass der ÖR inzwischen das Geschäft des Boulevard zu erledigen scheint. Ich bin unschlüssig, was ich davon halten soll. Ich kenne das Video nicht, halte es aber auch per se nicht für ungebührlich, es zu veröffentlichen. Der Staat hat vollständig transparent zu sein. Es sollte überhaupt nur öffentliche Sitzungen geben. Gleichzeitig sehe ich natürlich auch, dass hier vermutlich nur niedere Instinkte angesprochen werden. Wenn überhaupt dürfte eine Veröffentlichung auch nur durch den Staat erfolgen.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ich glaube, da verwechseln Sie „Öffentlichkeit“ mit „Internet“. Es ist eben nicht dasselbe, ob man als Zuschauer einer Aussage eines betroffenen Opfers zuhört, oder ob man sie 25 Jahre lang als Videostream auf Parties vorführen kann.

Und wenn es zulässig würde, beliebige Vernehmungen (auszugsweise!) online zu stellen, würden Sie (zu Recht) überhaupt keine sinnvollen Aussagen kriegen: nur noch formell abgezirkeltes Zeug. Effekt: die Praxis sucht sich neue, informelle Bereiche...

würden Sie es ernsthaft für vertretbar halten, den gesamten Akteninhalt eines Strafverfahrens öffentlich zu verbreiten? Möchten Sie als Geschädigter oder als Beschuldigter ihre intimsten Fragen, Bekundungen, Verhältnisse, Ängste, Verfehlungen öffentlich im Internet finden, weil irgendwelche korrupte Beamte das Zeug an die Presse oder YouTube-Kanalbetreiber verkaufen?

Ernsthaft? Möchten Sie , dass ein Angehöriger von Ihnen so vorgeführt wird, wenn er einer Tat beschuldigt wird?

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Tim-TF9ZO7PZg

vor 1 Tag

Vielen Dank, dass Sie hier so offen und ausgiebig im Forum kommentieren, Herr Fischer!

Können Sie noch etwas zu der anderen Frage von Newspeak schreiben? Ist es üblich, dass Hr. E. ohne Anwesenheit eines Anwalts befragt wurde? Oder war das ein "Fehler", dessen Wiederholung durch die Anwesenheit eines Anwalts beim zweiten Geständnis vermieden werden sollte? Das hat vermutlich mehr mit Polizeiarbeit als mit Gerichtsvorgängen zu tun, aber auch hier ist das TV-Halbwissen omnipräsent: "ich sage nichts ohne meinen Anwalt..."

Werden Geständnisse ohne Anwesenheit des Verteidigers anders betrachtet?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Bitte lesen Sie dazu die Paragrafen 136, 140 und 141 der strafprozessordnung. Da wird das ziemlich genau beschrieben.

Da der Beschuldigte stets ein Schweigerecht hat, muss er natürlich nie ohne Verteidiger etwas sagen. Am Fernsehen wird ihm oft gesagt: wenn Sie die Wahrheit sagen wollen / unschuldig sind: wozu brauchen Sie dann einen Verteidiger? Ob das in der Realität vorkommt, weiß ich natürlich nicht.

Geständnisse/Aussagen ohne Anwesenheit eines Verteidigers werden nicht „anders“ bewertet.

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noergla

vor 20 Stunden

Stetig ist der Gesetzgeber bestrebt, die Wirklichkeit dem Drehbuch anzupassen. Weshalb Brüssel vor kurzem dem deutschen Strafrecht eine Innovation spendierte: „Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 24.08.2017“. Euphemistische Titel lassen schon schlimmes fürchten, aber Dank der §§ 163a Abs.4, 168c Abs.1 und Abs.5 StPO n.F taucht der Anwalt jetzt endlich auch offiziell bei der polizeilichen Vernehmung auf und muß sogar benachrichtigt werden.

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Newspeak

vor 1 Tag

Wie bei allem sollte man abwägen. Wenn ein Detail persönlich ist, und nichts zur Sache beiträgt, dann besteht auch kein öffentliches Interesse, dann soll man es schneiden/schwärzen/unkenntlich machen. Dann würde sich aber vermutlich schon vorher die Frage stellen, warum danach gefragt werden sollte. Aber diesen eventuell unklaren Fall, und die Notwendigkeit einer Redaktion des Inhalts, sehe ich schon ein. Dennoch, in einem einwandfrei geführten Verfahren sollte niemand etwas zu verbergen haben.

Was das Internet betrifft, muss man eben endlich mal ein Recht auf Vergessen einführen. Leider ist die aktuelle Rechtsprechung ja gegenteilig. Auch hier wird man aber praktisch sicher den 08/15 Fall immer von dem gesellschaftlich bedeutenden Fall unterscheiden. Der Mord an Lübcke ist sicher weit entfernt von 08/15 und verdient deshalb vielleicht auch besondere Transparenz. Wie gesagt, ich bin mir selbst nicht sicher, wie weit das gehen sollte, aber es muss nicht so restriktiv sein, oder sogar als unmoralisch gelten, wie beschrieben.

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Gute-tF4rjY4Mg

vor 1 Tag

Den Prozess um Walter Lübke und das von Ihnen Geschriebene als Anlass: Wie viel kann Ihrer Meinung nach ein (guter) Verteidiger überhaupt bewirken? Klar, durch geschickte Vernehmung von Zeugen bspw. oder gute Anträge sicherlich Einiges; aber abgesehen von diesen - fraglos sehr wichtigen Möglichkeiten - ist es dem Gericht nicht häufig (zB auch bei guten Plädoyers) eh egal, was der Verteidiger noch ausführt? Wie sehen Sie das, auch aus eigener Erfahrung (eigene Tätigkeit, Gespräche mit anderen Richtern)?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Nicht das Plädoyer ( sog Schlussvortrag) reißt es raus; das ist nur bei Perry Mason so.

Ein guter Verteidiger bewirkt sehr viel. Er kann eine Hauptverhandlung überflüssig machen, sie aber auch professionell, dh mit Blick und Verständnis fürs wesentliche, gestalten. Er kann verhindern, dass ein von vornherein klares Gefälle von Macht und Ohnmacht besteht. Er kann den Beschuldigten lenken, betreuen, auf den Boden holen, einstellen, auch gelegentlich vom Recht überzeugen. Und ihm auch helfen, in weiterem Sinn. Eine Straftat ist eine Straftat; sie ist nie das ganze Leben oder die ganze Person. Das ist nur im Film so: da sind die Leute ganz und gar Verbrecher oder ganz und gar gut. Das ist Kinderkram, BILD-Fantasie.

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Sebastian-7f28EBGWR

vor 1 Tag

Hatte Frau Z. in München am Ende nicht 5 Verteidiger, also mehr als die gennanten 3?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ja; die Beschränkung auf drei gilt aber nur für wahlverteidiger. Die drei ungeliebten waren pflichtverteidiger.

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ambulans

vor 1 Tag

gilt so seit RAF/stammheim ...

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Sebastian-7f28EBGWR

vor 1 Tag

Danke für die Klarstellung.

Wie wird die Zahl der Pflichtverteidiger eigentlich festgesetzt?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Nach Gefühl des Vorsitzenden. Eine der Sachen, die er/sie allein bestimmen kann. Oft nimmt man in schwierigen Verfahren zwei, wegen der Menge des Prozessstoffs, oder wegen verschiedener Aufgaben oder Fähigkeiten, auch in der mandantenbetreuung...

drei ist schon sehr selten. Es gibt auch pflichtverteidiger gegen den Willen des Angeklagten, sog „ Sicherungsverteidiger“ ( ein beschimpfend gemeinter Begriff), die „ sicherstellen sollen, dass nicht wahlverteidiger das Verfahren sabotieren, was entgegen treuherziger Bekundungen unzweifelhaft vorkommt.

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Sebastian-7f28EBGWR

vor 1 Tag

"...Mut...benötigt man als Strafverteidiger in erheblichem Maß."

Ernsthafte Frage, nicht vorveruteilend gemeint: Warum braucht ein Strafverteidiger derart viel Mut?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Die Antwort erahnen Sie teilweise, wenn Sie regelmäßig Foren zu Kriminalfällen lesen. Strafverteidiger gelten oft als Gerechtigkeitsverhinderer. Sie sind im Verfahren in mancherlei Hinsicht in der schwächeren Position. Das (und anderes) führt zu überkompensationen durch „konfliktverteidigung“. Es ist auch nicht ganz einfach, als einziger (!) auf der Seite, das heißt im Interesse eines Angeklagten zu stehen, der empörende Taten begangen hat. Man muss es aushalten können, in der Minderheit zu sein, nicht beachtet zu werden, grosskotzig behandelt zu werden, stundenlang zu warten, zahllose Anträge ohne Antwort zu stellen, zusätzlich vom Mandanten belogen und von seinen Angehörigen bedrängt zu werden. Das ist nicht so einfach, wie viele sich das vorstellen.

Die meisten Richter, die nach der Pensionierung Rechtsanwälte werden, wundern sich sehr (!) , wie es da unten aussieht und sich anfühlt.

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Sebastian-7f28EBGWR

vor 1 Tag

Danke für die Erklärung.

Wenn Sie mir eine persönliche Frage gestatten: Haben Sie sich überlegt, nach Ihrer Pensionierung als Rechtsanwalt zu arbeiten?

Sie können selbstverständlich antworten, dass mich das nichts angeht. Oder keine Aussage zur Sache machen, wird Ihnen nicht negativ angelastet :-)

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Nico_83

vor 1 Tag

Ich fände es schade. Keine „Fischer-Komentare“ mehr... da würde mir was fehlen. Anwälte gibt es genug. Autoren beim Spiegel mit Berufserfahrung in der richtigen Welt... weiß nicht... nicht so viele😊

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Antwort: überlegt, aber nicht ernsthaft erwogen. Versuche von Revisionsrichtern, nach der Pensionierung Allen zu zeigen , wie es „ richtig“ geht, scheitern oft bis meistens. Auch die Überzeugungskraft der im Auftrag gefertigten Revisionsbegründungen erweist sich oft als überraschend gering.

Interessant wäre vielleicht nochmal eine Rückkehr ans Amtsgericht. Aber es gibt so viel interessante Dinge auf der Welt...

ganz allgemein finde ich, dass man es gut sein lassen sollte mit den Prozessen, wenn man Richter war. Vom Anwaltsberuf hat man da wenig Ahnung. Und außerdem: warum sollte man sich freiwillig von Richtern und Staatsanwälten schlecht behandeln lassen, die einem hergelaufenen Wichtigtuer mal zeigen wollen, wie es an der „Front“ ( oder was sie dafür halten) nach ihrer Ansicht zugeht...

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carmei

vor 23 Stunden

Witzig wäre es aber schon. Jeder Student kennt den kleinen Fischer und in jedem Gerichtssaal steht der Kommentar. Wenn es da mal zu einer juristischen Diskussion kommt, schaut jeder schnell mal in den Fischer. Wenn Sie dann mit Ihren Argumenten nicht gewinnen, dann haben Sie sich nur selbst (Kommentar) geschlagen.

Ich glaube aber nicht, dass Sie so schlecht behandelt würden wie der Otto-Normal-Verteidiger. Schließlich haben Sie sich eine Autorität erworben, die sogar hier im Forum deutlich zu spüren ist.

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carmei

vor 20 Stunden

(Bearbeitet)

Wenn ich es mir Recht überlege, dann ist es wohl besser Sie bleiben hier beim Spiegel. Vermutlich gäbe es da draußen im wilden Juristen-Haifisch-Becken zu viele Kollegen, die Ihnen mal zeigen wollen, dass sie auch etwas vom Recht verstehen. Wahrscheinlich gäbe es auch Situationen, bei denen man sich zum 2. Mal begegnet. Da wäre es schon besser, in der stärkeren Position zu sein. Spricht insgesamt eher nicht für eine Karriere als Verteidiger. Die Erwartungshaltung der Mandanten dürfte auch recht hoch sein. Also freue ich mich darauf, noch viele Artikel von Ihnen im Spiegel zu lesen.

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noergla

vor 18 Stunden

Möglicherweise findet der Ehrgeiz im Senium auch ganz andere Bahnen. Zum Beispiel in der Anlage eines italienischen Gartens, nachdem man dem Reihenhaus auch nicht mehr ansieht, daß es dereinst vom Beamtenheimstättenwerk finanziert wurde.

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Medfield

vor 1 Tag

Ich habe am Beginn des Prozesses hier in einem Thread mein Befremden darüber geäußert, dass der Prozess nicht wegen der Gefahr der Befangenheit des Vorsitzenden platzt, ja sogar noch nicht einmal ein Befangenheitsantrag gestellt worden ist, obwohl hier ja eine Einladung dazu quasi auf dem Silbertablett serviert worden ist. Man, bin ich von einigen Mitforisten für diese Rechtsauffassung angegangen worden...

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Medfield

vor 1 Tag

Ich habe am Beginn des Prozesses hier in einem Thread mein Befremden darüber geäußert, dass der Prozess nicht wegen der Gefahr der Befangenheit des Vorsitzenden platzt, ja sogar noch nicht einmal ein derartiger Befangenheitsantrag gestellt worden ist, obwohl hier ja eine Einladung dazu quasi auf dem Silbertablett serviert worden ist. Man, bin ich von den Mitforisten für diese Rechtsauffassung angegangen worden...

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ambulans

vor 1 Tag

sorry - ich befürchte, wir haben uns weiter unten einmal nicht so richtig (ich meinte @lisa) verstanden ...

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michi-DK8FW4EWg

vor 1 Tag

Das war schon immer mein Verdacht: Strafverteidiger führen ein Eigenleben.

Zumindest haben sie ihr eigenes Werte und Koordinatensystem. ihre (hoffentlich) entwickete Verteidigungsstratgie und eine Gegenwärtigkeit im Gerichtssaal, die dem Verteidigten zugute kommt. Aber , dass ein Pflichtverteidiger und Meschenfreund, auf "Mindestlohnbasis" sozusagen nach dem Wirtschftsprinzip; mit gegeben Mitteln, das Bestmögliche herauszuholen für seinen Mandanten, halte ich doch sehr an den Haaren herbeigezogen und wirkt lebensfremd. Es widerspricht im Übrigen dem Leistungsgedanken und dem gesunden Menschenverstand.

Dem Richter läuft wohl die Zeit davon, deswegen die Ungeduld.

Der angeklagte wird regelrecht vorgedührt. Das darf nicht sein und ist nicht zu Vertreten, wie es Herr Fischer sagt. Aber in einem Gerichtssaal findet ein Kampf statt. meine ich als Schöffe beobachtet zu haben, mit ungleichen Waffen.

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Maxi

vor 1 Tag

Liebe Nutzerinnen und Nutzer,

vielen Dank für das Interesse an diesem Artikel.

Wir freuen uns auf eine sachliche Debatte mit vielen konstruktiven Beiträgen und bitte bleiben Sie respektvoll.

Viele Grüße aus Hamburg

Ihr Community-Team

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Christof-7ON-0Y4Mg

vor 1 Tag

Herr Fischer,

Sie schreiben über ein Verfahren, dass Sie nicht kennen. Ich war im Zuschauerraum. Der Vorsitzende hat klar gemacht, dass ein von Einsicht und Reue getragenes Geständnis - wenn es etwas zu gestehen gibt (!!) - die beste aller Verteidigungen ist. Daran gibt es nichts zu meckern und das begründet auch keinen Befangenheitsantrag. Im Übrigen hat der Senat durchaus betont, dass Verteidiger unabhängig sind und eigene Anträge stellen können. Der Vertrauensbruch lag darin, dass der Verteidiger H., der einfach nur ein Selbstdarsteller mit online-Auftritt ist, wie Sie ja auch - den Getöteten und die Nebenkläger mit Dreck bewerfen wollen, und das völlig überraschend für den Angeklagten. Eine solch unsachlicher Verteidgungsansatz kann dem Angeklagten, der das wünscht, durchaus schaden. Deshalb war die Frage des Vorsitzenden, ob das mit dem Angeklagten abgesprochen ist, durchaus fürsorglich und hat den Angeklagten in Schutz genommen. Ich glaube, Sie haben aus Ihrer Tatrichterzeit viel vergessen oder verdrängt. Kein Wunder, wenn man über Jahre als revisionsrechtlicher Besserwisser die Bodenhaftung verliert. Jetzt schreiben Sie nur noch gehäsige Kommentare, weil sie es vermissen, Ihren Strafsenat terrorisieren zu können.

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frechwieoskar

vor 1 Tag

Wie, ist schon wieder Ostern?

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ambulans

vor 1 Tag

wenn man nicht in diesen gerichtssaal hereinkommt (wie ich etwa), kann man sich trotzdem per frankfurter rundschau (die geben sich wirklich mühe - wie auch damals, beim NSU-prozess in münchen, die süddeutsche) soweit informieren, dass man in etwa mitverfolgen kann, was im prozess passiert ist. ihre ansicht ist reichlich speziell, to say the least ...

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Wow.

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Jan-d2nJJ_8WR

vor 1 Tag

"Der Vorsitzende hat klar gemacht, dass ein von Einsicht und Reue getragenes Geständnis - wenn es etwas zu gestehen gibt (!!) - die beste aller Verteidigungen ist"

Und inwiefern genau soll ein Geständnis die beste Verteidigung sein? Wie Herr Fischer bereits dargelegt hat, gibt es für Mord zwingend die lebenslängliche Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hat nichts von einem Geständnis, da keine Strafmildrung.

Und genau darum geht es doch. Warum den Angeklagten zu etwas auffordern, was ihm nichts nützt?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Nein nein, lassen Sie nur Herrn Christof, er wird's ja wissen; er war ja dabei und kennt das Verfahren wie kein Zweiter. Langjährige Erfahrung als Leser von Gerichtsreportagen wissen, dass EIN GESTÄÖNDNIS, wenn es von REUE getragen und von ERSCHÜTTERUNG begleitet ist, stes, immerzu und für alle Zeit die BESTE VERTEIDIGUNG ist, die nsichnein reproter wünschen kann. Allerdings am besten VOR der hauptverhandlung.

So stehts ja auch im Goldenen Buch bder Strafverteidigung, das die Internationale der Strafverteidigungsspezialisten herausgegeben hat: "Die beste vetrteidigung ist ein sofortiges, umfassendes und von REUE getragenes Geständnis". Das weiß doch jeder!

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Das_Grauen

vor 20 Stunden

Haha, Herr Fischer, ja, so sehen das wohl viele Reporter: Besser einen gesprächigen Angeklagten als einen komplizierten Prozeß, der die Berichterstattung langatmig und ermüdend macht. 😆

Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Auch und gerade für Sie gilt, daß solche satirischen Beiträge besser klar als Ironie gekennzeichnet werden sollten. Sonst werden Sie demnächst in mißverstandener Weise zitiert: 'Auch der Rechtskolumnist des Spiegel hat erklärt, "Die beste Verteidigung ist ein sofortiges, umfassendes und von Reue getragenes Geständnis".' 😉

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Sasa-5oSFFTyZR

vor 1 Tag

Ich lese nicht, dass Herr Fischer den Vorsitzenden kritisiert, sondern vielmehr die sehr ungenauen Informationen der Medien zu dem Verfahren. Die Informationen stellt er mit diversen Rechtsvorschriften ins rechte Licht. Für Laien.

Aber jeder liest, was er lesen möchte.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Oh, ein Sachkenner auf allen Ebenen, auf denen der Kolumnist versagt!

Das mit dem vertrauensbruch haben Sie allerdings noch nicht richtiug verstanden, vielleicht haben Sie es auch seit Ihrer eigenen Zeit als OLG-Senatsvorsitzender vergessen.

Ich erinnere mich dunkel, dass es Straferteidiger-Persönlichkeiten ginbt, mit denen ich nicht befreundet sein möchte. Es gibt allerdings von dieser Art auch Richter, Zuschauer, Opfer und Zeiugen. Sogar Foristen.

Und es gibt Persönlichkeiten, die ich durchaus schätze, die aber trotzdem (?) mal einen oder zwe Fehler machen. Das passiert sogar Revisionsrichtern.

Es ist das alles, ehrliuch gesagt, ziemlich wurscht. Soweit ich weiß, ist gegen den Vorsitzenden ein Befangenheitsantrag vom zweiten Angelklagten gestellt worden. Ich vermute, er ist zurückgewiesen worden, weiß es aber nicht genau.

Es gibt aber ein unübersehbares Heer von Hobbyfachleuten mit großem Sendungsbewusstsein, die Porzesse jeder Art und alle Rechtsfragen des Universums auf der Flughöhe von Gartenzwergen führen möchten. Sie befassen sich beinahe ausschließlich mit ihren (eigenen) "Gefühlen" sowie irgendwelchen Ahnungen über die verborgenen Motive der Beteiligten. Das ermüdet einerseits, hält aber andererseits die Erinnerung frisch.

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Nikolaus-GnaWnIkGg

vor 23 Stunden

Ein Geständnis soll die "beste aller Verteidigungen" sein, sagt der rauschebärtige, monströse Richter gleich zu Beginn der Verhandlung. Und daran soll es nichts zu meckern geben? Es ist ziemlich traurig, dass in so einem wichtigen Prozess, in dem es um den Mord an einem Politiker aus politischen Motiven geht, ein derart von sich selbst überzeugter Richter die Verhandlung leitet, dass er den ganzen Prozess gefährden kann.

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HabertRobeck

vor 23 Stunden

>” dass ein von Einsicht und Reue getragenes Geständnis - wenn es etwas zu gestehen gibt (!!) - die beste aller Verteidigungen ist.”<

Das ist so pauschal doch völliger Unsinn. Nicht immer, wenn es etwas zu gestehen gibt, ist eine Tat auch nachweisbar.

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Carsten -mVpn0IyZg

vor 1 Tag

Euer Ehren,

wie immer musste ich Ihre Kolumne zweimal lesen, um alles zu verstehen.

Aber es macht auch beim zweiten Mal noch Spaß. Bitte machen Sie noch lange weiter.

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Scaramanga

vor 1 Tag

Inhaltlich d'accord, aber "Euer Ehren" gibt's in Deutschland nicht. Das ist wieder so ein aus amerikanischen Filmen/TV-Serien ins öffentliche Bewusstsein gelangtes Klischee über Gerichtsverfahren. Ähnlich wie der stets beliebte und stets unpassende Holzhammer.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ich war mal als amtsrichter im Bereich einer amerikanischen Garnison zuständig. Da kamen gelegentlich stramm stehende Zeugen und sagten „Euer Ehren“ zu mir. Ich war natürlich schwer beeindruckt und habe für diese Gelegenheiten immer einen Holzhammer und einen Gerichtsdiener bereit gehalten.

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noergla

vor 1 Tag

Komische Sitten, dorten. Auch die Anwälte werden zum "Esquire" geadelt. Und beständig: "May it please the court..."

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Am schönsten finde ich eigentlich immer die Darstellungen der (Im TV fast immer: schwarzen) RichterINNEN, die absolut gelangweilt und cool auf ihrem Thron herumlümmeln und in lässigem ghettosprech die verfahrenbeteiligten zusammenputzen , die angsterfüllt einherstammeln.

Ein schönes, gern genommenes Bild der Herablassung und Unterwerfung unter eine per se schrankenlose Macht, die noch nicht einmal die Einhaltung der Höflichkeit schuldet und Widerspruch mit Strafen wegen „Missachtung“. (!) ahndet. Das gefällt deutschen Foristen sehr!

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noergla

vor 1 Tag

Wenn man ansonsten nur Schiedsrichter spielen darf, ist etwas Machtfülle dem seelischen Gleichgewicht ja auch nicht undienlich. Und während hierzulande der Querulant die Justiz mit Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden quält, reinigt er in den USA wenigstens die Highways.

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Forky

vor 1 Tag

Ich befürchte, dass der Prozess zu einer Farce wird. Offensichtlich soll unbedingt das Geständnis aus der ersten Vernehmung unbedingt zum politischen Ziel, einen Einzeltäter zu überführen, herhalten.

Ich halte aber auch die Variante des zweiten Geständnisses mit der Co-Täterschaft für möglich. Aber dann wird es wohl schwierig, den Schützen zweifelsfrei zu bestimmen. Außerdem wären zwei Täter eher ein Indiz dafür, dass es in Hessen so etwas wie NSU 3.0 gibt.

Das Auftreten des Richters hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Will er abgelehnt und in Rente geschickt werden oder will er Revisionsgründe liefern?

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Nicht auszudenken, wie problematisch es wäre, wenn die Revisionsrichterin eine junge Asiatin mit schwarzen Haaren und gelaserten Augen wäre. Die kann sicher nicht mal eine Kiste Bier schleppen, wo kämen wir da hin! Hier sollte die Frankfurter Rundschau dringend Berufung bei der nächsten Brauerei einlegen!

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ambulans

vor 1 Tag

sehr geehrte mit-foristin @lisa, es geht hier nicht etwa um einen "ehren"-mord im entsprechenden milieu, sondern um ein höchstwahrscheinlich politisch motiviertes tötungsdelikt (wahrscheinlich um einen mord) an einem repräsentanten dieses staates (und ziemlich genau auch deswegen). ihr versuch, hier überaus schnell die ganze kiste zu kippen ins gender-mäßige ist schon entlarvend ...

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Hä? Artikel gelesen? Ganz? Sie finden sicher, auf was ich mich beziehe. Tipp: FR

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Medfield

vor 1 Tag

Ich verstehe Ihren Beitrag nicht...

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Oh mein Gott. Jetzt ist es soweit, dass man hier Witze erklären muss. Ok, es is auch gar kein Witz sondern Fremdschämen. Ich beziehe mich auf die Kolumne, die Sie alle ja bestimmt ganz gelesen haben? Da gibts einen Absatz über die herausragende (erbärmliche) Berichterstattung der FR zum vorsitzenden Richter, die TF da aufs Korn nimmt. Bitte kurz nachlesen, dann verstehen Sie auch meinen Kommentar.

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ambulans

vor 1 Tag

wenn sie das bedürfnis empfinden sollten, hier, im forum, witze erklären zu wollen/sollen/müssen - bitte: geben sie ihrem impuls einfach noch, sich einen stoß, werden sie aktiv, und - tun sies einfach! die nach-welt wirds ihnen (vielleicht) dafür sogar danken ...

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Medfield

vor 1 Tag

Hinsichtlich der Erbärmlichkeit der zitierten Berichterstattung der FR zum Vorsitzenden gebe ich Ihnen vollkommen Recht! Hinsichtlich des sich damit offenbar aufdrängenden Vergleichs zu einer jungen asiatischen Richterin mit Augenfehler, die zudem erst in der Revisionsinstanz tätig wird, fehlt mir immernoch der Zusammenhang... wahrscheinlich habe ich auch einfach keinen Humor...

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Hans-2yki9e_WR

vor 1 Tag

Lisa macht sich recht offensichtlich darüber lustig, dass die Frankfurter Rundschau die Geeignetheit zum Recht sprechen an der Fähigkeit zum Bierkästen-tragen fest macht. Und ja, wenn man über genügend Gehirnkapazität verfügt, um die meisten Sätze der Kolumne im Kurzzeitgedächtnis zu behalten, sollte das offensichtlich sein.

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Medfield

vor 1 Tag

Was die Dämlichkeit der Berichterstattung der FR in dem zitierten Beispiel angeht bin ich ja ganz bei Ihnen. Aber was hat das mit einer fehlsichtigen Asiatin zu tun, die am Revisionsgericht, in diesem Fall dem BGH, einer Tätigkeit nachgeht?

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Medfield

vor 1 Tag

Sehr geehrte Lisa! Ich teile Ihr Befremden über die Berichterstattung der Frankfurter... ich wollte Ihnen auch meinen Beitrag erläutern - nur, man lässt mich nicht... Ein schönes Wochenende...

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Schneeflocke

vor 19 Stunden

Die Fehlsichtigkeit weggelasert und ansonsten das genaue Gegenteil des prototypischen Idealrichters in der FR. Ist jetzt nicht sooo schwer zu verstehen, dass die arme Frau Lisa es noch mehrfach erklären müsste.

Ob man es lustig findet oder nicht, das Erregungspotential ihres Posts kann ich nicht ganz nachvollziehen...

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Isa-WyZ03NMWg

vor 5 Stunden

Nein, verehte(r) Ambulans, Ihnen sollte man keine Witze erklären. Warum auch?

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Alhena

vor 1 Tag

Lesen Sie den Text ganz, dann verstehen Sie es.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 23 Stunden

Kann mich hier nur anschließen, danke.

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Ingo-JGwfoL4Mg

vor 1 Tag

Chapeau dem stets scharfsichtigem wie scharfzüngigem Autor!

Ich bin selbst vom Fach. Aus gelegentlichen Strafverteidigungen (grundsätzlich außerhalb des Bereichs "Blut und Sperma") kann ich die leider nicht nur im Ausnahmefall vorkommenden geschilderten menschlichen und fachlichen Schwächen mancher Verfahrensbeteiligten nur bestätigen. Besonders tragisch ist das dann, wenn sich der Betroffene die Person nicht aussuchen kann, also auf der Richterbank und bei der Staatsanwaltschaft. Bei der Auswahl wer Richter wird, geht nur um die fachliche Qualität/Examensnoten. Das gibt Raum für den Richtertyp, der mit schneidigem Auftreten ein Verfahren möglichst schnell und ohne Rechtsmittel beenden will. Was inhaltlich rauskommt ist egal.

Da wird entweder eingeschüchert, damit es schneller geht, oder es werden Urteile gesprochen, die keiner mehr versteht, weil es verfahrensrechtlich der leichteste Weg ist.

In der Justiz macht Karriere, wer schnell und ohne Rechtsmittel zu einem Ergebnis kommt. Was inhaltlich rauskommt ist manchmal zweitrangig.

Ich schildere im nächsten Post mal ein selbst erlebtes Beispiel einer unheiligen Allianz von Schwurgericht, Staatanwaltschaft und Verteidigung mit dem Ziel einer schnellen geräuschlosen Verfahrensbeendigung.

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Manfred-RdyDTd8WR

vor 1 Tag

Man kann nur hoffen, dass der Vorsitzende diesen erstklassig formulierten Artikel liest und insich geht. Aber belehren sie mal einen Richter - der lässt sich in aller Regel nur durch ein Gericht belehren. Auch ich habe nach über 40jähriger Rechtsanwaltstärigkeit jeden Glauben in die Rechtsprechung derart forscher Richter verloren. Mein Trost: Es gibt auch andere Richter.

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Argusauge

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Als Strafverteidiger mit 30 -jähriger Berufserfahrung kann ich über den Vorsitzenden Richter nur lachen. Befangener geht nicht. Wird Zeit, dass er in Rente geht.

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Medfield

vor 1 Tag

Ich habe zwar nur 20 Jahre Berufserfahrung in diesem Metier, aber mir geht es genauso. Ich mag immernoch nicht glauben, dass der Wortlaut des Vorsitzenden richtig wiedergegeben worden ist.

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ambulans

vor 1 Tag

vielen dank an den kolumnisten für diese deutlichen und klaren ausführungen zum derzeitigen stand im prozess wegen des mordes am kasseler regierungspräsidenten. danke auch dafür, dass der kolumnist hier meine bereits früher geäußerten bedenken zur prozessführung des vorsitzenden noch einmal (und sehr viel eindeutiger) bestätigt; ich hatte damals gefragt, ob sich der vorsitzende durch diese art und weise seiner prozessführung nicht selbst "ins abseits" (ich nannte es "sich praktisch selbst für befangen erklären") stellen würde. ob er es will, obs passiert, weiß ich nicht; reichlich eigenwillig, wenn nicht bedenklich, siehts für mich jedenfalls aus ...

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Stephan-u2Jp3e8WR

vor 1 Tag

Danke für die Ausführungen

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Eckehard-SqohOK6Wg

vor 1 Tag

In dieser Kolumne ist jedes Wort richtig, sachlich und fachlich. Eine Wohltat nicht nur für den juristisch gebildeten Leser. Danke!

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The_Independent

vor 1 Tag

Eine sehr gute Kolumne, die detailliert darlegt, warum das Verfahren bereits jetzt als äußerst ungewöhnlich zu bezeichnen ist.

Man fragt sich, ob die einleitenden Einlassungen des Vorsitzenden dazu dienen sollten, E. im Angesicht der 3 Geständnisse gleich zu Beginn dazu zu bewegen, das Gericht schnell mit der wahrheitsgetreuen Schilderung des Tathergangs zu beglücken, damit der Vorsitzende seinen letzten großen Prozess "störungsfrei" abarbeiten kann.

Allerdings ist das Recht eines Angeklagten, sich während der Ermittlungen oder während des Gerichtsverfahrens zu äußern, nicht auf wahre Aussagen beschränkt, und die StPO dürfte eine Pflicht, nur wahre Angaben zu machen, ebenfalls nicht hergeben. E. ist somit berechtigt, die Unwahrheit zu sagen. Das Gericht muss dann eben die weiteren Indizien bzw. Beweise würdigen/abarbeiten.

Außerdem ist es nicht die Aufgabe des Vorsitzenden eine Strategie des Verteidigers zu bewerten, oder - per Abberufung des Verteidigers - diese zu verhindern.

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MarieMirror

vor 1 Tag

Herr Fischer, vielen Dank. Hätte es Ihre Kolumne schon vor 40 Jahren gegeben, hätte ich Jura statt Philosophie studiert. Die Klarheit und Stringenz unseres Rechtssystems wird mir immer deutlicher, mit all der Freiheit der Abwägung im festgesetzten Rahmen. Dass manche Ausführenden sich nicht an den Rahmen halten, wie im beschriebenen Fall, ist ein trauriges Kapitel, aber dafür gibt es die Revision.

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Michael-_-xKH8UZg

vor 1 Tag

Wie immer ein ziemlich verquaster Vortrag des Herrn Fischer. Meinen Quintessenz ist: in Deutschland werden die Rechte der Angeklagten Verbrecher millimeterweise immer weiter nach oben und zu deren Gunsten systematisch verschoben. Dem Rechtsstaat wird es - siehe Freilassung der Frankfurt-Zerklopper nach erfolgten Festnahmen durch die Polizeit nur Stunden später- immer, immer schwerer gemacht, Straftaten als solche überhaupt noch zu ahnden. Schlimm. Der Herr Fischer ist hier m.E. nach der Obererbsenzähler, aber auch das Wort würde er mir wieder im Mund herumdrehen.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Erbsenzählober.

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Uwe-F-you3PZg

vor 21 Stunden

Ha Ha ! Sehr witziger Konter

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noergla

vor 1 Tag

Der Mann macht nicht in Erbsen, der macht allenfalls in Schoten.

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GeaiRaison

vor 1 Tag

Skandal im Polizeibezirk! Dem Rechtsstaat wird das Einsperren schwer gemacht.

Weiß der große Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft schon Bescheid? Hat der Bundesminister für Bau und Heimat schon eine Studie in Auftrag gegeben?

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L-Jc95mE4GR

vor 1 Tag

Ziemlich verquaster Kommentar. Genau das Gegenteil ist der Fall. In fast allen der vielen Änderungen des Strafprozessrechts der vergangenen Jahre wurden die Stellung des Beschuldigten im Strafprozess verschlechtert bzw. dessen Rechte eingeschränkt.

Im Übrigen ist mir unerklärlich, wie das Wahren der Rechte von Beschuldigten und ggf. deren Freilassung regelmäßig als Versagen des Rechtsstaates empfunden wird. Das Gegenteil ist der Fall.

Irgendwie beunruhigend, dass das von den Lynchmobs in den Kommentarspalten generell anders gesehen wird. Ich hoffe sehr, dass diese ständigen Kommentare nicht die Wünsche der Gesellschaft repräsentieren.

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

"Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von 'Empathie' durchgeht." Danke Herr Fischer, man kann das Vorgehen dieser Journalisten nicht besser beschreiben. Und auch dem Rest Ihrer Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.

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Uwe-Sx_Kti4Zg

vor 1 Tag

Das habe ich auch gedacht, als ich das Video vor einigen Tagen sah, Herr Fischer hat es, wie gewohnt, in Worte gefasst, wie ich es nie könnte.

Übrigens: ich habe mir in der näheren Vergangenheit einige US-Verhörvideos angesehen, daher wohl auch der Vorschlag von YT gleich am 28. Die "Offenheit" des Films und auch die Rechtfertigung der Autoren, dazu noch während des laufenden Verfahrens, hat mich entsetzt, und inhaltlich fand ich das alles ziemlich... flach.

In den amerikanischen Videos gab es ausschliesslich längst abgeschlossene Fälle, teilweise aus den frühen 1980ern, und die wurden hinsichtlich Verhör- und Ermittlungstaktiken, Körpersprache u.a. analysiert.

Hier, beim Verhör des Herrn E., billig zusammengekloppte (vermeintliche) Quotenbringer oder... ach, Herr Fischer hat's schon treffend ausgedrückt.

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Stefan-ACvQr7PWR

vor 1 Tag

eine hervorragende gelegenheit für den früheren vorsitzenden des revisionsgerichtes, dem missliebigen kollegen sagebiehl eine reinzuwürgen und ihm durch die blume, unverblümt mitzuteilen das auch dieses urteil nicht standhalten wird in der revision....

gekonnt ausgetragen, glückwunsch.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Weder ist Herr S „missliebig“ noch gibt es dien geringsten Anlass, über Begründrtheiten von ReviSionen nachzudenken. Deshalb (!) heißt der letzte Abschnitt ja „keine Kläger“.

Ich wüsste derzeit nicht, wer hier irgendetwas rügen sollte: sind doch alle glücklich damit, scheint‘s!

Abgesehen davon: Wem zur Sache nichts einfällt, sollte den Atem sparen.

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JoKurth

vor 1 Tag

jeder hat Niveau, bei manchen weiß man wie, wo

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henrik-LsDFnTEWg

vor 1 Tag

Naja Gerhard Schroeder hat den Nazi Horst Mahler verteidigt und seine Partei hat wie letztlich im Bundestag zu hoeren gewesen ist, erschaunlich viele Positionen von diesem gefaehrlichen Agitator uebernommen. Was da bei den Nazi Prozessen passiert ist immer wieder erstaunlich. So wird man offensichtlich dadurch von einer moerderische Knalltuete zum Held stilisiert und ueber Verfahrensfehler dann letzt endlich laufen gelassen. Ausschluss der Oeffentlichkeit ist geboten, saubere Beweismittel sollten aufgefuehrt werden und die Gefahr fuer das demokratische System sollte evaluiert werden. Danach sollte geurteilt werden. Ob man sich Scheingestaendig oder Gestaendig zeigt ist auch ein Faktor. Es gibt schon einen Unterschied, ob eine Gruppe hinter dem Taeter steckt, oder ob er nur ein Einzelmoerder war.

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ThreeViewsOfASecret

vor 1 Tag

Sie meinen also, daß wir im 4ten Reich leben und es nicht merken, weil wir von den Schröder-Mahler Boys reingelegt wurden? Welche Gruppe oder Partei steckt denn hinter dieser These?

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Sebastian-7f28EBGWR

vor 1 Tag

Ein Rechtsanwalt hat einen Verbrecher verteidigt? Skandal! Damit übernimmt der Anwalt doch immer und automatisch jede Position des Verbrechers.

Danke für Ihren Hinweis!

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Peter_HRO

vor 1 Tag

Mal so ganz nebenbei erfahren, dass die auffälligen Namen der Zschäpe-Verteidiger eben kein Zufall waren... Wieder was gelernt.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Was geht denn Ihrer Meinung nach aus dem Text hervor, was der tiefere Grund sein könnte? Ich kann spontan mir da nämlich keinen eindeutigen Reim machen, lasse mir aber gern helfen.

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carmei

vor 1 Tag

Herr Fischer erklärt doch, wie jemand zu einem Pflichtverteidiger kommt. Im Fall Zschäpe war es wohl so, dass sie sich die Anwälte aus einer Liste nach den Namen ausgesucht hat.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Ok, soweit war ich auch. Dachte es wäre mehr dahinter und ich kapiers nicht. Klingt plausibel, aber auch irgendwie nach ner urban legend.

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Peter_HRO

vor 1 Tag

Naja, die Nachnamen waren "Sturm", "Helm" und "Stahl", also im weitesten Sinne Begriffe, die gut zu NS und Krieg passen. Und offenbar hat Frau Zschäpe die dann danach so ausgewählt, weils sie es lustig oder toll fand.

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Theo-IhLu24MWR

vor 1 Tag

Man muss den Herrn Vorsitzenden aber auch verstehen. Hat sein Leben lang in muffigen Räumen verbracht und nun, kurz vor der Pensionierung, bekommt er die Presse und seine große Chance. "Ton ab, Ton läuft, Kamera ab, Kamera läuft". Da ist Action gefragt. Welche, ist egal. Wenn es "nach Urteil und Verteidigerwechsel" zur Revision kommt, ist der Herr Vorsitzende längst in Pension. Menschlich, allzu menschlich.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

So einfach ist das nicht. Menschlich schon. Was auch sonst?

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Wie wäre eigentlich die Reaktion gewesen, wenn Herr Ernst ein geschulter Schauspieler wäre und eine herzerweichende "Performance" abgeliefert hätte. Lebenskrise, Einfluss starker Antidepressiva in Kombination mit Beruhigungsmitteln, Auflistung seiner Verdienste als Rettungsschwimmer, freiwilliger Feuerwehrmann und ehrenamtlicher Hausarbeitenhelfer, partieller Filmriss. "Die Leute haben alle gesagt, dass ich diesen Mann erschossen habe, da habe ich das irgendwann selbst geglaubt." usw. Wäre das dann auch ein "zeitgeschichtliches Dokument" oder eine bösartige Fälschung?

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Jan-d2nJJ_8WR

vor 1 Tag

Wenn er dafür einen Oscar bekommt, dann vermutlich zeitgeschichtliches Dokument ;-)

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Woher wissen wir, dass E nicht schauspielert? Ich kann derzeit bei Presse Funk und fernSehen noch kein überzeugendes glsubhaftigkeitsgutachten finden, und ich kenne Herrn E nicht persönlich.

An alle Kommissare: darf man Opfervernehmungen

eigentlich auch online stellen, damit Sie sich mal ein Bild machen können?

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OttoGraf3

vor 1 Tag

Die Büchse der Pandora ist ja jetzt geöffnet. Vielleicht schaffen wir die

ganze bisherige Vorgehensweise ja gleich ganz ab und verhandeln solche

Fälle von Anfang an online. Die Zuschauer stimmen dann über schuldig

oder nichtschuldig und über das angemessene Strafmaß ab. Wäre doch

gelebte Demokratie inklusive garantierter bester Unterhaltung.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Exzellenter Vorschlag. Das gibt dem Wort „Volksgerichtshof“ eine moderne Bedeutung.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Oder eine Fälschung? So ein exkulpatorisches Video schneidert Ihnen ein Viertsemester Medientechnik zusammen. Glauben wir das auch, weil mit eigenen Augen gesehen? Bei Ihren Kolumnen sind alle Juristen, wenn Christian Drosten hier schriebe alle Virologen, bei Schrödinger hätten wir eine Schar Quantenmechaniker und bei Thomas Metzinger wüßten alle etwas über das Bewusstsein. Die schlechte Pisa-Ergebnisse müssen an der Stadt liegen - bei einer Duisburg-Studie stünden wir aicher besser da.

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Nico_83

vor 1 Tag

Ich weiß nicht ob es für einen Autor beim Spiegel gut ist immer nur gelobt zu werden. Ich muss es aber sagen: Toller Artikel - wie immer! Unterhaltsam, auch für Nichtjuristen verständlich und lehrreich. DANKE!

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Jens-AQRB6ZMZg

vor 1 Tag

Klasse wie immer. Danke Herr Fischer. (Kleiner Tippfehler: "... persönliche Distanz zu wahren" statt "waren")

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Martin_Felder

vor 1 Tag

Konzentriert auf den Punkt, diemal also nicht ganz so im Gedankenstrom mäandernd, aber nicht zu knapp. Danke dafür.

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Russel

vor 1 Tag

Eine derartiger Verriss eines offenbar hocherfahrenen OLG-Vorsitzenden während eines laufenden Verfahrens und auf ausschließlicher Grundlage von Presseberichten ist ein peinliches NoGo. Offenbar gibt es persönliche Verbindungen zum - anders als dem kritisierten Richterkollegen - stets sachlichen und zurückhaltenden Autor.

Wenn dem Kolumnisten „Unterwürfigkeit“ zuwider ist, muss es ihm beim wöchentlichen Lesen dieses Forums gerechterweise grausen.

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carmei

vor 1 Tag

Das mit den Verbindungen habe ich nicht verstanden. Wer ist da mit wem verbunden?

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bv

vor 1 Tag

Die Presseberichte sind aber übereinstimmend und stammen vielfach von Personen, die in der Verhandlung persönlich anwesend waren. Darauf kann man meines Erachtens durchaus Erkenntnisse stützen, zumal das Verhalten des Vorsitzenden schon äußerst ungewöhnlich ist.

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emwe

vor 1 Tag

Nun, man kann einen Zusammenhang sehen.

Der Vorsitzende Thomas Sagebiel war vor seiner Zeit am OLG lange Richter am Landgericht Darmstadt (und hat da ähnliche Äußerungen wie jetzt gebracht). Wenn beim LG Darmstadt ein Urteil in Revision geht, geht es an den 2. Strafsenat beim Bundesgerichtshof.

Und jetzt raten wir mal, wer ab dem Jahr 2000 im 2. Senat und von 2013 bis 2017 dessen Vorsitzender Richter war?

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noergla

vor 1 Tag

Was nun was heißen soll?

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emwe

vor 22 Stunden

Oben fragte einer nach "Verbindungen". Und ich habe eine mögliche erwähnt, weil ich ein kleiner Angeber bin und mal was erzählen konnte. :-D

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Haha, jetzt wärs natürlich interessant zu wissen, ob der Herr S. in den vier Jahren irgendein Urteil durchgekriegt hat ;)

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ich könnte zur fachlichen Erläuterung der prozessrechtlichen Fragen noch die Information beisteuern, was Herr VRiOLG S. bei einer Tagung im jahr 2012 zu Mittag gegessen hat. Vielleicht hilft das weiter.

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noergla

vor 1 Tag

Hinsichtlich des Diskurses über vermutete Körperkräfte der VRiLOG S. : Sicher. Was?

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Zwei Kästen Bier?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Meinen Sie, der Kolumnist könnte persönliche Verbindungen zum Autor haben? Ich habe nicht verstanden, was Sie sagen möchten.

Was soll die Kritik bedeuten, der "Verriss" (?!) beruhe auf Presseberichten? das steht doch ausdrücklich mehrmals da: "nach Presseberichten", "soweit berichtet wurde", "soll gesagt haben..." usw.

Meinen Sie, man dürfe nur dann Kritik erheben, wenn man üpersönlcih anwesend ist/war? Warum kritisieren Sie dann hier den Autor, den Sie vermutliuch nur aus der Presse kennen? Scherz beiseite: Es handelt sich mitnichten um einen "Verriss", was immer Sie damit meinen könnten. Wenn ein Senatsvorsitzender die Ausführzungen von Rechtsanwälten öffentlich als "gequirlten Unsinn" bezeichnet, wird er es vermutlich ertragen können, dass ihm jemand sagt, dass sich das ein bisschen unbedacht anhört und nicht wirklich großmächtig. Ich glaube nicht, dass Herr VRiOLG S. schwer traumatisiert st und dass Sie eine Opfer-Gruppe für ihn gründen müssen.

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Das_Grauen

vor 20 Stunden

"Meinen Sie, man dürfe nur dann Kritik erheben, wenn man üpersönlcih anwesend ist/war?"

Hmm, finde ich nicht, aber hatten Sie selbst nicht genau dies vor nicht allzulanger Zeit in einer Kolumne behauptet, Herr Fischer? Oder handelte es sich dabei um ungekennzeichnete Ironie, die ich nicht wahrgenommen hatte? 😕

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Das_Grauen

vor 18 Stunden

Da ich nicht unfair sein will, habe ich mir mal die Mühe gemacht, nachzuschlagen. Zum Glück wurde ich sofort fündig, in der Kolumne "Rechtswidrig, ohne Schuld":

"Die "Beweiswürdigungen", die von Lesern, Zuschauern, Hörern nachträglich anhand von Medienberichten vorgenommen werden, sind - so leid es mir tut, das sagen zu müssen - in der Regel ohne inhaltlichen Wert und Bedeutung. Das ist kein Vorwurf; es betrifft genauso meine eigenen "Würdigungen", die ich bei Lektüre der Zeitung vornehme. Wer die Beweiserhebung nicht erlebt hat und die Beweisergebnisse nicht kennt, hat keine Ahnung; das ist halt so."

Das ist schon verwirrend - heute so, morgen so? - und ist erklärungsbedürftig. Natürlich kann aber auch Herr Fischer seine Meinung mal ändern, ähnlich wie Konrad Adenauer seinerzeit: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“

😆

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Jens-A9Z8xl8WR

vor 1 Tag

Ich war als Schüler Praktikant bei einem Anwalt und konnte mit zu einer Gerichtsverhandlung. Drei Angeklagte (Raub eines Kleidungsstücks), drei Anwälte, StA und Richterin. Alle (inkl. dem Opfer) entlasteten in ihren Aussagen einen der Angeklagten. Als nur noch die Anwälte (und ich) im Saal waren, meinte die Richterin dann, dass der entsprechende Angeklagte schon so oft vor Gericht stand und noch nie sein Fett weg bekam, daher würde sie ihn jetzt auch verurteilen. Sie nannte die entsprechenden Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten. Ob die Verteidiger einverstanden wären. Allgemeine Zustimmung.

Keine Ahnung, was da wirklich los war, aber ich habe mir dieses Ineinandergreifen von anwaltlicher Untreue und freier Beweiswürdigung der Richterin als eine ziemlich widerliche Sache gemerkt.

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Dreamcatcher

vor 1 Tag

Im Gegensatz zum Kolumnenschreiber F. bin ich der Meinung, dass das Video sehr wohl ein Dokument der Zeitgeschichte ist. Und beweist, dass das zweite und dritte Geständnis des Angeklagten E. hanebüchen ist. Genauso wie der Vergleich von F. mit dem Zähneputzen von Redakteuren.

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JoKurth

vor 1 Tag

Welche Meinung hat wohl mehr Relevanz?

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Dreamcatcher

vor 1 Tag

Nachdem das Video in einer öffentlichen Verhandlung bereits zuvor gezeigt wurde, warum nicht auf Youtube stellen? Für die Allgemeinheit zugänglich. Ein Dokument der Zeitgeschichte eben. Ist doch interessant, dass der Angeklagte E. immer dann anfängt zu heulen, wenn es um andere Opfer geht, die eigene Tat aber diesbezüglich ausblendet. Und wie konnte man als interessierter Beobachter des Verfahrens einen besseren Eindruck gewinnen, dass das zweite Geständnis eine reine Erfindung des Angeklagten E. ist, als durch seine eigenen Ausführungen in dieser Vernehmung. Ich finde das hochinteressant. Egal was der erhabene Herr F. dazu denkt. Immerhin steht ein Forum immer auch unter der Prämisse: diskutieren Sie mit.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ja, gerne! Wie kommen Sie datrauf, dass ich "erhaben" sei? Kennen wir uns?

Ich finde Ihre ARgumentation ebenfalls sehr interessant, wqeiß allerdings nicht ganz genau, was Sie selbst "interessant" fanden. Vernehmungen sind ja immer irgendwie auch ein bisschen "interessant". das sag ich Ihnen als einer, der schon ungefähr 10.000 gelesen und sicher 1.000 selbst geführt hat. Allerdings muss man bdeachten, dass es immer auf den Zusammenhang ankommt. Wenn man also die kte nicht kennt und von einer mehrstündigen vernehmung gerade einmal 10 Minuten zur >kenntnis kriegt, müsste man schjon ein echter Hellseherund Wundertätoger sein, um irgendetwas "beweisen" zu können. Es ist, ehrlich gesagt, ein bisschen peinlich, so etwas von sich zu behaupten. Aber es gibt ja auch Menschen, die im Internet erzählen, wie Sie das letzte Formel-1-Rennen gewonnen hätten, das Herr Vettel mal wieder vergeigt hat. Die Welt ist voller Extrem-Begabter, vor allem in Foren und Chatrooms.

In Wireklichkjeit geht es allerdings, wenn ich das mal erwähnen darf, gar nicht darum, was Sie oder eine Million andere Vernehmungsspezialisten für "bewiesen" halten. Das interessiert niemanden, soleid es mir tut, das sagen zu müssen. Alle anderen haben ja auch eine meinung, die ebvenfaölls extrem wichtigund sachkundig ist. Ich habe übrigens auch eine, aber die sag ich nicht.

ich sage nur meine Meinung dazu, ob es vertretbar ist interne polizeilkiche und gerichtliche Vernehmungsvidios online zu stellen. dabei kann es ja unmöglich darauf ankommen, ob die vernehmung eoinen Beschuldigten ezroifft oder ein Tatopfer, ob die Aussage glkaubhaft erschjeint oder nicht. Wenn Sie nächste Woche beraubvt oder zusammegeschlagen oder vergewaltigt werden, wäre Ihre Vernehmung ja vielleicht auch ein interessantes "Dokument der Zeitgeschichte", weil es den Menschen draußen im Lande zeigt, wie sich ein Mensch aufführt, der behauptet, ein Opfer zu sein. Ich glaube aber, ich würde es nicht sehen wollen.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Die Tastatur und Sie - das wird keine Freundschaft mehr.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Kommt auf die Tastatur an.

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Hans-2yki9e_WR

vor 1 Tag

Das dachte ich mir auch, als ich das erste Mal Herrn Fischer in den Kommentaren gelesen habe. Andererseits: Manche produzieren Stuss in ansprechender Sprache und Grammatik; andere profitieren immens von einem Korrektor vor der Veröffentlichung ihrer inhaltlich hervorragenden Beiträge. Niemand ist perfekt ;)

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HelterSkelter

vor 1 Tag

Arrogantling!

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Alle haben gleich viel. Wenn Herr Dreamcatcher die Beweiswürdigung via Video schon abgeschlossen hat., ist das ja eine großartige Leistung und ein klarer Beweis für die Überflüssigkeit von Gerichten und für die Kraft des festen Glaubens. Wir wollen dem Leser wünschen, dass er, falls er mal einer Straftat beschuldigt werden sollte, ebenso viel Glück hat und an einen Richter gerät, der durch bloßes Fernsehgucken den Fall lösen kann.

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Das_Grauen

vor 20 Stunden

Wenn Sie eine stundenlange Aussage zusammenkürzen und dann der Öffentlichkeit keine Chance geben, das unbearbeitete Original einzusehen, dann ist das Ergebnis kein "Dokument der Zeitgeschichte", sondern höchstens eine Zusammenfassung und schlimmstenfalls üble Stimmungsmache, die den Sinn dessen, was tatsächlich gesagt wurde, sogar in's Gegenteil verkehren kann. Schlechte Beispiele, wo Menschen durch geschickte Kürzungen skandalöse Worte in den Mund gelegt wurden, gibt es leider viele. Besonders beliebt bei sogenannten Spinmastern ist der fiese Trick, Antworten mit einer ganz anderen Frage zu verbinden.

Tatsache im vorliegenden Fall ist jedenfalls, wir können mangels Vergleich nicht beurteilen, wie fair die Zusammenfassung ist. Also, bitte mehr Skepsis gegenüber solch fragwürdigen "Dokumenten"!

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Patrick-DtAzSF_Wg

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Ich kenne nur den entsprechenden Arikel hier im SPIEGEL hinsichtlich dieses Verfahrens . So wie ich die Sache in Erinnerung habe, ist es zwar mehr als ungewöhnlich, daß ein Vorsitzender einer Strafkammer einen Angeklagten auffordernd befragt, ob er sich denn "ordentlich" vertreten/verteidigt fühle, aber im Hinblick auf die Grundsätze über Fairness des Verfahrens und der best möglichen Verteidigung, die auch dem größten Gauner zugebilligt wird, würde ich mit dem Vorsitzenden am OLG Frankfurt nicht so hart ins Gericht gehen wie Hr. Fischer.

Vllt hat der Vorsitzende am OLG ja gemerkt, daß "die Chemie" zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger nicht stimmte und der Angeklagte dem Vortrag seines Anwaltes nicht recht folgen konnte.

Unterm Strich sollte gerade in schwierigen Rechtssachen das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger auf jeden Falle nicht von persönlichen Differenzen derart belastet sein, daß eine Kommunikation nicht mehr stattfindet, denn dann ist das Vertrauensverhältnis restlos zerstört. Dass dies vom Vorsitzenden im NSU-Prozeß anders gesehen wurde, mag wohl darin seine Gründe gefunden haben, daß das Verfahren einerseits zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten war und die Angeklagte dies möglicherweise auch nicht hinreichend plausibel dargetan hat.

Ob nun mit neuem oder altem Pflichtverteidiger in hiesigem Verfahren in Frankfurt, an einer langjährigen Freiheitsstrafe im Urteil wird dies nichts ändern.

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JoKurth

vor 1 Tag

"Ob nun mit neuem oder altem Pflichtverteidiger in hiesigem Verfahren in Frankfurt, an einer langjährigen Freiheitsstrafe im Urteil wird dies nichts ändern."

So viel zum Thema "Vorverurteilung".

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Da haben Sie eine äußerst weit gehende Auffassung von den Aufgabedes gerichts, die m.E. mit der StPO nicht ereinbar ist. Sie rückt den Vorsitzenden in die Rolle eine allzuständigen "Vaters", der die Stimmungen und "Beziehung" zwischen allen Verfahrenbeteiligten zu überwachen und ggf. einzugreifen hat. Fragen Se mal eine beliebigen Strafverteidiger, was er/sie dazu denkt.

Die Angeklagte Z im NSU-Verfahren hat übrigens außerordentlich "plausibel" dargelegt, dass "das Vertrauensverhältnis zerstört war".

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NurfuerdieWahrheit

vor 1 Tag

Ich hab noch eine Erkenntnisführungsfrage für Sie, Herr Fischer.

Was will ein Mensch, der in einer bestimmten Situationshierarchie über einem anderen Menschen steht und in dieser Position die gebotene Distanz aber verletzt?

Da ich mich mit der Deutung von juristischen Antworten nicht so auskenne wie Sie, schreibe ich Ihnen für die Selbstkontrolle die Antwort aus der Wissenschaft, wo ich mich recht gut auskenne, von rechts nach links, sozusagen rückwärts auf, denn am Ende müssen die Wissenschaften in einer Demokratie zueinander schlüssig sein.

.NESSÜM NEHCIERRE GNUTSIEL TIM HCILKRIW THCIN LEIZ NIE HCSNEM RED LLIW NNAD, ZNATSID ENETOBEG EID HCSNEM RETENDROEGREBŰ NIE TZTELREV

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Proktologe?

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NurfuerdieWahrheit

vor 1 Tag

Niemand kann erwarten, dass ich auf so primitive und sachfremde Kommentare wirklich antworte und eine Zeitung und ein Autor der so primitive Kommentare unter seinem Artikel duldet, tut sich selbst keinen Gefallen.

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noergla

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Ach, nur nicht dran stören. Man liest hier allerlei Gefasel.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Ich hatte das auch gar nicht erwartet, freue moch aber trotzdem. In welcher Wissenschaft tun Sie sich denn auskennen?

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NurfuerdieWahrheit

vor 1 Tag

Tuten tut der Nachtwächter.

Man sollte meinen, dass es Menschen die sich der demokratischen Grundordnung zugehörig fühlen, auch mal selbst zu blöde ist.

Bitte respektieren Sie meine Entscheidung, dass beispielsweise Sie für mich als Diskussionspartner ausscheiden.

Vielen Dank

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frechwieoskar

vor 1 Tag

Ob in einer Wissenschaft etwas schlüssig ist oder nicht, ist nicht davon abhängig, in welcher Staatsform diese Erkenntniss gewonnen wurde.

Mit Verlaub, ihr Text soll intellektuell erscheinen, ist aber nur ein pseudo-intellektuelles Geschrubbel.

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noergla

vor 1 Tag

Zugehörig? Oder angehörig? Und war es nicht die Erste Ordnung?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

iur mal am Rande bemerkt: Ich habe hier gar nichts zu "dulden"! Meinen Sie, ich befasse mich damit, Kommentare als "unzulässig zu verwerfen" oder als gequirlten Unsinn abzulehnen?

Ob der Komnetrar voin noergla "sachfremd" war, steht übrkigens noch nicht fest. Dieses Forum kennt, wie Sie bei häufigerem Besuch feststellen könnten, nicht nur rückwärts sprechende Foristen, sondern auch mancherlei andere Kunstformen. Und man soll sich hüten, vorschnell den Beweis geführt zu sehen,den man sich wünscht.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Der hochgebildete Forist meinte (glaube ich) mich und nicht den sehr (von mir) geschätzten Co-Foristen noergla. Aber dass Sie nicht persönlich über die Forumsbeiträge entscheiden, überrascht mich jetzt doch. Angela Merkel ruft bei mir in Krisen an, Verfassungsrichter drängeln sich vor meiner Tür - warten Sie, der liebe Gott ruft grad an.

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noergla

vor 1 Tag

Cui honorem, honorem!

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noergla

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Ich wollte es im wohltönernden Original sagen, es passierte die elektrische Maxi nicht: Ehre, wem Ehre gebührt. (Aber mit dem Gebühren lag Fischer heute auch schon daneben.)

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noergla

vor 1 Tag

Im übrigen ist ja Ihre Eingangs-Vermutung bestätigt: Sie sollten für ihn "ausscheiden".

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Wie machen Sie das mit dem Latein? Bei mir lassen die nicht mal Cicero durch, von Seneca ganz zu schweigen.

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noergla

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Habe ich Ihnen an anderer Stelle schon mal beantwortet: Ich nörgle. (Aber nicht immer. Dann denkt man in Hamburg länger nach. Stört den Fluß. Und ich bin doppelt. Wie hier.)

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Martin-qXqzSd6WR

vor 1 Tag

Sie sind aber empfindlich an so einem Freitagabend, der Proktologe war doch wirklich witzig!

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Watte

vor 1 Tag

Philosophie nach der dritten Tüte.

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Martin-qXqzSd6WR

vor 1 Tag

Gummibärchen, hoffe ich

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noergla

vor 1 Tag

Kommt drauf an: Hier wohl eher fixieren als intubieren.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Ah, Proktologe.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Die "Wissenschaft, wo..." usw. heisst das nicht richtig "die, von die wo ich Ahnung haben tue"?

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noergla

vor 1 Tag

Alle Wissenschaften, von wo PM immer schreibt.

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Hubertus--BKowzGZg

vor 1 Tag

„Wo“ stellt die Frage nach räumlicher Position, Wissenschaft „in“ der man sich auskennt oder nicht, ist durchaus räumlich; wenn man sich „in“ einer Materie auskennt, ist ebenfalls ein räumlicher Bezug gegeben.

Etwas vorschnell kluggesch...n.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Ah, so wie „wo haben Sie promoviert“? „In Germanistik“.

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noergla

vor 1 Tag

Woran man erkennt, worin einer wirklich gut ist.

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Hubertus--BKowzGZg

vor 1 Tag

Das würden Sie fragen? Nicht bei wem?

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noergla

vor 1 Tag

Wenn denn ein Germanist so antwortet, wäre es auch egal. (Wo man erstmal draufkommen muß.)

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Jatzt aber mal Schluss hier mit diesen Albernheiten; sonst kommt noch die Polizei und alle Grundstücke werden nach § 74 StGB eingezogen, auf denen therapeutischer Hanf angebaut wird...

Und ein Leser, der wo es sich erbitten tut, seine Diskussionspartner in einem öffenmtlichen Internetforum selbst auszusuchen, hat dazu alles Recht der Welt, denn jedees Posting ist ein Dokument der Zeitgeschichte, und darüber bestimmt bekanntlich ganz allein die Wissenschaft. die Wissenschaft die Wissenschaft.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Leicht gesagt für einen mit allen akademischen Weihen Geweihten - ich tu noch kämpfen müssen, wo ich Abi.

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noergla

vor 1 Tag

Das aber vom Fach(-). Plus Ausbildung als Sozialpfleger.

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Mack_vom_Hontes

vor 1 Tag

Na, wenn jedes Posting hier ein Dokument der Zeitgeschichte ist muß ich doch noch was 'raushauen: Dem wo man wissen tut hat immer Wissenschaft beigetragen und verdient dadurch unser aller Anerkennung.

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Somon

vor 1 Tag

Vielen Dank Herr Fischer. Bis ich ihre Kolumnen bei SPON entdeckt habe war mir die Juristerei ein Graus (und das obwohl meine Schwester promovierte Juristin ist). Inzwischen interessiert mich dieser nicht unwichtige Bereich des Zusammenlebens immer mehr, auch wenn ich mich weiterhin als ahnungslose Laie sehe.

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Jan-Georg-yv85mL4Gg

vor 1 Tag

Eine insgesamt einmal mehr gute Kolumne, nur hinsichtlich der angeblich "auskömmlichen" Pflichtverteidigervergütung muss ich dann doch deutlich widersprechen. Auch in das RVG könnte man ja mal einen Blick werfen...

Es gibt für die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht keine 500 Euro (auch nicht brutto), die schmalen 220 Euro "netto" sind natürlich noch unversteuert was Einkommensteuer usw. angeht, "netto" sind sie nur in Bezug auf die Umsatzsteuer.

Meist bekommt man sie auch nicht für "10 Minuten" sondern für drei bis vier Stunden vor Gericht - und zusätzlich in einigem Umfang Vor -und Nachbesprechungen mit Mandanten.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

na ja, ich hab schon ins RVG reiungeschaut, allerdings keine Musterfälle von meiner SuperSoftware berechnen lassen. Ich sehe da Begriffe wie Vorverfahrensgebühr, Verfahrensgebgbür und Terminsgebühr, Haftzuschlag und Mehrstundenzuschlag, Abwesenheitsgeld und Schreibauslagen. Da dachte ich mit, ich könnte vielleicht mal 500 Euro sagen.

SAußerdem war ich mal drei jahre lang Verkehrsstrafrichter in Bayern. 14 Hauptverhandlungen wegen Trunkenheit im Verkehr, plus zweimal vorsätzlivchre Körperverleztung, einmal Diebstahl und zweimal fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung .Dann war's 16 Uhr.

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Thomas-6jKqzbEZR

vor 1 Tag

Das ist ein Totalverriss des Kollegen. Herr Fischer scheint ziemlich angefressen zu sein.

Kleine Korrektur am Rande: "persönliche Distanz zu waren." - da fehlt ein h.

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Mattea-eep2KqsWg

vor 1 Tag

ja, bei persöhnlich.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

nein, bei totahl.

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Hubertus--BKowzGZg

vor 1 Tag

Nein, sogar zwei, altgriechisch: thothal

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Mack_vom_Hontes

vor 1 Tag

Sie liegen leider alle falsch, aber ich helfe gerne: bei zuh.

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The_Independent

vor 1 Tag

Da fehlt ein Duden (bei Ihnen).

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Mattea-eep2KqsWg

vor 1 Tag

Bitte wahren Sie Distanz.

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The_Independent

vor 1 Tag

AHA.

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Michael-_-xKH8UZg

vor 1 Tag

Der Fischer ist doch der Oberoberoberbesserwisser, der in ziemlich umständlichen Deutsch schleiflackrhetorikt. Für den durschnittlichen linksgrünorientierten Spiegelleser, der sowieso Polizisten und Gerichtsbarkeit sehr sehr kritisch gegenübersteht, ist er der ideale Märchenonkel.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Und wie viele „ober“ bekommen Sie dann eigentlich?

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CheQueBo

vor 1 Tag

Danke für diese Kolumne.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Immer, wenn ich die Kolumnen des Herrn Fischer lese und mich selbst dabei erwische, auf der Empörungswelle (natürlich nur den der ausgesuchten Qualitätspresse) mitzusirfen frage ich mich: Sind die Artikel sonst auch so recherchiert? Sind die Leser so einfach gestrickt oder aufmerksamkeitsdefizitär, dass man ihnen keine eingehenderen Analysen zumuten kann? Haben die Journalisten keine Zeit mehr oder keine Ahnung? Sind wir gemeinsam beim gemeinsamen Absinken auf das niedrigste mit einem aufrechten Gang vereinbare Niveau? Fragen über Fragen zum Wochenende...

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noergla

vor 1 Tag

Nun, eine kann ich mit einem anderen Juristen beantworten: Das Niveau ist gestiegen - nur ist leider keiner mehr drauf.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Ja, aber - um meinen Lieblingsökonomen zu zitieren - "wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer keine Hosen anhat."

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ciryamir-YtOBhtUWg

vor 1 Tag

Na ja, viele Journalisten sind zunächst einmal fachfremd, was im heute üblichen Meinungsjournalismus fatal sein kann.

Die Zeiten, in denen man mit Journalistik oder Politikwissenschaften hinreichend ausgebildet war, da man dort lernte, wie man ausgewogen und distanziert und neutral BERICHTET, sind vor.

Heute KOMMENTIERT man fortwährend und das ist dann ohne Ahnung der Materie schwierig.

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noergla

vor 1 Tag

"Früher" hat man das nicht im Studium von irgendwas gelernt. Allgemeinbildung, Beobachtungsgabe und Beherrschung von Sprache waren ausreichend. Für den Rest gab es ein Volontariat.

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Jan-d2nJJ_8WR

vor 1 Tag

Es ist eher das Desinteresse des durchschnittlichen Lesers. Diesem sind die banalsten und grundlegendsten Prinzipien und Zusammenhänge unseres Rechtssystems unbekannt. Woher soll dieses Wissen auch kommen? Wenn man einen besonders guten Politik-Lehrer in der Schule hat, dann hat man vielleicht das eine oder andere mit auf den Weg bekommen. Ansonsten hat man während des Unterrichts lieber aus dem Fenster oder aufs Handy geschaut geschaut, zumindest meiner Erfahrung nach. Ich war im Politikunterricht irgendwie immer der einzige, der zugehört hat. Bei meinen Mitschülern war nie Interesse da. Und das Schulsystem legt auch keinen großen Wert darauf, dass die Schüler etwas aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitnehmen. Schließlich ist der Oberstufen-Matheunterricht ja vieeel wichtiger, als das Wissen darum, wie unser Land, unsere Wirtschaft und unser Recht eigentlich funktionieren.

Und da man es in der Schule nicht mitbekommen hat, muss man im späteren leben entweder Jura studieren oder sehr ungeschickt über dieses Wissen stolpern.

Das führt dann dazu, dass sehr viele Leute mit einer extrem naiven oder willkürlichen Sichtweise Berichterstattung über Straftaten aufnehmen. Nach wie vor ist man an den Hintergründen nicht interessiert und die servierten Fakten müssen ins eingeschränkte Weltbild passen.

Ich denke, nur ein sehr kleiner Teil ist bereit, sich auf Erörterungen eines Herrn Fischer einzulassen. Und dieser Mangel an Wissen und Verständnis besteht natürlich auch bei Journalisten, die im Politikunterricht ebenfalls nie aufgepasst haben.

Zugleich sorgt das Internet dazu, dass Informationen zu aktuellen Ereignissen immer sofort vorliegen müssen, bei gleichzeitiger Kostensenkung. Keine News-Seite schickt einen Volljuristen zu Gerichtsverhandlungen, also kommen bei den Lesern nur die laienhaften Bewertungen der ahnungslosen Journalisten an.

Fazit: kein Interesse der Leser, sowie zu oberflächige Berichterstattung sind das Problem.

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

Ich fürchte: 4mal ja.

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Jan-R-VlepEZg

vor 1 Tag

Das ist starker Tobak! Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Fischer sich schon einmal über die Leistung eines Kollegen geäußert hätte. Wenn er es nun doch tut, ist das ein "dickes Ding".

Wobei, ein Amtsrichter war glaube schon mal fällig...

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Martin_Felder

vor 1 Tag

Ach, die lieben Kollegen von BGH waren auch schon mal dran. Gab ordentlich Feuer un der Fachpresse...

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noergla

vor 1 Tag

Ich erinnere eine Urteilsschelte an einem BVerfG-Proudukt. Da fiel der Begriff "dumm" - wenn ich es recht erinnere.

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

Es ist aber auch "ein dickes Ding", wie der Vorsitzende Richter S. im Verfahren agiert.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Das is das schöne, wenn man es so gut gemacht hat wie TF und schon in Pension ist. Man kann mal was risikieren, was einem ein Anliegen ist. Davon lebt unsere Gesellschaft, denn das kann man in Abhängigkeit und mit weniger Reputation eben nicht wirklich.

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DerSchmaleGrat

vor 1 Tag

Das Zitat von der FR über den Vorsitzenden laß sich wie Satire - ich kann es fast noch nicht glauben, dass es real sein soll! Ansonsten hatte ich erst keine Interesse an diesem spziellen Thema und wollte es erst nicht lesen. Das wäre aber ein großer Fehler gewesen, merci!

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ciryamir-YtOBhtUWg

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Satire war für ich eher der Presseauszug über den Vorsitzenden (aus der Frankfurter Rundschau).

Jounalismussatire allerdings.

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Anderereas

vor 1 Tag

Ich kenne die Details nicht, aber: wenn ein Richter erkennt, dass der Verteidiger seinen Mandaten ordentlich in die Bredouille bringt, ist es dann nicht menschlich-moralisch höchst anständig, den Angeklagten nicht ins offene Messer laufen zu lassen? Auch wenn der Richter sich damit angreifbar macht und es ihn juristisch nichts anzugehen hat?

Wobei ich es auch als problematisch sehen würde, wenn im konkreten Fall tatsächlich der Zweck war, den Angeklagten zu einem Geständnis zu drängen.

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Franck-PxfWB5EZg

vor 1 Tag

nein, weil das ein Eingriff in den Prozessablauf wäre. Der Richter kann ja nicht wissen, wie die Strategie des Verteidigers aussieht und er sollte sich vor eine vorschnellen Würdigung tunlichst hüten. Ansonsten würde sich auch die Frage stellen, wo man die Grenze ziehen sollte. Wählt man einen schlechten Verteidiger muss man die Konsequenzen tragen. Das gilt auch, wenn man das selbst nicht einschätzen kann. Gleiches gilt aber auch für die Gegenseite: hat man einen miesen Staatsanwalt hat man eben Glück gehabt. Richter können und sollten da ja auch nicht eingreifen.

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NurfuerdieWahrheit

vor 1 Tag

Sie sind ein kluger Mensch, Herr Fischer, deshalb brauch ich aus diesem langen Artikel nur einen kleinen Ausschnitt zitieren:

"eine "Strafmaßverteidigung", eine Freispruch-Verteidigung, eine auf Kooperation und Absprache abzielende, aber auch eine auf Kollision setzende."

Der verfahrensführende Richter weiß das auch alles, was Sie hier geschrieben haben, denn sonst hätte er keinen Juraabschluss und nicht diese Stelle und dennoch.....

Wenn sich ein Richter derartig engagiert und mehrfach die sinngemäß Frage:" Ist das auch Ihr Antrag?" einfließen lässt, in welche Richtung möchte der Richter den Prozess dann lenken?

Mit Worten die man benutzt, bezweckt man doch etwas.

Noch interessanter ist die Frage, warum möchte der Richter den Prozess in diese Richtung lenken?

Ein so hohes richterliche Eigeninteresse könnte in der Tat einen Befangenheitsantrag begründen.

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ThreeViewsOfASecret

vor 1 Tag

"Mit Worten die man benutzt, bezweckt man doch etwas."

Was bezwecken Sie denn so? In welche Richtung möchten Sie lenken? Und wann erklären Sie sich deswegen für befangen?

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NurfuerdieWahrheit

vor 1 Tag

Ich äußere hier nur meine Meinung.

Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Ein Meinungsportal ist kein Gerichtssaal und Gerichtsprozesse keine Kaffeekränzchen.

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noergla

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Die "Meinung" ist eine Aufforderung zur Spekulation, möglicherweise eine Unterstellung, die als Frage verkleidet ist. Also doch eher Kaffeekränzchen.

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Volker-ZaIENdrZR

vor 1 Tag

Jetzt ist mir endlich klar wie die auffälligen Namen von Tick, Trick und Track zustande kamen. Danke für Ihre sehr erhellenden Beiträge.

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KarlA

vor 1 Tag

Mit der Auswahl „Tick, Trick und Track“ hat Frau Z. ja Humor bewiesen. Sie hätte ja auch was „naheliegendes“ wie Herr, Sturm, Stahl o.ä. nehmen können!

LuL

KarlA

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Stefan-ACvQr7PWR

vor 1 Tag

es lautet heer, sturm, stahl.

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leiendeu

vor 1 Tag

Sachlich haben mich die Ausführungen des Herrn Fischer absolut überzeugt. Emotional bin ich, was die Tat angeht, immer noch tief betroffen und wünsche mir, dass dem Angeklagten das richtige Strafmaß zugewiesen wird.

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Martin_Felder

vor 1 Tag

TF hat selbst schon geschrieben, was in der Sache eigentlich sonnenklar ist. Bei Mord gibt's praktisch keine Strafmaßabwägungen...

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Lutz-CMdxcrPWg

vor 1 Tag

Der Vorgang bei diesem Prozess kam mir als juristischem Laien schon fragwürdig vor.

Daher bin ich Herrn Fischer für seine Kolumne sehr dankbar, nicht zuletzt, weil sie auch noch unterhaltsam ist.

"Tick, Trick und Track" war dabei der Höhepunkt, zumal ich eine Mitglied dieses Trios gelegentlich auf den Strassen unserer Stadt im neuen Luxussportwagen bewundern darf.

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Tilmann-wMPJu0EWR

vor 1 Tag

Hier kam für mich zum ersten Mal die Erkenntnis, dass es sich bei den Namen der NSU-Verteidiger nicht um Realsatire handelte, sondern es offenbar absichtlich von der Beschuldigten "aus einer Namensliste heraus gewählten" Personen waren.

Das erklärt natürlich einiges.

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Stefan-ACvQr7PWR

vor 1 Tag

das die namen von der angeklagten z, aus namenslisten ausgewählt worden waren, konnte man bereits in den anfängen der berichterstattung lesen.

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Ullibullerjan

vor 1 Tag

Thomas Fischer hat schon recht, auch was die Möglichkeiten angeht, als Pflichtverteidiger von den gesetzlichen Honoraren, die die Landeskasse zahlt, gut und auskömmlich zu leben, wenn auch nicht luxuriös. Auch, obwohl der Pflichtverteidiger beim Amtsgericht für den Sitzungstag nicht 500 € erhält, wie er meint, sondern für einen Sitzungstag 220 €, und wenn der Mandant in Haft ist, 268 € netto. Für überlange Tage gibt's dann noch ein bisschen mehr. Richtig und wichtig ist aber darauf hinzuweisen, dass der Verteidiger/die Verteidigerin eigene Rechte im Verfahren haben und nicht an die Weisung des/r Mandanten/in gebunden sind. Sie sind nicht Vertreter! Und schon gar nicht geht es das Gericht irgend etwas an, wie das Verhältnis zwischen dem/r Angeklagten und der Verteidigung ist.

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Tilmann-wMPJu0EWR

vor 1 Tag

Naja - 500€ brutto sind so ungefähr 220€ netto, wird also passen.

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masc74

vor 1 Tag

Ich glaube, da war die Mehrwertsteuer gemeint.

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child_in_time

vor 1 Tag

Eine Richterschelte im doppelten Sinne, die runtergeht wie Öl.

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carmei

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Da bekommt jeder sein Fett ab: der Vorsitzende Richter, weil er sich besonders viel rausnimmt; die anderen Richter, weil sie sich das gefallen lassen; der Verteidiger H, weil er letztlich den Schw... einzieht und geht; der Verteidiger K, weil er das Stöckchen schnappt, das der Vorsitzende hinhält und der Angeklagt, weil er offensichtlich keine eigene Meinung hat.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Interessant wäre ja mal, ob das Video den Angeklagten tatsächlich "blosstellt" - und ob dann Filmdokumente von Eichmann in Israel, nur ein Beispiel für historische Relevanz, die Persönlichkeitsrecht toppt, nicht im Nachgang genau den gleichen Kriterien unterlegt werden müssten…?! Eventuell könnten noch Enkel von ihm leben, die ihren Opa dreimal die Woche bei Guido Knopp ansehen müssten - schön ist das wirklich nicht...

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carmei

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Was genau wollen Sie? Sollen zukünftig alle Vernehmungen per Livestream ins Internet gestellt werden? Oder ist es nur in diesem Fall richtig, weil die Schuld schon öffentlich festgestellt wurde?

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

In dem inkriminierten Vlog macht niemand Werbung dafür, dass jetzt die öffentlich gemachte Vernehmung per Livestream zum stehenden Angebot des Formats gehören wird, und die Reporter stellen ausführlich ethische und rechtsnotorische Bedenken in einen Abgleich mit der Schockwirkung, welche die fragliche Tat des Beschuldigten im öffentlichen Raum gehabt hat. Die den Angeklagten zeigenden Szenen entwürdigen ihn nicht, machen ihn sogar menschlich verständlicher, ohne dabei etwas von der grausamen Banalität jeder Denkungsart zu verdecken, wegen der Walter Lübcke wohl leider sterben musste. Sehr gut herausgearbeitet wirkt die Konklusion der Reporter, der aus der rechtsradikalen Szene bereits zig Jahre abgewanderte Angeklagte habe sich offenkundig im BÜRGERLICHEN Umfeld, durch Gespräche mit Arbeitskollegen usw. seit ca. 2015 reradikalisiert.

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noergla

vor 1 Tag

Sozusagen ein Rezidiv! Luizide, was die Reporter da aus Schnippseln herauslesen können. Man will sich gar nicht die Konsequenzen ausmalen.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Das ist wirklich hanebüchener Unsinn. Herr Fischer beschreibt - in für meine Begriffe vorbildlicher Weise, an die ansonsten nur die Kolumne von Frau Quasil heranreicht - die mediale Pornographisierung von Information. Herr Ernst ist ein Amgeklagter wie Tausend andere in diesem Land; das Interesse besteht nicht einmal an ihm als Person, sondern an ihm als vermeintlicher Marionette der AfD. Es ist nicht einmal menschlich authentisch (wie es z.B. ein Truman Capote einst mit „On cold blood“ versuchte), sondern wird vor den Karren des eigenen Narrativs gespannt, um damit Geld oder Anerkennung zu verdienen.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Leider wurde meine weiterführende Antwort auf Herrn/Frau/Fräulein Carmel noch nicht mal gebracht, statt dessen darf ich jetzt bereits die Zuordnung "hanebüchener Unsinn" und ein Witzchen von Professor Fischer geniessen - wirklich, ich denke, so macht der Anspruch "Diskussionsforum" nur noch ganz ganz wenig Sinn, oder?!

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Ja, da haben Sie Recht. Bei mir geht auch jeder 10. Beitrag oder so unter (oder kommt Stunden später). Ich führe das darauf hurück, dass ich viel von unterwegs schreibe und die Netze manchmal kippen.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Aber tut mir leid, vor allem, weil ich mich mit Ihnen eigentlich gern noch ausgetauscht hätte. Die vollständige Inkongruenz der Art, wie Antworten mal schnell, mal verspätet, mal nie gebracht werden, macht eine Weiterführung dieser Diskussion zu absurdem Theater. Die Jungs von STRG - F, die Spitze hinterlasse ich denn doch noch, haben die technische Seite des "Vloggens" ziemlich gut im Griff...

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Spiegel hat ein tiefgreifendes Datenbankproblem, haben sie mal irgendwo geschrieben. Ist nicht Ihr Netz.

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carmei

vor 1 Tag

bezieht sich das:

"Herrn/Frau/Fräulein Carmel "

auf mich? Bei dem gewählten Dreiklang könnte man auf eine gewisse herablassend Haltung schließen. Mensch Verena, so werden wir keine Freunde.

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Extrem witziger Kommentar!

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carmei

vor 1 Tag

Oh! Sie lesen mit. Was halten Sie denn von der geführten Vernehmung des Angeklagten (wie sie im Video zu sehen ist)? Im 1. Geständnis werden ihm die Worte in Frageform vorgegeben und dann brav in Antwortform wiederholt.

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Nil_admirari

vor 1 Tag

Genau. Der Maestro liest und macht mit. Darum geht das hier auch für gewöhnlich weniger pubertär zu.

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Schocolo

vor 1 Tag

Die meisten der vom fachkundigen Kolumnisten hier aufgegriffenen Punkte ließen bereits vor der Lektüre, allgemeingebildeten leidlich belesenen Laien die Haare zu Berge stehen.

Um so mehr: Danke Thomas Fischer!

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Jonas-WpVbviCWg

vor 1 Tag

Zu § 353d Nr. 3 StGB (hier hat sich übrigens ein kleiner Fehler eingeschlichen, einen Abs. 1 kennt dieser nicht) eine Frage: Sie schrieben, vermutlich sei das Verhalten der Journalisten strafbar, wenn das Video nicht bereits in der HV gezeigt worden wäre. Ist ein Video überhaupt ein Dokument im Sinne der Norm? Bis vor wenigen Jahren hieß es darin ja „Schriftstück“, und Ton– beziehungsweise VideoAufnahmen waren davon nicht umfasst, sondern nur gedankliche, d.h. schriftliche Erklärungen. Nunmehr spricht die Norm von Dokumenten, aber nur, um auch die elektronische Akte zu umfassen. Scheiden also Videos nicht aus dem Anwendungsbereich der Nummer 3 aus?

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Na ja, auf diese Frage bezieht sich ja das „vermutlich“. Ich meine, Videos sind „Dokumente“; aber man anderer Ansicht sein. Es komme hier nicht dsrauf an.

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Tante_Reinhilde

vor 1 Tag

In der Tat eine eigenwillige Prozeßführung und eine peinliche Frankfurter Rundschau.

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SoFengTsan

vor 1 Tag

Frage zu §137:

"Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen."

Heisst das wählen darf man höchstens drei, aber Pflichtverteidiger kann es beliebig viele geben? Im Zschäpe-Verfahren gab es ja vier Verteidiger. (Meines Wissens drei Pflicht- und ein Wahlverteidiger.)

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ThomasFischer

vor 1 Tag

Ja.

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CSM101

vor 1 Tag

Naja, nicht ganz. Der vorsitzende Richter G. hätte nach Entlssung der drei Pflichtverteidiger das Verfahren beenden müssen (siehe oben). Also hat er tatsächlich einen vierten Pflichtverteidger Rechtsanwalt G. beigeordnet. Rechtsanwalt B. wollte dann als fünfter Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Das wurde dann aber abgelehnt.

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Organisationsberater-v_zNa4kMR

vor 1 Tag

Vielen Dank Herr Fischer! Ihr Beitrag war – wie so oft – erfrischend und lehrreich.

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noergla

vor 1 Tag

Befremdlich. Das mit den Journalisten wohl am wenigsten, denn deren selbstwertsteigernde Gesabbel der letzten Jahre ging an mir eh vorbei. Scheins wunderlich agierende Vorsitzende überraschen da schon eher. Informationslecks in Ermittlungsbehörden sind wohl am ärgerlichsten.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Anscheinend ist die Verteidigung der beiden Journalisten von STRG-F gegen einen ja wirklich brachialen Angriff auf ihre Person durch den Autor der Kolumne (das böseste von mir verwendete Wort war "grob") schon so radikal, dass er hier im "Spiegel" - Forum besser nicht erscheinen darf...?!

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carmei

vor 1 Tag

Verena, sie waren einfach zu ungeduldig. Ihr Beitrag ist doch da.

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ThreeViewsOfASecret

vor 1 Tag

Paranoia ist bei Identitären Normalität, ob rechte oder linke.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Sind IT Probleme, kein pöhser Wille

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Advodiaboli

vor 1 Tag

Wenn der Vorsitzende frühzeitig dem Angeklagten ein reuiges Geständnis als "einzige Chance" anbietet, wenn nicht sogar aufdrängt, dann ist die Voreingenommenheit des Richters evident. Er hat sich bereits festgelget, dass der Angeklagte zu verurteilen ist. Es geht nur noch um die Höhe der Strafe oder sonstiger Maßnahmen. Es ist erstaunlich, dass ein solcher Richter von dem "kritischen" Presseorgan "Frankfurter Rundschau" schon wegen seiner Äußerlichkeiten so verherrlicht wird. Was ist nur aus der FR geworden. Die Schrecken der Tat und die Gesinnung des vermeindlichen Täters scheinen Regeln der Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Der Richter hat selbst dafür gesorgt, dass sein Urteil in seinem letzten großen Verfahren in der Revision aufgehoben wird. Die FR wird dann über die Bärte und Brillen der BGH-Richter berichten können, die sicherlich noch beeindruckender sind, wenn sie anscheinend sogar zwei Weinkisten tragen können.

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

Nein, bei der derzeit herrschenden sachlichen Kompetenz der FR und des NDR werden diese dann eher darüber berichten, dass ein aufhebendes Urteil des BGH nur damit zu erklären ist, dass die Richter vorher zwei Kisten Wein getrunken hätten.

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Orangen

vor 1 Tag

Befangenheitsanträge sind im erstinstanzlichen OLG-Verfahren nicht reversibel.

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Joachim-fMYo64MZg

vor 1 Tag

Sehr spannendes Lehrstück über die Mechanismen von Einschüchterung und Unterwürfigkeit, danke dafür. Auch wenn es sich um allzu menschliche Phänomene handelt, die uns überall im Leben begegnen, hätte ich sie in dieser Form in einem deutschen Gericht anno 2020 nicht verortet. Ich bin erschüttert.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Ich habe das Video gesehen, und empfinde die Wertung von Professor Fischer, hier werde ein bisschen "Kommissar" gespielt, als grob unzutreffend. Dort sind zwei junge Männer zu sehen, die auf die übliche journalistische Dramatisierung, die sich in aufwändiger gemachten Formaten des öffentlich rechtlichen Fernsehens (zum Beispiel Pianogeklimper als akustischer Dauerhintergrund und sog. Close Ups auf das hübsche Moderatorinnengesicht, wie bei "Dunya Hayali") ganz einfach, ob aus Geldmangel oder ästhetischem Bewusstsein, verzichten. Aber ansonsten nach allen Kriterien, die den Zuschauenden zur Verfügung stehen können, objektiv, sachlich und mit dem Willen zur Aufklärung ein journalistisches Feature von beachtlichem Informationsgehalt produziert haben. Ich sehe den Angeklagten dadurch wirklich nirgends diskreditiert.

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OttoGraf3

vor 1 Tag

Sie haben schon eine etwas merkwürdige Auffassung, was die Rechte des

Angeklagten Ernst angeht. Hat Er denn der Veröffentlichung überhaupt

zugestimmt ? Die meisten zumindest hätten sich wohl mit Händen und

Füssen dagegen gewehrt.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Er muss der Veröffentlichung insoweit nicht zustimmen, insoweit es sich um ein zeigeschichtliches Dokument handelt. Somit ist der bedauernswerte Mann (was ich völlig ironiefrei meine) in der gleichen misslichen Situation, der sich Herzogin Meghan ausgesetzt sieht, wenn sie im Rock auf die einzig richtige Art aus einem Auto aussteigt, und sich dabei der Saum des Futters dummer Weise an der Karosserie verhakt. Oder der einer Bundeskanzlerin, deren Mundwinkel zu den beständigen "Running Gags" gehören, mit denen Spiegel - Mitbesitzer Augstein und Spiegel - Wochenkolumnist Blome jeden Freitag im Phoenix - Format "Augstein und Blome" ihr treues Publikum erfreuen...

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OttoGraf3

vor 1 Tag

Tut mir leid, aber diese Vergleiche sind doch ziemlich an den

Haaren herbeigezogen. Möglicherweise ist S.Ernst irgendwann

eine Person von öffentlichem oder zeitgeschichtlichem Interesse,

aber bitte dann erst nach Abschluss seines Verfahrens. Zweitens

sind wie auch immer geartete Protokolle einer polizeilichen

Vernehmung keine für die Öffentlichkeit bestimmte Sache, wo

kommen wir denn da hin? Wenn Sie bei einem bestimmten Geschäft

auf der Toilette heimlich gefilmt und anschliessend ins Netz gestellt

werden egal ob Person von zeitgeschichtlichem Interesse oder nicht,

würden Sie dass dann gut heissen ?

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Volker-ZaIENdrZR

vor 1 Tag

Und was ist wenn er wider erwarten unschuldig ist? Die Veröffentlichung eines solchen Dokuments ist nicht mehr rückgängig zu machen. Hier haben ein paar Nachwuchsjournalisten aller Welt zeigen wollen, was Tolles gefunden wurde und sich selbst vor ihrer Beute inszeniert. Das mag man als jugendliche Geilheit und Paparazzitum abtun. Aus einem Rechtsempfinden heraus ist es jedenfalls nicht entstanden.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Ihr Vergleich ist absurd, auch der Toilettengang des Herrn Ernst ist natürlich vor Veröffentlichung geschützt, hier differenziert das Recht nämlich sehr sorgfältig.

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Verena Ramona-hE5774EWg

vor 1 Tag

Herr Ernst wird nie und nirgends als Täter bezeichnet. Sollte er sich als unschuldig erweisen, wird ein wertvolles zeitgeschichtliches Dokument über den Verlauf einer Radikalisierung und am Ende die Ausweglosigkeit, die sich beim Täter selbst beim Versuch, das Geschehene zu begreifen, durch Weinen und Stocken der Sprache erweist, zurückbleiben. Nicht mehr und nicht weniger...

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Franck-PxfWB5EZg

vor 1 Tag

weniger ist mehr. Nach Abschluss des Verfahrens kann das ja gerne ein Dokument der Zeitgeschichte sein - wie auch immer das Verfahren ausgeht. Aber warum muss das während eines laufenden Verfahrens sein? Vermutlich, weil es sich jetzt besser "verkauft"

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OttoGraf3

vor 1 Tag

Stimme zu, wenn Sie Ihren Vergleich mit Herzogin Meghan

dann ebenfalls als absurd klassifizieren.

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

Es wird mitnichten objektiv und sachlich nach journalistischen Mindeststandards aufgeklärt. Schon die Art und Weise der Darstellung mit "Schauspielern" und der Zusammschnitt aus mehreren Vernehmungen sind höchst manipulativ, indem nicht ansatzweise der gesamte Zusammenhang gezeigt wird, sondern nur ausgewählte - und wohl dramatisch effektvolle -Passagen präsentiert werden.

Schon alleine hierdurch ist der Angeklagte, dessen Schuld nämlich bislang nicht gerichtlich festgestellt wurde, diskreditiert. Sehen Sie sich doch hier im Forum um, wie viele Personen schon eine Vorverurteilung getroffen haben.

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Klaus-RfLFFIEWR

vor 1 Tag

Was die Veröffentlichung der Aufnahmen der Vernehmung anbelangt kann ich mich nur der Beurteilung von Herr Fischer anschließen.

Grundsätzlich scheint sich der NDR zu einem verhaltensauffälligen zwangsgebührensender zu entwickeln. Nach der journalistischem glanzleistung von haltungsjournalismus werden hier Triebe befriedigt.

Und für so einen Unsinn zähle ich

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Gustav-pDOIzoGZR

vor 1 Tag

Für welchen Sender muss man heute noch in Deutschland Zwangsgebühren zahlen?

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Stefan-ACvQr7PWR

vor 1 Tag

genau darauf habe ich noch gewartet, einen beitrag der es schafft hier zum thema rundfunkgebühren zu kommen.

uaaaah!

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Andreas_Bln

vor 1 Tag

Nach der Lektüre spontan einige Loriot Sketche auf YT geschaut. Soviel Spaß am Morgen! Loriot hatte aber nie einen Richter gegeben, oder? Opa Hoppenstedt hat aber auch viel Schönes... und jetzt, beim Schreiben, erinnere ich mich an eine Fernsehklamotte, die meine Kindheit stückchenweise bereicherte... "Königl. Bayrisches Amtsgericht"? Oder so ähnlich. Da saß auch noch ein ordentlicher Richter vor!

In der Sache ganz ahnungslos, frage ich mich, ob Richter den Verfahren zugelost oder von irgendeiner Stelle bestimmt werden. Ich könnte das sicher googeln, appelliere aus Bequemlichkeit aber lieber an die Kompetenz der Leserschaft. - Weil ahnungslos, folge ich Herrn Fischers Darstellung ohne Widerspruch, und da kommt's mir doch unglücklich zufällig vor, ein politisch brisantes Verfahren in die Hände eines Effi Briest entsprungenen Charakters zu legen... anderseits - Chancengleichheit im tückischen Sinn des Wortes?

Ist das Beschriebene nicht eigentlich... ein Skandal? Und ist der zweite und in der Regel größere nicht der, dass die Presse diesen nicht als solchen benennt, sondern feiert? Je länger ich darüber nachdenke, desto unglaublicher und leider auch weniger lustig erscheint das ganze... besser nicht weiter nachdenken. Besser zurück zur Leichtigkeit mit der Frage: welche Waren ohne H hat Herr Fischer bestellt? hihihi

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

Es gibt bei Gerichten eine sogenannten Geschäftsverteilung, die bereits im Vorfeld bestimmt, welches Verfahren "zugelost" wird. Hierbei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die zu umfangreich sind, in sie hier darzustellen. Nur Kürze gibt es die Möglichkeit, nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Angeklagten zuzuteilen oder in der Reihenfolge des Akteneingangs bei Gericht.

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Andreas_Bln

vor 1 Tag

Ah, vielen Dank für die Auskunft. Ich verstehe Sie so, dass es ausgeschlossen ist, bestimmten Verfahren bestimmte Richter zuzuordnen. Das hätte ich auch vermutet, bin über die Unterrichtung gleichwohl sehr froh.

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carmei

vor 1 Tag

Im Prinzip geht es darum, dass der gesetzliche Richter nach Regeln bestimmt wird, die schon vorher festgelegt sind. Es soll nicht so sein, dass Anklagen willkürlich einem bestimmten Richter zugeteilt werden oder dass es darum einen Wettbewerb gibt.

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Andreas_Bln

vor 1 Tag

Diese Absicht ist offenkundig eine gute, sie verweist aber auf einen Bruch, der mich interessiert und den ich keinesfalls begreifen kann:

es gibt ja diesen Satz, vor dem Gesetz seien alle gleich. Es ist aber doch nicht so, denke ich, dass dieser Satz bedeutet, es gäbe keine Unterschiede in den verschiedenen Anwendungen des Gesetzes. Womit ich nicht meine, dass ich mir keine Anwälte leisten könnte, die für Ackermann arbeiten, sondern dass Fälle um die gleichen Tatbestände (?) sich so sehr unterscheiden, dass sie nicht mehr vergleichbar sind. Zum Beispiel durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die ein Fall erfährt und ein anderer nicht. Solche Unterschiede in den Rahmenbedingungen könnten doch auch Unterschiede in der Verarbeitung von Fällen nach sich ziehen, was dann aber dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen könnte. Ich weiß nicht, ob ich mich als Laie hier deutlich machen kann, dieser Bruch interessiert mich ganz theoretisch und ist Profis wahrscheinlich kein Gähnen wert... nun ja.

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wisenberger

vor 1 Tag

Das muss man doch etwas relativieren, insbesondere dieses Verfahren betreffend. Bei einem Oberlandesgericht gibt es in der Regel einen einzigen Staatsschutzsenat (vielleicht in Frankfurt mehrere, das habe ich jetzt nicht überprüft). Alle Verfahren in diesem Bereich verhandelt dann derselbe Senat mit (ggf.) denselben Richtern. Insofern sind schon bestimmte Verfahren bestimmten Richtern zugeordnet. Was natürlich nicht passiert, ist eine Vergabe nach Eingang bei Gericht nach dem Motto "dieser Angeklagte soll mal jenen Richter bekommen".

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Andreas_Bln

vor 1 Tag

Auch Ihnen herzlichen Dank für die Informationen.

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

"Ist das Beschriebene nicht eigentlich... ein Skandal? Und ist der zweite und in der Regel größere nicht der, dass die Presse diesen nicht als solchen benennt, sondern feiert?" Ja, beides ist traurig.

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Tom-TLTUiiGWg

vor 1 Tag

Wie wäre es - was die Bildaufnahmen angeht - noch mit §201a StGB?(Datenschutz: Bildaufnahmen).

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magtheone

vor 1 Tag

Sehr erhellender Kommentar, Herr Fischer, vielen Dank. Abgesehen von der m.E. presseethisch nicht vertretbaren Veröffentlichung des Vernehmungsvideos (Sensationsheischerei) hatte ich mich auch gefragt, wieso gegen den Richter kein Befangenheitsantrag gestellt wurde.

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Martin_Felder

vor 1 Tag

Naja, wo kein Kläger, da kein Richter, wie es so schön heisst. Weder der Angeklagte noch der Restverteidiger und auch nicht der StA scheinen gegenwärtig Interesse am Verfahrensabbruch zu haben. Was vor allem für den Verteidiger spricht, denn manchen Kollegen ist ja jeder spektakuläre prozessuale Erfolg recht, auch wenn es dem Mandanten eher nichts bringt...

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Isar93

vor 1 Tag

Danke Herr Fischer. Ich bin froh, dass mich besagte Aufnahmen nullkommagarnicht zum Gaffen animieren. Das muss ich nicht haben.

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Anke-OLgAeHMWR

vor 1 Tag

Welch großartige und präzise Sprache! Meinen Respekt!

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noalk

vor 1 Tag

Dieser Prozess scheint mir ein Fanal dafür zu sein, dass Druck der Öffentlichkeit auf dem besten Wege ist, vor Gericht an Einfluss zu gewinnen. Das beginnt leider schon dann, wenn Politiker sich durch Äußerungen wie "mit aller Härte des Gesetzes" anbiedern oder Justizentscheidungen ohne den gebotenen Respekt vor der Unabhängigkeit der Rechtsprechung kritisieren. Selbst die haben meiner Ansicht nach denn Sinn von Gewaltenteilung nicht verinnerlicht.

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Isar93

vor 1 Tag

„ mit aller Härte des Gesetzes“ ist doch dermaßen abgenutzt, dass damit kaum Jemand mehr etwas anfangen kann.

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ciryamir-YtOBhtUWg

vor 1 Tag

Ja aber wenn der Bundeshorst sowas daherlabert wäre das etwas anderes, als wenn ein Richter dies täte.

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Fred-Nla6O-ZMR

vor 1 Tag

Ich denke eher dieser Prozess zeigt einfach dass sich der Richter ein wenig zu wichtig nimmt und sich sehr gerne selber reden hört.

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Medoc

vor 1 Tag

ich vermute mal, wenn es denn tatsächlich des richters letzter großer fall ist, will er dieses schnell und glatt über die bühne bringen.

desto früher kann er sich in die altersruhe verabschieden.

würde ein richter sich seine prozesse aussuchen können, diesen hätte er sicher abgelehnt.

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

So funktioniert das aber nicht. Wenn der Richter die Altersgrenze erreicht, geht er in den Ruhestand. Dann tritt entweder ein Ersatzrichter ein, der bislang bei dem ganzen Verfahren dabei war und sofort weitermachen kann. Oder das Verfahren muss neu begonnen werden.

Und auch die These, dass die Richter sich dieses Verfahren nicht ausgesucht hätten, ist nicht haltbar. Gerade ein solches Verfahren ist doch herausfordernd und "spannend".

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Medoc

vor 1 Tag

für diesen richter offenkundig nicht spannend genug.

anders läßt sich die anhäufung von revisionsgründen nicht erklären.

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Anastasius-6tHQ-hUZg

vor 1 Tag

Als ich vor drei Tagen sinngemäß dasselbe postete, von einem übergriffigen Richter sprach, gab es 39 Downvotes.

Natürlich hat sich seither nichts geändert. Das deutsche Publikum erwartet sich Bananenrepubliksjustiz und bekommt sie auch. Die verantwortlichen PolitikerInnen werden wieder in's Amt gewählt. Freiheit der Justiz heißt nicht, dass Richter sich aufführen können, wie sie wollen. Aber in Deutschland können sie.

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

Willkommen im Club, auch für meine eher sachlichen Kommentare in der letzten Woche über diesen Vorgang gab es - um es gelinde zu formulieren - eher zurückhaltende Zustimmung. Aber trösten Sie sich, in juristischen Artikeln entspricht das Forum hier eher einen Stammtisch, an dem jeder lautstark seine Meinung äußert, meist auch ohne vorher nachzudenken.

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OckotomBrook

vor 1 Tag

@Anastasius

@Oliver

Man muß schon froh sein, wenn ein Kommentar trotz aller Sachlichkeit berhaupt gepostet wird.

Manchmal erschließt sich einem die Moderation hier in keiner Weise.

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magtheone

vor 1 Tag

Absolut d'accord. Ich empfehle Beschwerde beim Community-Management. Wirkt.

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dh82

vor 1 Tag

Das liegt vermutlich daran, dass Kommentare per Software "vorselektiert" werden. Und die Regeln dieser Software sind dermaßen bizarr, dass man auch schnell viel Zeit für einen sehr sachlichen Kommentar verplempert hat, der dann erst am nächsten Tag erscheint, wenn ihn eh keiner mehr liest.

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

Während sorgfältig formulierte Kommentare unerklärlich im Nirwana verschwinden, tauchen dafür gelegentlich lobende Beiträge der Moderation auf, deren "Zuteilwerdung" ebenso wenig nachvollziehbar ist. Die Arbeitsweise wirkt schon sehr seltsam.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Datenbankproblem!

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bv

vor 1 Tag

Welche PolitikerInnen sind denn verantwortlich für (einen) übergriffige(n) Richter?

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

"Freiheit der Justiz heißt nicht, dass Richter sich aufführen können, wie sie wollen. Aber in Deutschland können sie." Nein, können sie nicht, es wird nur in Deutschland rege über solche Vorfälle berichtet, während die große Menge ordentlicher Prozeßführung eben kaum einen Journalisten interessiert. Sie reagieren offenbar nur auf die "bad news".

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Ju-RAw26MEWR

vor 1 Tag

Sehr geehrte Herr Fischer,

Als absolute Laie in juristischen Sachen nehme ich mir trotzdem die Mühe ihre Beiträge gründlich durchlesen. Sie sind informativ und nicht einseitig parteiisch.

Ich verstehe trotzdem nicht, warum bei diesem Mann sein Gesicht gezeigt wird, die Mörder und Vergewaltiger sorgfältig verdeckt sind. Ist das deswegen möglich, weil dieser Mann deutsche und die anderen arabisch sind?

Ich persönlich habe jegliches Vertrauen im deutschen Justiz verloren. Wären ihre Richterkollegen so wie sie, wäre besser für viele von uns.

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

Ohne jetzt die genauen Hintergründe zu kennen, muss man sich folgendes überlegen.

Teils ist es den Tätern egal, ob ihr Gesicht erkennbar veröffentlicht wird. Wenn sie hierzu eine Zustimmung erteilt haben, passiert das dann auch.

Ansonsten muss man die Tat und deren besondere Bedeutung zu den Persönlichkeitsrechten des Angeklagten ins Verhältnis setzen. Hier haben wir - wie auch im NSU Verfahren - eine bundesweit bedeutsame Tat, wohingegen der "normale" Mörder oder Vergewaltiger "nur" von regionaler und kurzzeitiger Bedeutung ist. Daher überwiegt im ersten Fall das öffentliche Interesse an der Berichterstattung und in letzter Fall das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, dessen Schuld zu Beginn eines Verfahrens ja auch noch gar nicht feststeht.

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ciryamir-YtOBhtUWg

vor 1 Tag

Es ist schon ein Unterschied, ob man sein Gesicht beim Betreten des Gerichtssaales zeigt oder Teile einer Vernehmung.

Was mir hier völlig zu kurz kommt in der Diskussion ist das Dienstvergehen, durch welches diese Bilder in der Hände des NDR gelangt sind. Daran scheint man sich ja mittlerweile weder zu stören, noch dahin gehend zu ermitteln.

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Emderfriese

vor 1 Tag

"...Rollenverteilung zwischen oben und unten..."

Unten ist klar, da steht der Angeklagte - aber oben? Ist es tatsächlich der Richter? Ein Richter, den offenbar nicht interessiert, ob eventuell noch weitere Täter im Umkreis der Tat zu verorten waren? Ist es denkbar, dass "oben" eine ganz andere Instanz steht, die unbedingt die "Einzeltätertheorie" verteidigt sehen möchte? Mir scheint es so...

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John Joseph-j7l_w4PZg

vor 1 Tag

An die Downvoter: Habt Ihr vergessen, dass der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, über den in diesem Verfahren gerichtet wird, nach Aussage von Hessens Innenminister Peter Beuth Gegenstand der Arbeit des Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme war, der selbst 2006 in Kassel beim NSU-Mord (einem der sogenannten "Döner-Morde") an Halit Yozgat in dessen Internetcafé zugegen war, aber weder den 120 bis 140 dB lauten Schuss in weniger als zehn Metern Entfernung gehört, noch die Leiche Yozgats hinter dem offen einsehbaren Tresen, den er beim Verlassen passieren musste, oder die Blutspritzer auf dem Tresen, auf den er das Geld für die in Anspruch genommene Dienstleistung gelegt hat, gesehen haben will?

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Jan-d2nJJ_8WR

vor 1 Tag

Das zu ermitteln wäre dann nicht Sache des gerichts, sondern die der Ermittlungsbehörden - hier Staatsanwaltschaft.

Das Gericht ist unabhängig und kann nur über das urteilen, was es in der Hauptverhandlung sieht, also über das, was dem Gericht vorgelegt wird.

Alles andere hat den Richter ganz einfach nicht zu interessieren. Er zieht nicht selber mit seiner Lupe und seinem Sherlock-Hut los und ermittelt. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und nicht in einem grottigen krimi.

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Nobodyknows

vor 1 Tag

Ein ausgezeichneter Artikel, danke dafür,

In der Frage der Veröffentlichung der Ausschnitte aus dem Verhörprotokoll bin ich hin- und hergerissen. Mein erster Impuls war:"Barbara Salesch reicht nicht mehr, jetzt müssen es echte Fälle sein." Aber dann fand ich die beiden unterschiedlichen Geständnisse des Angeklagten doch sehr interessant. So etwas bekam man in Deutschland noch nie zu sehen. Aber es sollte bei diesem einen Sündenfall bleiben.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Hallo Herr Fischer! Ich freue mich schon auf die Lektüre, muss aber leider erstmal noch arbeiten. Ich hatte schon geahnt, dass es derzeit viele aktuelle Themen gibt, wo es sinnvoll ist, die Gemüter wieder in Ihrer gewohnt präszisen und kurzweiligen Art zu beruhigen. Ich wünsche mir aber trotzdem auch mal wieder ein übergreifendes Thema, das weniger am Tagesgeschehen orientiert ist. ZB höre ich immer mal wieder was zum Thema „Mordparagraph“ und dass der schon echt fragwürdig ist an sich, und aus der Nazizeit stammt, und der auch mal geändert werden sollte. Hört sich zumindest für mich nach einem interessanten Thema an. Wie gesagt, is hier kein „wünsch dir was“, aber vielleicht können Sie ja mal drüber nachdenken, bitte. Viele Grüße und danke!

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Oliver-jnqZGIqZg

vor 1 Tag

Hallo Lisa, die Problematik des Mordparagrafen und der damit verbundene historische Kontext füllt ganze Lehrbücher. Seit meinem Studium - also seit über 20 Jahren - wird immer wieder über eine diesbezügliche Reform diskutiert. Allerdings handelt es sich hierbei größtenteils um einen wissenschaftlichen Streit, der nichtsdestotrotz interessant ist. Darüber gibt es durchaus auch Literatur, die sich vertieft damit befasst. Insofern kann ich Ihnen bei einem derartigen Interesse nur empfehlen, in einer sortierten Uni- oder Fachbuchhandlung anzufragen.

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Danke, aber eigentlich interessiert mich nur die Meinung von Herrn Fischer, denn die macht am meisten Freude zu lesen. Abgesehen davon ist sie reinstes Konzentrat, echt dankbar im Vergleich zu langen Abhandlungen. Sein Sie mir nicht bös, aber für so eine Tiefe fehlt die Zeit und dann irgendwo doch das Interesse, zumindest relativ. Habe einfach viel zu tun :)

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Lisa-LleVWQ9WR

vor 1 Tag

Das ist nur ein Beispiel. Fand auch frühere Kolumnen aus der ZEIT, zB zu Schwarzfahren, Fahrerflucht sehr erhellend. Soweit ich mich erinnere gab es da keinen akuten Anlass.

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OttoGraf3

vor 1 Tag

Diesen Kommentar von Herrn Fischer lohnt sich zu speichern,

man sollte ihn aber mehr als nur einmal durchlesen.

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noalk

vor 1 Tag

Gilt für all seine Kolumnen.

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OttoGraf3

vor 1 Tag

Das beste ist immer noch gar nicht erst in die Fänge der Justiz zu geraten.

Man kann sich dabei schnell verheddern und den Ausgang nicht mehr

finden. Von aussen betrachtet hat dieses undurchdringliche Dickicht aus

Gesetzen und Paragraphen, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten

etwas "kafkaeskes" an sich. Da hat es schon etwas beruhigendes wenn

jemand wie Herr Fischer wenigstens ein bisschen Licht in das Beunruhigende bringt. Für den Bürger selbst ist es nicht verkehrt, sich eine gute Rechtsschutz-

versicherung leisten zu können im Fall der Fälle. Ganz schlecht für jene, die sie

nicht haben, denn gute Anwälte sind nicht gerade billig. In dem Fall wird aus

Recht und eventuell gerecht schnell rechtlos und damit ungerecht.

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noalk

vor 1 Tag

Das halte ich auch für das große Manko unseres Rechtssystems, dass ein Prozesserfolg von der Kompetenz der Anwälte abhängt.

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Martin_Felder

vor 1 Tag

Ach, der Schulerfolg hängt auch von der Kompetenz des Lehrers ab und das Lebensglück (auch) von der "Kompetenz " des Partners. Warum sollte es vor Gericht anders sein...?

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Jedermann

vor 1 Tag

Ein schönes Beispiel, daß die Formalität der Moral widersprechen kann.

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Antje-gF7xY13Zg

vor 1 Tag

Dieser "Formalität" liegt eine über den Einzelfall hinausgehende abstrakte "Moralität" zugrunde.

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André-GV6i3SEWR

vor 1 Tag

Vielleicht hat sich der Richter ja ins Schweizer Strafrecht verirrt, wo auch bei Mord eine Strafrahmen und keine fixe Strafe besteht und Geständnisse dementsprechend berücksichtigt werden können und müssen.

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Felix-FgDmBB4Gg

vor 1 Tag

Einer der besten erklärenden und deutlichen Kommentare hier seit Langem. Bravo und gerne mehr davon

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Robert--d7qOPiGg

vor 1 Tag

Mal nebenbei und etwas "offropic", Herr Fischer; ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Kolumne(n) nicht hinter der Spiegel.de Bezahlschranke verschwinden lassen - finde ich prima von Ihnen :)

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Tilmann-wMPJu0EWR

vor 1 Tag

Ich bin dafür zwar auch dankbar, aber meinen Sie wirklich, Herr Fischer hat darauf Einfluss?

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Vera-nDsFu8nGg

vor 1 Tag

Danke, Herr Fischer. Leider steht hier auch wieder die Theorie vor der ideologischen und auftragsgemäßen Realität. Ich bin schon sehr gespannt, wie weit man nächstes Jahr im Wahlkampf zu gehen bereit ist, wenn man jetzt schon mit diesen unlauteren Mitteln taktiert.

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Reiner-m2HtCtqWR

vor 1 Tag

Sehr interessante und lehrreiche Kolumne, finde ich - ganz unabhängig vom konkreten Fall.

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Peter - Christian-ZMoFSiMWg

vor 1 Tag

Vielen, vielen Dank!

Genau diese Fragen habe ich mir nach 20 Jahren Familienrecht auch gestellt.

Jetzt sind meine Fragen beantwortet.

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UlrichS

vor 1 Tag

Liebe Nutzerinnen und Nutzer,

wir freuen uns über Ihr Interesse an dieser Kolumne und möchten uns bei Ihnen für die konstruktiven Beiträge bedanken. Wir verstehen, dass Diskussionen zuweilen hitzig verlaufen können. Bleiben Sie dennoch beim Thema und verzichten Sie auf persönliche Angriffe und Beleidigungen.

Viele Grüße aus Hamburg

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Heinz-FLCIP2lWR

vor 1 Tag

Es gab vor Ihrer Mitteilung noch keinen einzigen Beitrag.

Können Sie Ihre Aufforderung bitte kurz erläutern?

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Stefan-ngfRsOUWR

vor 1 Tag

Man darf doch wohl annehmen, dass Beitrags*versuche* vorlagen, die zu dieser Aufforderung Anlass gaben, uns aber dankenswerterweise erspart blieben.