»Erzählen sie mal: Warum haben Sie's getan?«

Gerhard Mauz zum Freispruch von Holger Gensmer in Hamburg *

Von Gerhard Mauz

• aus DER SPIEGEL 53/1987

- Kommentare öffnen

- Zur Merkliste hinzufügen

- Twitter

- Facebook

- E-Mail

- Link kopieren

Die Münchner »Süddeutsche Zeitung« ("SZ") schlug am 17. Dezember 1987 in ihrer berühmten Rubrik »Das Streiflicht« zu: »Das Hamburger Urteil hat alle Chancen, als eines der schäbigsten in die Geschichte der deutschen Justiz einzugehen.«

Das Urteil, das die »SZ« derart hinrichtete, ist der Freispruch von Holger Gensmer. Der war am 31. März 1971 wegen Mordes und Unzucht mit einem Kinde (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Jetzt wurde dieses Urteil am Ende eines Wiederaufnahmeverfahrens aufgehoben und Holger Gensmer freigesprochen. Doch die Hamburger Große Strafkammer, die freisprach, hat dem Freigesprochenem eine Entschädigung verweigert - und sich damit den Zorn der »SZ« zugezogen.

Dieser Zorn führt in die Irre. Er hat nicht dem ausgezeichneten Gericht zu gelten, das Holger Gensmer freisprach, sondern dem Gesetzgeber. Der rang sich 1971 nach mehreren Wiederaufnahmeverfahren, die zu Freisprüchen und unerträglich geringen Wiedergutmachungsleistungen geführt hatte, ein »Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen« ab.

In diesem Gesetz heißt es in 6 ("Versagung der Entschädigung") unter anderem, daß die Entschädigung ganz oder teilweise versagt werden kann, »wenn der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahmen dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat ...«

Dieser Gesetzestext schnürt die Strafgerichte, die in Wiederaufnahmeverfahren freisprechen, stramm ins Korsett. Und die Rechtsprechung sorgt dafür, daß sie nicht versuchen, nach Luft zu schnappen.

Im Mai 1975 wurde in Lübeck Adolf Scharnowsky, 37, im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Im Oktober 1959 war er, damals 22 Jahre alt, wegen Mordes an einer 16jährigen, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden. Das freisprechende Gericht erkannte Adolf Scharnowskys Anspruch auf eine Entschädigung an. Die hätte für 14 Jahre, sieben Monate und drei Wochen Haft (bis zur vorläufigen Haftverschonung) die fabelhafte Summe von 50000 Mark bringen können.

Doch auf die sofort eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig 1976, es sei vom Nichts nur die Hälfte, nämlich 25 000 Mark, zu zahlen. Es habe sich Adolf Scharnowskys falsches »Geständnis«, seine »durch mehrfache Nachtragserklärungen in ihrer Überzeugungskraft noch erhärtete Selbstbelastung trotz des Widerrufs so nachhaltig ausgewirkt, daß seine Verurteilung nach dem damaligen Erkenntnisstand nahezu folgerichtig erscheinen muß«.

Adolf Scharnowsky hatte ein Geständnis abgelegt, ein Adolf Scharnowsky, von dem das OLG Schleswig befand, er sei zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung erst 21 Jahre alt »und in seiner gesamten Entwicklung einem etwa Siebzehnjährigen gleichzustellen« gewesen, »weich und verführbar«. »Auf dem Hintergrund dieser unfertigen Persönlichkeit«, befand das OLG, »wird es einfühlbar, daß der Beschuldigte sich selbst in wesentlichen Punkten in Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastete, nachdem er in den Verdacht der Täterschaft geraten war und mit der ihm fremd und überlegen erscheinenden Atmosphäre der Kriminalbehörde konfrontiert wurde.«

Und trotzdem kam das OLG Schleswig zu dem Befund, da schluchzen die Geigen, daß »die begehrte Entschädigung teilweise zu versagen« sei, des Geständnisses wegen. Die »begehrte Entschädigung...« Vor der Strafjustiz hat jeder satisfaktionsfähig zu sein, mag er auch in einem »ungewöhnlichen Maß an Unreife« getragen haben (wie das OLG über Adolf Scharnowsky befand), als er ein falsches Geständnis ablegte. Doch hängen wir dieses Elend nicht den Richtern an, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freisprechen.

Die Strafjustiz hat die Pflicht, ein rechtskräftig gewordenes Urteil zu schützen. 1963 hieß es in einer Entscheidung des OLG Köln, daß »neue Tatsachen sich leicht aufstellen und auch Zeugen ... sich finden (lassen), die sie bestätigen wollen, während es immer schwieriger wird, in einer erneuerten Hauptverhandlung wiederum den Schuldbeweis zu führen, da bei größer werdendem zeitlichem Abstand von der Tat notwendige Beweise verlorengehen oder an Überzeugungskraft verlieren«.

Dagegen läßt sich nichts sagen, man muß das akzeptieren. Und man muß sogar den Engpaß für jeden Versuch, die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu erreichen, akzeptieren, die Ziffer fünf in 359 der Strafprozeßordnung. Ihr zufolge ist die Wiederaufnahme dann zulässig, »wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind«.

Die Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel »neu« sind, läßt freilich viele Antworten zu. Und es gibt Richter und Staatsanwälte, die haben noch nie ein auf Lebenslang lautendes Urteil, das im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werden mußte, als ein Fehlurteil anerkannt. Sie halten unerschütterlich daran fest, daß nur das Verblassen der belastenden Beweismittel den Freispruch in Wiederaufnahmeverfahren herbeiführt.

Wie groß die Zahl dieser Richter und Staatsanwälte ist, muß dahinstehen. Denn es hat wohl jeder Mensch das Bedürfnis, Kritik abzuwehren oder wenigstens zu relativieren, die seine Berufswelt

ins Mark trifft; auch der Journalist. Darum bedarf es, damit ein Wiederaufnahmeantrag auf Widerstand stößt, keiner besonderen Bösewichter.

Am 18. November 1986 beantragte der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate in der Strafsache gegen Holger Gensmer, der als Mörder der sechsjährigen Birgit König verurteilt worden war, die Wiederaufnahme des Verfahrens: »Das Urteil des Schwurgerichts vom 31. März 1971 - ergangen nach einer zweitägigen Hauptverhandlung - stützt sich im wesentlichen auf das Geständnis des Verurteilten. Dieses Geständnis ist unrichtig, ebenso das Urteil des Schwurgerichts. Es handelt sich um ein Fehlurteil. Der Verurteilte ist unschuldig.«

Der 247 Seiten starke Antrag ist eine außerordentliche Leistung des Rechtsanwalts Strate. Fleiß, Zähigkeit und Intelligenz haben ein Papier zustande gebracht, das auch durch den Ton beeindruckt, den es anschlägt. Man kann, wenn man einen Wiederaufnahmeantrag stellt, seine Zähne in die Richter schlagen, die verurteilt haben, und gegen ihr Urteil wüten. Man kann aber auch versuchen, das Gericht, das über den Antrag zu entscheiden hat, in ein Rechtsgespräch zu ziehen und Punkte, die andere für schmetternde Polemik nutzen würden, so beiläufig anführen, daß der Leser geradezu gezwungen wird, über sie nachzudenken.

Der Rechtsanwalt Strate, siehe oben, kreischt nicht, sein Mandant sei nach nur zweitägiger Hauptverhandlung verurteilt worden, und was von derart schneller Justiz zu halten sei, das wisse man. Nein, der Rechtsanwalt Strate merkt zwischen zwei Gedankenstrichen lediglich »nach einer zweitägigen Hauptverhandlung« an. Und so kommt man gar nicht darum herum, innezuhalten und sich zu fragen, ob zwei Tage für eine doch so heikle Strafsache nicht ein zu geringer Zeitaufwand gewesen sein könnten.

Der Rechtsanwalt Strate ist gelegentlich auch sein eigener Advocatus Diaboli. Bevor man sich in Bewegung setzen kann, kritisch auf einen Widerspruch im Urteil zu reagieren, den sein Schriftsatz vorführt, übt er Selbstkritik: »Diesen nachweisbaren und vom Schwurgericht auch teilweise erkannten Unrichtigkeiten im Geständnis des Gensmer mag für sich genommen noch kein erheblicher Beweiswert zukommen: Selbst ein geständiger Täter mag aus Scham einzelne Modalitäten der Tatausführung anders darstellen oder gänzlich verschweigen.«

Nein, der Rechtsanwalt Strate versucht nicht, den Leser zu übertölpeln. Und so geht man interessiert auf seine Ausführungen im nächsten Absatz ein, in denen das Wort »jedoch« eine wichtige Rolle spielt. Man kann das nicht als Taktik abtun. Hier versucht ein Jurist und Stilist den Leser von seiner Überzeugung zu überzeugen.

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg hat gegen diesen Antrag alle Register gezogen. Es sei nicht neu, was vorgetragen werde... Es sei als verbraucht und unzulässig zurückzuweisen... Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des angegriffenen Urteils würden nicht erschüttert... Dem Beschluß, der Antrag sei zulässig, folgte die sofortige Beschwerde beim OLG. Und als sie zurückgewiesen wurde, kämpfte die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung an, der Antrag sei nicht nur zulässig, sondern auch begründet.

Hatte nicht das OLG wenigstens hinsichtlich der angeordneten Unterbrechung der Strafvollstreckung der Beschwerde stattgegeben und auch in anderer Hinsicht Bedenken gegen den Antrag angedeutet? Doch der Antrag wurde für begründet befunden, und seit dem 2. Juni 1987 stand fest, daß es eine neue, zweite Hauptverhandlung gegen Holger Gensmer geben wird.

Holger Gensmer, 45, ist freigesprochen worden von der Großen Strafkammer 13, vom Vorsitzenden Richter Erich Petersen, 51, dem Richter Dr. Jürgen Plate, 45, dem Richter Wolfgang Backen, 36, und zwei Schöffen. Das setzt der Berichterstattung Grenzen, der auch eine Grenze setzt, daß Birgit Königs Mutter noch lebt. Birgit Königs Vater ist tot. Es heißt, er habe den Mord an Birgit nicht verwinden können.

Birgit Königs Vater ist Polizeibeamter gewesen. Das könnte zugänglich machen, warum Holger Gensmer bis zu einem Geständnis bedrängt worden ist und warum die Ermittler ihn aus diesem Geständnis nicht mehr herausgelassen haben. Sexuelle Attacken auf Kinder und junge Frauen beunruhigten damals die Menschen im Nordosten Hamburgs. Als Birgit König am 3. April 1970 in einem Wassergraben in Hamburg-Rahlstedt gefunden wurde, die Tochter eines Kollegen, da war das verständlicherweise ein Appell zu äußerster Anstrengung bei der Fahndung. Die Frauen von Polizeibeamten haben sich 1970 freiwillig als »Lockvögel« ein- und ausgesetzt.

Hätte das besondere, offenkundige und so einfühlbare Engagement der Polizei nicht das Gericht, das 1971 zur Verurteilung Holger Gensmers nur zwei Tage Hauptverhandlung benötigte, zu äußerster Sorgfalt anhalten müssen? Die neue, zweite Hauptverhandlung in Sachen Holger Gensmer hat das Fundament des Wiederaufnahmeantrags von Rechtsanwalt Strate bestätigt - in Punkten, die 1971 nicht verhandelt worden sind.

Es haben mehrere Zeuginnen Birgit König noch zu einer Zeit am Vormittag _(Vorsitzender Richter Petersen, Richter ) _(Plate, Richter Backen. )

des 3. April 1970 gesehen, zu der sie bereits hätte tot sein müssen, wenn Holger Gensmer der Täter gewesen wäre. Diese Zeuginnen sind 1971 nicht gehört worden. Und die Beamten, die ihre Aussagen protokolliert hatten, wurden 1971 zu diesen Protokollen gleichfalls nicht befragt. So ging man denn darüber hinweg, daß Holger Gensmer für die folgenden zwei Stunden ein unwiderlegliches Alibi hatte, einen Besuch beim Zahnarzt und einen beim Frisör.

Dieses protokollierte Alibi hat Rechtsanwalt Strate in Beziehung zu den Aussagen der 1971 nicht gehörten Zeuginnen gebracht. Holger Gensmer ist wegen erwiesener Unschuld freigesprochen worden. Die Berufsrichter haben den Tatort besichtigt, sind die Wege mit der Stoppuhr abgegangen. Birgit König ist noch zu einer Zeit gesehen worden, die Holger Gensmer als Täter ausschließt.

Warum aber, um des Himmels willen, hat Holger Gensmer gestanden, warum hat er sich nicht von seinem - nunmehr erwiesenermaßen falschen - Geständnis befreit? Als Sachverständiger war der Psychologe Dr. Herbert Maisch, 59, wirklich ein Gehilfe des Gerichts. Er trug, ohne sich aufzudrängen, Entscheidendes zur frühen und späteren Fehlentwicklung Holger Gensmers vor. Holger Gensmer ist psychiatriert worden noch und noch, mit 15 Jahren kam er ins Haus 18 in Ochsenzoll... Man hat ihn entmündigt und wieder bemündigt, man hat ihn für schwachsinnig erklärt, um ihm anschließend wieder Verantwortlichkeit zuzuerkennen.

Die Akten belegten für Dr. Maisch, daß die Entwicklung Holger Gensmers »auch eine Geschichte von Institutionen, von fragwürdigen Maßnahmen und Fehldiagnosen einiger Sachverständiger« gewesen ist. Holger Gensmer war ein von der Umwelt mißhandelter, verachteter, jeder Möglichkeit, zu sich selbst zu finden, beraubter Mensch. Das Gutachten Dr. Maischs hat erklärt, warum Holger Gensmer, als er 1970 in Mordverdacht geriet, wehrlos bis zum falschen Geständnis und unfähig zur Durchsetzung seines Widerrufs war.

Holger Gensmer hat sich in seiner zweiten Hauptverhandlung an einiges erinnert, an seinen Pflichtverteidiger etwa. Der schickte ihm 1971 schon vor der ersten Hauptverhandlung einen Antrag auf freiwillige Kastration ... Holger Gensmer erinnerte sich auch an einen kurzen Besuch des Psychiaters Professor Werner Krause. Der eröffnete seinen Versuch, mit Holger Gensmer zu sprechen, den er selbstverständlich für voll verantwortlich befand, laut Holger Gensmer mit dem Satz: »Erzählen Sie mal: Warum haben Sie es getan?«

Der Vorsitzende Richter am OLG Hamburg, Dr. Hartwin von Gerkan, 58, als Zeuge: Unter seinem Vorsitz ist Holger Gensmer 1971 verurteilt worden. Herr von Gerkan ist ein spröder Mensch, doch es fällt schwer, mitanzuhören, wie sich ein Richter immer wieder auf die vielen, vielen seit damals vergangenen Jahre beruft, auf die Schwäche der Erinnerung. Den Angeklagten halten Richter oft vor: »So etwas vergißt man nicht!«

Es gab aber auch Zeugen, die man nicht vergessen wird. Melanie Bienlein, 52, die Frau eines in Hamburg bei »Desy« arbeitenden Physikers. Sie betreut eine Gruppe in der Strafanstalt Fuhlsbüttel, in der sie Holger Gensmer 1982 zum ersten Mal begegnete. Ihr hat er schließlich anvertraut, daß er unschuldig ist - und man verstand, als man diese Frau sah und hörte, warum er sich zuerst ihr gegenüber erklärt hat. Sie sagte über Holger Gensmer etwas ganz Einfaches: »Ich denke, daß er es nicht gelernt hat, sich zu wehren.« Das Ehepaar Bienlein hat den Wiederaufnahmeantrag ermöglicht, den Rechtsanwalt Strate gewonnen. Bei den Bienleins lebt Holger Gensmer, bis er auf eigenen Füßen stehen kann.

Der Zeuge Peter Brandewiede, 39, Psychologe in Fuhlsbüttel: Zu ihm kam Holger Gensmer, nachdem er sich zunächst gegenüber Frau Bienlein erklärt hatte. Schon vorher hatte der Zeuge allein mit Holger Gensmer gearbeitet. Der Psychologe hat sich eine Meinung gebildet, sich die Akten besorgt und sie durchgearbeitet. Ihm fiel zuerst das Alibi auf. Ein stiller, starker Mensch ist dieser Zeuge. Daß man im Strafvollzug arbeiten und so sein, so bleiben kann ...

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Holger Gensmers Revision eingelegt. Doch 1970 hat auch ein anderer Mann den Mord an Birgit König gestanden. Ihn entließ man, nachdem Holger Gensmer gestanden hatte, aus der U-Haft. Rechtsanwalt Strate hat beantragt, die Ermittlungen gegen diesen Mann wieder aufzunehmen. Er hat eine Fülle von Hinweisen dafür vorgetragen, daß dieser Mann tatsächlich Birgit König getötet haben könnte.

Es wäre gut, man würde von neuen Überlegungen in dieser Richtung hören. Es ist eine Tragödie, aber keine Schande, wenn es zu einem Fehlurteil kommt. Doch es gibt einen Widerstand gegen die Überführung eines Fehlurteils, der den furchtbaren Eindruck weckt, die Justiz wolle um keinen Preis zugeben, daß gerade sie sich irren kann.

Vorsitzender Richter Petersen, Richter Plate, Richter Backen.