CUM-EX-SKANDAL

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Hanno Berger scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

- VON MARCUS JUNG

- -AKTUALISIERT AM -10:31

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Es war vermutlich die letzte Hoffnung des ehemals prominenten Rechtsberaters. Nach seiner Niederlage in Karlsuhe muss sich Hanno Berger mit einer langen Haftstrafe wegen seiner Cum-ex-Beratung abfinden.

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Der Steueranwalt und Strippenzieher hinter zahlreichen Cum-Ex-Geschäften, Hanno Berger, ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Dienstagmorgen mitteilte, hat der zuständige Zweite Senat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. „Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts (Aktenzeichen 2 BvR 1816/23).

Marcus Jung

Redakteur in der Wirtschaft.

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Damit scheiterte der Versuch des heute 72 Jahren alten Juristen, ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September 2023 aufzuheben. Auch die Verfassungsrichter der Ersten Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe konnten in mehreren seiner Argumente keinen Grundrechtsverstoß erkennen. Das erste Strafurteil des Landgerichts Bonn gegen Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung ist also rechtskräftig.

Keine Grundrechte verletzt

Berger hatte in seiner Beschwerde zunächst gerügt, im Revisionsverfahren vor dem BGH nicht ausreichend gehört worden zu sein. Wie das Bundesverfassungsgericht nun mitteilte, habe sich der BGH den aus seiner Sicht „zutreffenden Rechtsauffassungen“ nicht angeschlossen – „dagegen schützt Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz nicht“. Auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens konnten die Verfassungsrichter nicht erkennen. Bergers Argument, sein Recht auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG) sei verletzt worden, fand ebenfalls kein Gehör. Der Beschwerdeführer habe dazu nicht substantiiert vorgetragen, teilte das Verfassungsgericht mit. Insbesondere fehle es an Ausführungen dazu, warum der geltend gemachte Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes zugleich eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellen soll.

Karlsruhe musste sich mehrfach mit den illegalen Aktiendeals beschäftigen.

Karlsruhe musste sich mehrfach mit den illegalen Aktiendeals beschäftigen.

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Bild: dpa

Berger war im Dezember 2022 vom Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Sein Strafverteidiger Jürgen Graf, selbst langjähriger BGH-Richter und ehemals stellvertretender Vorsitzender des ersten Strafsenats, legte Revision ein und wollte das Urteil wegen angeblicher Verfahrensfehler für seine Mandanten aufheben lassen. Das Vorhaben scheiterte jedoch im vergangenen Herbst (Aktenzeichen 1 StR 187/23). Dagegen ging Berger mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor (Aktenzeichen 2 BvR 1816/23).

Im Rahmen von Aktiengeschäften haben Banken, Aktienhändler und Leerverkäufer über den Tag der Hauptversammlung hinaus Wertpapiere mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch gehandelt. Dadurch konnte eine nur einmal anrechenbare Kapitalertragsteuer mehrfach bei den Finanzbehörden geltend gemacht werden. Der Schaden, der dem deutschen Fiskus durch dieses kollusive Verhalten zwischen 2006 und 2012 entstanden ist, wird auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt. Neben kleineren Banken wie der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, der Maple Bank oder der Bank Sarasin waren auch Großbanken wie Commerzbank, Deutsche Bank, Deka, Macquarie sowie damalige Landesbanken wie West LB, LBBW und HSH Nordbank an den Geschäften beteiligt.

Illegale Aktienkreisgeschäfte

Mit einem Grundsatzurteil vom Juli 2021 hat der BGH die Aktienkreisgeschäfte unter Einbindung von Leerverkäufern für illegal erklärt. Cum-ex-Geschäfte gelten höchstrichterlich seitdem als Steuerhinterziehung. Dieser Auffassung schloss sich auch der Bundesfinanzhof kurz darauf an.

Zudem ist Berger im Mai 2023 wegen seiner Beteiligung an weiteren Cum-ex-Geschäften auch vom Landgericht Wiesbaden zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Entscheidung aus Wiesbaden ist aber noch nicht rechtskräftig. Bis dahin sitzt der Angeklagte weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Weil beide Urteile nach Rechtskraft im Wege einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden, drohen dem einstigen Star-Anwalt bis zu 15 Jahre im Gefängnis.

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Es ist schon das zweite Mal, dass Berger das Bundesverfassungsgericht in eigener Sache anruft. Noch bevor über die Zulassung der Anklagen gegen ihn entschieden war, setzte sich der Steueranwalt mit allen juristischen Mitteln gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume im November 2012 durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zur Wehr. Das Karlsruher Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht an. Berger zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

„Cum-ex“ ein Dauerbrenner für die Justiz

Das Bundesverfassungsgericht musste sich auch mehrfach mit anderen Verfassungsbeschwerden wegen „Cum-ex“ beschäftigen. 2023 scheiterte Christian S., ehemals Generalbevollmächtigter der Privatbank M.M. Warburg und einst rechte Hand von Bankier Christian Olearius, mit einer Beschwerde in Karlsruhe. S. war, wie Berger nach ihm, von der 12. Großen Strafkammer am Landgericht Bonn wegen seiner Beteiligung an Cum-ex-Geschäften zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In seiner Verfassungsbeschwerde hatte der Banker beanstandet, dass der Vorsitzende Richter sowie sein Beisitzer bereits bei früheren Verfahren mit seinem Tatbeitrag befasst und daher voreingenommen gewesen sein sollen.

Ohne Erfolg war 2022 auch die Warburg-Bank gegen die gerichtlich angeordnete Einziehung von 176,5 Millionen Euro nach Karlsruhe gezogen. Der Senat bestätigte damals, dass sich der Staat die Gewinne aus den illegalen Aktiengeschäften auch dann zurückfordern kann, wenn die Taten zumindest aus steuerrechtlicher Sicht schon verjährt sind. Grundlage dafür war eine Gesetzesänderung im Strafrecht durch die damals schwarz-rote Koalition im Dezember 2020.

Zuvor waren Max Warburg und Olearius ebenfalls mit dem Versuch gescheitert, das Grundsatzurteil des BGH vom Sommer 2021 sowie eine Pressmitteilung mit einer Beschwerde anzugreifen.

In der Frühphase des Cum-ex-Skandals hatte außerdem Immobilienunternehmer Rafael Roth eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Der mittlerweile verstorbene Cum-ex-Investor sah sich durch ein Urteil des Finanzgerichts Hessen im Nachteil.