„heute“-Nachrichten im ZDF: Nicht ohne Wertung

Artikel von Benedikt Fehr •19 Min.

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Barbara Hahlweg moderiert die „heute“-Sendung im ZDF.© ZDF/Jana Kay

Mit Interesse habe ich in jüngster Zeit die Beiträge verfolgt, die sich mit der Nachrichtenberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen beschäftigten. Denn sie bestätigten meinen eigenen Eindruck, dass die Berichterstattung seit einiger Zeit „links-grün“ oder „woke“ eingefärbt ist. Am Samstag, 12. August, trat der geschätzte ehemalige F.A.Z.-Kollege Wulf Schmiese, Leiter der ZDF-Sendung „heute journal“, diesem Vorwurf in der F.A.Z. vehement entgegen – was mir zu denken gab. Doch schon am gleichen Abend bestätigte die „Topnachricht“ in der ZDF-„heute“-Sendung um 19 Uhr wieder meine ursprüngliche Einschätzung, leider.

Technisch auf dem neuesten Stand: das ZDF-Nachrichtenstudio auf dem Mainzer Lerchenberg.© dpa

Die erste und damit offenbar wichtigste Nachricht für diesen Samstag war, dass es „jetzt“ einen Entwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebe. Dem Bundesfinanzministerium war dieser Sachverhalt laut seiner Website allerdings keine Pressemeldung wert, auch im Internet findet sich dazu unter diesem Datum nichts. Nicht überraschend, denn das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits am 5. Juli beschlossen. Inhaltlich war diese „Topmeldung“ also eher ein alter Hut, diente aber als Anlass, den Haushaltsentwurf des FDP-Ministers als „unsozial“ darzustellen. Der Finanzminister erhielt keine Gelegenheit, dem entgegenzutreten.

Irreführende Bildwahl

Im Nachrichten-Überblick sagt die Sprecherin: „Kritik an Lindners Sparplänen. Haushaltskürzungen treffen Familien und gehen zulasten der Renten- und Pflegeversicherung.“ Im Bild ist dazu eine vierköpfige Familie zu sehen, die um einen Esstisch sitzt; Möbel und Kleidung lassen auf eine mittelständische Familie schließen. Das Bild suggeriert, dass Otto-Normalverbraucher-Familien von den Kürzungen betroffen seien (in der dramatisierenden Diktion des Beitrags „getroffen“). Doch geht es in dem Beitrag um die geplante Kürzung des Elterngelds für Besserverdiener – was im Beitrag aber nicht erwähnt wird.

Zur Aussage „zulasten der Renten- und Pflegeversicherung“ wird ein Bild eingeblendet, das alte Menschen in einem Altersheim zeigt. Wieder ist das Bild irreführend, denn der Gesetzentwurf geht nicht zulasten der vulnerablen Bevölkerungsgruppe „Rentner und Pflegebedürftige“, sondern zulasten der Beitragszahler zur Renten- und Pflegeversicherung, die möglicherweise monatlich einige Cent oder Euro höhere Beiträge zahlen müssen.

Wertende Sprache

Den gesamten Bericht leitet die Sprecherin so ein: „Viele werden im kommenden Jahr den Sparkurs der Regierung zu spüren bekommen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Finanzminister seinen Kollegen und Kolleginnen enge finanzielle Grenzen gesetzt.“

Diese Einführung ist in zweifacher Hinsicht kritikwürdig: Erstens ist das Wort „eng“ in diesem Zusammenhang kommentierend – Nachricht und Kommentar werden vermischt. Zweitens ist sie inhaltlich schief: Richtiger hätte es zum Beispiel heißen müssen: „Weil das Grundgesetz der Kreditaufnahme des Bundes Grenzen setzt, hatte Bundesfinanzminister Lindner seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Vorschläge für Kürzungen in ihren jeweiligen Budgets zu machen.“ Nicht Lindner hat Grenzen gesetzt, sondern das Grundgesetz.

Im Verlauf des Beitrags kommt ein Politiker der Linken zu Wort. Er postuliert, dass es im Haushalt kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem gebe. Und fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das fordert die Linke gefühlt bereits seit Karl Marx und Friedrich Engels – nun offenbar auch wieder anlässlich eines Gesetzentwurfs für 2024. Allerdings scheint weder dem Linken-Politiker noch dem ZDF-Redakteur bewusst zu sein, dass die Erbschaftsteuer den Ländern zusteht und insofern nichts zur Finanzierung des Bundeshaushalts beitragen kann.

Und so geht es weiter, bis zum bitteren Ende. ZDF-Autor Frank Buchwald: „Am Mittwoch soll das Kabinett über die Sparvorschläge beraten.“ Gemeint ist der Haushaltsentwurf für 2024 – dessen Gesamtsumme mit 445,7 Milliarden Euro um 25 Prozent höher ist als 2019, vor Corona-Krise und russischem Angriffskrieg. Die Steigerung dürfte damit etwas höher ausfallen als die Inflationsrate in diesem Zeitraum.

Benedikt Fehr war von 1984 bis 2009, mit einem Jahr Unterbrechung, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z. Anschließend war er bis 2018 bei der Deutschen Bundesbank, zunächst für die Kommunikation und später für deren Bildungsarbeit verantwortlich.