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Der Gas-Notfallplan für den Herbst

- VON HELMUT BÜNDER, CHRISTIAN GEINITZ UND TIMO KOTOWSKI

- -AKTUALISIERT AM -10:22

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Die Regierung plant die Uniper-Rettung und rüstet sich für eine mögliche Gassperre in der kommenden Woche. Wie das genau ablaufen könnte: Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Gibt es eine Gasknappheit?

Noch nicht. Es kommt in der warmen Jahreszeit sogar mehr Gas nach Deutschland, als verbraucht wird. Deshalb lassen sich die Speicher weiter füllen. Doch seit Mitte Juni strömen nur noch 40 Prozent über die Hauptleitung Nord Stream 1 aus Russland. Gazprom begründet das mit fehlenden Siemens-Bauteilen für eine Verdichterstation. Diese hingen wegen der Sanktionen in Kanada fest, der Westen sei selbst schuld. Die Bundesregierung hält das für vorgeschoben und wirft Moskau vor, Gas als Waffe einzusetzen.

Könnte sich die Lage zuspitzen?

Helmut Bünder

Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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Christian Geinitz

Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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Timo Kotowski

Redakteur in der Wirtschaft.

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Ja. Zum einen wird Nord Stream 1 am Montag wegen einer regulären jährlichen Wartung zehn Tage lang komplett abgedreht. Normalerweise läuft dann mehr Gas über die Ukraine-Pipeline, aber die ist wegen des Krieges nur eingeschränkt einsatzbereit. Hinzu kommt die Befürchtung, dass Russland Nord Stream 1 gar nicht wieder aufdreht. Dann ließen sich die Kavernen nicht mehr auffüllen, und es käme möglicherweise zu einer „Gasmangellage“. Berlin könnte den Gasnotfall ausrufen, die Bundesnetzagentur der Industrie Gas zuteilen.

Was bedroht die Gasimporteure?

Sie sind verpflichtet, ihre Leistungen zu erbringen, und müssen ihren Kunden – der Industrie, den Stadtwerken und anderen Versorgern – vereinbarte Gasmengen zu vereinbarten Preisen liefern. Ihr eigener Lieferant, Gazprom, schert sich aber nicht um die Verträge und liefert weniger. So muss der Gashändler Uniper Gas deshalb zu stark gestiegenen Preisen zukaufen. Auf der Kostendifferenz bleibt er sitzen, da die schnelle Preisweitergabe gar nicht oder nur begrenzt möglich ist. Deshalb verliert die Branche jeden Tag einen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn sich nichts ändert, geht den Importeuren die Luft aus. Im Falle ihrer Insolvenz brächen wohl die Lieferketten zusammen, und es könnte sein, dass Haushalte und Unternehmen kein Gas mehr erhalten.

Was lässt sich dagegen tun?

Zunächst sind die Eigentümer gefragt. Hinter dem Unternehmen Uniper steht der finnische Staatskonzern Fortum. Er gewährt Uniper eine Kreditlinie von 8 Milliarden Euro, erwartet aber, dass auch Deutschland hilft. Das tut die Regierung, etwa über die Änderung des Energiesicherungsgesetzes EnSiG. Als Anhängsel zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Novelle noch vor der Sommerpause am Freitag beschlossen werden. Entscheidend sind dort die Paragraphen 24, 26 und 29. Artikel 29 soll „vorrangig“ gelten, anschließend könnte 26 herangezogen werden oder alternativ 24, nicht aber beide.

Wie kann der Staat einsteigen?

Paragraph 29 ermöglicht es dem Bund, sich in die Gasimporteure einzukaufen. Die Unternehmen können diese „Stabilisierungsmaßnahme“ beim Wirtschaftsministerium beantragen, das gemeinsam mit Finanzministerium und Kanzleramt entscheidet. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Vorbild sind die Eigenkapitalspritzen in der Corona-Krise. Ein Gesetz gewährt gesellschaftsrechtliche Erleichterungen, etwa bei Kapitalerhöhungen. So kann der Ausgabebetrag der Aktien den Börsenpreis unterschreiten. Auch die Hauptversammlung kann Preisnachlässe für den Bund beantragen. Die Vermögenseinlage als stiller Gesellschafter darf ohne Zustimmung der Hauptversammlung erfolgen. Wenn der Bund die Kontrolle übernimmt, ist er von der Pflicht befreit, ein Übernahmeangebot zu unterbreiten. Zur Finanzierung soll der reguläre Haushalt bemüht werden.

Wie lief das bei der Lufthansa?

In der Corona-Pandemie wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes mit 20 Prozent größer Aktionär der Lufthansa. Daneben gewährte er Kredite und Stille Einlagen in einem 9-Milliarden-Euro-Paket. Unterm Strich wird das für den Staat lukrativ gewesen sein. Für Kredite und Einlagen kassierte er nur etwas mehr als ein Jahr Zinsen, dann hatte Lufthansa umgeschuldet. Ein Aktienanteil des Bundes von 14,09 Prozent besteht aber noch. Der Verkauf wird gewinnbringend sein, denn der Staat war zum Sonderpreis von 2,56 Euro je Aktie einstiegen. Zum Verkauf einer ersten Tranche 2021 erlöste der Bund das Doppelte bis Zweieinhalbfache. Binnen weniger als zwei Jahren soll der Bund alle Anteile veräußern.

Sind die Verbraucher fein raus, wenn der Staat Uniper rettet?

Nicht wirklich. Zum einen kommt die Staatshilfe vom Steuerzahler. Zum anderen könnten auch die Paragraphen 24 oder 26 gezogen werden. Ersterer sieht ein Preisanpassungsrecht für die Gasimporteure vor, womit sie ihre höheren Einkaufstarife direkt weiterreichen können. Das träfe auch Gewerbe und Haushalte. Paragraph 26 ermächtigt den Bund zu einer Verordnung, die eine Umlage für alle Verbraucher einführen könnte. Ähnlich der EEG-Umlage am Strommarkt würde es das Geld über zusätzliche Netzentgelte bei den Verbrauchern einsammeln. Aber auch staatliche Zuschüsse sind möglich.

Wie hilft der Staat Unternehmen im Energiehandel?

Im Energiehandel werden Sicherheitsleistungen verlangt, wenn auf Termin verkauft oder gekauft wird. Diese Garantien sollen gewährleisten, dass ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitpunkt zugesagte Verträge erfüllt. Die Sicherheitsleistungen steigen, je höher die Preise sind. Es muss im Handel also immer mehr Liquidität vorgehalten werden. Seit April können Unternehmen im Handel mit Erdgas, Strom und Emissionszertifikaten auf spezielle Kreditlinien der KfW zurückgreifen. Vorgesehen ist ein Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro.

Gibt es spezielle Hilfen für energieintensive Unternehmen?

Dafür gibt es ein gesondertes Programm, für das mit dem die Zusatzkosten zum Teil ausgeglichen werden sollen. Das soll verhindern, dass die höheren Beschaffungskosten an die Kunden abgewälzt werden. Abgedeckt sind bisher Preissteigerungen von Anfang Februar bis Ende September. Die maximale Förderung beträgt 50 Millionen Euro je Unternehmen. Das Programm ist mit höchstens 5 Milliarden Euro ausgestattet.

Wie wird die Gasversorgung der früheren Gazprom-Tochtergesellschaften gesichert?

Über verschiedene Tochtergesellschaften spielt die Gazprom auch bei der direkten Belieferung von deutschen Kunden und Gasspeichern eine wichtige Rolle. Die frühere Gazprom Germania steht unter dem neuen Namen „Securing Energy for Europe“ (Sefe) unter Treuhandverwaltung. Um eine Insolvenz abzuwenden und einen Kaskadeneffekt zu verhindern, hat der Bund das Unternehmen mit einem Milliardenkredit der KfW gestützt. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um 9 bis 10 Milliarden Euro. In einem nächsten Schritt wird geprüft, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, so dass sich der Bund direkt beteiligen würde.

GASKRISE

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Grün ist die Rettung

- EIN KOMMENTAR VON JOHANNES PENNEKAMP

- -AKTUALISIERT AM -20:50

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In der Finanzkrise wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. In der Gaskrise droht sich dieses Szenario in abgeschwächter Form zu wiederholen.

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In der Finanzkrise wurde die Politik zu Recht kritisiert, weil Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. In der Gaskrise droht sich dieses Szenario in abgeschwächter Form zu wiederholen. Es ist zwar durchaus zu rechtfertigen, dass Endverbraucher einen Teil der Zeche zahlen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Zeche zum einen viel größer ausfällt als notwendig und zum anderen Unternehmen wie Uniper mit einem blauen Auge davonkommen. Uniper, das bis vor Kurzem Amerika kritischer gesehen hat als den „zuverlässigen“ Partner Russland, wird zur Freude der Aktionäre höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler aufgefangen.

Zudem schwächt die Regierung mit einem Umlageverfahren das mit Abstand wichtigste Instrument, um Bürger und Industrie zum Gassparen zu animieren und die volkswirtschaftlichen Kosten gering zu halten: das Preissignal. Die Gasbranche, angeführt von ihrer Cheflobbyistin und früheren Grünenabgeordneten Kerstin Andreae, hat es offenbar geschafft, das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium für dieses Verfahren zu begeistern, das Verbraucher und Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnte. Die Idee ist einfach: Uniper und Co kaufen Gas teuer auf dem Weltmarkt und geben es günstiger an große Versorger und Stadtwerke weiter. Die Differenz zahlt der Staat. Irgendwann sollen die Kosten dann auf die Verbraucher umgelegt werden.

Geht es nach Energie-Frontfrau Andreae, die bis 2019 im Bundestag saß und noch im selben Jahr die Seiten gewechselt hat, soll die Politik die Zusatzabgabe für Verbraucher „zeitlich strecken“ und auf „möglichst viele Schultern“ verteilen. Industrie und Verbraucher würden dann, wenn überhaupt, am fernen Tage X die Knappheit voll zu spüren bekommen. Zumal Arbeitnehmer mit einer steuerfreien und kaum zielgenauen Einmalzahlung der Arbeitgeber von 1500 Euro („Scholz-Bonus“) gepampert werden sollen. Wirtschaftsminister Habeck hat noch die Chance, für eine schnelle Weitergabe der Preise zu sorgen und nicht auf Andreae zu hören. Die Voraussetzung dafür sind hohe Finanzhilfen für diejenigen, die dieser Preisschock besonders trifft. Davon ist leider wenig zu hören.

Johannes Pennekamp

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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vor 14 Stunden

Solange man aus ideologischen Gründen ein weiterlaufen der restlichen AKW verhindert, scheint die Lage nicht so dramatisch zu sein. Zumindest nicht, wenn man aus dem vollversorgten Grünen-Milieu stammt, deren Politik muss man sich leisten können. Den restlichen Irrsinn besorgt dann die SPD mit ihrem staatsfinanzierten Umverteilungswahnsinn... Willkommen im Plemplem-Land.... läuft.

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vor 14 Stunden

Siehe dazu auch: Wischmeyers Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten.

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vor 11 Stunden

Der Weiterbetrieb der AKW wäre doch die Potenzierung der Subventionspolitik. Oder glaubt irgend jemand, die bereits prächtig kompensierten Betreiber würden sich den Weiterbetrieb nicht noch prächtiger kompensieren lassen.

Zumal jedes Kind mittlerweile weiß, dass neue Brennelemente gekauft werden müssten, neues Personal eingestellt, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten nachgeholt... Gerade letzters dauert ein halbes Jahr, während dessen das Kraftwerk nicht produzieren kann. Zudem müssen solche Arbeiten längerfristig geplant werden - die Fachkräfte dafür sind knapp. Oder haben bereits in Frankreich alle Hände voll zu tun mit den maroden französischen Meilern.

Aber von all dem haben die blau-roten Marktschreier nicht den Hauch einer Ahnung.

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vor 11 Stunden

"Solange man aus ideologischen Gründen ein weiterlaufen der restlichen AKW verhindert..." - Etwa 50% des in Europa verbrauchten Urans kommt aus .... Russland und Kasachstan - also das können unsere Grünen Spinner auch deshalb schon nicht wollen.

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vor 13 Stunden

*Grün ist die Rettung*

Soll das ein Witz sein?

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vor 13 Stunden

Die Hypothese ist dermaßen beschränkt und realitätsverleugnend, das muss ernst gemeint sein, Aktivisten glauben den Quatsch wirklich.

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vor 11 Stunden

Dass die grünen Moralapostel unser Untergang sind, werden spätestens nach dem Winter wohl die meisten mitbekommen haben. Dann verkünden die Medien auf dem Höhepunkt der Coronawelle die neueste Energiekrisenbewältigungs-Maßnahme Habecks: Hände waschen nur noch 1x täglich.

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vor 6 Stunden

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?! Das ist m.E. ganz klar Ironie.

vor 2 Stunden

Was Aktivisten nicht verstehen oder verstehen wollen wird mit "Gewalt" nieder gemacht.

Siehe Straßen blockieren, Vorträge verhintern durch Bedrohungen usw.

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vor 16 Stunden

Laut dem letzten "Schwarzem Kanal" des "Focus" sitzt Deutschland auf Gasreserven, die für ca. 30 Jahre reichen würden!

Damit wird auch dem Letzten klar, wie die deutsche Energieversorgung ohne Konzept in den letzten ca. 17 Jahren an die Wand gefahren wurde:

- Abschaltung der AKW's

- Herunterfahren der Kohlekraftwerke,

- KEIN Aufbau einer eigenen Gasförderung trotz

umfangreicher Vorkommen in DE,

- Sich-in-Abhängigkeit-von Despoten-Begeben bei der

Gasversorgung,

- Einfuhr von völlig überteuerten (Fracking-)Gas aus anderen

Despoten-Ländern.

Und das Ganze nur wegen der (religiös-)hysterischen Einstellung zur Atomkraft und zum Begriff "Fracking" in Deutschland!

Seit Jahren ist bekannt, dass die Fracking- Technologie -richtig und in Tiefen von ca. 2000-3000 m eingesetzt, keinerlei negative Effekte an der Erdoberfläche hervorruft.

Es sollte endlich ein Gesetz verabschiedet werden, dass FACHminister nur FACHleute mit mindestens 15 Jahren FACHBerufserfahrung werden dürfen.

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vor 14 Stunden

Herr Senf, letzter Absatz: So wünschendswert das ist, so illusorisch ist das auch: Wer von diesen außerhalb der Politik nicht überlebensfähigen Figuren würde denn seinen guten Versorgungsposten aufgeben? Das wären alles potentielle Harzer. Daher wohl auch deren Einsatz fürs Bürgergeld und gegen Sanktionen, für den Fall der Fälle...

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vor 12 Stunden

> sitzt Deutschland auf Gasreserven, die für ca. 30 Jahre reichen würden!

lt den Verband der Gaswirtschaft, also sehr optimistisch eingestellt (https://www.bveg.de/die-branche/erdgas-und-erdoel-in-deutschland/erdgasreserven-in-deutschland), sind sichere Reserven 30Mrd cbm - das sind ca. 1/3 des Jahresbedarf (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/41033/umfrage/deutschland-erdgasverbrauch-in-milliarden-kubikmeter).

Und "vermutlich" 450 Mrd cbm aus Kohleflözen und lt BVEg: "mit hoch entwickelten Fördertechnologien kann auch den Zugang zu diesen Ressourcen gelingen" - also auf gut deutsch: eventuell mit viel Aufwand (finanziell und zeitlich)

=> also 5 Jahren.

Sicher, da soll es noch 4,5 Billionen cbm Gas im Schiefer geben, die "technisch erschliessbar" sein sollen, hört sich für mich aber seh fiktiv an und ich kenne kein reales Frackingprojekt ohne massive Auswirkungen.

ich sehe da nicht die 30 Jahre, "auf denen wir sitzen".

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vor 9 Stunden

Stimmt, das passiert erst nach der politischen Laufbahn, wenn, wie im Fall der Grünen, der Karren in ein paar Jahren so richtig tief im Dreck steckt. Dann wird man die Habecks und Baerbocks dieser Regierung als Lobbyisten namhafter NGOS in gut dotierten Pöstchen wiederfinden, während sich der Rest mit deren politischer Hinterlassenschaft rumärgern darf.

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vor 3 Stunden

Die Niederländischen Mitbürger haben mehr Erfahrung mit Gasförderung und stellen sie deshalb ein.

vor 2 Stunden

Zum Thema FACHleute:

Robert Habeck - Wirtschaftsminister - promovierter Philosoph und Kinderbuchautor,

Kevin Kühnert - SPD Generalsekretär - Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft abgebrochen,

Ricarda Lang - Parteivorsitzende Grüne - Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen,

Omid Nouripour ...,

ich - Dipl. Finanzwirt (FH) - ehrenamtlicher Kassenprüfer,

Deutscher Bundestag - 735 Abgeordnete - davon über 100 Juristen, nur 51 Unternehmer, über 88 % Akademiker

Schlimm wird es, wenn fehlende Kompetenz durch Überheblichkeit und Arroganz kompensiert wird. Das sind dann die sogenannten politischen Entscheidungen.

Timo Borck

Quellen: Wikipedia, FAZ

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vor 16 Stunden

Wenn Grün die Rettung ist, hätte ich bitte meine Not wieder.

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vor 13 Stunden

Grün ist NICHT die Rettung. Nahezu alles was SPD und Grüne seit dem 1. Kabinett Schröder angefasst haben, ist schief gegangen. Ganz besonders die Energiepolitik.

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vor 11 Stunden

@Behrendt

16 Jahre waren die Grünen überhaupt nicht in der Regierung. Frau Merkel hatte das Sagen. Einführung EE kam von den Grünen Anfang der 2000er. Das war sehr hilfreich u. Sinnvoll. Alles schon vergessen? Oder passt das nicht in Ihr Weltbild?

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vor 1 Stunde

@illimani1957. Vielleicht frischen Sie Ihre Kenntnisse der jüngsten Zeitgeschichte auf. Schauen Sie mal in die Politik-Chroniken beginnend mit Schröder I.

Im übrigen mindert dies die Mitverantwortung von Merkel nicht.

vor 16 Stunden

Die Grünen sind daran beteiligt, dass uns der finale Industrie Lockdown droht

(1) eine irrwitzige Alternative Energienpolitik wurde von ihnen forciert

(1a) ohne robustes Konzept

(1b) ohne ausreichend wissenschaftliche Begründung

(ist es vlt gar nicht das durch KFZ emittierte CO2 sondern durch Flieger in die sehr sensible Stratosphäre eingebrachten Treibhausgase (Wasserdampf ist viel potenter als Co2!)

(1c) ohne globalen Nutzen, wenn Indien, China und co weiter expandieren

Dazu wurden in populistischer Weise die Ängste unserer Kinder missbraucht und für die Straße mobilisiert, um ... selbst innerhalb von 4 Jahren sich von der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag an die Regierung zu bringen

(2) ebenso sind die Boykotte gegen Russland von vorneherein ineffizient gewesen - auch hier vorneweg Bärbock, die Mitglied in der NGO "Weltwirtschaftsforum" ist - ein Conflict of interest?

Katastrophenschutz muss heissen:

"Schützt uns vor der Katastrophe der Grünen!"

Keine Lobhudeleien!

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vor 15 Stunden

„(1) eine irrwitzige Alternative Energienpolitik wurde von ihnen forciert

(1a) ohne robustes Konzept

(1b) ohne ausreichend wissenschaftliche Begründung“

wie haben die Grünen das denn angestellt, die waren mindestens 16 Jahre durchgehend in der Opposition ?

alles im letzten halben Jahr, @Uhlenberg ?

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vor 14 Stunden

Herr Schweitzer, dei Grünen waren doch als Opposition garnicht wahrnehmbar! Die haben dem Günzeug zugestimm, was von der neugünen Merkel-CDU unter Merkel kam zB vorzeitige Abschaltung der AKW und dem Massenzustrom von Bildungsfernen aus dem Orient und Vorderasien. Opposition hätte anders ausgesehen!

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vor 11 Stunden

@Uhlenberg

Kein Lob für Sie von mir.Im Gegenteil, nur entschiedener Widerspruch.

Wenn wir Ende der 70er Prof. Dithfurt zugehört und geglaubt hätten, hätten wir heute kaum Energie oder Umweltprobleme.

Stattdessen haben alle, vor allem die Industrie davon profitiert, freie/kostenlos in Anspruch nehmbare öffentliche Ressourcen/Güten zu verbrauchen.

vor 15 Stunden

Die Gaskrise wurde vom Staat verursacht - anders als die Finanzkrise.

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vor 11 Stunden

@Bernigau

...und von den Unternehmen. BASF, Wintershsll, OMV wollten russ. Gas.

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vor 11 Stunden

Herr Habeck findet es doch richtig, dass unter den gegen einen anderen Staat verhängten Sanktionen das eigene Volk zu leiden hat und nicht der Sanktionierte, aus moralischen Gründen versteht sich.

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vor 10 Stunden

Auch die Finanzkrise begann mit den falschen staatlichen Anreizen einer Niedrigzinspolitik in den USA, weil Herr Clintion jedem ein Häuschen schenken wollte....ach so, ne, nicht schenken...nur andere sollten dafür bezahlen...

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vor 2 Stunden

Die Finanzkrise wurde ebenso vom Staat verursacht... Vielleicht nicht von der Bundesrepublik, aber von der übergeordneten EU und anderen EU Mitgliedern.

vor 17 Stunden

"Finanzkrise" und "Gaskrise" ....

Ich sehe da eher eine komplett verfehlte EURO- und Energiepolitik!

Und "Gruen ist die Rettung": Gott und Vater!

Ich liebe ja auch unsere Natur, aber "Gruen" ist weltfremde Ideologie, und alles andere als eine Rettung.

Gruen ist Gendergaga, aber was wir brauchen ist moderne Technik + in MINT-Faechern gebildete Menschen, die diese umsetzen koennen.

So langsam mache ich mir ernsthaft Sorgen, was in unserem Land so alles anbaeuft ...

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vor 16 Stunden

"ablaeuft" sollte es heissen ... ;-)

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vor 14 Stunden

"So langsam mache ich mir ernsthaft Sorgen" - ich schon lange!

Und das was seit 2015 ins Land geströmt ist, hat kein MINT-Potenzial. Die Kindern schaffen nicht mal die Ausbildungsfähigkeit. Kein Interesse an Bildung und Sprache, nicht bei den Alten, nicht bei den Jungen. Transferleistungsempfänger oder maximal Aufstocker, mit Ausnahmen im homöopathischen Bereich.

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vor 11 Stunden

@ Braun,

"ablaeuft" sollte es heissen ... ;-)"

Wohl besser "absäuft..." ?

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vor 14 Stunden

Das haben die Grünen auch schon richtig gut drauf: Lobbismus, da wo Geld zu holen ist und dementsprechende Kungelei mit den Parteifreunden. Stimmt, sie wollten lernfähig sein für ihre politischen Aufgaben. Willkommen in der politischen Mitte, wo die Grenzen der Parteien verwischen und jegliches Aleinstellungsmerkmal auf der Strecke blebt.

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vor 12 Stunden

Und das macht MIR Angst!

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vor 12 Stunden

Wenn der Pulverdampf der Ukraine sich gelegt hat, werden die Grünen in eine ähnliche Identitätskrise schlittern wie die SPD

Die Regierung in Berlin vertritt eine linke Bildungselite, die sich von der Basis gelöst hat. Das sind nicht mehr nur Realosmund Fundis.

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vor 15 Stunden

Woher kommen Staatliche beihilfen für private unternehmen?

1) höhere Staatsverschuldung;

2) erhöhung der steuern;

3) rückgang der öffentlichen ausgaben.

Ich habe die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht verstanden...

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vor 14 Stunden

Die verstehen auch nur Gehirmamputierte. Aber davon gibt es genügend, dass es für die Ampel reichte. Die Herabsetzung des Wahlalters ist ein weiterer Schritt zur Festigung dieser Verhältnisse, von indoktrinierten Kindern ohne Lebenserfahrung ist nicht zu befürchten dass sich was ändert.

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vor 12 Stunden

Herr Campanelli, hat irgend ein Mensch von Ihnen verlangt, sie sollten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verstehen? Sie sollen die Wirtschaftspolitik nur bezahlen.

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vor 11 Stunden

@ Campanelli

"Woher kommen Staatliche beihilfen für private unternehmen?"

Das nennt sich seit Ludwig Erhard "Linke Tasche - Rechte Tasche".

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vor 1 Stunde

@Ferstl

Vielen dank für Ihre antwort: Google-Suche ... Ludwig Erhard Linke Tasche - Rechte Tasche ... Ich habe gefunden „Helikoptergeld“ ist ein Tabu, das nicht gebrochen werden darf! (Ich finde es ist ein interessanter artikel).

vor 54 Minuten

@Weyand

Beim Demokratieproblem stimme ich Ihnen zu, dazu finden Sie einen interessanten artikel in meiner antwort an Herr Ferstl (der paragraph Taxation without legislation).

vor 2 Stunden

Vetternwirtschaft - Filz - Kungelei

Habeck - Müller - Andreae

GAS: Alles aus einer Hand ...

Was da inszeniert wird, wird Hr. Habeck noch um die Ohren fliegen.

Seine Popularität versucht er schon zu halten, in dem Herr Müller von der Netzagentur vorgeschaltet hat.

Jetzt bei UNIPER Andreae

Er wird bei NTV gehypt als ehrlicher Politiker ...

Dann warten wir mal ab.

Verluste sozialisiert.

Also sollte die Commerzbank verschwinden?

Oder die Lufthansa?

Also die Kurzarbeiterreglung erhöhte die Gewinne?

Es waren in der Pandemie Mitarbeiter 12 Monate bei fast vollem Gehalt zuhause, unsozial?

Fakt ist, der Staat greift fast überall ein, und er muss aufpassen wie er aus dieser Nummer wieder rauskommt, was ich stark bezweifle!

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vor 2 Stunden

@Pennekamp

Irgendwann kommt der Tipping Point.

Man kann nicht endlos mit dem Totschlagargument

immer was auf 'möglichst viele Schultern' verteilen

argumentieren.

Ein Tag hat 24 Stunden auch Sie machen daraus keine 30. Irgendwann ist der Leistungs- und Duldungswille erreicht.

Sie sind jung und benutzen diese Argumentation zum 100 x, ich habe es nun so oft - nein ZU OFT - gehört.

Es ist ein Argument von denen, die Aufgaben verschieben und nicht anpacken!

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vor 12 Stunden

Energie-Frontfrau Andreae..

Alles, was die Dame über Energie weiss, ist, daß man gut "Kohle" damit machen kann.

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vor 12 Stunden

Ach! Das ist doch die goldene Regel im Kapitalismus.

War das jemals anderst?

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vor 3 Stunden

@Herr Becker: Ja - es war nicht nur anders, es ist immer noch völlig anders, und das ist auch gut so. Nur 3 Beispiele:

- Die Staatsquote hierzulande liegt bei knapp 52 % (das ist der Anteil staatlicher Ausgaben am BIP)

- mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts wird für soziale Zwecke ausgegeben

- beide Zahlen steigen seit Jahren (Quelle: statista.de)

- die obersten 10% der Einkommenbezieher sorgen für rund 55% des Einkommensteueraufkommens (Quelle: bpb.de)

Es kann pauschal von übermäßiger Privatisierung von Gewinnen nun wirklich keine Rede sein. Vielmehr wird hierzulande sehr kräftig von „oben“ nach „unten“ umverteilt, der Sozialstaat funktioniert. Für Ihre so pauschale Kritik besteht nun wahrlich kein Anlass.

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vor 2 Stunden

Andreae war mal eine grüne Politikerin, die ich gewählt hätte. Die Sozialisierung von Verlusten eines Privatunternehmens kann nur von Blinden ersonnen werden. Habeck spielt da natürlich mit. Die nächsten Wahlen sind ja erst 2025. Und Andreae wird mittlerweile von einem Verband alimentiert.

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vor 12 Stunden

Die Gegenwart ist gar nicht so schlecht, aber die Angst vor der Rezession, vor der Zukunft, und zwar schon vor der unmittelbaren Zukunft, ist überwältigend groß, so Habeck heute. Respekt, das Resümee hätte ein Fünfjähriger nicht besser formulieren können. Ich glaube die meisten Menschen haben eher Angst davor, das Politiker wie Habeck die Rezessionsbekämpfung ins grüne Händchen nehmen, da kommt nur maximal überteuerter Murks dabei raus.

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vor 2 Stunden

Sanktionen haben noch nie zu einer Lösung geführt. Selbstkasteiung ist das Ergebnis.

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vor 11 Stunden

Die Grünen sind der Sargnagel Deutschlands!

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vor 1 Stunde

Immerhin haben unsere Politiker die aktuellen Probleme verursacht.

Wir sind derart schnell und blödsinnig aus allen Energiearten ausgestiegen, dass uns erst vor 2 Jahren auffiel, dass nur noch Gas als "Brückentechnologie" übrig blieb.

Was nicht überraschend ist, denn Wind und Sonne werden jetzt noch in Zukunft reichen.

Unter donnerndem Applaus aller Medien übrigens.

Schnell werden dann andere Schuldige ausgemacht, um die Verantwortung abzuladen...

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vor 11 Stunden

"Grün ist die Rettung"

Nein, Grün ist ein erfolgreiches Marketingkonzept, denn Grün ist im Kern tief Rot.

Der regulierende Sozialismus trieft dort aus jeder Pore.

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vor 12 Stunden

Der Bankrott ist Rott-Grünn. "Der Staat", also unsere liebe inkompetente Regierung, soll nicht mit Subventionen den Markt besiegen versuchen (und damit Wirtschaft und Staatsfinanzen zerstören), er soll vielmehr endlich seine Schmuddelfinger aus dem Markt herausziehen. Die dämliche "Energiewende" mit dem katastrophalen "EEG" und die unfähige Behandlung von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken, Kohleabbau und Gasspeichern hat uns in das drohende Blackout- Szenario gebracht. Jetzt neue dumme Staatseingriffe durchzuführen ist ganz bestimmt nicht besonders schlau. Wir müssen ganz dringend - soweit trotz politischer Sabotage noch möglich - unsere Grundlastkraftwerke wieder hochfahren. Wenn möglich, die unfähigen Minister und deren untergeordnete Korruptionskader entlassen. So schnell wie möglich.

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vor 11 Stunden

Die russische Hölle

hat die deutsche Politik in den Abgrund der Abhängigkeit getrieben. Der norwegische Himmel rettet uns und Italien u.a. in die Unabhängigkeit von Gläubigen. Nur lassen banale Streikende diese Ersatz-Illusionsblase platzen. Aber denen wird einfach das Recht genommen, um die Illusion am Leben zu halten. Wie lange können Grüne so einem Illusions-Künstler Habeck denn noch folgen ? Bis zum kalten Winter ? Mich fröstelt, nur nicht aus Gas-Mangel.

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vor 16 Stunden

Herr Pennekamp,

nehmen Sie denn überhaupt keine Rücksicht auf Ihre Kollegin und verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, die hier immer Angst um die Gewinne der Firmen hat und mit schöner Regelmäßigkeit laute Jeremiaden anstimmt?

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Weitere Antworten anzeigen (1)

vor 3 Stunden

Vom Bundestag direkt in die Wirtschaft zu einem Lobbyjob. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber die Grünen sind schon lange im Politibetrieb angekommen.

Nach Aussen die Bewahrer der Moral, tatsächlich auch keinen Deut besser als alle anderen Parteien....ein Fall für Lobbycontrol.....

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vor 10 Stunden

Das heißt, wir heizen mit teuer auf dem

Weltmarkt gekauften womöglich

Russischem Gas. Super Idee.

So geht Boykott heute?

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vor 2 Stunden

Beide Vorschläge sind Wirr. Preissignal ja. Aber Entlastung über den inneffizienten Staat NEIN. Man kann auch gesetzlich regeln, dass eine Grundversorgung von 200 kWh Strom pro Jahr und Kopf am Hauptwohnsitz und von 2500 kWh Heizleistung pro Jahr und Kopf am Hauptwohnsitz kostenfrei zu stellen ist, Grundgebühren untersagt werden und es maximal 3% Mengenrabatt geben darf. Ist insgesamt sozialer, animiert viel mehr zum Sparen und hat nur einen einmaligen Umstellungsinvest was die Abrechnung angeht. Das ist nur ein Ansatz, wie man den Energiemarkt ein Stück weit sozial gestalten kann.

Aber die Freaks der Etatisten und Fanboys and -girls eines aufgeblähten Staates werden nie aufgeben, das Budget des Staates zu maximieren. Ist zwar idiotisch, aber diese Verrückten wollen ja Wahlgeschenke verteilen können.

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vor 12 Minuten

Wie wahr!

vor 3 Stunden

Gesellschaftliche Unterwanderung durch die Grünen? Wäre nicht ungewöhnlich. S. z.B. FAZ 20.04.2022 über Peter Thiel " Er wettet auf Verfall und Untergang der westlichen Zivilisation ". Die kollektiv gesteuerten Meme und Dispositive können natürlich zu einer Art Blende genutzt werden. Die Personen hinter den Etiketten sind deshalb zunächst nur oberflächlich wahrnehmbar. M.E. wäre es nicht unangebracht Herrn Dr. Harbeck und Frau Baerbock unter diesem Gesichtspunkt etwas präziser zu " dekonstruieren ".

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vor 3 Stunden

Es gibt auch Gaskunden mit reinen Biogas-Tarifen oder Biogasbeimischung. Sollen die jetzt auch für die Lieferprobleme bei Erdgas aus Russland mit bezahlen, ebenso wie Kunden von Norwegen-Gas?

Wenn die Mehrkosten, mal wieder "aus der Schuldenbremse ausgelagert", auf Folgejahre verschoben werden, wird auch Grüner Wasserstoff im Gasnetz mit diesen Kosten belastet. So schafft man keine Energiewende.

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vor 8 Stunden

Jahrzehnte hat der dt. Steuerzahler den Reibach der EU und Konzerne finanziert. Sei es bei den viel zu hohen Strompreisen, Benzin, Lebensmittel usw., Pleitebanken und Staaten finanziert.

Der ganze EU Laden funktioniert doch nur weil die Deutschen (und ein bisschen die anderen) alles finanzieren. Am Ende macht es aber Null unterschied, ob ein bulgarischer Rentner 5% mehr Rente bekommt. Dafür aber macht es wohl einen Unterschied, ob in Deutschland viele am Existenzminimum leben, niemals etwas sparen können, Rentner immer weniger bekommen, und Deutsche immer weniger Eigentum haben. Also reell die Kaufkraft sinkt, aber in Deutschland eine viele höhere Kaufkraft vorhanden sein muss, als in Rumänien oder Polen, um nicht als Arm zu gelten.

Gleichzeitig haben wir Politik, die Weltrettung will und Masseneinwanderung zulässt, während man für Einheimische z.B. am Gesundheitssystem, Renten und Sozialem, Infrastruktur wie die Bahn, kaputt spart, oder Lebensmittelpreise künstlich verteuert.

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vor 10 Stunden

Das Ganze als Resultat einer vorherigen Politik, also Regierungsentscheidungen sich zunächst abhängig zu machen von der Hoffnung der Vertragstreue eines lupenreinen Demokraten hinsichtlich der Energieversorgung, Weltklimarettungsambitionen mit One-World-Naivität und Aufgabe der eigenen Versorgungsautonomie durch Kohle und KKW und nicht zuletzt durch die Hurrasolidarität mit einem Land, das nicht Bündnispartner war und dessen rechtsstatliche Strukturen bei weitem nicht dem eigenen Standard entsprechen. Warum sollten diese Fehlentscheidungen die Verbraucher ausbaden, kann man sich fragen?

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vor 11 Stunden

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

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vor 3 Stunden

Die Grüne Ideologie scheitert gerade. Die meisten Menschen lernen gerade auf die harte Tour den Zusammenhang zwischen billiger Energie und ihrem Wohlergehen. Wenn es wirklich zu harten Einschränkungen kommen sollte, wird sich die Meinung zum Wohlergehen von Eisbären, Küstengebieten in Florida und Indonesien oder Tsunamis am Rhein schnell ändern.

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vor 11 Stunden

Welche Parteien und Figuren, dass das was uns jetzt brutal auf die Füße fällt, hat Vorgeschichten und zwar völlig unabhängig vom Krieg gegen die Ukraine.

Das wurde nämlich durch bestimmten Gruppierungen verursacht, deren Aufzählung ich mir hier spar, und wohin schon Merkel hingesteuert hat.

Nach wie vor ist diese Phase deutscher Rettungspolitik von den Medien unerledigt entschwunden.

Deswegen muss man die Leitmedien JETZT schon fragen und nicht erst wieder, wenn "Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert" sind und nicht wenn alles "gelaufen", und es für Alles zu spät ist.

Ich hoffe, dass die Bürger es diesesmal schneller und früher merkeln wer sie an wenn ausliefert und nicht erst wieder nach 16 Jahren Politik mit u.a. der FDJ-Sekretärin.

Unsere "Probleme" zeichnen sich glasklar ab. Es mit dem Einzelheiten-Seziermesser, so zu zerlegen, dass man nichts mehr erkennt, wird dieses mal nicht mehr funktionieren.

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vor 12 Stunden

Wenn "Grün" die Rettung sein sollte, ergebe ich mich lieber Putin. Das ist das "kleinere Übel".

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vor 3 Stunden

Ein Schenkelklopfer....

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vor 11 Stunden

"Uniper, das bis vor Kurzem Amerika kritischer gesehen hat als den „zuverlässigen“ Partner Russland, wird zur Freude der Aktionäre höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler aufgefangen." - Rußland wäre immer noch ein zuverlässiger Partner - wir sind es, die keine zuverlässigen Partner mehr sein wollen, und dafür werden wir bezahlen.

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vor 1 Stunde

Wir beziehen seit über 10 Jahren unseren Strom von Lichtblick - also komplett emissionsfrei.

Ich bin schon gespannt, ob unsereins da auch solidarisiert wird und die Beschaffungspolitik von Uniper mitfinanziert.

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vor 3 Stunden

Bisher war die Rede von Eingriffen in die Vertragsfreiheit, um bei Gastverträgen für Endkunden trotz vereinbarten Fixpreis die Preise zu erhöhen. Vom Tisch?

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