Karlsruhe als Retter der Sozialsysteme?

Artikel von Katja Gelinsky

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4 Minuten Lesezeit

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Welchen Spielraum gibt es in künftig noch in einer generationengerechten Renten- und Sozialpolitik?© AP

Der jungen Generation versprach Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf, „dass ihr auch die Chance habt, in Freiheit, Frieden, Wohlstand und einem bestens ausgestatteten Sozialstaat zu leben“. In Vorbereitung seiner Kanzlerschaft plant Merz nun gemeinsam mit CSU und SPD Milliardenausgaben nicht nur für die Verteidigung, sondern auch für einen Mix von Infrastrukturvorhaben. Die Schulden, die dafür aufgenommen werden sollen, müssen künftige Generationen begleichen. Außerdem haben Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen milliardenschwere Rentenbeschlüsse zulasten künftiger Beitragszahler gefasst. Zugleich laufen die Kosten für Gesundheit und Pflege aus dem Ruder.

Bislang ist nicht erkennbar, wie Union und SPD wirksam gegensteuern wollen. Und wie Merz sein Sozialstaatsversprechen an die junge Wählergeneration einlösen will.

Wie so oft, wenn die Politik überfordert scheint, richtet sich der Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zum Hoffnungsträger für jüngere Menschen avancierte das Gericht im März 2021 mit seinem Beschluss zum Bundesklimaschutzgesetz, das damals teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Karlsruher Klimabeschluss gilt vor allem deshalb als bahnbrechend, weil die Politik demnach nicht nur gegenwärtige Beeinträchtigungen von Grundrechten berücksichtigen muss.

Unter besonderen Bedingungen ist auch der Grundrechtsschutz in der Zukunft sicherzustellen. „Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen“, lautet einer der Leitsätze. Nachfolgende Generationen seien vor „radikaler eigener Enthaltsamkeit“ zu bewahren, mahnt das Gericht.

„Es geht nur um den Klimaschutz“

Allerdings war der Erste Senat darum bemüht, die erforderliche Schonung künftiger Freiheit strikt auf die Gefahren durch die Erderwärmung zu beziehen. Auch hat das Gericht seine im Klimabeschluss entwickelten Grundsätze in wichtigen Nachfolgeentscheidungen restriktiv gehandhabt. Der Klimabeschluss habe sich keineswegs allgemein mit Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen befasst, stellte der Rechtsprofessor Stephan Rixen (Universität zu Köln) schon 2023 klar. „Es geht nur um den Klimaschutz. Für die Renten- und Schuldenpolitik ist der Karlsruher Beschluss deshalb keine wirkliche Hilfe“, erläuterte der Fachmann für Sozialrecht nun im Gespräch mit der F.A.Z.

Begriffe wie „Generationengerechtigkeit“ und „Sozialstaatsprinzip“ suche man dort vergeblich. Ob das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss weiterdenke in Richtung eines allgemeinen grundrechtlich abgesicherten Zukunftsschutzes – etwa in Richtung eines Grundrechts auf Generationengerechtigkeit, bleibe abzuwarten, fügte Rixen hinzu.

Die grundrechtlichen Argumente Karlsruhes seien „extrem deutungsoffen“. Das mache den Klimabeschluss zu einer Art „juristischer Wundertüte“, aus der sich bei entsprechendem politischen Vorverständnis „so einiges hervorzaubern lasse“. Die Entscheidung sei damit gleichsam die Initialzündung für eine „sozialpolitische Erweckungsbewegung“ gewesen, konstatiert der Kölner Staatsrechtslehrer. „Nicht nur Debatten über eine generationengerecht organisierte Staatsverschuldung erhielten Auftrieb, sondern auch und gerade die sozialpolitische Debatte über die Zukunft der Sozialversicherung.“

Verfassungsbeschwerde auf Sicherung der Sozialsysteme?

Auch der damalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, bezog sich in einem Warnruf zur drohenden Überforderung des Renten-, Gesundheits- und Pflegesystems auf den Klimabeschluss. In einem Aufsatz für die „Neue Juristische Wochenzeitschrift“ schrieb er 2023, Beiträge und Steuern engten die Freiheitsrechte ebenso ein wie etwa Umweltabgaben. Deswegen sollten konsumptive Sozialleistungen nicht auf Pump erfolgen, was aber zum Teil geschehe. Auch dürfe die Politik nicht weitere Leistungen versprechen, von denen absehbar sei, dass sie künftigen Generationen nicht mehr zugute kämen. Schlegel meinte genau die Versprechen – etwa die Rente mit 63 und das Aussetzen des Überlastungsschutzes für die jüngere Generation –, die Union und SPD nun in ihren Sondierungen vereinbart haben.

Der früher höchste Sozialrichter Deutschlands schrieb allerdings auch, der Klimabeschluss sei nicht „eins zu eins“ auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme zu übertragen und Versicherte könnten daraus nicht unmittelbar verfassungsrechtliche Ansprüche ableiten. Auf Nachfrage der F.A.Z. sagte Schlegel nun, er stehe zu seinen Forderungen nach Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen. Derzeit gebe es aber andere Prioritäten. „Absoluten Vorrang“ müsse jetzt die Verteidigung haben, „damit die Rente nicht in fünf bis zehn Jahren in Rubel ausgezahlt wird“.

Die Aufgaben für die künftige Regierung sind also ohnehin schon gewaltig. Um so brisanter ist die Frage, ob nach dem Vorbild der Klimaklage auch eine Verfassungsbeschwerde auf Sicherung der Sozialsysteme Erfolg verspricht. Dabei sind grundlegende Unterschiede zu bedenken. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist im Grundgesetz im Artikel 20a als Staatsziel verankert; dort hat Karlsruhe die staatliche Pflicht zum Klimaschutz angedockt. Ein Staatsziel Generationengerechtigkeit gibt es indes nicht. Junge Mitglieder des Bundestages hatten zwar schon im Jahr 2006 fraktionsübergreifend eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes gefordert, jedoch ohne Erfolg. Der Heidelberger Finanzrechtler Hanno Kube verweist auf einen weiteren Aspekt: Im Klimabeschluss sei das Bundesverfassungsgericht von einem klar begrenzten, verbleibenden Budget an Treibhausgasemissionen ausgegangen. Bei den staatlichen Finanzen sowie den Renten sei die Entwicklung weniger eindeutig. Künftige Grundrechtseingriffe seien dort weniger klar vorauszusehen, gab er gegenüber der F.A.Z. zu bedenken.

„Demographischer Kipppunkt“

Doch nach Einschätzung von Gregor Kirchhof, Finanzrechtler an der Universität Augsburg, ist die Lage der Sozialsysteme derart prekär, dass der Staat zu einer grundlegenden Erneuerung verpflichtet sei. „Eine Verfassungsbeschwerde hätte meines Erachtens Aussicht auf Erfolg“, sagte Kirchhof. In einem Gutachten für den Interessenverband Die Familienunternehmer legt er dar, warum der Grundrechtsschutz auch im Bereich Rente, Gesundheit und Pflege in die Zukunft erweitert werden müsse. In Anlehnung an das Vokabular von Klimawissenschaftlern, die auf sogenannte Kippelemente des Erdsystems verweisen, schreibt der Rechtswissenschaftler, die Sozialversicherungen steuerten auf einen „demographischen Kipppunkt“ zu, an dem jeder Arbeitnehmer die Hälfte seines Erwirtschafteten für die Sozialsysteme einsetzen und von der verbleibenden Hälfte noch Steuern und weitere Abgaben entrichten müsste.

Die im Sondierungspapier vorgeschlagenen Maßnahmen reichten nicht, um die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme zu erhalten. Die Menschenwürdegarantie, das Sozialstaatsprinzip, die Freiheitsrechte und die Gleichheit „verbinden sich zu einem justiziablen verfassungsrechtlichen Anspruch, die Sozialsysteme zeitnah zu reformieren und dabei grundsätzlich eigenständig zu finanzieren, heißt es seinem Gutachten.

Kirchhofs Kollege, Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität zu Berlin, ist jedoch skeptisch. Zwar gehe es auch bei den Staatsfinanzen und bei den Sozialversicherungssystemen um die Sicherung von Zukunftschancen. Selbst wenn Karlsruhe im Bereich der sozialen Sicherung einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wahrung von Generationengerechtigkeit anerkennen würde, hätte eine Verfassungsbeschwerde aus Sicht des Berliner Staatsrechtslehrers aber wenig Chancen. „Die Sozialsysteme ließen sich doch auf verschiedene Weise stabilisieren. Der Gesetzgeber hätte also verschiedene Möglichkeiten, wie er seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen könnte, argumentiert Waldhoff.

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