Urteil im Fall Guérot: Die Kehrseite des Grundrechts

Artikel von Jochen Zenthöfer

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Eines Tages wird man die Wahrheit erkennen: Ulrike Guérot am 24. April 2024 im Bonner Arbeitsgericht.© Picture Alliance

Arbeitsgerichte befassten sich bislang nicht mit Wissenschaftsplagiaten. Ausnahmslos waren es Verwaltungsgerichte, die darum rangen, ob der Entzug eines Doktorgrades oder die disziplinarrechtliche Sanktion für einen Beamten begründet ist. Insofern ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, welche die Kündigung der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angestellten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot durch ihren öffentlichen Arbeitgeber für rechtmäßig erklärt, eine Premiere. Wir erfahren in dem 276 Randnummern umfassenden Urteilstext bislang unbekannte Falldetails und erhalten eine überzeugende, lehrbuchmäßig durchgeführte juristische Prüfung.

Zwar orientiert sich das Gericht eng an der langjährigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Bemerkenswert ist jedoch das ausführlich begründete Argument, dass sich alles, was unter die Wissenschaftsfreiheit von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz fällt, an den Maßstäben guter wissenschaftlicher Praxis messen lassen muss. In dieser Deutlichkeit ist das bislang in Urteilen nicht zu lesen gewesen, vielleicht, weil es Verwaltungsgerichten zu offensichtlich erschien; vielleicht deshalb, weil sich die Bonner Richter an den klugen Kommentierungen des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz orientieren, der an seiner Universität auch Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist. Gärditz hatte im Grundgesetzkommentar von Roman Herzog und Rupert Scholz auch populären Veröffentlichungen zugesprochen, Wissenschaft zu sein, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sich ihre Autoren an wissenschaftliche Standards halten müssen.

Diese Doktor- und Magisterhüte sollen Qualitätsabzeichen sein: Absolventen der Universität Bonn werfen auf dem Campus in Talare gekleidet ihre Barette in die Luft.© Picture Alliance

Auf Wahrheitserkenntnis gerichtet

Im Wiener Schauspielhaus trat Ulrike Guérot am 30. Oktober 2018 bei der „Verlesung eines Bürger-Manifests“ im Rahmen des „European Balcony Project“ auf, das sie gemeinsam mit dem Schriftsteller Robert Menasse ins Leben gerufen hatte. Von solchen Fernwirkungen eines schmalen Buches über die „Europäische Republik“ hoffte die Universität Bonn zu profitieren, als sie Guérot an ihr von Karl Friedrich Bracher begründetes Institut für Politische Wissenschaft berief.© dpa

Das Diktum von Gärditz bewirkt, dass Guérot nicht durchdringt mit der Argumentation, für die von ihr vorgelegten populärwissenschaftlichen Werke, die immerhin eine Habilitation ersetzt hatten, hätten die Maßstäbe guter wissenschaftlicher Praxis nicht zu gelten. Das Gericht urteilt, dass Wissenschaft erst dann nicht mehr vorliege, „wenn das Handeln nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist, sondern vorgefassten Meinungen oder Ergebnissen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Gewinnung oder Nachweisbarkeit verleiht“. Zwar mag man dieser Ansicht bei zahlreichen Äußerungen Guérots sein, ihren Büchern jedoch bescheinigt das Gericht, dass sie auf Wahrheitserkenntnis gerichtet seien.

„Unzweifelhaft fällt auch das Recht, seine Erkenntnisse in selbst gewählter Sprache und Form sowie auf einem selbst gewählten Weg der Öffentlichkeit oder der Fachwelt zugänglich zu machen, unter die geschützte Freiheit.“ Dies schließe konsequenterweise das Recht ein, wissenschaftliche Ergebnisse zu popularisieren, sich also an einen anderen, breiteren Adressatenkreis außerhalb der akademischen Fachwelt zu wenden, stellt das Gericht fest und folgt damit wiederum Gärditz. Je weniger eine Disziplin über „harte“ Kriterien der Verifikation oder Falsifikation von Forschung verfüge, die dann in der Regel auch eine Abgrenzung von Nichtwissenschaft oder Fehlverhalten erleichterten, desto breiter werde das Spektrum noch vertretbarer Wissenschaft ausfallen, deren Qualität und Überzeugungskraft sich im fachlichen Diskurs beweisen müsse. „Dies kann etwa für die Politikwissenschaften gelten“, geben die Juristen des Bonner Arbeitsgerichts vorsichtig zu bedenken.

Ulrike Guérots Anwalt Tobias Gall ist nach eigenen Angaben nicht nur Spezialist für Arbeitsrecht, sondern auch für Coronarecht und Kritischer Rationalist. Wie seine Mandantin ist er publizistisch aktiv. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023 kandidierte er im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für die AfD.© Picture Alliance

Etwa fehlende wissenschaftliche Gründlichkeit mag eine Schrift zur „schlechten“ Wissenschaft machen, vermag ihr aber nicht den Grundrechtsschutz zu nehmen. Zwar galt die Verpflichtung, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis einzuhalten, für Guérot im Zeitpunkt ihrer Bewerbung noch nicht unmittelbar gegenüber der Universität Bonn. Sie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht an dieser Universität wissenschaftlich tätig, sondern an einer österreichischen Privatuniversität. Sie bewarb sich indes auf eine wissenschaftliche Tätigkeit in Bonn; unter den Voraussetzungen einer Professorentätigkeit hat die wissenschaftliche Redlichkeit eine besondere Bedeutung und ist auch ausdrücklich normiert.

Zehn Stellen dokumentieren Fehlverhalten

Das von Guérot in ihrer Bewerbung in der Übersicht über ihre Schriften an erster Stelle genannte Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ (J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016) enthält an zehn Stellen den Niederschlag wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Gestalt von Plagiaten. Übernahmen, teilweise seitenlang, stammen unter anderem aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ und sind gelegentlich nur mit der Auskunft, die Quelle habe die Autorin „maßgeblich inspiriert“, angegeben. Für das Gericht ist diese Form des Quellennachweises unzureichend und irreführend: „Der pauschale einmalige Hinweis, dass sich auf den folgenden zwei Seiten (auch) Gedanken von Herrn L. befinden, ist nicht ausreichend. Der Leser kann nicht überprüfen, wer in welchem Satz oder in welcher Sinneinheit zu ihm spricht. Der Umfang der übernommenen Gedanken bleibt völlig unklar.“

Guérot rechtfertigt die ungenaue Zitierung damit, dass es sich um Paraphrasierungen handele und sie daher eine „summarische Quellenangabe“ mache. Für das Gericht sind indes gerade Textstellen, in denen paraphrasiert wird, ausdrücklich als Übernahme fremder Gedanken zu kennzeichnen. An anderer Stelle verteidigt sich Guérot damit, dass es sich um eine Aussage handle, die in ihrer Allgemeinheit so oder ähnlich schon oft formuliert worden sei. Dem kann das Gericht nicht folgen: „Selbst wenn es sich dem Inhalt nach in Fachkreisen um sicheres Wissen handeln sollte, übernimmt die Klägerin hier eine fremde Formulierung. Dies gilt umso mehr, als sie eine plakative Aufzählung abschreibt.“ Später formuliert Guérot: „Ich schulde die Passagen und Literaturhinweise zum doux commerce ganz wesentlich dem großartigen Buch von A […]“. Dies sei jedoch kein hinreichender Verweis auf die wörtliche Übernahme eines fremden Gedankens, heißt es im Urteil.

Auch aus der Wikipedia hatte sich Guérot bedient. Soweit sie darauf verweist, dass einzelne Sätze im Wikipedia-Artikel mit der Originalquelle übereinstimmten, kann sie dies nicht entlasten. „Vielmehr wäre sie wissenschaftlich gehalten gewesen, die Primärquelle zu zitieren.“ Die zehn Übernahmen (wobei mehrere Textstellen mehr als einen Zitierfehler enthalten) reichen dem Gericht aus, um Vorsatz anzunehmen: „Jeder Zitierfehler ist zwar ein Indikator für schlechte Wissenschaft, aber nicht unbedingt auch für ein vorsätzliches Plagiat. Lediglich schlechte Wissenschaft – und hierzu gehören auch Ungenauigkeiten beim Zitieren – ist noch kein Fehlverhalten. Bei bloßen Ungenauigkeiten, Nachlässigkeiten und Flüchtigkeitsfehlern handelt es sich um keine Täuschung. Vorsätzliche Plagiate zeichnen sich dagegen durch die Häufung und die Systematik im Vorgehen aus.“ Guérots Vorsatz sei gegeben, da sie zum Teil über längere Textpassagen keine Belege angebe. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass eine solche Übernahme nicht versehentlich geschehen sein könne.

Der Vergleich mit Cornelia Koppetsch

Dabei deuten die leichten Abänderungen gerade darauf hin, dass Guérot bewusst handelte. Hierfür sprächen auch diverse Hinweise in den Endnoten. Wenn Guérot etwa angibt, dass bestimmte Passagen maßgeblich „inspiriert“ seien, es sich jedoch um eine wörtliche Übernahme handelt, liegt darin eine Verschleierung. Zudem erklärt das Gericht, dass die Übernahmen zwar nur zwei Prozent des Gesamtumfangs des Buches ausmachten, dieses aber in vielen Kapiteln prägten. Die Plagiatsstellen waren damit in qualitativer Hinsicht für das Werk nicht unbedeutend. Soweit Guérot darauf verweist, dass ihre Darmstädter Kollegin Cornelia Koppetsch trotz Plagiaten nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde, sondern „nur“ andere, der Öffentlichkeit nicht bekannt gewordene Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, verweist das Gericht auf die Unterschiede im Beschäftigungsverhältnis. Bei Guérot sei Prüfungsmaßstab nicht das beamtenrechtliche Disziplinarrecht, sondern das schwächer ausgestaltete Kündigungsschutzrecht.

Einen interessanten Einblick in den Umgang des Literaturbetriebs mit Thesenbüchern im Grenzbereich von Wissenschaft und Politik bieten die wohl hilfsweise vorgebrachten Ausreden Guérots zu den „Tippfehlern“ in ihrem Hauptwerk: „Die Manuskriptabgabe war zunächst für Ende Februar 2016 geplant. Da ich dann aber plötzlich auf das ‚Blaue Sofa‘ der Buchmesse im März 2016 eingeladen wurde und das Buch auf einmal noch rechtzeitig zur Buchmesse produziert werden sollte, musste ich – Hals über Kopf – das Manuskript schon Mitte Februar abgeben, also rund zwei Wochen früher als geplant. […] Es gab keine Zeit mehr für eine – oder mehrere – ruhigere Durchsichten des Manuskriptes. Ich erinnere mich, dass ich recht panisch war und zu diesem Zeitpunkt noch einen Ausdruck des Manuskriptes mit vielen Spickzetteln und Post-It’s hatte, die Stellen markierten, an denen ich noch Korrekturen bzw. Änderungen anbringen wollte.“

Ihr sei zugesichert worden, dass für die Buchmesse nur ein „Dummy“ produziert werde und sie hinterher in Ruhe Korrekturen werde vornehmen können. Dem sei aber nicht so gewesen: „Das Buch ging direkt in den Druck, mitsamt zahlreicher Tipp- und sonstiger Fehler, die zu korrigieren ich nicht mehr die Gelegenheit hatte.“ Dem Gericht legte sie nun die Frage vor, ob sie dafür allein verantwortlich zeichne. „Der Taschenbuchverlag, die übersetzenden Verlage, die Bundeszentrale für politische Bildung“, die eine Lizenzausgabe veröffentlichen wollte: „Es hätte bei so vielen Beteiligten und Verantwortlichen mehrere Gelegenheiten gegeben, das Buch in eine grundsätzliche Überarbeitung zu geben. Aber das ist nicht passiert und ich möchte […] bitten zu prüfen, ob dies allein meiner Verantwortung oblag, zumal ich zu diesem Zeitpunkt […] eine noch unerfahrene Buchautorin war.“

Übertragung der Verantwortung auf andere

In diesen detaillierten Darlegungen vermengen sich bei Plagiatoren beliebte Exkulpationsversuche: Verharmlosung der Übernahmen („sonstige Fehler“), Übertragung der Verantwortlichkeit auf andere („so viele Beteiligte“) und der Hinweis auf eigene Überforderung („noch unerfahren“); Argumente, die in der langen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kein einziges Mal zum Erfolg führten. Ebenso wenig ließ sich jetzt das Arbeitsgericht davon blenden. Die Richter geben zu erkennen, dass auch ihnen die Usancen des Verlagswesens nicht unbekannt sind: „Es erscheint schon wenig plausibel, dass die Klägerin trotz mehrerer Nachauflagen keine Möglichkeit mehr gehabt haben soll, Einfluss auf die Inhalte des Werkes zu nehmen und mögliche Fehler zu korrigieren. Das würde etwa bedeuten, dass sie zu keiner der Auflagen Druckfahnen erhalten hätte, die sie freigeben musste. Dieser Vortrag ist jedoch schon deshalb widerlegt, da die Klägerin – unwidersprochen – die Endnote 34 im Teil I (spätestens) in der 3. Auflage tatsächlich nachträglich ergänzt hat, also auch die Möglichkeit hierzu bestanden haben muss.“

So kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass Guérot die Universität Bonn im Berufungsverfahren getäuscht und sich damit „rechtswidrig einen erheblichen Vorteil“ verschafft hat. In der Tat setzte sich Guérot gegen fünf weitere Bewerber der Endauswahl für die W2-Professur „Politik in Europa unter besonderer Berücksichtigung der Deutsch-Französischen Beziehungen“ durch. Sie wurde als einzige Bewerberin auf die dem Rektor vorgelegte Liste gesetzt und im Mai 2021 angestellt. Für eine Verbeamtung war sie zu alt.

In der Begründung des Listenvorschlags hatte der Dekan Guérots Manifest des europäischen Republikanismus besonders hervorgehoben: Das Buch „erreichte, inklusive mehrerer Übersetzungen, hohe Verkaufsauflagen und wurde weit über die Fachgemeinschaft hinaus in ganz Europa öffentlich rezipiert“. Die Richter legen ausführlich dar, dass das schon von der österreichischen Universität als habilitationsgleiche Leistung anerkannte Buch sehr wohl einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt: Es „basiert auf logischen Denkansätzen“ und „verfolgt auch wissenschaftliche Erkenntnisziele, indem dargelegt wird, weshalb das gegenwärtige Europa an strukturellen Mängeln leidet und auf welche Weise diese durch eine Republik, also ein klassisches staatstheoretisches System, ersetzt werden sollte“. Es beeindruckte das Gericht nicht, dass Guérot die Chuzpe hatte, kritische Bemerkungen aus einem der drei im Bewerbungsverfahren von der Fakultät eingeholten Gutachten nachträglich in ein Argument zu ihren Gunsten, nämlich gegen die Wissenschaftlichkeit ihres Buches, zu verwandeln.

Krankgeschriebener Studiogast

Im Sommer 2022 wurden die Plagiate in Veröffentlichungen dieser Zeitung und später in der „Zeit“ zum Thema gemacht. Im September 2022 leitete die Kommission zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens der Universität Bonn ein Verfahren ein; zwei Wochen später meldete sich Guérot längerfristig arbeitsunfähig und zog nach Berlin zurück. Wegen der Krankheit sah sie sich außerstande, einer Einladung der Kommission zum persönlichen Gespräch zu folgen; ihre eingereichten Atteste zeigten aber keine Befundtatsachen an und entstanden wohl per Ferndiagnose. Zugleich gab Guérot Ende November 2022 einer Zeitung ein dreieinhalbstündiges Interview; im Dezember führte sie ein rund einstündiges Live-Interview mit einer freien Autorin, welches auf Youtube eingestellt wurde; kurz darauf war die sie in einem Beitrag mit einer Länge von 42 Minuten Studiogast eines Fernsehsenders.

Das Arbeitsgericht betont schließlich, dass für die Einhaltung der Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis allein Guérot verantwortlich sei, nicht etwa die Berufungskommission. Nur sie als Autorin sei überhaupt in der Lage, die von fremden Autoren übernommenen Textstellen zu kennzeichnen, nur sie wisse, wessen Gedanken sie niederschreibe und wie sie diese kennzeichne. Es sei weder Aufgabe des Verlages noch sonst eines Dritten, zu prüfen, ob die Zitierregeln eingehalten worden seien. „Die Klägerin könnte als Professorin im Hinblick auf die Bedeutung der wissenschaftlichen Redlichkeit gegenüber ihren Studierenden und dem wissenschaftlichen Nachwuchs nicht mehr glaubwürdig auftreten. Dies ist jedoch eine der zentralen Aufgaben einer Professorin und damit Grundvoraussetzung für das Aufrechterhalten des Arbeitsverhältnisses.“

Unmöglich kann man dem Gericht zufolge der Universität unterstellen, dass sie eine Plagiatorin eingestellt hätte, wenn ihr die Plagiate bekannt gewesen wären. „Selbst wenn die Bewerbung im Übrigen überzeugend wäre, müsste sich die Universität schon um der Gefahr, die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren und gegen die eigenen Regeln zu verstoßen, zu entgehen, gegen die Auswahl eines solchen Bewerbers entscheiden.“ Das Urteil (Arbeitsgericht Bonn, 2 Ca 345/23) ist nicht rechtskräftig. Der Fall geht beim zuständigen Landesarbeitsgericht in die nächste Runde.