HABERMAS ZUM UKRAINEKRIEG

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Sollen wir Putin um Erlaubnis fragen?

Der Chef-Kritiker der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit sieht seine Felle davonschwimmen: Jürgen Habermas verteidigt den Bundeskanzler und rutscht in die Untiefen der Jugendbeschimpfung ab.

- VON SIMON STRAUS

- -AKTUALISIERT AM -12:38

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Ein alter Krieger erinnert sich. An „wilde Spekulationen“ der Leitmedien zur Zeit der Blockmächte. An die postheroische Haltung Westeuropas, die sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts unter dem atomaren Schutzschirm der Vereinigten Staaten gebildet habe. An „kulturelle Selbstverständlichkeiten“, die ihm noch immer selbstverständlich erscheinen, aber heute offenbar von einer jüngeren Generation nicht mehr akzeptiert werden. Vor allem die mühsam errungene pazifistische Nachkriegsmentalität der Deutschen sieht er in Gefahr. Die Überzeugung, dass Kriege gegen eine atomare Macht sowieso nicht gewonnen werden können und man daher all seine Hoffnungen nur auf Kompromisse und Annäherungsversuche setzen darf.

Simon Strauß

Redakteur im Feuilleton.

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Der Chef-Kritiker der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit sieht seine Felle davonschwimmen. Alles, was Jürgen Habermas Zeit seines Lebens als politischer Kommentator erreicht zu haben meint, löst sich in diesen Tagen auf. Im Angesicht des russischen Angriffskrieges siegt das emphatische Gefühl gegen die kalkulierende Rationalität, weicht die erinnerungspolitisch begründete Skepsis gegenüber Pathos und Gemeinschaft vor dem aufgewühlten Ausdruck von Verteidigungspflicht und Bündnistreue. Selbst der nüchterne Bundeskanzler ruft inzwischen zum „Patriotismus“ auf. Das hat Habermas willentlich überhört, wenn er jetzt in der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer akklamatorischen Verteidigung des deutschen Regierungschefs ansetzt. Das, was im „schrillen, von der Presse geschürten Meinungskampf“ untergehe, sei die Hochachtung vor einer reflektierten Kanzlernatur, die auf eine „sachlich umfassend informierte Abwägung“ bestehe, so der hochbetagte Soziologe und Philosoph, der in Scholz einen späten Schüler zu erkennen scheint.

Kein Problem, sondern ein Paradox

Habermas deutet die aktuelle Konfliktlage in altbewährter Manier als kommunikationstheoretisches Problem: Da der rechtsbrechende russische Präsident frei darüber entscheide, wann er den Westen als aktive Kriegspartei betrachtet, falle dem eine Verständigung mit ihm schwer. Bei jedem Schritt seiner militärischen Unterstützung müsse der Westen daher abwägen, ob er nicht die „unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht abhängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet“. Was als Problem beschrieben wird, läuft in Wahrheit auf ein Paradox hinaus. Wie soll jemand bei allem kommunikativen Geschick denn Grenzen beachten, die ein anderer zieht? Wie soll der Westen Grenzüberschreitungen verhindern, wenn die Gegenseite definiert, was eine Grenze ausmacht? Vielleicht, indem er Putin jedes Mal um Erlaubnis fragt, bevor er eine Entscheidung trifft?

Wo sind die Gewissheiten hin? Jürgen Habermas bei der Verleihung des deutsch-französischen Medienpreises 2018

Wo sind die Gewissheiten hin? Jürgen Habermas bei der Verleihung des deutsch-französischen Medienpreises 2018

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Bild: dpa

Im Kern ein Generationenkonflikt?

Das, was Habermas‘ Wortmeldung so zweifelhaft macht, ist nicht sein oberlehrerhafter Aufruf zur Mäßigung, nicht seine widersprüchliche Charakterisierung des russischen Präsidenten (in einem Absatz wird er als „rational kalkulierender Machtmensch“, im nächsten als „unberechenbar“ vorgestellt), nicht seine reflexhafte Verteidigung einer sozialdemokratischen Politik, die von heute aus gesehen alles andere als rational gehandelt hat – es sind vor allem die rhetorisch ummantelten, fahrlässigen Denunziationen der ukrainischen Regierung. Nicht nur Selenskyjs „gekonnte Inszenierung“ wird abwertend angeführt, sondern auch dessen eindrucksvolle Verzweiflungsrede vor dem Deutschen Bundestag als „moralischer Ordnungsruf“ desavouiert. Habermas versteigt sich sogar dazu, auf ukrainischer Seite den Versuch einer „moralischen Erpressung“ festzustellen. Man muss sich das vor Augen führen: Da erpresst also ein überfallenes, in seiner Unabhängigkeit bedrohtes und von Kriegsgräueln versehrtes Land die viertgrößte Wirtschaftsmacht? Und selbst, wenn es so wäre, geschähe die Erpressung dann nicht aus guten Gründen? Das entscheidende Stichwort „Nord Stream 2“ fällt bei Habermas jedenfalls nicht.

Linksliberale Grundfesten erschüttert

Stattdessen sieht er den auf „Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik“ in Gefahr gebracht. Und zwar nicht von Putin, sondern von einer jungen, empfindlichen Generation, die ihre Emotionen nicht richtig unter Kontrolle habe und nun, so Habermas, mit ihrem naiven Schrei nach mehr Waffen für die Ukraine an den linksliberalen Grundfesten deutscher Nachkriegsgesinnung rüttele. Auf geradezu programmatische Weise sieht der Philosoph die deutsche Debatte um Waffenlieferungen in einem unterschwelligen Generationenkonflikt zwischen geschichtsvergessenen Jungen und kriegserfahrenen Alten begründet: „zwischen denen, die empathisch, aber unvermittelt die Perspektive einer um ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Leben kämpfenden Nation einnehmen, und denen, die aus den Erfahrungen des Kalten Krieges eine andere Lehre gezogen und eine andere Mentalität ausgebildet haben.“

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Wachsende Erklärungsnot

Unabhängig davon, dass es im Vergleich zu den Klimademonstrationen erstaunlich wenige Protestzüge junger Engagierter gegen diesen Krieg gibt – am 1. Mai sind, als ob nichts wäre, jetzt vor allem wieder Demonstrationen gegen den Kapitalismus angekündigt – und auch die falkenhaften Wortführer aus dem akademischen Milieu nicht zur Generation der woken Millennials gezählt werden können, spricht aus Habermas‘ Anklage vor allem die Wut des ideologisch so sicher verorteten Altlinken über die politische Unzuverlässigkeit der heutigen Jugend. Ein seit jeher beliebtes Thema am Stammtisch der erfahrenen Denker – nur dass der Vorwurf der gesinnungsethischen Fahnenflucht diesmal auch eine Generation junger Deutscher mit trifft, die selbst Wurzeln im Kriegsgebiet haben und von Beginn an ihrer Parteinahme entschieden Ausdruck verliehen – auf öffentlichen Plätzen, in offenen Briefen, durch schnelle Bekanntmachung des Kriegsgeschehens über die sozialen Medien.

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Und ja, auch wenn es einem (abtrünnigen) Recken der Kritischen Theorie vielleicht widersinnig erscheinen mag: Die neue Realität des europäischen Krieges hat eine in Wohlstandslust und peripherer Terrorfurcht aufgewachsene Generation in der Tat „aus ihren pazifistischen Illusion herausgerissen“. Alles andere wäre bei Licht betrachtet auch besorgniserregend. Nein, nicht die von Habermas denunzierten Jungen, nicht die politischen Verantwortlichen in der Ukraine verhalten sich „unmoralisch“, sondern die Vertreter einer Geisteswelt, die in offenen Briefen die ukrainische Seite dazu auffordern, ihren Widerstand aufzugeben oder aus Talkshowsesseln heraus Waffenlieferung als „Tabubruch“ schmähen. Dass Habermas die in der Tat atemberaubenden Kehrtwenden deutscher, vor allem grüner Moralpolitik in den vergangenen Wochen mit einem Rückschritt nach „rechts“ in Verbindung bringt, muss dann angesichts der vergangenen Parlamentsdebatte nur noch hilflos wirken. Von der Drohung des AfD-Politikers Alexander Gauland, die Atommacht Russland dürfe „diesen Krieg nicht verlieren“, tun sich jedenfalls durchaus Parallelen zu Habermas‘ Argumentation auf.

Von Japan aus dem Bundestag gedankt

Was soll denn eigentlich der von ihm so heftig beschworene „asymmetrische Vorteil“ Russlands gegenüber der Nato genau sein? Muss denn dieses Land nicht genauso wie jedes andere das „apokalyptische Ausmaß“ eines weltweiten Atomkriegs fürchten? Liegt nicht viel eher ein strategischer Fehler darin, dass der Westen von Kriegsbeginn an stets öffentlich erklärt hat, was er alles nicht gewillt ist zu tun, anstatt dass er den Gegner über seinen genauen Entschlusswillen im Unklaren gelassen hätte? In gewisser Weise jedenfalls verfolgt Olaf Scholz diese Strategie. Noch während Habermas an seinem Aufsatz geschrieben haben muss, bedankte sich der Regierungschef von Japan aus beim Deutschen Bundestag für die Unterstützung bei der Lieferung schwerer Waffen. Als habe er noch nie etwas anderes gefordert. Naive Berechenbarkeit jedenfalls muss Scholz sich nicht vorwerfen lassen.

„Was bleibt, ist ein Spielraum für Argumente“ – schreibt Habermas in wehmütiger Erinnerung an seine frühen Diskurstheorien. In einer Zeit, in der die Drohungen aus dem Kreml mit jedem Tag martialischer klingen, scheint das ein schwacher Trost. Diesen Strukturwandel jedenfalls muss ein anderer beschreiben.