Hans Litten

Landgerichts Berlin

Gedenktafel am Haus, Littenstraße 9, in Berlin-Mitte

Stolperstein, Zolastraße 1a, in Berlin-Mitte

Hans Joachim Albert Litten[1] (* 19. Juni 1903 in Halle (Saale); † 5. Februar 1938 im KZ Dachau) war ein deutscher Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Insbesondere als Gegner des NS-Regimes und „Anwalt des Proletariats“ machte sich Hans Litten einen Namen. Er wurde 1933 verhaftet und starb 1938 im KZ Dachau.

Inhaltsverzeichnis

- 1Frühe politische Prägung

- 2Jurastudium

- 3Litten als „Anwalt des Proletariats“

- 3.1Erster-Mai-Prozess 1929

- 3.2Edenpalast-Prozess von 1931

- 3.3Felseneck-Prozess 1932

- 4Verfolgung durch die Nationalsozialisten

- 5Hans-Litten-Archiv

- 6Ehrungen

- 7Literatur

- 8Rezeption

- 8.1Filme

- 8.2Theater

- 9Weblinks

- 10Einzelnachweise

Frühe politische Prägung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hans Litten wurde als ältester von drei Söhnen in einem bürgerlichen Elternhaus in Halle (Saale) geboren, wo die Familie bis 1906 lebte. Danach zog sie nach Königsberg (Preußen). Der dominante Vater, Fritz Litten, ein in den Traditionen des Kaiserreichs verharrender erzkonservativer Gegner der 1918 ausgerufenen Republik, war Jurist und Ordinarius für römisches und bürgerliches Recht, zeitweilig Dekan der juristischen Fakultät und Rektor der Albertus-Universität Königsberg, Geheimer Justizrat und Berater der preußischen Regierung. Das Verhältnis Littens zum Vater war konfliktbeladen. Dessen Abwendung vom Judentum (Taufe) betrachtete er als opportunistischen Akt. Hans Litten selbst war christlich getauft, hatte aber schon in der Schule hebräisch gelernt und sich im Abitur in dem Fach prüfen lassen. Sein Interesse für das Judentum war anfangs eine Reaktion auf seinen Vater, führte jedoch dazu, dass er, der zum Mystizismus neigte, Jude sein wollte.

Seine politische Prägung erhielt Hans Litten wohl vorrangig von der einer schwäbischen Pastoren- und Professorenfamilie entstammenden Mutter, Irmgard Litten, geborene Wüst, die humanistischen Ideen und der Kunst gegenüber aufgeschlossen war. Aufgrund ihres Einflusses entwickelte er auch ein starkes Gerechtigkeitsgefühl gegenüber Bedrohten, Verfolgten und Entrechteten.

In seiner Jugend in Königsberg wandte sich Litten zusammen mit seinem Jugendfreund Max Fürst der deutsch-jüdischen Jugendgruppe mit sozialrevolutionären Ideen „Schwarzer Haufen“ (SH) zu,[2] die bis 1927 den liberalen Kameraden, deutsch-jüdischer Wanderbund angehörte und sich 1928 auflöste.

Schon früh suchte Hans Litten die politische Auseinandersetzung. Wichtige politisch-gesellschaftliche Ereignisse, die ihn prägten, waren unter anderem die Antikriegsdemonstration vom 1. Mai 1916 in Berlin, die Verhaftung und Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die revolutionären Ereignisse von 1918.

Aus seiner Schulzeit gibt es die Anekdote, dass er auf die Frage, ob man das Bild Paul von Hindenburgs, des „Siegers der Schlacht von Tannenberg“, in der Klasse aufhängen solle, trocken meinte, er sei schon immer dafür gewesen, ihn aufzuhängen.

Jurastudium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eher einem Kunst- und Literaturstudium zugeneigt, studierte Litten auf Wunsch des Vaters in Königsberg, München und Berlin Jura.[1] Seine eigene Meinung zur Juristerei drückt sich durch einen Eintrag in seinem Tagebuch aus:

„Als sich der Ochs im Paradies langweilte, erfand er die Jurisprudenz.“[3]

Trotzdem bestand er, der 1927 nach Berlin gezogen war und dort in einer Wohngemeinschaft mit seinem Jugendfreund Max Fürst (einem Schreiner) und dessen Freundin Margot Meisel lebte, seine Examina mit glänzenden Noten. Eine Stellung im Reichsjustizministerium lehnte er ab; 1928 ließ er sich mit dem sozial engagierten, der KPD nahestehenden Rechtsanwalt Ludwig Barbasch in einer gemeinsamen Anwaltskanzlei in Berlin nieder.

Litten als „Anwalt des Proletariats“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits einer seiner ersten Prozesse sollte Aufsehen erregen und zeichnete den weiteren Lebensweg von Hans Litten als „Arbeiter-Anwalt“ vor. Er vertrat Arbeiter, die im März 1921 wegen organisierten Widerstandes gegen den vom preußischen Innenminister Carl Severing (SPD) befohlenen Polizeieinmarsch in die mitteldeutschen Industrieorte zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt worden waren. Bei einigen gelang ihm eine Anerkennung als politische Täter, die damit unter das Amnestiegesetz vom August 1920 fielen.

Über seinen Sozietätskollegen Ludwig Barbasch hatte Litten auch Kontakt zur Roten Hilfe – einer von Wilhelm Pieck und Clara Zetkin gegründeten Selbsthilfeorganisation, die insbesondere in Zeiten von Streik und Arbeitslosigkeit notleidende Arbeiterfamilien unterstützte. Daneben organisierte die Rote Hilfe auch Rechtsschutz und Verteidigung für Arbeiter, die wegen ihrer politischen Aktivitäten oder Überzeugungen angeklagt wurden. Bis Mitte 1929 hatte die Rote Hilfe knapp 16.000 inhaftierten Arbeitern juristischen Beistand und in weiteren 27.000 Fällen Rechtsschutz gewährt. Auch Hans Litten übernahm Mandate der Roten Hilfe.

Littens Prozessführung in den zahlreichen Verfahren gegen die Opfer von Polizeiübergriffen und nationalsozialistischen Überfällen zielte darauf ab, den jeweiligen Einzelfall in einen politischen Rahmen zu stellen, die bürgerkriegsähnlichen Methoden der Polizei bloßzustellen und die Verantwortlichkeiten bis in höchste Kreise aufzudecken. Er wollte aber keine sozialistischen Märtyrer schaffen, das heißt, er strebte Freispruch oder gegebenenfalls eine tatangemessene Bestrafung an. Dies führte mitunter zu Konflikten mit der Roten Hilfe und der KPD.

Für die Verteidigung benutzte Litten nicht nur die prozessualen Mittel, die ihm die Strafprozessordnung bot, sondern gleichzeitig die öffentlichen Veranstaltungen der Roten Hilfe. Diese wurden durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Zeugenvernehmungen zu Tribunalen.

Erster-Mai-Prozess 1929[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: Blutmai

Im Jahr 1929 verteidigte Litten Teilnehmer einer aufgelösten Erste-Mai-Kundgebung in Berlin, bei der mehr als 30 Demonstranten getötet und Hunderte verletzt wurden. Die Arbeiter waren wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Aufruhr angeklagt worden. Zur Vorbereitung der Verteidigung gründete Litten zusammen mit Alfred Döblin, Heinrich Mann und Carl von Ossietzky einen „Ausschuss zur Untersuchung der Berliner Maivorgänge“. Litten, der die Demonstration und das brutale Vorgehen von Polizisten selbst beobachtet hatte und, als er die Namen von Zeugen und Opfern notierte, zusammengeschlagen worden war, erstattete Anzeige gegen den damaligen Berliner Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel wegen Anstiftung zum Mord in 33 Fällen. In seiner Anzeige führte er aus:

„Zörgiebel ist seit vielen Jahren Mitglied der sozialdemokratischen Partei: er weiß daher, daß die Arbeiterschaft sich das Recht zur Maidemonstration selbst im kaiserlichen Deutschland und zaristischen Rußland niemals durch ein Polizeiverbot hat nehmen lassen. Er weiß auch, daß eine sozialistisch erzogene Arbeiterschaft sich niemals dieses Recht nehmen lassen wird. Wenn also der Beschuldigte trotzdem das Demonstrationsverbot aufrecht erhielt, so wußte er, daß dennoch demonstriert werden würde. Als normalbegabter Mensch wußte aber der Beschuldigte, daß die Aufhebung des Demonstrationsverbotes keine auch nur annähernd so fürchterliche Wirkung hätte haben können, wie die gewaltsame Durchsetzung des Demonstrationsverbots sie gehabt hatte.“[4]

Die von Litten angestrebte Anklage gegen Zörgiebel wurde von der Staatsanwaltschaft nicht erhoben. Litten ließ jedoch nicht locker und beschuldigte Zörgiebel weiterer Morde, um ihn dazu zu bringen, ihn wegen Beleidigung zu verklagen. Zwar tat Zörgiebel Litten diesen Gefallen nicht, stattdessen verklagte er einen Arbeiter, der ihn geohrfeigt hatte. Litten übernahm dessen Verteidigung. In dem Prozess verteidigte Litten mit dem Argument, der Arbeiter hätte aus berechtigter Wut wegen der 33 Morde Zörgiebels gehandelt. Die Justiz wollte sich nicht die Blöße geben, den angebotenen Beweismitteln nachgehen zu müssen; stattdessen wurde der Beweisantrag Littens mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafbarkeit für die Ohrfeige auch dann nicht entfiele, wenn man den Mordvorwurf gegen Zörgiebel als wahr unterstellen würde.

Edenpalast-Prozess von 1931[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berühmt geworden ist vor allem der Prozess zum Überfall auf das Tanzlokal Eden in der Kaiser-Friedrich-Str. 24 in Berlin-Charlottenburg. Am 22. November 1930 hatte ein SA-Rollkommando das überwiegend von linken Arbeitern besuchte Lokal überfallen. Die Aktion war planmäßig vorbereitet, die polizeilichen Ermittlungen im Anschluss an die Tat verliefen schleppend.

Hans Litten vertrat vier der insgesamt zwanzig verletzten Arbeiter als Vertreter der Nebenklage. In dem Prozess ging es ihm neben der strafrechtlichen Verfolgung der unmittelbaren Täter darum, aufzuzeigen, dass der Terror als planmäßige Taktik der nationalsozialistischen Führung benutzt wurde, um die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik zu zerstören. Kurz zuvor hatte Adolf Hitler vor dem Leipziger Reichsgericht die Legalität der „Nationalen Revolution“ beschworen.

Das Gericht rief Adolf Hitler am 8. Mai 1931 auf Antrag Littens sowie des Verteidigers der Angeklagten in den Zeugenstand. Litten wollte zeigen, dass der Eden-Überfall von der Parteiführung organisiert und inhaltlich mitgetragen wurde, dass es sich bei der NSDAP also nicht um eine demokratische, legitime und sich im Rahmen des Legalen bewegende Partei handelte. Im Lauf der Vernehmung konfrontierte Litten den Zeugen Hitler mit einer Schrift des Reichspropagandaleiters der NSDAP, Goebbels, mit dem Titel Der Nazi-Sozi. In dieser Schrift wurde gefordert, dass das Parlament auseinandergejagt werden solle, um die Macht zu ergreifen und die „Gegner zu Brei zu stampfen“.

Hitler war durch die Fragen von Litten blamiert und in die Enge getrieben. Er schrie Litten mit hochrotem Kopf an:

„Wie kommen Sie dazu, Herr Rechtsanwalt, zu sagen, da ist eine Aufforderung zur Illegalität? Das ist eine durch nichts zu beweisende Erklärung!“[5]

Die Blamage im Edenpalast-Prozess und die Gefahr für die nationalsozialistische Bewegung durch den Rechtsanwalt hat Hitler nie vergessen. Noch Jahre später durfte der Name Litten in seiner Gegenwart nicht erwähnt werden.

Felseneck-Prozess 1932[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: Fritz Klemke

In diesem Prozess[6] wurde ein Überfall von Schlägertrupps der SA am 19. Januar 1932 auf die in Wilhelmsruh gelegene Laubenkolonie „Felseneck“ verhandelt. Fritz Klemke (1902–1932), der vier Tage vorher Mitglied der KPD geworden war, wurde bei den Auseinandersetzungen auf seinem Grundstück niedergeschossen. Obwohl der Sachverhalt des Mordes anerkannt worden war, fielen die SA-Angeklagten unter die Weihnachtsamnestie. Nach 1933 wurde dieser Überfall durch die Nationalsozialisten als „Heldentat“ geehrt und eine Straße in Reinickendorf Felseneckstraße benannt, konsequenterweise heißt diese Straße seit 1947 Klemkestraße.[7]

Das seiner Auffassung nach Charakteristische des Prozesses bewertete Litten am 11. September 1932 in der Arbeiter Illustrierten Zeitung folgendermaßen:

„Der Satz von Karl Marx, daß das Recht ein Überbau der sozialen Gegebenheiten sei, erweist seine Richtigkeit besonders in Zeiten verschärfter Klassengegensätze. In solchen Zeiten ändern sich die gesellschaftlichen Grundlagen so schnell, daß die Gesetzgebungsmaschine mit der Entwicklung nicht immer Schritt hält. An einem Prozeß, der monatelang dauert, kann man in solchen Zeiten besonders deutlich beobachten, wie die Verhandlungsweise sich der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung anpaßt. Der Felseneck-Prozeß, der am 20. April 1932 begann, bildet heute den letzten Überrest ordentlicher Gerichtsbarkeit in politischen Sachen inmitten der Arbeit der Sondergerichte. Aber die Entwicklung konnte auch an dem schwebenden Verfahren nicht vorbeigehen. Was in Sondergerichtsverfahren durch Gesetzgebung im Notverordnungswege eingeführt wurde, erreichte man im Felseneck-Prozeß auf anderem Wege. In politischen Prozessen widerspricht die Aufklärung der Hintergründe häufig dem Interesse der herrschenden Klasse.“[8]

Bereits vor diesem Felseneck-Prozess, in dem Hans Litten vom Gericht als Verteidiger und Nebenklägervertreter abgelehnt wurde, weil er eine „hemmungslose parteipolitische Propaganda im Prozeß entfaltet [und] den Gerichtssaal zum Tummelplatz politischer Leidenschaften“ gemacht habe, hatte Litten einen von der „Roten Hilfe“ gestellten Begleitschutz. Den Vorschlag, für eine Zeit ins Ausland zu gehen, lehnte er mit der Begründung ab:

„Die Millionen Arbeiter können nicht hinaus, also muß ich auch hier bleiben.“[9]

Verfolgung durch die Nationalsozialisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten 1933 wurde Hans Litten in der Nacht des Reichstagsbrandes in den frühen Morgenstunden des 28. Februar 1933 in „Schutzhaft“ genommen. Neben ihm wurden unter anderem auch die kommunistischen Reichstagsabgeordneten Fritz Emrich, Ottomar Geschke, Ernst Schneller und Walter Stoecker, der preußische Landtagsabgeordnete Wilhelm Kasper, der Schriftsteller Egon Erwin Kisch, Ludwig Renn, Carl von Ossietzky, bürgerliche Intellektuelle, wie Erich Baron und Felix Rosenheim, und auch Littens Kollegen Ludwig Barbasch und Felix Halle verhaftet und in Haft schwer misshandelt.

Litten wurde zunächst nach Spandau verbracht. Zahlreiche Versuche, insbesondere seiner Mutter Irmgard Litten, aber auch ausländischer Juristen, wie des britischen Pazifisten und Abgeordneten Baron Allen of Hurtwood (Independent Labour Party) und der „Europäischen Konferenz für Recht und Freiheit“ (die unter Beteiligung von Delegierten aus acht Staaten im November 1937 in Paris stattgefunden hatte), Littens Freilassung zu erreichen, waren vergeblich.

Weitere Stationen seiner fünfjährigen Inhaftierung waren das KZ Sonnenburg und das Zuchthaus Brandenburg, wo auch der Anarchist Erich Mühsam interniert und gefoltert wurde. Im Februar 1934 wurde Litten in das „Moorlager“ Esterwegen im Emsland und wenige Monate später ins KZ Lichtenburg verlegt. Im August 1937 kam Litten nach Buchenwald und im Oktober 1937 schließlich nach Dachau. Dort wurde er vor einem erneuten Verhör am 5. Februar 1938 von seinem Freund Alfred Grünebaum erhängt in der Latrine gefunden. Es wird davon ausgegangen, dass Litten, der schon früher während der Inhaftierung Suizidversuche unternommen hatte,[10][1] durch die langjährigen Folterungen und Misshandlungen in den Tod getrieben wurde.[11]

Die letzte Ruhe fand er auf dem Friedhof Pankow III in der Abt. UWB, Grab Nr. 349.

Hans-Litten-Archiv[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel Hans-Litten-Archiv

Das Archiv beherbergt einen Bestand von 20 m Büchern, 3 m Broschüren, 160 Zeitschriftentitel und Nachlässe im Umfang von 80 Ordnern.[12] Teile des Bestandes werden vom Archiv digitalisiert und veröffentlicht. Darüber hinaus organisiert das Archiv Seminare und Vorträge, in denen es seine Ergebnisse für die Bildungsarbeit öffentlich macht.[13] Gegen die Behauptung des Verfassungsschutzes, dass das Archiv zur „Struktur der Roten Hilfe“ gehöre und damit linksextremistisch sei, klagte das Archiv[14][15] zum Teil erfolgreich: Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2020 darf das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr behaupten, dass der Hans-Litten-Archiv e.V. eine „extremistische Gruppierung“ sei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dennoch sah es das Gericht weiterhin als erwiesen an, dass das Hans-Litten-Archiv als Verein zur Struktur der Roten Hilfe gehöre und diese als extremistisch eingestufte Gruppierung unterstütze.[16][17]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Ehren Littens wurde in Berlin am 10. Mai 1951 die Neue Friedrichstraße in Littenstraße umbenannt. An ihr liegen das Landgericht Berlin und Amtsgericht Mitte. Am Landgericht wurde zusätzlich eine Gedenktafel für Litten installiert und im Gerichtsgebäude eine Büste aufgestellt.

Bundesrechtsanwaltskammer und Rechtsanwaltskammer Berlin haben ihren Hauptsitz in der Littenstraße 9, Hans-Litten-Haus genannt, der Deutsche Anwaltverein in der Littenstraße 11.[18]

In der Nähe des Dortmunder Landgerichtes, direkt am ehemaligen Gebäude der Staatsanwaltschaft Dortmund, liegt die 1988 benannte Hans-Litten-Straße.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat ihren alle zwei Jahre verliehenen Hans-Litten-Preis[19] für demokratisches Engagement nach Hans Litten benannt. Sie betont:[20]

„Die Tradition, der sich Hans Litten verpflichtet hatte, ist auch die Tradition, der sich die VDJ verpflichtet fühlt.“

– NORMAN PAECH (HAMBURG)

Im Mai 2006 wurde vor seinem ehemaligen Wohnort, Berlin-Mitte, Zolastraße 1a, ein Stolperstein verlegt. Zudem befindet sich an seinem Geburtshaus in der Burgstraße 43 in Halle eine Gedenktafel für Hans Litten, die an die Ermordung am 4. Februar 1938 erinnert.[21]

Im Februar 2015 wurde das Oberstufenzentrum für Recht und Wirtschaft (OSZ Recht) in Berlin-Charlottenburg in Hans-Litten-Schule umbenannt.[22]

Ende 2023 initiierte und übernahm der Deutsche Anwaltsverein (DAV) die gärtnerische Neugestaltung des Grabmals Hans Littens in Berlin-Niederschönhausen.[23]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

- Gerhard Baatz: Zum 100. Geburtstag von Hans Litten. In: Neue Juristische Wochenschrift (2003), S. 1784.

- Jan Bauerkamp/Roman Kollenberg: Wer war eigentlich...? Hans Litten. In: AdLegendum (2022), Heft 4, S. 333.

- Knut Bergbauer, Sabine Fröhlich, Stefanie Schüler-Springorum: Denkmalsfigur. Biographische Annäherung an Hans Litten 1903–1938. Wallstein, Göttingen 2008, ISBN 978-3-8353-0268-6. Erweiterte Ausgabe 2022 als:

- Knut Bergbauer, Sabine Fröhlich und Stefanie Schüler-Springorum: Hans Litten – Anwalt gegen Hitler. Eine Biographie. Wallstein, Göttingen 2022, ISBN 978-3-8353-4835-6.

- Carlheinz von Brück: Ein Mann, der Hitler in die Enge trieb. Hans Littens Kampf gegen den Faschismus. Ein Dokumentarbericht. Union, Berlin 1975.

- Cord Brügmann: Unvergessener Anwalt. In: AnwBl. 1998, S. 75 (PDF; 721 kB).

- Heinz Düx: Anwalt gegen Naziterror. In: Streitbare Juristen. Eine andere Tradition. Bd. 1. Nomos, Baden-Baden 1988, ISBN 3-7890-1580-6, S. 193–203.

- Max Fürst: Gefilte Fisch und wie es weiterging. Mit einem Nachwort von Peter Härtling. dtv, München 2004, ISBN 3-423-13190-X.

- Benjamin Carter Hett: Crossing Hitler. The Man Who Put the Nazis on the Witness Stand. Oxford UP, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-536988-5.

- Gerhard Jungfer: Hans Litten zum 100. Geburtstag. In: BRAK-Mitteilungen (2003), Heft S. 161 (PDF; 514 kB).

- Hans Litten – proletarischer Anwalt. In: Holger Schlüter (Hrsg.): Zwischen Recht und Unrecht. Lebensläufe deutscher Juristen. Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“, Recklinghausen 2004, S. 37–40.

- Irmgard Litten: Eine Mutter kämpft gegen Hitler, Ars vivendi, Cadolzburg 2017, ISBN 978-3-86913-771-1 (mit einem Nachwort von Heribert Prantl). (Erstausgaben Paris und London 1940, Rudolstadt 1947, Faksimile-Ausgaben des Deutschen Anwaltvereins 2000 und 2010).

- Trotz der Tränen. Hörbuchbearbeitung von Martina Mühlbauer, gelesen von Patricia Litten und Gert Heidenreich. Drei CDs, uccello – gut zu hören, Murnau 2013, ISBN 978-3-937337-51-7.

- Joseph und Julius Sauerwein: Ignoriert oder verklärt. Das Bild des Juristen Hans Litten im geteilten Deutschland. In: Gerbergasse 18. Thüringer Vierteljahresschrift für Zeitgeschichte und Politik. Heft 76, Ausgabe 3/2015, S. 16–19.

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Filme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

- Rote Hilfe – Anwälte gegen rechte Justiz (DEFA)

- The Man Who Crossed Hitler (BBC, 2011)[24]

- Hitler vor Gericht – Die Geschichte von Hans Litten Hardy Pictures / ZDF 2011. Dokumentation, 45 Min. Abgerufen am 21. März 2014

- In der 2020 ausgestrahlten dritten Staffel der TV-Serie Babylon Berlin verkörpert Trystan Pütter die Rolle des Hans Litten (Kette rauchend dargestellt, war Litten nach Angaben seiner Nichte Nichtraucher[25]).

- In der 2023 ausgestrahlten Arte-Dokumentation „Die NS-Justiz: Recht des Unrechts“, in der die von den Nazis betriebene Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung aufgearbeitet wurde, war Hans Litten einer der Protagonisten, an dessen Werdegang die Zerstörung von Recht und Justiz exemplarisch nachvollzogen wurde. Die Doku ist noch bis 21. Juni 2026 in der Arte-Mediathek abrufbar.[26]

Theater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

- Taken at Midnight – Theaterstück (2014) von Mark Hayhurst[27] mit Penelope Wilton als Irmgard Litten und John Light in der Rolle eines Gestapo-Offiziers[28]

- Deutsche Version: Der Prozess des Hans Litten (2016), Erstaufführung am Staatstheater Nürnberg mit Patricia Litten als ihre Großmutter Irmgard Litten[29] (insgesamt 30 Aufführungen[25]), 2022 weitere Aufführungen (4 an Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt)[30] mit Marion Elskis als Irmgard Litten und Stefan Mehren als Carl von Ossietzky[31]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Hans Litten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

- Literatur von und über Hans Litten im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

- Norman Paech: Portrait Hans Litten

- Das Hans-Litten-Haus beherbergt das Berliner Büro der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

- Hans-Litten-Preis der VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

- Hans-Litten-Archiv e. V.

- hans-litten.de Umfangreiche Website über Hans Litten

- Nachlass BArch NY 4011

- Heribert Prantl: Hitler im Kreuzverhör. In: SZ.de, 25. April 2021 (abgerufen am 10. August 2021)

- Der Prozess des Hans Litten: Theateradaption von 2022 aufgeführt in den Gedenkstätten (abgerufen am 29. August 2022)

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Rote Hilfe (Verein)

Rote Hilfe

(RH)

Rechtsform

eingetragener Verein

Gründung

1975[1]

Sitz

Göttingen

Zweck

Solidaritätsorganisation zur Unterstützung linker Aktivisten

Mitglieder

14.800

Website

www.rote-hilfe.de

Rote Hilfe (Verein) (Deutschland)

Ortsgruppen der Roten Hilfe in der Bundesrepublik Deutschland (Stand: Februar 2022)

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivisten, die im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Er sieht sich selbst als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“.[2] Die Rote Hilfe verfügt über einen wachsenden Mitgliederbestand, der 2023 bei 14.800[3] Personen lag (2017: 8.500, 2018: 9.200, 2019: 11.900, 2021: 12.100, 2022: 13.100). Es existieren rund 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen den Verein als linksextremistisch ein und werfen ihm insbesondere die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Inhaltsverzeichnis

- 1Geschichte

- 1.1Vorgeschichte

- 1.2Von der 68er-Bewegung zum RAF-Terrorismus

- 1.3Gründung 1975

- 1.4Heutiges Wirkungsfeld

- 1.5Verbotsdiskussion

- 2Positionen, Ziele und Arbeitsweise

- 2.1Eigendarstellung

- 2.2Verhältnis zur RAF

- 2.3Voraussetzungen für Hilfe

- 3Einstufungen

- 3.1Staatliche Einstufungen

- 3.1.1Verfassungsschutz

- 3.1.2Bundesregierung (2010/2018) und brandenburgische Landesregierung (2013)

- 3.1.3Bremen

- 3.2Wissenschaftliche Einschätzungen

- 4Bekannte Mitglieder und Unterstützer

- 5Hans-Litten-Archiv e. V.

- 6Literatur

- 6.1Selbstdarstellungen

- 7Weblinks

- 8Einzelnachweise

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), die von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936 existierte. Nach der „Machtübernahme“ der Nationalsozialisten wurden deren wichtigste Organe bereits 1933 verboten, woraufhin sie unter den erschwerten Bedingungen der Illegalität noch drei Jahre weiterarbeitete.

Von der 68er-Bewegung zum RAF-Terrorismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Studentenbewegung in den 1960er Jahren begann mit Protesten gegen Strukturen an den Universitäten und dehnte sich bald auf die Kritik an sozialen und politischen Verhältnissen der Bundesrepublik aus. Als nach den ersten größeren Demonstrationen der Jahre 1967/68 mit strafrechtlicher Verfolgung politisch engagierter Linker gerechnet wurde, wurde die Rechtshilfe der außerparlamentarischen Opposition (APO) gegründet. Nach ersten Verurteilungen kam die Betreuung von Gefangenen dazu. Als 1969 Reinhard Wetter, ein Aktivist der APO, verhaftet wurde, wurde vom 12. bis 19. Juli 1969 zur „Roten Knastwoche“ aufgerufen. Vor der Justizvollzugsanstalt in Ebrach wurde das erste „Knastcamp“ organisiert, um sich für die Freilassung Wetters einzusetzen.

Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 im Westteil Berlins – überwiegend bestehend aus jungen linken Medizinern und Pflegekräften aus Krankenhäusern, die sichtbar Straßen-Demonstrationen begleiteten und versorgten. Sie wurde von verschiedensten Gruppen aus den Flügeln der APO und von kommunistischen Parteien getragen. Es folgten Rote-Hilfe-Gründungen in anderen Städten: München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Fulda, Gießen, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Marburg, Kassel, Wetzlar, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Kiel, Flensburg.

Die zunächst durch die Rote Hilfe Westberlin herausgegebene Zeitung „Rote Hilfe. Nachrichten & Mitteilungen“ wurde ab dem Herbst 1972 mit der Nummer 14 überregional abwechselnd von den Roten Hilfen Frankfurt, Hamburg, München und Westberlin publiziert. Die Ausgaben spiegelten daher auch das politische Spektrum der beteiligten Gruppen wider.

Im Jahr 1970 wurden Personen aus verschiedenen Gruppen verhaftet: Horst Mahler, Monika Berberich, Irene Goergens, Hilmar Budde und Heinz-Georg „Jimmy“ Vogler. Die Prozessvorbereitung und der Einsatz gegen die Isolationshaft bildeten in dieser Zeit den Schwerpunkt der Rote Hilfe-Aktivitäten.

Aktivisten aus der Umgebung der Bewegung 2. Juni und anarchistische Gruppen wandten sich gegen die ausschließliche Orientierung auf Personen, die sie als politische Gefangene ansahen. Die ersten anarchistischen Schwarze-Hilfe-Gruppen wurden gegründet, die sich für alle Gefangenen einsetzen wollten und den Begriff des politischen Gefangenen ablehnten.

Mit der Gründung der zentral organisierten Roten Hilfe e. V. (dieser Verein ist nicht zu verwechseln mit der heutigen Roten Hilfe e. V.) durch die KPD/AO spaltete sich die Rote-Hilfe-Bewegung.

Von ihrem eigentlichen Anliegen, Aktivisten der APO zu unterstützen, die mit Polizei und Justiz in Konflikt geraten waren, hatten sich die Roten Hilfen nach und nach entfernt. Zu den Schwerpunkten der Rote-Hilfe-Aktivitäten gehörten seit 1970 sowohl die Vorbereitung der Prozesse, als auch das Engagement für verbesserte Haftbedingungen der inhaftierten Mitglieder von Terrorgruppen, wie der RAF oder der Bewegung 2. Juni. Die unkritische Haltung der Roten Hilfen gegenüber Behauptungen, welche inhaftierte RAF-Mitglieder über ihre Haftbedingungen aufstellten, erregte die Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsschutzes.[4]

Ab 1973 entstanden hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahe standen. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze-Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte.

Gründung 1975[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. Januar 1975 wurden vom Gründungskongress Programm und Statut der Roten Hilfe verabschiedet. In diesem Programm konstatierte die RH politische Unterdrückung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wandte sich gegen die Notstandsgesetze, forderte die Beseitigung von Sondergesetzen und Freiheit für alle inhaftierten linken Aktivisten und verkündete den Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Laut Statut verstand sich die Rote Hilfe als „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“. Das Programm war maßgeblich von der politischen Linie der KPD/ML, welche die Gründung der Roten Hilfe initiiert hatte, bestimmt. Der größte Teil der Mitglieder in dieser Zeit war auch Mitglied in der KPD/ML. Nachdem sich die RH Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, wurde sie 1986 in Rote Hilfe e. V. umbenannt.

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Rote Hilfe e. V.[5]

1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Anfang der 1990er Jahre griff Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ auf und führte sie im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weiter. Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, da jede Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden diese in ihrer Verfolgungs- und Unterdrückungsarbeit unterstütze.

Heutiges Wirkungsfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1970er Jahren stand die neu gegründete Rote Hilfe anfänglich im Umfeld der Stadtguerilla wie der RAF und der Bewegung 2. Juni im Licht der Öffentlichkeit. Inzwischen sieht sie sich als Bündnisorganisation, die sich für politische Gefangene und gegen Repression einsetzt.[6] Sie unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum.[7] Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politisch motivierten Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind.

Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen und Organisation von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.[8] 2019 wurden dazu rund 220.000 Euro zur Unterstützung von Einzelpersonen und der Gefangenenbetreuung ausbezahlt.[9] Sie unterstützte die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die RH auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds Azadi finanziell.[10] Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.

Vor Großdemonstrationen linker Gruppierungen werden oft sogenannte Ermittlungsgruppen, Ermittlungsausschüsse (EA) oder „Legal Teams“ gebildet und Vertreter in die Menschenmenge geschickt, um über Verhaftungen informiert zu sein. Es werden „Notrufnummern“ veröffentlicht, über die Festgenommene juristischen Beistand anfordern können.[11]

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Hilfe, die seit 2010 auch am Kiosk erhältlich ist und in einer Auflage von 10.600 Stück (Anfang 2019) erscheint.[12] Die Broschüre Was tun wenn’s brennt?, die Namenspate für den gleichnamigen deutschen Film stand, enthält Empfehlungen für das Verhalten von Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen oder anderen polizeilichen Maßnahmen.[13] Er vertreibt die Musik-Doppel-CD „Rote Hilfe Soli Sampler“. Darauf findet sich in einem der 40 Titel umfassenden Sammlung auch die Liedzeile „Ich scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf“.[14]

Die Linksfraktion im hessischen Landtag benannte 2008 die Rote Hilfe als Sachverständige in einer Anhörung zur Neufassung des Polizeigesetzes.[15] Nach Angaben der Tageszeitung Neues Deutschland sei sie in ähnlicher Angelegenheit 2013 vom thüringischen Landtag angehört worden.[16]

Verbotsdiskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsschutzbericht 2016 gibt 8000 Unterstützer und Anhänger in 51 Ortsgruppen an. Dies ist beinahe eine Verdopplung der Zahlen seit 2006, damals wurden 4300 Personen als Unterstützer und Anhänger in 35 Ortsgruppen gezählt. Sicherheitskreise sprechen von einem „kontinuierlichen Anstieg der Mitgliedszahlen“. Es heißt zudem, die Krawalle beim G-20-Gipfel im Jahr 2017 und die anschließenden Anklagen hätten zu einer zusätzlichen Stärkung des Vereins geführt.[17] Anfang 2019 liegt die Mitgliederzahl bei über 10.300.[12] Als Grund für den erneuten Anstieg wird die aktuelle Diskussion um ein Verbot des Vereins, insbesondere bei den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu, vermutet.[18]

Nachdem die Mitgliederzahlen der Roten Hilfe so deutlich gestiegen waren, engagierte sich 2018 der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) für ein Verbot des Vereins durch das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU).[19] Laut Auffassung der Bundesregierung leiste die Rote Hilfe „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“. Der Verein diskreditiere das Rechtssystem pauschal als „Gesinnungsjustiz“. Seine Unterstützung für linke Straftäter gehe „über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“. Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“. Das Innenministerium äußerte sich zu „etwaigen Verbotsüberlegungen“ nicht öffentlich. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete hingegen im November 2018, dass Seehofer die Rote Hilfe tatsächlich verbieten wolle.[20] Dies wurde von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) als ein „rein politisch kalkuliertes Manöver“ kritisiert. Die Jusos forderten auf ihrem Bundeskongress die SPD dazu auf, „das angekündigte Verbot zu verhindern“, da sich die Rote Hilfe für Grundrechte engagiere. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihr seien keine Gründe bekannt, die ein Verbot rechtfertigen würden.[21]

Im Februar 2019 stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen den Antrag,[22] die Landesregierung aufzufordern, „sich gegenüber der Bundesregierung und auf Bundesebene nachdrücklich für ein bundesweites Verbot der Roten Hilfe e. V. einzusetzen“ und „auf Landesebene die Möglichkeit eines rechtssicheren Verbots der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Orts- und Regionalgruppen zu prüfen, und – wo möglich – herbeizuführen“. Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, wo er am 4. April 2019 in der 34. Sitzung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt wurde.[23]

Positionen, Ziele und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigendarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrer Selbstdarstellung formuliert die Rote Hilfe ihre Ziele wie folgt: Die Rote Hilfe will zusammen mit den Angeklagten den Prozess vorbereiten und legt besonderen Wert darauf, der Öffentlichkeit den „politischen Hintergrund“ der Straftaten bekanntzumachen. Mittels Solidaritätsveranstaltungen, gesammelter Spenden und Mitteln aus den Mitgliedsgebühren will die Rote Hilfe dafür Sorge tragen, dass vor allem die Anwalts- und Gerichtskosten anteilsweise oder in voller Höhe übernommen werden. In besonderen Fällen werden auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet, beispielsweise bei hohen Geldstrafen oder Verlust des Arbeitsplatzes. Die Rote Hilfe fordert die Freilassung von politischen Gefangenen in allen Ländern und tritt dafür ein, dass Haftbedingungen verbessert werden und insbesondere die Isolationshaft aufgehoben wird. Die Hilfe in der Bundesrepublik Deutschland soll unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung an Personen geleistet werden, die im Sinne der Rote Hilfe politisch tätig sind. Politische Betätigung im Sinne der Rote Hilfe ist „das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr“.[24]

Verhältnis zur RAF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe distanziert sich laut der Tageszeitung Die Welt bis heute nicht von den Taten der Rote Armee Fraktion (RAF). So druckte die Vereinszeitung 2016 eine Solidaritätsbekundung an die mutmaßlichen ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette, die noch immer wegen diverser Verbrechen gesucht werden, sprach dabei von einer „unnachgiebigen Menschenjagd“ und wünschte den Angesprochenen „viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen … und lasst Euch nicht erwischen!“[25] Der Verfassungsschutz sieht dieses und andere Beispiele als Beleg dafür, dass „in Teilen der linksextremistischen Szene bis heute ein Gefühl der inneren Verbundenheit zur RAF besteht“.[26] Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. reagierte darauf mit dem Hinweis, der Verein mache sich seit Gründung weder ein politisches Programm zu eigen noch unterstütze er Organisationen insgesamt, trete aber für die Rechte von angeklagten oder inhaftierten politischen Aktivisten und gegen Organisationsverbote ein.[27]

Voraussetzungen für Hilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe erwartet von unterstützten Personen, dass sie in der Regel die Aussage, ob als Zeuge oder Beschuldigter, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verweigern, um sich zu schützen und andere Beteiligte nicht zu gefährden. Nach Einzelfallprüfung kann der Bundesvorstand die Unterstützung streichen oder kürzen, wenn sich die Antragssteller von ihren Taten distanzieren oder andere Personen belasten. Zudem können die Regelsätze auf Unterstützung gekürzt oder gestrichen werden, wenn sich der Beschuldigte entschuldigt oder Reue zeigt (z. B. durch Täter-Opfer-Ausgleich), auch hier findet eine Einzelfallprüfung durch den Bundesvorstand statt.[28][11] Beispielsweise wurde einem Verurteilten, der sich vor Gericht für einen Flaschenwurf gegen Polizisten entschuldigte und Reue zeigte, die Prozesskostenunterstützung gekürzt.[29] In ihrer Mitgliedszeitschrift schrieb der Verein zu dieser Praxis 2010, dass in Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizist/-innen gab, […] in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“ werde.[11] Auf der Website der Organisation steht in den FAQ als Antwort:

„Der Bundesvorstand kann den Regelsatz kürzen bzw. die Unterstützung ganz ablehnen, wenn nach umfassender Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass es im Rahmen eines Strafverfahrens zu Aussagen oder gar zur Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht gekommen ist. […] Bei Geständnissen vor Gericht und/oder Entschuldigungen für die vorgeworfene ‚Tat‘ kann der Regelsatz – nach Prüfung des Einzelfalls – gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.“[30]

Michael Csaszkóczy, Mitglied im Bundesvorstand, bekräftigte, wer die Tat bereue, die ihm vorgeworfen wird, sei kein Fall für die Rote Hilfe. Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft sei nicht nur aus prozessualen Gründen geboten, sondern auch ein Erfordernis der Solidarität.[31]

Einstufungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatliche Einstufungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe wurde bereits Anfang der 1970er Jahre in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Grund war das Verhältnis zur RAF. Der Verfassungsschutzbericht von 1972 urteilte über die Arbeit der Roten Hilfe: „Die ‚Rote Hilfe‘ […] sucht unter Anhängern der ‚Neuen Linken‘ eine stärkere Solidarität mit inhaftierten ‚Genossen‘, insbesondere den Mitgliedern der RAF, zu wecken.“[32] Ab 1974 wurde sie in Verfassungsschutzberichten dem „Vorfeld des Terrorismus“[33] zugerechnet. Im Jahr 1977 wurde die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“ erklärt.[34]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe e. V. weiterhin. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 leistet der Verein „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“. Er versuche, „durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“ und betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“ und um sie „zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“.[35]

Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen dagegen stellt die Rote Hilfe nicht direkt unter den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung, sieht sich zur „Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie“ jedoch verpflichtet, die Rote Hilfe in einer „Liste der Bestrebungen und Organisationen“ aufzuführen, ohne sie damit als „verfassungsfeindlich“ nach § 3 Abs. 1 VSG NRW einzuschätzen.[36]

Bundesregierung (2010/2018) und brandenburgische Landesregierung (2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung schrieb 2010 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag: „Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e. V.‘ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.“ Die „Rote Hilfe“ bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“.[37]

Im Juli 2018 bekräftigte die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die RH „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“.[38]

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher erklärte für die Brandenburgische Landesregierung im November 2013: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.‘ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“. Der Roten Hilfe komme „eine Scharnierfunktion“ zu, weil sie als einzige linksextreme Organisation von allen Linksextremisten und auch vielen Linksalternativen akzeptiert werde. Die Organisation „pflegt massiv das Feindbild ,Staat‘ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat‘ zu verunglimpfen. […] Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“[39]

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Antrag der Roten Hilfe erging am 23. Oktober 2017 eine einstweilige Anordnung des Bremer Verwaltungsgerichts, wonach sie im Verfassungsschutzbericht 2016 des Landesamts für Verfassungsschutz nicht länger als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden darf.[40] Der Innensenator legte beim Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel gegen den Beschluss ein. Das Oberverwaltungsgericht untersagte in Abänderung des Beschlusses der Vorinstanz, die Rote Hilfe ohne weitere Erläuterung als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen.[41] Dementsprechend wird die Rote Hilfe in einer „aktualisierten Version“ des Bremer Verfassungsschutzberichts 2016 weiterhin dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zugeordnet; begründet wird dies nun mit „ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung“, „wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert“.[42] Die rot-grüne Landesregierung bekräftigte anlässlich einer parlamentarischen Anfrage die Einschätzung ihrer Behörde.[43]

Wissenschaftliche Einschätzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Gereon Flümann sieht die Rote Hilfe in seiner Dissertationsschrift zwischen zwei Polen oszillieren. Einerseits stellt er fest, dass „sich im zivilgesellschaftlichen Rahmen für in Strafsachen angeklagte Personen einzusetzen, Rechtsschutz einzufordern oder Gesetze, von denen man annimmt, dass sie die politische Freiheit beschneiden, zu beanstanden, […] selbstverständliche und wünschenswerte Aktivitäten in demokratischen Verfassungsstaaten [sind].“ Und andererseits bemängelt er, die Rote Hilfe sei in ihrem gesamten Duktus darum bemüht, „das gegenwärtige politische System Deutschlands zu delegitimieren, indem sie bei militanten Brandstiftern und Terroristen von ‚politischen Gefangenen‘ spricht und rechtsstaatliche Urteile gegen jene als ‚Repression‘ bezeichnet“.[44]

Nach der Soziologin Veronika Tacke stilisiert die RH durch die semantische Konstruktion einer Betroffenheit der linken Bewegung von „politischer Verfolgung“ durch einen „repressiven Staat“ die selbst eingenommene Distanz zur Gesellschaft zum Ausschluss. Die Konstruktion der sozialen Exklusion werde wiederum zur Legitimation des Kampfes gegen die Gesellschaft herangezogen.[45]

Bekannte Mitglieder und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Abgeordnete der Linkspartei bekannten sich im Dezember 2007 öffentlich zu ihrer Unterstützung der Roten Hilfe. Die Erstunterzeichner des Aufrufs „Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!“[46] sind die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“ Katja Kipping (MdB), Michael Leutert (MdB), Sevim Dağdelen (MdB), Nele Hirsch (MdB), Julia Bonk (MdL Sachsen) und Freya-Maria Klinger (MdL Sachsen). Die Mitgliedschaft Norbert Müllers, des Vizevorsitzenden der Linken in Brandenburg und Mitglieds des Brandenburgischen Landtags, war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der CDU-Opposition, die der Innenminister Ralf Holzschuher im November 2013 beantwortete.[39][2]

Auch die im November 2007 gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehörte der Roten Hilfe an. Aufgrund der Diskussion um diese Mitgliedschaft trat sie im Dezember 2007 aus dem Verein aus.[47] Ebenso wurde 2013 die Mitgliedschaft von Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt. Auf die politischen Verstrickungen der Roten Hilfe angesprochen, äußerte Doughan, dass sie es „sehr, sehr kritisch“[11] sehe, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst „lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab“.[11][2]

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piratenpartei, geriet im Juni 2013 unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in die Kritik von SPD, CDU und regionalen Medien.[48]

Anfang 2015 bekam das „Kulturzentrum Spartacus“ von der Stadt Potsdam den Ehrenamtspreis und widmete diesen der örtlichen Roten Hilfe wegen ihres Einsatzes gegen die „Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands“ durch den Verfassungsschutz. Die Sprecherin der RH Potsdam kündigte an, nun noch intensiver gegen die angebliche Bespitzelung vorzugehen und sich „gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam“ zu wehren. Das Cottbusser Jugendamt stellte 2017 die seit 15 Jahren laufende finanzielle Förderung des „Vereins für ein multi-kulturelles Europa“ und eines von ihm betriebenen Wohnprojekts „Zelle 79“ ein, nachdem bekannt wurde, dass der Verein seine Räume mehrmals für Veranstaltungen der Roten Hilfe bereitgestellt hatte.[2]

Die Softwareentwicklerin Lilith Wittmann ist Mitglied der Roten Hilfe,[49] ebenso wie Angela Marquardt (SPD).[50]

Hans-Litten-Archiv e. V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Hans-Litten-Archiv sammelt in erster Linie Dokumente und Materialien zur gesamten Geschichte der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen in Deutschland, darunter auch der Rote Hilfe Deutschlands. Es ist nach dem Rechtsanwalt Hans Litten benannt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

- Helmut Pollähne: Rote Hilfe(n). Hilfe für die RAF und/oder gegen die Justiz? In: Volker Friedrich Drecktrah (Hrsg.): Die RAF und die Justiz. Nachwirkungen des „Deutschen Herbstes“. Meidenbauer, München 2010, ISBN 978-3-89975-186-4, S. 139–170.[51]

- Hartmut Rübner: „Die Solidarität organisieren“. Konzepte, Praxis und Resonanz linker Bewegung in Westdeutschland nach 1968. Plättner, Berlin 2012, ISBN 978-3-9808807-2-5.

- Bambule (Hrsg.): Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD. 2 Bände Edition Provo, Laika, Hamburg 2013, ISBN 978-3-942281-33-1, ISBN 978-3-942281-49-2.[52]

- Robin Feber: Die Rote Hilfe e. V. Eine Bewertung der Organisation hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingungen. (= POLITICA. Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft, Band 118) Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2019, ISBN 978-3-339-11070-1

Selbstdarstellungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

- Rote Hilfe e. V. (Hrsg.): Vorwärts und nicht vergessen! 70/20 Jahre Rote Hilfe. Die Geschichte der Roten Hilfe von der Weimarer Republik bis zur Wiedergründung in den Siebziger Jahren. Kiel 1996 (1998) Volltext online.

- Markus Mohr: Genossenschutz. Die Rote Hilfe in Westberlin 1969-71. hrsg. von der Roten Hilfe e. V. und dem Hans-Litten-Archiv e. V., Göttingen 2011.

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