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Gericht:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

15.12.2022

Aktenzeichen:

7 W 101/22

ECLI:

ECLI:DE:OLGHH:2022:1215.7W101.22.00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

juris Logo

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB

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- Kurztext

- Langtext

Verdachtsberichtserstattung über einen Berliner Galeristen bezüglich der Belästigung von Frauen

Orientierungssatz

1. Eine Verdachtsberichterstattung kann zulässig sein, wenn eine oder mehrere Zeuginnen ein bestimmtes Geschehen glaubhaft schildern und im Streitfall die Richtigkeit ihrer Schilderung dem Gericht gegenüber an Eides Statt versichern oder eine Aussage gegenüber Strafverfolgungsbehörden gemacht haben. Dann kann ein Mindestbestand an Beweistatsachen gegeben sein. Voraussetzung für eine entsprechende Glaubhaftmachung ist aber, dass die Belegpersonen sich auch tatsächlich selbst so geäußert haben, wie das in der Berichterstattung wiedergegeben wird.(Rn.6)

2. Es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, darüber informiert zu werden, dass gegen einen bedeutenden und international tätigen Angehörigen des Kulturbetriebs der Vorwurf erhoben, wird, er würde immer wieder Frauen sexuell bedrängen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die betreffenden Vorfälle nicht Gegenstand einer rein privaten Situation in einem geschützten Rückzugsort einer der beteiligten Personen gewesen sein sollen, sondern sich im Beisein weiterer Personen etwa auf Partys oder bei Restaurantbesuchen ereignet haben sollen und mit der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit des Kulturschaffenden im Zusammenhang stehen.(Rn.15)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 21. Oktober 2022, 324 O 397/22

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2022, Az. 324 O 397/22, abgeändert.

I. Den Antragsgegnerinnen wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre; die Ordnungshaft zu vollziehen an einem Mitglied der Geschäftsführung der Antragsgegnerin zu 2. bzw. der Komplementärin der Antragsgegnerin zu 1.)

weiter untersagt,

1. b)

in Bezug auf den Antragsteller den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen

(6)

er habe eine Geschäftspartnerin, die mit ihm beruflich verbunden sei, ständig an den Hüften angefasst und über den Rücken gestrichen und ihr Aussehen kommentiert, indem er gesagt habe, dass sie heiß sei, und ihr auf einer weiteren Party erzählt, dass sie den besten Sex ihres Lebens mit ihm haben würde und dass er sie die ganze Nacht ficken werde.

II. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Erlassverfahrens erster Instanz haben nach einem Wert von € 65.000,00 der Antragsteller zur Hälfte und die Antragsgegnerinnen zu je einem Viertel zu tragen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben nach einem Wert von € 31.500,00 der Antragsteller zu neun Zehnteln und die Antragsgegnerinnen zu je einem Zwanzigstel zu tragen.

Gründe

Randnummer1

I. Der Antragsteller verfolgt mit seiner sofortigen Beschwerde einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter, soweit das Landgericht diesen zurückgewiesen hat.

Randnummer2

Der Antragsteller ist ein bekannter Galerist. Die Antragsgegnerinnen sind Verleger der Wochenzeitung „...“ bzw. Diensteanbieter der Internetseite www...de. In deren Ausgabe vom 31. August 2022 erschien unter der Überschrift „Ich habe ihn angeschrien und beschimpft, damit er weggeht. Hat der bekannte Berliner Galerist ... Frauen belästigt und gedemütigt?“ ein Beitrag, der sich damit befasst, dass gegen den Antragsteller Vorwürfe erhoben worden seien, er habe zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Frauen sexuell bedrängt. Der Verfügungsantrag richtet sich gegen mehrere Äußerungen in diesem Beitrag, gegen einzelne (Anträge zu 1. a)), weil mit ihnen unrichtige Tatsachenbehauptungen verbreitet würden, gegen andere (Anträge zu 1. b)), weil mit ihnen in unzulässiger Weise ein Verdacht verbreitet werde. Das Landgericht hat die Verfügungsanträge zu 1. a) (1) und 1. b) (5) und (6) ganz und die Anträge zu 1. b) (2), (3) und (4) zum Teil zurückgewiesen.

Randnummer3

II. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber nur zu einem Teil begründet, im Übrigen unbegründet und insoweit zurückzuweisen.

Randnummer4

1. Teilweise begründet ist die sofortige Beschwerde, soweit der Antragsteller begehrt, es den Antragsgegnerinnen zu untersagen, in Bezug auf ihn den Verdacht zu erwecken, er habe das Aussehen einer Geschäftspartnerin, die mit ihm beruflich verbunden sei, kommentiert, indem er gesagt habe, dass sie heiß sei, und ihr auf einer weiteren Party erzählt, dass sie den besten Sex ihres Lebens mit ihm haben würde und dass er sie die ganze Nacht ficken werde (Antrag zu 1. b) (6)). Auch insoweit steht dem Antragsteller ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) zu.

Randnummer5

Die Parteien und das Landgericht sehen den betreffenden Abschnitt aus der Berichterstattung der Antragsgegnerinnen zu Recht als eine Verdachtsberichterstattung an. Bei diesem Abschnitt handelt es sich aber um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung, weil die Antragsgegnerinnen nicht glaubhaft gemacht haben, dass es für eine Berichterstattung über das hier geschilderte angebliche Geschehen den für eine zulässige Verdachtsberichterstattung notwendigen Mindestbestand an Beweistatsachen gibt.

Randnummer6

Das Landgericht ist im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen, dass eine Verdachtsberichterstattung zulässig sein kann, wenn eine oder gar mehrere Zeuginnen ein bestimmtes Geschehen glaubhaft schildern und im Streitfall die Richtigkeit ihrer Schilderung dem Gericht gegenüber an Eides Statt versichern oder eine Aussage gegenüber Strafverfolgungsbehörden gemacht haben. Dann kann ein Mindestbestand an Beweistatsachen gegeben sein, weil diese Schilderungen Zeugenaussagen sind bzw. solchen gleichstehen und damit ein geeignetes Mittel sind, einen Sachverhalt aufzuklären bzw., wenn der Ablauf des Geschehens streitig bleibt, die Äußerung des Verdachts zu rechtfertigen, dass sich das Geschehen so abgespielt haben kann wie von der Zeugin oder den Zeuginnen geschildert. Voraussetzung für eine entsprechende Glaubhaftmachung ist aber, dass die Belegpersonen sich auch tatsächlich - selbst - so geäußert haben, wie das in der Berichterstattung wiedergegeben wird. Daran fehlt es hier.

Randnummer7

Die Frau, um die es in dem hier angegriffenen Abschnitt der Berichterstattung geht, ist, wie die Parteien in Beschwerde und Beschwerdeerwiderung übereinstimmend vortragen, K.. .K. hat indessen in ihrer Strafanzeige gegenüber der Polizei (Anlage Ast 40) und auch in ihrer eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Gericht (Anlage Ag 40) zwar geäußert, dass sie sich von dem Antragsteller sexuell belästigt gefühlt habe, aber nicht bestätigt, dass er ihr Aussehen mit den Worten kommentiert habe, sie sei heiß sei, oder ihr auf einer weiteren Party erzählt habe, dass sie den besten Sex ihres Lebens mit ihm haben würde und dass er sie die ganze Nacht ficken werde. Vor diesem Hintergrund vermögen die eidesstattlichen Versicherungen der Mitautorinnen H. (Anlage Ag 18 zur Schutzschrift) und W. (Anlage Ag 12 zur Schutzschrift), dass die - von ihnen in ihren eidesstattlichen Versicherungen nicht namentlich genannte - Frau ihnen die Sachverhalte so, wie in der Berichterstattung wiedergegeben, geschildert habe, keinen ausreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen zu bilden; denn es kann aus diesen, gleichsam mittelbaren Schilderungen der Mitautorinnen nicht darauf geschlossen werden, dass ihnen die Sachverhalte so präzise und überzeugend geschildert worden wären, dass sie darauf eine öffentliche Wiedergabe der Vorwürfe hätten stützen dürfen.

Randnummer8

Die angegriffene Berichterstattung kann auch nicht auf der Grundlage als zulässig angesehen werden, dass K. gegenüber der Polizei und in ihrer eidesstattlichen Versicherung unangemessene Verhaltensweisen des Antragstellers anderer Art geschildert hat; denn die angegriffene Äußerung gibt den Lesern und Leserinnen der Antragsgegnerinnen ein doch sehr plastisches Bild des beschriebenen Geschehens, von dem der Antragsteller nicht hinnehmen muss, dass es in den Raum gestellt wird, ohne dass tragfähige Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es sich tatsächlich gerade so abgespielt hat. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller darin mit unangemessenen Äußerungen gegenüber einer Frau zitiert und damit gleichsam, was seine Haltung Frauen gegenüber betrifft, gleichsam zum Zeugen gegen sich selbst gemacht wird.

Randnummer9

Das ausgesprochene Verbot beschränkt sich auch hier auf den unterstrichenen Teil der Äußerung. Hinsichtlich des übrigen Teils hat das Landgericht den Verfügungsantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen (dazu unten II.2.f)).

Randnummer10

2. Hinsichtlich der übrigen weiterverfolgten Anträge ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Insoweit hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht und mit jeweils zutreffender Begründung zurückgewiesen.

Randnummer11

a) Der Antragsteller erstrebt das Verbot der Veröffentlichung folgender Textpassage:

Randnummer12

„Gerüchte gibt es seit Langem. Schon Mitte Oktober 2019 hing im Pausenraum einer Berliner Galerie ein Papier mit vielen Ausrufezeichen. Der Brandbrief beginnt mit der Aufforderung: ‚Hört zu! Seht hin! Wehrt euch!‘ und dann: ‚Ein Aufruf gegen ...!‘ In dem Schreiben behaupten ‚5 Frauen und noch mehr‘, der berühmte Berliner Galerist ... (... habe sie sexuell bedrängt, mit anzüglichen Bemerkungen belästigt und seine Macht ausgespielt, in dem er Künstlerinnen seine Hilfe gegen Sex angeboten habe. Die Unterzeichnerinnen schreiben, sie wollten anonym bleiben, da bislang die Versuche, ... anzuzeigen, gescheitert seien. Der Brandbrief endet kämpferisch: ‚Wir schweigen nicht mehr! Wir wehren uns!‘. Zugleich wurde der Brief per Post an wichtige Personen der Kunstszene verschickt. (...) Kein Wunder also, dass der anonyme Brandbrief in der Szene Furore machte und bis heute Gesprächsthema ist. Damals teilten junge Künstlerinnen ihn auf Instagram, viele sprachen über das Schreiben. Sofort erstattet ... Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung. Detailliert listete er auf, wer den Brief alles gesehen habe: berühmte Künstler, Sammler, Galeristen. Außerdem Springer-Chef D.. So geht es aus Akten der Staatsanwaltschaft hervor. Doch wer den Brief geschrieben hatte, blieb im Dunkeln“.

Randnummer13

Ein Anspruch darauf, es den Antragsgegnerinnen zu untersagen, die Verbreitung dieser Passage über das von dem Landgericht ausgesprochene Verbot hinaus, sie als Bestandteil einer Verdachtsberichterstattung zu veröffentlichen, schlechthin zu verbreiten, steht dem Antragsteller nicht zu. Das Landgericht hat in diesem Abschnitt zu Recht nicht die Verbreitung der definitiven Behauptung gesehen, dass das in dem „Brandbrief“ geschilderte Geschehen tatsächlich stattgefunden habe, sondern ist zu Recht davon ausgegangen, dass mit dieser Passage nur ein entsprechender Verdacht geäußert wird. Anders als der Antragsteller meint, wird in dem weiteren Beitrag nicht behauptet, dass die Antragsgegnerinnen bzw. die Autorinnen des Beitrags die Urheberinnen des „Brandbriefs“ gesprochen und sich von diesen das Geschehen als sicher gegebenes Faktum haben bestätigen lassen. Der Beitrag macht vielmehr deutlich, dass unklar geblieben ist, wer die Urheberinnen des „Brandbriefs“ gewesen sind und ob die darin erhobenen Vorwürfe gegen den Antragsteller wirklich den Tatsachen entsprechen. Dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von dem Antragsteller in Bezug genommenen Passage, wonach die Autorinnen des Beitrags „mit insgesamt 10 mutmaßlich betroffenen Frauen sowie mehreren Zeugen gesprochen“ hätten, die „zunächst nicht wollten, dass darüber detailliert berichtet wird“, was „sich nun geändert“ habe, weil „einige der Frauen ... sich entschieden“ hätten, „den Weg in die Öffentlichkeit zu gehen“. Dass die Frauen, mit denen gesprochen worden sei, nun gerade die Urheberinnen des „Brandbriefs“ gewesen seien, wird damit nicht gesagt, zumal schon die Angabe der Anzahl der betroffenen Personen - „5 und noch mehr“ bzw. konkret „10“ - deutlich macht, dass offen bleibt, ob die jeweiligen Personenkreise sich überschneiden oder gar identisch sind. Bei der Offenlegung, dass ein Sachverhalt nicht feststehe, handelt es sich aber jedenfalls dann um eine Verdachtsberichterstattung, wenn sie - wie hier - eingebettet ist in eine Berichterstattung, die insgesamt deutlich macht, dass es um die Schilderung von Vorwürfen geht, deren Richtigkeit nicht bewiesen ist.

Randnummer14

b) Auch die Mitteilung weiterer, den Lesern des Beitrags als Indiztatsachen präsentierter Äußerungen hat das Landgericht zu Recht nicht verboten. Das gilt für die Äußerung, der Antragsteller habe eine Frau namens M. im Restaurant „Grill Royal“ nach Sex befragt (Antrag zu 1. b) (2)). Dieser Vorgang wird in der eidesstattlichen Versicherung von M. (Anlage Ag 13 zur Schutzschrift) so detailliert bestätigt, dass die Antragsgegnerinnen sie zur Grundlage einer Verdachtsberichterstattung machen durften.

Randnummer15

Eine Verdachtsberichterstattung über das als möglich geschilderte Geschehen ist zulässig. Es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, darüber informiert zu werden, dass gegen einen bedeutenden und international tätigen Angehörigen des Kulturbetriebs der Vorwurf erhoben, wird, er würde immer wieder Frauen sexuell bedrängen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die betreffenden Vorfälle nicht Gegenstand einer rein privaten Situation in einem geschützten Rückzugsort einer der beteiligten Personen gewesen sein sollen, sondern sich im Beisein weiterer Personen etwa auf Partys oder bei Restaurantbesuchen ereignet haben sollen und mit der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit des Kulturschaffenden im Zusammenhang stehen und wenn der Betroffene nicht in Abrede nimmt, sich selbst gegenüber der Presse dahingehend geäußert zu haben, dass viele Frauen sich ihm an den Hals werfen und ihm unmoralische Angebote machen würden. In diesem Fall zeigt eine Berichterstattung über Verdachtsfälle, wie sie die Antragsgegnerinnen berichten, auf, dass zwischen der öffentlich geäußerten Selbsteinschätzung und Selbstdarstellung des Betroffenen und der Wahrnehmung seiner Verhaltensweisen durch andere Personen ein erheblicher Unterschied besteht.

Randnummer16

Der Antragsteller weist zwar im Ansatz zutreffend darauf hin, dass Vorwürfe der Art, wie sie hier im Raume stehen, sich deutlich von den Vorwürfen unterscheiden, die den Ausgangspunkt der sogenannten „MeToo-Debatte“ gebildet haben und bei denen es um eine Vielzahl von Akten der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung ging. Die dadurch initiierte Debatte hat indessen inzwischen auf weite Bereiche des menschlichen Miteinanders übergegriffen und betrifft allgemein das Vorkommen sexuell unangemessenen Verhaltens insbesondere von Männern in gehobenen Positionen gegenüber Frauen und damit auch sexualisierte Verhaltensweisen, die von vielen Frauen als unangemessen empfunden werden, mögen sie auch nicht immer und durchgängig das für eine Strafverfolgung erforderliche Ausmaß erreichen. Wenn denn in einem Bereich des öffentlichen Lebens eine Vielzahl von Vorwürfen solcher Art gegen eine Person laut werden, besteht daran ein Interesse der Öffentlichkeit, das über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht und auf die Erlangung echter Informationen gerichtet ist. Dieses Interesse zu befriedigen sind die Presse und die anderen Publikationsorgane im Grundsatz berechtigt. Dass dies für die von der Berichterstattung betroffene Person erhebliche negative Auswirkungen haben kann, darf nicht verkannt werden; der Persönlichkeitsschutz darf aber nicht so weit gehen, dass der Presse ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, unmöglich gemacht wird. In diesem Fall muss der Betroffene es auch hinnehmen, dass über ihn unter Nennung seines Namens berichtet wird; das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Anonymisierung des Betroffenen aufgrund seiner exponierten Stellung in der Öffentlichkeit gar nicht möglich wäre.

Randnummer17

Dem hier aufgegriffenen Vorwurf kommt auch ein hinreichender Öffentlichkeitswert zu. Der gegen einen einflussreichen und bekannten Mann erhobene Vorwurf, er habe einer Frau, die er bisher nicht kannte, bei dem zusammen mit anderen Personen unternommenen Besuch eines Restaurants angeboten, es zwischen ihnen zu sexuellen Handlungen kommen zu lassen, ist gewichtig genug, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wenn dieser Vorwurf - wie hier - zu einer Reihe von dem Betroffenen vorgeworfenen Verhaltensweisen ähnlicher Art gehört und damit von einer über das bloße Augenblicksgeschehen hinausgehenden Bedeutung ist.

Randnummer18

Die übrigen Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung liegen vor. Die Antragsgegnerinnen haben den Antragsteller mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen konfrontiert und in ihre Berichterstattung aufgenommen, dass er sie bestreite. Dass die Autorinnen des Beitrages dem Antragsteller eher ablehnend gegenüberstehen und mit den Frauen, die Vorwürfe gegen ihn erheben, sympathisieren, wird in dem Beitrag zwar deutlich. Das aber steht der Annahme einer zulässigen Berichterstattung ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass - wie der Antragsteller behauptet - eine der Autorinnen des Beitrags mit der Veröffentlichung weitergehende Ziele (Verwendung als Stoff für eine Fernsehverfilmung) verfolgt; denn auch insoweit ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Veröffentlichung nur auf das Verständnis abzustellen, dass der Inhalt der konkret beanstandeten Berichterstattung bei dem unbefangenen Durchschnittsleser erweckt, und nicht auf die subjektiven Absichten seiner Urheber bzw. Urheberinnen.

Randnummer19

c) Die gleichen Erwägungen gelten für die Verdachtsäußerung, der Antragsteller habe bei der französischen Kunstmesse F... im Oktober 2017 mehrere Frauen „begrapscht“ und eine der Frauen so eng an sich gedrückt, dass sich diese sich nicht mehr habe bewegen können, und dann angefangen, ihr Gesicht zu küssen, ihr Ohr abzulecken und sich gegen ihre Hüfte und ihren Hintern zu drücken (Antrag zu 1. b) (3)). Der erste Teil der Äußerungen (“begrapscht“) wird durch die eidesstattlichen Versicherungen von M. G. (Anlage Ag 14 zur Schutzschrift) und A. G. (Anlage Ag 27) so hinreichend beschrieben, dass es für eine Verdachtsberichterstattung ausreicht. Dass es für den längeren Teil der Äußerung (“eng an sich gedrückt“ usw.) eine entsprechend konkrete Aussage gibt, haben die Antragsgegnerinnen durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung von A. B. (Anlage Ag 37) glaubhaft gemacht. Auf die stützend vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Mitautorinnen des Beitrags und den E-Mail-Verkehr zwischen dem Antragsteller und C. H. (Anlage Ag 31) - der belegen soll, dass der Antragsteller ein Fehlverhalten an dem betreffenden Abend eingeräumt habe - kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidend an.

Randnummer20

Soweit der Antragsteller bemängelt, dass einige der eidesstattlichen Versicherungen nicht im Original in der Gerichtsakte vorliegen, sondern von den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen dem Gericht per beA übermittelt worden sind, steht das ihrer Berücksichtigung nicht entgegen. Es können insoweit keine strengeren Anforderungen gestellt werden, als das - vor Einführung des beA - bei der Übermittlung entsprechender Glaubhaftmachungsmittel per Telefax an das Gericht der Fall war (dazu BayObLG, Urt. v. 23.2.1996, Az. 5 St RR 79/94, NJW 1996, S. 406 ff.).

Randnummer21

d) Nichts anderes gilt hinsichtlich der Verdachtsäußerung, der Antragsteller habe auf einer Party anlässlich der französischen Kunstmesse F... im Oktober 2017 versucht, eine Frau gewaltsam in eine Kabine zu drängen (Antrag zu 1 b) (4)). Dieser Vorgang ist durch eidesstattliche Versicherungen von M. G. (Anlage Ag 14 zur Schutzschrift), A. G. (Anlage Ag 27) und L. B. (Anlage Ag 17 zur Schutzschrift) in einer eine Verdachtsberichterstattung rechtfertigenden Weise gestützt. Soweit der Antragsteller Unklarheiten und Widersprüche in den eidesstattlichen Versicherungen herausarbeitet, sind diese nicht geeignet, das in Frage zu stellen; denn in ihrem Kern sind die Schilderungen, soweit es den von den Antragsgegnerinnen wiedergegebenen Vorwurf betrifft, gleich.

Randnummer22

Ihrer Verwertung steht auch nicht entgegen, dass sich aus der eidesstattlichen Versicherung von L. B. - allerdings auch nur aus dieser - erschließen lasse, dass es sich bei der betreffenden Frau um G. S., nämlich, so B., „the H... studio manager“ gehandelt habe und die Antragsgegnerinnen sich nicht an diese gewendet hätten, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Denn abgesehen davon, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Antragsgegnerinnen diese Kenntnis schon bei Abfassen der angegriffenen Berichterstattung gehabt hätten, reicht der Umstand, dass hier sogar mehrere Zeuginnen eine übereinstimmenden Schilderung des Vorfalls gegeben haben, um auf dieser Grundlage eine Verdachtsberichterstattung zu veröffentlichen.

Randnummer23

e) Kein Unterlassungsanspruch steht dem Antragsteller hinsichtlich der Verdachtsäußerung zu, er habe auf einer Party bei der französischen Kunstmesse F... im Oktober 2017 eine Frau belästigt, indem er beim Tanzen sein Geschlecht von hinten an die Frau gedrückt habe, und sei auf einer weiteren Party bei der Kunstmesse erneut zu ihr gekommen, um seinen Arm um sie zu schlingen und sie festzuhalten (Antrag zu 1. b) (5)). Dieses Geschehen wird in einer den oben angegebenen Anforderungen entsprechenden Weise von L. B. in deren eidesstattlicher Versicherung (Anl. AG 17 zur Schutzschrift) geschildert. Die von dem Antragsteller aufgezeigte Unstimmigkeit bezieht sich auf bloße Begleittatsachen (insbesondere den Zeitpunkt des Kennenlernens), nicht auf das geschilderte Kerngeschehen. Auch dieses haben die Antragsgegnerinnen nicht als erwiesen oder sicher dargestellt, sondern deutlich als Schilderung eines Verdachts gekennzeichnet.

Randnummer24

f) Nicht begründet ist die Beschwerde schließlich hinsichtlich des Teils der mit dem Antrag zu 1. b) (6) angegriffenen Äußerung, soweit der Antragsteller begehrt, den Antragsgegnerinnen zu untersagen, den Verdacht zu erwecken, er habe die Geschäftspartnerin ständig an den Hüften angefasst und ihr über den Rücken gestrichen. Die Beschreibung dieses Teil des Geschehens ist von der nunmehr vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von M.K. gedeckt, wonach der Antragsteller sie „frequently ... tightly around the waist“ gefasst habe, wenn er mit ihr gesprochen habe. Insoweit gilt das gleiche wie zu den anderen Verdachtsäußerungen.

Randnummer25

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 3 ZPO.

ome

Berlin

Der Fall Johann König: Die Zeit hätte diesen Text nicht drucken dürfen

Vor drei Monaten erschien ein Text in Die Zeit und beschädigte die Karriere von Berlins größtem Galeristen, Johann König. Dabei hat die Zeit-Redaktion journalistische Fehler gemacht.

Author - Sören Kittel

Sören Kittel

25.11.2022 | 16:42 Uhr

Gerücht und Gericht liegen manchmal nahe beieinander, besonders bei einer Verdachtsberichterstattung.

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Berliner Zeitung

Gerüchte. Das erste Wort des Textes vom 31. August 2022, um den es hier gehen wird, beschreibt vielleicht am besten dessen Inhalt. In der Printversion der Wochenzeitung Die Zeit ist das Wort so platziert, dass der erste Buchstabe, das „G“, über sieben Zeilen ragt. Der Text hat die Karriere des Berliner Galeristen Johann König schwer beschädigt. Er wirft dem 41-Jährigen unter dem Titel „Ich habe ihn angeschrien und beschimpft, damit er weggeht“ Missbrauch vor, bringt Anschuldigungen gegen König vor und behauptet, dass der Galerist sich auf Partys falsch verhalten und Frauen belästigt habe. Es geht um Grabschereien und unfreiwilliges Küssen, um das Berühren eines Rückens.

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Die Grundlage der Vorwürfe bilden Angaben von zehn meist anonym bleibenden Frauen, die den drei Autorinnen des Textes – Luisa Hommerich, Anne Kunze und Carolin Würfel – eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben. Das, was Johann König vorgeworfen wird, soll sich demnach zum großen Teil im Jahr 2017 abgespielt haben. Bis heute läuft kein Gerichtsverfahren gegen ihn. Rein juristisch ist König, Stand heute, ein unschuldiger Mann. Mehr noch: Den juristischen Einwänden von König gegen die Veröffentlichung hat ein Gericht in Hamburg zum Teil stattgegeben. In der Online-Veröffentlichung des Zeit-Textes mussten wichtige Passagen nachträglich gelöscht werden, weil sie von den Autorinnen nicht begründet werden konnten.

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Die Verdachtsberichterstattung, um die es sich auch im Fall Königs handelt, gilt deshalb unter Aktivisten oft als die letzte Waffe der Betroffenen. Doch was ist, wenn der Verdacht in einem Bericht sich als überzogen, vielleicht sogar falsch herausstellt? Im Fall des Comedians Luke Mockridge etwa gibt es berechtige Zweifel an der Berichterstattung, in den Fällen #LinkeMeToo oder Thomas Oberender ebenfalls – und nun bei Johann König. Die Medienberichte in diesen Fällen wirken oft wie eine Art Selbstjustiz, die dem Leitspruch folgt: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht“. Die Konsequenz: Im Kampf für mehr Gerechtigkeit werden traditionelle Regeln des Journalismus außer Kraft gesetzt.

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König bittet um Entschuldigung

Im Jahr 2017 finden auch jene Partys statt, die in dem Zeit-Text über König eine Rolle spielen. Der Berliner Zeitung liegen sowohl die eidesstattlichen Versicherungen der Zeuginnen und Betroffenen aus dem späteren Zeit-Bericht vor als auch die Antworten von König zu jedem einzelnen Sachverhalt. Wer sie gelesen hat, bekommt zumindest ein differenzierteres Bild von den Ereignissen jener Nächte als aus dem Text. Sie sind kein Freispruch Königs, aber auch kein klarer Schuldspruch. Vieles spricht dafür, dass König sich Frauen gegenüber falsch verhalten hat. Doch wie falsch? In welcher Dimension?

Der Galerist König erklärte in einem Schreiben, dass die Ereignisse von 2017 „definitiv nicht in der beschriebenen Art stattgefunden“ hätten. Er sei manchmal ausschweifend und impulsiv, habe aber in diesen Momenten niemals absichtsvoll gehandelt, niemals jemanden gegen seinen Willen geküsst, niemals eine Zurückweisung nicht respektiert, ein Nein ignoriert. Falls er aber jemandem zu nahe getreten sein sollte, bittet er um Entschuldigung.

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Interessenskonflikt zwischen Autorin und König

Um das Jahr 2019 herum kaufte Johann König für 9000 Euro ein Kunstwerk des ostdeutschen Künstlers Wilhelm Klotzek, über den Carolin Würfel eine Besprechung in der Zeit veröffentlicht hatte. König kaufte es in der Galerie von Alfons Klosterfelde, Würfels Ehemann, und verkaufte es zwei Jahre später für 25.000 Euro. Im Kunstmarkt heißt das, er „flippte“ das Werk. Es ist dieses Flippen, so sagen Menschen aus dem Kunstmarkt, das König so reich, erfolgreich und bei vielen so unbeliebt gemacht habe. Im Umkehrschluss heißt das: Es bestand ein indirekter Interessenkonflikt.

Der Kunstmarkt ist ein besonderer Markt. Viel wird bar bezahlt, viel läuft über Kontakte. Der Name einer Galerie kann für einen Künstler Aufstieg oder Fall bedeuten. Das simple Erscheinen einer bekannten Person auf einer Eröffnung oder ein Zeitungstext können plötzlich den Ort, die Kunstwerke, den Künstler beträchtlich aufwerten. Alles hängt vom Image ab.

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Imago/Berliner Zeitung

Unseriös und problematisch

Um wen handelt es sich bei dem Autorinnen-Team, das sich diesem Thema nähert? Als die Zeit-Journalistinnen Johann König Ende August konfrontieren, geben sie sich nicht als Trio zu erkennen. Nur zwei Zeit-Mitarbeiterinnen schickten König einen Katalog von 17 Fragen, nur zwei tauchten zu einem Interview auf. Erst über dem fertigen Text steht der Name der dritten Autorin: Carolin Würfel. Auf Anfrage der Berliner Zeitung an die Zeit-Chefredaktion sagt die Pressesprecherin: „Die Recherche wurde im Investigativressort der Zeit geführt, dem Carolin Würfel nicht angehört. Frau Würfel war bei einigen, aber nicht allen Recherchegesprächen als freie Mitarbeiterin beteiligt. Sie hat den Artikel weder verfasst noch war sie bei der Produktion anwesend.“ Warum steht Würfel dann in der Autorenzeile?

Das ist zum einen unseriös und zum anderen problematisch, weil Würfel bestens in der Kunstwelt vernetzt ist, Johann König seit langem kennt –  und, wie gesagt, mit dem Berliner Galeristen Alfons Klosterfelde verheiratet ist, einem Wettbewerber von König. Das aber wird weder im Text erwähnt, noch war es für die Zeit ein Problem. Laut einer Stellungnahme der Zeit lebt das Paar derzeit in Trennung. Würfel selbst hat sich auf Anfrage nicht geäußert.

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Hätte eine der Autorinnen über Johann König überhaupt schreiben dürfen?

Warum bleibt es nach dem Artikel der Zeit so still in der Kunstszene? Die einen schweigen, weil sie sich mit Johann König und seinen bekannten Medien-Anwälten nicht anlegen wollen; die anderen, weil die Wochenzeitung Die Zeit mächtig ist, das Traditionskunstmagazin „Weltkunst“ herausgibt und Herausgeber Florian Illies ebenfalls bestens in der Kunstwelt vernetzt ist; drittens gibt es sicherlich auch jene, die heimlich froh sind, mit Johann König einen großen, nein, den größten Berliner Konkurrenten am Boden liegen zu sehen.

Die Frage also bleibt: Hätte Carolin Würfel überhaupt über Johann König schreiben dürfen? Sie ist eine angesehene Journalistin, kämpft in ihren Texten mit guten Argumenten gegen das Patriarchat, gegen verkrustete Strukturen im westdeutsch dominierten, von älteren Männern geführten Journalismus, wird von so gut wie allen Kolleginnen und Kollegen in der Branche sehr geschätzt. Sie ist eine erfolgreiche Buchautorin und exzellente Kennerin der DDR-Geschichte.

Und trotzdem: Hätte die Redaktion nicht nachfragen müssen, warum sie sich so bedeckt hält in der Recherche? Selbst die Szene, die am Ende des Zeit-Textes steht, ist aus der Sicht von Carolin Würfel erzählt. Da zitiert sie aus einem Party-Gespräch mit König, das sie nur führen konnte, weil sie Ehefrau von Klosterfelde ist. Die Szene musste inzwischen gelöscht werden. Interessant ist sie, weil Würfel hier ein Detail unterschlägt. Die Szene spielt auf einer Party von Jorinde Voigt, einer Künstlerin, die von beiden Galerien vertreten wurde: König und Klosterfelde. Auf der Art Cologne 2022 hatten die Galerien ihre Stände nebeneinander.

Illies tauchte in Königs Podcast auf und eröffnete Ausstellungen

Im April 2019 hat die Zeit ihren eigenen Code of Ethics noch einmal neu veröffentlicht. Es ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, deren Verstoß keine Konsequenzen nach sich zieht. Trotzdem gilt sie für alle Journalisten im Haus. Der erste Satz, Punkt 1a dieser Liste, lautet: „Die Redakteure von Zeit Online und Zeit legen mögliche Interessenkonflikte gegenüber ihrem direkten Vorgesetzten offen.“ Entweder haben Würfels Kolleginnen das nicht getan, oder es war ihren Vorgesetzten egal.

Was aber, wenn es zusätzlich Interessenkonflikte in der Herausgeberschaft gibt? Florian Illies ist einer von vier Herausgebern der Zeit, nachdem der fünfte, Josef Joffe, sein Mandat wegen Compliance-Konflikten ruhen lässt. Illies ist Autor der Bestseller „Generation Golf“ und „1913“. Er ging 2018 unter großem Protest von Autorinnen zum Rowohlt-Verlag, verließ den Posten aber nach nur einem Jahr. Er war lange Zeit mit Johann König gut bekannt, nicht ungewöhnlich für den Chef eines großen Berliner Auktionshauses.

Illies tauchte in Königs Podcast auf und eröffnete Ausstellungen. War den Autorinnen diese Verbindung bewusst? Interessierte es sie nicht, dass Illies‘ Partnerin bis 2020 für Johann König arbeitete und davor als abhängig Beschäftigte bei Grisebach, wo Illies eine leitende Position hatte und die beiden sich kennengelernt haben sollen? Hat ihre spätere Kündigung bei der Galerie König Einfluss auf eine Berichterstattung gehabt? Die Zeit schreibt auf Anfrage, dass es keinen Kontakt zwischen den Autorinnen und Florian Illies vor der Veröffentlichung gegeben habe.

Manchmal beginnt eine Geschichte mit einem Gerücht.

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Berliner Zeitung

Echte Wut und das Gefühl der Ungerechtigkeit

Zudem gibt es Textnachrichten, die zweifelsfrei zeigen, dass die Autorinnen des Textes sehr wohl bei mehreren weiblichen Mitarbeitern und Ehemaligen der Galerie König nachgeforscht hatten. Die Antworten, die ebenfalls der Berliner Zeitung vorliegen, zeichnen ein differenzierteres Bild von Johann König im Umgang mit Frauen in seinem Umfeld. Sie sind allerdings nicht in den Text eingeflossen. Passten sie nicht ins Narrativ? Stand das Ergebnis der Recherche von Anfang an fest?

Ein Hinweis, wie sehr die Entstehung des König-Textes durch echte Wut und das Gefühl der Ungerechtigkeit angetrieben gewesen sein könnte, gibt ein besonderes „Kunststück“. So heißt ein Drehbuch-Exposé, das der Berliner Zeitung vorliegt. Auf 16 Seiten wird darin eine Art Netflix-Serie beschrieben. Der Inhalt ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Es gewährt weniger einen Einblick in die Kunstwelt, sondern vielmehr einen in die Gedankenwelt der Autorin Carolin Würfel. Auf der ersten Seite steht unter dem Titel: „Inspired by true events.“

Wie Johann König hat auch Fürst eine Behinderung

In sieben Teilen handelt das Drehbuch-Exposé von der „schillernden Berliner Kunstwelt“, in der „Machtmissbrauch zum täglichen Geschäft“ gehöre. Drei Haupt-Protagonisten gibt es im Manuskript: Elena Baum, die in einer Berliner Galerie anfängt zu arbeiten. Ihr Ehemann verschaffte ihr den Job, er ist mit dem Galeristen befreundet. Dann gibt es Maxi Rosenthal, „Journalistin einer großen deutschen Tageszeitung“. Das große Thema der fiktiven Maxi ist Feminismus. Außerdem verfolgt sie das Ziel, einen Fall von sexuellem Machtmissbrauch öffentlich zu machen, „auch wenn ihre Redaktion sie davon abhalten will“.

Die dritte Hauptperson ist Alexander Fürst – so heißt „der erfolgreichste Galerist und Kunsthändler Deutschlands“ in Würfels Serien-Exposé. Wie alle Figuren im Plot ist auch dieser leicht der Realität zuzuordnen und stark überzeichnet: „Die einzigen Dinge, die Fürst interessieren, sind Frauen erobern und Kunstwerke flippen.“ Wie Johann König hat auch Fürst eine Behinderung. König hatte in seiner Kindheit einen Unfall und sieht seitdem schlecht. Fürst in Würfels Exposé hatte Kinderlähmung und zieht das linke Bein nach.

Echte Wut und das Gefühl der Ungerechtigkeit können manchmal der Antrieb für Recherchen sein.

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Berliner Zeitung

Ein Drehbuch-Exposé, das sich liest wie die Realität

Auch im Exposé von Carolin Würfel sind es zehn Frauen, die sich an die Presse wenden wollen. Doch ab der dritten Folge weicht die Fiktion stark von der Realität ab: Die Redaktion von Maxi nämlich lehnt den Text über den Kunsthändler Fürst ab. Maxis Ressortleiterin sei „eine Kunstbanausin“, schreibt Würfel, und „keine Kennerin der Szene“. Außerhalb der Kulturblase kenne Fürst niemand, sagt die Chefin. „Mein Gott, der hat halt mal bisschen gegrabscht.“ Maxi wendet sich an den Chefredakteur, der sagt: „Aus diesem MeToo-Wahnsinn, der doch hauptsächlich aus Geraune besteht, will ich die Zeitung lieber raushalten.“ Maxi erhält eine Verwarnung.

Wörtlich steht im Exposé: „Die deutsche Presse hat Maxi abserviert, aber ihr Kampfgeist ist ungebrochen.“ Später lernen die beiden Frauen, die im Laufe der Geschichte ein lesbisches Paar werden, noch einen Redakteur kennen, der die Geschichte drucken würde, wenn eine Vergewaltigung darin vorkommt. Maxi schläft auf einer Sexparty auf einem Brandenburger Schloss dann wirklich mit dem Galeristen Fürst. Sie ist high und beide tragen eine Maske. Trotzdem überlegt Maxi: Könnte das die Vergewaltigung sein, die ihr noch fehlt?

König erhält Drohbriefe

Menschen aus dem Berliner Kunstbetrieb können leicht jede Person in diesem Fiebertraum wiedererkennen. Am Ende wird die Geschichte gewalttätig. „Maxi will nur noch Rache. Vergeltung. JETZT.“ Die Gruppe von Frauen vollzieht Selbstjustiz, die Feministinnen entführen den Galeristen, fesseln ihn an einen Stuhl und quälen ihn abwechselnd. Wörtlich: „Ihn umzubringen scheint vor allem für Maxi eine echte Option.“ Sie verabreichen Fürst schließlich Drogen, daran droht er zu ersticken. Elena steht am Ende vor der Entscheidung: Wie weit würde sie gehen für ein selbstbestimmtes Leben?

Der Galerist Johann König stellte nach der Veröffentlichung des Zeit-Textes im August seine Kunstzeitschrift „König“ ein und entließ mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er schloss die Dependance seiner Galerie in Wien. Von der Art Basel wurde er ausgeladen. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung haben mindestens zehn der mehr als 40 Künstler die Galerie verlassen. Jorinde Voigt wird in Berlin nur noch von Klosterfelde vertreten. König, so berichten Menschen, die ihm nahestehen, muss sich von Freundschaften verabschieden, verbale Angriffe erdulden. Für viele Frauen ist der Zeit-Text aber eine Genugtuung, späte Gerechtigkeit. Aus Königs Umfeld heißt es wiederum, dass er seit zwei Jahren nicht mehr trinke, keine Drogen mehr nehme. Vor der Tür seiner Galerie werden Kränze abgelegt, die ihn anprangern sollen, er wird telefonisch bedroht, ein anonymes Feministen-Netzwerk fordert Königs Künstlerinnen dazu auf, sich von ihm abzuwenden.

Was man sieht, ist schmutzige Wäsche

Sie haben damit Erfolg: Das wird deutlich in dieser Woche, als am Mittwoch gegen 11 Uhr morgens eine besondere Pressekonferenz in der Neuen Nationalgalerie stattfindet. Im berühmten Mies-van-der-Rohe-Bau hinter der Glasfassade werden Kunstwerke von Monica Bonvicini ausgestellt, die rund ein Jahrzehnt lang von Johann König vertreten wurde. Manche sagen, er habe sie richtig groß gemacht. Bonvicini lächelt trotz des großen Erfolgs etwas gequält. Zur Causa König möchte sie nichts sagen, hieß es vorher. Doch im Publikum hört man den Namen immer wieder.

Ihre Ausstellung „I do you“ zeigt, dass Monica Bonvicini sich sehr wohl auskennt in jener Welt aus Macht und Sex und Spiel und Zwang. Da hängen Ketten von der Decke, mit Lederfetzen, an den Seiten sind englische Sprüche auf Glas zu lesen: „Eine gescheiterte Romanze“ steht dort. Oder: „Es war eine unangenehme Nacht“. Daneben hängen Handschellen, an die sich Besucher ketten können – „um einmal die Erfahrung zu haben, ausgeliefert zu sein“, so sagt eine Kuratorin. Das größte Kunstwerk der Ausstellung ist ein Teppich, auf dem Kleidung abgebildet ist. Sie sieht aus wie achtlos weggeworfen, auf dem Weg zum Bett. Oder sind es die Beweisstücke einer Gewalttat? Was man sieht, ist schmutzige Wäsche.

Transparenzhinweis: Die Berliner Zeitung befindet sich im Konkurrenzverhältnis mit der Wochenzeitung Die Zeit.

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