Frankreich: Ausgesetzte Rentenreform könnte teuer werden

Artikel von Niklas Záboji

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Senioren im Jardin des Tuileries in Paris© Reuters

Die erwogene Aussetzung der jüngsten Rentenreform, mit der das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben wird, entzweit die französischen Sozialpartner. Die Generalsekretärin der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon, drängt auf Aussetzung und forderte am Donnerstag eine Debatte über die Einführung eines Punktesystems, wie es in der ersten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron ursprünglich auch einmal geplant gewesen war, orientiert am Punktesystem der deutschen Rentenkasse.

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Nach Léons Vorstellung bräuchte es dann überhaupt kein gesetzliches Renteneintrittsalter mehr, während es in Deutschland derzeit auf 67 Jahre steigt. „Ich halte ein Rentensystem, das auf einem gesetzlichen Rentenalter basiert, für zutiefst ungerecht“, erklärte sie im Fernsehsender BFM Business.

In dem System mit Punkten, das der CFDT-Chefin vorschwebt, gäbe es ein „voraussichtliches Renteneintrittsalter, und die Menschen können selbst entscheiden, in welchem Alter sie in Rente gehen möchten und wie hoch ihre Rente sein soll“.

Bislang erhalten Arbeitnehmer in der französischen Privatwirtschaft ihre Rente auf der Grundlage ihrer „besten“ 25 Beitragsjahre. Für Staatsdiener bildet sogar das in den letzten sechs Monaten vor dem Ruhestand erzielte Gehalt die Grundlage für die Höhe der Rentenbezüge. Beides widerspricht dem in Deutschland stärker beherzigten Äquivalenzprinzip, wonach die über die gesamte Arbeitszeit hinweg in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge im Wesentlichen die Höhe der Bezüge bestimmen. Die Beiträge werden dabei in Punkten erfasst.

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„Selbstmörderisch“

Die französischen Arbeitgeber zeigen sich hingegen wenig begeistert davon, dass die größte Sozialreform der vergangenen Jahre in den Regierungsverhandlungen zwischen Präsidentenlager und Sozialisten nun zur Disposition steht – nicht zuletzt angesichts der schon heute desolaten Lage der Staatsfinanzen. „Wir sind sehr zurückhaltend, was die Aussetzung dieser Reform angeht, geschweige denn ihre Aufhebung, denn die Zahlen sprechen für sich“, warnte Patrick Martin, der Präsident des größten Arbeitgeberverbands Medef, am Donnerstag im Radiosender France Inter.

Amir Reza-Tofighi, der als Präsident des CPME die Interessen kleinerer und mittelgroßer Betriebe vertritt, wurde noch deutlicher. Die Zeitung „Les Echos“ zitierte ihn mit den Worten, dass die Aussetzung der Rente mit 64 Jahre bedeutete, „den Menschen heute zu sagen, dass sie weniger arbeiten müssen, obwohl wir gemeinsam länger arbeiten müssen, wie in allen anderen Ländern auch“. Die Aussetzung wäre „so teuer, dass sie selbstmörderisch wäre”, so Reza-Tofighi.

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Auf die hohen Kosten dieses Schritts hatte der geschäftsführende Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure schon am Mittwoch hingewiesen. Das Renteneintrittsalter nicht wie geplant anzuheben, würde „Hunderte Millionen im Jahr 2026 und Milliarden im Jahr 2027 kosten“, hatte er erklärt.

Vier Stellschrauben

Mit Blick auf die Kassenlage im französischen Rentensystem ist diese Prognose nicht übertrieben. So erwartet das rund 40-köpfige Expertengremium Conseil d’orientation des retraites (COR), das im Auftrag der französischen Regierung in regelmäßigen Abständen Analysen erstellt und in dem auch Gewerkschaftsvertreter sitzen, schon heute höhere Ausgaben als Einnahmen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Im Jahr 2030 belaufe sich das Defizit im Rentensystem auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, hieß es im letzten COR-Bericht im Juni. Im Jahr 2070 seien es dann sogar 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären in heutigen Zahlen rund 40 Milliarden Euro.

Der Hauptgrund für die Fehlentwicklung ist trivial: Der demographische Wandel mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsleben führt dazu, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Um dem entgegenzuwirken, gibt es vier Stellschrauben: eine geringere Steigerung der Rentenbezüge, eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitnehmer, eine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitgeber sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters, mit der ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung und somit auch länger Beitragszahler blieben.

Konkrete politische Empfehlungen spricht der COR nicht aus. Doch er wies klar darauf hin, dass die ersten drei Stellschrauben „rezessiv“ wirkten: Die ersten beiden verringerten das Nettoeinkommen der Haushalte, die dritte erhöhe die Arbeitskosten und führe zu einem Rückgang von Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftsleistung.

Nicht rezessiv wäre dagegen die vierte Stellschraube, die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie führe zu einer „Erhöhung des Arbeitsangebots und damit langfristig zu einem Anstieg der Beschäftigung und des (Bruttoinlandsprodukts)“, so der COR weiter. Auch die französische Notenbank und viele Ökonomen weisen immer wieder darauf hin, dass ein späterer Renteneintritt französischer Arbeitnehmer sowohl die Rentenkasse stabilisieren als auch das Wirtschaftswachstum stimulieren würde.

Die Beschäftigungsquote in der Kohorte von 60 bis 64 Jahren ist in Frankreich im Industrieländerländervergleich mit 42,4 Prozent sehr gering. Gleiches gilt für das tatsächliche Renteneintrittsalter von 61,5 Jahren. Es liegt deshalb deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter, weil es in Frankreich nach wie vor lukrative Frühverrentungen für Beamte und Angestellte in Staatsbetrieben gibt. Die Rentenausgaben sind in Frankreich im Ländervergleich sehr hoch, private Vorsorge gibt es noch weniger als in Deutschland.