HALDENWANGS FAZ-GASTBEITRAG

Haldenwang erklärt, wie sich der Bundesverfassungsschutz zur Geheimpolizei wandeln will

VON JOSEF KRAUS

Di, 2. April 2024

"Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" und "Delegitimierung des Staates" sind die zentralen Begriffe, mit denen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz außerhalb geltender Gesetze tätig werden will - mit Zersetzungsmaßnahmen gegen jeden verdächtigen Bürger, der "falsche Meinungen" äußert.

picture alliance / NurPhoto

Am 1. April 2024 druckt die FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“ ab. Verfasser ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Wir erlauben uns hier ausnahmsweise eine Etikettierung, die von der linken Presse sonst gerne allen möglichen „Nicht-Linken“ umgehängt wird: Verfasser des FAZ-Gastbeitrages ist der umstrittene Thomas Haldenwang (übrigens CDU-Mitglied, im November 2018 von der Regierung Merkel installiert anstelle des unter regierungsamtlich höchst umstrittenen Umständen geschassten BfV-Vorgängers Hans-Georg Maaßen. (Den Haldenwang nun „beobachten“ lässt.)

EILANTRAG AM VERWALTUNGSGERICHT

Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Bundesverfassungsschutz

Warum die FAZ diesen Haldenwang-„Gastbeitrag“ abdruckt? Weil Haldenwang darum gebeten hat? Weil Haldenwangs Chefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das so wollte? Weil die FAZ Haldenwang retten will? Oder weil die FAZ Haldenwang vorführen möchte? Denn Haldenwang führt sich selbst vor, besser als dies jeder Kritiker könnte.

Um es vorwegzunehmen: Dieser Gastbeitrag zeigt, dass Haldenwang sein Amt eklatant missversteht und dass er ein Bandwurmsatz-Schwurbler ist. Letzteres dokumentiert er in seinem insgesamt 642 Wörter umfassenden Text allein schon mit einem einzigen Satz, der für sich 88 Wörter ausmacht und mit 7 Kommata zu einer kaum noch lesbaren Satzkaskade wird.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang schreibt in der FAZ einen sehr langen und sehr verwinkelten Satz: pic.twitter.com/jRqVoHQghL

— stefanolix (@stefanolix) April 1, 2024

Was ist der Aufmerksamkeit wert in diesem irrlichternden Gastbeitrag?

Erstens: Haldenwang verteidigt seine mediale Präsenz, aber es will ihm nicht gelingen. Wörtlich schreibt er im Pluralis Majestatis: „Ja, anlassbezogen sind wir oftmals in den Medien … um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen …“ Das sei „Bestandteil unseres gesetzlichen Auftrags als Frühwarnsystem.“ Im Klartext: Verdacht streuen will Haldenwang. Auf ein Wort der Selbstkritik wartet man hier vergeblich. Zum Beispiel dass er es im ZDF-„heute journal“ vom 20. Juni 2023 als seine Aufgabe sah, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln.“ Oder dass er eindeutig Partei ergreift für die „Letzte Generation“ mit Hunderten von Straßenblockaden. Wörtlich sagte Haldenwang in einer SWR-Sendung vom 16. November 2022: Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch; sie begehe zwar Straftaten, aber keinen Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Haldenwang dementsprechend und „derzeit“ keinen Anlass.

SKANDALÖS WINDSCHNITTIG:

Thomas Haldenwang sympathisiert mit den Klima-Extremisten

Zweitens schreibt Haldenwang: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ In diesem Satz steckt Sprengstoff. Wenn der Verfassungsschutz „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aktiv wird heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden der kann sich vor Gericht verteidigen und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich.

INTERVIEW DIETRICH MURSWIEK

„Der Verfassungsschutz ist keine Polizei“

Will Haldenwangs Verfassungsschutz  außerhalb des Gesetzes in diesem Bereich geheimdienstlicher Zersetzungsmaßnahmen tätig werden? Mit seiner verquasten Erfindung des „Phänomenbereiches verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist er ja im Mai 2021 (also noch zu Merkels Zeiten) schon mal schier legislativ vorgeprescht und hat damit seiner nachfolgenden Chefin Faeser eine Handhabe gegeben, das Staatswohl über das Demokratiewohl, das Regierungswohl über das Wohl des Volkes zu stellen.

Drittens schreibt Haldenwang: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute. Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotential steigen seit Jahren.“ Wir lassen mal den zeitgeschichtlichen Analphabetismus Haldenwangs beiseite und fragen nur rhetorisch: Und was war in Zeiten des Kalten Krieges, was war mit den Aktionen der DDR-Stasi im Westen? Konkretisieren bzw. aktualisieren will Haldenwang seine Aussage ohnehin nicht. Dabei hätte er nur die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zu Rate ziehen sollen: Für das Jahr 2022 berichtet die PKS am 21. April 2023 von 13.542 linksextremen und von 10.788 rechtextremen Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen, Tötungsdelikte usw.). Über islamistisch motivierten Extremismus schweigt sich Haldenwang auch aus, ebenso über den importierten Antisemitismus. Kein öffentliches Wort Haldenwangs auch zum Versagen seines „Dienstes“ beim Tesla-Anschlag vom 7. März 2024. Oder dass die „taz“ am 11. März schreibt: „Natürlich ist der Anschlag auf Tesla zu verurteilen. Aber man kann ihm auch Positives abgewinnen.“ Positives!

Genau das. Der Bandwurmsatz wurde so geschrieben, damit möglichst viele unbestimmte Begriffe darin versteckt werden konnten.

— stefanolix (@stefanolix) April 1, 2024

Viertens schreibt Haldenwang: „Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte.“ Klar, Haldenwang meint das „Potsdamer Geheimtreffen“, das sich längst als eine Operetteninszenierung von Politik und Medien herausgestellt hat. Wobei wir nicht ausschließen wollen, dass bei dieser Inszenierung, zumindest der medialen, das BfV die Finger im Spiel hatte. Für Haldenwang scheint „Potsdam“ ein letzter Strohhalm zu sein. Jedenfalls wusste Haldenwang schon vor „Potsdam“ Bescheid.

DAS AUSMASS DES PARTEIENSTAAT

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

Überfällig: Dossiers zu den Verdachtsfällen Faeser, Paus und Haldenwang

Das Trio Faeser, Paus (Grün) und Haldenwang gibt vor, die Demokratie schützen zu wollen. Das Trio tut das aber in einer erschreckend übergriffigen Weise. Alle drei unterminieren Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit). Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren, und sie „delegitimieren“ Andersdenkende. Am 13. Februar 2024 etwa hatte Faeser- den „starken Staat“ beschworen und Haldenwang von „Denk- und Sprachmustern“ schwadroniert, die sich in der „Sprache einnisten.“ Hineinschnüffeln in Denkmuster? Und Paus betreibt ein „Demokratiefördergesetz“, das nichts anderes ist als ein mit einer dreistelligen Euro-Millionen-Summe ausgestatteter Futtertrog für linke NGOs und deren Denunziationsstellen.

Gottlob gibt es noch Verfassungsrechtler, die hier hellhörig sind und dies auch öffentlich kundtun. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler apostrophiert Faesers Ansinnen als „erschreckend“, ja als „übergriffig“. Er sieht Faeser auf einer „Mission“, mit der alles, was im Weg stehe, weggeräumt werde. Haldenwang attestiert er verbale und mentale Grenzverschiebungen. Zum Beispiel wenn beide eine Art Straftatbestand einer angeblichen „Verächtlichmachung des Staates“ erfinden. Gemeint ist doch tatsächlich Kritik an den Maßnahmen des Staates gegen das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Klimawandels.

ES RIECHT NACH STAATSSTREICH VON OBEN

Endlich: ZDF legt sich mit Faeser, Paus und Haldenwang an

Ähnlich kritisch der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner. Dieser hält all die Faeser- und Haldenwang-Begriffe für „unbestimmt“, ja für „schwammig“. Er sieht die Gefahr, dass zukünftig pointierte Meinungsäußerungen bereits als „Delegitimierung“ des Staates gewertet werden könnten. Lindner sagt dezidiert: Der Staat habe in Fragen der Meinungsfreiheit keine Deutungshoheit. Lindern postete übrigens einen Kommentar aus einer aktuellen NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Dort hatte der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate über Faeser/Paus aktuell geschrieben: „Tabubrüche zweier Amtsträger … treiben jedem Anhänger des Rechtsstaates die Schweißperlen auf die Stirn.“ Lindner hat dazu gepostet: „Recht hat er.“

Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in 🇩🇪 treiben jedem "Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn". So der wohl bekannteste deutsche Stafverteidiger Gerhard Strate. Recht hat er! 👇 pic.twitter.com/Mciq970nzQ

— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) March 10, 2024

Zwei Lektüreempfehlungen:

1. Stasi-Chef Mielke lesen! 2. Bundesverfassungsgericht konsultieren!

DDR-Stasi-Chef Erich Mielke hatte am 26. Juni 1971 die folgende 44-Seiten-Dienstanweisung“ erlassen: „Dienstanweisung 2/71 zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze.“ Dort warnt Mielke: „Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren … Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen und das Vorgehen gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten oder das Androhen solcher.“

Nie wieder ist jetzt! Oder doch nicht? Doch, es ist im besten Deutschland, das wir je hatten, (fast) wie 1971 in der DDR. Wie sich doch die Formeln gleichen. Von „agitatorischer Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten“ redet Faeser. Aber vermutlich weiß weder sie, noch weiß es Haldenwang, auf welch gefährlichen Pfaden sie dahintrampeln. L’Etat, c’est moi – Das scheinen sich Faeser und Haldenwang einzubilden.

Nein, die Faesers, Haldenwangs und Co. sollten sich dringend ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 zu Gemüte führen. Es war übrigens ein einstimmiger Beschluss: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden …. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden …. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“

ES RIECHT NACH STAATSSTREICH VON OBEN

Endlich: ZDF legt sich mit Faeser, Paus und Haldenwang an

VON JOSEF KRAUS

Mo, 11. März 2024

In seiner Sendung „Berlin direkt“ knöpft sich das ZDF endlich die Gesetzesvorhaben der Ministerinnen Faeser und Paus vor. Es kommen besorgte Verfassungsrechtler und kritische Politiker zu Wort. Was aber nicht zur Sprache kommt: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ würden dreistellige Millionenbeträge an linke NGOs fließen.

Screenprint: ZDF / Berlin direkt

Man glaubt es nicht und wähnt sich im falschen – pardon: endlich mal im richtigen? – Film: Da hat sich das ZDF im Politikmagazin „Berlin direkt“ vom 10. März doch tatsächlich sehr kritisch die äußerst fragwürdigen Umtriebe einer Innenministerin Faeser (SPD), einer Familienministerin Paus (Grüne) und eines Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU-Mitglied) zur Brust genommen.

Nochmal für ein zweites Lesen: Das sonst so staatstreue, in Sachen „Framing“ überaus erfahrene ZDF hat es getan, und es hat dazu Statements von vier renommierten Leuten präsentiert, die den selbsternannten „Demokratieschützern“ Faeser, Paus und Haldenwang jede Legitimation für ihr „erschreckend übergriffiges“ Agieren in der angestrebten Beschränkung der Meinungsfreiheit absprechen.

Aber der Reihe nach: „Berlin direkt“ hatte am 10. März, von 19.10 bis 19.30 Uhr, vier Themen: 1.) Scholz und sein Taurus-Problem, 2.) Bijan Djir-Sarai (FDP) im Interview, 3.) Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit, 4.) Betrug an der jungen Generation? Moderiert wurde die Sendung von Daniel Pontzen (44).

Uns geht es hier um die 5 Minuten (Minute 10.05 bis 15.15) beim Thema „Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit“. Pontzen leitet denn auch gleich ohne große Umschweife und unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) ein: Dieses Grundprinzip werde von manchen in Frage gestellt, und zwar von einer Ministerin, die eigentlich für die Verteidigung des Grundgesetzes zuständig sei: Faeser. Sie weite die Kompetenzen der ihr untergeordneten Dienste aus und verschiebe ganz nebenbei die Grenzen des Sagbaren.

Vor dem ersten Einspieler stellt eine ZDF-Sprecherin die Frage: „Handelt es sich hier um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ Dann folgen Ausschnitte aus Faesers/Haldenwangs Pressekonferenz vom 13. Februar. Faeser hatte dort den „starken Staat“ beschworen und Haldenwang von „Denk- und Sprachmustern“ schwadroniert, die sich in der „Sprache einnisten.“ Naja, Sprachmuster, die sich in der Sprache einnisten? Hineinschnüffeln in Denkmuster?

AFD-BEOBACHTUNG

Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit

„KAMPF GEGEN RECHTS“

Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln

Faesers Tabubrüche

Das ZDF setzt darauf ein Statement des Oldenburger Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler. Dieser apostrophiert Faesers Ansinnen als „erschreckend“, ja als „übergriffig“. Er sieht Faeser auf einer „Mission“, mit der alles, was im Weg stehe, weggeräumt werde. Haldenwang attestiert er verbale und mentale Grenzverschiebungen. Das ZDF blendet sodann Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 ein. Dort wurde – veröffentlicht im Jahr 2022 – erstmals der neue „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Zum Beispiel eine angeblich „Verächtlichmachung des Staates“. Genannt werden dort – gewachsen auf dem Ideologieframing des Herrn Haldenwang – zwei Beispiele: Kritik an den Maßnahmen des Staates gegen das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Klimawandels.

Hier folgt das nächste Statement eines Verfassungsrechtlers: des Augsburger Professors Josef Franz Lindner. Dieser hält all die Faeser- und Haldenwang-Begriffe für „unbestimmt“, ja für „schwammig“. Er sieht die Gefahr, dass zukünftig pointierte Meinungsäußerungen bereits als „Delegitimierung“ des Staates gewertet werden könnten. Linder sagt auch dezidiert: Der Staat habe in Fragen der Meinungsfreiheit keine Deutungshoheit. Außerhalb der ZDF-Sendung postete Lindner übrigens einen Kommentar aus der aktuellen NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Dort hatte der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate über Faeser/Paus aktuell geschrieben: „Tabubrüche zweier Amtsträger … treiben jedem Anhänger des Rechtsstaates die Schweißperlen auf die Stirn.“ Lindner hat dazu gepostet: „Recht hat er.“

Die jüngsten Forderungen von Paus, Faeser u. Haldenwang zur Beschränkung d. Meinungsfreiheit in 🇩🇪 treiben jedem "Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn". So der wohl bekannteste deutsche Stafverteidiger Gerhard Strate. Recht hat er! 👇 pic.twitter.com/Mciq970nzQ

— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) March 10, 2024

Als drittes Statement folgt das des früheren Bildungsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD): Er betrachtet Faesers/Haldenwangs Pläne aus ostdeutscher Sicht. Brodkorb: Diese Pläne kämen in den neuen Ländern gar nicht gut an, denn sie erinnerten die vormaligen DDR-Bürger an den DDR-Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“.

„Demokratiefördergesetz“ als Futtertrog für linke NGOs?

Schließlich nimmt sich das ZDF noch das „umstrittene“ (sic!) Demokratiefördergesetz von Faeser und Paus vor. Dazu folgt ein Statement der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg. Sie ist immerhin Mitglied der „Ampel“-Koalition. Teuteberg widerspricht den Plänen von Faeser und Paus: Denn das angestrebte Gesetz gehöre nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern, weil es um Fragen der Bildung gehe, in die Kompetenz der Länder.

Was leider nicht mehr in der ZDF-Sendung zur Sprache kommt: Mit der Umsetzung dieses Gesetzes würden dreistellige Millionenbeträge an linke NGOs fließen. Deshalb will der Bund – das heißt: will die „Ampel“ – das an sich reißen.

Nicht nur beiläufig: Moderator Pontzen lässt es sich immerhin nicht nehmen, am Ende des 5-Minuten-Beitrags zu sagen: Man habe Faeser um ein Gespräch in der Sache gebeten. Aus „Termingründen“ sei es nicht zustande gekommen.

Nun denn: Hoffen wir mal, dass nicht von irgendwo her ein Anruf bei ZDF-Intendant Himmler eingeht. Motto: „Ein solcher ZDF-Beitrag ist unverzeihlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden!“

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KOMMENTARE ( 66 )

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66 COMMENTS

neuste

sunnyliese

18 Tage her

Bekommt es der ÖRR mit der Angst zu tun? Will man sich ein Alibi verschaffen? Oder warum kehrt man partiell zu objektivitätsorientiertem Journalismus zurück?

2

Nuntio

21 Tage her

Da hatte schon Manuela Schwesig als Bundesfamilienministerin 2014 die Vorarbeit geleistet, indem sie die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel wieder abschaffte (sinngemäß: Wer auf staatliche Unterstützung reflektiert, muss sich zum Grundgesetz bekennen.). Für viele linke und linksextremistische Vereine hätte das den Bankrott bedeutet. Deshalb wurde diese Klausel überwiegend von SPD, Linke und Grüne kritisiert. Zitat Schröder:

„wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“

In diesem Kontext ist auch der Tagesschaubeitrag vom 12.03.2024 zu sehen: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 RechtsextremeEs musste ja ein Pendant zur RAF und den linksextremisitischen Demos gefunden werden.

6

Stefan Z

21 Tage her

Was sagt eigentlich „Correctiv“ dazu? Das wäre doch jetzt mal die Gelegenheit für diese „unabhängige“ und unbestechliche Truppe, einen echten Skandal aufzudecken. Oder ist ein oberster Verfassungsschützer und eine Bundesinnenministerin die, die Meinungsfreiheit einschränken und ein verfassungswidriges Gesetz durchdrücken wollen schon normal im besten Deutschland aller Zeiten.

4

Regina Lange

21 Tage her

Dem öffentlich/linken Rundfunk traue ich trotzdem nicht für einen Pfennig über den Weg. Da steckt Kalkül dahinter, sonst hätte der Himmler die einsame Schwalbe, die ja bekanntlich sowieso noch keinen Sommer macht, gar nicht erst starten lassen

8

joerg hensel

21 Tage her

Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen. Jean-Paul Charles Aymard Sartre … Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt. Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft… Mehr

3

Sani58

21 Tage her

Wollten halt auch mal rechts blinken. Ist doch heute recht beliebt bei bedrängten Etablierten.

4

Franz Grossmann

21 Tage her

Herr Kraus, das glauben Sie doch selbst nicht, dass die korrupten Mainstreammedien den Regierungsabschaum ernsthaft und dauerhaft kritisieren wird.

18

Riffelblech

21 Tage her

Man kann sich immer wieder fragen warum gerade zu dieser Zeit und unter diesen politischen Verhältnissen solche Auswüchse des undemokratischen Umganges mit Bürgerrechten durch Politiker der regierenden Parteien zustande kommen . Die Antworten scheinen auf der Hand zu liegen . Es ist die absolute Abscheu der Regierenden ,verantwortlichen Minister ,gegenüber dem Volke . Sie sind der Staat ,sie bestimmen was der Bürger zu denken ,zu glauben und zu fühlen hat ! Gehoben in diesen Sattel der scheinbar nicht einzufangenden Dummheit und Überheblichkeit hat sie der Parteienstaat . Einmal gewählt ( oder ernannt) glauben die Parteipolitiker sich völlig frei im gesellschaftlichen… Mehr

8

Axel Haare

21 Tage her

Antworten an  Riffelblech

Das neue Wahlrecht soll die beschriebenen Verhältnisse weiter zementieren. Parteisoldaten und Apparatschiks auf intransparenten Listen nehmen die Plätze von gewählten Direktkandidaten im Bundestag ein.

4

Unglaeubiger

11 Tage her

Antworten an  Riffelblech

Ich glaube, hier könnten sie sich irren. Diese Wahnsinnigen stammen aus Schwabs Kaderschmiede, wurden gekauft, erpresst oder mit zukünftigen Belohnungen gelockt, um die menschenverachtende Agenda der Psychopathen umzusetzen. Und nein, ich bin kein VT, lese und informiere mich aus Büchern, aus Nachrichten etc. aus aller Herren Länder und folge der doch mittlerweile sichtbaren Spur den Geldes, die klare Zusammenhänge aufzeigen.Ich höre was gesagt und nicht was geredet wird, sehe genau hin und denke selber.

0

Maja Schneider

21 Tage her

Immerhin ein Anfang, aber das Misstrauen bleibt, das ZDF hat sich einfach zu viel an Irrwegen geleistet, als dass man jetzt auf eine Läuterung hoffen könnte, so begrüßenswert das auch wäre. Es müsste noch viel mehr Druck auch durch die Öffentlichkeit erfolgen, aber die wird von den Medien noch immer, und zwar nicht nur im Hinblick auf dieses ernste Thema der Faeser/Haldenwang-Pläne, dumm gehalten, fragt aber leider auch viel zu wenig nach. Ein oder zwei einsame Rufer auf der Bundespressekonferenz reichen da wirklich nicht aus.

7

BellaCiao

21 Tage her

Habe die Sendung gerade angeschaut. Erstaunlich, solch eine kritische Berichterstattung ist man ja gar nicht mehr gewohnt.

Man findet den wichtigen Ausschnitt mittlerweile auch auf YouTube (hier). Ob sowas wohl auch schon wieder Prime-Time tauglich ist?

5

jsdb

21 Tage her

Antworten an  BellaCiao

Das ist das Feigenblatt der ÖRR Legimitation

4

albert deutsch

21 Tage her

In der „heute“ Sendung 19.00 Uhr geht das ZDF wenige Minuten auf das jetzige Elend im Gasa Streifen ein ,nur um in der selben Sendung den verbrecherischen Überfall vom 7.Oktober , in einen längeren Beitrag ,wie eine Rechtfertigung des Status quo ,erscheinen zu lassen .Das Niemand aus Jux und Dollerei einen Krieg vom Zaune bricht ,sondern immer eine Vorgeschichte vorhanden ist ,darf aber weder in der Ukraine noch in Gasa zum Thema werden ?

Objektivität ist im ÖRR eine Einbahnstraße .

5

Peter Pascht

21 Tage her

„feministische Netzwerke“ haben in diesem Lande schon verfassungsfeinliche Merkmale angenommen, indem das Grundgesetz, Wahlrecht und Meinungsfreiheit verfassungsfeindlich bekämpft werden. Wie in dem Medien zu lesen: Ein „femministisches Netzwerk“ möchte nun durchsetzen, dass der nächste Bundespräsident eine Frau wird. Wie das bei freien demokratischen Wahlen gehen soll, ist mir schleierhaft. Schon die Absicht ist verfassungsfeindlich. Mir hat 16 Jahre Merkel schon bis zum Erbrechen gereicht. Ein „femministisches Netzwerk“ welches die Wahlen zum nächtsen Bundespräsidenten manipulieren möchte, im Widerspruch zum Grundgesetz, „indem die Parteien sich darauf einigen“ – also ein fingierte Fake-Wahl veranstalten. Wahlabsprachen vor der Wahl sind verfassungswidrig. Das ist er… Mehr

4

Stefan Z

21 Tage her

Antworten an  Peter Pascht

Abgelehnt! Es gibt doch gar keine Frauen mehr sondern nur noch Gebärende und das Elter 1 und 2. Dann kann es logischerweise auch keine Feministinnen mehr geben.

3

Rob Roy

21 Tage her

Alles nur Simulation. Das ZDF tut jetzt alibimäßig so, als ob sie kritischer werden, damit man die Gebührenerhöhung dieses Jahr besser rechtfertigen kann.

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Juergen P. Schneider

21 Tage her

Auch die ZDF-Hofschranzen merken so langsam, dass der Wind sich dreht. Da muss man schauen, dass wenigstens ab und an einmal etwas Regierungskritik laut wird. Aber eine Schwalbe macht ja bekanntlich noch keinen Sommer. Ich bin gespannt, ob die Staatsfunker es weiterhin wagen werden, Kritik an den herrschenden Antidemokarten zu üben. Es fällt mir schwer zu glauben, dass das links-grüne Volkserziehungsfernsehen den Versuch unternimmt, seinem gesetzlichen Auftrag nach Jahrzehnten links-grüner Propaganda endlich einmal zu erfüllen.

3

Peter Pascht

21 Tage her

Was „Demokratie“ ist, darf lt. Grundgsetz nicht von „der vollziehenden Macht“ durch Gesetz oder Verordnung verordnet werden. So ein Gesetz oder Verordnung sind verfassungswidrig gegen GG Art.20 „Rechtstaatsprinzip“ Was „Demokratie“ ist unterliegt lt. Grundgesetz Art.20, der „politischen Willensbildung“ durch das Volk. Was Demokratie ist, kann daher nicht staatlich verordnet werden, egal wie verdummend der Gesetzname auch sein mag. Demokratie = politische Wille des Volkes, nicht von Faeser oder sonstwer GG Art.20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch… Mehr

1

BellaCiao

21 Tage her

Antworten an  Peter Pascht

Die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes haben Großartiges geleistet. Offenbar haben sie geahnt, dass es später einmal Angriffsversuche dagegen geben würde.

Dass solche Angriffe aber ausgerechnet im Namen der Demokratie erfolgen würden, wäre ihnen aber bestimmt nicht in den Sinn gekommen.

Last edited 21 Tage her by BellaCiao

4

Saupreiss

21 Tage her

Antworten an  BellaCiao

@BellaCiao

„Dass solche Angriffe aber ausgerechnet im Namen der Demokratie erfolgen würden,…“

Die DDR nannte sich ja auch „demokratische“ Republik.

Wir wissen, wie demokratisch die war. Umd offenbar hat Frau Faeser sich genau diese „Demokratie“ zum Vorbild genommen.

3

Peter Pascht

21 Tage her

Ganz offenbar gibt es in diesem Land eine „Femministische Verfassungsfeindlich Strömung“ um sie nicht „kriminelle Vereinigung“ zu nennen, die das Grundgesetz abschaffen will.

Diese organisierte manifeste Männerfeindlichkeit und organisierte politische Verfolgung die von diesen Kreisen ausgeht besitzt schon strafrechtliche Relevanz gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes.

GG Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen

- seines Geschlechtes – auch Männer nicht

- seiner Heimat und Herkunft – auch Deutsche nicht

seiner religiösen oder politischen Anschauungen

benachteiligt oder!!! bevorzugt werden.

Last edited 21 Tage her by Peter Pascht

32

Skeptiker

21 Tage her

Antworten an  Peter Pascht

Übrigens bindet der Satz „Niemand darf wegen … werden“ EIGENTLICH die Staatsorgane, allenfalls noch sehr grosse Firmen. Der Bürger hat EIGENTLICH die Freiheit, nach Gusto zu diskriminieren.

6

Freiheit fuer Argumente

21 Tage her

Antworten an  Skeptiker

Nein, nicht unbedingt, da das GG auch das geltende Recht an die Verfassung bindet, zum Beispiel das AGG (Allgemeines Gelichbehandlungsgesetz). Welches allerdings auf eine EU-Richtlinie zurückgeht. Und beim Vergleich wird es interessant:

Benachteiligungen

aus Gründen der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen,

wegen des Geschlechts,

wegen der Religion oder der Weltanschauung,

wegen einer Behinderung,

wegen des Alters,

wegen der sexuellen Identität.

Die „politische Anschauung“ ist durch „Weltanschauung“ ersetzt.

Übrigens findet sich die Altersdiskriminierung („alter weißer Mann“) nicht im Grundgesetz, welches ja z.B. im aktiven und passiven Wahlrecht selbst aus gutem Grund Altersvorgaben macht.

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Stefan Z

21 Tage her

Antworten an  Peter Pascht

Papier ist geduldig, Frau Faeser leider ebenfalls. Und was sagt eigentlich der Kanzelnde dazu? Oder hat er das Grundgesetz auch schon vergessen?

2

Monika Vogel

21 Tage her

Einer Zeitenwende des ÖRR in Richtung mehr Meinungsvielfalt ist grundsätzlich zu misstrauen. Sie wissen, dass sie bei sehr vielen Zuschauern Vertrauen verloren haben. Und immer noch aktuell nicht zu vergessen die mehr als unrühmliche Rolle des Mainstreams bei der Verbreitung von Fakes in Verbindung mit Correctiv. Sie wissen, dass die Lügen um Deportationen deutscher Staatsbürger nicht wie erhofft durchgegangen sind (mit Ausnahme der Demos gegen Rechts). Durch solche seltenen Lichtblicke der Wahrheit will der ÖRR sich Vertrauen zurück erschleichen. Denn der ÖRR bleibt mit seinem Netz an grün/roten Journalisten ein Hort der undemokratischen Meinungseinseitigkeit.

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Freiheit fuer Argumente

21 Tage her

Antworten an  Monika Vogel

Naja, jeder kritische Beitrag ist wichtig, gerade an einer so entscheidenden Stelle.

Ich verstehe einfach nicht, warum FDP und CDU nicht lauter protestieren. Die unterschätzen weiterhin vollkommen, welche Bedeutung die Unterwanderung der Gesellschaft durch rot-grüne „NGOs“ hat.

Faeser nimmt seit zwei Jahren an ganz entscheidenden Stellen systematisch die demokratischen Sicherungen außer Betrieb (z.B. das Beamtenapparat-Säuberungsgesetz vom 17.11. 23, die Meldestellen oder den mit willkürlichen Vollmachten ausgestatteten Polizeibeautragten.) Und übrall macht die „F“DP mit.

2

Monika Vogel

21 Tage her

Antworten an  Freiheit fuer Argumente

Glauben Sie mir bitte, auch wenn ich Ihren ersten Satz nachvollziehen kann. Aus meiner langlebigen Erfahrung in der DDR weiß ich, dass Sozialisten und Kommunisten ihren alleinigen Wahrheitsanspruch niemals freiwillig aufgeben. Gelebte Meinungsvielfalt gehört nicht zu ihrem Weltbild.

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Alf

21 Tage her

Eine Ministerin, die für die Verteidigung des Grundgesetzes zuständig sein will, die immer nur gesichert rechte Zeitgenossen bekämpfen will, sollte besser die Papiere holen. Die Wahlverliererin aus Hessen eignet sich nicht für dieses Amt. Eine Demokratie braucht kein Demokratiefördergesetz mit schwammigen Begriffen, keine ideologische Ausrichtung und muß auch kein Geld an irgendwelche NGOs verteilen.

Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Deutung unterliegt nicht dem linken Zeitgeist.

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BK

21 Tage her

Dass das Bundesverfassungsgericht nur mit Parteigängern besetzt ist, lässt eine gewisse Befangenheit des Gremiums vermuten.

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Jens Frisch

21 Tage her

Es bleibt abzuwarten, ob das ein „Ausrutscher“ war – immerhin ist der Beitrag (noch?) auf der ZDF homepage noch aufrufbar.

Das wirklich erschreckende ist für mich, dass ein CDU Mann Haldenwang solch ein demokratiefeindliches Gesetz nicht nur duldet sondern sogar rechtfertigt aber gut: Seit Merkel ist die Union auch „links“ und damit demokratiefeindlich.

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Siggi

21 Tage her

Antworten an  Jens Frisch

Das sollte jedem, der in der CDU/CSU eine Alternative zur jetzigen Regierung sieht, die Augen öffnen. Die Alternative zur Alternative ist keine Alternative, sondern das weiter so gegen die eigene Bevölkerung, gegen unser Land.

25

Spicebar

21 Tage her

Das Thema, nennen wir es einmal „mentale Überwachung“, ist nicht neu. Es kann in kleinen und großen Gruppen vorkommen und ist eines der prägenden Kennzeichen einer Sekte. Nur bisher war das für lange Zeit weit weg vom normalen deutschen Wahrnehmungshorizont. Jetzt erleben wir eine Zeitenwende, denn es werden genau die Methoden vom BMI eingesetzt, die angeblich bekämpfen sollen, was in der Vergangenheit als gesichert rechtsextrem galt, nämlich die Hitlerdiktatur, welche ab 1933 immer mehr Menschenrechte in der deutschen Gesellschaft abgebaut hat. Natürlich auch mit einem wohlklingenden Alibi für damalige Zeiten. Irgendwann später gab es noch ein Plakat dazu, mit der… Mehr

2

Siggi

22 Tage her

Es wäre interessant zu erfahren, wer die NGOs sind, die da begünstigt werden soll(t)en. Das stinkt doch zum Himmel. Leider erfährt der Normalmichel diese Dinge nicht so, wie es eigentlich notwendig wäre. Der ein oder andere würde sicherlich seine Wahlpriorität überdenken.

10

Skeptiker

22 Tage her

Jeder weiss, dass die Linksgrünen das Grundgesetz nach ihrem Gusto ändern und es (wo das nicht geht oder ihnen einfach nicht nötig scheint) einfach uminterpretieren – es bis in sein Gegenteil verdrehen.

Es wäre eine dankbare Aufgabe für TE, einmal SYSTEMATISCH ALLE GG-Änderungen durch die grüngetriebenen Regierungen der letzten 20 (?) Jahre und alle sinnverbiegenden Umdeutungen (die vielen schon selbstverständlich geworden zu sein scheinen, wie „Gleichstellung“ statt „Gleichberechtigung“, uferlose Ausweitung der „Menschenrechte“, Uminterpretation von Abwehrrechten gegen den Staat in Verpflichtungen des Bürgers) zusammenzustellen und kommentierend einzuordnen.

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Stefan Z

22 Tage her

5 Minuten für die Zukunft des Landes, sind noch lange kein Durchbruch. Das Frau Faeser für unangenehme Themen keine Termine frei hat, wird ja langsam zur Gewohnheit. Man kann nur hoffen, dass dieses Thema mal wirklich Fahrt aufnimmt und das die Journalisten flächendeckend endlich mal wieder ihre Arbeit machen. Es geht schließlich auch um ihre Jobs und ihr Selbstverständnis. Im Gegensatz zur „Wannsee-Konferenz“, ist dieses Gesetz wirklich ein Skandal. Jetzt wäre es wirklich mal angebracht, dass die echten „Demokraten“ millionenfach auf die Straße gehen. Es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Grundgesetz und nicht zuletzt gegen die Demokratie und… Mehr

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fatherted

22 Tage her

Schade hatte die Sendung verpasst…naja….einmal im Jahr kann auch das ZDF mal „rechts“ haben.

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Fred Stauffacher

22 Tage her

Also liebes ZDF, wenn ihr euch wieder auf eine objektive, kritische (oder auch nicht) Berichterstattung rückbesinnt, besinne ich mich auf meinen guten, alten Sender. Ok, eine Schwalbe macht noch keinen Frühling…aber ich bin zuversichtlich.

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Matthias

22 Tage her

Erstaunlich! Ich sehe derlei Sendungen schon seit Jahren nicht mehr. Vielleicht hat dieser Moderator doch noch etwas von einem Journalisten an sich, statt – wie meist im ÖRR – von einem Agitator und Propagandisten. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man sich angesichts der bevorstehenden Wahlen etwas moderater gibt, um danach wieder zum alten Spiel zurückzukehren. So wie es zur Zeit der MP von Sachsen, Herr Kretschmer, macht, dem ich ja überhaupt nicht mehr traue.

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Albert Pflueger

22 Tage her

Man muß den Falschmeinern entschlossen entgegentreten! Wäre ja noch schöner, wenn jeder einfach meinen könnte, wonach ihm der Sinn steht, es geht schließlich um unsere schönen Jobs, ääh, unsere schöne Demokratie! Wir wollen doch nicht, daß unsere ganzen Beauftragten, Berater, Claqueure, und all die Schlepper und Flüchtlingsbetreuer, Quotentussen, Asylanwälte und Antifahelden bei der Arbeitsagentur aufschlagen! Überhaupt, die sollte doch lieber zeitgemäß umbenannt werden in „Gutes Geld Agentur“!

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Delegro

22 Tage her

Vielleicht aber auch nur ein leichtes Umschwenken des ÖRF in Richtung rechts (also mit Trippelschritten in Richtung Mitte). Vielleicht erkennt man dort auch langsam, dass es tatsächlich passieren kann, dass wir eine gänzlich andere Politik bekommen könnten. Diese „neue“ Regierung wird dann nicht vergessen haben, wie die links/grünen Medien (allen voran der ÖRF) gegen diese Politiker und Parteien gewettert hat um den links/grünen Ideologen zu gefallen. Man hat wohl Angst vor einer deutlichen Beschneidung der Mittel, die über Zwangsgebühren bisher ein super Leben garantiert haben. Vielleicht doch mal langsam etwas anders positionieren, bevor man sich nachher gar selber weggetalkt und… Mehr

7

November Man

22 Tage her

Die neuen GAF-Symphatisanten und linksextreme Demonstranten für die Mörderbande RAF muss ja schließlich irgendwie bezahlt werden. Von wem, wenn nicht vom Steuerzahler. So züchtet man eine neue, noch gefährlichere linksextremistische Terroristenbande heran.

5

johnsmith

22 Tage her

Das ZDF wurde ja auf Bestreben der CDU/CSU einst gegründet, damit weil die SPD die ARD mehrheitlich beherrschte die CDU/CSU auch „ihren“ Staatssender hatte. Inzwischen haben sich auch durch die Grünen die parteipolitischen Mehrheiten in den Rundfunkräten zwar verändert, aber vielleicht ist noch der eine oder andere Redakteur auf CDU-Ticket dabei, der es dann wagt, die Ampel zu kritisieren.

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ceterum censeo

22 Tage her

Erst kritisiert Andrea Maurer die Grünen, jetzt Daniel Pontzen zusätzlich zur Grünen Paus auch noch Faeser. Was ist denn da los bei Berlin Direkt im ZDF? Unter Merkel wäre das nicht passiert…

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elly

22 Tage her

„Was aber nicht zur Sprache kommt:“

demokratisch nicht legitimierte NGOs bestimmen die Politik. Bei der Migration, dem angeblichen Klimaschutz also der Wirtschaftspolitik und jetzt halt auch noch beider Implementierung einer Meinungsdiktatur.

Abwarten, wann das Volkslied „die Gedanken sind frei“ nicht mehr laut gesungen werden darf.

5

Schwabenwilli

22 Tage her

„tMit dem „Demokratiefördergesetz“ würden dreistellige Millionenbeträge an linke NGOs fließen.“

Aus solchen politischen Aktionen und Gesetzten werden langfristig gesellschaftliche Umbrüche aber anders als Frau Faeser und Kolleg*innen sich das vorgestellt haben. Jetzt muss man nur noch ein paar Jahre (geht leider nicht anders) Zeit mitbringen.

-1

Biskaborn

22 Tage her

Wetten, das ZDF wird in einer weiteren prominenten Sendung Experten präsentieren, die die Richtigkeit und vor allem Notwendigkeit des Demokratiefördergesetzes ausdrücklich betonen!

5

Ede

22 Tage her

Dann wollen wir mal hoffen, dass das auch Konsequenzen hat. Sonst wäre es nämlich ziemlich egal.

0

HRR

22 Tage her

„Zum Beispiel eine angeblich „Verächtlichmachung des Staates“. Genannt werden dort – gewachsen auf dem Ideologieframing des Herrn Haldenwang – zwei Beispiele: Kritik an den Maßnahmen des Staates gegen das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Klimawandels.“ — Nur in einer Diktatur muss der Bürger, der Absichten und/oder Maßnahmen des Staates kritisiert, mit staatlicher Verfolgung rechnen.  Zugespitzte Kritik, solange sie sich unter der Strafbarkeitsgrenze bewegt, muss gerade gegen Absichten und Maßnahmen des Staates, die die gesamte Bevölkerung betreffen, erlaubt sein. Das ist keine „Verächtlichmachung des Staates“, sondern der durchaus erforderliche Anstoß für eine Diskussion in der… Mehr

4

Der-Michel

22 Tage her

Solange von solchen Ungeheuerlichkeiten nur in solchen Sendungen und nicht in den Hauptnachrichten gesendet wird (3,07Mio. Zuschauer durchschnittlich 2023) ist das eine reine Alibiübung.

3

Wilhelm Roepke

22 Tage her

Na, dann wollen wir mal hoffen, dass rotgrün bei allen kommenden Wahlen so stark vom Wähler abgestraft wird, dass sich das Problem von selbst erledigt.

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Ho.mann

22 Tage her

Welches polit-mediale Zusammenspiel auch immer den Zeitgeist beherrscht, diese Polit-Protagonisten mit ihrem  zeitlich befristeten Machtpaket, das für sie mit dem Verlust der Bodenhaftung einhergeht, wollen und werden auch weiterhin nur den Besuch im falschen Film zulassen.

-1

Ben Clirsek

22 Tage her

Man könnte glatt zum Fazit kommen, dass Paus, Faeser, Haldenwang usw. mit einem totalitären System liebäugeln. Aber nein, das kann nicht sein, das sind doch alles lupenreine Demokraten.

5

Axel Fachtan

22 Tage her

Der schlimmste Futtertrog sind immer noch 690 Millionen jährlich für die parteinahen Stiftungen (außer derjenigen der AfD).Durch diesen Futtertrog und nur durch diesen (!) hat die FDP die bundestagsfreie Zeit von 2013 bis 2017 überlebt. Daneben die Bundeszentrale für Politische Bildung. Wieso eigentlich gibt es die überhaupt, wenn Bildung Ländersache ist ? Gibt es dazu einen Staatsvertrag der Bundesländer ? Dann noch dreistellige Millionenbeträge oben drauf für regierungshörige Regierungsorganisationen, die sich teils als neutral und wissenschaftlich tarnen. Bei den Stiftungen gehen jährlich etwa 70 Millionen an Spenden ein. Das ist die natürliche Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Die dürfen nicht vom… Mehr

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RauerMan

22 Tage her

Das wurde aber auch Zeit.

Ein Staatsstreich dieser Art, ausgerechnet von drei Pwrsonen, welche den Staat vor Übergriffen bewahren sollen, wäre der SUPERGAU.

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StefanB

22 Tage her

Immerhin ist das schon das zweite Mal in kurzem Abstand, wo die Ampel-Regierung von ARD- bzw. ZDF-Journalisten klar kritisiert wird (das erste Mal Habeck und seine idiotische Energiewende). Warten wir ab, ob es nicht zwei Eintagsfliegen sind, die Alibi-Charackter nach dem Motto „Wir haben auch Kritik geübt“ haben. Im Übrigen heißt es: Holzauge, sei wachsam. Schon etliche Journalisten, Moderatoren und Comedians durften zunächst gegen die Mainstream-Politik vom Leder ziehen, um dann, nachdem sie so Vertrauen beim Zuschauer erheischt hatten, das Fähnchen wie von Beginn an geplant in den Wind zu drehen und das zunächst durch gerechtfertigte Kritik aufgebaute Vertrauen zum… Mehr

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Aliena

22 Tage her

Hoffentlich sind die Einwände nicht nur eine pro-forma Kritik aufgrund der Veröffentlichung dieser Vorhaben von TE. Dann wäre zu befürchten, dass sie keine weiteren Kreise ziehen, stattdessen wieder im Sande versickern würden.

Jetzt kann nur erhofft werden, dass die Bürger vermehrt die Brisanz der Vorhaben erkennen, die Abgeordneten im Parlament diese Kritik annehmen und entsprechend abstimmen werden.

Nach meinem Ermessen müsste ein Kanzler diese Ansätze bereits im Vorfeld im Keim ersticken.

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Horst

22 Tage her

Ich frage mich, warum dieser ZDF-Beitrag so gesendet wurde. Einsicht der Redakteure darf man nach diesen ganzen Jahren wohl ausschließen. Bekommt da jemand in der Leitungsebene langsam kalte Füße?

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flo

22 Tage her

„ZDF legt sich mit Faeser, Paus und Haldenwang an.“ Ehrlich? Das kann aber nur ein Einzelfall sein, bestimmt kein Staatsstreich, und wir nehmen mal fest an, irgendjemand von der Bundesregierung wird sich klammheimlich beschweren. Passiert nicht noch mal, vermute ich. Genau die „Denk- und Sprachmuster“, die Herr Haldenwang im Blick hat, werden ja künftig noch intensiver als jetzt schon mit Demokratie leben! mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz angegangen. Ein Großteil der Projekte richtet sich an Multiplikatoren und „Fachkräfte“, die ihren Schäfchen, darunter Kindern und Jugendlichen, die richtige Welteinstellung beibringen sollen. Ob FDP- und Unions-Abgeordnete jemals auf die Demokratie-leben-Website geguckt haben? Glaube… Mehr

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AlexR

22 Tage her

Warum werden diese drei nicht aus ihren Ämtern entfernt? Wo ist der unsägliche Bundeskanzler Olaf Scholz, der offensichtlich durch sein Nicht-Auftreten dieses Gesetzvorhaben unterstützt?

Fæser, Paus und vor allem der sogenannte Verfassungsschützer Haldenwang sind verfassungsfeindlich. Aber Hauptsache der Kampf gegen 95 Reichsbürger geht weiter und man kann an Correctiv und an die DUH weitere Steuergelder verschenken. Vermutlich ist auch Harbarth schon in den Startlöchern.

Last edited 22 Tage her by AlexR

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Mankovsky

22 Tage her

Ob den Staatsfunkern langsam dämmert, dass ja bei einer Machtverschiebung das derzeit so hochmoralisch Sagbere danach das linksextreme Unsagbare ist?

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Fieselsteinchen

22 Tage her

Pontzen wird die längste Zeit Moderator gewesen sein. Künast hatte letztens schon gejammert, dass viele linke NGOs prekär wären…, also wird weitergemacht – bis die Transformation steht.

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Wilhelm Rommel

21 Tage her

Antworten an  Fieselsteinchen

Mit Blick auf die berufliche Zukunft des Herrn Pontzen hatte ich mir in – wie ich finde – milder Ausdrucksweise schon in aller Herrgottsfrühe so meine Gedanken gemacht: Offenbar im übellaunig-montäglichen ‚Drahtverhau‘ hängen geblieben – ist mir aber inzwischen, da bekanntlich ‚auch andere Mütter schöne Töchter haben‘, völlig ‚piepenhagen‘ (Kempowski)…

Last edited 21 Tage her by Wilhelm Rommel

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Haedenkamp

22 Tage her

War in der Tat sehr überrascht von diesem Beitrag. Befinden wir uns am Wendepunkt, wo doch alles so gleichgetaktet für die digitale Regenbogen-Diktatur lief?

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hoho

22 Tage her

jemand hat nicht aufgepasst oder die Wahl steht vor und sie spielen auf kritisch. Wir kennen dieses Spiel doch oder? Sonst würde sich kein Journalist gegen solche junge, attraktive, intelligente und heldenhafte Frauen wie Haldenwang, Paus und Fäser nicht setzen – man will ja doch weiter arbeiten.

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ketzerlehrling

22 Tage her

Endlich einmal? Wer das glaubt. Zweifellos sind die Aussagen in diesem Beitrag, die Sendung sehe ich prinzipiell nicht mehr, keine von diesen Meinungsmachern, aber das Gesagte verpufft, denn weder die Politdasteller*innen, noch die Schlafschafe interessieren sich dafür. Der ÖRR hat viel Kritik einstecken müssen also zeigt man eine Sendung, genehmigt vermutlich von „oben“, die dem dummen Bürger suggeriert, dass sein Unmut berechtigt ist.

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