Gastbeitrag von Thomas Haldenwang: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief

Geschichte von Thomas Haldenwang

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Verfasssungsschutzpräsident Thomas Haldenwang© Reuters

In der letzten Zeit tauchen im öffentlichen Diskurs immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden. Es ist die Rede von einer „Gesinnungspolizei“, einer „Sprachpolizei“ oder auch von einem „Regierungsschutz“. Politische Meinungen würden „auf Weisung“ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.

Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so! Die Meinungsfreiheit ist tragender Bestandteil unseres Grundgesetzes und gehört zu den höchsten Gütern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als solches wird sie gerade auch vom Verfassungsschutz geschützt.

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen

Die Meinungsfreiheit schützt dabei selbst anstößige, absurde und radikale Meinungen. Meinungsvielfalt und Diskurs – selbst scharfe, polemische oder radikale Äußerungen – sind nämlich das, was eine Demokratie von einer Autokratie oder Diktatur mit ihrem staatlich vorgegebenen propagandistischen Einheitsbrei unterscheidet.

Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.

Nach den Verfassungsschutzgesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind. Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen.

Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen.

Kritik an Medienpräsenz unberechtigt

Derartige Bestrebungen und Verdachtsfälle zu beobachten und die Öffentlichkeit, soweit die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, hierüber aufzuklären ist gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes und dient gerade dem Schutz der Grundwerte unserer Verfassung.

Zu der erwähnten Kritik an der Arbeit des BfV gehört auch Unmut über unsere häufige Medienpräsenz. Ja, anlassbezogen sind wir oftmals in den Medien. Denn das Aufklären der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie sowie über diesbezügliche Verdachtsfälle, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen, ist Bestandteil unseres gesetzlichen Auftrags als Frühwarnsystem. Damit ist der Verfassungsschutz ein wesentlicher Baustein der wehrhaften Demokratie.

Politisch neutral, aber nicht gegenüber Demokratiefeinden

Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute. Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotential steigen seit Jahren. Digitalisierung und Virtualisierung helfen einschlägigen Organisationen und Akteuren bei der Verbreitung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologien und von hasserfüllter Hetze. Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte.

Zudem wenden sich autoritäre Staaten immer unverhohlener mit offenen und verdeckten Mitteln gegen die westlichen Demokratien und finden mit ihren Desinformationen oftmals auch Anklang und Beifall bei inländischen Organisationen und Akteuren. Die Gefahren für unsere Demokratie sind also zahlreich. Ich nehme sie sehr ernst, und entsprechend häufig warne ich vor ihnen in den Medien.

Zuletzt finden sich im medialen Diskurs auch Stimmen, die fordern, das BfV müsse sich politisch neutral verhalten. Das ist völlig richtig. Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren. Denn die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen ist unser Auftrag!

Thomas Haldenwang ist seit November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.