GRUNDSTEUERHEBESÄTZE

:

Das große Grundsteuer-Versprechen

- EIN KOMMENTAR VON MANFRED SCHÄFERS, BERLIN

- -AKTUALISIERT AM -12:50

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Die Kommunen haben versprochen, sich im Zuge der Reform nicht zu bereichern. Nun gibt es zusätzlich eine Kontrollmöglichkeit, für die fünf Länder sorgen – umso besser.

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In knapp eineinhalb Jahren greift die neue Grundsteuer. Die kommunalen Spitzenverbände haben versprochen, sich im Zuge der Reform nicht bereichern zu wollen. Weil es alle betrifft, ist es ein großes Versprechen. Grundsteuer zahlen nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter über die Umlage.

Natürlich ist es weiterhin Sache jeder einzelnen Kommune, die Steuerlasten so auszutarieren, dass sie die von den Bürgern gewünschten Angebote finanzieren kann. Diese Verantwortung kann ihr keiner abnehmen – aus gutem Grund. Aber davon unabhängig gilt: Steuererhöhungen sollten erkennbar sein. Es wäre unlauter, wenn Städte die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neubewertung der mehr als 36 Millionen Immobilien nutzten, um heimlich mehr Geld in ihre Kasse zu lenken.

Die glorreichen Fünf

Die Sache mit der Grundsteuer ist vertrackt, kaum einer blickt noch durch. Einige Länder nutzen das Bundesmodell, Sachsen und das Saarland haben es leicht angepasst auf ihre Verhältnisse, andere arbeiten mit ganz eigenen Gesetzen. Zudem ist es ein mehrstufiges Verfahren. Erst wird der Wert des Grundbesitzes neu ermittelt. Dafür gibt es einen ersten Bescheid. Dieser Wert wird mit der sogenannten Steuermesszahl multipliziert. Das Produkt wird mit einem weiteren Bescheid offiziell festgehalten.

Zumeist findet man beides in einem Brief. Es gibt aber auch Länder, die das trennen. Zum Schluss kommen die Kommunen mit dem Hebesatz ins Spiel. Erst damit wird die neue Last erkennbar.

Selbst wer heute zwei Bescheide zur neuen Grundsteuer vorliegen hat, tappt im Nebel. Das liegt am dreistufigen Verfahren, daran lässt sich wenig ändern. Die Kommunen könnten auf Grundlage der vorliegenden Daten hochrechnen, wie ein sauberer Übergang aussähe. Sie scheuen den Ärger. Geschenkt.

Wichtiger ist: Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein wollen für Klarheit sorgen. Kommunalscharf werden sie den Hebesatz nennen, bei dem das Aufkommen konstant bliebe. Vertrauen in das Versprechen der Verbände ist gut – diese Kontrollmöglichkeit macht es besser. Den glorreichen Fünf gebührt Dank.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Frank Wolfram

vor 21 Stunden

Wie der Autor schreibt so haben die kommunalen Spitzenverbände versprochen sich nicht bereichern zu wollen, wer über diese Brücke geht ist selbst schuld. Der Feudalherr hat jeden 10ten erhalten und der deutsche Staat versucht seine Bürger bis auf ca. 75% Steuern abzuschöpfen.

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Frank Wolfram

vor 21 Stunden

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Frank Wolfram

vor 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Dette,

Da ist aus meiner Sicht kein positives Denken mehr, das kann nur Dummheit sein, was die Deutschen steuerrechtlich mit sich machen lassen, anders kann ich es nicht bezeichnen.

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Johannes R. Altmeyer

vor 3 Stunden

Ob der Begriff "Dummheit" hinreichend ist, um das, was die deutsche Bevölkerung nicht nur steuerrechtlich mit sich machen läßt, wäre zu hinterfragen. Es steht zu befürchten, daß es etwas "schlimmeres" als Dummheit ist.

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Jürgen Petry

vor 22 Stunden

Eigentlich hätte ich erwartet, dass auch Baden-Württemberg zu dieser Gruppe gehört. Aber im Mutterland der Häuslebauer gibt es offenbar keine Spielräume mehr, das Ausmass der Umverteilung transparent zu machen. Dabei werden einem schon nach den alten Regeln deutlich mehr als das Dreifache dessen abgepresst, was in der benachbarten Schweiz für vergleichbare Objekte fällig wird, und im Gegensatz zum Nachbarland darf man dafür nicht einmal eine zeitgemässe Infrastruktur erwarten.

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Dieter Bader

vor 21 Stunden

Ich erlaube mir, etwas amüsiert die Lobpreisungen des Autors zu lesen.

Ich fürchte nämlich, dass im Endeffekt nur transparent gemacht wird, dass eine "maßvolle und leider notwendige" Erhöhung erfolgt.

Nur zu gern würde ich mich überraschen lassen...

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Johannes R. Altmeyer

vor 3 Stunden

Hier erkennt man den Konjunktiv eindeutig als alternativlos.

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Amor_Cogitandi

vor 20 Stunden

Bei Versprechen aus der Politik stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann diese gebrochen werden. Integrität gibt es im derzeitigen Politikbetrieb leider kaum noch und je höher die Ebene, desto weniger findet man.

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Lukas Wagner

vor 21 Stunden

Nur weil jemand wortreich mit Nebel wirft, muss man sich nicht einlullen lassen. Die kommunalen Spitzenverbände können doch erklären was sie wollen. Es hat keinerlei Rechtskraft. Am Ende entscheiden die jeweiligen Aufsichtsbehörden über die Genehmigung städtischer Haushalte. Wenn das zuständige Regierungspräsidium einer klammen Stadt wie Rüsselsheim den Haushalt nur unter der Auflage genehmigt, doch bitte an der Steuerschraube zu drehen, dann wird das passieren.

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Michael Arndt

vor 20 Stunden

So ein Quatsch...

Die Kommunen sind flächendeckend pleite und werden die Hebesaetze massiv erhöhen.

Wie sonst wären die Migrationskosten aufzubringen?

Ich gehe da jede erdenkliche Wette.

Wer hält dagegen?

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Johannes R. Altmeyer

vor 2 Stunden

Das ist jetzt nicht fair. Diese Wette hatten Sie doch schon gewonnen, bevor das geschrieben haben.

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NoWoko

vor 18 Stunden

Bei uns wurde schon letztes Jahr kräftig die grundsteuer erhöht, der hebelsatz strebt stramm den 900% zu.

Wofür das Geld benötigt wird , sieht man in der innenstadt und sah man zeitweise im rathausfoyer( regenbogenbanner "refugees welcome").

Ich denke, es wird immer deutlicher. Man muss wirklich Opposition wählen.

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Steven Benayas

vor 18 Stunden

Allein schon die Tatsache das die Grundsteuer nun von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich erhoben werden kann zeigt wohin die Reise geht.

Es wird alles noch unübersichtlicher, unüberprüfbarer und eröffnet noch mehr Möglichkeit dem Steuerzahler tiefer in die Tasche zu greifen - aber man sieht ja wo das Geld hinfließt. ...

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Till Wollheim

vor 11 Stunden

Wenn du meinst es würde dadurch unübersichtlicher, liegt das nur an deiner Beschränktheit!

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sum7

vor 20 Stunden

Für die — vermeintlich — hehre Absicht erntet man presseöffentliche Lobpreisungen. Über die tatsächlichen Fakten wird geflissentlich hinweggegangen. Was hindert denn die flächendeckende Vorher-Nachher-Abfrage seitens der ‚vierten Gewalt‘? Wo bleibt denn die ‚watchdog‘ Funktion?

Qualitätspresse — mit Verlaub — sieht anders aus.

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Ruudini

vor 4 Stunden

Was soll der Dog denn watchen?? Die Hebesätze der Gemeinden sind doch noch gar nicht bekannt.

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harald schneider

vor 18 Stunden

Eine Steueränderung bei der Staat (in diesem Fall die Kommunen) sich nicht vermehrt bereichert? Ich bin da mal skeptisch.

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Robert Götz_5984

vor 20 Stunden

Na ja, selbst wenn das Steueraufkommen für eine Kommune konstant bleibt, sagt das nichts über die Grundsteuer einzelner Personen aus. Ohne weitere Informationen kann man also gar nicht beurteilen ob die Steuerzahler über den Tisch gezogen werden. Deshalb finde ich es schon interessant wenn klar kommuniziert wird, bei welchem Hebesatz es für die Kommune eine schwarze Null wäre.

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Julian Manz

vor 22 Stunden

Sinnvollerweise hätte man den neutralen Hebesatz schon 2020 veröffentlich. Wobei eine Aufkommensneutralität pro Kommune am eigentlichen Problem vorbeigeht. In den vielen Jahrzehnten haben sich unterschiedliche Regionen einfach unterschiedlich entwickelt. Bleibt man jetzt neutral pro Kommune, bleibt diese Ungerechtigkeit erhalten. Wegen der wurde die Neuordnung ja überhaupt fällig...

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NoWoko

vor 18 Stunden

Wer wissen will wo die erbeuteten Berge von Geld bleiben Gelder bleiben, ann sich ja mal die innenstadt begeben.

Wobei noch ein mehrfaches davon an die Sozialindustrie fliesst .

Die ZEIT deckte 2017 auf , dass ein unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling mit tagessätzen von im Schnitt 175 € abgerechnet wird , das sind 5250,€ im Monat....

(Suche " UMF Milliarden Kosten").

Selbst damals liefen dafür schon Milliarden Kosten pro Jahr auf. Natürlich sind viele der jungen bärtigen Männer, die auf diese Weise abgerechnet werden , gar keine Minderjährigen , was aber die Sozialindustrie natürlich zu verstecken sucht.

Die soziale Industrie ist der deep state in Deutschland und hat sich schon lange verselbständigt . Dort wird alles dafür getan , das weiter Tagessätze abgerechnet werden können , je mehr und höher, umso besser (ich war mal ehrenamtlicher Helfer in einer Einrichtung).

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Michael Eulgem

vor 18 Stunden

Das Versprechen der "Aufkommensneutralitaet" ist natuerlich Quatsch, wenn es gleichzeitig an Schranken fehlt, den Kommunen mit ihrem unersaettlichen Finanzbedarf Einhalt zu gebieten. Es gibt sie durchaus, die Kommunen, die in der Vergangenheit serioes gewirtschaftet haben, sich aber immer dem Neid der Geldverschleuderer ausgesetzt sahen, bis hin zu Ausgleichsforderungen zugunsten der Pleitiers. Es wird wieder so laufen wie bei den Rundfunkgebuehren, irgendwann wird offensichtlich wie hoch die Mehreinnahmen sind, was ja niemand geahnt hat, die aber schon fest eingeplant sind, und auf keinen Fall mehr reduziert werden koennen.

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Rudolf Ott

vor 18 Stunden

Der Kämmerer wird sich bereichern! Zumindest in den Ländern, die das Scholz-Modell anwenden. Beispiel Bemessungsgrundlage Bodenrichtewerte. Die wurden in der alten Ortslage von 640 €/m2 (2020) auf 1185 €/m2 in 2022 hochgestuft. Diese Werte des Gutachterausschusses sind schwer angreifbar. Die zweite Stellschraube sind die Zuschläge in Prozentsatz. Die 3

Stellschraube ist der Hebesatz, noch unbekannt. Die Bodenrichtwerte werden automatisch steigen. Bei konstantem Hebesatz steigt deshalb das Grundsteueraufkommen automatisch.

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NoWoko

vor 18 Stunden

Haha, Merkel versprach "es wird niemanden etwas weggenommen"..

Frag mich nur, wo die deutlich mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr herkommen Klammer auch schon 20. 16 wurde immer von 50 bis 55 Milliarden pro Jahr für die illegalen Migranten gesprochen, weil da auch ungefähr ein viert el berechtigte Asylanten mit dabei sind....)

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Arbeitnehmer

vor 17 Stunden

(Bearbeitet)

Die Kommunen sitzen wehrlos auf steigenden Sozial- und Migrantenkosten.

Die müssen erhöhen.

Und wir werden schlechtere Dienstleistungen kriegen.

Scholz und Faeser sei "Dank"

Unsere Kommunen werden kalt von oben ruiniert.

Dass das bald nur noch die AfD machen will, sollte nicht überraschen.

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Dirk Könen

vor 22 Stunden

"Wichtiger ist: Hessen, Nieders, NRW, aber auch Braburg u Schleswig-Holst wollen für Klarheit sorgen. Kommunalscharf werden sie d Hebesatz nennen, bei d d Aufkommen konstant bliebe. Vertrauen in d Versprechen d Verbände ist gut – diese Kontrollmöglichkeit macht es besser. D glorreichen Fünf gebührt Dank."

Ich würde nicht d Tag vor d Abend loben -

einige viele Kommunen haben Haushaltsprobleme u - löcher so groß wie ein schwarzes Loch -

einige Kommunen haben in NRW schon e Grundsteuererhöhung in Planung o durch -

"Die Stadt Bonn will ab 2024 kräftig Steuern erhöhen. Laut grüner Kämmerin Heidler gibt es keine alter. Lösungen.

3 Varianten kommen für den geplanten Doppelhaushalt in Frage, dabei soll besonders das Gewerbe zur Kasse gebeten werden. Var 1 sieht eine Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 565 Pkte vor.

Var 2: Anhebung Gewerbesteuer von 490 auf 550 Pkte u Grundsteuer von 680 auf 710 Pkte

Var3: Anhebung Gewerbesteuer von 490 auf 520 Pkte u Grundsteuer von 680 auf 810 Pkte"

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Emil Rabenschlag

vor 18 Stunden

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

Die Kommunen sitzen allesamt auf hohen Kosten.

Mehr Regulierung sorgt für steigenden Mitarbeiterbedarf und inflationsbedingte Lohnanschlüsse sorgen ebenfalls für finanzielle Lücken, die geschlossen werden müssen. Hinzu kommen höhere Zinszahlungen für die angehäuften Schulden.

Wer da glaubt, es ginge nur darum, "die von den Bürgern gewünschten Angebote zu finanzieren" wird sich über das Echo wenig freuen. Zwischen Bürgerwünschen und politisch längst bestimmten Ausgaben klafft eine gewaltige Lücke.

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Achim Kümpel

vor 18 Stunden

Ich bin auch mehr sold gespannt. Für mehrere Immobilien hat sich der Messbetrag massiv verringert und bei gleichem Hebesatz müsste ich ca. 40 % weniger pro Immobile weniger zahlen. Also entweder müssen ganz viel andere das Doppelte, drei oder vierfache bezahlen, oder die Gemeinde ist pleite. Dann müsste diese wieder den GrundsteuerHebesatz massiv erhöhen, was wiederum bei anderen zu noch stärker Steigerung führen würde.

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Till Wollheim

vor 11 Stunden

Du bist eine super Ausnahme. Bei den meisten hat sich Wert verachtfacht!

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Thaddeusz Pohl

vor 3 Stunden

Der Staat kann nicht mit Geld umgehen - weiterhin bestellt er Dinge, die dann von den Kommunen umgesetzt (bezahlt) werden müssen - qua Gesetz (Unterbringung von Neubürgern). Daher ist die Aufkommensneutralität eine populistische Lüge, die den Aufprall der Staatsfinanzen an der Wand einige Monate nach hinten schiebt. Anstatt eine 180° (nicht 360°) Wende schnellstmöglich hinzulegen.

Wenn man die Ungebildetsten und Ungeeignetsten zu Politikern macht und diese auch noch wählt.....

Busch: Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe..

Der Mann hatte Recht.

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Volker Weingaertner

vor 5 Stunden

Der Trick, den Städte und Gemeinden anwenden, funktioniert über die Bodenrichtwerte der sogenannten „Gutachterausschüsse“. Letztere scheinen der Weg zu sein, über völlig aus dem Ruder gelaufene Bodenrichtwerte den Multiplikator zu schaffen, um den dagegen weitgehend machtlosen Michel ihre hoffnungslose finanzielle Lage ausgleichen zu lassen.

So beispielsweise bei uns geschehen, indem man ein hochwertiges Neubaugebiet in eine schon große Bodenrichtwertzone mit Bestandsbebauung aus den 1970ern integrierte und damit die Werte der Bestandsbebauung auch ohne tatsächliche Grundlage deutlich erhöhte. Von 200 pro qm vor 3 Jahren auf 400.

Was kann man tun? Alternativ wählen. Sehr einfach. Davor haben die am meisten Angst.

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Helge Peters

vor 20 Stunden

Bei den leisesten Zweifeln sofort Widerspruch einlegen.

https://www.merkur.de/wirtschaft/grundsteuer-einspruch-musterschreiben-grundsteuerreform-eigentuemer-steuerzahlerbund-musterbrief-92080369.html

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Wilfried Axmann

vor 18 Stunden

Ein Widerspruch macht in der Regel nur Sinn, wenn man damit gegen den Grunsteuermessbetragsbescheid vom Finanzamt vorgehen will. Wenn die Kommune (Stadt, Gemeinde) z. B. stark defizitär ist und vielleicht auch noch die Aufsichtsbehörde eine Hebesatzerhöhung verlangt, was gar nicht so selten ist, dann wird ein Widerspruch gegen den eigentlichen Grunsteuerbescheid, der sich dann ja nur auf den Hebesatz beziehen kann, kaum einen Erfolg haben.

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Wilfried Axmann

vor 18 Stunden

Es gibt für keinen einzelnen Grundsteuerpflichtigen die Garantie, dass er weniger bezahlt, auch wenn der neue Grundsteuermessbetrag niedriger liegt als der alte. Bei Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt lässt sich das ganze noch einigermaßen nachhalten, dass sich die Gemeinde durch die Reform nicht bereichert. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass einige Länder hier Vergleichsberechnungen anbieten. Anders sieht es mit Gemeinden mit defizitärem Haushalt aus. Dazu gehören insbesondere die kreisfreien Städte im Ruhrgebiet. Wenn diese die Hebesätze ggf. erhöhen, dann muss das absolut nichts mit „Bereicherung“ zu tun haben. Die Städte und Gemeinden haben nun einmal nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Einnahmesituation zu verbessern, um ihre Haushalte ausgeglichen oder zumindest weniger defizitär zu gestalten. Es gibt da nur die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Auf andere Steuerarten haben die Kommunen keine Gestaltungsmöglichkeit über den Hebesatz.

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Jürgen Gross

vor 1 Stunde

Vielen Dank dafür, dass Sie dranbleiben!

Wer das geglaubt hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die meisten Kommunen sind pleite. Hier winkt eine weitere Gelegenheit, den Steuerbürger zu melken. Nachher beklagen dieselben Parteien mit Krokodilstränen, dass die Mieten gestiegen sind und fordern, die bösen Vermieter zu enteignen.

Nein, es ist alles leicht zu durchschauen. Eine Partei fordert übrigens die Abschaffung der Grundsteuer. Ich sage nicht, welche. Welch bürokratischer Irrsinn hätte damit vermieden werden können und auch die weitere Entfremdung zwischen Steuerbürger und diesem Staat.

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Bernd A. Wohlschlegel

vor 2 Stunden

Es wird immer offensichtlicher, dieser Deutschland hat fertig! Keiner blickt mehr durch!

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