DEFINITION VON „VÖLKERMORD“

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Wer macht den Vernichtungswillen schon öffentlich?

- VON MARLENE GRUNERT UND THOMAS JANSEN

- -AKTUALISIERT AM -14:25

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Völkermord setzt eine Vernichtungsabsicht voraus. Kritiker sagen, die Voraussetzungen seien zu streng. Schon Sartre bemerkte, nicht alle Regierungen seien so dumm wie Hitler und kündigten ihren Plan an.

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Als Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen Israel vortrug, zitierte seine Delegation ausführlich Aussagen israelischer Politiker, die eines belegen sollten: dass Israel die Militäroffensive mit der Absicht begonnen hat, das palästinensische Volk auszulöschen.

Marlene Grunert

Redakteurin in der Politik.

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Thomas Jansen

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Dabei beließ es Südafrika nicht. Die Juristin Adila Hassam fügte noch etwas hinzu, das man auch als Kritik an der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen verstehen konnte: Völkermorde würden nicht im Voraus angekündigt, sagte das Mitglied der südafrikanischen Delegation. Israels kriegerische Handlungen sprächen für sich.

In dem Verfahren, das Südafrika in Den Haag führt, steht das Urteil noch aus. Bislang haben die Richter nur über Eilanträge entschieden, nicht über den wesentlichen Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord.

Menschen töten, weil sie Palästinenser sind?

Laut der Völkermord-Konvention von 1948 reicht es dafür nicht, dass Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe getötet werden. Auch eine besonders große Opferzahl erfüllt den Tatbestand für sich genommen nicht. Vielmehr muss eine bestimmte Intention hinzukommen: Völkerrechtler sprechen von einem „genozidalen Motiv“. Die Handlungen müssen in der „Absicht“ begangen werden, „die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Israel müsste also eine kollektive Agenda nachgewiesen werden, Palästinenser zu vernichten, weil sie Palästinenser sind. Nur dann greift die Völkermord-Konvention.

Nach Auffassung der meisten Völkerrechtler dürfte Südafrika dieser Nachweis schon deshalb nicht gelingen, weil das militärische Vorgehen im Gazastreifen eine Reaktion auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober war und damit unter das Recht auf Selbstverteidigung falle. Auch die Bundesregierung verwies darauf, als sie ankündigte, dem Verfahren als Drittpartei beizutreten. Jedes Land hat das Recht zu solch einer Nebenintervention, wenn es am Internationalen Gerichtshof um die Auslegung eines Vertrages geht, das es selbst unterzeichnet hat.

Instrumentalisierung der Völkermord-Konvention?

Die Bundesregierung hob nicht nur die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel hervor. Einer politischen Instrumentalisierung gerade der Völkermord-Konvention trete man entschieden entgegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch er verwies auf den 7. Oktober. Damals hätten Terroristen der Hamas „unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt“, sagte Hebestreit Mitte Januar. Er ergänzte: „Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas.“

Auch das Selbstverteidigungsrecht gilt aber nicht grenzenlos. Juristen verweisen mit Blick auf Gaza auf andere Tatbestände, die in Betracht kommen, Kriegsverbrechen etwa. Auch hierbei handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe. In der öffentlichen Debatte spielt der Völkermord aber die weitaus größte Rolle, das Verbrechen der Verbrechen.

Kritik an der Definition gab es schon immer

Kritik an der Völkermord-Definition gab es schon immer. Besonders prominent formulierte sie 1966 Jean-Paul Sartre. Damals sagte er mit Blick auf den Krieg der Vereinigten Staaten in Vietnam: Nicht alle Regierungen seien so dumm wie Hitler und kündigten ihren Plan an, einen Völkermord zu begehen. Völkerrechtlich stand Sartre auf verlorenem Posten, als er die Vereinigten Staaten des Völkermords beschuldigte.

Das sogenannte Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal, dem er angehörte, sprach die amerikanische Regierung 1966 zwar dieses Vorwurfs schuldig. Ins Leben gerufen hatten dieses Gremium jedoch nicht die Vereinten Nationen, sondern der britische Philosoph und Mathematiker Bertrand Russell. Besetzt war es mit antiamerikanisch eingestellten Intellektuellen.

Gleichwohl traf Sartre mit seiner Bemerkung einen Nerv: Bis heute diskutieren Historiker, Politologen und Anthropologen darüber, wie sinnvoll es ist, den Tatbestand des Völkermordes derart stark von einem Motiv abhängig zu machen. Juristen beteiligen sich kaum an den Debatten. Unter ihnen herrscht tendenziell ein gewisser Pragmatismus. Man könne froh sein, so die Haltung, dass die Staaten sich einst auf eine Definition geeinigt haben.

Wer bestraft denn noch Gesinnungen?

„Diplomaten behandeln die Konvention wie einen heiligen Text“, sagt der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß. „Da wollen sie nicht ran, selbst wenn es sinnvoll wäre“, ergänzt er, ohne damit auf einen konkreten Änderungsbedarf anzuspielen. Außerdem verweisen Juristen darauf, dass auch bei schweren Verbrechen differenziert werden müsse. Es sprächen gute Gründe dafür, dass es unterschiedliche Tatbestände mit unterschiedlichen Voraussetzungen gebe.

Kritiker der Völkermord-Definition bemängeln dagegen, dass es unzeitgemäß geworden sei, Gesinnungen zu bestrafen. Sie betonen, dass es liberalen Ordnungen mehr entspreche, tatsächliches Geschehen, Handlungen zu ahnden. Im Kleinen spielt dieser Ansatz auch in deutschen Debatten eine Rolle, zum Beispiel wenn es um Mord und Totschlag geht. „Niedrige Beweggründe“ etwa machen einen Totschlag zum Mord.

Hinzu kommt für Kritiker der Völkermord-Konvention, worauf auch Sartre hinauswollte: dass Absichten schwer zu beweisen sind. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das jeder Strafrichter kennt, auch, wenn es um Diebstahl geht. Die Justiz muss damit täglich einen Umgang finden.

„Absicht“ mitunter schwer nachzuweisen

Das Ausmaß, in dem beim Völkermord die Absicht eine Rolle spielt, ist trotzdem besonders. Die Rede ist auch von „überschießender Innentendenz“. Schon für den polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin war sie zentral. Er ist der Schöpfer des Begriffs „Genozid“ und geistiger Urheber der Völkermord-Konvention. Durch die Vernichtungsabsicht – nicht etwa durch die Zahl der Opfer – unterschied sich der Völkermord für Lemkin vom Massenmord.

Auch in den Beratungen der Vereinten Nationen über die Konvention von 1946 bis 1948 war diese Ansicht nicht unumstritten. Die Sowjetunion und Frankreich plädierten dafür, den Begriff „Absicht“ („intent“) durch eine abgeschwächte Formulierung zu ersetzen. Sie sollte mehr auf das Ergebnis der verbrecherischen Handlungen zielen. Der französische Vertreter argumentierte, Täter könnten sich für unschuldig erklären, weil ihnen für ihre Tat keine Absicht nachweisbar sei. Die Mehrheit der Länder lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Insbesondere die Amerikaner pochten darauf, dass die genozidale Absicht Teil der Völkermord-Definition sein müsse. Damit wollte Washington verhindern, selbst im Falle eines unverhältnismäßig brutalen militärischen Vorgehens seiner Soldaten im Ausland wegen Völkermords an den Pranger gestellt zu werden. Als die Vereinigten Staaten der Konvention 1988 beitraten – der Kongress hatte die Ratifizierung vier Jahrzehnte lang blockiert –, legten sie in einer beigefügten Erklärung ihre Lesart fest: Der Begriff Absicht (intent) in dem Text sei im Sinne einer „spezifischen Absicht“ zu verstehen. Auch andere Staaten wollten damals verhindern, dass ihre kriegerischen Handlungen unter die Völkermord-Definition fallen.

Kein „Kurzschluss vom Objektiven auf das Subjektive“

Vielen UN-Verhandlern stand das NS-Regime vor Augen, das seinen Vernichtungswillen außergewöhnlich offen bekundet hatte. Hat dies damals den Blick dafür verstellt, wie schwer es sein würde, eine Vernichtungsabsicht nachzuweisen? Völkerrechtler Kreß gibt zu bedenken, dass der Tatbestand von Diplomaten verhandelt wurde, die nicht alle Juristen waren. Fragen der Beweisbarkeit hätten vielleicht gar keine allzu prominente Rolle gespielt.

Auch Lemkin, obwohl selbst Jurist, hatte sich mit dieser Frage nicht ausführlich beschäftigt. Der Schöpfer des Begriffs „Genozid“ tendierte aber zu der Auffassung, dass sich eine Absicht schon aus dem Tathergang ableiten lasse. So vertritt es heute auch die Mehrheit der Völkerstrafrechtler. Einen „Kurzschluss vom Objektiven auf das Subjektive“ dürfe es trotzdem nicht geben, warnt Kreß. Um zu illustrieren, was er meint, konstruiert er das Beispiel eines Tyrannen, der per Knopfdruck die ganze Welt auslösche. Von einem Völkermord könne dann gerade keine Rede sein, egal, wie massiv die Zerstörung sei. Dem Tyrannen gehe es schließlich um die ganze Weltbevölkerung und nicht um eine Gruppe „als solche“.

Man könne lange darüber streiten, ob die Definition gelungen sei, wenn sie trotz grotesker Zerstörungen nicht greife, sagt Kreß. Der Völkermord sei nun aber einmal ein sehr spezieller Tatbestand. Darauf verweist auch sein Göttinger Kollege Kai Ambos. „Es gibt ja noch andere Verbrechen“, sagt Ambos, der ebenfalls für strenge Unterscheidungen plädiert.

Die Opferzahl spielt keine Rolle

Die Debatte über die Völkermord-Definition hat auch eine geschichtspolitische Dimension. Zwar wird der Holocaust in der Konvention nicht erwähnt, aber ihre Anwendung führt nahezu zwangsläufig dazu, dass Vergleiche zwischen den aktuellen Verbrechen und der nationalsozialistischen Judenvernichtung angestellt werden. Die einen fürchten eine Relativierung des Holocausts. Die Vertreter des Postkolonialismus hingegen, die eine Einzigartigkeit des Holocausts in Abrede stellen, sehen auch die Völkermord-Definition kritisch. Wer daran festhält, dass zum Völkermord eine bestimmte und nachweisbare Absicht gehört, zementiert die aus ihrer Sicht unhaltbare These von der Einzigartigkeit des Holocausts.

Der Holocaust war allerdings keineswegs die alleinige Blaupause der Konvention. Das zeigt sich schon daran, dass die Opferzahl keine Rolle spielt, auch ein systematisches Vorgehen ist nicht erforderlich. Insofern geht der Völkermord-Tatbestand sogar weiter, als man vermuten könnte. Kai Ambos stellt klar: „Wenn Mitglieder des Ku-Klux-Klan zwei Schwarze töten, weil sie Schwarze sind, also mit Zerstörungsabsicht handeln, kann das, den Tatbestand beim Wort genommen, genozidal sein.“

Politische Gruppen fallen nicht darunter

Dennoch wurden seit dem Holocaust nur wenige Verbrechen als Völkermorde eingestuft. Das gilt sowohl für Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, der für Staaten zuständig ist, als auch für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Einzelpersonen verfolgt. Die Massenmorde in Ruanda im Jahr 1994 sind eine Ausnahme. Damals ermordeten Angehörige der Volksgruppe der Hutu binnen weniger Wochen mehr als 800.000 Menschen, die überwiegend der Volksgruppe der Tutsi angehörten. Als ersten Völkermord seit dem Holocaust in Europa klassifizierte der IStGH das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995; damals töteten bosnisch-serbische Einheiten 8000 muslimische Bosnier.

Die systematische Ermordung von mehr als einer Million kambodschanischer Bürger durch die Roten Khmer zwischen 1975 und 1979 stufte das Rote-Khmer-Sondertribunal dagegen nur zu einem Teil als Völkermord ein. Im Jahr 2018 verurteilte es zwar zwei führende Vertreter der Roten Khmer wegen Völkermordes. Die Entscheidung bezog sich aber ausschließlich auf die Tötungen ethnischer Vietnamesen und Angehöriger der muslimischen Volksgruppe der Cham, die nur einen kleinen Teil der Gesamtopfer ausmachten.

Die Einschränkung hatte ihren Grund nicht darin, dass das Gericht keine genozidale Absicht erkennen konnte. Sie war vielmehr dem Umstand geschuldet, dass „politische Gruppen“ im Gegensatz zu ethnischen nicht unter den Schutz der Völkermord-Konvention fallen. Für den Völkerrechtler Christian Tams zeigen gerade die Taten der Roten Khmer den besonderen Charakter des Völkermord-Verbrechens. „Eines der schlimmsten Massaker des zwanzigsten Jahrhunderts ist nicht vom Völkermordtatbestand umfasst“, sagt er.

Noch nie ein ganzer Staat verurteilt

Auch wurde noch nie ein ganzer Staat wegen Völkermordes verurteilt. Serbien und Kroatien sprach der Internationale Gerichtshof im Jahr 2018 von dem Vorwurf frei, weil die Richter keine Absicht erkennen konnten. Beide Staaten hatten sich gegenseitig wegen Verbrechen während der Balkankriege angeklagt. Serbien war jedoch 2007 schuldig gesprochen worden, den Völkermord in Srebrenica nicht verhindert zu haben.

Noch keine Entscheidung liegt im Fall Myanmars vor: Gambia hatte den ostasiatischen Staat 2019 wegen Völkermords an den Rohingya angeklagt. Derzeit ausgesetzt ist das Verfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Sudans, Omar al-Baschir, vor dem IStGH. Eine UN-Untersuchungskommission war 2005 zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich in Darfur nicht um einem Völkermord handele – eine Absicht dazu sei nicht nachweisbar.