BUNDESARBEITSMINISTER HEIL

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„Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“

- VON DIETRICH CREUTZBURG UND HEIKE GÖBEL

- -AKTUALISIERT AM -16:20

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen. Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus.

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Herr Heil, laut einer Umfrage des Gebäudereinigerhandwerks kommt es inzwischen häufiger vor, dass Reinigungskräfte die Arbeit aufgeben und lieber Bürgergeld beziehen. Was läuft da im Sozialstaat schief?

Dietrich Creutzburg

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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Heike Göbel

Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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Umfragen gibt es viele, und sie spiegeln nicht unbedingt die volle Realität wieder. Trotzdem muss man sie ernst nehmen, da sie ja offenbar wiedergibt, was Menschen sich erzählen. Aber diese Umfrage, die keine wissenschaftliche Untersuchung ist, ist an vielen Stellen nicht plausibel.

Warum das?

Wenn jemand wirklich mit Verweis auf das Bürgergeld kündigen sollte, wäre das doch ziemlich dumm. Wer als Arbeitnehmer einfach mal so selbst gekündigt hat, bekommt dann erst einmal drei Monate Sperrzeit bei der Arbeitslosenversicherung, also keine Leistung. Sollte dann ein Anspruch auf Bürgergeld bestehen, würde dieses gemindert werden. Es lohnt sich also, in Arbeit zu bleiben.

Arbeitslosengeld I setzt mindestens zwölf Monate beitragspflichtige Arbeit voraus. Wer aber aus dem Bürgergeld in Arbeit einsteigt und nach einigen Monaten aufgibt, erhält wieder Bürgergeld – ohne Sperrzeit. Bestreiten Sie das?

In diesem Fall würde durch die eigenmächtige Kündigung des Beschäftigten das Bürgergeld gemindert. Aber der Regelfall ist: Wenn jemand beispielsweise als Gebäudereiniger gearbeitet hat und dann kündigt, kommt er ins Arbeitslosengeld I, also die Arbeitslosenversicherung, und nicht ins Bürgergeld . . .

. . . aber erst, wenn er die Arbeit länger als ein Jahr gemacht hat. Und im Bürgergeld droht auch nur eine Leistungsminderung um 10 Prozent des Regelsatzes. Die Leistung fällt nicht weg. Oder?

Ja, aber wie gesagt wird der Bürgergeldanspruch dann gekürzt. Ich würde die Frage gerne einmal im Zusammenhang beantworten. Denn dahinter steckt ja wirklich eine große Debatte.

Nur zu!

Es geht darum, dass Arbeit sich in Deutschland lohnt. Das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss einen Unterschied machen. Leistung und Einsatz müssen sich lohnen. Denn Leistung bringt dieses Land voran, und das nicht nur ökonomisch. Das galt in der Vergangenheit und gilt heute umso mehr. Wir haben Rekordbeschäftigung in Deutschland. Diese Gesellschaft hat kein gebrochenes Verhältnis zu Erwerbsarbeit und zu ordentlicher Arbeit. Das erlebe ich jeden Tag im Gespräch mit fleißigen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Aber vielleicht lohnt es sich im Einzelfall doch oft nicht genug, den ganzen Tag zu arbeiten, wenn es mit Bürgergeld auch anders geht?

Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld. Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger. So fordert es das Bundesverfassungsgericht. Damit Arbeit sich lohnt, haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Und wir haben die Sozialbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben zudem das Kindergeld erhöht und das Wohngeld für Erwerbstätige stark ausgebaut. Das alles trägt dazu bei, dass Arbeit sich stärker lohnt. Das Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.

Das Bürgergeld wird jetzt zweimal hintereinander um 12 Prozent erhöht. Fänden Sie es nicht problematisch, wenn das Bürgergeld auf Dauer schneller steigt als die normalen Löhne?

Auch deshalb sind anständige Lohnerhöhungen wichtig. Die Erhöhung des Bürgergelds entspricht den Anforderungen des Verfassungsgerichts und folgt einem klaren gesetzlichen Mechanismus, dem übrigens auch CDU/CSU zugestimmt haben und der in der Sache gut begründet ist: Wir haben nun einmal seit dem vergangenen Jahr eine starke Inflation, und natürlich muss das Existenzminimum daran angepasst werden. Aber: Wenn die Inflation jetzt wieder deutlich runtergeht, wie das viele Fachleute erwarten, dann fällt auch die darauffolgende Bürgergeldanpassung geringer aus.

Wenn das Bürgergeld vorerst stärker steigt als zuvor erwartet, muss deswegen dann auch der Mindestlohn noch einmal stärker steigen?

Es ist kein Geheimnis, dass ich mir zum 1. Januar eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns gewünscht hätte. Aber die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat anders entschieden. Umso wichtiger war es, dass wir im vergangenen Jahr mit der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine deutliche Erhöhung geschafft haben. Das entsprach einer Lohnerhöhung um rund 20 Prozent. Das hat Millionen von Menschen, die hart arbeiten und wenig verdienen, gerade in Zeiten hoher Inflation geholfen. Und oberhalb des Mindestlohns auch zur Anhebung von tariflichen Löhnen beigetragen.

Wollen Sie das Mindestlohngesetz noch einmal ändern, da der jüngste Beschluss der zuständigen Sozialpartnerkommission weiten Teilen der Politik missfällt?

Wir haben im letzten Jahr den Mindestlohn gesetzlich auf 12 Euro erhöht und die Verantwortung für eine Fortentwicklung dann wieder in die Hände der Mindestlohnkommission gegeben. Diesen Vorschlag . . .

. . . Erhöhung um je 41 Cent in den Jahren 2024 und 2025 . . .

. . . setzen wir jetzt um. Wie gesagt, ich hätte mir eine höhere Anpassung des Mindestlohns gewünscht. Darüber hinaus ist es nicht gut, dass es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Kommission keinen Konsens über eine gemeinsame Empfehlung gegeben hat. Das hat eine politische Debatte ausgelöst. Als Arbeitsminister habe ich aber derzeit erst einmal keine andere rechtliche Grundlage, als die Kommissionsergebnisse umzusetzen, weil es sonst keine Anhebung des Mindestlohns gäbe. Es gibt den berechtigten Anspruch, dass die Kommission beim nächsten Vorschlag im Jahr 2025 wieder zu einem Konsens kommt.

SPD und Grüne rufen schon nach Regeländerungen oder gleich nach 14 oder 15 Euro. Glauben Sie denn, dass die Parteien sich im Wahlkampf 2025 überhaupt noch um die Kommission scheren?

Mein Thema ist jetzt wirklich nicht der Wahlkampf 2025. Und wir dürfen einen wichtigen Punkt nicht übersehen: Wer Lohngerechtigkeit allein am Mindestlohn festmacht, springt viel zu kurz. Der eigentliche Schlüssel liegt darin, dass es wieder mehr Tarifbindung in Deutschland gibt. Denn Tariflöhne sind besser als Mindestlöhne. Aber heute arbeiten nur noch 50 Prozent der Beschäftigten unter dem Dach eines Tarifvertrags. Das muss sich ändern.

Eine Nachfrage noch: Sind Sie der Ansicht, dass die europäische Mindestlohnrichtlinie eine Änderung des deutschen Mindestlohngesetzes erforderlich macht?

Richtig ist, dass die Mindestlohnrichtlinie einen Orientierungswert von 60 Prozent der mittleren Einkommen angibt. Das ist aber nicht das einzige Kriterium und unmittelbar keine zwingende Vorgabe. Nach unserer Rechtsauffassung entspricht das heutige deutsche Mindestlohngesetz der europäischen Richtlinie. Allerdings enthält die Richtlinie auch den klaren Auftrag, Tarifbindung zu stärken.

Früher wurde Tarifbindung dadurch hergestellt, dass Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisierten, dann Tarifverträge in den Unternehmen durchsetzten. Warum macht das jetzt der Staat?

Tarifverträge zu schließen bleibt Aufgabe von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Aber wir werden Anreize dafür schaffen, dass davon wieder mehr Gebrauch gemacht wird. So sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Bedingungen für ihre Beschäftigten garantieren. Das ist auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs.

Bedürftige haben im kommenden Jahr Anspruch auf mehr Bürgergeld.

Bedürftige haben im kommenden Jahr Anspruch auf mehr Bürgergeld.

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Bild: dpa

Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, das Bürgergeld, Wohngeld und andere Leistungen besser aufeinander abzustimmen, damit sich für Bezieher Arbeiten stärker lohnt. Planen Sie, da etwas umzusetzen?

Manches haben wir dazu ja schon umgesetzt, darunter die erwähnte Wohngeldreform. Und für Menschen im Bürgergeld haben wir die sogenannten Hinzuverdienstregeln verbessert, um stärkere Beschäftigungsanreize zu schaffen.

Also alles abgearbeitet – obwohl die FDP noch darauf wartet, dass Sie loslegen?

Nachdem wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bereits verbessert haben, haben wir zusätzlich einen Forschungsauftrag vergeben, um zu schauen, ob wir hier einen Schritt weitergehen können. Die Ergebnisse dazu liegen im November vor. Ich gebe aber auch einen Warnhinweis dazu: Es sollten nur Menschen Grundsicherungsleistungen bekommen, die diese auch benötigen. Ich will keinen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aus Sicht der grünen Familienministerin Lisa Paus hat der Sozialstaat eine Bringschuld gegenüber den Bürgern, nicht die Bürger eine Holschuld. Ist das auch Ihre Haltung?

Meine Haltung ergibt sich aus Artikel 20 Grundgesetz mit dem Sozialstaatsgebot. Dazu gehören bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Bürgerrechte. Ohne Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wird das Land nicht funktionieren. Auf der anderen Seite ist der Staat aber in der Pflicht, Menschen vor Not zu schützen und ihnen darüber hinaus ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu gehört für mich auch, dass es einen unbürokratischen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen geben muss. Nehmen wir als Beispiel die Grundrente, die wir – gegen allerlei Widerstände – so gestaltet haben, dass die Rentenversicherung sie automatisch auszahlt, ohne dass dafür ein Antrag nötig ist. Ich will einer Neunzigjährigen nicht zumuten, dass sie für die Grundrente erst noch mit einem Stapel Unterlagen zum Amt gehen muss.

Und wie ist es mit Holschuld im Bürgergeld? Dort galt 2022 ein Sanktionsmoratorium für jene, die nicht kooperieren. Hat man da vielleicht zu viel auf Fördern und zu wenig auf Fordern setzt?

Eine Eigenverantwortung gilt auch im Bürgergeld. Wir haben mit der Reform zum 1. Januar 2023 ja auch dafür gesorgt, dass weiterhin Mitwirkungspflichten zu erfüllen sind und andernfalls Leistungen gemindert werden können. Ich will aber betonen, dass die allermeisten Menschen von sich aus mitwirken. Insofern wurde die Bedeutung der Sanktionen in der politischen Debatte oft überschätzt. Wichtig ist aber, dass sich alle der Mitwirkungspflichten bewusst sind. Deshalb wollen wir dies jetzt auch noch einmal verstärkt deutlich machen, wenn es um die Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt geht.

In anderen europäischen Ländern haben schon mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine Arbeit, hierzulande weniger als ein Viertel. Woran liegt das?

Wer in Deutschland arbeiten will, braucht in der Regel Kenntnisse der deutschen Sprache. Wir müssen aber auch die Vorstellung überwinden, dass Einstieg in Arbeit erst beginnen kann, wenn Menschen perfekt Deutsch sprechen. Gute Sprachkenntnisse erlangt man nicht nur in Kursen, sondern oft am besten am Arbeitsplatz. Es braucht dann aber auch die Bereitschaft von Unternehmen, sich darauf einzulassen und diese Menschen einzustellen. Schließlich ist es für Unternehmen zugleich die Chance, etwas gegen Fach- und Arbeitskräfteknappheit zu tun. Der „Integrationsturbo“, ein Maßnahmenpaket, das ich soeben mit der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt habe, wird dazu beitragen, dass dies besser gelingen kann.

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Veröffentlicht/Aktualisiert:

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Und warum das gerade jetzt?

Vor allem tritt die Arbeitsintegration von Geflüchteten aus der Ukraine in eine zweite Phase ein: Viele kommen jetzt aus den Integrationssprachkursen und haben nun bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es haben gerade 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer den Kurs abgeschlossen. In den kommenden Monaten kommen weitere 100.000 hinzu. Mit dem Jobturbo gilt es jetzt, diese Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Die Jobcenter werden angewiesen, diese Menschen intensiv zu betreuen, sie alle sechs Wochen einzuladen, um den Stand der Bemühungen zu besprechen; und sie werden dann auch klar über Mitwirkungspflichten informiert. Die Jobcenter werden systematisch prüfen, welche Qualifikationen vorhanden sind und wo Qualifizierungsbedarf besteht. Und zugleich bin ich schon im Gespräch mit Unternehmen und Verbänden, um zu verabreden, wie wir für diese Menschen möglichst viele geeignete Arbeitsplatzangebote organisieren.

Seit den Landtagswahlen mit Erfolgen für die AfD geht es politisch viel stärker um Migration, um Begrenzung und mehr Anforderungen an Asylbewerber. Ist das jetzt die Migrationswende der Ampel?

Wir müssen dafür sorgen, die zu hohe irreguläre Migration klar zu reduzieren. Dazu haben wir schon weit vor den Landtagswahlen im Oktober Maßnahmen auf dem Weg gebracht. Eine der wichtigsten ist das gemeinsame europäische Asylsystem. Und wir haben nationale Maßnahmen ergriffen, denn wir nehmen die Sorge vor Kontrollverlust und Überforderung in vielen Städten und Gemeinden ernst. Zu den Maßnahmen gehören verschärfte Grenzkontrollen. Und wir müssen zusammen mit den Ländern stärker Rückführungen durchsetzen. Dazu beschließen wir in der kommenden Woche im Kabinett Gesetzesänderungen. Wir stehen aber selbstverständlich weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz zu geben. Und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir für gesteuerte und legale Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt.

Wie stehen Sie zur Forderung, Asylbewerbern im Verfahren und auch nach negativem Asylbescheid leichter Zugang zu Beschäftigung zu geben?

Da muss man aufpassen, dass die Unterscheidung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration nicht zu sehr verwischt. Ich bin aber durchaus dafür, unsinnige Arbeitsverbote abzuschaffen.

Welche sind das?

Richtig ist der Ansatz, den wir schon mit dem Chancenaufenthaltsgesetz verfolgt haben: Wenn abgelehnte Asylbewerber wegen Abschiebehindernissen eine Duldung haben und schon lange hier sind, dann sollte man ihnen pragmatisch Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Genauso wichtig ist aber, dass wir keine falschen Anreize setzen: Für Identitätstäuscher oder für diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, wird es keine erleichterten Möglichkeiten geben können.

Was halten Sie von einer Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber?

Die rechtliche Möglichkeit dazu sieht das Asylbewerberleistungsgesetz schon heute vor. Und wo das richtig ist, sollen die dafür zuständigen Kommunen und Länder auch davon Gebrauch machen. Das muss aber immer vor Ort entschieden werden. Es stattdessen zentralistisch für alle Asylbewerber vorzugeben wäre grundfalsch. Denn wenn es sich um Geflüchtete mit Bleibeperspektive handelt, sollten wir sie lieber gleich den auf den Weg in richtige Beschäftigung führen und dies nicht mit einer Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit verzögern.

Quelle: F.A.Z.

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1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Kritischer Beobachter

vor 3 Stunden

(Bearbeitet)

Dieser werte Mann versteht einfach nicht, worum es geht. Deutschland geht den Bach runter und das hat auch mit der durch Sozialleistungen verringerten Arbeitsmoral zu tun. Staatliche Stüze ist richtig für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Es ist legitim, dafür aus Steuermitteln eine Sozialhilfe zu bezahlen, so lange der Zustand anhält bzw. bis zu einer Berentung, falls möglich. Es ist hingegen illegitim und auch wirtschaftlich angesichts der vielen Belastungen der Menschen nicht mehr haltbar, dass man Steuern von hart arbeitenden Menschen nimmt und dieses Geld Leuten hinterherschmeißt, die selbst arbeiten könnten, aber nicht wollen. Und dies angesichts von über 2 Mio offenen Stellen. Und die SPD kapiert nicht einmal, dass sie kaum mehr Wähler haben, die echt und hart arbeiten, weil die Leute sich zu hoch besteuert fühlen. MAnche zahlen so viel Steuern, dass sie zu wenig Netto haben und dann wieder Staatsgeld beantragen müssen. Was für ein Unsinn.

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Robert Wiegärtner

vor 3 Stunden

Der erste Schritt wäre bis zu einem Bruttolohn von 2000 Euro alles steuerfrei zu stellen. Sind dann zwar immer noch ca. 400 Euro Sozialabgaben zu bezahlen, aber es bleiben dann netto immer noch 1600 Euro über. Das gleicht kein Bürgergeld aus.

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Axel Knappmeyer

vor 22 Minuten

Das Modell des "Professors aus Heidelberg" einsetzen, das wär's, m. E.

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Jens Rudolf

vor 3 Stunden

Kapiert der Kerl eigentlich ansatzweise, das er eine "Bürgergeld-Mindestlohn-Preis"-Spirale in Gang setzt, die dauerhaft die Preise im Lebensmittelhandel und Dienstleistungsgewerbe antreiben wird?

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Henry Weinhardt

vor 3 Stunden

HÄ, arbeiten? Wozu denn...

Für ein Paar mit drei Kindern gibt es laut einer Übersicht des Bundesarbeitsministeriums bisher Geldleistungen von insgesamt 1988 Euro; nach dem Jahreswechsel werden es dann 2230 Euro sein.

Zusätzlich bezahlt das Jobcenter jeweils die Kosten einer angemessenen (jawoll, angemessen!!!) Wohnung.

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Michael Heil

vor 2 Stunden

Herr Weinhardt, Sie haben noch vergessen zu erwähnen, dass die 2230 Euro Netto-Zufluss und nicht Brutto-Einkommen sind.

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Markus Baumeister

vor 1 Stunde

Bitte die sonstigen geldwerten Vergünstigungen nicht vergessen, angefangen von der nicht zu bezahlenden GEZ-Steuer, 1-Euro-Lebensmittelkörben von den Tafeln, verbilligten Nahverkehrstickets, reduzierten Eintrittspreisen, Zuschüssen für Klassenfahrten der Kinder, ......

Ich finde es immer witzig, wenn beklagt wird, dass Sozialhilfeempfänger mit so "wenig" Geld auskommen müßten. Müssen sie gar nicht.

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Heinz Jörg Wehn

vor 3 Stunden

Danke, liebe FAZ, dass Sie Herrn Heil die Möglichkeit geben, sich vollends zu blamieren.

Er lebt noch immer die alt-linke Ideologie. Da helfen auch Erkenntnisse aus der aktuellen Lage nicht. Gegen Argumente sind Leute wie er immun. Geantwortet wird ausschließlich mit sinn entleerten Phrasen. In diesen sind die Sozen allerdings bewandert und schmücken sie gerne nach Belieben weiter aus.

Nach der "Bazoka", dem "Wumms", dem "Doppelwums" kommt nun der „Integrationsturbo“.

Man darf sich freuen auf die nächsten Ergüsse - nur ja nie auf irgendwelche Schritte in Richtung Real-Politik.

Hoffnungslos.

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Patrick Brücker

vor 3 Stunden

Nun, hier scheint es sich wieder um einen hilflosen Versuch zu handeln, etwas schön zu reden, was man nicht schön reden kann.

Ich kenne eine zuverlässige Quelle im Reinigungsbusiness und diese hat mir genau von dieser Situation berichtet, dass eine Reinigungskraft vorrechnet, was sie mit Arbeit mehr hat und dass sich das nicht lohnt.

Den Mindestlohn zu erhöhen, hilft dabei leider auch nicht, denn die Regierungsvertreter nutzen diese Erhöhung dann in der nächten Runde wieder zur Erhöhung des Bürgergeldes. ... Ein Teufelskreis!

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Martin Gathmann

vor 3 Stunden

Das Problem ist nicht der Teufelskreis, sondern die asoziale Denkweise.

Wurde heute gefragt, wie viel man zum Arbeitslosengeld hinzuverdienen darf.

Korrekte Antwort: So viel Sie wollen.

Erwartete Antwort: 165 Euro.

Der Aufstocker, der zu seiner Vollzeitarbeit (oder zum Arbeitslosengeld noch Bürgergeld bezieht (weil es sonst einfach nicht reicht) macht es richtig.

Demjenigen, der sich auf den

-Euro-Job beschränkt, um nur ja zu 100% der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen, gehören die Leistungen gekürzt. So mancher merkt noch nicht mal, dass bei ihm was falsch läuft.

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UserPL_1667574659485

vor 3 Stunden

Dann wäre die Lösung: Mehr Netto vom Brutto!

D.h. Einkommensteuer für die untersten Löhne massiv senken oder abschaffen.

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UserPL_1668140115753

vor 3 Stunden

Längst betrifft das nicht nur das Reinigungsgewerbe, sondern auch die Gastronomie, Arzthelfer, Handwerk und Verkäufer im Handel etc. Auch bei niedrigen Einkommen sind Sozialabgaben und Steuern viel zu hoch, so dass im Netto weniger übrig bleibt als bei den Empfängern von Bürgergeld, die pro Person und mit Wohngeld etc.netto, also ohne Abzüge, beschenkt werden. Eine vierköpfige Familie erhält ca. 3300 € netto, was einem Bruttogehalt von mehr als 5000 € entsprechen würde - da brauchen wir nicht über den Niedriglohnsektor sprechen, sondern es ist auch eine Ungerechtigkeit dem Mittelstand gegenüber, der bei so einem Bruttogehalt bereits am Spitzensteuersatz ankommt.

Hinzukommt, dass auch hier Leute, die niemals auch nur einen Cent eingezahlt haben, gleichgestellt werden mit denen, die viele Jahre hohe beitrage haben leisten müssen. Nichts ist ungerechter, als Ungleiches gleich zu behandeln. Die SPD betreibt nichts anderes als sozialistische Umverteilung.

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Wald-

vor 2 Stunden

Danke, Herr Gathmann, für diesen intelligenten Beitrag.

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Kritischer Beobachter

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

Was dieser Mann hier als Vertreter einer vielleicht noch 15% Partei erzählt und macht, ist eine Zumutung für alle Steuerzahler.

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Heinz Jörg Wehn

vor 2 Stunden

Dafür müssen Sie Verständnis haben, kritischer Beobachter, die SPD braucht Wähler...

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Kritischer Beobachter

vor 2 Stunden

Heinz J W: Wenn jetzt die Linke wegfällt, werden wieder ein paar dazukommen.

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Römer

vor 2 Stunden

Das Problem fängt schon einmal damit an, dass wir uns Berufspolitiker wie Hubertus Heil als Minister leisten, der in seinem 50jährigen Leben außer einem erfolgreichen Studium der Politologie und Soziologie und Tätigkeit als Berufspolitiker nichts in Industrie/Handwerk/Dienstleistungs-Gewerbe gearbeitet hat, sich aber als Arbeitsminister betätigen kann. Während Ärzte, Piloten, Ingenieure jahrelange Ausbildungen und Qualifikationen sich erarbeiten müssen, lassen wir Personen zu, die ohne persönliche Haftung, Qualifikationsnachweis und Realitätssinn Entscheidungen für unser Land treffen.

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Kritischer Beobachter

vor 2 Stunden

Ganz genau, wie SIe sagen. Eine Schande, dass wir fast keine gestandenen Berufsausüber als Politiker haben. Politik ist ein Sammelbecken von und für Menschen, die nur den Staat als Ernährer kennen.

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Sidse Bondevik

vor 2 Stunden

Wäre sein Studium wirklich erfolgreich gewesen, dann hätte er beruflich in der freien Wirtschaft reüssieren können – ähnlich wie Frau Faeser. Aber so hat es offenbar nur für den Parteisoldaten in der SPD gereicht.

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Johann Sajdowski

vor 3 Stunden

Nachdem Sozialminister Heil (SPD) angekündigt hatte, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rd 12% erhöht werden soll, meinte Unionsfraktionsvize Spahn, es sei das falsche Signal, wenn das Bürgergeld stärker steige als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten. Der "Bild" sagte er, wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Dass man an solche Selbstverständlichkeiten erinnern muss, sagt viel aus über das Deutschland des Jahres 2023. Derzeit bekommen 5,5 Millionen Menschen „Bürgergeld“, und eine Erhöhung dürfte noch mehr Versorgungssuchende aus aller Welt anziehen. Des Herrn Spahn Forderung nach härteren Strafen, wenn Arbeitslose Maßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen, dürfte ohnehin auf taube Ohren stoßen.

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Kritischer Beobachter

vor 3 Stunden

(Bearbeitet)

Es gibt schlaue Doppelstaatsbürger, die hier Bürgergeld generieren und damit ihr Haus im Zweitland finanzieren. Was macht eigentlich der Minister dagegen oder ist ist es für ihn eine legitime Art von Entwicklungshilfe.

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Gerd Müller

vor 2 Stunden

Wollen Sie hier etwa Mitbürger unserer östlichen Nachbarn beleidigen?

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Tom Dal Magro

vor 2 Stunden

@Gerd Müller

Das funktioniert gerade mit jedem anderen Land, nicht nur mit unseren östlichen Nachbarn.

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Kritischer Beobachter

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

@ Gerd Müller: Was ist das bitte für eine Einstellung, dass Sie das Anprangern von Missständen in D als Beleidigung betrachten?? Eine pure Konfabulation Ihrerseits.

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Michael Heil

vor 2 Stunden

Hubertus Heil versteht nicht, dass das Geld, das man verteilen möchte, erst einmal verdient werden muss.

Und er versteht erst recht nicht, dass dieses Geld nicht dadurch verdient wird, dass man den Wirtschaftsstandort durch eine überzogene sozialistische Agenda ruiniert.

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Sabine Breitbart

vor 3 Stunden

(Bearbeitet)

Wie kann das kommen, dass die Phantasie und der Realismus tragender Politiker dermaßen begrenzt ist? Nie draußen gewesen? Er hätte sich einen höheren Mindestlohn gewünscht! Ist das Größenwahn von jemanden, der finanziell ausgesorgt hat und sich absetzt, wenn mal die Hütte brennt, finanziell? Wie soll die Arbeitgeber-Seite damit umgehen? Irgendeine Verbindung zur Realität, das muss doch drin sein. Bürgergeld plus ein paar Geschäftchen, wenn's sein muss, auch ein bisschen schwarz arbeiten und schon läuft der Hase derzeit in D - noch: Meinen Sie, dass wüssten nicht alle, die zu uns kommen - in Scharen. Aber Herr Heil redet wohl nur mit ein paar handverlesenen Anständigen...

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Walpurgis

vor 2 Stunden

„Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“

Falsches Statement.

Richtig: „Arbeit lohnt sich weniger als Bürgergeld nebst Schwarzarbeit“.

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Christoph Singer

vor 2 Stunden

Mag ja sein, daß der Empfänger von Bürgergeld etwas weniger in der Tasche wie jemand, der regulär arbeitet und mit seinen Steuern und Abgaben die Bürgergeldempfänger subventinieren muß. Das der Bürgergeldempfänger sich sein Einkommen leicht durch Schwarzarbeit -Steuer- und Abgabenfrei- aufbessern kann oder bei freier Ausgestaltung seines Tages sich mal um die wirklich "wichtigen" Dinge des Lebens kümmern kann, während sich der Normalverdiener mit Chefs, Kunden, Lieferanten und Kollegen rumärgern muß, kommt in Hubertus Heils Weltbild eben nicht vor. Aber da steht er nicht alleine da. Die Vorzeigedame der Grünen, Ricarda Lang, hat ja gerade ein Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro gefordert. Da sind sich wohl zwei einig, deren abgehobene Realitätsferne wohl verbindent im Geiste wirkt.

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Markus Brax

vor 2 Stunden

Wenn man Heil hört oder liest, bekommt man als denkendes Wesen Gehirnkrämpfe: Jeder Satz eine Verhöhnung der Realität, alles nach dem orwellschen Motto: Lügen sind Wahrheit.

Es ist eine Schande für Deutschland, solche Politiker zu haben.

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BumblebeeMaja

vor 2 Stunden

Nein Arbeit lohnt sich nicht allein die zur Verfügung stehende Zeit die ich habe um all die Dinge zu tun die Spaß machen ! Überall Eintritt frei dazu noch billigeres Nahverkehrsticket ! Ausschlafen bis zum geht nicht mehr! Kein Stress mit Kollegen keine Fahrten zur Arbeit bei Wind und Wetter! Endlich Dank Bürgergeld ich nehme es Danke SPD😂😂😂😂

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UserPL_1688143489442

vor 2 Stunden

Gute Fragen, ganz hundsmiserable Antworten.

Hoffen wir, dass der Trend bei künftigen Wahlen anhält. Es sind schon noch einige Prozentpunkte, die die SPD und Grünen schaffen müssen, um unter die 5% zu fallen.

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busch1415

vor 3 Stunden

Irgendwo müssen die 13% für die SPD herkommen -hatten wir doch schon mal Politiker in der SPD, die etwas besser rechnen können. Herr Heil kann es definitiv nicht.

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Bernd Schweitzer

vor 1 Stunde

Und also schliesst er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf ...

Nur weiter so.

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UserPL_1688143489442

vor 2 Stunden

Eine Lüge nach der Anderen von Heil. Warum kann ein Ukrainer in Frankreich ohne Französischkenntnisse arbeiten, in Deutschland aber ohne Deutscchkenntnisse nicht, obwohl hier die Arbeitskräfteknappheit höher ist?

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Wilhelm Niemeier

vor 22 Minuten

Deutsch ist schwieriger zu lernen, vielleicht meinte er das.

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UserPL_1678195170310

vor 2 Stunden

Nicht vergessen, an der Spitze der ganzen unsäglichen Gruppe die Deutschland abwirtschaftet steht der Kanzler.

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Wolfgang Albrecht

vor 2 Stunden

Arbeit lohnt sich immer weniger, am unteren Ende lieber Bürgergeld, am oberen Ende gibt es Strafsteuer auf Arbeit, die Steuern sind fast die höchsten in Europa und unser Staat nimmt immer neue Rekorde ein. Und es reicht immer noch nicht. Weniger ausgeben wäre bei jeder Firma und bei jedem Haushalt die Devise, unser Staat gibt stetig mehr aus. Für fragliche soziale Wohltaten. Damit sich arbeiten noch weniger lohnt.

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Olaf Schröder

vor 3 Stunden

Es gibt auch Personen, die sich trennen, um als Alleinerziehende während der Eltrrnzeit Bürgergeld zu beziehen.

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Ferdinand Plath

vor 3 Stunden

Es gibt Personen, die aber Millionen Steuer hinterziehen damit könnte man viel Bürgergeld bezahlen.

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Sebastian Hoberg

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

@Plath.

Was Steuerhinterziehung ist bestimmt ja immer der "Staat". Im Zweifel die Finanzgerichte.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie nicht im Ansatz erkennen können, wir unfair dieser Staat nicht nur die Leistungsträger in unserem Land behandelt, sondern die Menschen hier im allgemeinen.

Das fällt den meisten nur nicht auf. da der "Staat" den Bürgern immer "Brotkrummen" hinwirft und als Gönner auftritt. Aber vorher möglichst hoch mit Sozialabgaben und Steuern belasten.

Wenn ich den unsympathischen Hubertus Heil sehe fällt mir immer das Sprichwort "Eine Kuh im Ballkleid ist immer noch eine Kuh" ein.

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Markus Brax

vor 2 Stunden

@Plath:

Ja, beides zerstört Staat und Gesellschaft. Aber das eine ist illegal, das andere legal. Erkennen Sie den Unterschied?

Wenn legales Handeln den Staat zerstört, dann gibt es kein Halten mehr.

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Kom2023

vor 2 Stunden

Warum habe ich den Eindruck, dass Herr Heil keinen blassen Schimmer davon hat, wovon er spricht. Oder hat er sich nur verstellt und dreist gelogen?

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Andreas Goetz

vor 2 Stunden

Herr Minister Heil, Sie haben sicher noch nie als potentieller Arbeitgeber vor einem arbeitslosen Bewerber gesessen, der bei der Verhandlung den Rechner zückt und dann entscheidet: „für 300€ mehr arbeite ich nicht bei Ihnen!“

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Carsten Jung_56771

vor 2 Stunden

Herr Heil ist der Weltmeister im Ausgeben des Geldes anderer Leute. Daran ändert auch dieses Interview nichts. Er erklärt nicht einmal irgendetwas sonder Predigt nur sein Mantra runter und man erkennt darin die perfide Strategie, die vermutlich mit den Gewerkschaften ausbaldowert wurde, dass man die Tariflohnparteien zwingt, höhere Abschlüsse zu tätigen, weil man mit dem Bürgergeld und Mindestlohn voranschreitet. Das ist ein nicht erheblicher Teil des Debakels dieser Regierung. Dann noch von „Leistung lohnt sich“ zu reden, ist die reine Verhonepipelung der Bürger.

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Sabine Breitbart

vor 2 Stunden

Ich komme mehr und mehr zu dem Schluss, dass unsere unselige "Ampel" nach Feierabend zusammensitzt - ok, Olaf Scholz joggt vielleicht dann eher - und überlegt, was man noch beschließen und anleiern könnte, um die Umfragewerte weiter nach unten zu drücken! Dann können sie eben nichts dafür. Wir sind dann das falsche Volk für die richtigen Politiker. So in etwa muss es sein...

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leoluchs

vor 2 Stunden

In Sachen "Verblendung" ist Heil auf dem besten Wege, Frau Faeser zu schlagen. Ein solches Ausmaß an Wirklichkeitsverlust ist beängstigend.

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Rockzombie

vor 2 Stunden

Naja Herr Heil, von der Lebenswirklichkeit der Arbeitswelt und der Arebeitsmotivation Vieler wissen sie offenbar wenig. Natürlich lohnt sich das Bürgergeld für Leute, die morgens gerne etwas länger schlafen, wenn man die Miete und andere Sozialleistungen dazu zählt und mancher halt ein paar Stunden die Woche für cash arbeitet. Dass Sie jetzt über den ja sooo niedrigen Mindestlohn jammern, habe ich geahnt...

Armes Deutschland...

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Lothar Knoebel

vor 2 Stunden

"Arbeit muss einen Unterschied machen. Leistung und Einsatz müssen sich lohnen.".

WENN SICH IHR HANDELN MAL DARAN RICHTEN WÜRDE, Hr. HEIL.

KÜRZUNGEN hin oder her. Die Lücke schließt am Ende das Wohngeld, die Kinderbeihilfe,usw. Es gibt genügend Töpfe aus denen sich Geübte bedienen können.

Ein Geamtkonzept fehlt.

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Heinz Jörg Wehn

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

Nein, Herr Knoebel, das Gesamtkonzept fehlt nicht.

Genau dieses wird seit Jahren linker Politik eingeführt (sie schreiben es ja auszugsweise selbst). Umgesetzte Ideologie der Sozen.

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Andreas Kunz

vor 1 Stunde

Das Ergebnis ist jetzt schon überall zu bewundern. Tätigkeiten (Spargelstechen, Erdbeeren ernten usw) in der Landwirtschaft werden nicht mehr durchgeführt, weil die Produkt-Endpreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Kulturlandschaften wuchern zu, der Versorgungsgrad sinkt, die Lebensmittel kommen aus Monokulturen in anderen Ländern.

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Kritischer Beobachter

vor 1 Stunde

...nicht einmal die Kirschen werden mehr geerntet, weil niemand 20 EUR pro kg Kirschen zahlt

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NoWoko

vor 3 Stunden

Soso, der Nichtarbeitsminister der Nichtarbeiterpartei SPD findet es dumm, zum Nichtarbeiter zu werden....

Kann man sich nciht ausdenken.

Wo soll dann noch die SPD Kundschaft herkommen ? Ah, Fr, Faeser schafft ja gerade neues Wahlvolk (WENN diese Leute dann auch "One Love" LGBT-aktivistisch wählen würden).

Na dann ist aj alles gut....

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Christian Wieland

vor 2 Stunden

"Wer als Arbeitnehmer einfach mal so selbst gekündigt hat, bekommt dann erst einmal drei Monate Sperrzeit bei der Arbeitslosenversicherung"

Ich bin mir ziemlich sicher, dass mal als AN eine Kündigung sehr leicht provozieren kann. Wenn man dann im Mitarbeitergespräch noch erklärt, eine Kündigung zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen, wäre das Win/Win für beide Seiten!

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Ringo225

vor 1 Stunde

Im Zweifel hilft auch ein ärztliches Attest, die Sperrzeit auszuhebeln.

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Henry Weinhardt

vor 3 Stunden

Arbeiten? Echt jetzt? Lohnt sich nicht...

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass eine Arbeitnehmerfamilie, in der ein Elternteil Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, zusammen mit der Aufstockung durch Bürgergeld unter dem Strich mindestens 378 Euro mehr zur Verfügung hat als ein vergleichbarer Arbeitslosenhaushalt.

Ein solcher Mehrverdienst von 378 Euro entspricht bei 38 Arbeitsstunden in der Woche einem rechnerischen Nettostundenlohn von gerade einmal 2,30 Euro.

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Markus G. Bussmann

vor 2 Stunden

Und wenn dann noch etwas schwarz nebenbei gemacht wird, stimmt die Work-Life-Balance!

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Ronald Gruenebaum

vor 3 Stunden

Die Zuwanderer aus Afrika und Westasien vergleichen sich nicht mit dem deutschen Facharbeiter und seiner protestantischen Arbeitsethik. Sie vergleichen sich mit der Situation, aus der sie kommen. Das Bürgergeld ist für diese Leute Manna vom Himmel.

Sie haben auch keine Rentenerwartungen und planen eine entsprechende Erwerbskarriere. Auch hier vergleichen sie mit der Situation zuhause, wo es so etwas wie Rente gar nicht gibt. Die Rente besteht im zeugen von Kindern, und das wird dann eben auch weiter so gemacht.

Herr Heil ist heillos naiv.

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Gotti870

vor 2 Stunden

Genau so ist es leider. Meine Erfahrung zu 80-90% seitdem ich beruflich mit Flüchtlingen zu tun habe (8 Jahre).

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Markus Brax

vor 2 Stunden

Heil ist nicht naiv. Der weiß genau, was anrichtet. Ist ihm aber egal, wenn es ihm persönlich nützt.

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Rumpel Stilzchen_

vor 2 Stunden

seltsam, seltsam:

in Frankreich können die Ukrainer wohl arbeiten obwohl sie kein französisch können. In Deutschland geht es erst los wenn sie es können.

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Christoph Singer

vor 2 Stunden

.....weswegen wir nun auch wissen, warum alle Migranten immer nur nach Deutschland wollen

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Heribert Franz

vor 1 Stunde

Wenn die Ukrainer erst französisch lernen müssen, bis sie in D arbeiten dürfen, wird es nie etwas. Es gibt eine "Sprache", die alle Empfänger verstehen: Leistungen kürzen, wenn trotz Arbeitsfähigkeit nichts gearbeitet wird.

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Wolfgang Kurz

vor 1 Stunde

Heil muss es ja wissen...der Politprofi, der in seinem Leben ausser Studium und SPD nicht mit Arbeit in Berührung kam....wie ein Schwimmtrainer der selbst nicht schwimmen kann...

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OhneTinte

vor 37 Minuten

Na ja, Herr Kurz. Es gibt da ein passendes Zitat:

„Es ist schwer bescheiden zu sein, wenn man so großartig ist wie ich“. (Muhammed Ali)

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hammer1

vor 2 Stunden

Wumms-Doppelwumms-Deutschlandpakt-Turbo…

Und wann PASSIERT WAS??????

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Friedhelm Trenkle

vor 2 Stunden

In 2 Jahren!

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Fahrenheit 451

vor 2 Stunden

Wer glaubt, die Bürgergeldempfänger würden brav zu Hause bleiben, sich um die Familie kümmern, der irrt.

Das Bürgergeld ist nur das Grundrauschen.

Die viele zur Verfügung stehende Zeit wird genutzt, um Zusatzverdienst zu generieren, frei von Steuern und Abgaben. Offiziell, wenn mal kontrolliert wird, ist das dann Unterstützung von Familienmitgliedern oder Nachbarschaftshilfe...

Dumm nur, wenn, wie vor einiger Zeit in Offenbach passiert, die Sachbearbeiterin vom Amt - ähm Agentur - ihren Kunden vor ihrem Fenster auf dem Gerüst der Baustelle gegenüber herumturnen sieht.

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Heribert Franz

vor 1 Stunde

Ist bekannt, welche Konsequenzen das für den Schwarzarbeiter und seinen Arbeitgeber hatte?

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Thomas Sauer

vor 2 Stunden

Er hat von der Arbeitswelt wirklich keine Ahnung, nur die der Politik. Was er von anderen angetragen bekommt reicht hinten und vorne nicht.

Sollte mal meine Wahlentscheidung für die SPD gründlich überdenken.

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UserPL_1662369730138

vor 1 Stunde

Völlige Realitätsverweigerubg und damit Kontrollverlust und Staatsversagen. Damit wird die AfD gestärkt, die wird es dann richten

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Dominik Ertl

vor 1 Stunde

ja, er lebt in seiner eigenen Welt.

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Georg Passmann

vor 1 Stunde

Arbeit lohnt sich mehr?

So ein Unsinn. Wenn ich arbeite muss ich ja meine Arbeitszeit und meine Arbeitskraft eintauschen gegen Geld. Mit dem Bürgergeld bekomme ich Geld ohne Gegenleistung. Ich kann dann meine Zeit anders verwenden. Zum Beispiel mit Schwarzarbeit. Oder "Urlaub" im Ausland.

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Friedrich Berg

vor 1 Stunde

Mit dem Bürgergeld zum Urlaub ins Ausland? Wirklich?

Und was ist Ihre Alternative? Die Leute, die längerfristig arbeitslos sind, verhungern lassen?

Haben Sie außerdem Heils Argument zur Kenntnis genommen, dass wir noch nie eine so hohe Beschäftigungsquote hatten? Das sieht nicht danach aus, dass sich viele Menschen auf Staatskosten ausruhen.

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Kompetenz-Simulant

vor 1 Stunde

Sozialleistungen sind Bringschulden des Staates und die Weigerung zu arbeiten wird mit einer warmen Wohnung und 560€ Taschengeld belohnt nebst weiteren Annehmlichkeiten wie GEZ-Befreiung. Noch vier Jahre Rot-Grün und der Sozialstaat ist am Ende.

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Friedrich Berg

vor 1 Stunde

Wollen Sie von 560 Euro im Monat leben?

Und was sollen wir denn machen? Die Leute verrecken lassen? Wir haben einen Sozialstaat. Das steht sogar im GG.

Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, wüssten Sie, dass sich die Höhe des Bürgergeldes NICHT aus Beschlüssen dieser Regierung ergibt, sondern aus einem Automatismus. Herrschaft! Muss den immer diese billige, einfach nur primitive Polemik sein?

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Kompetenz-Simulant

vor 42 Minuten

Der Mindestlöhner hat bei 40 Stunden/Woche 1920€ Brutto. Davon gehen SV-Beiträge, Miete und Steuern(?) ab. Steht der hauptberufliche Hartzer wirklich schlechter da? Zumindest versaut der sich nicht den ganzen Tag mit Arbeit.

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OhneTinte

vor 25 Minuten

„Noch vier Jahre Rot-Grün und der Sozial-Staat ist am Ende“.

Ich gehöre zu den glücklichen Menschen, denen es wirtschaftlich gut geht. Neiddebatte auf sogenanntes leistungsloses Bürgergeld entfällt also.

Und weil das so ist, bin ich dankbar, dass ich auf keine staatlichen Leistungen angewiesen bin und mit einem Teil meiner Steuern Menschen denen es weniger gut geht, ein dennoch würdevolles Leben zu ermöglichen.

Darüberhinaus übersehen Sie, dass wir in einem Sozial- und Rechtsstaat leben. Ein Blick ins GG hilft weiter.

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1111

vor 16 Minuten

@Berg: wenn ich beim Aldi/Lidl einkaufe + selber koche, meinen Haushalt mit eBay Kleinanzeigen ausstatte + nicht die neuste Mode trage, geht ein vernünftiges Leben gut mit 300€ / Monat. Wer jetzt noch soziale Integration/Teilhabe haben möchte, muss halt arbeiten. In anderen Ländern gehts auch.

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Andreas Motsch

vor 2 Stunden

Herr Heil - was wohl die Mehrheit der Bürger zu dieser Entscheidung sagt?

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Klaus-Peter Gerlach

vor 1 Stunde

Der Unterschied zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitenden ist doch der, dass die Arbeitenden in der Regel 40 Stunden pro Woche arbeiten, vielleicht auch noch eine Stunde am Tag auf eigene Kosten unterwegs sein und Strom, Wasser und Wohnung sowie Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen...

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Ludwig

vor 2 Stunden

Ob aus ideologischer Verbohrtheit oder aus Dummheit: Die linke Politik hat nie verstanden, das Menschen anreizorientiert agieren. Und beim Thema Bürgergeld agiert die SPD klassisch links. Von den grünen Einflüssen will ich lieber nicht reden, und was macht eigentlich die FDP so den ganzen Tag?

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BumblebeeMaja

vor 2 Stunden

Die ist dagegen!

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Luulaax123

vor 2 Stunden

Wenn Leute die Arbeit aufgeben um Bürger Geld zu beziehen ist das ja wohl die größte Dekadenz ever.

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Heinz Jörg Wehn

vor 2 Stunden

Nee, das ist gelebte Praxis.

Und die SPD hat die Leute genau dort, wo sie sie haben will - in der Abhängigkeit. Dieses Wähler-Klientel können die Sozen dann - wie üblich mit dem Geld anderer - bei Laune halten (und dabei von Gerechtigkeit, Fairness... palavern).

Die Jungs und Mädels haben genug Zeit, um sich ihr Leben mit ein paar Häppchen Schwarzarbeit noch angenehmer zu gestalten. Später, bei der Rente, geht dann das Geschrei wieder los...

Geübte Praxis - in leider wachsendem Ausmaß.

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Jörg_Schaldach

vor 1 Stunde

Keine klaren Aussagen des Ministers, nur ein rumgedruckse , hofft das den immer schnellern Zug in den Sozialismus keiner merkt und dann wachen alle auf und wundern sich warum es so etwas wie ein Einheitslohn gibt, egal ob normaler Berufstätiger oder dauernder Bürgergeldempfänger.

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ChristianOW

vor 2 Stunden

Wenn Herr Minister Heil etwas tut, dann weiß man immer, was dabei rauskommt: Unheil und Kosten für den Steuerzahler. So auch bei dem „Sonderbeauftragter für Arbeitsmarktintegration“ heißt: Volltreffer, eine Person zusätzlich wird fürstlich mit Staatsknete versorgt, auf Lebenszeit. Dabei dreht sich alleine schon bei „Sonderbeauftragter“ der Magen des Steuerzahlers und bürokratiegeplagten Bürgers um.

Wann lässt sich dieser Minister etwas einfallen, was es längst gibt: fordern und fördern, in dieser Reihenfolge !

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NoWoko

vor 3 Stunden

Wie wäre es mal, wenn die Abzüge vom Brutto weniger kleptokratisch wären?

Gegenleistung gibts ja schon lange kaum mehr dafür.

Sicher alles demokratisch so vom Souverän, dem deutschen Volk in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN (Art. 20 der Verfassung!) gewollt....

Habe die Tage gehört, es sollen gleich ZWEI neue Parteigründungen anstehen:

- eien echte Linke (S. Wagenknecht)

- Eine Leistungsträgerpartei (M. Krall)

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Hans Döhrn

vor 1 Stunde

"Es lohnt sich also, in Arbeit zu bleiben", so Minister

Heil. Dem kann ich nur zustimmen! Die Rheinische Post

stellte vor etwa 3 Wochen das Lohnspektrum bei

einem Energieversorger vor. Ungelernte Arbeitskräfte können mit einer Bruttovergütung bis 3400 Euro rechnen, mit Beruf bis 4000 Euro, als Meister bis 5200

Euro, durch einen (Fach-) Hochschulabschluss bis 7100

Euro. AT-Mitarbeiter starten bei 7100 Euro. Dazu für

alle ein 13. Gehalt. Außerdem gibt es Zusatzleistungen

(Segeln auf einem See gefiel mir besonders).

Man muss sich eben qualifizieren und fleißig sein, um

sein Dasein angenehm zu gestalten - und sein Alters-

einkommen auch.

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Trulleberg

vor 1 Stunde

Exakt. Bin in der Branche. 14 Gehälter, Senior AT Gehälter alle über 10.000, dazu Prämie, Altersversorgung etc. Das gilt aber nur für die großen. Beim kleinen Stadtwerk bleiben sie arm, wenn sie nicht Prokurist oder Geschäftsführer sind.

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SDG

vor 1 Stunde

Kein gutes Beispiel. Die Ottonormal-Firma ist im Gegensatz dazu kein öffentlicher Dienstleister mit einem natürlichen Monopol und entsprechenden Monoposgewinnen.

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Nelly08

vor 1 Stunde

Ist ja schön für die Mitarbeiter. Bezahlen muss das aber der Kunde, der ja Energie braucht und somit gezwungen ist diese Kosten zu tragen.

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Trulleberg

vor 1 Stunde

Die Konzerne haben keine Monopole.

Konzerne zahlen einfach besser, als kleine Betriebe, haben idR auch qualifizierteres Personal, dass hohe Summen verschiebt. Auch bei Automotive, Finance, IT, Medizin/Pharma, Chemie, Consulting wird so bezahlt.

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Trulleberg

vor 1 Stunde

Das sind Peanuts bezogen auf die Gesamtkosten dieser sehr kapitalintensiven Branche. Bei uns gibt es Projekte in Milliardengröße. Es ist vollkommen unerheblich, ob die involvierten Mitarbeiter 80, 100 oder 150 k pa verdienen.

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DerHallenser

vor 2 Stunden

Es wäre vielleicht hilfreich, wenn der Arbeitsminister wenigstens einen Tag in seinem Leben draußen in der echten Welt der freien Wirtschaft gearbeitet hätte.

Aber ein kurzer Blick auf den Lebenslauf und man sieht: herangezüchteter Berufspolitiker ohne Erfahrung außerhalb der Blase. Diese ganze Gattung müsste endlich mal aus den Ämtern vertrieben werden.

Ansonsten der Klassiker: "Arbeit lohnt sich doch mehr als Bürgergeld. Sehen sie mich an, mein Ministergehalt ist wesentlich höher als Bürgergeld, ich kann mir nicht vorstellen, warum andere Menschen also ihren Job aufgeben sollten."

Also einen Job, wo sie 40h die Woche für den Mindestlohn arbeiten, um ohne Zuschläge und staatliche Unterstützung bei plusminus Null herauskommen im Vergleich zu einem Empfänger von Bürgergeld, der seine Miete und Heizkosten und damit die Haupttreiber der Inflation finanziert zu bekommen. Ja warum nur sollte so ein Mensch da zum Bürgergeld greifen?

Eben dummes Geschwätz von einem dummen Schwätzer.

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UserPL_1676806653506

vor 2 Stunden

Im Endeffekt, da das Geld irgendwo herkommen muss für höhere Mindestlöhne und nachher die Erhöhungen für alle anderen, führt das alles nur zu steigenden Preisen, sprich mehr Inflation. Nur ein mehr an Kaufkraft wird dadurch kaum entstehen, denn dazu muss die Produktivität steigen und dann kann man ernten. So ist es eher Wim im Hamsterrad, man läuft und läuft ohne je anzukommen.

Auch die heute beschlossenen Änderungen bei der LKW Maut führen in dieselbe Richtung, nicht der Fuhrunternehmer, sondern der Endverbraucher zahlt am Ende die Zeche. Selten eine Regierung erlebt, die für ihre Bürger so teuer war wie die derzeitige.

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Maik Bode

vor 3 Stunden

Geschichten aus der Berliner Blase...

Solange diese Spinner den Bundestag okkupieren wird das in D nichts.

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Wilhelm Niemeier

vor 1 Stunde

Heil blendet ziemlich systematisch die Realität aus und negiert sie besonders, wenn er die disincentivierende Wirkung des zu nah am Niedriglohn liegenden Bürgergeldes in Abrede stellt, weil es ja um 10 % gekürzt werde. Diese lächerliche Sanktion - wenn sie denn verhängt wird- ist mit einem Tag Gartenarbeit wettgemacht und man hat dann 30 Tage Freizeit oder verdient sich sonst was hinzu . So perpetuieren sich Hartzerkarrieren, prekäre lebensverhältnisse,Dauerarbeitslosigkeit, Altersarmut und generationenübergreifender sozialhilfestatus. Es mag ja vertretbar gewesen sein, Sanktionen zu überprüfen und Überhärten zu korrigieren. Angesichts von Arbeitskräftemangel nicht nur bei Fachkräften , sondern hin bis zu Aushilfen in der Gastronomie ist das nicht verantwortlich, auch nicht gegenüber den Betroffenen, denen mit einem schröderschen Fördern und Fordern weitaus besser geholfen wäre. .

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Panu Dahme

vor 2 Stunden

Wenn es bei den Anreizen bleibt, Bürgergeld vs Mindestlohn, dann lohnt sich Arbeit leider nicht für gering Verdiener.

Wozu 40+ Stunden hart arbeiten wenn ich max 10 bis 20% weniger habe. Insbesondere da ja noch Wohngeld etc fließt.

Da gehe ich lieber Cash auf die Hand 3 Stunden am Tag was machen.

Dazu daß wenn jemand Arbeitet und dann ausersehen eine Schwelle erreicht das Wohngeld etc. gekürzt oder gestochen wird.

Er sollte mal selber am Bau, Schlachthof oder als Lieferdienst arbeiten.

Maloche lohnt sich leider nicht für untere Lohngruppen.

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glamazone

vor 3 Stunden

Bye bye Ampel!

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August-Friedrich Busch

vor 1 Stunde

Ach ja, der Meister Heil. Der gibt wie ein Papagei alles wieder, was er so hört und liest. Okay, nicht ganz: eine Papagei erzählt nur das, was er hört.

Der Irrtums Meister Heils ist, dass das BVerfG nur das fordert kann, was im Gesetz steht.

Und wenn man Blödsinn rein schreibt, dann kommt halt auch nur Blödsinn heraus, wenn man solches Gesetz anwendet!

In Deutschland beziehen derzeit 5,5 Mill. Leute Bürgergeld bei 45,8 Mill. Erwerbstätigen. Das sind 10,7% der rund 51 Mill. Menschen. Die Behauptung, dass das BG das Existenzminimum der Menschenwürde ist reiner Populismus.

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Friedrich Berg

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Aha. Und Sie schaffen es mit weniger als 560 Euro im Monat Ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten? Das möchte ich sehen!

Wie hoch ist denn Ihr Einkommen? Die meisten, die hier schreiben, geben sicherlich mehr als diese Summe alleine für ihr Auto aus, wenn man den Kaufpreis + Benzin + Versicherungen + Reparaturen rechnet.

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Volker Hampel

vor 47 Minuten

560Euro und dann kommt noch Wohngeld und und .... dazu. Wer soviel Zeit hat kann ruhig zum Aldi laufen und Angebote abgreifen. Andere arbeiten immerhin 8h am Tag.

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Wilhelm Niemeier

vor 38 Minuten

Herr Berg, glauben sie denn ernsthaft, dass die mit 560 Euro auskommen müssen? Ok, wenn man krank ist gehandicapte. Aber wenn man gesund und arbeitsfähig ist , dann darbt man anstatt sich informelle Verdienste zu organisieren?

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OhneTinte

vor 17 Minuten

In dem selben Deutschland, Herr Busch, werden jedes Jahr bis zu 90 Milliarden (!) Steuer hinterzogen. Nicht von Menschen die Bürgergeld beziehen und auch nicht von Menschen, die vom Mindestlohn leben.

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Wilhelm Niemeier

vor 29 Sekunden

Bis zu ist immer geschickt, muss man ja nicht belegen, geschweiften nachweisen. Aber Inder tat: steuerbetrug dürfte höher sein als sozialhilfebetrug.

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Luulaax123

vor 2 Stunden

..und einen Integration - turbo 😂 wird es nicht geben.

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SDG

vor 1 Stunde

Das Problem sind nicht die Löhne, sondern die Abzüge - Sozialbeiträge vor allem - und der zu geringe Selbstbehalt für Leute die im Bürgergeldbezug sind und arbeiten.

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Jo Ki

vor 2 Stunden

Herr Heil, Ihre Worte kommen nicht mehr an. Es liegt an der Migration und den sonstigen Prioritäten (z. B. Selbstbestimmungsgesetz) der Ampel. Die SPD steht bei der Sonntagsfrage bei 14% und Sie oder Esken oder Kühnert verstehen uns nicht mehr.

Sie regieren mit Leuten, die nichts gelernt haben, aka Lang & Co.

Ich hoffe, dass es bald Neuwahlen gibt.

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Heribert Franz

vor 1 Stunde

Esken und Kühnert haben auch nicht gelernt.

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DerRoteKorsar

vor 1 Stunde

Was für ein komplett weltfremdes Gerede, möge die Einstelligkeit in Reichweite kommen.

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Philipp Voss

vor 2 Stunden

"Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld."

Man erhält zumindest mehr Geld dadurch...

Das Problem: Bürgergeld lohnt sich, im Vergleich zum Mindestlohn in Vollzeit, eben trotzdem, auch wenn nicht so viel dabei rum kommt.

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Kritischer Beobachter

vor 51 Minuten

15% für die SPD im Politbarometer. Na also. Hoffentlich lesen die Verantwortlichen in der SPD die Kommentare hier.

Man kann der SPD und der FDP nur empfehlen, eine Deutschland-Koalition unter CDU-Führung einzugehen und mit der Sozialpolitik und der Asylpolitik so abzurechnen, dass wir Bürger das spüren.

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Volker Hampel

vor 50 Minuten

Oh bitte nicht die SPD weitermachen lassen, Herr Heil hat schon genug Unheil angerichtet.

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Klaus Hofer

vor 1 Stunde

Das Interview mit Bundesarbeitsminister Heil ( SPD ) bestätigt nur, wie weit sich eine Vielzahl linksgrüner Politiker von den erkennbaren Realitäten in unserem Land abgekoppelt haben.

Der Sozialstaat ist mittlerweile zu einer Art Institution staatlich betreuter Lebensführung - unter weitgehender Ausblendung des Leistungs- und Selbstverantwortungsprinzips - mutiert.

Denn wer ernsthaft bestreitet, daß es den Arbeitsagenturen schon vor der Einführung des Bürgergelds aufgrund der gesetzlichen Regelungen und manch fragwürdigen Urteilen der Sozialgerichte gelungen wäre, auch solche Bezieher von Sozialleistungen in Arbeit zu bringen, die sich trotz bestehender Leistungsfähigkeit nicht für das Erwirtschaften ihres eigenen Lebensunterhaltes zuständig fühlen, ist mit den traurigen Realitäten nicht vertraut.

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Joe

vor 24 Minuten

Herr Heil lebt in seiner eigenen Welt. Er ist der schlechteste Arbeitsminister den wir je hatten.

Außerdem scheint er regelmässig zu vergessen, dass er kein ARBEITnehmerMINISTER ist sondern ein Arbeitsminister.

nur ein Bsp.:

"Ich will aber betonen, dass die allermeisten Menschen von sich aus mitwirken"

Das ist der blanke Hohn - auch für seine sich mühenden Mitarbeiter in den Arbeits-Agenturen.

Ich könnte genug Beispiele von Bürgergeldbeziehern (! nicht bei Arbeitslosengeldbeziehern) liefern, die keinen Bock auf Arbeit haben - das wird einem dann beim Bewerbungsgespräch auch klar gesagt. Die Quote liegt meinen Erlebnissen nach so bei 1:1.

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Volkmar Maier

vor 20 Minuten

(Bearbeitet)

Herr Heil im Kampf gegen den Taschenrechner - der Sieger steht berechenbar fest.

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FazSchy

vor 26 Minuten

Dieser Arbeitsminister scheint den Realitätsbezug genauso wie seine Parteikolleginnen und Kollegen völlig verloren zu haben. Aber 14% erscheinen der SPD noch zu viel. Weiter so, Herr Heil!

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Trulleberg

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

Die Probleme mit dem Lohnabstandsgebot kommen von zu niedrigen Löhnen und zu hohen Sozialbeiträgen, nicht von zu hohem Bürgergeld.

Meine Frau hat eine Migrationsgeschichte. Sie hat ein abgeschlossenes Studium der Agrarwirtschaft (GUS), eine abgeschlossene deutsche kaufmännische Ausbildung, spricht/schreibt Deutsch auf B2-Level, hat viel Berufserfahrung und ist super sozialkompetent und zuverlässig. Trotzdem bekommt sie nur Jobs zum Mindestlohn. In Berlin ist das Realität.

Ich habe einen ordentlichen deutschen Lebenslauf mit Studium/Promotion und verdiene das 9-Fache (!), ohne dass ich meine Stellung mit dem Wort Karriere beschreiben würde.

Warum ist das so? Weil es einige eben schwerer haben, als andere und weil Arbeitgeber jede Schwäche ausnutzen, wenn sie zu unfairen Bedingungen Personal bekommen können.

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Heribert Franz

vor 2 Stunden

Es kann auch sein, dass es bei manchen Berufen keinen Arbeitskräftemangel gibt, was regional bestimmt auch unterschiedlich ausgeprägt ist.

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Michael Heil

vor 1 Stunde

Herr Trulleberg, Migrationsgeschichte GUS, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich meinen, dass das der Grund ist.

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Trulleberg

vor 1 Stunde

Georgien. Ich weiß es nicht. Ich weiß aber, wie ihre Arbeitgeber ihr begegnen und dass obwohl sie ihnen komplett den Rücken freihält. Ihr Chef ist wochenlang in Urlaub und sie schmeißt den Laden, für Mindestlohn.

Aber das ist eigentlich nebensächlich. Ich denke jedenfalls, dass 1500 netto in einem teuren Land wie Deutschland und nach der Inflation der letzten Jahre nicht viel ist.

Die deutschen Gehälter sind insgesamt viel zu niedrig. Ein Freund ist Elektriker und bekommt 14,50 die Stunde. Mitte 30, reichlich Berufserfahrung. Der wohnt in einer 1-Zimmerwohnung.

Ich bin nicht Herr Trulleberg. Ich setze auf ein wenig humoristische Allgemeinbildung und beziehe mich auf das Modell Trulleberg.

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Volker Hampel

vor 41 Minuten

Vielleicht in andere Regionen wechseln wo Fachkräfte gesucht werden. Elektriker werden im Süden gesucht, die Solarbranche hat so richtig Bedarf. Auch zum Anschluß von Wärmepumpen und Wallboxen braucht es Elektriker.... Berlin ist vielleicht der falsche Platz.

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Wilhelm Niemeier

vor 26 Minuten

Als agrarwirtschaftlerin in Berlin sicher nicht das dollste Pflaster. Aber im Team bei 9- fach höheren Gehalt des promovierten Ehemannes eine wirtschaftlich vernünftige Konzession bei den eigenen berufsperspektiven. Es gelingt selten, einen für beide berufstätige Eheleute idealen Standort zu finden.

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Markus G. Bussmann

vor 2 Stunden

Tja, die Überschrift „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld ist leider glatt gelogen. 40h Nichtstun ohne Druck vom Staat und Gesellschaft, dass es sich ändert. Ob da ein paar Euro mehr oder weniger bei der knüppelharten Arbeit für Geringqualifizierte rauskommt ist egal.

Was die SPD vergessen hat, sind Respekt und Würde der unteren Schichten. Dass haben die Akademiker in der SPD leider kollektiv verdrängt. Und schwups, fertig ist die Wahlhilfe der SPD für die AfD.

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Egmont Himmelsdotter

vor 27 Minuten

„Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“, sagt jener, der selbst noch nie richtig gearbeitet hat. Sein Bürgergeld wird „Diät“ genannt. Das lohnt sich mehr als arbeiten.

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Birgit

vor 1 Stunde

Eine spartanisch ausgestattete Mietwohnung plus gut 500 Euro pro Nase bei den heutigen Preisen - allzu prickelnd stelle ich mir so ein Dasein nicht vor. Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann, für den sollten die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Von einem Kombilohnmodell könnte der Arbeitsmarkt und der Steuerzahler und nicht zuletzt auch der Betroffene selbst profitieren, der durch Arbeit ein aktiver Teil der Gesellschaft bleibt und neue Perspektiven entwickelt.

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Kompetenz-Simulant

vor 1 Stunde

Ich glaube, Sie wären überrascht, was für Wohnungen das Amt alles so bezahlt. Es gibt überhaupt nicht genug "spartanische" Wohnungen. Das hat zur Folge, dass Bürgergeld-Neulinge in ihrer (eigentlich) zu großen Wohnung wohnen bleiben und das Amt bezahlt. Nach ein paar Jahren zahlt das Amt immer noch und kümmert sich nicht weiter drum

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Risto Dette

vor 2 Stunden

Erstens beschleunigt der Heilturbo nichts. Www.faz.net berichtete. Zweitens muss nach den Worten des Ministers der, der seinen Job kündigt ein paar Wochen auf das volle Bürgergeld warten. Dann fließt es ungehemmt. Und Schwarzarbeit, sagt man das noch, gibt es drittens niemals nicht.

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UserPL_1667574659485

vor 3 Stunden

Wir reden hier über die Arbeitskräfte, die Mindestlöhne oder ein wenig mehr beziehen.

Wie viele sind das von den 45 Millionen Arbeitnehmern?

Wer qualifiziert ist und gut verdient, würde doch mit einem Bürgergeldempfänger nicht tauschen.

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Günther Dorscheid

vor 2 Minuten

Das Foto sagt doch schon alles... Ein Sozi auf der Kellertreppe auf dem Weg nach unten,... und das hellste Licht im Raum ist die Wandlampe!

Danke liebe FAZ für dieses exzellente Interview, und besonderes Lob für dieses geniale Foto! Made my day!

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Maximilian-B-H

vor 6 Minuten

Einige Jahre habe ich mich als Coach für anstehende Schulabgänger zur Verfügung gestellt. Das Thema war junge Menschen anzuhören und ggf. zu beraten.

Ein damals 15 Jähriger sagte mir ganz offen, sein Berufswunsch wäre "Harzer", er kam aus einer solchen Familie.

Warum sich anstrengen!??

Ich habe das Handtuch geschmissen - ein Heiliger hätte mehr Geduld gehabt, ich hatte sie leider nicht...

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Johann Schmitt

vor 46 Minuten

Aus eigener Erfahrung von der Arbeit mit den Ämtern, kann ich mich da Hern Heil anschließen, vernünftige Vollzeitarbeit lohnt sich immer noch mehr als Bürgergeld. Grundsätzlich.

Die Probleme im Sozialsystem sind ja andere.

Zuvorderst ungezügelte Zuwanderung ins Sozialsystem.

Zum anderen spielt man hier gerne mit Stereotypen, sodass sozial Schwache gegen Niedgriglöhner ausgespielt werden.

Deutschland hat Europaweit den größten Niedriglohnsektor, viele arbeiten in präkeren Verhältnissen, und gerade so am Existenzminimum. Deutschland ist doch so "reich", das gilt nur für wenige.

Trotzdem macht Bürgergeld die Lage für betroffene im Regelfall schlimmer, und ein Abwärtskreislauf ist da vorprogrammiert. Es fehlt den Leuten dann an sozialem Anschluss, Weiterbildung oder Bildung gernerell, und dann wird man noch herabgesetzt als Faul etc. Da hilft es auch nicht die Leute zum Straßekehren zu zwingen, dadurch wird nicht ein einziger eher Arbeit finden.

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benutzer41

vor 2 Stunden

Es ist nicht das Bürgergeld "unfair", unfair, oder sogar unwürdig, ist vielmehr die Bezahlung, mit der Menschen, die in Vollzeit anstrengende Arbeit verrichten, in diesem "reichen" Land nach Hause geschickt werden.

Würden sie nicht mit einem Hungerlohn abgespeist, der keinerlei Ansparen oder nennenswerte Altersvorsorge ermöglicht, sondern anständig bezahlt, würde das Bürgergeld schnell an Attraktivität verlieren.

Auch heute freuen vermutlich die Lenker in Politik und Wirtschaft über den "größten Niedriglohnsektor Europas", sie sind aber nicht dumm genug um es öffentlich auszusprechen, da bevorzugt man es, sich mitfühlend zu geben.

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Gerd Mauren

vor 2 Stunden

dann geh doch in ein anderes EU Land.

dort gibt sicher höhere Löhne .

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Heribert Franz

vor 1 Stunde

Über höhere Löhne in D freuen sich unsere Wettbewerber im Ausland. Die machen dann nämlich bessere Geschäfte und bei uns machen Firmen dicht.

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Christoph Schrief

vor 14 Minuten

Wenn ich die Kommentare hier so lese, denke ich an den Albtraum des Spießers: Nicht mehr lohnabhängig arbeiten zu müssen! Und so gönnt er das natürlich auch keinem anderen. 😄

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Friedrich Berg

vor 1 Stunde

(Bearbeitet)

Angesichts des hier mal wieder zu lesenden Wohlstandschauvinismus wird mir schlecht.

Ja, wenn es so toll ist vom Bürgergeld zu leben, dann tun Sie es doch!

Warum machen Sie das nicht? Sind Ihnen 560 € im Monat nicht genug? Vielleicht doch nicht so toll, so zu leben?

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DerHallenser

vor 59 Minuten

Mit welcher Arroganz bügeln Sie hier pauschal über alle Argumente hinweg, egal ob angebracht oder nicht.

Woher nehmen Sie überhaupt die göttliche Insicht in die Beschäftigungsverhältnisse aller Kommentatoren? Wer sagt Ihnen, dass Menschen mit Sozialleistungsbezug nicht dennoch Kritik am zugrundeliegenden System haben können?

Ist ein Argument nur dann gültig, wenn es von einem Betroffenen kommt? Ist es autoamtisch ungültig, wenn es von einem Nicht-Betroffenem stammt?

Also erzählen Sie keinen Unfug, Sie wissen rein gar nichts über die ökonomische Situation eines anderen Menschen hier und solange Sie keine echten Argumente zur Widerlegung haben halten Sie sich mit Ihren Anklagen zurück.

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Hans List

vor 2 Stunden

Die Preise sind, wie sie sind. Das nackte Dasein kostet.

Wir haben uns als Gesellschaft dafür entschieden, jedem das nackte Dasein zu ermöglichen.

Wenn Leute ihren Job aufgeben, um diese Sozialhilfe (Hartz IV, Bürgergeld ... nennt es, wie Ihr wollt) zu beziehen, dann heißt das ganz einfach, dass die das Rumgeschubstwerden durch einen Widerling von Chef und eine Bezahlung, die hinten und vorne nicht reicht, gegen das Rumgschubstwerden durchs Amt und Bezahlung, die gerade so ereicht, einzutauschen.

Der einzig denkbare Grund ist, dass die Sozialhilfe zu großzügig ist.

Jeder andere Gedanke ist vollkommen abwegig.

Dass die Bezahlung für Vollzeitarbeit erbärmlich sein könnte, kann nicht sein.

Schon per Definition nicht.

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GeorgLetsch

vor 1 Stunde

Was für ein Weltbild. Auf die die Idee, "selber widerlicher Chef" zu werden, kommen die armen Bügergeldbezieher natürlich nicht.

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Walli49

vor 3 Stunden

Herr Heil hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ob er damit das Auseinanderklaffen der Gesellschaft verhindern kann ist sehr fraglich. Mindestlohn und Bürgergeld sind zwei Themen die nicht unmittelbar zusammengehören. Mindestlohn zeigt Respekt für Menschen die wichtige schlechtbezahlte Arbeit tuen. Jeder Arbeit trägt dazu bei das unsere Gesellschaft funktioniert. Bürgergeld ist eine Überbrückung und sollte keine Lebensstellung oder Ziel sein. Die Mechanismen und Sanktionen bedürfen sicher noch der Verfeinerung . Wer krank ist auf Dauer sollte das Bürgergeld bekommen , die Fragen des anrechenbaren Vermögens kein Spielball der Politik sein . Hilfestellung benötigen Menschen die nicht in der Lage sind die sehr komplexen Fragebogen auszufüllen…

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Markus G. Bussmann

vor 2 Stunden

Kennen Sie eigentlich Menschen die Bürgergeld beziehen? Ich kenne da jemanden, der bezieht es samt Familie seit 3 Jahren und putzt 5 Tage die Woche - schwarz. Stundenlohn 16,-€ bar auf Kralle.Seien wir ehrlich: Der Staat wird verarscht (wir alle), kontrolliert wird nirgendwo! Die Frau kommt (kein Witz) mit einem neuen Audi A5 zur privaten Putzstelle. Und natürlich gibt es einen konkreten Zusammenhang zum Mindestlohn, dieser müsste einen deutlichen Abstand zum Buergeld haben. Hat er nicht - aus Ihrer Sicht macht die Frau alles richtig - die Dummen sind wir, die normal arbeiten, versteuern und Sozialversicherung an solche Leute zahlen müssen.

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BumblebeeMaja

vor 2 Stunden

Wenn Sie denjenigen kennen anzeigeneinfach nur anzeigen !

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Philipp Voss

vor 2 Stunden

Gleich im ersten Satz ein Kracher. Danke dafür Walli

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Heribert Franz

vor 1 Stunde

Da passiert garnichts! Sie müssen nicht nur anzeigen, sondern auch beweisen. Hörensagen ist kein Beweis.

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GEFLÜCHTETE AUF ARBEITSSUCHE

:

Arbeitsminister Heil will den „Integrationsturbo“ zünden

- VON DIETRICH CREUTZBURG, BERLIN

- -AKTUALISIERT AM -16:57

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Der Arbeitsminister will mit neuen Maßnahmen Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Der Plan sieht auch Sanktionen vor. Ein neuer „Sonderbeauftragter für Arbeitsmarktintegration“ soll die Fortschritte überwachen.

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2 Min.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will anerkannten Flüchtlingen, die Bürgergeld beziehen, künftig schneller, mit mehr Nachdruck und notfalls auch unter Androhung von Leistungsminderungen in Arbeit bringen. Dazu kündigte er am Mittwoch zusammen mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein breit angelegtes Maßnahmenpaket unter dem Titel „Integrationsturbo“ an.

Dietrich Creutzburg

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

- Folgen

Neben einer Neuausrichtung der Anforderungen an die Jobcenter im Umgang mit Flüchtlingen soll dazu außerdem ein neuer „Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ beitragen. Er soll das geplante Paket koordinieren und regelmäßig im Bundeskabinett über Fortschritte und Herausforderungen damit berichten. Für diese Aufgabe ist Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, vorgesehen, wie Heil ankündigte.

Hintergrund ist, dass Heils Analyse zufolge die Arbeitsmarktintegration vor allem von Menschen aus der Ukraine derzeit in eine „zweite Phase“ tritt. Diese Feststellung bezieht sich vor allem darauf, dass viele der im vergangenen Jahr vor Putins Angriffskrieg nach Deutschland geflüchteten Ukrainer zunächst an Integrations- und Sprachkursen teilnahmen und damit nicht sofort für eine Arbeit zur Verfügung standen. Da in den kommenden Monaten mehr und mehr von ihnen die Kurse abschließen, kommt es dann umso mehr darauf an, ob ihnen ein rascher Einstieg in Arbeit gelingt oder nicht.

Heil sieht Potential von 400.000 Arbeitskräften

Bisher hätten 200.000 Ukrainer die Kurse abgeschlossen oder stünden kurz davor, wie Heil und Nahles erläuterten. Ähnliches gelte für weitere 200.000 als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern, die derzeit über das Bürgergeld versorgt werden. Sollte ihnen der Einstieg in Arbeit schlecht gelingen, könnte das auch zu einem nochmals forcierten Anstieg der Arbeitslosenzahl führen.

Die Teilnehmer von Förderkursen werden zwar als arbeitsuchend ausgewiesen. Sie fallen aber nicht unter die gesetzliche Definition von Arbeitslosigkeit, die bedingt, dass man kurzfristig für die Arbeitsaufnahme zur Verfügung stehen muss. Es lässt sich aber auch positiv ausdrücken, wie Heil es tat: „Wir reden über ein Potential für unseren Arbeitsmarkt von rund 400.000 Menschen, die derzeit im Bürgergeld sind und schon Sprachkenntnisse erworben haben. Diese Menschen wollen wir schneller von der Schulbank der Kurse an den Arbeitsplatz bringen.“

Zunächst sollen die Jobcenter dafür leisten, was im Grundsatz ohnehin ihr Auftrag ist: berufliche Fähigkeiten und möglichen Qualifizierungsbedarf ermitteln, um dann auf Basis eines sogenannten Kooperationsplans mit den Bürgergeldbeziehern einen Weg in Arbeit zu finden. Allerdings sendet Heil damit zugleich das Signal, dass sich die Jobcenter mit besonderem Nachdruck um diese Gruppen kümmern sollen – unter anderem mittels einer „gezielt erhöhten Kontaktdichte“: Sie sollen alle 6 Wochen zur Vorsprache ins Jobcenter kommen, um zu prüfen, wie es vorangeht.

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Flüchtlingen werde damit „klar kommuniziert, dass es jetzt darum geht, schnell in Arbeit zu kommen und auf eigenen Beinen zu stehen“, erläuterte Heil. „Wir erwarten eigene Anstrengungen, Arbeitsangebote müssen angenommen werden“, sagte er und fügte hinzu: „Es gelten im Bürgergeld Mitwirkungspflichten und im Zweifelsfall auch Leistungsminderungen.“

Weitere Bausteine des Plans sind ein engerer Austausch des Bundes mit Ländern und Kommunen, die für die Jobcenter mitzuständig sind. Ebenso solle es einen vertieften Austausch mit Unternehmen dazu geben, wie sich ihre Bereitschaft erhöhen lässt, auch Bewerber mit nicht so guten Deutschkenntnissen einzustellen. Heil berichtete, dass er darüber mit Personalvorständen der Dax-Konzerne im Gespräch sei. Terzenbach kündigte an, dass er enge Kontakte zu Netzwerken von Flüchtlingen aufbauen wolle, um dort besser über die Wege und Instrumente der Arbeitsmarktintegration zu informieren.

Zusätzliche Finanzmittel für die Jobcenter kündigte Heil zunächst nicht an. Er verwies darauf, dass in den Haushaltsverhandlungen des Bundestags über eine Aufstockung der Etatansätze beraten werde. Die Bundesregierung hatte diese in ihrem Entwurf im Vergleich zum Vorjahr gekürzt.