Verfassungsschutzchef auf Abwegen: Wo bleibt der Aufschrei?

Geschichte von Peter Voß

• 2 Std. • 5 Minuten Lesezeit

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Thomas Haldenwang: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz© dpa

Das wurde auch Zeit, denke ich mir und frage mich zugleich: Warum muss erst ein gestandener Liberaler wie Wolfgang Kubicki kommen, um Thomas Haldenwang, dem sich volkspädagogisch gerierenden Chef des Verfassungsschutzes, mit einem schlüssig begründeten, prägnant formulierten Artikel die Leviten zu lesen (als „Fremde Feder“ in der F.A.Z. vom 5. April)? Dennoch frage ich mich weiterhin: Wo bleibt der Aufschrei unserer Mediengrößen, allen voran der Meinungsmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Als da sind: Moderatoren, Kommentatoren, Magazinmacher, Chefredakteure und einige mehr.

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Im Kampf gegen „Demokratiegefährder“: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (links)© dpa

Was muss Journalisten alarmieren, wenn nicht das Gebaren eines wahrscheinlich rechtlich, gewiss aber ordnungspolitisch und moralisch seine Zuständigkeit überdehnenden Geheimdienstchefs, der offenbar nicht nur die Kompetenz beansprucht, die „mündigen Bürger“ zu belehren, sondern nach eigenem Ermessen überwachen zu lassen und in ihren Grundrechten einzuschränken?

Offenkundig führt die begründete Empörung über völkische Wahnideen und das so inhumane wie illusionäre Remigrationsgerede dazu, dass die parlamentarische Demokratie von manchen ihrer Verfechter in die Gefahr manövriert wird, Suizid aus Angst vor dem Tod zu begehen. Thomas Haldenwang jedenfalls verfolgt seit einiger Zeit eine Agenda mit dieser Tendenz und nimmt sich das mit der Unterstützung durch eine Innenministerin heraus, die ebenfalls die Verteidigung der Demokratie mit politischen Interessen vermengt.

Recht zum Irrtum wesentlich

Das erscheint mir symptomatisch für eine Zeitenwende anderer Art, denn wir stehen als offene Gesellschaft vor einer verfassungspolitischen Grundsatzentscheidung: Wollen wir es mit primär juristischen und administrativen Mitteln unterbinden, dass ein Mensch, der in seiner prinzipiellen Irrtumsfähigkeit zu der Auffassung gelangt, die Demokratie im klassischen Verständnis sei nicht der Weisheit letzter Schluss, dies öffentlich kundtut und vertritt, oder sollten wir das im Sinne der Meinungsfreiheit nicht besser nur dann tun, wenn er es mit der Anstiftung zu Hass und Gewalt verbindet? Und muss ihm, wenn er in diesen Verdacht gerät oder gerückt wird, der Staat das schuldhafte Verhalten nachweisen, oder muss er, etwa als Beamter, seine Unschuld beweisen?

Genau an diesem Punkt sehe ich einen wesentlichen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer partiell pseudodemokratischen Obrigkeit, die es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt. Zum Grundrecht der freien Meinung gehört das Recht zum Irrtum – und zum Wesen des Irrtums gehört, dass der Irrende nicht weiß, dass er irrt. Wie also, wenn man selbst seiner (demokratischen) Sache sicher ist, ihn zum Umdenken bringen? Staatliche Verbote sind dazu nicht nur das letzte, sondern oft das dümmste, weil kontraproduktive Mittel. Sie erzeugen eher trotzige Märtyrer als aufgeklärte Mitbürger.

Auch Rechte haben Rechte

Von der CDU, die als größte Oppositionspartei am ehesten berufen wäre, sich dieser Delegitimierung der Demokratie vehement zu widersetzen, hört man daran zwar Kritik, doch wenig Substantielles; die Rolle des Verfassungsschutzes und seines Chefs wird ausgespart. Für manche ein Anreiz zum Argwohn: weil Haldenwang ein Parteifreund ist? Oder spielt die Versuchung eine Rolle, die lästige Konkurrenz rechts außen endlich kleinzukriegen?

Das dürfte sich im Zweifel ebenso als Wunschdenken erweisen wie die Erwartung, die großen Demos „gegen Rechts“ könnten dies bewirken. Davon abgesehen: Muss das „Nie wieder“, das sie proklamieren, für eine wachsame Opposition nicht auch heißen: Nie wieder Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Und deshalb auch hier: Wehret den Anfängen? Man wird mit der rechtsextremen Herausforderung nicht fertig, indem man eine einschlägig verdächtige Partei vom demokratischen Wettbewerb ausschließt oder die von ihr propagierten Meinungen mit einem Tabu belegt, sondern indem man sie durch das eigene, wohlbegründete Handeln widerlegt.

Doch das ist das Problem einer „Volkspartei“, das mich weniger bekümmert als das Schweigen von Journalisten, die einander sonst im Engagement fürs Gute, Wahre und Gerechte überbieten. Denn, es hilft ja nichts, auch Rechte haben Rechte, wie Kubicki nüchtern konstatiert. Sie rechtlos machen oder in ihren Rechten gravierend beschneiden zu wollen, ist nicht nur ein Schritt zum Unrecht, es ist vor allem, um de Talleyrand zu bemühen, ein Fehler. Bedenken manche eher links gesinnte Journalisten gar nicht, dass alle Instrumente, die im vermeintlichen Kampf „gegen Rechts“ bereitgestellt werden, früher oder später auch gegen sie eingesetzt wenden können, etwa wenn sie (vermeintlich) demokratische Politiker „verächtlich“ machen und damit angeblich die Demokratie um ihren Kredit bringen?

Damit will ich nicht behaupten, dass es die Probleme nicht gäbe, auf die Ministerinnen wie Nancy Faeser oder Lisa Paus mit einer „Demokratieförderung“, die offenbar in ihrer einseitigen politischen Stoßrichtung weder überprüft noch ernsthaft hinterfragt wird, mit den falschen Mitteln reagieren. Kein Zweifel, es gibt eine verbale Verrohung im Netz mit empörenden Auswüchsen. Es gibt eine verheerende Wirkung der digitalen Umwälzung auf Kinder, die schon suchtartig am Smartphone kleben und nicht nur mit gefährlichem Unsinn überflutet, sondern nachhaltig in ihrer Konzentrationsfähigkeit und intellektuell fundierten Argumentations- und Artikulationsfähigkeit geschädigt werden. Und, dadurch mitbedingt: Es gibt die oft schon alltägliche Verrohung und bisweilen blutige Brutalisierung an nicht wenigen Schulen, die gewiss nicht allein der allzu oft scheiternden Integration zugeschrieben werden kann, obwohl das eine mit dem anderen etwas zu tun hat.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss für alle sein

Nur: Das Netz war und ist eben auch ein epochaler Zugewinn an persönlicher Freiheit. Diese Freiheit ist eine große Errungenschaft und muss uns erhalten bleiben, und zu ihr gehört immer auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Den kann man eindämmen, indem man eklatante Rechtsbrüche wie Hetze zur Gewalt verfolgt und bestraft, aber nie ganz unterbinden. Stattdessen müssen die demokratischen Kräfte auf dem digitalen Feld präsenter und argumentativ schlagkräftiger, kurz: besser sein (oder endlich werden). Das gilt umso mehr, als sie sich selbst aus Steuergeldern erhebliche Beträge zuwenden, die sie unter diesem Aspekt offenbar nicht hinreichend anwenden. Ein nützliches Mittel könnte ein umfassend betriebener medialer „Faktencheck“ im Netz sein, vorausgesetzt, er wird redlich und ergebnisoffen unternommen. Es werden ja täglich in „sozialen“ Medien abenteuerliche Behauptungen aufgestellt, die mit etwas Einsatz widerlegt werden könnten. Warum überlässt man den Scharfmachern meist kampflos das Feld?

Den öffentlich-rechtlichen Sendern kann man diesen Vorwurf, das sei hier nicht nur der Fairness halber angemerkt, nicht im gleichen Maße machen. Zumindest werden in meiner Wahrnehmung manche Themen, die quer zum öffentlichen Mainstream liegen, abgewogener, offener und unbefangener aufgegriffen als noch vor Jahresfrist und ohne Hochmut präsentiert. Ob es um die erwähnte Kriminalitätswelle bei Kindern und Jugendlichen geht, um das Für und Wider einer allgemeinen Dienstpflicht, den Streit um die Cannabis-Freigabe, das Aufarbeiten der Corona-Politik, um die Widersprüche in der deutschen Energiepolitik oder die Probleme der Wirtschaft, nicht zuletzt des Mittelstandes und des Handwerks mitsamt der Aushöhlung des Leistungsprinzips – man scheint sich stärker als zuvor der Tatsache bewusst zu sein, dass auf Dauer nur dann alle für den Rundfunk zu zahlen bereit sind, wenn er der Rundfunk für alle ist, also eben auch für Wähler, die einer Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht ihre Stimme geben.

Die Bildschirmgrößen könnten, wenn es um die Freiheit der Meinung und damit um ihre ideelle Existenzgrundlage geht, schon deshalb der Politik so selbstbewusst die Grenzen legitimen Handelns aufzeigen, wie es eine immer noch starke, unabhängige Presse vielfach tut. Damit hapert es nach meinem Eindruck leider; um so größeren Respekt habe ich vor Politikern, nicht zuletzt in Ostdeutschland, die den Streit mit den „Rechten“ nicht scheuen, sondern offensiv führen. Am besten, indem sie sich nicht nur den gängigen Parolen entgegenstellen, die, wie in der Migrationspolitik, tatsächlich mit den Wahrnehmungen und Sorgen vieler Bürger zu tun haben, sondern ihre eigene Agenda ins Feld führen. Und um so mehr bin ich enttäuscht über das Schweigen namhafter Kollegen, wenn sich die staatliche Exekutive anmaßt, im Namen der Demokratie auf undemokratische Weise übergriffig zu werden.

Peter Voß ist ehemaliger Intendant des Südwestrundfunks.

WEHRHAFTE UND WEHRLOSE

:

Unter der modernen Pickelhaube

- EIN KOMMENTAR VON JOCHEN BUCHSTEINER

- -AKTUALISIERT AM -09:27

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Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.

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2 Min.

Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert. Der bestürzende Befund, der vom Allensbach-Institut mit Angst vor „gesellschaftlichen Sanktionen“ gegen politische Unkorrektheiten erklärt wurde, dürfte sich nicht verbessern, wenn nun auch noch die Bundesregierung als Wächter auftritt. In ihrem so unerbittlichen wie durchsichtigen Vorgehen gegen „Demokratiegefährder“ verschiebt sie Grenzen, die nicht nur die Redefreiheit von Extremisten einengen.

Als oberster Zuchtmeister präsentiert sich dabei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der dem Begriff des politischen Beamten eine ganz neue Farbe verleiht. „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, schrieb er in der vergangenen Woche und hielt fest, dass auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein können“.

Vorher hatte er schon „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ als Bedrohung problematisiert und vor dem „Einnisten“ bestimmter „Denk- und Sprachmuster“ gewarnt. Dass er damit nicht die Systemwechsel-Phantasien radikaler Klimaaktivisten meinte, versteht sich von selbst.

Haldenwang und seine Chefin, die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser, inszenieren sich als heroische Front gegen rechte Umsturzversuche und verminen dafür das Gelände für jedermann. Wer den Staat mit seinem Reden (oder Denken?) „delegitimiert“, wird zum Beobachtungsgegenstand, wer ihn „verhöhnt“, soll es mit dem „starken Staat zu tun“ bekommen. Unter dieser modernen Pickelhaube wäre selbst Kurt Tucholsky als Verdachtsfall eingestuft worden, weil er verächtlich über die deutsche „Beamtenpest“ schrieb. Und wie kritisch müsste der Verfassungsschutz heute erst die Schriften des konservativen Denkverschiebers Karl Heinz Bohrer studieren, der einst Kanzler Kohl als „Klippschüler“ verhöhnte und die Staatsräson der Republik als „Europrovinzialismus“ delegitimierte.

„Demokratieerziehung“ schon im Kindergarten?

Wie schnell sich Regierungskritiker in der Rolle des Staatsfeindes wiederfinden können, zeigt der Fall Maaßen. Am Mittwoch reichte der frühere Verfassungsschutzpräsident Klage ein, nachdem ihn sein Nachfolger als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft hatte. Selbst politische Konkurrenten wie der Liberale Wolfgang Kubicki wundern sich nach Durchsicht des Verfassungsschutz-Dossiers über den „Mangel an hinreichenden Anhaltspunkten“.

Leute wie Maaßen wissen sich mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats zu wehren. Andere erleben Faesers wehrhafte Demokratie als Wehrlose – wie die 16 Jahre alte Schülerin in Ribnitz-Damgarten, die AfD-nahes Videomaterial gepostet hatte und deshalb von zwei uniformierten Polizisten für ein „Aufklärungsgespräch“ aus dem Klassenzimmer geführt wurde. Der maßlose Eingriff ging auf einen Schuldirektor zurück, der vermutlich der Demokratie einen Dienst erweisen wollte, indem er seine Fürsorgepflicht dem „Kampf gegen rechts“ unterordnete.

- Empfehlungen:

Veröffentlicht/Aktualisiert:

109

Der Vorgang reflektiert das neue, erwünschte Klima. Laut Faeser sollte die „Demokratieerziehung“ am besten schon im Kindergarten ansetzen, damit die Bürger erst „gar nicht anfällig werden für Ideologien der Ausgrenzung“. Da möchte man fragen: Wer wird hier eigentlich von wem ausgegrenzt?

Verfassungsschutzchef auf Abwegen: Wo bleibt der Aufschrei?

152 Kommentare

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Peter Stopienski

4 Std.

"Wo bleibt der Aufschrei?" - Den höre ich jeden Tag in meinem Umfeld, bei der Arbeit und auf der Straße. Er ist nicht laut, aber er ist da. Letztendlich wird er nicht wahr genommen von den Medien und wenn, dann zum Großteil als rechts abgestempelt in diese Ecke gestellt. Aber es gibt sie die "Volkes Meinung" und die ist nicht einverstanden mit der Entwicklung in diesem Land. Und schon gar nicht mit der Rolle des Verfassungsschutzes als machterhaltendes Instrument, welches die Demokratie bestimmen und verordnen will. Nicht alle denken so in meiner Umgebung, aber die meisten schon.

Uwe Müller

2 Std.

Der Verfassungsschutz wir zur Machterhaltung von unserer Koalition seit Jahren missbraucht! Leider aber da sehe ich niemanden auf der Straße

Luer Cordes

26 Min.

Uwe Müller

Inwiefern erhält der Verfassungsschutz wem die Macht?

Johannes Kubitz

13 Min.

Luer Cordes

Krank, oder?

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Günter Busbach

8 Min.

Da haben Sie Recht. Jedes System hat seine Systemschützer und sein entsprechendes Grundgesetz.

Kommt ein anderes System, gibt es wieder andere Systemschützer und ein angepasstes Grundgesetz. So ist das auf dieser Welt (Erde) mit den unterschiedlichsten Menschen.

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Thomas Jakoby

14 Std.

Die eigene Kompetenz nach eigenem Ermessen zu erweitern ist seit mindestens 20 Jahren gängige Praxis:

- Die EU und der EuGH ermächtigen sich selbst die nationalen Verfassungen aushebeln zu können (EU-Recht dominiert nationales Recht)

- Die EZB kümmert sich um Klimawandel, obwohl das nicht in ihrem Mandat liegt und sie wahrlich besseres zu tun hätte.

- Frau Merkel erklärt, dass eine demokratische Wahl rückgängig gemacht werden müsse, obwohl das ihre Kompetenz als Kanzlerin übersteigt.

In keinem der Fälle gab es einen nennenswerten Aufschrei der etablierten Medien und schon gar nicht des ÖRR.

So gesehen sind die Entgleisungen von Herrn Haldenwang, Frau Faeser und Frau Paus nur weitere unrühmliche Beispiele dafür.

Halli Hallo

14 Std.

Paus, Faeser und Zwang ist wie gesucht und gefunden - ergibt eine super gefährliche Mischung jeglicher Art!

Lutz Rada

13 Std.

Kein Aufschrei der etablierten Medien ..., wozu auch, sie sind ein Instrument der Machthabenden und werden von Ihnen über Zwangsabgaben fürs Volk  finanziert.

Frank Stefan

4 Std.

Lutz Rada

der ÖRR würde ALLES tun, nur um eine AfD zu verhindern, weil man genau weiss, daß die AfD den Rundfunk (beitrag) reformieren oder ganz abschaffen will. Da sehen viele Spitzenverdiener Ihre Pferdchen davon schwimmen.

Martin Weiler

3 Std.

Besser hätte ich es nicht zum Ausdruck bringen können. Danke und Daumen hoch!

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Vorsicht bissig!

3 Std.

Voll auf den Punkt gebracht! Dem ist nichts hinzuzufügen! 👍

Gaby Reitenspieß

12 Min.

Frank Stefan

Nur noch AfD

Bernt Allgöwer

15 Std.

Herr Maaßen wurde damals geschasst, weil er keine rechtsextremen Übergriffe erkennen konnte/wollte

- in der Dimension wie sie angeblich von der Presse behauptet - stattgefunden haben.

Also Herr Maaßen zu weit rechts vom Mainstream!

Sein Nachfolger ist aber wiederum zu weit linksgrün vom Mainstream - Entschuldigung vom zulässigen Recht.

Voll im Kampfmodus, Seite an Seite mit der Innenministerin Faeser

- aber auf dem linken Auge offenbar komplett blind.

So ein wichtiges Amt kann nicht parteipolitisch ausgenützt werden - sichtbar zur Bekämpfung des eigenen politischen Gegners

- denn so wird die Demokratie als unglaubwürdig vorgeführt!

Thomas Stark

2 Std.

Herr Maaßen hat damals ausgesprochen, was jeder auf dem Video sehen konnte: Das war keine Hetzjagd. Punkt. Wenn EINE Person keine 10 Meter hinter einer anderen Person herläuft und der einzige Kommentar, der zu hören ist "Hau ab!" lautet, dann ist das - wie man auch im weggeschnitten Teil des Videos sieht, der Schluss eines Streits zwischen einer Person und einer Gruppe von Personen und kein Stück mehr. Es bedarf schon einer gehörig eingefärbten Brille, hier eine Hetzjagd zu erkennen. Presse und Politik brauchten damals aber rechte Übergriffe um den Bürger weiter klein zu halten, also wurde Herr Maaßen geopfert.

cocis sicoc

13 Std.

Unser derzeitiger Verfassungsschutz was schütz er,

uns Bürger, unser Land oder ist er ein williges Organ

und Ableger des Bundes-Innenministeriums, um deren

Weisungen zu befolgen ?

Weckrufe kommen von außerhalb, wenn brenzliges

Unheil sich ankündigt.

Die vordringliche Aufgabe scheint ja die altbekannte Leier

um die sich beide Institutionen besonders kümmern.

Die unterschwelligen, brodelnden Gefahren im Land die

sich ausbreiten wie ein Geschwür, lassen sie wohlweis-

lich außer Acht.

Gewollt oder aus Leichtsinn ?

Siegfried Berkulin

11 Std.

meine Vermutung ist - gewollt

liviu ion

12 Std.

Dieser Mann ist sicherlich eine äußerst problematische Figur, in jedem Fall wesentlich problematischer als sein Vorgänger.

Im Duett mit der Innenministerin, großen Teilen der Grünen,

der SPD und des ÖRR ist er für unsere Demokratie mindestens genauso gefährlich wie die AFD.

Bernd Staudt

9 Std.

Ich habe diesen Kommentar mal leicht geändert

(so wie ich ihn geschrieben hätte) :

Dieser Mann ist sicherlich eine äußerst problematische Figur, in jedem Fall wesentlich problematischer als sein Vorgänger.

Im Duett mit der Innenministerin, ALLEN Teilen der Grünen,

der SPD  und der seit Merkel neu aufgestellten CDU ist er für unser Land eine Gefahr für alle deutsche Bürger die eine andere Meinung vertreten als die Ampel.

Im übrigen war sein Vorgänger KEINE problematische Figur und die AfD ist eine demokratisch gewählte Volkspartei !!

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alfred müller

4 Std.

Sie ist schon um einiges gefährlicher

Frank Stefan

4 Std.

Der Haldenwang ist nur eine Marionette von Faeser. So siehts aus. Die Faeser muss endlich weg. Es ist unfassbar, daß dieses Mensch noch immer in Berlin auf dem Ministerstuhl sitzt.

Thomas Stark

2 Std.

Er ist weit gefährlicher als die AfD und das können Sie inzwischen in Boulevardblättern auf der ganzen Welt lesen. Nur bei uns wird die Wahrheit, wer bei uns die Demokratie unter dem Vorwand sie zu schützen demontiert noch hartnäckig verschwiegen.

Jo Ko

2 Std.

Sehr gut!!!

Uwe Müller

2 Std.

Die AFD als gefährlich hinzustellen halte ich für Quatsch! Man muss nicht mit allen Leuten einverstanden sein aber in sehr großen Teilen bin ich ....Naz???

Friedrich Kostal

17 Min.

Bernd Staudt

so in etwa hätte ich auch geschrieben - jedoch wollte  LIVIU  ION  sich nicht allzuweit von Links-Bunt entfernen und musste deshalb die AfD  als gefährlich darstellen obwohl von ihr noch nie eine Gefahr ausgegangen ist !

Gaby Reitenspieß

12 Min.

Frank Stefan

Und  von Grünen

Roland Sittig

1 Std.

Wenn die FAZ hier versucht ein Problem klein zu reden, dann sind sie ganz offensichtlich ein Teil des Problems! Wenn man den Verfassungsschutz jetzt dafür kritisiert, dass sie ihrer ordnungspolitischen und moralischen Zuständigkeit nachgehen, dann sägt man ganz eindeutig an den Säulen unserer Demokratie!

Emil von Stein

1 Std.

Es gibt in keinster Weise ein Zuständigkeit für den VS gegen die Opposition vorzugehen.

Immer wieder diffamiert der VS die Opposition und immer wieder bleibt der VS die Beweise schuldig.

Man will die Demokratie schützen indem man sie mit Füssen tritt.

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Luer Cordes

25 Min.

Emil von Stein

Der Verfassungsschutz geht gegen die Opposition vor ist definitiv Unsinn.

Roland Sittig

14 Min.

Emil von Stein

Nicht immer die Wahrheiten verdrehen! Genau dagegen geht der VS vor und zwar gegen AfD-Mitglieder und andere demokratiefeindliche Vereinigungen.... nicht aber gegen die Opposition!

Stefan Bebie

15 Std.

Nicht vor "Desinformation" und "Propaganda" wollen die deutschen Eliten uns "schützen", sie wollen ein Propagandamonopol errichten und aufrechterhalten, um die Lüge auf ewig herrschen zu lassen. Darum die Verbote, die Sanktionen, Blockaden, Sperren und Abschaltungen. Darum die Diskreditierungskampagnen gegen jeden Abweichler und jeden Andersdenkenden, die Diktatur lässt grüssen

Gerd Wedhorn

15 Std.

einführung der diktatur nur merkel fragen, sie stellte diese u(h)rige und  zeit...lasst eure zensur, eure zeit ist abgelaufen ....

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Wolfram Znotka

14 Std.

und Kontensperrungen

Jan Ostrowicz

14 Std.

Wolfram Znotka

Ja !  Das ist eine widerliche

Form der Diskriminierung und absolut

rechtswidrigen Unterdrückung. Mit einer

Demokratie hat das nicht mehr was zu tun.

Regula Frey

11 Std.

Können Sie das belegen oder ist das nur so gefühlt ?

WM-Helden

1 Std.

Regula Frey

Können Sie denn das Gegenteil beweisen? Empfinden Sie zB das Demokratieförderungsgesetz als demokratisch? Empfinden Sie, dass die Zusammenhänge zw. illegaler Migration, Kriminalitätsrate bei Migranten (zählt man die Tatverdächtigen in der Altersgruppe bis 21, so sind es fast eine halbe Mio) und Sozialkosten (2/3 aller Bürgergeldbezieher sind illegale Migranten) im politischen Mainstream objektiv beurteilt werden? Der ständige Versuch politisch links-grün-denkender Menschen dieses Problem weiter zu tabuisieren, obwohl es so offensichtlich ist, kann nicht richtig sein. Wir haben ein Problem mit meist muslimischen jungen und ungebildeten Männer und das nimmt durch ständigen Nachschub stetig zu. Das ist nichts politisches! Es sind die Fakten!

Emil von Stein

59 Min.

Regula Frey

Regula Frey

Na klar ... das neue

Antidemokratieförderungsgesetz ist ein prima Beispiel dafür.

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Hans Magister

Gerade eben

Seit den verheerenden Maßnahmen in der vorgeblichen Pandemie und deren verheerenden Folgen für die Demokratie  warte ich schon auf den Aufschrei unserer prominenten Denker, Vordenker und Wissenschaftler? Unserer Presse und Medien im Mainstream? Ich habe bisher nichts gehört - Jetzt endlich kommt er prominent aber vorsichtig. Hoffentlich ist das erst der Anfang. Ich höre!

Ein Afghanisches Sprichwort sagt "Wer barmherzig zu den Wölfen ist, ist grausam zu den Schafen". Das haben Faeser, Grüne & Co. noch nicht kapiert. Ich fürchte, es jedoch viel schlimmer. Sie wollen es nicht kapieren.

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K.-J. Müller

46 Min.

Ich finde es einfach erstaunlich und bemerkenswert, wenn ein ehemaliger Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks ein so kritischen Bericht und das noch in der Frankfurter zum Besten gibt. Allerdings ist es auch sehr befreiend, wenn man nicht mehr in einer gewissen Abhängigkeit steht, deren Seilschaften keine andere Ansichten zulässt.

Mutig dagegen war der jüngste Aufschrei von Mitarbeitern des ARD und ZDF, in deren Manifest Vielfalt gefordert wurde und sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden wenden, so stand es jedenfalls in der Berliner Zeitung. Ich will das jetzt nicht zu sehr überbewerten, aber ich habe den Eindruck, es rührt sich was, zumindest im Mainstream.

Nicht nur die etablierten Altparteien haben zur Verschärfung der jetzigen Situation beigetragen, sondern auch die nicht abhängigen Journalisten des Mainstreams, die dem Volk eine falsche Darstellung der politischen Situation servierten!

Die derzeitige Regierung hat nur noch max. 20 % Zustimmung, will heißen, das man dann zwangsläufig zu dem Rückschluss kommen muss, das 80 % der Bevölkerung keine Andersdenkenden sind! Rückblickend kann man von den Altparteien behaupten, das sie durch Legislatur bedingtes Denken, dem Heischen nach mehr Wahlstimmen und falscher Einordung der anstehenden Problematik, sich weit extrem links der Mitte positioniert haben und jeder, der die Mitte besetzt, einen rechtsradikalen Anstrich bekommt. Auf Dauer gesehen kann selbst ein "Scharfmacher" wie Haldenwang daran nichts ändern, lediglich nur verzögern. Der deutsche Michel mag zwar in seiner Wahrnehmung schläfrig sein, aber er kann auch sehr konsequent reagieren, wenn man ihn seines Tiefschlafes beraubt!

Hansjörg Gensel

1 Std.

Haldenwang tut genau das, was von ihm erwartet wird.

Oder anders ausgedrückt, er hilft den Machterhalt der weit nach links gedrifteten Regierung zu sichern. Den Personen in der Regierungsverantwortung wird sicher bewusst sein, dass sie gegen die Interessen eines Großteils der Wahlberechtigten arbeitet. Umso wichtiger wird der Beitrag des Verfassungsschutzes um die aufkommende Unzufriedenheit zu überwachen bzw. zu unterbinden. Quasi in bewährter Stasimanier.

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H*******

1 Std.

Gut verfasster Artikel und so unverfänglich und gerade alles formuliert ist, sind die Antworten leider sehr einfach. Unsere viel gelobte Demokratie. Wo ist sie geblieben? Eigentlich war alles schon vorauszusehen durch die Entwicklung unserer werten Politik und dem Kuschelkurs der "unabhängigen" Presse mit den Mächtigen. Durch Versäumnisse und falsch verstandene Dienstauffassung dem Souverän gegenüber, hat unsere vermeintliche "Führungselite" nur noch zwei Dinge im Leistungskatalog:

1) Parteipolitik oder Ideologie einer Partei

2) Machbestrebung und deren Erhalt

In meinem Umfeld ist die Politikverdrossenheit schon ein Geschichtsthema, das sich ständig aktualisiert. Unsere "Demokratie" versteht es schon länger nicht mehr, wie sie funktionieren soll, bei so mannigfachen Ausführungsvarianten im eigenen Macht Stil. Leider kommt unsere Demokratie nicht umhin sich neu zu erfinden. So wie es jetzt läuft, ist das ein Theater mit schlechten Schauspielern.

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Günter Münzloher

10 Std.

Auf einen solchen Kommentar habe ich schon einige Zeit gewartet. Diese Vorgehensweise "Haut nur kräftig drauf, weil ja sooo gefährlich, dann werden wir sie schon los" das ist einer Demokratie nicht würdig. Eine Opposition (egal wie gut oder dumm ihre "Alternativen" sind, wie nicht verschwinden, indem man sie anpöbelt, diskriminiert oder mit einer AK 47 "behandelt" Es ist nichts dagegen einzuwenden, die Gefahr dieser falschen Ideologie zu erkennen und klar zu benennen. Aber den Vertreter dieser Ideologie mit einem Vorschlaghammer auf den Schädel zu schlagen bewirkt nicht dass dieser schlauer wird und schon gar nicht, dass er sich "bekehrt" oder meine Meinung annimmt.

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Stephan R.

15 Std.

Identifiziert sich die FAZ neuerdings mit in Teilen als rechtsextrem eingestuften Parteien. Eine Einstufung die sogar von den Gerichten bestätigt wurde? Anders gefragt. Existiert eine Sonderrecht für Politiker am rechten Rand? Stehen Höcke und  ähnliche unter "Kritikschutz"? Während dasselbe Medium in der letzten Generation eine Klima-RAF erkennt? Seltsam in welchen trüben Gewässern die FAZ fischt.

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T*******

15 Std.

🤦‍♂️.

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Andal Enzo

14 Std.

Kapierst du diesen Artikel nicht? Verfassungsschutz auf Abwegen. Seine Einstufungen sind keinen Pfifferling mehr wert. Und vom Gericht wurde gar nichts bestätigt. Fakt ist, dass Haldenwang keine Beweise vorlegen wollte / konnte. Außerdem geht es nicht um Kritik, sondern Machtmissbrauch gegen politische Gegner.

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Andal Enzo

14 Std.

Deine Klima-RAF hat schließlich Anschläge verübt. Sachbeschädigungen, Rettungseinsätze blockiert u.s.w.u.s.f..

Matthias Paul

14 Std.

nichts verstanden. Genauso solche Leute sind das Problem, sie dienen heute der einen, morgen der anderen Diktatur.

Bernd S.

13 Std.

Vielleicht hilft es, sich den Artikel noch mal vorlesen zu lassen.

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Rider der Kokosnuß

13 Std.

How ,die Antifa hat gesprochen und alles muss sich dieser kriminellen Ideologie unterordnen. Niemals !

Karl Eger

13 Std.

Wer oder was ist rechtsextrem? Wer stuft ein und warum?

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Stephan R.

13 Std.

Andal Enzo

Na dann, wie wäre es mit einer Bauern-RAF?. Im Gegensatz zur Klima-RAF gab es da direkte Opfer, statt 2 km entfernte Behinderung von Rettungseinsätzen durch im Stau die Rettungsgasse nicht freimachenden Autofahrern. Kein einziges Gericht hat diese Behauptungen aufrecht erhalten.

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Ulrike Keiling

5 Std.

Es geht hier nur am Rande um die AfD, es geht um Gesinnungsschnüffelei durch das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Nicht jeder, der die Richtung bemerkt, ist ein AfD-Wähler.

Merkendienochwas

4 Std.

Nein, aber die Koalitionäre stehen unter kollektivem Kritikschutz und das wird sich hoffentlich ändern

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Stephan R.

3 Std.

Ulrike Keiling

Der Verfassungsschutz ist dazu die Verfassung zu schützen. Das Parteien die in Teilen -gerichtlich betätigt - verfassungsfeindlich sind beobachtet werden, ist Sinn und Zweck dieser Behörde. Wer das für Gesinnungsschnüffelei hält, sollte  sich fragen wo seine Prioritäten liegen. Beim Schutz der Verfassung die auf dem Boden von Millionen Toten gewachsen ist, oder bei Politikern die gerne Runde II einleiten würden.

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FrUcHtZwErGo ...

2 Std.

Das nenne ich doch mal Links indoktriniert, es darf nach dieser natürlich auch freien Meinung, demnach nur Links geben, alles was Rechts ist, ist auch gleich was Böses, rechtsextremistisch usw.

Offensichtlich wird die AfD als Gefahr für die Demokratie dargestellt, aus den Augen verloren hat man anscheinend , wer dieses Land zu Grunde Regiert, dazu Medien beeinflusst und den Verfassungsschutz so nutzt, als wäre es sein leibeigener, schürt Hass und Hetze, spaltet das Volk, bedient sich stasi Methoden und wird mehr und mehr zu einem Diktator.

Links und auch Rechts dürfen jedoch eigene Meinungen vertreten, das nennt sich freie Meinung, Links unterbindet genau solches, es wird Rechts keine Bühne geboten zb.. Das ist undemokratisch, und dient nur zum eigenen Vorteil.

Die AfD mit anderen Rechten ( rechtsextremen ) zu vergleichen, da kann ich nur Sagen , ich sehe keinen Ansatz zu einem vergleich, die AfD versuchte bisher in keinster weise jemanden zu schaden, anders sieht aus der Linken Ecke aus.

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Thomas Stark

1 Std.

Interessant, wie MSN die Wahrheit unterdrückt. Kann mir bitte jemand erklären, weshalb der Hinweis, dass ein Urteil, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden darf etwas anderes als eine gerichtlich festgestellte Einstufung als rechtsextrem ist gegen die Community-Richtlinien verstößt?

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Manfred Willert

54 Min.

So geht das mit der Meinungsfreiheit, habe nichts schlimmes geschrieben nur angezweifelt das er nicht neutral ist, und pups gegen Richtlinien verstoßen.

Prima ist das.

Wer steuert die Richtlinien, noch mal er ist nicht neutral und geht nur mit der Ampel konform.

Michael Haak

13 Std.

Erst einmal viel Lob für diesen mutigen Kommentar. Mutig deshalb, weil er nicht dem rotgrünen Mainstream unserer größten Pressehäuser entspricht. Warum kann nicht in gleicher Form, je nach Überzeugung, mit den Themen Migration, Energiewende, Verkehrswende und Bildngspolitik um nur einige zu nennen, für die besten Argumente gestritten werden. Ist aber besonders bei den besserwissenden Grünen absolut nicht möglich.

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U. S.

11 Std.

Endlich einmal ein Bericht der nicht so systemtreu die Realität darstellt. Und was Haldenwang betrifft, dieser wurde nicht aus versehen Chef des Verfassungsschutzes, dies war eine gezielte politische Maßnahme um die Bevölkerung zu maßregeln..

Bernd Hartung

14 Std.

Wow, Wahnsinn! Eine intelligent, und objektiv gestellte Diagnose. Respekt Herr Voß, Sie sind in der Lage vernünftigen Journalismus zu betreiben. Diese Fähigkeit ist heute leider selten geworden.

Wol Hip

14 Std.

Interessanter Artikel. Ich bin überrascht, es gibt sie ja noch die Journalisten, die ihr Handwerk nicht verlernt haben oder in den Dienst des politischen Mainstreams gestellt haben- Mal etwas sachlich Anderes, als der ständige einseitige Vorwurfs - und Verdächtigungsbrei in der medialen Verblödung.

Wenn es stimmt , wie unsere Armbinden tragende Innen- Faeser stets betont, das Haldenwang am besten die Verfassung schützt, dann faltet auch ein Zitronenfalter Zitronen.

Thomas Stark

2 Std.

Das "Remigrationsgerede" ist weder inhuman, noch illusorisch. Wenn es uns nicht gelingt, die Parallelgesellschaften in diesem Land in den Griff zu bekommen, wird davon in absehbarer Zeit nicht mehr viel übrig sein. Menschen, die sich nicht an unsere Regeln halten wollen durch eine entsprechend scharfe Strafverfolgung dazu zu bewegen, ihren Machenschaften in einem anderen Land nachzugehen ist auch nicht verwerflich, sondern eigentlich oberste Aufgabe des Staates. Und genau darum geht es eigentlich.

Emil von Stein

1 Std.

Solange der Verfassungsschutz unsere Demokratie und unser Grundgesetz mit Füssen tritt, haben dessen Aussagen für mich keinerlei Relevanz.

Das was Fr. Weidel immer wieder anprangert wird hier endlich mal von einem Mitglied der Altparteien offengelegt.

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Johann Obermeier

14 Std.

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung! Politisierter Geheimdienste - das ist brandgefährlich. Das kannten wir bisher nur aus den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen!!! Kein deutscher Beamter kämpft so entschlossen gegen Rechtsextremisten wie Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes. Und keiner hat zugleich so viel Verständnis für radikale Klimaschützer. SPD und Grüne sind begeistert. Andere machen sich Sorgen. Der Verfassungsschutz-Chef gibt jetzt ganz offen zu: Er sieht es als Aufgabe, seines Geheimdienstes, Einfluss auf die deutschen Wähler zu nehmen und das Wahlergebnis der AfD zu senken. In Verfassungsschutzbericht seht: "Es werde Restriktionen beim Thema Klimaschutz geben «und wenn ich dagegen bin, dann werde ich ein Fall für den Verfassungsschutz." Gruselig!

Ulrike Keiling

5 Std.

Es ist schon erstaunlich, wie lange die Medien geschlafen haben, um endlich mal ihrer Aufgabe nachzukommen, die Fehlentwicklungen im Innenministerium aufzuzeigen. Letzte Woche schrieb schon Ulrich Jörges über die Machenschaften des Herrn Haldenwang, und den kann man wirklich nicht als rechtsextrem bezeichnen. Vor Wochen fragte sich die NYT bereits, ob wir in DE wieder eine Stasi oder Gestapo installieren wollen, und auch ein britisches Blatt (ich weiß nicht mehr, welches) fragte sich das. Der Bürger merkt das schon lange, der ist nämlich sehr viel weniger blöd, als der ÖRR das denkt. Ich finde Faeser, Paus und vor allem Haldenwang, der Faesers Bettvorleger ist, extrem gefährlich für die Demokratie, da kommt die AfD lange nicht mit.

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Realist ohne Realitätsverlust

9 Std.

Der heutige Verfassungsschutz erinnert mehr an das ehemalige "Schild und Schwert der Partei" ergo die "Stasi"...

Oberlehrerhaft, arrogant und bevormundend wollen einem diese selbsterklärten Gut-und-Moralmenschen erklären, wie Demokratie funktioniert, bzw. nach ihrem Bild, funktionieren soll...

Das ist allerdings schon Diktatur und im höchsten Maße undemokratisch...

Weg mit solchen selbsternannten Gut-und-Moralmenschen...!!!

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Manfred Giersberg

7 Std.

Man denke daran in wessen Auftrag er handelt, wer ihn dort installiert hat und ihn "beaufsichtigt".

Das ist die Rot-Grüne Regierung.

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D*******

3 Std.

Zum Ersten haben wir gar keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. Zum Zweiten ist Haldenwang nicht mehr als ein gut abgerichteter Hofhund für Feaser und Co. und dient nur denen, nicht dem Volk. Kubicki ist unbeliebt, weil er auch mal unangenehme Wahrheiten anspricht.

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Karl Beinhofer

2 Std.

Das Problem liegt darin, dass die Faesers und Genossen schlicht eine falsche und schädliche Politik machen, die Bürger das immer stärker spüren und sie deshalb die Kritiker delegitimieren wollen. Das ist der einzige Grund und deshalb müssen die Treiber dieser Entwicklung aus ihren Ämtern gehoben werden.

Peter Götz

4 Std.

Haldenwang und Faeser sind doch mittlerweile wie 2 Seiten einer Münze. Er spielt doch nur noch die Angst von Rot-Grün wider, die diese umtreibt, seit sie der AFD  nur noch mit unbewiesenen Vorwürfen kontern können, da sie die Denkzettel der anstehenden Wahlen ahnen.

Es gibt in diesem Land aktuell nur Gefahren von Rechts. Die Bedrohung von Links wird ignoriert, bemäntelt bzw. werden deren Mahner zudem als Rechte verunglimpft.

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Wolfram Znotka

14 Std.

....zumindest der Versuch einen Anfang für öffentliche, konstruktive Kritik zu beleben. Das Recht frei zu bleiben fängt mit dem freien Wort an!

Heinz Herbert Stoppel

2 Std.

Der sogen. "Aufschrei" gegen den Chef des Verfassungsschutzes blieb in den Printmedien u. TV aus, weil wir in einer Demokratie 4.0 und nicht in einer 1.0 (Schweiz) leben. Wieder ein Beleg für die oft zitierte Lügenpresse u. Ihre politischen Unterstützer.

werner ALBRECHT

3 Std.

CHAPEAU HERR VOSS!

DANKE, fuer den in heutiger DEMOKRATIE

mutigen Artikel!

Die Kollegenschaft zu kritisieren, wird sehr

schnell als NESTBESCHMUTZUNG definiert.

Mobbing ist dann nicht mehr weit.

Dass Haldenwang am Rad dreht oder eines

ab hat, steht fest.

Merz sollte hier eingreifen oder die CDU?CSU

verliert Respekt und Waehler!

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Katja Beiert

15 Std.

"... die „mündigen Bürger“ zu belehren, sondern nach eigenem Ermessen überwachen zu lassen und in ihren Grundrechten einzuschränken? ....." Ziel erreicht liebe Nääänci,ganz im Sinne der Handlanger einer Stasi- Diktatur 2.0!

Haldenwang sollte erstmal die Behauptungen von Correktiv focussieren (stinkt doch schon zu sehr nach "politischem Auftrag!)

Gerd Wedhorn

15 Std.

wie sich doch die bilder immer wieder gleichen, mit der diktatur des politischen handeln's, 2,0

W B

14 Std.

Haldenwang ist ein politischer Beamter der an die Weisung seiner Vorgesetzten gebunden ist.

Von einem unabhängigen Verfassungsschutz ,wie man der Öffentlichkeit weismachen will, sind wir ja wohl Meilenweit entfernt. Warum auch sonst ist wohl Herr Maaßen gefeuert worden?

Ein Haldenwang der die Meinungsfreiheit in Abrede stellt passt genau in das Bild unserer doch, wahrscheinlich schwer überforderten Innenministerin. Er ist aber für das Amt eines Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz untragbar.

ER  hätte im Referat Laufbahnrecht  bleiben sollen.

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Katja Beiert

2 Std.

W B

Lohnt sich offenbar immer mal wieder,für höheren Sold das Fähnchen nach dem Wind zu hängen,so manches "Steigbügelchen" auf der Karriereleiter der BT-Statisten

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CO Copernicus

4 Std.

So langsam fangen Journalisten an, die Stimmung im Land zu erkennen. Respekt Herr Voß.

Hätte einer der Kommentatoren das so geschrieben, wäre der Kommentar wohl gelöscht worden.

Andreas Pötschke

13 Std.

Haldenwang ist ein Linksextremist und hat auf diesen Posten nichts zu suchen. Man Stelle sich mal das Gegenteil, ein rechtsextremen Björn Höcke auf diesen Posten vor, da wär der Aufschrei riesig. Aber alle Achtung für diesen Artikel Herr Voß. Das läßt für die Zukunft hoffen, daß der Journalismus in der BRD noch nicht ganz gleichgeschaltet ist, wie in der jüngsten Zeitgeschichte DDR und 40 Jahre davor.

Jo Ko

2 Std.

Das Schweigen der anderen - meisten - Journalisten begründet sich eben darin, dass ein mehrheitlicher Teil der deutschen Medien - allen voran der ÖRR von rotrotgrünen Genossen unterwandert wurde. Was CDU-Genosse Haldenwang (warum ist eigentlich ein Parteigenosse Chef des VS? ) wo bleibt da die Gewaltenteilung) zusammen mi der SPD-Genossin Faeser da vorhat ist eindeutig der Weg in eine "Demokratie" im Stil der DDR.

In Deutschland gibt es in vielen Bereichen keine Gewaltenteilung mehr. In rotrotgrünen Bundesländern z. B. sind Justiz und Polizei, aber auch andere Behörden infiltriert von rotrotgrünen Genossen. Der Rechtsstaat existiert nur noch auf dem Papier. Besonders hier zu erwähnen, das Bundesland Bremen.

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Jörg Burr

12 Std.

Ich frag mich vielmehr, wo bleibt der Verfassungsschutz um diesen Mann unter Beobachtung zu stellen?!

Friedrich Kostal

50 Min.

Jörg Burr,  ......    kommt alles noch  - es heißt doch, kommt Zeit, kommt Rat !  Jetzt, so denken die Links-Bunten, muss erst mal Gras über die lästige Meinung der  "Nestbeschmutzer"   wachsen !  Dann gehts wieder zum Demonstrieren gegen Rechts, denn dann stehen doch schon die ersten Wahlen an.

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Ferenc Auer

2 Std.

Aaah,also klaue ich meinem Nachbarn die Börse,und...hoppala...war bloss ein Irrtum.Da habe ich ein RECHT drauf.Herr Voss,da populistische Geschreibsel sollten Sie besser können.Es bleibt der fade Geschmack von Einseitigkeit.Solche Aussagen gehören erklärt und differenziert.Und ich verwette meinen Hut,das SIE das wissen.Also,denke ich(Mein RECHT), sie tun das mit voller Absicht.Shame on You!

Merkendienochwas

4 Std.

Liebe FAZ, seid ihr mit dem falschen Bein aufgestanden? Ihr könnt doch nicht den sog. unabhängigen Verfassungsschutzchef kritisieren, wenn er die Menschen erziehen will. Ansonsten, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber vielleicht wacht auch ihr Redakteure auf und merkt das die Politik in die falsche Richtung abdriftet

Joerg Hensiek

16 Std.

100% Zustimmung. Ein Skandal mit Haldenwang. Pseudodemokratische Gesinnung trifft es gut.

T F

14 Std.

und noch nicht einmal das ist die AfD mehr!

Ho Redus

12 Std.

T F

nicht mehr als die pseudodemokratischen Grünen!

T F

12 Std.

Ho Redus

also bestätigen sie es! da besteht ja noch etwas hoffnung für sie! 😁🤣

Locker Flockig

15 Std.

Paus, Faecer und Haldenwang trio infernale !!! Na mal gespannt was diese Damen und Herren nach ihrer kurzen politischen Kariere wohl machen werden ? Weil  ein wichtiges Amt werden diese unter der neuen Regierung nicht mehr begleiten und in der Bedeutungslosigkeit versinken

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Wolfram Znotka

14 Std.

Das ist zu hoffen. Je eher , je besser!

Locker Flockig

14 Std.

Wolfram Znotka

ja definitiv

Dirk Lange

15 Std.

Dieser Mann ist ein politischer Beamter und unterliegt der Weisung von Frau Faeser, damit sollte jeder Wissen was seine Motive sind.

drchr sch

26 Min.

Seehofer und Maaßen war das optimale Gespann für den Verfassungsschutz, aber leider im negativen Sinn!! am rechten Auge blind und damit für alle derzeitigen Probleme mitverantwortlich!!

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Andreas Gosdschan

54 Min.

Verfassungsschutz?Was ist nicht schon alles im Namen des sogenannten Verfassungsschutzes passiert?

Konstanze Kirchner

15 Std.

Interessanter Artikel, hätte ich jetzt so nicht erwartet. Ansatzweise hat man wohl die Stimmung im Land erkannt?

Matthias Paul

14 Std.

Nancy Faeser ist eine linksextreme Gefährdung der Demokratie, diese Erkenntnis greift immer weiter um sich.

Leider rettet ein einzelner punktgenauer Artikel nicht eine Redaktion, die sonst mit der Regierung "Seit an Seit" schreitet.

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Red Panda

15 Std.

Wie man über Propaganda schreibt, ohne über Propaganda zu schreiben. ÖRR muss weg! Nichts anderes hat sich in der letzten Zeit mehr bewiesen als das. Alleine jemanden mit einem Schild bei einer Bauerndemo mit Hilfe der Polizei unter die Menschenmenge zu mischen um mit den Aufnahmen falsche Nachrichten an den Zuschauer zu vermitteln. Das zeigt einfach wie sehr diese Leute nicht mehr zu retten sind.

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Evi Korndörfer

2 Std.

Der ist deutlich da, doch er wurde schon immer ingnoriert!

Michael Bully

1 Std.

Dieser Mensch ein Unsympath wie er im Buche steht ,aber so einen braucht die Regierung um uns in die Schranken zu weißen .Der Gehilfe von Frau Faeser .

drchr sch

28 Min.

Seehofer und Maaßen war das optimale Gespann für den Verfassungsschutz, aber leider im negativen Sinn!! am rechten Auge blind und damit Steigbügelhalter für das rechte Pack!

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Carmo Klein

57 Min.

Das Problem wird sich auf der Straße lösen.

Diktatur pur. So wie einst in der DDR.

Was da passiert ist weiß hoffentlich noch jeder.

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Axel Plate

3 Std.

Der muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden!!! Die linke Hand von Faeser!

Klaus KEITEL

12 Std.

Werden immer mehr die seine Ablösung fördern .. Rupert Scholz, Hans-Ulrich Jörges.....

Weiter so 👍 Bitte traut euch !!!

Max Koenig

15 Std.

Er ist ja primär gegen "rechts". Also das Innenministerium würde sagen:"Top Mann". Über Demokratie, freie Meinung und Fairniß macht sich doch die FAZ nicht wirklich sorgen.

Maik Wildermann

6 Std.

MSN, euer ernst? Wenn ihr eure Arbeit gründlich machen würdet, dann wäre Haldenwang Geschichte.

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W*******

13 Std.

Das ganze de. Volk hat Kenntnis von den ständigen "Abwegen" dieses Herrn !

Von daher blieb auch der Aufschrei aus!

Die Leute haben sich also an Schimpf - und Schande gewöhnt! --------Bis zur nächsten Wahl, wie ich hoffe!

Ach ja, Herr Haldenwang - haben Sie das CDU Parteibuch, das Sie von Merkel erhalten haben noch in ihrer Tasche?

Sorry - ich vergas - darum sind Sie als Verfassungs - Schutz - Chef so toll neutral!

Einstein für Arme

3 Std.

Alles regimetreue Vasallen, die sehr gut honoriert werden...

Wilhelm Schmidt

13 Std.

Er ist Verfassungsfeindlich

Ludger Werner

13 Std.

Der Aufschrei kommt im Herbst!

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Karl Kaufmann

13 Std.

Was bewegt denn ausgerechnet die FAZ sich zum Gralshüter der Meinungsvielfalt (ich sage nicht mal Meinungsfreiheit) aufzuschwingen? Als intellektuell verbrämte Meinungspeitsche sich über Haldenwang hermachen, ist nichts Anderes, als sich auf den Wechsel einzustellen, der in Deutschland kommen wird,

Halli Hallo

15 Std.

voll auf Abwegen zu 100 %!!

Maaßen wurde abgesetzt das dieses V-Männlein Platz hatte. Ein sehr gefährliches Unterfangen, was zur Zeit hier im Land mit diesem Gedöns abgeht.....

Ich glaube, da war die DDR noch Waisenkind gegen.....

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Rider der Kokosnuß

13 Std.

AfD wählen und den Verfassungsschutz überprüfen und alle Sauereien von denen ,dem Bürger vor Augen führen.

Tim Tompson

15 Std.

Langsam, gaanz langsam und zögerlich fällt hier und da ein Gröschlein, zäh und schwerfällig schleppt sich der Eine oder Andere aus dem Tiefschlaf und oh Wunder, er kann hier soetwa veröffentlichen! Etwas wofür Ottonormalverbraucher bisher kriminalisiert, beschimpft, verleumdet und verlacht wird. Wenn es doch etwas mehr wache Geister gäbe....

Al Ka

15 Std.

Wo bleibt der Aufrschrei? Die "waschechten" Demokraten haben es geschafft dass keiner mehr den Mund aufmacht.

So funktionieren angehende Diktaturen.

Breezy Breeze

12 Std.

und es geht wieder los, aber man lässt es wieder zu!

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P*******

5 Std.

Willkommen in der Diktatur

maddin b

12 Std.

Gibt tatsächlich noch Journalisten die sich Gedanken machen.👍

Udo Gottfried Ottner

2 Std.

Wenn Beamte die Macht im Land übernehmen, netter Spruch in den Amtsstuben wer unter uns regiert.......das Monster das ich rief.

Bernd Lehmann

15 Std.

so ziemlich die widerlichste...Visa........ der Politnomenklatura !!!

Tim Tompson

15 Std.

Also, da sind aber sehr viel mehr....die haben sich quasi wie die Ratten vermehrt, binnen der letzten 2 Jahre. Es muss irgendwo ein nest sein und vor Allem : Futterlieferug! Woher wohl?

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Klima Schurke

15 Std.

"Wo bleibt der Aufschrei?" - Interessiert noch nicht mal die BILD

Tim Tompson

15 Std.

Der wird doch verboten, erstickt, gekauft....alle die, die NICHT reagieren, sind irgendwie erpressbar. Sie haben sich etwas so schwerwiegendes zu Schulden kommen lassen,oder sie haben wohl wissend einen pakt unterschrieben, der recht ansehnlich abwirft...

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Edgar Hilbert

3 Std.

Wie 1933 . 😡😡😡😡🤮🤮🤮

Künstliche Intelligenz

2 Std.

Nur deutlich perfider, unter dem Deckmantel angeblicher Moral. Leider scheint das bei sehr vielen Menschen auch zu funktionieren.

Bernhard Winters

12 Std.

Danke FAZ! Hier versagt - mal wieder - der ÖRR und erweist sich als rot-grün gerierender Privatsender der Regierenden, bezahlt auch von denen, deren Meinung nicht zum Ausdruck kommt und die täglich nicht nur marginalisiert werden, sondern sich als "rechts" (rechtsradikal) abqualifizieren lassen dürfen.

Hier versagt auch die CDU, die nicht begreift, dass auch sie zu den "Rechten" gehört im Weltbild dieser pseudodemokratischen Medien.

Größter Dank gebührt Wolfgang Kubicki, dem Selber-Denker und wahren Verteidiger der Meinungsfreiheit!

Künstliche Intelligenz

2 Std.

Wo bleibt denn eigentlich der Aufschrei der FAZ wegen der RKI Protokolle?

Ho Redus

13 Std.

Agenda 2030 des WEF läuft erfolgreich , wie man sieht!  DDRE 2.0 ist ein Witz! Wir steuern auf nordkoreanische Verhältnisse zu, aber egal immer weiter rot/grün! Kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte!

A B

14 Std.

RB   Alles ist viel schlimmer wie in der DDR . Wenn das Demokratie ist , sollte man darauf verzichten .

Christian M

3 Std.

Robespierre wäre stolz auf Lisa, Nancy, den Meldestellen und dem Verfassungs- Wachhund...

Mi Mamu

2 Std.

Herzlich Willkommen in der DDR2.0

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Manfred Verclas

2 Std.

Meine Gratulation zu diesem hervorragenden Artikel - danke.

Karl Sieper

2 Std.

Eine links grüne Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Andi Grün

3 Std.

ach sieh an, jetzt auf einmal kommen die Medien aus ihren Löchern gekrochen!

Künstliche Intelligenz

2 Std.

Die Zensur der Kommentare hier ist bezeichnend.

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Familie Sengenberger

15 Std.

Der Witz des Jahres kommt von Peter Voß.

Kurt Rudolf_oft_zensiert

15 Std.

Eher von Haldenwang der sagt das Meinungsfreiheit kein Freibrief ist. Das ist ein Witz weil er dafür noch aus seinem Amt entfernt wurde. Diese Aussage ist verfassungsfeindlich.

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Familie Sengenberger

14 Std.

Kurt Rudolf_oft_zensiert

Hab mich vielleicht bisschen unverständlich ausgedrückt. Es gibt ja genug Aufschrei, aber was hat`s gebracht. Diese Entwicklung ist nicht erst seit gestern, dieser Peter Voß scheint mir ein Heuchler zu sein.

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bruno brutos

1 Std.

er nimmt de haldenwang noch für voll?????

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Reinhold Dießl

56 Min.

Der Fisch stinkt vom Kopf...

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Reinhold Dießl

55 Min.

vielleicht besser: die Fischin stinkt vom Köpfin ???

Klaus KEITEL

12 Std.

Auch Rechte haben Rechte....

Genialer Satz.... Danke 👍👍👍

Friedrich Kostal

39 Min.

Klaus Keitel,  ....   ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Satz : " auch Rechte haben Rechte " demnächst von/über Faeser und Haldenwang wegen Volksverhetzung untersagt und auch sofort bestraft wird. So etwa wie der Satz: "alles für Deutschland... ", selbst von den Richtern  als rechtsradikale Äußerung beurteilt wird.

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Gerald Plößl

15 Std.

Das hat bestimmt ein Buch von Erich Milke im Schrank, der und seine Freundin Faeser gehören schon längst entlassen. Was der und seine Chefin unter Demokratie verstehen weiß kein Mensch, aber mit Demokratie hat es nichts zu tun.

Maximilian Krause

4 Std.

Der öffentliche Diskussionsraum ist bereits sehr bereinigt durch, durch den Kampf gegen Hass und Hetze (aka Zensur).

Den "Aufschrei" fndet ihr überall in den bösen Schmuddelmedien. Aber nicht im ÖRR.

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Wolfgang Kastner

13 Std.

Ich schlage vor, Herrn Thomas Haldenwang als ersten Bundesbürger mit der neu zu schaffenden Erich-Mielke-Medaille auszuzeichnen und mit dem mit dem ebenso neu zu schaffenden Bärendienst-Orden vonseiten des Bundespräsidenten zu ehren!

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Rigo Kleinhempel

13 Std.

Kann man für diesen Artikel auch mal 3 "Daumen hoch" vergeben?

M. SX.

13 Std.

Meldung von morgen steht schon fest:

Der Peter Verfasser Peter Voß wurde festgenommen lol

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Das ist der Weg

15 Std.

Die Journalisten sind eh das schlimmste Übel von allem!

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Haste Zappen

13 Std.

was ist los ? Wer soll das verstehen, Herr Voß ?