Trotz Sondervermögens: Der Verfall von Straßen und Schienen wird nicht aufgehalten

Artikel von Reinhard Bingener

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Noch nicht fertig: Blick auf die Baustelle der Talbrücke Rahmede im Sauerland© dpa

Mitten in den parlamentarischen Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr tun sich neue Finanzlöcher in Milliardenhöhe auf – trotz der geplanten Rekordschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die bisherige Planung des Bundes reicht nicht einmal für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen, geschweige denn für deren Ausbau der Schnellstraßen an Stellen mit hoher Staugefahr. Auch für den Neubau von Schienenstrecken ist kein Geld da.

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Diese Erkenntnis, die sich seit kurzem in Berlin Bahn bricht, stößt auf lautstarken Protest aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht gegenüber der F.A.Z. von einem „harten Schlag für den Industriestandort Deutschland“. „Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird. Diese Erwartung darf nicht enttäuscht werden.“ Auch aus Bayern und Niedersachsen kam harsche Kritik.

15 Milliarden Euro fehlen

Die dramatische Unterfinanzierung geht aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH sowie mehreren Analysen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die jetzt öffentlich geworden sind. Danach ist von einem Gesamtdefizit von rund 14,9 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 die Rede. Durch die Finanzlücke dürfte sich der Zustand der Straßen weiter verschlechtern: Der erhaltungsbedürftige Anteil, also konkret schlechte und sehr schlechte Abschnitte, werde in dieser Legislatur von derzeit rund einem Drittel auf mehr als die Hälfte der Fahrbahnen und damit auf eine Streckenlänge von rund 20.000 km anwachsen, heißt es in den Unterlagen.

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Trotz Sondervermögens wird der Zustand der Infrastruktur in Deutschland also nicht besser, sondern schlechter. Dadurch müssten häufiger „verkehrseinschränkende Maßnahmen“ getroffen werden, zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die immer konkreter werdenden Auswirkungen des Finanzlochs schlagen politisch Wellen. Für Ärger sorgt dabei auch, dass in den nächsten Jahren der Verkehrsetat um mehr als 10 Milliarden Euro deutlich abgesenkt und einige – auch lang geplante Kosten – künftig durch das Sondervermögen beglichen werden. Das nährt schon seit Monaten Zweifel daran, ob das Geld wirklich zusätzlich zu bestehenden Investitionen fließt.

Dutzende Autobahnprojekte seien in Gefahr

„Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie führen den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum“, kritisierte Wüst gegenüber der F.A.Z. Die Etat-Kürzungen gefährdeten allein in Nordrhein-Westfalen dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, die nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant seien. „Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland.“ Nach jahrelanger Planung käme ein Abbruch der Projekte zudem einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen. „Es braucht eine schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen.“

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Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zeigte sich am Donnerstag schwer verärgert darüber, dass das Geld für die Verlängerung der A20 sowie der A39 womöglich ausbleibt. Das Land habe seine „Hausaufgaben“ erledigt und alle erforderlichen Planungen so weit vorangetrieben, dass die Bauarbeiten an den Projekten beginnen könnten. „Es ist absolut nicht vermittelbar, dass wir über zusätzliche Milliardenbeträge für unsere Verkehrsinfrastruktur sprechen – und dann geht es wieder nicht weiter“, teilte Tonne mit.

Tonne fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, „schleunigst für Klarheit“ zu sorgen. „Es muss jetzt losgehen bei der A20 und der A39“, forderte Tonne. Der niedersächsische Verkehrsminister richtete seinen Zorn damit öffentlich gegen den CDU-Politiker Schnieder. An der Verwässerung der eigentlich für die Infrastruktur vorgesehenen Milliarden hat allerdings auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil entscheidenden Anteil, der aus der niedersächsischen SPD kommt.

Korrekturen forderte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), allerdings hatte er mit seinem Beharren auf der Mütterrente auch für zusätzliche Belastungen im Haushalt gesorgt. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Der Haushalt für dieses und für das kommende Jahr befindet sich indes gerade auf der Zielgeraden. Nach dem Budget 2025 soll in der nächsten Woche der Haushalt 2026 beschlossen werden. Noch größere Probleme macht indes die mittelfristige Planung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029.

Vorbote für harte Auseinandersetzungen

Der Protest könnte ein Vorbote sein für harte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition und zwischen Bund und Ländern. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß mahnte: Auf keinen Fall dürfen die Gelder aus den Sondervermögen zweckentfremdet werden, etwa für konsumtive Ausgaben oder kostspielige Rentenpläne. Als Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus arbeitet er im Auftrag der Bundesregierung. Auch er kommt zur Einschätzung, es sei niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben.

In der Baubranche sorgt die fehlende Finanzierung schon seit langem für Ärger. „Es ist unfassbar und falsch, dass nach dem Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH erneut nicht genügend Mittel für Straßen und Brücken im Bundeshaushalt vorgesehen sind“, kritisierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie. „Statt einer echten Investitionswende erleben wir eine weitere Bankrott-Erklärung an die Infrastruktur, das ist niemandem zu erklären.“

Analysen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ist ausgerechnet Nordrhein-Westfalen besonders betroffen. Dort finden Ende September in einigen Kommunen Stichwahlen statt – unter anderem mit Kandidaten der AfD. In dem größten Bundesland fehlen jährlich mehr als 40 Prozent der für die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Mittel.

Die Unterlagen listen Hunderte Projekte mit einem unterschiedlichen Planungsstand auf, darunter auch solche, für die schon ein bestandskräftiges Baurecht vorliegt oder bis zum Jahr 2029 erwartet wird. Für sie kann auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufrage erteilt werden, heißt es darin.

In Nordrhein-Westfalen ist unter anderem die A1 betroffen sowie die A3 und die von der Sperrung der Rahmede-Talbrücke stark beeinträchtigte A 45; in Bayern unter anderem Projekte auf der A3 und A8. Im SPD-geführten Niedersachsen listen die Dokumente neben der A20 und der A39 mehrere Bauvorhaben auf der A7 auf. Der SPD-Landesverband setzt sich zwar schon seit Jahren in der Öffentlich lautstark für die beiden Verkehrsprojekte A20 und A39 ein. Diese verzögern sich aber immer weiter.

Auch Bauvorhaben auf der Schiene können nicht realisiert werden

So hatte der heutige Ministerpräsident Olaf Lies schon im Jahr 2017 als damaliger Verkehrsminister per Pressemitteilung verkündet, das Projekt A20 gehe mit „hoher Geschwindigkeit“ voran, die ersten Planfeststellungsbeschlüsse lägen vor und der erste Spatenstich werde für das Jahr 2018 erwartet. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Und in der rot-grünen Landesregierung gibt es auch weiterhin öffentlichen Streit zwischen der SPD und den Grünen, die beide Autobahnprojekte weiter strikt ablehnen.

In Hessen ist das Geld für den Riederwaldtunnel in Frankfurt zwar freigegeben, dafür ist die Finanzierung für fünf weitere Autobahnprojekte sowie rund zwei Dutzend Abschnitte auf Bundesfernstraßen noch offen. Ähnlich ist die Lage auf der Schiene. Dort ist schon länger klar, dass auch dort für den Ausbau kein Geld vorhanden ist. Aufwändig geplante Bauvorhaben wie der Neubau des Schienennetzes zwischen Mannheim und Frankfurt können ebenfalls trotz Sondervermögens nicht realisiert werden.

Neben den Lücken in der Finanzplanung machen sich Kritiker in der Politik und in der Branche noch viel grundsätzlichere Sorgen über den Verkehrsetat in den kommende Jahren: Viele Posten werden vom Kernhaushalt in das Sondervermögen geschoben, darunter auch rund 27 Milliarden Euro für den Erhalt und Sanierung des Schienennetzes, die schon seit dem Jahr 2020 mit der Bahn vertraglich vereinbart und fest eingeplant wurden. Diese Ausgaben erfolgen also keineswegs „zusätzlich“, wie von den Grünen bei der Errichtung des Sondervermögens gefordert, sondern werden vom Kernhaushalt in den neuen Schuldentopf geschoben. Im Ergebnis sinkt der Verkehrsetat deshalb schon im nächsten Jahr deutlich um rund 10 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro.

Das berge gleich mehrere Gefahren, warnen Kritiker: Zum einen ist das Sondervermögen klar beschränkt auf den Erhalt und die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen. Der Neu- und Ausbau darf darüber nicht finanziert werden. Außerdem bedarf es großen politischen Willen, den Verkehrsetat nach dem Auslaufen des Sondervermögens wieder massiv zu erhöhen.

Verkehrsminister Schnieder: „Die bösen Überraschungen sollten 2032 vorbei sein“

Artikel von Dyrk Scherff

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6 Minuten Lesezeit

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): „Es gibt noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen.“© Andreas Pein

Herr Schnieder, Ihr Vorgänger Volker Wissing erwartete 2024 für 2040 noch mal ein Drittel mehr Güterverkehr auf der Straße und wurde für diese Prognose hart kritisiert. Hat er recht?

Ja, das basiert auf wissenschaftlichen Berechnungen, die ich für seriös halte.

Heißt das, Sie verbreitern noch mehr Autobahnen und bauen neue?

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Wir müssen in der Tat nicht nur in den Erhalt investieren, sondern auch weiter neu und ausbauen. An der Notwendigkeit der Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich stehen und die wir in Ausbaugesetzen beschlossen haben, hat sich nichts geändert. Wir halten daran fest.

Verkehrswissenschaftler sagen, wer neue Straßen sät, wird noch mehr Verkehr ernten. Bestreiten Sie das?

Wir wollen den Verkehr flüssiger machen und Engpässe auflösen. Durch Ortsumgehungen und neue Autobahnen holen wir den Verkehr aus den Ortschaften heraus. Die Menschen dort warten seit Jahren darauf, von Lärm und Abgasen durch den Durchgangsverkehr entlastet zu werden.

Warum entwirft das Verkehrsministerium keine Strategie, wie der Verkehrsanstieg gebremst werden kann, Sie nehmen das so klaglos hin?

Wollen Sie etwa den Güterverkehr verbieten? Wenn die Wirtschaft wächst, dann wächst auch der Verkehr, auf der Schiene, aber eben auch auf der Straße. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie die Wirtschaft herunterfahren. Aber das ist nicht mein Ansatz.

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Das ist kein Naturgesetz. Man könnte Anreize für andere Logistikketten schaffen.

Im Personenverkehr versuchen wir ja, Verkehr zu entzerren, etwa durch Förderung von Radwegen und des Fußverkehrs.

Wenn Sie am Neu- und Ausbau von Straßen festhalten, brauchen Sie viel Geld. Das fehlt aber. Neue Projekte können Sie so gar nicht mehr beginnen.

Das stimmt leider. Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld. Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro. Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), 57, im Innenhof seines Ministeriums.© Andreas Pein

Richtet sich das an Finanzminister Klingbeil?

Wir haben verkehrliche Erfordernisse, die aus guten Gründen so festgelegt wurden. Wenn wir die so umsetzen wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir dafür ausreichend Geld bekommen.

Bei einem 500-Milliarden-Schuldentopf sollte das doch möglich sein.

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Das Sondervermögen ist nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen. Die Finanzierung dafür ist weitestgehend angemessen. Aber das ist nicht für Aus- und Neubau gedacht. Der wird aus dem normalen Verkehrshaushalt bezahlt.

Und der schrumpft deutlich. Ihre eigene CDU-Fraktion spricht von Verschiebebahnhof und rebelliert schon, dass trotz Sondervermögens der Zustand der Infrastruktur in vier Jahren nicht besser als heute sein wird. Das ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln.

Ja, das ist schwer zu vermitteln. Es wurden sogar Gelder für den Erhalt vom Verkehrshaushalt in das Sondervermögen verlagert. Und es ist auch nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die wir jahrelang geplant haben, jetzt nicht gebaut werden können.

War das Verschieben in das Sondervermögen ein Fehler?

Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir haben entschieden, dass Erhalt von Straßen und Schienen vor Neubau geht und der über das Sondervermögen bezahlt werden soll. Diese Priorisierung ist ja auch dringend notwendig, schauen Sie sich den Zustand zum Beispiel der Brücken an, und deren Sanierung ist richtig teuer.

Für mehr Geld könnte auch eine Pkw-Maut sorgen. Wäre es nicht einen neuen Versuch wert? Gerade sind die Deutschen wieder aus dem Urlaub zurückgekommen und haben überall für die Autobahnen bezahlen müssen.

Wir planen nicht, darüber neu nachzudenken. Es wäre der Öffentlichkeit nicht zu erklären, die Autofahrer zusätzlich zu belasten, wenn wir über das Sondervermögen so viel Geld für die Infrastruktur bereitstellen.

Falls Sie doch noch Geld für den Ausbau bekommen, können die Autofahrer irgendwann mal von staufreien Autobahnen träumen? Hessen hatte mal das Projekt „staufreies Hessen“.

Durch Ausbau und Verkehrsleitsysteme können Sie schon viele Staus vermeiden, das passiert ja auch jetzt schon. Ganz vermeiden lässt sich das aber nicht, denken Sie nur an Unfälle oder Baustellen.

Manche Baustellen brauchen ewig, bis sie mal fertig werden. Oft sieht man kaum Bauarbeiter. Fehlt da das Geld oder das Personal?

Das täuscht auch manchmal. Manchmal muss zum Beispiel nach dem Betonieren einfach ein bisschen gewartet werden, bis das Material ausgehärtet ist. Da sieht man dann natürlich weniger Bauarbeiter. Manchmal geht auch mal was schief oder verzögern sich Ausschreibungen für die nächsten Bauschritte, weil etwa die Angebote der Baufirmen nicht akzeptabel sind. Und wenn es schnell gehen soll, verlangen die Firmen natürlich auch oft mehr Geld. Da muss man sich dann gut überlegen, ob man sich das leisten will.

Der Personalmangel ist doch auch ein großes Problem.

Ich glaube, dass wir mit dem Sondervermögen den Baufirmen einen Anreiz gegeben haben, Kapazitäten aufzubauen. Es garantiert eine Finanzierbarkeit für die nächsten zwölf Jahre. Wir werden daher genug Baukapazitäten haben, um das Geld zu verbauen.

Wann ist das Brückenproblem gelöst?

Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4000 Autobahnbrücken bis 2032 zu sanieren. Danach geht es natürlich weiter, aber die bösen Überraschungen wie zuletzt sollten 2032 vorbei sein. Etwa ein Drittel haben wir schon geschafft.

Ein Autoprojekt der Koalition ist auch die Förderung der Elektromobilität. Doch Sie haben die Stromsteuer nicht gesenkt und damit Strom nicht weiter verbilligt. Und die Kfz-Steuerbefreiung für private Elektroautokäufer kommt auch nicht.

Wir hoffen, dass sie 2027 realisiert wird. Außerdem wird Strom durch die Senkung der Netzentgelte günstiger. Wir haben zudem die Sonderabschreibung für Unternehmen beschlossen, die ein Elektroauto anschaffen. Wir konzentrieren uns außerdem auf die Schaffung neuer Ladepunkte, vor allem zur Schnellladung. Wir haben derzeit 170.000 Ladepunkte, da sind wir in Europa ganz weit vorne dabei, und dennoch wollen wir das weiter ausbauen. Das Gleiche gilt für schwere Nutzfahrzeuge. Bis 2030 erwarten wir, dass 70 Prozent der neu zugelassenen schweren Lkw elektrisch betrieben werden.

Reicht das, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen?

Natürlich wäre es gut, wenn der Strom noch billiger würde. Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen und vorankommen. Ich habe auf der Automobilmesse IAA beobachten können, dass die Autohersteller einen großen Schritt getan haben zu einem attraktiven Angebot an Elektroautos.

Wollen Sie am Verbrennerverbot festhalten?

Die Autohersteller stehen vor großen Herausforderungen. Wir wollen technologieoffen bleiben. Mehr Flexibilität täte uns bei der Erreichung der Klimaziele gut.

Wie könnte die aussehen?

Das muss man dann verhandeln. Aber es wäre schon wichtig, dass man sich das zunächst einmal eingesteht und dann auf europäischer Ebene nach Wegen sucht, wie man das hinkriegt.

Sollte man E-Fuels weiter fördern?

Das gehört zum Portfolio dazu. Wir wissen ja nicht, was da technologisch noch passiert. Die Wege muss man sich offenhalten. E-Fuels sind ja auch für andere Verkehrsmittel interessant, etwa den Flugverkehr.

Themenwechsel: Am Montag wollen Sie Ihre Reformvorschläge für die Bahn präsentieren. Haben Sie denn schon einen neuen Bahn-Chef gefunden?

Wir haben einen Kandidaten, aber es kann sein, dass wir ihn oder sie aus rechtlichen Gründen noch nicht präsentieren dürfen.

Es wird vermutet, dass es ein externer Kandidat sein wird und Sie auch den Vorstand verkleinern werden.

Dazu kann ich erst am Montag etwas sagen.

Sie werden sicher Maßnahmen für mehr Pünktlichkeit präsentieren. Ein Weg wäre, weniger Züge auf überlasteten Strecken fahren zu lassen, die dann aber dafür pünktlicher sind. Das hätte natürlich finanzielle Einbußen für die Bahn zur Folge. Würden Sie die Idee unterstützen?

Das hat die Bahn ja schon vorgeschlagen. Die Kunst wird sein, die Verkehre, die man braucht, auch fahren zu lassen und das trotzdem pünktlich. Das hat ja früher auch mal funktioniert.

Und vielleicht steigen auch noch die Fahrpreise im nächsten Jahr, weil die Trassenmaut steigt, die die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schienen zahlen müssen. Werden Sie kurzfristig noch versuchen, höhere Trassenpreise zu verhindern?

Wir haben dazu gerade Maßnahmen beschlossen, die den Anstieg dämpfen, aber wir werden ihn nicht ganz verhindern. Es ist klar, dass wir eine Reform der Trassenpreisberechnung brauchen, und die soll möglichst schnell realisiert sein.

Teurer wird auch Stuttgart 21, der neue Stuttgarter Bahnknoten. Ein Gericht hat entschieden, dass die Bahn die milliardenschweren Mehrkosten allein tragen muss. Wird der Bund mit einer Sonderzahlung helfen?

Wir haben ganz klare vertragliche Regelungen, und danach ist der Beitrag des Bundes erbracht.

Sie schießen also kein Geld nach. Dann muss die Bahn das intern umschichten zulasten von anderen Baumaßnahmen. Das können Sie ja nicht wollen.

Wir schließen aber auch keine Verträge ab, die wir dann nachher nicht einhalten, indem wir mehr als vereinbart bezahlen. Und vor allem nicht für Projekte, die nicht unsere sind.

Sie haben gerade mit den Ländern einen Fortbestand des Deutschlandtickets bis 2030 vereinbart. Es hat bisher nur ganz wenige Autofahrer zum Umsteigen bewegt, aber Milliarden an Zuschüssen gekostet. Warum schaffen Sie das Ticket nicht ab oder streichen zumindest die Zuschüsse?

Wir haben uns jetzt gerade erst nach langem Ringen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortführung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund gibt dafür 1,5 Milliarden jährlich, und ich finde, das ist bei rund 14 Millionen Nutzern eine gute Investition. Zumal wir damit auch einen Beitrag zur Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs leisten.

Wir haben jetzt viel über Auto und Bahn gesprochen. Was fahren Sie privat lieber?

Ich wohne in Arzfeld, einem kleinen Ort in der Eifel. Da stellt sich die Frage gar nicht: Da brauche ich ein Auto. Aber ich fahre auch gerne mit der Bahn.

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vor 1 Tag

Das Sondervermögen wurde uns mit dem Ziel verkauft, die Infrastruktur, insbesondere marode Brücken, zu sanieren. Wenn es jetzt indirekt zur Sanierung des Haushalts verwendet wird, könnte dies sogar verfassungswidrig sein.

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vor 1 Tag

Ja nun. Da ist man Ratlos. Nur noch Geld für Mütterrente für Kinder die schon längst erwachsen sind und sich selber keine Kinder leisten können? Ein Sinnbild dafür, dass nichts mehr auf die Zukunft ausgerichtet ist.

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vor 7 Stunden

Die Mütterrente ist nicht für diejenigen die keine Kinder mehr haben, sondern für jene die Kinder hatten und auf eine berufliche Karriere verzichteten.

Würde dies nicht umgesetzt, wäre es ein fatales Signal an jene, die jetzt überlegen Kinder zu bekommen.

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vor 5 Stunden

Wenn man Menschen unterstützen will, die sich jetzt überlegen Kinder zu bekommen, dann sollte man diese Menschen jetzt unterstützen. Und nicht Menschen die vor Jahrzehnten Kinder bekommen haben, und zu einer Generation gehören, die Rententechnisch sowieso viel besser dastehen als die Jüngeren. Dann von mir aus einen Font gründen, mit dem die heutigen Eltern im Alter unterstützt werden. Aber nicht jetzt Geld ausgeben, dass man nicht hat. Soll das sonst etwa nach dem Motto gehen. Schau her wir verprassen jetzt schon Geld, das wir nicht haben, da ist für dich später bestimmt auch noch Geld da, das wir nicht haben?

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vor 1 Tag

Das war leider zu erwarten und die CDU tut jetzt genau das, warum sie in der Vergangenheit die Sonderschulden der Ampel blockiert hatte. Hier führen Klingbeil und Merz ganz schlechte Taschenspielertricks vor und drücken sich um die notwendigen Sozialreformen. Hier wird gerade Politik auf den Schultern zukünftiger Generationen gemacht, traurig.

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vor 1 Tag

Muss man relativieren: wenn die ganzen dringend erforderlichen Baumaßnahmen nicht stattfinden, ist es zunächst auch Politik auf den Schultern ALLER Steuerzahler.

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vor 1 Tag

Wir leben nun bereits seit Jahrzehnten auf Kosten der Substanz, d.h. Zustand von Schienen und Straßen werden seit Jahren immer schlechter! Bei Straßen mag das erst später auffallen, aber wenn Bahnstrecken gesperrt werden müssen, gibt es meistens keine kurze Umleitung.

Es war bereits von vornherein klar, dass die Ankündigung und Verausgabung der Sondervermögen zu Preissteigerungen führen. Mehr Geld im Umlauf (oder selbst die Aussicht darauf, lässt nunmal die Preise steigen. Aber das Geld sollte doch zusätzlich (!!!) zu ohnehin nötigen Ausgaben investiert werden?!

Stattdessen werden nun die regulären Ausgaben mit den Sondervermögen getätigt, um die Ausgaben im regulären Bundeshaushalt nicht reformieren zu müssen und den WählerInnen keine unbequemen Wahrheiten mitzuteilen!

Gleichzeitig werden die Zinsen durch das Sondervermögen unseren Handlungsspielraum in Zukunft noch weiter einschränken!

Die Ampel war zu untätig, aber hier wird ungeniert auf Kosten unserer Kinder herummanipuliert

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vor 1 Tag

Völlig richtig. Als Ergänzung nur: es war nicht nur die Ampel, es waren 16 Jahre Mehltau unter Merkel, die nur deswegen so funktioniert haben, weil ausgerechnet der Sozialdemokrat Schröder auf Kosten seiner Wiederwahl die Weichen so gestellt hat, dass es Merkel die Taschen mit Geld vollgespült hat.

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vor 21 Stunden

Sehe ich auch so! Viele der Reformen unter Rot-Grün vor einem Vierteljahrhundert haben kurzfristig zu einiger Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, sich aber mittel- bis langfristig als richtig und wichtig erwiesen! Die meisten nachfolgenden Regierungen in beliebigen Farbkombinationen haben vielen davon wieder aufgeweicht in der Hoffnung damit die Beliebtheit der WählerInnen zu gewinnen!

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vor 1 Tag

Tja, der Dilettantismus der vorherigen beiden Regierungen (letzte Merkel-Regierung sowie die unterirdische Ampel) kommt immer mehr zum Tragen. Denn diese Löcher sind nicht erst die letzten Monate aufgetaucht. Was machen aber denn dann die zehntausende mehr Mitarbeiter, die die letzten 8 Jahre eingestellt wurden ? Wir wurden echt schlecht regiert. Es ist beschämend.

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vor 1 Tag

Versteht man in der Politik nicht, dass eine funktionierende Infrastruktur die voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist? Dass sich der Zustand trotz Sondervermögen noch weiter verschlechtern soll macht sprachlos...

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vor 1 Tag

Jetzt mal im Ernst hier ins Forum: Hat jemand wirklich was anderes erwartet ?

Wir können es einfach nicht mehr, weil wir seit Jahren Worte wie Produktivität, Fleiß, Ehrgeiz etc. als absolut böse und kapitalistisch markieren und demnächst vermutlich als verbotene Worte kennzeichnen.

Also, willkommen im neuen „besten Deutschland aller Zeiten“: Mit noch mehr Geld noch weniger hinkriegen!

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vor 8 Stunden

@Heisenberg:

"Hat jemand wirklich was anderes erwartet ?"

Genau diese Frage habe ich auch gestellt. So naiv kann man doch gar nicht sein.

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vor 1 Tag

Unglaublich, was den Bürgern dieses Landes bei Rekordsteuereinnahmen zugemutet wird. Ich muss ehrlich sagen, so langsam verstehe ich diejenigen, die sich von den etablierten Parteien abwenden. Unsere mühsam verdienten Steuergelder werden verplempert und für Investitionen ist kein Geld da.

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vor 1 Tag

Man kann es auch anders formulieren. Die deutschen strukturellen Versäumnisse unf die Desinvestion bei der Infrastruktur sind teurer als das riesige Sonderpaket.

Was das Ausmaß der Misswirtschaft in den letzten 30 Jahren verdeutlicht.

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vor 9 Stunden

Tsja, die schwarze Null Politik war heilig....

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vor 8 Stunden

Nun sie ist nicht das Kernproblem, sondern das Wirtschaften pber die eigenen Verhältnisse.

Wir haben unsere Kosten erhöht bevor Wirtschsftswachstunm dies rechtfertigen konnte. Bei schon recht hohen Schulden.

Kohl hatte die Verschuldung zur deutschen Einheit vollständig zurückgeführt und wollte mehr Wirtschaftswachstum vor mehr Ausgaben.

Die Bevölkerung hat ihn dafür abgewählt. Die Quittung bekommen wir heute.

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vor 1 Tag

Nicht ganz überraschend. Mit den hunderttausenden von Industriearbeitsplätzen, die bewusst vernichtet wurden und werden, fallen natürlich auch die entsprechenden Steuereinnahmen weg. Im innerstädtischen Einzelhandel sieht es ähnlich aus. Mit den Arbeitsplätzen verschwinden aber auch häufig ganze Firmen, was wiederum Steuerverluste bedingt.

Dabei scheint aber noch Geld da zu sein. In Hannover wurde kürzlich ein Zuschuss in Millionenhöhe angekündigt. Für den Rückbau einer wichtigen innerstädtischen Strasse zu einer Grünfläche. Rot/Grün will es so, da die Stadt bis 2035 unbedingt CO2 neutral sein soll. Warum auch immer.

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vor 1 Tag

Herr Jansen, Sie verstehen den Taschenspielertrick nicht. Wenn die Arbeitsplätze weg sind, brauchen Sie auch keine Infrastruktur mehr.

Tadaaaaa…

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vor 13 Stunden

Dem Leistungssystem aus arbeitenden Haushalten, Unternehmern, Infrastruktur, Bildung, Medi usw. Wird zu viel Geld entzogen. Steuern zahlen wir genug. So kann es nicht weitergehen.

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vor 9 Stunden

En Staat, der sich über 6 Millionen Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter leistet, aber wo die Unternehmen keine Arbeitskräfte finden, der Abermilliarden für Nichtarbeit ausgibt, aber trotz Höchsteinnahmen kein Geld für notwendige Reparaturen und Investitionen hat und der Schulden dreist als "Sondervermögen" ausgibt, kann eigentlich nur ein schlimmer Alptraum sein, aber leider ist es die traurige Realität.

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vor 7 Stunden

Der Eindruck vom Zustand der Straßen und Schienen in Deutschland ist seit langem verheerend, wie könnte es anders sein.

Diese schwarzrote, gefühlt aber leider rotschwarze Regierung krankt leider seit Beginn an ihrem einsparunwilligen und einsparunfähigen SPD-Anteil, der das Geld für soziale Kinkerlitzchen raushaut, das dann für wirklich Wichtiges fehlt, wie wir leider gerade sehen, und die Regierung krankt seit Beginn an einem viel zu kompromissbereiten Kanzler Merz, der die siechen Sozen unverständlicherweise vor allem pampert und hätschelt, anstatt sie vor sich herzutreiben und endlich zur Räson zu bringen; wovor hat Merz Angst, die Regierung wird es ihn schon nicht kosten; mehr Mut bitte - und endlich ins Machen kommen!

Wenn Merz ihn nicht endlich aufbringt und mit dem Regieren beginnt, heißt die nächste Kanzlerin Alice Weidel; Merz selbst hat davor immer wieder gewarnt, aber Merz muss selbst auch etwas dafür tun, wenn er möchte, dass dies nicht Realität wird… .

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vor 7 Stunden

@Krietemeier: volle Zustimmung. Nur, die Sonderwünsche der CSU tragen erblich zu dem Dilemma bei. Darüber wird kaum gesprochen. Wer berät Merz und Klingbeil eigentlich? Offenbar haben beide die Augen auf die Realität (selbst neueste Umfragen scheinen ja keinen Eindruck zu machen) so fest geschlossen, dass es ein böses Erwachen geben könnte. Rechenschiebertricks im Haushalt lösen keine Probleme.

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vor 7 Stunden

Manchmal denke ich, daß Merz nur auf die Brandmauer guckt, und Angst hat, daß der Wähler diese durchbricht.

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vor 6 Stunden

Wurde die Infrastruktur vielleicht eher in 16 Jahren Merkel CDU Regierung kaputt gespart?

Und kommen die 200 Milliarden zusätzlichen Kosten für die Mutterrente II nur bis 2029 nicht auch von der CSU?

Wie kann man das der SPD anlassen??

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vor 4 Stunden

@Petijes2

Durchaus Zustimmung, aber in drei Merkelkabinetten regierte die SPD mit… .

Und jetzt verweigert sich ja erneut die SPD - und nicht die Union - den notwendigen Einschnitten.

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vor 1 Tag

Typisch Klingbeil, der hat in seinem Wahlkreis ja schließlich auch den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Hannover zum Stehen gebracht.

Vermutlich wird die SPD als Partei des Lumpenproletariates und der Sozialschmarotzer nun die Infrastruktur gegen den Ausbau des Sozialstaates ausspielen. Wahlweise kann man noch die Steuern der Reichen anheben, die ja bereits bei einem Bruttoarbeitslohn von 67 K €/Jahr beginnen. Ein Hoch auf das bedingungslose Grundeinkommen mit freier Heilfürsorge, Kindergeld, Mietübernahme usw. usf, auch Bürgergeld genannt.

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vor 1 Tag

Das ist alles eine völlige Farce. Wenn der Staat nicht fähig ist, die Basics zu liefern, sich gleichzeitig aber ausbreitet ohne Ende, hat unsere Demokratie ein massives Problem.

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26

vor 10 Stunden

Zwischenzeitlich verursacht die besch....eidene Infrastruktur bereits Todesopfer. Schlechte Verbindungsstraßen im ländlichen Raum, keine Beleuchtung, Radwege, deren Bezeichnung ein Hohn ist; keine Digitalisierung "auf Amt", die Prozesse beschleunigen könnte, stattdessen 3 "Wasserträger" mehr, auf Kosten der Steuerzahler; Straßen und Schienennetz mit Ihren Brücken, Sonderbauwerke, Schulen, Kitas, etc... Ich muss aufhören, weiter darüber nachzudenken, bevor's das Wochenende versaut...

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vor 5 Stunden

Liebes Downvoter, vor wenigen Monaten ist der 14jährige Sohn einer Bekannten zwischen zwei dörflichen Ortsteilen auf seinem E-Scooter zu Tode gekommen, weil er in der Dunkelheit ein massives Schlagloch übersehen hat. Wär' ja zuviel verlangt, dass die Straße in Ordnung und zumindest auf den paat hundert Meter zwischen den Käffern eine ausreichende Beleuchtung vorhanden wäre. Und ich kann auch nicht nachvollzihen, was an den restlichen Ausführungen nicht stimmen sollte...

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vor 1 Tag

Die Eindrücke sind schlecht. Noch schlechter ist aber, dass kaum nachzuvollziehen ist, dass es offenbar den Verschiebebahnhof im Verkehrsbereich gibt, wo man, wenn die Tabelle richtig zu lesen ist, der Kernhaushalt so reduziert wird, dass es keine zusätzlichen Infrastrukturmittel für diesen Bereich geben wird. Da wüsste man schon gerne, wo die "Infrastrukturmittel" versiegen und welche allgemeinen Haushaltslöcher konkret damit gestopft werden und was nun alles als "Investitionen" definiert wird. Dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann, wurde ja immer schon behauptet, dass nun die Union offenbar zeigt, dass das auch für sie gilt, macht sprachlos. Leider habe ich Merz gewählt, aber offenbar kann er es genau so wenig wie Scholz und Merkel. Es ist ein Trauerspiel.

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16

vor 1 Tag

Ich bin weitestgehend bei Ihnen, Herr Stumpf. Eine Ironie der Geschichte ist, dass es ausgerechnet der Sozialdemokrat Schröder war, der mit seiner Agenda die Weichen so gestellt hat, dass in den bleiernen Merkeljahren alle Probleme mit Geld zugeschüttet werden konnten.

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vor 1 Tag

Das Problem ist, dass es keine Menschen gibt, die das Geld in Sachen umwandeln. Die deutsche Ausbildungsmisere hat eine Flut an Pseudowissentschaftlern, Genderkennern, Umweltspezialisten, Politikwissenschaftlern, Straßenklebern und Stützeempfängern produziert. MINT-Absolventen vom Handwerks-Gesellen bis zum Dr. -Ing. fehlen dank der deutschen Krankheit Technikfolgenabschätzung und der industriefeindlichen Politik; die Zuwanderer findet man hingegen am Handy spielend jedoch nicht auf Baustellen.

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vor 1 Tag

Sie sprechen mir aus der Seele.

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vor 11 Stunden

@frappee: völlig richtig, und um noch einen drauf zu setzen - wie viele bestausgebildete junge Deutsche verlassen dieses Land, um im Ausland, gerne Übersee, sich selbstständig zu machen? Jeder ist einer zu viel!

Kornelia Tippmann-Berscheid

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vor 10 Stunden

Bei uns ist alles kaputt.

Also im Ruhrgebiet gibt es aktuell 3 verschiedene Autobahnen, bei denen Brücken für den LKW-Verkehr gesperrt sind. D.h. da wird der Verkehr auf 60 km/h runtergeregelt und jedes Fahrzeug gewogen undggf. ausgeleitet.

Der Bochumer HBF ist aktuell wieder einmal komplett vom Bahnverkehr entkoppelt. D.h. da ist dann Schienenersatzverkehr (Bus) angesagt. So etwas sollte man einmal in Berlin bringen.

Am Ring fräst der viele LKW-Verkehr richtige Riefen in die Fahrbahnen. I.d.R. sind auf der A1/A3 immer Baustellen aufgrund des hohen Verschleißes.

Die hohe wirtschaftliche Bedeutung von NRW und die große Bevölkerungsdichte, mehr als der komplette Osten, führen nicht nur zu viel Verschleiß, sondern die Infrastruktur ist auch aus selbigem Grund sehr alt.

Woanders wäre dies ein Grund genau diese Infrastruktur besonders zu Schützen und in Stand zu halten, aber doch nicht bei unserer komischen Republik.

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vor 14 Stunden

Die höchste Abgabenlast, die geringste Durchschlagskraft und Klingbeil und seine SPD finden das alles super.

So muss das, uns geht es gut.

Man muss sich das einfach nur oft genug sagen.

Oder man setzt auf Reset.

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vor 1 Tag

Ich hatte gehofft, dass das Sondervermögen derartig groß ist, das nichtmal die GroKo es für sinnlosen Mist verschwenden kann. Da hab ich mich wohl getäuscht.

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vor 20 Stunden

Weltsozial- und-klimarettungsamt ist abgebrannt.

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vor 1 Tag

Warum führt man in Deutschland eigentlich keine Autobahngebühren für alle Nutzer ein, um diese an den Kosten für das Straßennetz und dessen Unterhaltung zu beteiligen? So wie es viele unserer Nachbarländer seit Jahren tun. Ich rede hier nicht von der unsäglichen Ausländermaut, die frühere Verkehrsminister mal planten., sondern einer Maut für alle.

Wer Geld genug hat, um sich ein Auto leisten zu können, sollte auch noch 50-100 Euro pro Jahr für eine Vignette übrig haben.

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vor 1 Tag

Eine Maut für alle? Auch für die Verbrenner, die über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer bereits die Kosten mitstemmen, während eAutos nix zahlen, dafür aber vom Arbeitgeber steuerfrei statt Gehalt zugewendet werden können???

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vor 1 Tag

Das Problem ist, dass auch dieses Geld - und nein, eine Zweckbindung ändert daran nichts - für Wohltaten, Firlefanz und Umverteilung verprasst würde und nicht ein km Straße damit saniert wäre.

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vor 1 Tag

Es ist nicht die Frage, ob es aus allgemeinen Steuermitteln oder über Sonderabgaben finanziert wird. So ist auch das "Sondervermögen" unsinn.

Die KFZ Steuer und die Abgaben auf Brennstoffe spülen mehr als genug Geld in die Kasse, man muss es aber auch ausgeben wollen!

Die Politik diskutiert lieber oder bleibt untätig über Jahrzehnten. Sehe z.B. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/beim-brennerzugtunnel-ist-deutschland-in-verzug-110690425.html

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vor 1 Tag

Mineralölsteuer, KFZ Steuer, Maut und Co. bringen dem deutschen Fiskus 45 Mia. im Jahr ein. Ausgegeben werden 10 Mia. Warum soll man nochmal 50-100€ investieren? Wo versickern das Geld?

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vor 1 Tag

Gute Idee. Lassen wir die Verursacher bezahlen. Bitte auch eine Maut einführen für Kindergarten und Schulen, wer Kinder hat, sollte sich das auch noch leisten können.

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vor 1 Tag

Gottchen, Frau Feyll. Denken Sie doch mal weiter. Nutze nur Autofahrer die Straßen? Werden die Lebensmittel in die Supermärkte gezaubert? Fliegen alle Kranken in Helikoptern? Die Straßen sind lebenswichtige Verkehrsadern FÜR ALLE, nicht nur für das Hassobjekt der umstrittenen Grünen, die Autofahrer.

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vor 1 Tag

Man könnte ja die Kfz-Steuer einfach senken um die Maut für uns Deutsche zu kompensieren. Das ist aber wahrscheinlich zu einfach und deshalb unmöglich.

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vor 22 Stunden

Wie kommen Sie auf 10 Mrd.? Über sämtliche Gebietskörperschaften??Ist ihnen bekannt, dass die Kfz-Steuer den Ländern zufließt?

Haben Sie vielleicht irgendwo gelesen, dass zwei Kilometer Stadtautobahn in Berlin mit 1,8 Mrd. zu Buche schlagen?

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vor 11 Stunden

@berger: haben Sie privat für die Rente vorgesorgt und für die Pflege? Wenn ja, dann hoffentlich in ausreichender Höhe. Wenn nicht, brauchen Sie ohne Kinder der anderen Mitbürger andere Steuerzahler, oder Sie ersparen dem Staat Ihr Alter durch freiwilliges früheres Ableben. Bemerken Sie Ihre Bedrouille? Irgendwo muss das Geld herkommen…

Kornelia Tippmann-Berscheid

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vor 6 Stunden

Autobahnen, und die meinte ich, werden in der Tat nur von Autofahrern (und ein paar Zweirädern) genutzt. :-)

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vor 1 Tag

Also Bürger ist man nur noch fassungslos über den aktuellen Zustand in Deutschland und das Agieren der vermeintlichen politischen „Elite“. Es hat den Anschein, als wären Inkompetenz und Gleichgültigkeit die wesentlichen Eckfeiler des Handelns aller politischen Entscheider. Ob Ampel-Bündnis oder eine Koalition aus CDU und SPD: die Realitätsverweigerung ist allgegenwärtig.

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vor 1 Tag

Wenn die Regierung so weiter macht, wird schon noch kürzer regieren, als die Ampel. Von der SPD habe ich sowieso nichts erwartet, aber Merz und die CDU haben mich total enttäuscht. Wenn sie Deutschland ruinieren wollen, sind sie auf dem besten Weg.

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vor 1 Tag

500 Mrd. Euro Schulden, doch für Straße und Schiene reicht das Geld nicht. Wofür geht es denn drauf, was soll dringlicher sein?

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vor 1 Tag

Der politische Dilettantismus ist mit Worten kaum noch zu beschreiben.

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vor 9 Stunden

Der Bundeskanzler muss den Mut haben, die Koalition scheitern zu lassen - die Glaubwürdigkeit des Parlamentsbeschlusses zum Sondervermögen und zur eigenen Partei wiegt mehr, als mit Milliarden die Weiterführung sozialistischer Lieblingsprojekte weiter zu befeuern.

So weiter wie bisher - dann wartet der Abgrund.

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vor 9 Stunden

Welche 'sozialistische Lieblingsprojekte' meinen Sie denn? Soeders Muetter-Rente?

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vor 8 Stunden

Gehört dazu auch die Fraktionsgemeinschaft mit der C"S"U?

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vor 8 Stunden

Wieso?

Er hat sich verpflichtet, der SPD zu helfen, ihre rotsozialistische Politik aus ihrem Parteiprogramm umzusetzen. (Einführung des demokratischen Sozialismus in Deutschland).

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vor 9 Stunden

Da kann man lavieren so viel man will - der Staat kann oder will es nicht!

Ist ihm aber egal, er lebt weiter in Saus und Braus!

Ich bin echt am Überlegen, wie ich als dummer Besserverdiener aus der Sache rauskomme!

Keine Lust mehr, für dieses arrogante System weiter zu blechen!

Es braucht mal einen Generalstreik der nur noch 15 Millionen Bezahler dieses ganzen Theaters!

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vor 1 Tag

Wo ist denn die ganze KFZ Steuer und Mineralölsteuer hin gegangen? In schwarze Parteikassen? „Ich kann mich an nix erinnern?“

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vor 9 Stunden

Abgasreinigung und Lärmschutzwände?

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vor 6 Stunden

@Christian: nein.

Katalysatoren werden von den Autokäufern bezahlt und die paar Lärmschutzwände machen ein paar Promille der autobedingten Steuereinnahmen aus.

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vor 1 Tag

Diese Bundesregierung hat den Bezug zum Bürger völlig verloren. Ein mehr ( Meer ) an Sozialausgaben bringt Deutschland nicht voran. Investitionen, vor allem solche in Infrastruktur, die bringen es.

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vor 1 Tag

Das ist ja niederschmetternd. Das Problem sind nun nicht zuletzt Fritzes nicht eingelöste Wahlversprechen im Bereich der Ausgabensenkungen, v.a. im Sozialbereich und Migration. Man muss auch dringend andere Ausgaben überdenken.

Diese Regierung hat Geld wie keine zuvor und macht genau das, was die Grünen befürchteten: Verschiebebahnhof, Wahlgeschenke und danach steht das Land noch schlechter da.

Neuwahlen jetzt!

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vor 8 Stunden

An welche Regierungskonstellation denken Sie denn nach Neuwahlen?

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vor 10 Minuten

Das kann ich nicht beantworten, denn ich kann natürlich das Wahlergebnis nicht vorhersagen. Deswegen ist das alles Spekulation. Aber womöglich braucht es eine konservative Mehrheit mit einem aufrichtigen Kanzler.

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vor 7 Stunden

Letztendlich wird sich zeigen, dass wir das Sondervermögen zum Erhalt unseres Chaos aus Bürokratie, Ängstlichkeit, Föderalismus Wahnsinn und Untätigkeit, verwenden werden.

Danach sind wir wenigstens genauso verschuldet, wie der Rest.

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vor 1 Tag

Das Geheule "Jetzt reicht das Geld nicht" geht mir auf den Nerven. Wenn es 2 Billionen-Schulden wären statt einer, würde das Geld auch nicht reichen. Die Kosten steigen einfach mit der Nachfrage, würden sich auch verdoppeln. Ausserdem brauch man nach der Lesart der Grünen sowieso keine Autobahnen weil mehr Strassen mehr Verkehr erzeugt. Also alles gut, oder?

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vor 6 Stunden

1. Frage. Würde mehr Geld mehr Bauen bedeuten.2. Frage. Haben wir denn genug Baukapazität? Firmen? Arbeiter? 3. Frage. Haben wir genug Ingenöre und Planer? 4.Frage. Haben wir Schluss gemacht mit den 1000 Einspruch und Klagemöglichkeiten von Nicht Betroffenen, von Lobbygruppen oder Weltrettungsvereinen?

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vor 9 Stunden

"„Eine Bankrott-Erklärung an die Infrastruktur"

Nein, es ist eine Bankrott-Erklärung der aktuellen Regierung Merz.

Der ist /hat fertig, bevor er überhaupt angefangen hat.

Schönes Wochenende

S.M.

(CDU-Merz Opfer)

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vor 8 Stunden

@Michaelsen

Mit dieser SPD hätte selbst Gott seine Schwierigkeiten auch nur eine Straße zügig zu sanieren!

Spaß beiseite: Da man Ihrem Kommentar ja entnehmen kann, dass so eine Sanierung der Infrastruktur in 6 Monaten problemlos erledigt ist, melden Sie sich doch freiwillig als Verantwortlicher für Projekte wie die Sanierung von 1 km Straße! Die BRD kann Leute wie Sie gebrauchen!

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vor 6 Stunden

@Ole

ja wirklich fein Spässle haben Sie da gemacht....

1. Mit jeder SPD seit über 40 Jahren hätte selbst Gott Schwierigkeiten.

Um so lustiger, wenn nun die "Heldenverklärung" erfolgt für Leute aus der Mottenkiste wie Steinbrück oder Gabriel nur weil die nicht ganz so ideologisch vernagelt sind wie die heutigen, die Betonung liegt auf "nicht ganz".

2. Es hat niemand behauptet und erwartet, dass es in 6 Monaten oder einem Jahr saniert ist/fertig ist.

Ihre Bemerkung ist daher nichts als eine schöne aber gescheiterte Ablenkung.

Es geht ,auch in dem Artikel, den Sie offenbar nicht gelesen (oder verstanden haben) um den simplen Umstand, dass

1. nichts im nennenswerten Umfang beauftragt ist bisher

2. dass nichts im nennenswerten Umfang geplant ist, zu beauftragen

3. dass auch überhaupt nichts im nennenswerten Umfang geplant geschweige denn beauftragt werden wird, denn die Gelder werden für Tagesgeschäft im Haushalt verbraten um bisherigen Dumfug & zusätzlichen zu finanzieren.

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vor 1 Tag

Nun ja : Wir geben beim Haushalt 2025 über 190 Milliarden für den Sozialetat und rund 10 Milliarden für Entwicklungshilfe aus, während für die in die Jahre gekommene Infrastruktur trotz des entsprechenden Sondervermögens nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Aber wenn man sich über die letzten Jahre als eine Art Sozialstation für alle Welt - oder präziser ausgedrückt für Zuwanderer aus bestimmten Herkunftsländern - etabliert hat und natürlich auch noch an der erwiesenermaßen bewährten Entwicklungshilfe festzuhalten gedenkt, ist eben für die Infrastruktur, die unmittelbar dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute käme, nicht genügend Geld dar.

Vor diesem Hintergrund muß natürlich schon deshalb über ein Parteiverbot der AfD nachgedacht werden, weil - siehe NRW - definitiv mit einem weiteren Erstarken der AfD zu rechnen ist. Die Regierungskoalition arbeitet nämlich an einer Mobilisierung von Wählern, die dann zukünftig ihr Kreuz bei bei der AfD machen.

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vor 1 Tag

Ein großer Teil der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, die heute im Bundestag sitzen, haben auch schon unter Merkel Jahr für Jahr dem Haushaltsplan zugestimmt. Man sollte sie fragen, warum sie mit der Vernachlässigung der Eisenbahn und der Bundesstraßen einverstanden waren. Was war ihnen denn wichtiger als der Erhalt der Infrastruktur. Lindemann, Spahn usw müßten antworten können. Sie sollten sich rechtfertigen.

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vor 1 Tag

Damals wurde Merkel und Schäuble von dem Medien wie Popstars für die schwarzen Zahlen gefeiert. Wie man zu den Einsparungen kam wurde von niemand hinterfragt. Jetzt ist alles ganz schlimm und dir Medien können jeden Tag Wehklagen. Meistens geben sie nur die Klagen von Interessenvertretern ungefiltert wieder. Die Medien sollten mal ihre eigene Rolle in der Vergangenheit sehr kritisch hinterfragen. Aber sich das Versagen einzugestehen hat keiner die Eier für.

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vor 7 Stunden

Muss man sich da noch wundern, dass immer mehr zum Übel AfD schielen? Nein, leider. Diese Regierung kann es auch nicht. Sie hält ihre Wähler für dumm. Denen ist längst klar, dass gespart werden muss, jedenfalls denen mit einem klaren Kopf, der verbreiteter ist als das Gegenteil. Man kommt sich belogen vor, ist zutiefst enttäuscht. Das Vertrauen ist im Eimer, weil niemand ehrlich ist.

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vor 7 Stunden

Ja bitte, sparen, einsapren, Reformen. Nicht umverteilen oder mehr Steuern erheben

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vor 9 Stunden

Entscheidend ist die Brandmauer! Alle politischen Kräfte müssen die AfD bekämpfen, das ist schließlich der Hauptzweck der Links-Grünen Koalition.

(Satire aus)

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vor 1 Tag

Für Ausbau oder auch nur Erhalt der Infrastruktur ist noch niemand auf die Straße gegangen. Schlaglöcher oder einsturzgefährdete Brücken haben keine Stimme. Geht es um Kürzungen von Sozialleistungen oder finanzielle Zuwendungen, sorgen die Betroffenen und ihre Verbände für umgehenden medialen Krawall. An diesem Muster richtet die Politik ihre Prioritäten aus, egal, wer gerade regiert. Allmählich kommt der Druck in den Ländern an, weil die bröselnde Infrastruktur zusätzlich die Wirtschaft vor Ort lähmt. Wir brauchen einen radikalen Politikwechsel und eine grundlegende Reform des Staats, sonst bleibt essentielle staatliche Daseinsvorsorge vorrangig politischen Opportunitäten ausgeliefert.

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vor 1 Tag

Aber das würde ja einen massiven Eingriff in die Rente nach sich ziehen.

Das wird ein Spektakel..

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vor 9 Stunden

Wenn nur der Brandmauer wegen ständig Geschenke an alle linken Parteien gemacht werden, ist das kein Wunder.

Dazu werden alle notwendigen Kürzungen und sonstigen Maßnahmen - ebenfalls der Brandmauer wegen - nicht angefasst.

Alle großartigen Versprechungen werden nicht eingehalten.

Rückführung aller ohne Aufenthaltsberechtigung? Nada.

Bürgergeld massiv anpassen? Nix.

Klima-Maßnahmen auf Sinnvolles zurückdrehen? Aber nein!

(Nicht auf Null, getan werden muss etwas, aber anders und sinnvoll, ohne Industrie-Zerstörung.)

Unsinnige Gesetze geraderücken - Klimagesetz, Verbrenner-Aus, Strompreis, Easy-Einbürgerung, ...? Och, nö.

Merz muss ja nicht mit der AfD koalieren. Aber das Instrument der Brandmauer muss weg - "mit welchen Stimmen auch immer" muss gelten!

Ansonsten werden alle linken Kräfte das Land weiter im Würgegriff ihrer Wunschvorstellungen halten und Merz kraftlos bleiben, da die SPD einen 180° Schwenk gemacht hat.

So wird das nix mit dieser Koalition.

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vor 8 Stunden

Lieber Aurel, auch Aktionismus ist keine nachhaltige Politik.

Diese Regierung hatte und hat leider überhaupt keinen Plan. Und schüttet Geld drüber, damit es keiner merken soll. Jetzt reicht selbst das nicht aus.

Es geht um grundlegende Reformen. Das, was Sie auflisten sind populistische Punkte, die Wähler ruhig stellen können.

Wir müssen Rente und Sozialversicherung anpacken!

Es wird über Wehrpflicht gesprochen, anstelle darüber, wie wir erfolgreich Drohenmassen abwehren können.

Die Leute regen sich aber her über die EUR 5,-- mehr beim D-Tcket auf! Das sieht man wo der Fokus in diesem Lande liegt.

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vor 7 Stunden

Das ist doch der große Fehler, dass die von mir genannten Punkte angeblich "populistisch" seien.

Nur, weil Etliches davon auch von der AfD gefordert wird, sind die Dinge doch nicht falsch oder wären gar etwa unnötig - das Gegenteil ist der Fall.

Ich bin überzeugt, dass es dem Land deutlich besser ginge, wenn obige Punkte erfüllt würden (und mehr - Bildung, unser Kapital in Deutschland!, Wirtschaftsförderung uvm.).

Merz muss dringlichst diese Punkte umsetzen, um nicht zu scheitern.

Und wie ich schon sagte: "Mit welchen Stimmen auch immer!"

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die SPD mitzieht, wenn er dieses Konzept durchziehen und sich nicht von der Brandmauer erpressen lassen würde.

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vor 9 Stunden

Es ist Geld da - wenn auch Schulden - und gebaut wirdd trotzdem nicht. Schlimmer geht wahrlich immer. Wenn Merz das nicht löst, können wir seine Regierung vergessen. Hoffentlich kapiert das die Bundesregierung. Bürgerliche müssen Probleme lösen - sonst müssen sie weg.

Was ist da eigentlich los?

Wo sind die Prioritäten?

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vor 1 Tag

"Trotz Sondervermögens wird der Zustand der Infrastruktur in Deutschland also nicht besser, sondern schlechter"

Und trotz schwarzroter Nebelkerzen und Beteuerungen wird es unabhängig der Rekordschulden Deutschland bzw. seiner Infrastruktur nicht besser werden !

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vor 1 Tag

Trotz 1 Billion Steuereinnahmen und 1 Billion "Sonderschulden, sorry -vermögen" und jeder Menge Schattenhaushalte und ungedeckter Wechsel (zB Rente) fehlt der Polik das Geld. Wäre dies ein Film würde ich sagen unrealistischen Mist.

Zwei Punkte wohin mM nach das Geld hinging:

seit 2014 1 Billion in Migration u Entwicklungshilfe.

Seit 2005 1 Billion in die Energiewende, die zwar wichtig ist, aber kaum schlechter hätte gemacht werden können.

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vor 1 Tag

Ich habe heute die Bundestagsabgeordnete (CDU) meines Wahlkreises angeschrieben und meine Enttäuschung kundgetan. Das sollten mE möglichst viele Wähler machen, um zu zeigen, dass wir nicht nur Stimmvieh sind.

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vor 1 Tag

Es würde mehr gewonnen, wenn nicht immer die gleichen Versager gewählt werden. Die Probleme sind nicht erst seit gestern (Ampel) da und trotzdem wählt der Großteil beim nächsten mal wieder den Bock zum Gärtner...

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vor 1 Tag

Süß. Die werden natürlich sofort loslegen, wie schon seit 20 Jahren. Sie müssen anders wählen, sonst geht es immer so weiter, bis wir wieder Kutsche fahren.

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vor 1 Tag

Ich schreibe zwar gerne, aber zum Glück nicht professionell.

Dass man zu derartig ambitions- und anspruchslosem "Handwerk" überhaupt noch sachliche Artikel verfassen kann und möchte, verdient größten Respekt.

Bei mir ginge nur noch Glosse.

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vor 7 Stunden

Aber gleichzeitig Abermilliarden Euro ins Ausland schicken...

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vor 7 Stunden

So muss es sein, Deutschland muss eingehegt und geschwächt werden, schon vergessenm

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vor 7 Stunden

Könnten Sie das bitte etwas konkretisieren?

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vor 6 Stunden

Meldung von heute: Den Palästinensern geht das Geld aus. Raten Sie mal, wer das jetzt übernehmen soll!

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vor 6 Stunden

PolitikEr: Das ist blanker Unsinn! Hinter dem Versagen unserer Politik-Und Medienkaste steht kein Ausland! Dafür sind wir schon selbst verantwortlich! DL

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vor 4 Stunden

Und selbst dumm genug!

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vor 1 Tag

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln: entweder wir haben die Propheten der schwarzen Null, die Deutschland weiter kaputt sparen möchten, obwohl unserer Verschuldung im unteren Mittelfeld im internationalen Vergleich liegt oder wir haben die Populisten um Söder, die nach mehr Geld schreien, obwohl sie selbst mit ihren Wahlgeschenken den Haushalt massiv belasten und behaupten, mit Streichung des Bürgergelds alles finanzieren zu können.

Das die CSU auch in den letzten Jahren federführend im Verkehrsministerium war, und somit für den katastrophalen Zustand unserer Infrastruktur verantwortlich ist, wird auch komplett ausgeblendet.

Und dann haben wir noch die SPD, die uns mit der Rente den größten Haushalt-Klotz an die Beine fesselt und einer Generation vergeblich nachjagt, die notwendige Reformen aktiv behindert hat.

Zur Bürokratie braucht man nichts mehr zu sagen, dafür gibt's sogar einen eigenen Artikel hier.

Ich weiß nicht, wie man sich das alles noch schönreden kann.

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vor 9 Stunden

Die SPD ist verantwortlich für den "Rentenklotz"? Ich dachte, L. Erhard war von der CDU....

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vor 7 Stunden

Die machen ja gar nichts, außer sich selbst schön zu reden - mit Nachdruck. Keine wesentliche Verbesserung bei der Migrationspolitik, nur ein bißchen Kosmetik, keine Verkürzung des Rechts- und Verwaltungsweges, keine Nachweispflicht bei der Identität des Antragstellers (Handysichtung?), keine Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft bei Einbürgerungen, kein Ende der Selbstbestmmungsfiktion, kein Cannabisverbot, kein Ende der Frühverrentung für körperlich hart arbeitende Bank- und Verwaltungsmitarbeiter, kein Ende von Subventionen für parastaatliche Vorfeldgruppen/Denunzianten - ah doch, entschlossen stellen sie sich gegen Kritik der Opposition und wollen nun auch flächendeckend eine Bekenntnispflicht zu ihrer Ideologie (die sie mit dem GG verwechseln) auch in der freien Wirtschaft durchsetzen. Sie verkennen das Wesen des GG als Abwehrinstrument des Bürgers gegen einen allmächtigen Staat, nicht als Erziehungsinstrument - der Bürger soll möglichst frei wirtschaften, nicht der Staat.

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vor 9 Stunden

zur Leserfrage: im Osten Deutschlands ganz passabel, im ländlichen Raum an der Grenze zu Frankreich sind es Herausforderungen an die Stossdämpfer. Und hat man die Grenze zu Frankreich überschritten, wird es wunderbar - für Auto- und Motorradfahrende gleichermaßen.

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vor 8 Stunden

Ist die Bundeswehr denn schon wehrtüchtiger? Sie war doch mit DAS Hauptargument für die "Sondervermögen" ..

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vor 7 Stunden

@Lucius: das ist ja nur das Sondervermögen(Schulden) für die Bundeswehr. Für die Infrastruktur (Investitionen) gibt es ja einen zusätzlichen Schuldentopf. Der wird aber offensichtlich als Verschiebebahnhof für konsumtive Ausgaben Zweckentfremdet.

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vor 7 Stunden

Seitdem aber eine einzelne Artillerie Granate 4000 € kostet (Ukraine Bedarf: mehrere Millionen pro Jahr ) und eine Minute Dauerfeuer des Flakpanzer Gepard (Drohnenabwehr, 1100 Schuss 35 mm Geschosse zum Stückpreis von 500 € je Minute ) 600.000 €, verschwindet das Geld auch ohne Wehrfähigkeit.

Von den restlichen paar hundert Milliarden wird wahrscheinlich dysfunktionale großtechnik gekauft, die mit simplen fpw Drohnen in Minuten schneller gesprengt werden können.

Oder man entwickelt? Idiotische luftkampf groß Systeme (FCAS), anstatt vorhandene Technik zu kaufen.

In Südkorea zum Beispiel werden Panzer industriell hergestellt und nich wie bei uns in Einzelhandarbeit wie ein Bentley, was dann zweistellige Millionenbeträge pro Stück kostet.

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vor 6 Stunden

@Stumph: Spoileralarm! Auch bei der Verteidigung herrscht der Verschiebebahnhof.!

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vor 9 Stunden

Wir Bürger haben viele Hoffnungen in diese Regierung gesteckt, aber Merz scheitert auf ganzer Linie!

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vor 8 Stunden

Lieber Herr Manzer, diese Hoffnungen, von den Sie schreiben, habe ich nie gehabt.

Auf mich wirkt er wie ein "Low-Performer" der seine Defizite mit Auftreten und Rhetorik kaschiert.

Frau Merkel hat das erkannt. Viele CDU-Anhänger leider nicht.

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vor 7 Stunden

@User108: Gerade Frau Merkel sollte den Mund halten. Viele der Probleme heute sind Hinterlassenschaften dieser Dame. Aber ich gebe Ihnen insoweit Recht: Merkel, Scholz und Merz konnten oder können es nicht.

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vor 20 Stunden

Deutschland hat nun die zweite Regierung, die vom Volk nicht gewählt würde. Das ist "unsere Demokratie".

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vor 9 Stunden

Das Volk kann in Deutschland keine Regierung wählen. Das war noch nie so. Selbst eine Regierung, die aus einer einzigen Partei besteht, wurde vom Volk nicht gewählt, da man bei der Wahl keinen Einfluss auf die Besetzung des Kabinetts nimmt.

Und selbst, wenn vorher ein Schattenkabinett präsentiert wird: Was machen Sie, wenn einer der Kandidaten zwischenzeitlich stirbt oder sich umentscheidet? Neu wählen?

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vor 9 Stunden

Die Bürger wählen die Abgeordneten, die wiederum den Kanzler wählen. Punkt.

Wenn Sie meinen, die Bürger wollten eine schwarz-blaue Koalition, ist das pure Spekulation. Die Umfragen zeigen eher, dass die meisten Wähler der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, deren antieuropäisches prorusdisches Programm auch gar nicht zu Union passt.

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vor 9 Stunden

Die Ampelkoalition wollten 28% der Bürger und 40% der Ampelparteienwähler.

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vor 9 Stunden

Können Die diese Aussage belegen?

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vor 8 Stunden

@Antithese

Das ist jetzt mal spannend: welche Regierung will denn "das Volk"?

Insbesondere da z.B. die Ablehnungshaltung gegenüber der AfD in der Bebölkerug am größten ist. 'Ablehnungshaltung' heißt hier nicht, wie groß oder klein der Prozentanteil einer Partei bei der Wahl ist, sondern wie sehr man eine Regierungsbeteiligung einer bestimmten Partei ablehnt oder akzeptieren würde.

Hier hat die AfD mit Abstand die schlechtesten Werte.

Somit wäre selbst eine Regierung mit Beteiligung der AfD eine Regierung die mehrheitlich vom Volk abgelehnt würde und somit nicht gewollt wäre!

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vor 8 Stunden

Es gibt Befragungen bei der Wahl zu den gewünschten Koalitionen. In Thüringen waren zwei Drittel gegen eine Regierung mit der AfD. Im Bund 2021 war die Mehrheit für rotschwarz. Dass bei der Wahl im Februar nur 28-30% für Merz waren, müssten Sie noch wissen. Die Ampelparteien verloren deshalb so stark, weil deren Wähler keine Ampelregierung wollten.

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vor 1 Tag

Wenn Du denkst, irrer geht es nicht mehr - kommt rotschwarz daher...

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vor 1 Tag

Mit solchen unehrlichen Taschenspielertricks erhöht die Regierung die Wahrscheinlichkeit eines blauen Wunders. Investitionen im regulären Haushalt werden in den Sozialhaushalt umgebucht…….wie sollen die Wahlgeschenke denn sonst finanziert werden.

Was dadurch mit unserer Infrastruktur geschieht wird desaströs werden, da das Sondervermögen schnell weg sein wird und im Haushalt Nix mehr drin ist….-

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vor 1 Tag

Wo ist bloß das Geld der Merkel- Scholz Jahre geblieben ? Investiert wurde wenig bis nichts, wie man sieht. Also wo ?

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vor 1 Tag

Verkonsumiert.

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vor 8 Stunden

Nun sieht man es wieder: Die Schuldenbremse war richtig!

Das neue Geld aus dem "Sondervermögen" wird wohl nicht für sinnvolle Investitionen verwandt sondern für konsumptive Lieblingsprojekte diverser Parteien.

Die Politiker sind wohl nicht lernfähig - und müssen auch nicht mit ihrem eigenen Geld einstehen.

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vor 1 Tag

Dieses "Sondervermögen" ist eine Mogelpackung - allein schon der Name. Wie kann man so ein gigantisches Schuldenpaket als Vermögen deklarieren? Solides Haushalten sieht anders aus.

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vor 5 Stunden

Zuständig für die Finanzpolitik ist letztendlich FM Lars Klingbeil.

Möchte er den alten Spruch bestätigen, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen?

Der Urfehler dieser Koalition besteht aber letztlich darin, dass beiden Partner das Wesentliche konträr sehen und die SPD dazu noch um ihr politisches Überleben kämpft.

Der Urfehler der deutschen Politik besteht aber darin, die AfD gründlich verteufelt zu haben.

Man würde besser die AfD normal in den parlamentarischen und exekutiven Betrieb mit einbinden, evtl. in eine unionsgeführte Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD.

Im Gegensatz zum medialen Ziel, immer nur ein paar Wirrköpfe ins Schaufenster zu stellen, gibt es bei der AfD auch zahlreiche respektable Persönlichkeiten, oft mit grosser Lebensleistung, die nie erwähnt werden.

Würde man diese mit einbinden, wären die Wirrköpfe bald bedeutungslos.

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vor 1 Tag

Bund, Länder, Gemeinden, Städte, Regierungen, Beamte, Politiker, alle tragen Verantwortung für den miserablen Zustand Deutschlands. Seit Jahrzehnten wird "regiert" nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Der Bürger nahm es bisher hin, darf deshalb auch nicht jammern. Ohne substanzielle Veränderungen ist die Zukunft sehr gefährdet. Die Halbierung aller Institutionen und eine allumfassende Aufbruchstimmung, wie die der Nachkriegszeit, könnte unsere Zukunft stabilisieren. Sozialisten, Nationalisten und Kommunisten haben weltweit ihre Unfähigkeit bewiesen. Die Mitte ist zu stärken, trotz der begangenen Fehler. Die Mitte muss aber effizient kontrolliert werden, sonst gehen Land und Europa baden. Wachwerden, Kontrollieren und Reagieren - das muss jeder Bürger für unsere gemeinsame Zukunft leisten.

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vor 1 Tag

Eine Frage an die Mitforisten aus dem Raum Köln/Bonn:

Wie lange sind die beiden Straßenüberführungen auf der A3 zwischen Heumar und Königsforst jetzt wegen Baufälligkeit auf 100 gesetzt und die Fahrbahn verschwenkt?

Können es über 25 Jahre sein? Ich bin nämlich sicher, schon mit meinem Audi 80, den ich bis Ende 1999 besaß, dort durch eine Tempo 100-Zone gefahren zu sein. Das war vor Ausbau des Kölner Rings.

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vor 1 Tag

Macht es für sie einen Unterschied, ob sie mit 100 oder 150 drüber brettern? Auf einer Wegstrecke von 100km vielleicht 5 Sekunden? Solange die Brücken statisch in Ordnung sind. gibt es gewiss grössere Baustellen

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vor 1 Tag

Volltreffer!

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vor 1 Tag

Eines darf man getrost feststellen: mit all den Zusatzsteuern für Mineralöl, KfZ, CO2 etc. hat der deutsche Autofahrer sein Soll erfüllt, solange man nicht den Ideologen der Grünen folgen mag, den Autofahrer für alles verantwortlich zu machen. Das sich die Regierungen an diesen Steuern leidlich bedient haben, um zweckentfremdet diese Abgaben für soziale Wohltaten auszugeben, war mir schon immer unerklärlich, aber Konsens auch in der Rechtssprechung. Trotzdem bleibt der Denkansatz interessant, Steuern zweckgebunden zu erheben, um auch wirklich die desaströse Infrastruktur zu sanieren, anstatt weiterhin Sozialgeschenke zu machen. Dann bleibt nur noch der Denkansatz: man kann nur das ausgeben, was man einnimmt, ausser man druckt Geld (wie unser Staat)

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vor 8 Stunden

Das war so klar, dass das Geld unserer Kinder einfach im Sozialstaat versickern wird

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vor 7 Stunden

Mit der SPD sowieso.

Die wissen genau, dass der Sozialismus endet, wenn das Geld der anderen Leute alle ist.

Also muss mehr Geld von anderen Leuten bei geschafft werden.

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vor 7 Stunden

Was letztlich die kaputte DDR zu Fall brachte, das droht jetzt der BRD, wenn es keinen Ruck von der Bürgerschaft und den Staat gibt. Die derzeit blinde Politik muss sich reformieren, tatkräftig auch unangenehme Entscheidungen treffen - sonst verspielen wir Alle unsere Zukunft

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vor 9 Stunden

Die Infrastruktur insgesamt ist in einem beklagenswerten Zustand. Nicht 'nur' Straßen und Schienen, sondern auch Radwege. Wenn man mit dem Rennrad unterwegs ist und versucht, etwas für seine körperliche Leistungsfähigkeit, somit Gesundheit zu tun, macht man damit immer wieder unliebsame Bekanntschaft.

Insgesamt war ja schon fast damit zu rechnen, dass die Großschulden nach der Auflösung der Schuldenbremse zweckentfremdet werden könnten. Mit welcher Dreistigkeit das jetzt geschieht, ist allerdings unverschämt.

Wenn Klingbeil von 166 Mrd€ für Infrastruktur in dieser Legislaturperiode spricht und das Straßenamt trotzdem wichtige Neubau- und Sanierungsmaßnahmen nicht ausschreiben kann, frage ich mich, wer da wohl lügt.

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vor 9 Stunden

Mag denen bitte mal jemand unter die Arme greifen, der weiß wie nachhaltige Finanzplanung geht und klar macht, was im Hinblick auf die Auswirkungen maroder Infrastruktur auf dem Spiel steht?

Einmal mehr zeigt sich, dass eine Expertise in Wählertäuschung nicht ausreicht, um das errungene Amt qualifiziert auszufüllen.

Wer Geld für die Mütterrente übrig hat, sollte sich zunächst davon überzeugt haben, dass der Investitionsstau beseitigt wurde.

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vor 1 Tag

Nach BK Schröder nur noch Dünnbrettbohrer(innen) - jetzt kommt der politische und wirtschaftliche Offenbarungseid! Hoffnungslosigkeit greift um sich - die Chance eines Neuanfangs wird vertan. Merkel/Scholz/Merz - niemand in dieser Reihe ging/geht pragmatisch voran, sonder bedient(e) Klientelinteressen. Langfristige Planung nicht vorhanden. In einer härter werdenden Welt mit Autokraten im Westen und im Osten und engstirnige Bürokraten in Brüssel müsste Deutschland wieder führen, davon ist nichts zu sehen. Die Extremisten werden die Menschen erfolgreich hinter sich bringen.

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vor 1 Tag

Der Offenbarungseid der Bundesregierung kommt wohl früher als erwartet. Allerdings ist diese Entwicklung nicht allein der gegenwärtigen Regierung anzulasten, sonder alle Vorgängerregierungen stehen in der Schuld. Törichte Wahlgeschenke rächen sich bitter. Wäre die Autobahnmaut nicht so jämmerlich konzipiert und vermasselt worden - wie die Mütterrente ein CSU-Desaster - stünde es um die Finanzierung der Verkehrswege nicht ganz so schlimm. Man sollte sie vielleicht doch aus dem Mülleimer holen und rechtssicher gestalten.

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vor 7 Stunden

Herr Kolle, so sehr ich Ihren Versuch der Deeskalation schätze, ist das Argument

"Ein Haushalter muss auch weiterhin sparsam und gesetzestreu sein."

unpassend. Denn genau das geschieht nicht. Nehmen wir an, ich bekomme von Ihnen 50 Euro Taschengeld im Monat und davon gebe ich üblicherweise 10 Euro für Schulsachen aus. Sie merken, dass das nicht genug ist und geben mir 10 Euro extra, damit es auch für die Musikhefte reicht. Sie sagen ausdrücklich dazu: Nur für die Schule.

Dann nehme ich Ihre 10 Euro und gebe sie für Schulsachen aus. Aber nur die. Von den 50 Euro kaufe ich jetzt Süßigkeiten.

Formal habe ich alles korrekt gemacht, obwohl wir dann beide wissen, dass ich ein Schlawiner bin.

Übrigens ist dieses Phänomen von deklarierten vs. undeklarierten Budgets in der Volkswirtschaft wegen der fehlenden Anreizsteuerung bekannt und zumindest mir war es schon vorher klar, dass es so kommen würde (ich habe das hier auch prognostiziert). Ein Konstruktionsfehler des Sondervermögens.

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vor 7 Stunden

Der Wähler wollte eine CDU/CSU geführte Bundesregierung und hat eine SPD geführte Bundesregierung bekommen.

Der Rest ist selbsterklärend.

Es sei denn, eher unwahrscheinlich, Herr Merz setzt dieser Bundesregierung eine Ende. In der Weise wie es sein Vorgänger mit der Ampel getan hat.

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vor 6 Stunden

Es war allerdings Klingbeils Vorgänger, der der Ampel ein Ende gesetzt hat. Ehre wem Ehre gebührt.

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vor 6 Stunden

Herr Suntrup: Das Elend ist: Merz kann und will sich nicht robust durchsetzen. Er ist - wie wir alle - in der Stuhlkreispolitik Westdeutschlands aufgewachsen. Da wurde den Leuten abtrainiert, so zu handeln wie Adenauer, Helmut Schmidt (best chancellor ever!) und frühere Politiker mit Ecken und Kanten. Merz müsste eigentlich eine Minderheitsregierung bilden und sich dann halt die Mehrheiten suchen. Das wäre gut zu machen - wenn er sich nicht den Mitstimm-Brandmauern der LinksGrünRoten unterwerfen würde. Mit dem Schielen auf die immer unwichtigeren ÖRR-Medien, die ihn mit Schimpf überziehen würden, knickt er dann halt ein. Fatal! Wir werden faktisch von einer kleinen überschaubaren Diskurs-Minderheit regiert. DL, Mitabonnentin

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vor 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Bruchhaus. Sie haben den "Ist"-Zustand der jetzigen Regierung perfekt beschrieben. Gratulation - es geht nicht besser.

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vor 1 Tag

Ein paar Fakten:

==============

Die Infrastruktur ist seit ihrer Entstehung mit einer Zunahme des PKW Bestandes von 15,4 Mio (1970) auf jetzt zum 1. Januar 2025 49,3 Millionen Personenkraftwagen (Pkw) konfrontiert: lockere Verdreifachung.

Gleichzeitig nagt eine durchschnittliche Gewichtserhöhung von 50% beim Leergewicht pro PKW gerade an den Brücken und Straßenbelägen.

Ganz zu schweigen von der Verlagerung der Lagerhaltung auf die Straße. Und von den E-Versionen der Einkaufslafetten.

Jetzt kommt es: Anteil am Steueraufkommen 1960 / 2023

🚗 Steuer 2,2%/1,0%

🛢️ steuer 4,0%/4,0% (Energiesteuern, 1960 nur Mineralöl)

Der Opel Kapitän Fahrer von 1960 trug zu einem doppelt so hohen Steueraufkommen bei Kfz-Steuer bei, während der SUV-fahrende Zeitgenosse, der mehr als 3 fach so hohen Verschleiss durch schiere Menge und einen dann noch mal um 50% erhöhten Verschleiss durch Gewicht verursacht, immer noch glaubt, er sei die Melkkuh.

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Redaktion

vor 1 Tag

Lieber Herr Merckens,

danke für Ihren faktenreichen Kommentar. Könnten Sie in einem weiteren Kommentar die Quellen nachreichen? Dann können alle Leserinnen und Leser schnell nachvollziehen, woher Sie Ihre Fakten haben. Tun Sie das bitte, ohne Links einzufügen.

Grüße aus Frankfurt!

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vor 1 Tag

Leergewicht Kfz 1970/2023: Quelle Wikipedia bei ausgesuchten Modellen. Wie z. B. Opel Rekord 1970 (1025 -1280 kg) und Opel Astra 2023L (1332–1785 kg). VW Käfer 730–930 kg, VW T-Roc 2023 1270–1575 kg. BMW 1602 (940–1080 kg), BMW G20 (1450–2025 kg), Golf I 1974 (750–805 kg), VW Golf VIII (1255–1670 kg ). Die Leergewichte der SUV Modelle von Audi, BMW, Daimler, VW, Volvo und Porsche haben die FAZ-Leser sowieso vor Augen, wenn sie sich jeden Abend auf den Tiefgaragenplatz ausgelegt für max. 2,0 t Leergewicht quälen.

Anzahl zugelassene PKW auch Wiki und stat. Bundesamt.

Steuer 2023: Daten: Statistisches Bundesamt, Steuereinnahmen: Deutschland, Jahre, Steuerarten nach der Steuerverteilung. Und natürlich Bundesfinanzministerium, Online Haushalt, 2023. Einzelplan 60

Steuer 1960: Statistisches Bundesamt Wiesbaden, FINANZEN UND STEUERN \

Reihe 2 Steuerhaushall von Bund,

Ländern und Gemeinden,

Jahrgang 1961 Nr. 6

VERLAG W. KOHLHAMMER GMBH / STUTTGART UND MAIN, S.8 für die Einnahmen 1960

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vor 1 Tag

@Ingo: der Verweis auf die pöhsen SUV-Fahrer ist Blödsinn - nicht die machen die Straßen kaputt, sondern der immens zugenommen habende LKW-Verkehr.

1960 gab es nur einen Bruchteil an LKW, und diese wogen selten über 10-12 Tonnen, während heute 18-40 Tonnen üblich sind.

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Redaktion

vor 23 Stunden

Lieber Herr Merckens,

vielen Dank für Ihre ausführliche Quellenangaben!

Grüße aus Frankfurt!

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vor 23 Stunden

@Tom vom Leserdialog-Team

Die Steuereinnahmen 1960 und 2023 in der Zusammenschau würden bei manchem/den meisten Kommentar/en aus ihrem Haus zum Thema Steuern zu Überraschungen führen.

Der von mir bei den Quellen genannte Band, Mai 1962 vom Statistischen Bundesamt herausgegeben, ist eine Offenbarung.

Nur Seite 8 ist wichtig.

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vor 23 Stunden

Gerade finde ich das alte YT über KFZ-Zulassung Anfang der 60er Jahre nicht, wo auch der damalige KFZ-Steuersatz genannt wurde, aber ich meine, es waren 80 D-Mark p.a.

In den 80er kostete ein Opel Kapitän mit seinen 2,6 Liter Hubraum umgerechnet 176 EUR p.a. (13,20 DM per 100 ccm), heute wäre es -rechnen wir mal mit Katalysator- ziemlich genau das Doppelte.

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vor 23 Stunden

@Ingo: der Bezug auf das Fahrzeuggewicht ist in diesem Fall sinnfrei, da nur Wankel-Fahrzeuge nach Gewicht besteuert werden - PKW werden nach Hubraum und Emissionsklasse besteuert.

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vor 23 Stunden

@Ingo

Bei den SUVs kommt ja dann noch hinzu, dass sie mittlerweile regelmäßig die städtischen Strassen in Kurven durch ihre schiere Größe verstopfen und beim Parken gar nicht mehr auf den vorgesehenen Platz des "Ruhenden Verkehrs" passen. Geschweige zwei Busse aneinander vorbeifahren lassen.

Man müsste ihretwegen die Straßen auch noch verbreitern: hat schon ziemlich viel mit Feudalismus zu tun. Hoch zu Roß sitzend, mit Überblick und alle anderen sollen sich am Straßenrand verkrümeln ...

Die LKW hatte ich erwähnt - und immer mehr Wohnmobile kommen auch noch hinzu.

Dafür ist natürlich unsere Infrastruktur 1949ff ausgelegt worden - für die rollenden Hotels von immer weniger Steuer zahlender Feudalherrschaft, die jede Flasche Saft für den edlen Nachwuchs anliefern läßt. Und dann aus dem Mama-Taxi zur Ballettstunde für Thorben-Jasmin ein empörtes Schlagloch-Video an die Stadtverwaltung schicken (natürlich vom Fahrersitz aus).

Das Bild macht mir gerade Spaß :-)

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vor 23 Stunden

P.S. Das SUV-Gebashe ist in diesem Zusammenhang eh sinnfrei - es gibt keine offizielle Fahrzeugkategorie 'SUV', weder steuer-, noch zulassungsrechtlich.

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vor 23 Stunden

@Ingo: die Kümmernisse zugeparkter Innenstädte betreffen nur eine kleine urbane Klientel, sodaß es Unsinn ist, die komplette Gesetzgebung auf diese auszurichten. Wer dort wohnt, ist selber dafür verantwortlich. Abgesehen davon wird diese Klientel eh schon viel zu sehr gepampert -so gut wie die gesamte Verkehrspolitik ist auf diese ausgerichtet, so daß es ungehörig ist, die übergroße Mehrheit noch weiter damit zu belatschern.

Ich fahre einen US-Fullsize-SUV, der kaum in herkömmliche Parkhäuser und nur zentimeterknapp auf die PKW-Rampe vom Sylt-Autozug paßt - aber ich habe mit dem ganzen SUV-Gewimmer der urbanen und der entsprechend fokussierten medialen Bubble nichts zu tun, da ich nie in Innenstädten damit unterwegs bin.

Und ja, ich zahle Steuern dafür 760 EUR p.a.

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vor 12 Stunden

@merckems: Herzlichen Dank für die Bereitstellung der Fakten! Das fehlt leider auch zunehmend in der Journaille.

Kornelia Tippmann-Berscheid

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vor 11 Stunden

@k70-Ingo: Sie verweisen auf privat versus beruflich/geschäftlich. Ich denke, die Versorgung des Landes und als Transitland Europas ist allerdings wichtiger. Oder kaufen Sie Ihre Butter immer nur beim Milchbauern um die Ecke? Im privaten Bereich ist ein SUV Luxus, nicht Notwendigkeit, ist also eine Aussage der eigenen Einstellung. Dass ein SUV nicht umweltfreundlich ist, ist nun mal eine Tatsache. Bescheidener geht es da immer.

Kornelia Tippmann-Berscheid

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vor 11 Stunden

@Ingo

"die Kümmernisse zugeparkter Innenstädte betreffen nur eine kleine urbane Klientel"

Lt. offizieller Eurostat Zahlen "Degree of Urbanisation" lebten 2023 77,7% der Deutschen in Städten.

"SUV-Gebashe"

Verkehrsaufkommen, durchschnittliches Fahrzeuggewicht und bröckelnde Infrastruktur stehen im Zusammenhang.

Da kann der Bund investieren was er will, in 10 Jahren habt Ihr wieder alles runtergeranzt.

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vor 11 Stunden

@Ingo

Die Besteuerung nach Hubraum/Emissionsklasse ist doch überholt: es sollten alle Fahrzeuge nach Gewicht besteuert werden: weil das Gewicht Abrieb im Belag und Risse im Beton verursacht. Und dann würde ich die Steuer in Gebühr umbenennen. Pro kg/1 €/Jahr

Und die Kfz-Steuer 1960 bitte in Bezug auf das Durchschnittseinkommen 1960 setzen - dann wird klar, dass man 1960 für den Luxus Auto für die damaligen Verhältnisse tief in die Tasche greifen musste. Tiefer als heute: sonst gäbe es die Verdreifachung der zugelassenen Fahrzeuge nicht.

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vor 10 Stunden

@Herr Merckens

Ihre Ausführungen /Überlegungen/Zahlen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, haben aber einen "Fehler" bzw. eine Lücke, der doch recht drastisch/erheblich ist.

Und das ist die MwSt auf Kraftstoffe, nebst allen anderen Dingen rund ums Auto.

Angefangen mit 19% MwSt. auf

- verkaufte Neuwagen

- verkaufte Gebrauchtwagen via Handel

- Reparaturen

- Inspektionen

- Ersatzteile

- Versicherungssteuer (defakto MwsT) auf Kfz Versicherung

Die Limitierung der Betrachtung auf die Positionen Kfz Steuer und Mineralölsteuer springt daher viel zu kurz.

Von Lohnsteuer /Sozialversicherung für Einkommen durch die 49 Mio Pkw ganz zu schweigen.

In Summe (überschlägig übern Daumen)

kommt 1/5 des Steueraufkommens direkt durch Autos rein, und nimmt man Einkommensteuer dazu sogar 1/3 !

Der Verkehrsetat jedoch ist relativ gesehen kleiner als früher,

Der Verbrenner Autofahrer bekommt also "weniger" für seine Steuern als der Opel Kapitänfahrer, zahlt aber deutlich mehr !

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vor 9 Stunden

Herr Merckens,

eine Gebühr ist aber der Preis für eine konkrete Leistung. Beispiele: Maut, Müll(abfuhr), GEZ, Gebühren für Passdokumene, Parkgebühr….

Das ist doch gerade der „Charme“ von Steuern, dass sie für alles (!!) einsetzbar sind…

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vor 9 Stunden

Eine Besteuerung von SUV sollte umfassend erfolgen: Jedes Kilo, das ein Fahrzeug mit bis zu 7 Sitzen mehr als das aktuell leichtestete Fahrzeug der Golfklasse mit sehr gutem Insassenschutz hat, sollte eine Anschaffungssteuer von 10 Euro kosten. Das wären dann 5000 Euro für 500kg. Zusätzlich sollten alle Städte die Anwohnerparkausweise für SUV auf mindestens 2000 Euro pro Jahr erhöhen. Das Parken von Wohnmobilen sollte in Innenstädten generell verboten sein. Die Kfz steuern nach Gewicht ist auch eine gute Idee. DieCO2 Besteuerung erfolgt ja über die Spritpreise.

Wichtig wäre aus meiner Sicht noch, Lastwagenverkehr mit einer Maut für jeden gefahrenen Kilometer zu belegen, nich nur Autobahnen und ausgewählte Bundesstrassen.

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vor 8 Stunden

Sie vergessen die LKW Zulassung Gewicht von 1960 zu heutigen .

Die Regierung war damals informiert das die Brücken und Straßen nicht gebaut wurde für diese enorme Zulasten und Zunehmen Nord/Sud , Ost/Sud . Deutschland ist ein Transit Land in Europa.

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vor 6 Stunden

@Gonzola, zum x-ten Mal - das ist schlicht unmöglich - weil es keine Fahrzeuggattung "SUV" gibt.

Weder steuerlich, noch zulassungsrechtlich.

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vor 6 Stunden

In welchem der mehreren schwarzen Löchern verschwinden eigentlich die Kfz-Steuern und die mineralölsteuern? (Letztere ungefähr 70% vom Preis).

Oder geht es für Futter für die rosa Elefanten drauf?

Beides übrigens bezahlt von Bruttogehalt was bereits über 40% Sozialabgabenabzug unterliegt, plus Einkommenssteuer.,..

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vor 4 Stunden

Steuern sind nicht zweckgebunden, von daher ist's uninteressant. Und die KFZ-Steuer ist ein Witz und gehört gestrichen, lieber die Mineralölsteuer etwas erhöhen. Übrigens zwingt sie niemand ein Kfz zu besitzen oder zu fahren, natürlich müssen diese Kosten aus dem Netto-Gehalt bestritten werden.

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vor 8 Stunden

Wenn die Bundesregierung nichts an der Machtverschiebung im föderalen System zugunsten der Länder tut, dann wird auch jede zukünftige Bundesregierung scheitern.

Die Länder, resp. der Bundesrat - wobei einige auch gleicher sind als andere Bundesländer - hat über die Jahrzehnte zu viel Macht bekommen und dies zu Ungunsten der Kommunen und des Bundes.

An dieser Entwicklung ist gerade die CDU nicht ganz unschuldig, die zum Mitregieren immer die Unterstützung der CDU-geführten Bundesländer gesucht hat.

Der Bund verteilt, die Länder halten die Hand auf, geben aus und verteilen weiter an die Kommunen. Letztere haben im ganzen Spiel meist das Nachsehen.

Jetzt, wo das Missmanagement vor allem in der Infrastruktur sichtbar wird, schreien die Länder :Der Bund war's. Bisher kommen sie mit dieser Nummer durch. Das muss sich schleunigst ändern, denn ein Scheitern dieser Regierung wäre fatal.

Die Sache mit der Bahn hat allerdings der Bund ganz alleine versiebt.

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vor 8 Stunden

Der Wechsel ins Bürgergeld ist für sehr viele lukrativ, und es werden mehr. In Summe wird es nicht billiger, sondern teurer. Die Boomer treten ab, und die nachwachsen, haben es (mehrheitlich) nicht so mit Arbeit. Der Wechsel in Sozialtransfers ist auch nicht wie früher mit Skrupeln verbunden. Und viele, die das ablehnen, wandern aus. Die Rentenkasse (DRV) ist am 3. eines Monats so leer, dass sie eigentlich jedes Mal Insolvenz anmelden müsste. Das System der "sozialen Sicherheit" erscheint mir wie die Lawine aus Eis, Stein und Geröll, die kürzlich in der Schweiz niederging. Unten steht die Regierung und debattiert ...

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vor 6 Stunden

Die vielen "fleißigen" Boomer die sich gerade mit Ende 50 früh verrenten lassen haben oder noch in altersteilzeit arbeiten haben pro Ehepaar oft ca 100 Prozent gearbeitet - einer Vollzeit, einer gar nicht.

Die nachfolgende Generation "die es nicht so mit arbeit hat" arbeitet gerade jeweils teilzeit - das macht bei jeweils 75 Prozent insgesamt 150 Prozent pro Ehepaar und hat gar nicht so furchtbar viel mit Work life Balance zu tun...

In Deutschland wurden noch nie so viele Stunden gearbeitet wie gerade, das ist (auch für die Boomer) statistisch nachweisbar.

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vor 3 Stunden

Sie verwechseln die Boomer mit den Eltern der Boomer. Und diese beginnen mit Jahrgang 1953 oder 1955 und sind überwiegend raus.

Die Leistungsbereitschaft nimmt mit jeder Alterskohorte ab, gilt natürlich nicht für alle.

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vor 3 Stunden

"In Deutschland wurden noch nie so viele Stunden gearbeitet wie gerade,"

In Dtl. gab es auch noch nie so viele Einwohner. Und (prozentual) so wenige Kinder. Absolute Zahlen führen in die Irre. Auf die Relationen kommt es an.

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vor 8 Stunden

Es tritt doch nur ein, was " Unken " a priori dazu argwohnten.

Wohin welche Gelder fließen ? Klingbeil und seine Truppe wird schon Buchungstricks parat haben...Hauptsache der Sozialetat, NGOs und rote Mandatsträger profitieren.

Für den Rest der ( steuerzahlenden) Republik wird es Steuer- und Abgabenerhöhungen geben wg der " Solidarität/ breite Schultern/ Gerechtigkeit " und so geben.

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vor 8 Stunden

Hauptsache für illegale Migranten ist unbeschränktes Budget und Betreuungskapazität mit 10.000en Sozialindustrie Angestellten da.

Immerhin sind es die EDLEN und daher vom Arbeiten freigestellt . Die Chefgrüne Göring-Eckkardt hat ja um 2015 ausdrücklich auch deren Zuwanderung ins Deutsche Sozialsystem gefordert " damit sich hier auch jeder wohlfühlen kann" (siehe Wiki Quote).

Zuzüglich 9 Milliarden pro Jahr neuerdings extra für die Ukraine (vor zwei Wochen oder so durch die FAZ berichtet).

Und in den letzten Jahren hat allein die Baerbock an Indien einfach mal so 10 Milliarden verschenkt, für mehr Klimaschutz für die vielen Klimaanlagen.

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vor 9 Stunden

Es war zu erwarten, dass sich auch diese Regierung trotz der zahlreichen Milliarden im Sondervermögen nicht an notwendige Reformen traut und das Geld aus dem Fenster kippt um deren Wöhlerklientel zu beglücken. Mütterrente, Unterstützung der Ukraine, neue Autobahnen anstatt Renovierung kaputter Straßen und Schienen (von denen es genügend gibt), Renten- und Gesundheitsreform, Reform des Bürgergeldes, Renovierung der Schulen und des Bildungswesens. Anstatt sich zusammen hinzusetzen und einmal grundlegende Reformen zu machen geht es weiter mit Stückwerk. Das große Sondervermögen könnte dazu genutzt werden unser Land für die Zukunft aufzustellen. Stattdessen wird es für für das Stopfen der Löcher genutzt um ja nicht anzuecken und ja keine Stimme an die AfD zu verlieren. Letztendlich wird in einigen Jahren der Denkzettel kommen. Mit Erbschafts und Vermögenssteuer wird sich nichts ändern. Man sieht ja, dass es nicht an Geld fehlt da jeder Euro eh zwei mal für falsche Dinge ausgegeben wird.

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vor 1 Tag

Rechte Tasche, linke Tasche und mehr Schulden. 🙉🙈🙊

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vor 6 Stunden

Und zwischen der linken und der rechten Tasche erhalten eine Menge Leute, die Hand auf...

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vor 8 Stunden

Immer wieder der gleiche strategische Fehler: Anstatt einen gut strukturierten Plan mit klar definierten Projekten als Basis und verbinlich für den Bedarf zu haben, wird über Milliarden schwadroniert, die über die Ministerin gekippt werden und dann stiehlt man sich aus der Verantwortung für die Verwendung.

Gleiches wird uns bei der Digitalisierung und bei, was schlimmer ist, der Bundeswehrausstattung vorgeführt werden.

Es scheint, als würde März, mehr noch als Scholz vor ihm, überhaupt nicht klar zu sein, dass große Worte und Ankündigungen in der Rolle des Regierungschefs auch die Umsetzung folgen muss.

Er wollte diese AFD halbieren, nun liegt sie gleichauf mit der CDU. Ich fürchte da leider noch Schloimmers ....

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vor 6 Stunden

Die AFD ist schon längst die Partei mit der größten Wähler Zustimmung. CDU ist überholt. Laut ARD "Deutschland Trend" hat sie mit der UNION (inkl. Ca. 6% CSU) gleichgezogen.

Andere Umfragen haben bereits für die AFD einen Vorsprung von 2 % Punkten auf die UNION festgestellt.

Aber keine Gefahr für die Demokratie, denn aktuell hat ja die Koalition eine solide ein Drittel Mehrheit (39%).

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vor 8 Stunden

Letzten Endes wirkt hier die grün-rote Doktrin nach, nach der Straßenbau per se schlecht ist. Angeblich ziehen neue oder einfach nur bessere Straßen ja zusätzlichen Verkehr an. Weil das ja klar ist! Noch hocken alle zuhause und warten nur darauf das endlich die neue Straße gebaut wird. Dann kann jeder bisschen hin-und her fahren. Deutschland ist wahrlich am Ende. Baut halt paar zusätzliche Radwege für Lastenräder. Das hilft ganz bestimmt!

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vor 6 Stunden

Geradewege wurden bereits gebaut, in Peru zum Beispiel.

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vor 9 Stunden

nachdem alle, die nach dem Regierungswechsel in der Lobby mit den Füßen gescharrt haben, bedient worden sind, ist weniger übrig. Welche Überraschung.

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vor 1 Tag

Laut Aussage von Frau Brantner (Grüne) im Bundestag haben 50 % der Deutschen nicht das Geld für eine neue Waschmaschine, wenn die alte ausfallen sollte. Nehmen wir einmal an, eine Waschmaschine kommt auf drei Personen, so waeren dies ca. 25 Millionen Waschmaschinen, von denen etwa die Hälfte nicht ersetzt werden könnte, also gut 12 Millionen. Ein Zuschuss von 500 Euro für eine einfache Waschmaschine kostete den Staat nur 6.000.000.000, für eine Miele aus deutscher Produktion vielleicht 12.000.000.000. Kann man Steuergelder ueberhaupt sinnvoller einsetzen Frau Brantner ? Wir alle waeren sauberer, nicht nur die Energie, die wir zum Waschen nutzen, wenn die Sonne scheint. 40.000.000 Deutsche hätten somit weniger als 500 Euro Spareinlagen. Und ich dachte Deutschland sei ein reiches Land.

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vor 23 Stunden

Das würde ja bedeuten, dass 0,04 Milliarden Deutsche keinen Urlaub machen?

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vor 22 Stunden

Die Zahlen von Frau Brantnernbezweifwl ichbstark. D.h n50 % der deutschen hätten weniger als 1.000 Euro Rücklagen.

Noch stärkere Zweifel hege ich an den hier getroffenen Schlussfolgerungen. Wenn Rücklagen nicht vorhanden sind für ein Risiko, das alle zehn, zwölf Jahre ansteht, brauchte ea auch nur ein Zehntel des Geldes pro Jahr. (Rein statistische Erwartungswert)

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vor 8 Stunden

@Urs Schmitt

"Laut Aussage von Frau Brantner (Grüne) im Bundestag haben 50 % der Deutschen nicht das Geld für eine neue Waschmaschine, wenn die alte ausfallen sollte. "

Aus dieser Aussage kann man keinerlei Notwendigkeit einer höheren Sozialhilfe ableiten!

Denn Sie wissen nicht, ob derjenigen kein Geld für die Waschmaschine hat, weil er kein Geld hat, oder weil er z.B. alles in einem Wettbüro verzockt hat, oder sonstwie nicht mit Geld umgehen kann!

Leider können die meisten Menschen tatsächlich nicht mit Geld umgehen und haben z.B. das Prinzip einer Notfallrücklage (empfohlen werden 3 Monatsgehälter) nicht verstanden!

Statt dass Fr. Brantner hieraus nun soziale Ungleichheit herauskonstruieren will, sollte sie zunächst einmal bezüglich des richtigen Umganges mit Geld aufklären!

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vor 7 Stunden

Die Zahlen von Frau Brandtner sind falsch. Es ist "nur" etwa ein Drittel aller Deutschen, die Rücklagen im maximal niedrigen vierstelligen Bereich haben (Quelle: Vermögensbefragung der Bundesbank, nachzulesen im Monatsbericht der Bundesbank für April 2025).

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vor 1 Stunde

Meine eigentlich leicht zu erkennende Ironie wurde von einigen Kommentatoren nicht erkannt. Dennoch vielen Dank für die Reaktion. Ich halte Frau Brantner Zahlen für nicht zu belegen. Allerdings sollte man auch nicht von einem reichen Land sprechen, wenn man Deutschland im Jahre 2025 erwähnt.

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vor 1 Tag

Bitte beachten Sie, dass im GG beim Sondervermögen "zusätzlich" zwar drinsteht, aber im nächsten Satz gesagt wird, dass zusätzlichkeit vorliegt, wenn eine angemessene! Investitionsquoten gegeben ist.

Das Merkmal ist damit bewusst sehr offen formuliert worden. Der Verschiebenbahnhof wird damit wahrscheinlich gerade nicht verhindert.

Für Liebhaber s. Wortlaut: Artikel 143h GG

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vor 6 Stunden

Jeder 4. Euro fließt in die Rente.

Nicht ins Bürgergeld und nicht an Flüchtlinge. Da bleibt nicht mehr viel übrig für alles andere.

Wenn man die Sozialabgaben auch noch mit rechnet, ist es jeder 3. Euro.

Aber die Boomer "haben sich das verdient"...

Nur wenn die Gesellschaft krachen geht, weil für nichts außer Rente Geld ausgegeben wird, kann das eigentlich auch nicht im Interesse der Rentner sein...

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vor 6 Stunden

Wenn die Bürger für ihr Alter selbst vorsorgen

müssten, würden sie sich anders verhalten. Das größte Armutsrisiko idt die Scheidung.

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vor 6 Stunden

@Petjes2: solche Wahrheiten kommen hier nicht gut an. Deutschland wird zum Rentner- Staat ohne Zukunft. Wer jung, flexibel und gut ausgebildet ist, sollte das Land verlassen. Die Rentner haben ja im Mittel genug gespart und können sich dann gegenseitig versorgen. Dann müssen wir auch nicht mehr über Erbschaften diskutieren.

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vor 6 Stunden

Kennen Sie den Gesamtaufwand für Migration, inkl. Verwaltung Justiz, Tückführung etc.? Eine der grössten Einzelpositionen im Etat. Aber, pssst …!

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vor 5 Stunden

Ich höre immer Rente und gemeint sind aber die Beamtenpensionen (90 Mrd.) und die versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse an Nichteinzahler geleistet werden, warum auch immer. Ansonsten sollte man nicht vergessen, daß es in DE neben dem Bundeshaushalt auch noch die Länder- und kommunalen Haushalte gibt, d.h. es ist nicht ein Viertel der Staatsausgaben.

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vor 4 Stunden

@7594: mit ihren AfD - Märchen kommen Sie hier nicht weiter. Der Aufwand für Migranten ist ein sogenannter Fliegen -Schiss im Vergleich zum Renten- / Pensions- Aufwand

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vor 3 Stunden

@Petijes2: Jeder 4. Euro wovon? Und richtig: Die Boomer haben sich durch jahrelange Rentenbeiträge Ansprüche erarbeitet, welche jetzt fällig werden. Ich bin übrigens kein Boomer.

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vor 7 Stunden

Nicht eine Bankrotterklärung für die Infrastruktur, sondern für diese Regierung. Schmeisst alle Klimaprojekte in den Orkus und tut endlich etwas für die Bevölkerung und die Wirtschaft.

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vor 6 Stunden

.. Und stoppt die Klimaprojekte in Peru und China!! DL

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vor 5 Stunden

An der Infrastruktur konnte und kann man wunderbar sparen.

Selbst wenn man die Gelder für den Unterhalt ab sofort auf Null setzt, passiert erst einmal garnichts.

Die Katastrophe kommt in ein paar Jahren, aber dann ist jemand anderer verantwortlich.

Prima Strategie!

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vor 4 Stunden

......aber jahrelang fetischhaft auf der "Schwarzen Null' rumreiten!

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vor 9 Stunden

Die Mütterrente ist halt wichtiger. Wenigstens fahren Omis mit der Bahn. Man muss halt Priortätensetzen.

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vor 9 Stunden

"Lügen-Kanzler" und seine Schrott-Regierung. Schlimmer geht es in Deutschland offenbar immer. Und da wird ernsthaft darüber diskutiert, ob Weidel Kanzlerin werden soll... soll sie!

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vor 8 Stunden

Aha, so nach dem Motto "alles ist besser als..." In welchen Bereichen, außer Rumpöbeln, hat Weidel Expertise..? Und vor Allem: Welche Qualität hat ihr Backoffice? Richtig, keine.

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vor 7 Stunden

Dell: Hallo lieber Herr Del es tut mir leid dass ihre Beiträge eher den Begriff Pöbel nahe kommt als die treffenden und rhetorisch Erstklassigen Beiträge unserer zukünftigen Kanzlerin

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vor 1 Tag

Meine Eindrücke zum Zustand der Straßen und Schienen und allgemein der Bahninfrastruktur?

Hierzu eine Episode einer Bahnfahrt von Frankfurt nach Berlin: In (mindestens) einem Waggon kompletter Stromausfall. In den folgenden Tunneln wäre es dann "zappenduster" gewesen. Das Begleitpersonal bemühte sich um "Schadensbegrenzung", indem sie sich mit Taschenlampen in die Gänge stellten, um - hüstel - einige Photonen an Licht zu produzieren.

2. Episode: Hamburg - Berlin: Zugdurchsage, dass von den 8 Toiletten nur noch 3 funktionsfähig seien. Man versuche damit weiterzufahren. Als der Zug unvorhergesehen stoppte, meinte ein Fahrgast mit einem Schmunzeln. "Der Zugführer muss kurz raus und sich in die Büsche schlagen." ;-)

3.Episode: Nochmals Frankfurt - Berlin. Längerer Aufenthalt wegen Personalwechsel. Durchsage: "Der Zug mit dem neuen Personal hat leider 40 min. Verspätung."

Es gab einmal eine Zeit, da Willy Brand sagte: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land."

Caramba!

MfG

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vor 1 Tag

Nicht zu vergessen: Wider besseren Wissens wurde Tegel mutwillig dichtgemacht - das würde für spürbare Entlastung bei FRA-TXL/BER sorgen.

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vor 9 Stunden

Solche Episoden sind nur noch langweilig. Wir alle kennen die schon seit Jarhren.

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vor 7 Stunden

Glaubt eigentlich noch irgendwer dass die Regierung es schafft dass Ruder rumzureissen? Ich will nicht fatalistisch sein, aber es ist nur noch schwer zu glauben dass diese Koalition die notwendigen Schritte in die richtige Richtung macht…

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vor 8 Stunden

Ich lese in den vielen Kommentaren immer wieder, das mal eine "richtige Reform" nötig sei, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen sollen und "vernünftige Lösungen" erarbeiten sollen. Leider lese ich aber nicht, welche Gestalt eine "richtige Reform" hat oder wie eine "vernünftige Lösung" aussehen könnte.

Es werden zwar viele Vorschläge gemacht, wie Reform des Bürgergeldes, aber wie diese Reform aussehen soll - keine Information. Schade, denn es würde die Diskussion beflügeln.

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vor 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Hansel-Geisert, anbei ein paar Vorschläge:

1. Drastische Reduzierung aller Behörden einschließlich Massenentlassungen im ÖD

2. Steuerreduzierung auf max. 25% Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer, kumuliert!

3. Abschaffung des Weltsozialamtes, nur noch Sachleistungen und diese zeitlich begrenzt für 3 Monate

4. Reduktion auf 10 Bundesländer, 8 Bundesministerien und maximal 80 Bundesbehörden

5. Entwicklungshilfe nur gegen Gegenleistungen

6. Reduzierung aller Parlamente auf höchstens 50% der jetzigen Größe, Parlamentarier dürfen max. 3 Perioden im Parlament sein, Entlohnung im Parlament: 3% mehr als er von seinem vorherigen Arbeitgeber bekam

7. Anpassung Pensionen an Rentenhöhe, sofort

Genügt das für den Anfang?

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vor 6 Stunden

Ich bin seit 39 Jahren Beamter, seit 20 Jahren bei derselben Behörde, und kann sicher bestätigen: In meiner Behörde könnte man die Hälfte der Beschäftigten entlassen und die Restlichen könnten die wirklich notwendigen Aufgaben noch erledigen, ohne ins Schwitzen zu kommen. Definitiv!

Man müsste natürlich die entlassen, die schon jetzt nichts tun. Und da wird es schwierig.

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vor 6 Stunden

Heisenberg: Gehe hundertprozentig da mit! Und ergänze Ihre Vorschläge noch um weitere: 1. Bürgergeld nur an Staatsbürger! 2. Wer Bürgergeld bezieht, ist zu einer Gegenleistung verpflichtet (kommunale Aufgaben). 3. Abschaffung aller Subventionen an "Demokratie-leben".NGO. Das Geld in Freiwillige Feuerwehren in den Kommunen und lokalen Katastrophenschutz stecken! 4. Abschaffung aller Denunziations-"Meldestellen". Die Gelder in Bildung stecken! Und zwar konkret in Basisbildung ("Lesen, Schreiben, Rechnen"). 5. Der Etat für die GIZ radikal durchforsten und ausdünnen! Entwicklungshilfe im Wirtschaftsministerium ansiedeln! 6. Stopp aller Sonderprogramme des AA zum Einfliegen vermeintlicher Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan! 7. Keine Subvention von Medien mehr!

DL, Mitabonnentin

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vor 9 Stunden

Könnte es sein, daß man die Infrastruktur nur vorgeschoben hat, damit die Leute gegen die Neuschulden nicht auf die Straße gehen, daß aber von Anfang an geplant war, das Geld an die USA, die Ukraine, Israel, Aufrüstung und Euro-Rettung zu geben ? Wer einmal lügt, ... (Wie die Merz-CDU vor der Wahl bzgl. der Schuldenbremse.)

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vor 9 Stunden

ja, ja, das arme Deutschland, das für die ganze Welt aufkommen muss, wie oft muss ich diese Ausreden noch hören?

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vor 8 Stunden

@jimjimjim

Ja, Merz ist Schuld am Ukraine-Krieg und daran, dass es deswegen Menschen gibt, denen man helfen muss, weil sie sonst vom Diktator ermordet werden; Merz ist Schuld an Trump, seinen Schutzgelderpressungen und den diplomatischen Seiltänzen, die deswegen nötig sind; Merz ist Schuld an Putin, Xi Jinping und dem Angriff der Hamas auf Israel.

Merz ist auch Schuld, dass er keine absolute Mehrheit erhalten hat und nun mit einer anderen Partei zusammen regieren muss, die andere Vorstellungen hat, so dass er sich mit ihr einigen muss.

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vor 7 Stunden

MB .. Wo habe ich das denn geschrieben ? Ich habe konkrete Themen genannt, über die wir gern diskutieren können. Bzgl. USA müssen die von der EU versprochenen Billionen für Gas, Investitionen und Waffen ja irgendwo herkommen. Das die Ukraine für Waffen, Staatskasse, Energielieferungen usw. Unmengen an Geld braucht, die nicht mehr aus den USA kommen, nachdem die sich die Rohstoffrechte gesichert haben, ist wohl auch unstrittig. Das große Mengen Geldes in die deutsche Rüstung gehen sollen, doch wohl auch. Bliebe Israel. Das diskutiere ich nicht, weil sonst mein Kommentar oft nicht veröffentlicht wird. Und was die Euro-Rettung angeht ? Frankreich kann nicht einmal so einfach gerettet werden, weder vom IWF, noch von der EU. UK ist zwar draußen, aber aus beiden Ländern kamen von den Finanzministern Verweise auf IWF-Rettung. Das sind, neben DE, die größten Volkswirtschaften Westeuropas. Liege ich da so falsch, wenn ich vermute, daß wir da Ausgaben haben könnten ?

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vor 7 Stunden

Es ist ja nicht schwer festzustellen, was aktuell Feuerwerk veranstaltende Länder für ein BIP haben, eine Abschätzung von Kosten für Raketen, Granaten und anderes Material zu bekommen und dann zu dem Schluss zu kommen, dass das nicht passen kann, aber durchaus passen könnte, wenn man sich den 6. größten Wehretat der Welt in Relation zum vorhandenen Material anschaut.

Das bestimmte Leute lieber demonstrieren, als zu arbeiten, ist dann schon wieder konsequent.

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vor 7 Stunden

OW .. Wieso sollte jetzt Merz am Ukraine-Krieg schuld sein ? Das hab ich doch gar nicht geschrieben. Also manchmal weiß ich auch nicht mehr, wie einem die Sätze hier noch ausgelegt werden können.

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vor 3 Stunden

Ich spule mal im Kopf 5 Jahre voraus:

1. Mehrwertsteuer: 23% / 10% Lebensmittel

2. Inflation: 4,5 %, richtig gerechnet: > 5,5%

3. Verschuldung BRD: über 3,5 Billionen €, Zinsen im Bundeshaushalt: 80 Mrd €

4. Arbeitslose: 5 Mio, richtig gerechnet: 6,5 Mio

Und jetzt kommt das Erreichte:

1. Infrastruktur: immer noch auf Dritte-Welt-Niveau, über 2000 Schulen wo es durchregnet und die Toiletten total verdreckt sind, noch über 500 Brücken zu sanieren

2. Bahn: Pünktlichkeit: 68% gerechnet nach Bahn-Formel, die nicht veröffentlicht werden darf

3. BW: 180.000 Soldaten, davon 65% auf Bürokratie-Posten, also weiterhin eine Spielzeug-Armee

4. Bundesverwaltung: 22 Ministerien, über 1.000 Bundesbehörden (so genau kann man das ja nicht wissen)

5. Industrie-Anteil am BIP: Unter 10%, es lohnt sich nur noch Nischenprodukte hier zu produzieren

6. Exportüberschuss: negativ!

So in etwa dürfte es kommen, soviel Ur-Vertrauen habe ich in unsere Politiker und Parteien.

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vor 2 Stunden

@Heisenberg: Schlimmer noch, wir haben momentan zu den 3 Mio. Alos noch 3,6 Mio. "Unterbeschäftigte"!

Auch diese Zahl wird stark ansteigen. Vor allem gut bezahlte Expertenjobs fallen weg, der Impact wird also ganz fürchterlich sein.

Witz am Rande zu Infrastruktur:

Im DLF wurde heute beklagt, dass die Taliban in Afghanistan das Internet drosseln, in dem sie das Glasfasernetz für Endkunden abschalten!

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vor 4 Stunden

Zur Frage der Redaktion: bei uns ist das Geld. Alle, jeder weiß auch warum (neue migrantenzelt- und Containerstädte am stadtrand sprechen eine deutliche Sprache).

Daher hat man einfach die grundsteuer verdoppelt, aber die gullis in unserer straße sind trotzdem ringsrum ausgeschlagen und schon deutlich begrünt.

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vor 4 Stunden

Wenn seit den 1960er Jahren zwar neu gebaut, vorhandene Infrastruktur aber aus Gründen der Sozialschlaraffia sich selbst überlassen wurde, dann sieht das Ergebnis eben so aus wie es aussieht. Weder Regierungen noch Wahlvolk haben sich einen Deut drum geschert, allmählich dämmert beiden, dass es teuer, sehr teuer wird, den Schlamassel aufzuarbeiten. Blöderweise ebenso beim Militär und im Umweltschutz. Dass obendrauf die Ampel schon mal drei Jahre die Deindustrialisierung geprobt hat, war auch nicht hilfreich, vom Wähler aber im Greta Thunberg- und Klimafieber herbeigewählt. Jetzt sollen es die Parteien richten, die jahrzehntelang die Hauptverantwortung trugen und das möglichst schon gestern. Wenn nicht, dann wählt der Souverän eben die blaue Pest? Steht zu erwarten.

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vor 6 Stunden

Der Minister ist cool (Interview an anderer Stelle in der FAZ).

Stellt sich hin und sagt im Prinzip: ich bin nur der Minister, und wenn es kein Geld gibt, gibt's halt keins.

Würde ich gemaus machen.

Don't worry be Happy.

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vor 7 Stunden

Es gab kürzlich den Aufruf eines bekannten Libertären auf YT (finanzsystem Experte), der aus dem Schweizer Exil riet :(sinngemäss): das System sei nicht reformierbar. Man solle es Bekämpfen indem man ihm das Geld entzieht, in die innere Migration gehe, oder auswandere.

Ich glaube er hat recht, aber er hat ja auch die Mittel dazu sich abzusetzen, andere eben nicht.

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vor 7 Stunden

Fließt alles zu Arbeit und Soziales und deren Bürokratie, vor allem in die Rente derer die nicht viel eingezahlt haben

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vor 5 Stunden

Das ist praktisch eine vorgezogene Bankrott Erklärung Herr FM Klingbeil. An den im Artikel genannten Fakten gibt es nichts zu beschönigen. Sie als FM tragen für alle Ausgaben des Bundes letztlich Verantwortung ohne wenn und aber. SPD

Finanzminister konnten bisher nie mit Staatsgeld vernünftig umgehen. Ihr Vorgänger hat dies gemacht und wurde dafür entlassen. Die Bürger Deutschlands haben weder Verständnis noch Geduld diese Inkompetenz zu dulden. Der Kanzler muss dazu Stellung beziehen. Dieses ständige Finanzdisaster ist auch Rückenwind für AfD und Demokratie gefährdend.

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vor 7 Stunden

Liebe FAZ, das Balkendiagramm Verkehrsministerium mit den jeweiligen Anteilen "Kernhaushalt" und "Sondervermögen" ist sehr gelungen und aufschlussreich. Bitte erstellen Sie solche Diagramme für alle anderen Ressorts! Dann sehen wir, wie der ungute Verschiebebahnhof funktioniert.

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vor 8 Stunden

Das war doch völlig klar, dass die überall das Geld abziehen, in die bekannten Löcher stopfen (illegale Migration, Ukraine, Nichtarbeit, Ausland) und mit den Sondervermögen die aufgerissenen Lücken

Nur: bis der sondervermögen auf die Straße kommt (wortwörtlich), dauert es halt noch.

Vielleicht ist das auch der Kampf gegen Rechts: wenn die AFD dann regiert, ist alles so ruiniert, dass man sagen kann " seht ihr, ihr schafft es auch nicht".

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vor 8 Stunden

Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass die Sondervermögen sinnvoll im eigenen Land eingesetzt werden? Das Geld wird genau dazu verwendet, DAMIT sich nichts ändern muss!

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vor 8 Stunden

Egal, ob bei der Bundeswehr oder der Infrastruktur, das Geld wird - wie bisher - unwirksam ausgegeben.

Wenn bei einer Autobahn 100 km Jahrzehnte brauchen, liegt das nicht an den Maschinen, sondern an idiotischen Gesetzen, endlosen Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten sowie der Regierungsbeteiligungen von Parteien die am liebsten keine Autobahnen haben wollen. Sachkundige Bürger wissen, dass so jedes Projekt ein Vielfaches von dem kostet was es müßte. Wenn bei der Bundeswehr in Panzern und anderswo die Arbeitsplatzschutzvorschriften anwendung finden, die im Zivilleben gelten, wird der Panzer nun einmal viel teurer. Dabei wäre es auch für das Überleben der Besatzungen viel wichtiger mehr "Begleitpanzer" im Gefecht zu haben als z.B. eine perfektionierte Rauchabsaugung bei Nutzung der Kanone im Gefecht. Der Eindruck, dass dieser Staat nicht mehr funktioniert und seine Verwaltung mehr schadet als nutzt, ist leider richtig.

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vor 8 Stunden

Gehen Sie mal dahin, wo der Staat wirklich nicht mehr funktioniert. Sie werden mehr als 1000 km zurücklegen müssen.

Ich kanns echt nicht mehr hören.

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vor 9 Stunden

"Where is my money?"

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vor 1 Tag

Die Eindrücke sind so, ich bin jedes Mal froh wenn ich am Ziel bin. Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind Ansprüche und Erinnerungen an vergangenen Zeiten. Der Hamburger Flughafen (immerhin sind wie Weltstadt), dem geht der Sprit aus. Ich fliege aber erst am Mittwoch wieder und bin Optimist.

Vom Rumjammern wird nichts besser werden. Wir haben das gewählt und bekommen, nun müssen wir halt damit leben. In größter Not hilft mal ein Artikel aus einem Land wo es gewohnheitsmäßig noch schlechter ist. Dann sind wieder alle zufrieden.

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vor 1 Tag

„Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie führen den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum“.

Der Kanzler wird uns in seinem "Herbst der Reformen" sicher erklären, warum die Verschiebungen im Haushalt ebenso notwendig waren wie die seinerzeitige Zustimmung zu der von ihm vor der Wahl abgelehnten Rekordverschuldung.

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vor 2 Stunden

Es gibt genügend Bürger im Land, die sich in Anbetracht der Rekord-Neuverschuldung immer noch ungläubig die Augen reiben. Man hat den Menschen gesagt, dieses Geld sei für dringende Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen, dabei wurden Brücken, Straßen und Schienen immer wieder als Beispiele genannt. Auch hat man gesagt, dass sich trotz Rekord-Einnahmen dieses Geld anderweitig nicht auftreiben liesse, hierfür auch, obwohl naheliegend, keine Rücklagen gebildet worden seien, und streng genommen es sich ja auch nicht um Schulden handele, sondern um Vermögen. Dafür wolle man auch an anderer Stelle kräftig sparen.

Was sollen diese Menschen denn jetzt sagen, wenn sie hören, dass man nun bereits nach wenigen Monaten feststellt, dass selbst dieses Geld nicht reicht? Dass ein Finanzminister so etwas überhaupt zulässt, kommt einer Bankrotterklärung schon wirklich sehr nahe. Da muss man sich wirklich nicht wundern, wenn sich die eigene Glaubwürdigkeit in Rauch auflöst.

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vor 8 Stunden

Das Schienennetz hat es aufgrund gestiegener Verkehrsanforderungen nach jahrzehntelang unterlassenem Ausbau viel nötiger als die Autobahnen, die in deutlich besserem Zustand sind. Bei allem Verständnis für den Frust von Autopendlern finde ich daher, daß der Investitionsschwerpunkt bei der Bahn liegen müßte. Wenn die wieder zuverlässig fährt, entlastest dies ja auch den Straßenverkehr!

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vor 7 Stunden

Die Bahn ist durch das alte CDU/Daimler Benz Projekt Stuttgart 21 auf ewig gelähmt.

Zur Erinnerung: Daimler Benz und der Shoppingkonzern ECE wollten in der Stuttgarter innenstadt Platz schaffen und haben die CDU und die Bahn überredet auf Staats/Bahnkosten den Bahnhof unter die Erde zu verlegen...

Inkompetent, wie sie waren, sind die Politiker und Apparatschicks begeistert darauf angesprungen (oder sind auch Vorteile geflossen?).

Man hätte natürlich auch jede beliebige Quadratmeterzahl durch Überbauung erreichen können, (wie bei the Squaire am Frankfurter Flughafen), aber nein, unterirdisch muss es sein, und mit irren Gadgets, die einem selbstsüchtigen Architektentraum stammen.

Tja, die CDU Herrchhaft in Baden-württemberg ist Geschichte.... Nicht mal Merkels deswegen initiiert " Atomausstieg" hat ihren wackelkandidaten mabus an der Macht halten können (Merkel hatte die ganz schlaue Idee, man könne eventuell ein paar grüne Stimmen damit bekommen).

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vor 1 Tag

Bürgergeldempfänger müssen die Infrastruktur nicht nutzen, da sie ja ohne Leistung Geld bekommen.

Wer braucht den da noch Infrastruktur?

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vor 1 Tag

CDU-geführte Regierungen haben schon immer die Infrastruktur gegen die Wand gefahren. Hauptsache man konnte sich für eine schwarze Null oder gar einen Überschuss rühmen.

Wie immer versucht die CDU gleichzeitig die Schuld anderen anzudrehen. Merz ist Kanzler und hat damit die Richtlinienkompetenz, rausreden gilt schon lange nicht mehr.

Vielleicht ist aber auch einfach so, wie ich schon immer gesagt habe:

Die angebliche Wirtschaftskompetenz dichtet sich die CDU selbst an, konservative Medien verbreiten die selbe Mär. Dabei sind es ausgerechnet schon immer die Konservativen, die nicht Reformen durchsetzen.

Um mit Merz selbst zu sprechen: Die Drecksarbeit müssen andere machen. Gilt schon immer für die Union, diese Schön-Wetter-Regenten.

Ubd zu Merz nochmals: Blackrock wollte sein Adressbuch, von Wirtschaft hatten die schon immer mehr Ahnung. Merz ist eine Luftnummer, deswegen macht er auch jetzt einen auf Außenpolitik.

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vor 1 Tag

Es gab 1990 eine Doku "Verkehrsmisere in der DDR". Findet man bei einem bekannten Online-Videoportal. Ist sehr sehenswert und bemerkenswert einfach auf heute zu übertragen. Übrigens hieß einer der Kommentatoren ebenfalls Friedrich Merz :)

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vor 5 Stunden

Es wird nur 2 Szenarien geben können.

1. Ein kompletter europäischer Schuldenreset. Jegliche Risiken, die dadurch entstehen, werden ignoriert (werden müssen). Griechenland, Italien und Frankreich können jetzt schon so gut wie nicht mehr im eigenen Land investieren.

2. Steuererhöhungen, die alle treffen werden, nur um genug Geld zusammenzukratzen, damit Kreditzinsen und Tilgung bedient werden können. Am Ende läuft das auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinaus.

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vor 5 Stunden

Wie wäre es statt dessen mit mehr arbeiten, weniger verdienen (jeder über, z.B. 3.500,- brutto gibt 5% ab, oder so (Ja, ich auch, was solls ?)), wieder mehr Ehrenamt, statt für alles Kohle sehen zu wollen, mehr lokale Entscheidungsbevollmächtigung, also vergiß die Bürgerbewegungen mal für zehn Jahre und baue statt Radwegen endlich Stromtrassen, oder was sonst wirklich was bringt .. Naja und wir brauchen ein "Verhältnis" mit dem Osten, es sei denn, der Westen verkauft uns die Rohstoffe zu Preisen, mit denen wir leben können. Die Rüstung so machen, daß uns niemand angreift, aber ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Also vor allem Zivilverteidigung und da sind wir wieder bei freiwillig was tun. Statt dessen wollen sie jetzt den Wehrdienstleistenden Geld geben, wie früher den Unteroffizieren. Absurd.

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vor 3 Stunden

Jim: wenn der Staat dann auch die Preistreiberei aus der Vergangenheit zurückdreht, gerne....

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vor 3 Stunden

Prima Idee, der Staat wird mit den zusätzlichen Einnahmen dieses Mal gaaanz sicher gut umzugehen wissen...

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vor 2 Stunden

@DB: Zu 1.

Ein Reset ist ausgeschlossen, wer würde dem Staat jemals wieder Geld leihen?

2. Kommt mit Sicherheit. Scheinheilige Begründung: Anpassung an das europäische Niveau.

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vor 7 Stunden

Jede Politik wird gelähmt von einer aggressiven linken Lobby:

Kritik an kriminellen Ausländern: Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, in eine Ecke mit N*z* gestellt.

Befürworter von Kernkraft: Reaktion, als ob man Atombombentests durchführen wolle.

Rettung der Autoindustrie: Reaktion, als ob man aktiv das globale Klima vernichten wolle.

Hier wird ein Kampfgebaren dieser sicheren, woken, linken Gruppe aufgebaut, das sich in seiner Radikalität mit China, Indien oder Russland anlegen sollte. Aber Feind ist der obrigkeitshörige Mittelstand, der das Geld bezahlt.

Diese perverse Umkehr sollte wissenschaftlich untersucht werden: Warum Minderheiten, die für Toleranz kämpfen, in der Mehrheit intolerant werden. Das ist auch aus der Geschichte der christlichen Religion ersichtlich, aber auch aus der islamischen Religion. Wo sie in der Minderheit ist, wird um Toleranz gekämpft. Aber viele islamisch verwaltete Länder haben eine nur geringe Toleranz. Bitte forscht daran!

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vor 6 Stunden

Stammtisch.

Einfachste Parolen...

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vor 2 Stunden

Nein, nicht wirklich - man möchte es nur so einfach machen, dass es sogar ein "Wolf" verstehen kann.

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vor 33 Minuten

@Wolf: Haha, Bürgermund tut Wahrheit kund. Danke für die Unterstützung!

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vor 8 Stunden

Das Symbolbild zeigt die fast fertiggestellte Rahmedetalbrücke der seit (6?) Jahren gesperrten A45, die die Metrpolregionen Ruhrgebiet und Rhein-Main-Gebiet verbindet.

Gebaut in Rekordzeit. Am 4.10. wird sie dem Verkehr übergeben.

Es zeigt sich: Es geht, WENN MAN WILL!!

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vor 7 Stunden

@LeCoq: können Sie mal die Qualle für Ihre Aussage, dass die Brücke am 4.10. dem Verkehr übergeben werden soll, angeben. Oder haben Sie einfach nur die Jahreszahl dazu nicht angegeben? Nach bisherigen Stand soll erste erste Abschnitt im Frühjahr 2026 eröffnet werden.

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vor 7 Stunden

Ach, @Le Coq, es sind erst 4 Jahre, dass die Brücke gesperrt ist... Komplette Fertigstellung erst im 3. Quartal 2027, das sind dann mehr als 4 Jahre Bauzeit, inkl. "Planung" ab 2014 gute 13 Jahre. Rekordzeit?

Die fast 3 mal so lange Genova San Giorgio Brücke (ehemalige "Morandi-Brücke") in Genua wurde in 15 Monaten fertiggestellt, inkl. eine Verzögerung von 2 Monaten aufgrund von Corona-Maßnahmen.

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vor 6 Stunden

Haha, Rekord....

Natürlich geht es, wenn man will.

Dass beste Beispiel: jede chinesische Brücke, und in Europa auch die in Mailand....

Mein Deutschland will man nicht, und wenn man wollte könnte man nicht. Aber man wollte und könnte, gäbe es keine Arbeitskräfte, weil man gleichzeitig viele Milliarden in nicht dabei. Um möglichst viele Millionen Menschen aus dem arbeitsmarkt rauszukaufen.

Das Konzept stammt übrigens von früher aus der Zeit der massenarbeitslosigkeit.

Schon in den 90ern hat uns unser Volkswirtschaftsprofessor die Sinnhaftigkeit dieses Tuns erklärt (es handelt sich NICHT um einen unbeabsichtigte Nebeneffekt).

Der Grund dafür: Arbeitskräfte Knappheit provozieren, um die Löhne hochzuhalten (Stärkung der sozialistischen Gewerkschaften).

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vor 8 Stunden

Es scheint, als plant man absichtlich eine große Krise um bestimmte Dinge durchsetzen zu können, die man ansonsten nicht könnte.

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vor 8 Stunden

Die jetzige Koalition als "letzte Patrone der demokratischen Parteien" entpuppt sich nunmehr als Platzpatrone. Somit bleibt für viele Wähler spätestens zum Ende der Legislaturperiode nur noch eine Alternative für Deutschland. Sage niemand, er habe es nicht kommen sehen.

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vor 8 Stunden

Seit 25Jahren wird erwähnt, daß die Infrastruktur schlecht ist, die Bahnstrecken ausgebaut werden müssen und das die Brücken marode sind.

Jedes Jahr wird aber so getan als ob es die neueste Erkenntnis wäre.

Meine Bitte: Kriegt endlich euren Arsch rum und tut was.

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vor 8 Stunden

Die beste aller Wahlhilfen für die Blauen!

Aber bevor ich jetzt eine neue Verschwörungstheorie in die Welt setze...

Merz habe ich immer schon für einen Loser gehalten. Der hat noch nicht kapiert, dass es nicht um seine Talente als Kanzlerschauspieler geht, sondern um Deutschlands Zukunft.

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vor 9 Stunden

Der Fehler steckt im System. Solange Bund und Länder kameral rechnen, wird der tatsächliche Ressourcenverbrauch nicht abgebildet. Da sind die Kommunen deutlich fortschrittlicher.

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vor 9 Stunden

Dass es beim Bruch der Schuldenbremse v.a. um Aufrüstung u. Finanzierung der UKR und ihres Kriegs ging, war doch klar. Und Selenskyj hat seinen Bedarf für 2026 schon angekündigt: er fordert vom Westen, d.h. von den Europäern 120 Milliarden $ (oder €) allein für Militärausgaben...

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vor 9 Stunden

@fleitmann - Was wollen Sie? Ukraine fallenlassen? Dann sind Mio Ukrainer hier - und Putins Terror-Armee folgt. Die Ukraine kämpft besser und effektiver als wir. Der Krieg ist die Verteidigung der Ukraine gegen einen kriminellen Angriffskrieg. Das UN-Mitglied Russland hat diese regeln unterschrieben. Fakten.

Ihr Herausgerede ist billige Propaganda.

Von Putins "Militärausgaben" und Terror kein Wort. Typisch.

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vor 8 Stunden

@Arbeitnehmer: "Ukraine fallenlassen? "

Wir machen genau das, was die Amerikaner mit Afghanistan und der Ukraine machen.

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vor 8 Stunden

@fleitmann

Sie können sich alternativ natürlich auch gerne vom Diktator erschießen lassen.

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vor 8 Stunden

Ob die Ukraine hier sind oder nicht, könnte man regeln.

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vor 1 Tag

Ey wer macht denn bei uns die Straßen und Brücken so kaputt?

Sind es die bösen Autofahrer - leider nicht - es ist fast ausschließlich die Wirtschaft.

Wie immer die arme Wirtschaft, die von Kosten verschont werden muss, wo es nur geht.

Und dazu immer noch mehr Subventionen.

Wieso nur die Wirtschaft?

Ganz einfach, weil PKWs immer noch einfach viel zu leicht sind um Straßen zu beschädigen.

Das ist zu 99% LKW Sache.

Und die Wirtschaft hat das perfektioniert.

Was, naja möglichst viel unnötigen LKW Verkehr zu produzieren, Kosten sparend f. die Wirtschaft - durch Just in Time Konzepte - wo die Lagerhaltung und Kosten auf die Straße verschoben werden.

Und andere unsinnige Strategien, die 2,50 sparen aber dann f. 5EUR je Kilometer die Straße ruinieren.

Alles schon lange bekannt.

Aber ey, unsere geliebte Deutsche Wirtschaft, die darf machen was sie will.

Die lebt "Wünsch Dir was im XXL Format" seit der Agenda 2010 - lol - .

Gewinne privatisieren Kosten sozialisieren.

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vor 6 Stunden

Endlich die Maut einführen und zwar für alle! Ein einfaches Pickerl reicht: Modell Österreich.

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vor 4 Stunden

Ich bin nicht dagegen, möchte aber auch einwerfen, dass zumindest in der Vergangenheit die Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer den Verkehrsetat deutlich übertrafen. Aber vielleicht funktioniert das ja mit der Einführung der E-Fahrzeuge nicht mehr so.

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vor 4 Stunden

@Erhard: eine neue Einnahmequelle heißt noch lange nicht, daß die Mehreinnahmen sinnvoll und verantwortungsbewußt ausgegeben werden.

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vor 7 Stunden

Der beschriebene Sachverhalt ist vor allem eine Bankrotterklärung von Friedrich Merz als Bundeskanzler und Gesamtverantwortlichen für das Budget und die Leitlinien. Man erinnere sich noch an seine Sprüche zur Vorgängerregierung und wie er noch vor der Amtsübergabe mit fadenscheiniger Rhetorik die Grundgesetzänderung verlangt hat. Und nun nimmt er unter maximaler Verzerrung des Begriffs Sondervermögen exorbitante Schulden auf, um Klientelgeschenke zu verteilen und Konsumausgaben ohne nachhaltigen Nutzen zu tätigen. So wird Deutschland nicht fit für die Zukunft! Wir brauchen für uns und nachfolgende Generationen endlich vernünftige Infrastruktur, einen großen Satz bei der Digitalisierung, ein Ende der Abhängigkeit von ausländischen Energiequelle aus oft fragwürdigen Staaten und Bildung, Bildung, Bildung. Merz soll endlich anfangen zu arbeiten und liefern!

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vor 1 Tag

Es würde mich die Meinung von Brückenbauern interessieren. Aber die haben wahrscheinlich keine Zeit, einen Blick in die FAZ zu werfen, geschweige denn einen Kommentar zu verfassen.

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vor 7 Stunden

Es darf nur noch Geld für Dinge ausgegeben werden, die unser Land wirklich weiterbringen.

Für den Wirtschaftsstandort, für die Stärkung unserer Bundeswehr. Nicht für soziale Wohltaten, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht mehr finanzieren können.

Auch die Kriegsausgaben für die Ukraine müssen auf den Prüfstand. Da müssen auch mal von der Leyen oder Merz mit Putin sprechen, wenn man denn die Ukraine in EU oder NATO haben möchte.

Auch notwendige Klimaschutzmaßnahmen müssen sein, dürfen das Land und die Menschen aber nicht überfordern und müssen das Weltklima signifikant weiterbringen. Für eine reine Vorbildfunktion können wir uns nichts kaufen.

Wenn nicht, wird auch diese Koalition scheitern.

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vor 6 Stunden

Wieso soll die Koalition scheitern ?

Die sind jetzt für 4 Jahre gewählt und die SPD kann machen was sie wollen, und Volksabstimmung gibt's keine.

Die sind zwar in der Verfassung vorgesehen, werden aber von allen Parteien außer einer abgelehnt.

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vor 6 Stunden

Das wäre tatsächlich demokratisch, wenn Geld nur für Dinge ausgegeben würden. Kann man die das Land vor.

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vor 6 Stunden

Und wenn wir uns morgen alle umbringen, Deutschland kann das Weltklima nicht signifikant verbessern. Aber immerhin kann unsere Energiewende der Welt als abschreckendes Beispiel dienen. Das ist doch auch etwas.

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vor 8 Stunden

Solange jede Partei ihr bisschen (zum größten Teil erschwindelte, s. Merzels Wahllügen) Zustimmung benutzt, um zahlreiche schwarze Löcher für ihre Projekte aufzureißen, wird das alles nix hier in Deutschland.

Insbesondere die SPD muss erstmal raus aus allen Parlamenten, vorher wird nichts besser.

Ich empfehle mal auf YT das Interview mit Frauke Petry und Herrn Kemmerich zur Gründung der neuen bBewegung/Partei "Team Freiheit zu hören.

DA. hört man wie es gehen könnte.

Die Altparteien haben jetzt jahrzehntelang ausgiebig demonstriert, dass sie es weder wollen noch können.

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vor 1 Tag

Ob irgenwann mal die Einsicht wächst, dass man die wirtschaftlich total unproduktiven Kriege und die Massenmigration nicht auf immer und ewig finanzieren kann, ohne sich der eigenen Substanz zu entledigen?

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vor 1 Tag

Das "Sondervermögen" sorgt für allerlei Begehrlichkeiten und Preisauftrieb. Wahlkampftaktisch hat es eher weniger gebracht und den Handlungsspielraum der nachfolgenden Regierung auch nicht wesentlich erweitert. Statt die Schuldenbremse mit allerlei Trucks zu umgehen wäre es wohl besser gewesen diese aufzuheben. Die Glaubwürdigkeit der Regierung hätte weniger gelitten.

Aber so lange Geld für den Rückbau von Infrastruktur da ist, kann es Deutschland so schlecht gar nicht gehen.

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vor 4 Stunden

Man konnte was von einem Verschiebebahnhof lesen/hören. Diese Schuldenunion der SPD und der CDU ist das Einzige, was diese gegensätzliche Koalition zusammenhält. (siehe Ampel). Diese Behäbigkeit der SPD ist nicht gewollt. Trotzdem sind wir verdammt diesen Kitt (politisches Geld) dieser Koalition zu bezahlen. Merz liegt leider zu Gnaden der SPD. Da sehe ich kein Profil. So ein Ü-Ei der Politik wird der Wähler nicht nochmal wählen wollen.

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vor 8 Stunden

Mei, die Simmung in "der Wirtschaft" ist trotzdem nicht schlecht. Jedenfalls, wenn man "die Wirtschaft" wie Markus Söder als den Ort versteht, an dem er seine Ernährungsvideos dreht, oder wie die CDU als den Ort, an dem Freunde und Verwandte arbeiten. Denn dort fliesst das Geld.

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vor 8 Stunden

AUSWANDERN !

RETTE SICH WER KANN !

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vor 7 Stunden

Ja, was machen Leute wie ich die familiär gebunden sind?

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vor 5 Stunden

Die Familie mitnehmen, die wollen Sie doch nicht hier im Sumpf bleiben lassen?

Also Koffer packen und ab die Post....

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vor 8 Stunden

mir fehlen komplett die Worte, es sei denn ich würde vulgär werden, deshalb sollte ich eigentlich keinen Beitrag schreiben, aber es ist derart unfassbar, dass ich es mir nicht verkneifen kann.......diese Regierung versenkt unser Land, aber wer macht es denn besser??? die AFD bestimmt auch nicht

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vor 1 Tag

Man kann halt nicht einfach mal eben ne Billion Schulden aufnehmen und schwupps ist die Produktionskapazität entsprechend größer. Entweder man vergibt die Arbeiten an Chinesen, oder das Geld treibt nur die Preise hoch und sonst nix.

Was man allerdings machen könnte, und zwar ohne sonderlich mehr Geld, wäre es, die Dinge effizienter anzugehen, also nicht an tausenden Stellen kleine Baustellen zu haben, wo drei Personen jeden Donnerstag mal was ausrichten, sondern in großen, gut organisierten Teams, am besten rund um die Uhr an weniger Stellen zu arbeiten.

Ideal wäre es, wenn dann die Verwaltung den Teams möglichst noch beim Papierkram hilft und man den ganzen Genehmigungsprozeß optimiert.

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vor 9 Stunden

Also der Vorschlag ist gleichzeitig effizient und ineffizient.

Effizient deshalb, weil natürlich eine nicht vorhandene Baustelle den Verkehr weniger stört, als eine Baustelle das tut.

Ineffizient deshalb, weil es zwar gut und weniger gut organisierte große teams gibt, aber große teams automatisch ineffizienter und mit größeren Reibungsverlusten verbunden sind.

Je größer das team und je mehr unterschiedliche und von einander abhängige Aufgaben die Leute für das Gesamtwerk erfüllen, desto öfter wartet der eine auf den anderen, weil der auf ein Problem gestoßen ist. Das haben Sie am Fließband, in Forschung und Entwicklung, aber eben auch im Tiefbau.

Einer baggert beispielsweise die Straße auf, der andere füllt das Loch auf und der dritte asphaltiert. Jetzt durchtrennt der erste ein Kabel oder findet ne Bombe und alles dahinter steht blöd herum. Wäre günstiger, wenn die anderen derweil auf anderen Baustellen arbeiten.

Nachtarbeit kostet übrigens extra viel Lohn.

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vor 6 Stunden

DM .. Sicherlich gibt es eine Obergrenze dafür, wie groß so ein Team noch sein kann, bevor es ineffizient wird. Die Optimalgröße dürfte jedoch sehr deutlich über dem liegen, was man an vielen deutschen Baustellen findet. Sehr gut sehen kann man das bei den Chinesen, die halt genau das machen, was ich oben beschrieben habe und die damit sehr gut fahren.

Auch in DE gibt es das natürlich teilweise. Der Hauptgrund, warum man diese Megazersplitterung hat, ist die paritätische Finanzierung vieler Projekte, wo EU, Bund, Land und Kommune jeweils Teile des Budgets geben und wo die Arbeiten jeweils eingestellt werden müssen, wenn im entsprechenden Topf Ebbe ist, auch wenn die Kommune z.B. für eine andere Baustelle sehr wohl Geld hat. Teilweise sind das absurde Zustände.

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vor 1 Tag

Schlecht, ich hoffe bis zur Rente ist das behoben. Man kann eben nicht alles haben und gleichzeitig bei den Reichen Steuern sparen. Es wird Zeit für eine Vermögensumverteilungssteuer.

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vor 1 Tag

Diese Steuer würde wie aussehen?

Wenn Sie fertig umgesetzt würde, hätte das was für Ergebnisse?

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vor 1 Tag

Ein schönes Beispiel wie Politiker und Medien gemeinsam das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Es mag sein, dass die Länder Vieles geplant hatten. Aber in Wirklichkeit war dafür kein Geld vorhanden. Nun wird es etwas dauern und dann kann Vieles realisiert werden. Aber etwas Geduld ist schon gefordert. Das Schüren des Mißtrauens in unseren Staat, wo wird das wohl enden. Das sollten alle Demokraten gemeinsam verhindern. Also alles etwas ruhiger angehen

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vor 3 Stunden

Das Gejammere von Herrn Wüst ist schon sehr scheinheilig. 100 Mrd erhalten die Länder aus der ganzen Schuldenorigie zugeschlagen. Für was eigentlich? Um weiterhin ihre Lieblingsprojekte und ihren Konsum zu finanzieren? Das ist alles krank was mittlerweile in Deutschland läuft.

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vor 3 Stunden

Trinkwasserbrunnen sind ja erstmal von der Tagesordnung, mal sehn was als nächstes einem Interessenverband zugeschustert wird.

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vor 2 Stunden

Die Infrastruktur wurde in den 16 Merkel-Jahren vernachlässigt. Damals hat Schäuble sogar von der Bahn einen Beitrag zum Bundeshaushalt kassiert. Wüst hat für diese Fehlleistungen Merkel geehrt. Er will Merz absägen, um ihn zu beerben.

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vor 4 Stunden

Friedrich"Fritze" Merz und Lars "Larsi" Klingbeil in:

CD/CSU/SPD - Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Wahrscheinlich wird sich der Zustand der Infrastruktur im Jahr 2035 nicht deutlich verbessert haben...es ist ein (sehr teures) Trauerspiel.

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vor 8 Stunden

Ich mache gerade ein Flusskreuzfahrt die Donau runter:

Die Anzahl der Baukräne (als Indikator für Bautätigkeit) nimmt von Null in Passau (D) auf 20 in Bukarest (HUN) linear zu.

Wir bauen anscheinend nicht mehr.

Zur Frage: Meine Eindrücke zum Zustand der Straßen sind "OK". Man gewöhnt sich an alles.

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vor 7 Stunden

Lassen sie mich raten: sie besichtigen. Ungarn, um zu schauen, wo sie sich niederlassen könnten m

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vor 6 Stunden

Bukarest liegt auf meiner Karte nicht in Ungarn.

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vor 9 Stunden

Ganz ehrlich, was wurde denn erwartet? Jetzt liegen die Konzepte (null) auf dem Tisch, die die Opposition ja nicht hat. Vielleicht, eventuell, möglicherweise oder auch womöglich sollten wir anfangen, uns ehrlich zu machen. Aber wirklich nur äußerstenfalls ...

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vor 1 Tag

Die Probleme, die wir jetzt haben, resultieren aus Jahrzehntelanger Baudynamik in unserem Land. Aber alles was man neu baut, muss in ein paar Jahren repariert werden. Das wächst uns mittlerweile über den Kopf. Die Antwort die wir darauf haben: Neubau….

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vor 1 Tag

Das böse Erwachen der falschen Versprechen der CDU/CSU/SPD. Interessant ist doch, dass das Verteidigungsministerium das einzige Ministerium wohl sein wird, dass wachsen darf ... Weg vom Sozial- und Infrastrukturstaat, hin zum Wehr- und Sicherheitsstaat.

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vor 1 Tag

Das ist Bockmist, da es dank SPD keinerlei Einsparungen im Sozialstaat geben wird.

Im Gegenteil, die Sozen wollen da noch mehr Geld reinstecken.

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vor 1 Tag

…nutzt es auch nichts, wenn der Nachschub nicht mehr transportiert werden kann.

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vor 3 Stunden

Der Zustand ist offenkundig schlecht, aber noch schlechter ist das Bild, das der Bürger von dieser Bundesregierung bekommt. Kräftig aneinander vorbeireden und totale Verwirrung schaffen, das können unsere Politiker aber schon richtig gut. !

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vor 3 Stunden

Die CDU muss sich fragen, ob sie für mehr steht, als für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Ob sie dafür jeden Preis zahlen will (Stichwort Beerdigung der Schuldenbremse).

Abseits davon könnte man über eine PKW-Maut für Autobahnen nachdenken. Deutschland ist das Drehkreuz Europas, man sieht es an all den Nummernschildern. Bei der Maut muss man auch nicht die deutschen Autofahrer ausnehmen; sie zahlen heute ohnehin schon die Kosten über Steuern. Aber klar: Dann würde Herr Klingbeil den Verkehrsetat genau um diesen Betrag nochmals frisieren.

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vor 4 Stunden

Ich glaube, wir sind in der Zwickmuehle angelangt. Es wird keine Loesung geben ohne radikale Hinterfragung der aktuellen Ausgabenbilanz (und dabei ist die "Buergergeld-Reform" nur Augenwischerei). Man sollte wirklich einmal darueber nachdenken, wie man "Faesser-ohne-Boden-Ausgaben" verrringern, bzw. eliminieren koennte. Z.B. Zaglungen/Unterstuetzung an Israel und die Ukraine.Israel gebaerdet sich wie ein wildgewordener Stier, und Trump liefert nur Waffen, wenn die Europaeer, sprich massgeblich D-land, sie ihm abkaufen. Weiterhin hat er nun erklaert, er wuerde Sanktionen an Russland nur anstossen, falls die Europaeer in Vorleistung gingen, i.e., alle Oel und Gaslieferungen aus Russland stoppten. Unsere hoch-inkompetente UvdL hat willfaehring und im vorauseilenden Gehorsam zugenickt. Dabei geht es Trump nur darum, amerikanische Produkte anstelle der russischen zu verkaufen (mit dem Hintergedanken fuer sich selbst etwas abzuzweigen: siehe die gestrige Illner-Sendung - Kleptokratie).

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vor 3 Stunden

Sie haben Recht aber der komplette Stopp der Gas und Öllieferungen ist längst überfällig. Wenn ich mit Trump weitestgehend nicht übereinstimme, in diesem Punkt hat er verdammt Recht. Aber das zeigt die Probleme in der EU. Das Verhalten von Ungarn und Slovenien dürfte niemals ohne härteste Konsequenzen bleiben.

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vor 6 Stunden

Die Reichen legen ihr Geld lieber im Ausland an, statt ordentlich besteuert zu werden, das hat unsere Infrastruktur verfallen lassen. Selber schuld.

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vor 4 Stunden

Wir haben in DE die zweithöchsten Abgaben, nur Belgien ist an der Stelle noch schlechter, und gleichzeitig verrottet uns die Infrastruktur. Und sie führen das darauf zurück das wir zu geringen Einnahmen hätten? Mit Logik stehen sie auf Kriegsfuß oder was wollen sie damit ausdrücken?

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vor 4 Stunden

Ja, die bösen Reichen wieder. Wer ist das eigentlich?

Und wenn die Märkte hier zu Hause vergleichsweise unattraktiv sind und dann ständig mit (noch) höheren Steuern, Enteignung oder gar Ermordung gedroht wird, kann ich jeden verstehen, der das entsprechend in seine Investitionsentscheidung mit einfließen lässt. Kapital ist ein scheues Reh.

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vor 4 Stunden

Tja, wenn die Mehreinnahmen durch (welche?) "ordentliche >Besteuerung" tatsächlich zweckgebunden verwendet würde....; stattdessen wird alles verkonsumiert, "Herzensprojekte" finanziert und Schulden gemacht, um de facto noch mehr (Staats)Konsum zu ermöglichen.

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vor 3 Stunden

Wo würden sie ihr Geld anlegen, wenn sie welches übrig hätten?

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vor 2 Stunden

@HB: In den USA steuerpflichtig zu sein, ist kein Vergnügen!

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vor 2 Stunden

Ach Herr Baussmann, haben Sie den ganz vergessen, was in den 16 Merkel-Jahren NICHT an der Infrastruktur gemacht wurde. Es gibt ein simples Wort für das, was an der deutschen Infrastruktur eben festgestellt wird: Erhaltungsmassnahmen - die fehlen. Diese Erhaltuzngsmassnahmen, zu denen auch eine Rücklagenbildung gehört, haben sämtliche Regierungen der vergangenen 20 Jahre geflissentlich ignoriert. 4/5tel dieser Zeit war - wenn mich nicht komplett irre, eine Frau aus der Uckermark zuständig. Aber die weiss ja bis heute nocht nicht, was sie hätte anders machen sollen und vermutlich hat sie auch schon ein wenig das Scholz-Syndrom das das Erinnerungsvermögen massivst eintrübt. Die heutige CDU weiss das natürlich, aber wer würde sowas schon zugeben....

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vor 6 Stunden

Aufgeblasene Verwaltung insbesondere in Berlin, Rente, Pension, Bürgergeld, Wohngeld, Migration, ABM etc.. Jeder weiß, wo das Geld verschwindet. Durch vielfältige sog. Rechtsansprüche im Dickicht der Bürokratie hat sich der Staat dermaßen verschränkt, da hilft wohl nur die Guillotine oder ein totaler Krieg.

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vor 7 Stunden

Es ist doch kein Wunder, dass das Geld für die Instandhaltung der Straßen, Brücken und Schienen nicht reicht - es ist von allem in den letzten Jahrzehnten ja derart viel dazugekommen. Autobahnen verbreitert, Umgehungsstraßen gebaut, stärkstens strapazierte Hochgeschwindigkeitsstrecken. Dazu auf den Straßen und Brücken die lückenlose Kolonne der „Just in time“-Lastwagen. So schnell konnte die Wirtschaft gar nicht wachsen, um die damit verbundenen Kosten aufzufangen. Wir müssen jetzt überdenken, ob das so weitergehen kann, Autobahnen verlängern, noch mehr Straßen, Züge noch schneller machen. Wir müssen entscheiden, ob wir das Vorhandene funktionsfähig erhalten oder uns irre Folgekosten verursachende Neuprojekte an den Hals hängen wollen. Wenn wir jetzt nicht Maß und Vernunft walten lassen, wird bald alles kollabieren. Siehe die Bahn, siehe Ramehdetal, siehe Carolabrücke.

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vor 9 Stunden

BMV kann definitiv nicht verantwortunhsvoll mit Geld umgehen. Bahn, DFS, Autobahn GmbH usw. Teuer, ineffizient und ohne Kontrolle.

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vor 22 Stunden

Man beachte die Uhrzeit:

Wer vor ca. 5 Stunden laut rumgejammert hat, bekam die meiste Zustimmung.

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vor 1 Tag

Hier gibt es schon so viele Bsustellen, das die Autowege 15% länger sind, um den Klimawandel anzuheizen. Außerdem braucht Selensky das Geld nötiger als wir.

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vor 1 Stunde

Ich habe es mir diesmal leider nicht angetan alle Foristenkommentare zu lesen, man sehe es mir nach.

Keiner von uns ahnt, wie komplex das ganze Thema Verkehr in D ist. Ich würde mir das nicht zutrauen, obwohl ich schon echt komplexe Dinge jeden Tag bewätige. Das ganze toppt dann noch unser Verwaltungswahn, wo man schnell mal 10 Jahre hinten dran ist, da bringt mir eine Ausschreibung aus 2015 nix mehr. Am Ende diktieren die Firmen noch die Preise,... will keiner wahrhaben, ist aber so, weil entsprechende Klauseln im Vertrag fehlen.

Ich bin ja ein Niemand in diesem Universum, Familienvater, Opa, noch Gutverdiener, usw. Ich erlebe privat auch Querschläge, aber die kann ich nicht einem anderen auflasten. Da zahlt man schnell mal 10 Jahre Altlasten selbst ab, mit engsten Gürtel. Das ist der kleine Unterschied zum Staat, der dreht den Hahn auf und dann fließt Geld.

Dt. Bahn und Bundeswehr, etc.

Fazit:

Das ist Deutschland 2025,.. "wir schaffen das", ich sage nur teu, teu, teu,...

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vor 8 Stunden

An alle Aufgeregten Kommentatoren: Man kann Deutschland und die Regierung auch kaputt reden. Geholfen ist damit nur der AfD.

Wer sich instante Wirkung und Erfüllung aller Wünsche erhofft hat, muss naiv sein.

Die Bundesregierung hat wenig Zeit gebraucht, um sich finanziellen Spielraum zu verschaffen. Damit sind aber nicht alle Schleusen geöffnet. Ein Haushalter muss auch weiterhin sparsam und gesetzestreu sein.

Bloß weil ein Sondervermögen beschlossen wurde (Das ist nur die Ermächtigung, Schulden für einen bestimmten Zweck zu machen: Das sind noch keine Schulden, das Geld ist noch nicht ausgegeben und die Wirkung kann noch nicht erreicht sein; so schwer ist das doch nicht.), kann doch die marode Autobahn nicht schon repariert sein.

Zur Info: Die Planungsämter haben fast immer ein Mehrfaches des Jahresbudgets in der Schublade liegen. Sie wären auch dumm, wenn nicht. Also wird bei sparsamer Haushaltsführung auch was in der Schublade liegen bleiben.

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vor 5 Stunden

Herr Krolle aus Lieschen Müllers Sicht heraus haben sie recht. Nur das spiegelt nicht die Realität von heute. Geld in der Schublade verliert seinen Wert. Das nennt sich Inflation. Hätten die Planungsämter Pläne in der Schublade, wäre das sinnvoller. Aber das bleibt wohl ein schöner Traum.

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vor 8 Stunden

Ich bin es leid, dass die Länder schon seit mehreren Legislaturperioden dem Bund und den Kommunen das Leben schwer machen.

Auch dieses Geschrei über mangelnde Infrastrukturmaßnahmen hat System. Natürlich haben wir eine marode Infrastruktur, ein veraltetes Konzept für Mobilität. Nur wette ich darauf, dass die Länder Konzepte verwirklicht haben wollen, die ebenfalls genau das sind: veraltet. Die Pläne für den Ausbau von Straßen liegen oft schon Jahrzehnte in den Schubladen, bis sie verwirklicht werden können und die Berechnungen für das Verkehrsaufkommen sind ebenso alt.

Die Bahn ,in der Tat ein Trauerspiel - das hat der Bund versiebt.

Nur in allen anderen Belangen liegt meines Erachtens der Fehler bei der Machtverschiebung im föderalen System zugunsten der Bundesländer und da sind auch wieder einige gleicher als die anderen.

Unter diesem Ungleichgewicht leiden sowohl die Kommunen, als auch der Bund und beim Wähler entsteht zu Recht der Eindruck, dass nichts mehr läuft.

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vor 9 Stunden

Außerdem: was soll's?

Kurze Aufregung und danach ist's Schnee vom vergangenen Jahr (und selbst da war nicht viel).

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vor 22 Stunden

Nun lassen wir mal die Kirche im Dorf. Der eine oder andere in diesem Forum bekommt wahrscheinlich Weihnachtsgeld oder Bonus. Das ist ein warmer Regen. Aber niemand von Ihnen kann damit alle seine Wünsche erfüllen.

Diese scheinheilige Aufregung ist völlig unnötig. Man stelle sich nur einmal die Excitation vor, wenn tatsächlich in diesem Jahr alle geplanten Vorhaben finanziert worden wären...

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vor 1 Stunde

Teil 2:

Die FAZ bringt ja schon oft viele gute Artikel, dafür zahle ich auch gerne. Und viele der Foristen sind schlaue, teils sehr schaue Leute. Ich ordne mich da auch irgendwo ein.

Schön wäre es ja, wenn von den vielen, super Foristenkomentaren auch dort ankommen, wo die hilflosen Minister "würfeln". Ich habe in der Historie schon die Ministerien mal direkt angeschrieben, da schrieben dann die Staatssekretaire zurück, was Sie denn alles machen, nur, was Sie nicht machen, da kam nix.

Ich weiß, dass es in D, lt einem befreundeten Bundespolitikers, der Apparat des "Bohrens von dicken Bretter ist." Nix für mich. Aber das ist genau das Problem, wo wir uns selbst im Wege stehen, Bürokratie, Gesetze, Verordnunge, Richtilinien und die Feuerwehr, wie ich unlängst festestellte, bei meinem Altbau. Mitten drin im Bürokratiemonster.

Prio 1 sollte Bürokratieabbau sein in der Regierung, das geht aber nicht, deshalb macht keiner was. Und so schließt sich der Kreis.

Halleluja.

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vor 1 Stunde

Wer aufhört besser zu werden hat aufgehört gut zu sein.

Wir haben über viele Jahre die Infrastruktur mit voller Absicht verlottern lassen, weil andere Interessen waren viel wichtiger.

Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen und Jammern ist angesagt.

Solange wir uns selbst hohe bürokratische Fesseln in Bezug auf Planung und Modernisierung anlegen, solange können wir Geld ausgeben wie wir wollen, es wird nicht besser werden.

Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt, die machen einfach und haben damit Erfolg.

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vor 1 Stunde

Völlig richtig, aber wo fängt verotten an und wo hört es auf ? Da greift unsere Bürokratie. Hätten wir hier einen ukrainischen Verkehsminister, der würde hurra scheien. Da wäre die Bahn schon saniert und bei den Brücken Rostschutz aufgebracht, das hält noch 20 Jahre. Wir sind hier nicht in Italien. Gesetze, Richtlinien,.. da sind wir wieder beim Thema.

Deutsche Sicherheits Standards gehören, wie überall, sicher zu den höchsten der Welt und so leben wir das auch und das kostet richtig viel Geld. Wir leisten uns das einfach, wie überall.

Ich habe Statik u.a. studiert. Wir haben Sicherheiten eingerechnet, da träumen andere Länder davon.

Und unsere uralten Brücken mit Nieten, die halten noch 500 Jahre. Ich trainiere jeden Tag auf einer in Frankfurt.

Und da sind wir wieder Bürokratie, Gesetze, Normen,...

Wir wollen es so, solange es keiner ändert, und das ist mit weiterem Gesetzen und Regeln fast nicht möglich.

Und jetzt ? Es bleibt so, wie es ist.

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vor 13 Minuten

Nixht WIR, sindern DIE waren es !

Angefangen bei der großen Vorsitzenden dem G7 Olaf, und ihren Verkehrsministern Wissing, Scheuer, Schmidt, Dobrindt, Ramsauer (Meist CSU).

Die haben es verbockt, denn der verschwenk immer an vom Kopf her zu stinken.

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vor 2 Stunden

Ich weiß - man darf das nicht so sagen, aber wenn man es denn sagen dürfte, dann würde ich laut sagen, dass die jetzige Koalitionsregierung, angeführt von den Herren Merz und Klingbeil, den deutschen Michel - Verzeihung, ich meine natürlich den Wähler - fast mit jeder Äusserung massiv belogen haben. Irgendwie erzeugte die Ampel schon permanent Brechreiz, aber das was jetzt gerade abgeht ist definitiv jenseits von Allem, was ich mir vorstellen konnte. Wir werden dem Anschein nach von Lügnern und Nichtskönnern auf verantwortungslose Weise regiert. Die Zuordnung der beiden vorgenannten Begriffe zu den jeweiligen Parteien und Personen überlasse ich den werten Lesern. Ich selbst habe meine Entscheidung getroffen. Auch was die nächsten Wahlen angeht.

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vor 1 Stunde

Und die AFD wird alle Probleme beheben? Plötzlich wird Geld im Überfluss da sein? Träumen sie ruhig weiter, das Erwachen wird noch schmerzhafter sein...

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vor 1 Stunde

Sehr geehrter mikel123. Ich sehne mich nur nach einem schnellen Ende dieses Elends. Lieber ein einmaliges Chaos, dass reinigt und einen sauberen Neustart ermöglicht, als die Verlängerung des derzeitigen Wach-Komas. Und ich lasse mich generell recht ungern anlügen. Und das gelogen wird, dürften nicht einmal Sie abstreiten können.

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vor 2 Stunden

Der Bundestag war damit einverstanden, dass Merkel die Infrastruktur vernachlässigte und das Geld in andern Projekten verschwendete. Schäuble hat sogar die Bahn gezwungen, aus ihren Einnahmen einen Beitrag zum Bundeshaushalt zu leisten. Ich habe kein Vertrauen in den Parlamentarismus.Aus Sorge um das Mandat machen Abgeordnete jede Dummheit mit.

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vor 3 Stunden

NUN JA, ca. 340 Kommentare. Das Thema interessiert.

Frage in das Forum: Wer ist bereit eine Maut für PKW für alle (EU, etc.) ZUSÄTZLICH zur KFZ-Steuer zu akzeptieren.

Anwendungskriterien: KFZ-Steuer für Erweiterungs- und Neubau, Maut für Instandsetzung zusätzlich zum Sondervermögen. Votum 👍🏼 bin bereit, 👎🏼 nein.

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vor 3 Stunden

Weil wir noch nicht genug Abgaben verrichten?

Was soll die Frage überhaupt? Es wurden doch extra diese diversen Sondervermögen aufgenommen. Und plötzlich fehlt das Geld, trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekod-Neuverschuldung.

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vor 3 Stunden

Und wenn das verfrühstückt ist in einem Jahr Maut für Radfahrer, dann Fußgänger usw. usw.

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vor 2 Stunden

@Badhonnef

Abschaffung der KFZ Steuer, dafür Einführung einer Maut für Alle.

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vor 2 Stunden

Maut besonders für BEV, weil die keine Mineralölsteuer zahlen!

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vor 2 Stunden

@Badhonnef2021: das Problem ist nicht die Generierung zusätzlicher Einnahmen ( Maut, KFZ-Steuer, Erbschaftsteuer,…) - das Problem ist die Zweckbindung und Priorisierung auf der AUSGABENSEITE.

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vor 2 Stunden

Ja, sofort, wenn KfZ-Steuer, Mineralölsteuer, Maut und ALLE Anteile der Lohnsteuer, die Autofahrer erwirtschaften, nachdem sie mit dem Auto zur Arbeit gefahren sind, zu 100% in den Straßenerhalt und -neubau reinvestiert werden.

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vor 5 Stunden

Der Ingenieursbau erfordert Fachkräfte die sich nicht mal eben aus Rentnern und 50jährigen der Automobilwirtschaft speisen lassen. Und die Bewehrungsstahl-Binder müssen nicht nur robust sein, sondern auch wissen was sie tun. Dennoch, der einzige begrenzende Faktor ist die eigene, hier im Lande sich aufhaltende Arbeitskraft, somit könnte in der Tat das Geld für Rente und Harz-Vier bzw. Grundsicherung noch einmal Tätigkeiten in Gang setzen, bevor es verteilt wird.

Aber wo ein Wille ist wäre auch ein Weg.

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vor 4 Stunden

Tina gibt's massenhaft fachkräfte, die dort sehr geknechtet sind und gerne auswandern würden...

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vor 7 Stunden

Es gibt zu viele Rentner auf den Straßen.

Ohne die könnte man die Löcher umfahren.

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vor 8 Stunden

Interssant in der Balkengrafik wären zum Vergleich die Legistlaturperiode davor gewesen. Wenn ich die Dokumente zum Verkehshaushalt richtig lese, dann waren es (in Milliarden €, gerundet zu den nächsten 100 Millionen): 2024: 44,1 | 2023: 36,0 | 2022: 35,6 | 2021: 37,0

Es ist also tatsächlich mehr, aber nicht so viel mehr wie man das nach dem getöse um das Sondervermögen erwarten würde.

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vor 7 Stunden

Danke, daß Sie hier Fakten anbieten, Björn. Und diese zeigen ja auch, daß an diesem Haushaltsposten jahrelang gespart wurde, trotz zunehmender Mängel bei reperaturbedürftiger Infrastruktur aus der frühen Nachkriegszeit. Da fand noch nicht mal ein Inflationsausgleich statt!

Aber gleichzeitig leistet sich unser Land fragwürdigen Luxus, wie nur für nostalgische Optik Rinder zu züchten, die wie Auerochsen aussehen, aber keine sind. So gelesen neulich in einem Bericht über eine Weltkulturerbestätte in Hessen. Irrsinn!

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vor 9 Stunden

Die Rahmede-Brücke ist fast fertiggestellt. Eine großartige Leistung (siehe Bild).

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vor 1 Stunde

Wer mal in London U-Bahn auf den bewährten Linien gefahren ist oder sich Not und Elend in beinahe jeder Stadt und in jedem Städtchen in UK live angeschaut hat, der bekommt bei der Heimkehr glänzende Augen. Vor Freude. Das ist das eine.

Dass hier Milliarden hin und her geschoben werden, um Wahlkampfziele zu erreichen ist das andere. Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand bei den alsbald drohenden Kommunalwahlen, dafür ist nichts zu teuer, wie zB die Mütterrente. Warum uns ein Bundesland, in dem zufällig zwei bekannte Autofabrikanten ihren Sitz haben, derartig auf den Nerv gehen kann, mit allen finanziellen Folgen, kann mir Merz gern mal erklären. Den interessiert leider nur, dass die CSU ihn als Kanzler am Leben erhält. Ums Land geht es Merz so ziemlich als letztem. Und davon lebt (noch) die SPD.

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vor 45 Minuten

@Brenzlau: 100% Zustimmung. Der Maßstab ist das Maß der Dinge !!!

Wir hatten ein Au-Pair Mädchen (22J), sie kam aus Tiflis, Georgien. Das war echt ein Erlebnis, Sie hatte bei Ankunft in Ffm 08-2004 100 UD$ und Sommerkleidung an und kleine Tasche. In Tiflis war es normal, dass die U-Bahn mal 30 Min stehen bleibt. Da staunte ich. Ist lange her, ich war noch nicht da.

Sie wollte nicht zurück, obwohl die die 5. Tochter eine bekannten Professors dort war. Man sehe es mir nach, wenn es heute dort alles anders ist.

Zu der Zeit habe ich 100% meinen Firmenwagen genutzt, Öffentliche 0,01 %.

Nun, die Rente in Sichtweite, Bahnfahren, wäre schon cool, für 25 € von Ffm nach Rügen 1. Klasse mit Bahn Card 25.

Noch habe ich die Toleranz, in 5-10 Jahren ?? da muss was passieren. Ich sehe es aber nicht.

Komischerweise gibt es Viele die so denken.

Schauen wir mal positiv nach vorne, die AfD,.. wird uns da nicht helfen.

Und 2052 könnte zu spät sein.

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vor 2 Stunden

Vielleicht noch eine Randbemerkung: jede nicht sanierte Straße, jede neue Tempo 30-Zone, jede monatelang gesperrte Brücke, jeder verlorene Parkplatz, alles potentielle Stimmen für die AfD. Sollte die CDU auch einmal bedenken.

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vor 5 Stunden

Der weitere Straßenausbau ist unverantwortlich! Der Erhalt und die Pflege des Bestands hat erste Priorität und konsolidiert zudem den anfallenden Kostenaufwand.

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vor 1 Tag

Ich finde den Artikel verwirrend.

Der Autobahn GmbH fehlen 15 Milliarden. Welche Einnahmen hat diese eigentlich? Wenn ich mich richtig erinnere geht die Maut in Deutschland ans Finanzministerium und nicht an die Autobahn GmbH, da die Maut auch für die Bahn ausgegeben wird.

Was ich nicht verstehe. Wenn wir 166 Milliarden zusätzlich haben, dann sollte doch das Loch bei der Autobahn GmbH gestopft werden können.

Oder scheitert das wieder an irgendwelchen Regeln?

Heißt das, dass für den Erhalt der Autobahn kein Geld da ist, weil die Mauteinnahmen an die Bahn gehen, und das Sondervermögen nur für besondere Projekte ausgegeben werden darf, die frühstens in 10 Jahren genehmigt werden?

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vor 9 Stunden

Ja, die Mauteinnahmen werden für Söders Mütterrrente und Mehrwertsteuerreduzierung im Gaststättengewerbe benötigt. Da ist kein Geld mehr übrig.

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vor 2 Stunden

Sicher kenne Sie das: wenn du tief in den Abgrund blickst, so blickt er in dich zurück.

Genau das passierte mir als ich während der Rede von Alice Weidel im Rahmen der Generaldebatte in das Gesicht von Bundeskanzler Merz blickte. Ich war erschrocken, vor soviel Verzweiflung, fast schon Panik die man seinem Gesicht ablesen konnte. So als wüsste er bereits, dass die letzten Schotten gebrochen sind und nur die Kapelle noch weiterspielen muss.

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vor 5 Stunden

Zur Fage: unterschiedlich, je nach Nutzungsgrad,es gab noch nie so viele Kfz wie jetzt in

DeutschlandVerkehrsinfrastruktur und Fahrzeugbestand 26.03.2025 Umweltbundesamt

Auch die Baupreis steigen kontinuirlich

Baupreisindex ( internet )

Wenn die Baukosten die Einnahmen und das Vermögen

übersteigen läuft etwas schief

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vor 1 Tag

Wahrscheinlich leidet die Infrastruktur ebenso unter der überbordenden Bürokratie…

(Siehe hierzu den Artikel in der heutigen FAZ-Ausgabe…)

Von meinen Eindrücken zum Zustand der Schienen habe ich an anderer Stelle hier schon berichtet.

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