Marode Infrastruktur: Deutschland muss 600 Milliarden Euro investieren

Weil jahrelang an der Instandhaltung von Brücken, Schienen und Autobahnen gespart wurde, ist jetzt der Kapitalbedarf riesig, zeigt eine neue Studie. Wie die Summe aufgebracht werden soll, darüber wird gestritten.

Johannes C. Bockenheimer, Berlin  3 min

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Stau und stockender Verkehr: Weite Strecken auf Deutschlands Autobahnen sind seit Jahren baufällig und überlastet.

Jochen Tack / Imago

Strassen voller Schlaglöcher, marode Brücken, baufällige Bahnstrecken und ein überlastetes Energienetz: An der Instandhaltung der deutschen Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahrzehnten gespart. Wie hoch der Sanierungsbedarf liegt, haben jetzt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das enge Verbindungen zu den Gewerkschaften pflegt, in einer gemeinsamen Studie berechnet.

Insgesamt taxieren die beiden Institute den Investitionsbedarf auf 600 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. Allein 127 Milliarden Euro seien dabei nötig, um die Verkehrsinfrastruktur zu erneuern. Mit knapp 60 Milliarden Euro liesse sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der öffentliche Nahverkehr modernisieren und erweitern. 39 Milliarden Euro seien notwendig, um die Fernstrassen auf Vordermann zu bringen, heisst es in der Studie.

Grossen Investitionsbedarf sehen die Ökonomen auch in Städten und Gemeinden. Insgesamt 177 Milliarden Euro veranschlagen die Institute hier, wobei der grösste Teil auf Schulen und kommunale Strassen entfällt. Hinzu kämen rund 13 Milliarden Euro, um den Kommunen dabei zu helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze.

Weitere 200 Milliarden Euro müsse der Staat darüber hinaus für den Klimaschutz investieren, heisst es in dem Papier. Als grössten Einzelposten machen die Ökonomen hier die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben seien der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.

Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse

Um die hohen Summen zu finanzieren, fordern die Institute eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die es dem Staat erlaube, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen. Alternativ wäre auch die Auflage eines Infrastrukturfonds denkbar, der wie ein Sondervermögen von der Verschuldungsregel ausgenommen wäre, schreiben die Forscher.

Die deutsche Wirtschaft stehe vor gigantischen Herausforderungen, begründet der IW-Direktor Michael Hüther seinen Vorstoss. «Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen.»

Ob die Regierungskoalition allerdings die Empfehlung der Institute aufgreifen wird, ist unwahrscheinlich. Vor allem der kleinste Koalitionspartner, die deutsche FDP, hält vehement an der Einhaltung der Fiskalregeln fest. Der Staat habe kein Einnahmenproblem, beteuert der Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner seit Monaten. Vielmehr müsse die Regierung stärker Prioritäten setzen und Ausgaben kürzen, etwa im sozialen Bereich.

Streit um neue Schulden

Lindner hat seine Kabinettskollegen deshalb dazu angehalten, ihm Sparvorschläge vorzulegen – wogegen sich einige Regierungsmitglieder bislang allerdings sträuben. Unterstützung bekommt der FDP-Politiker jetzt jedoch auch von Kanzler Olaf Scholz. «Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor», bekräftigte der Sozialdemokrat am Dienstag im Interview mit dem «Stern».

Doch mit ihrer Forderung nach einer höheren Staatsverschuldung vertreten die beiden Forschungsinstitute auch unter den deutschen Ökonomen eine Minderheitsposition. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter 187 führenden deutschen Volkswirten. Die Hälfte der befragten Ökonomen (48 Prozent) spricht sich demnach gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse aus, 44 Prozent votieren immerhin für eine Reform des fiskalischen Instruments, lediglich 6 Prozent fordern die Abschaffung der Schuldenregeln.

Die Schuldenbremse sei kein Investitionshemmnis, sondern im Gegenteil, sie zwinge die Politik dazu, Investitionen nach ihrer Wichtigkeit zu priorisieren, sagt etwa der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Und genau hier habe die Politik bislang versagt. «Egal, ob es um die Energiewende oder den Sozialstaat geht: Wir subventionieren uns in Deutschland zu Tode. »

Der Ausbau von Solar- und Windenergie habe schon in den vergangenen Jahren Milliarden verschlungen und werde noch viele weitere Milliarden kosten. «Ob dieses Geld aber tatsächlich eine kluge Investition in die Infrastruktur war, daran kann man grosse Zweifel haben», sagte Raffelhüschen der NZZ. Gleichzeitig sei auch der Sozialstaat immer weiter ausgebaut worden – zulasten der Arbeitnehmer und der jungen Generation. «Dass nun das Geld fehlt, um die Infrastruktur in Takt zu halten, zeigt einmal mehr, dass es keine Reform der Schuldenregeln, sondern des Sozialstaates braucht.»