107.000 offene Verfahren: Hessens Justiz am Rande ihrer Kapazität

Artikel von Katharina Iskandar

• 5 Std. • 5 Minuten Lesezeit

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Bearbeitungsstau: Aktenstapel im Sekretariat der Staatsanwaltschaft Frankfurt, aufgenommen im August 2023© Frank Röth

Der Brief, der in diesem Frühjahr den hessischen Justizminister erreicht, ist knapp gehalten. Einige sprechen von einer konzertierten Aktion. Andere von einer kleinen Revolte. Aber alle sind sich einig, dass dieser Brandbrief, den die Leitenden Oberstaatsanwälte in Hessen unterschrieben haben, überfällig war. Die Rede darin ist von 374 Stellen, die in den hessischen Staatsanwaltschaften fehlten. 177 allein bei den Staatsanwälten, weitere 197 in den Geschäftsstellen.

Das führe dazu, dass die Belastung in den Staatsanwaltschaften immer weiter zunehme. Die Leitenden Oberstaatsanwälte fordern, dass das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel von „Pebbsy 100“, das für die Personalbedarfsrechnung für die deutschen Justizbehörden steht, nicht nur bei den Richterstellen, sondern auch in den Staatsanwaltschaften realisiert werde.

Und weiter: „Sollte dies durch die Schaffung neuer Stellen nicht zu erreichen sein, wäre ein horizontaler Belastungsausgleich zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten vorzunehmen.“ Soll heißen: Richter sollten, wenn auch vorübergehend, in die Staatsanwaltschaften wechseln, um dort für Entlastung zu sorgen. Denn wo nichts angeklagt werden kann, ist irgendwann auch nichts mehr zu richten.

Eigentlich hätte das ein Weckruf sein müssen für Justizminister Christian Heinz (CDU). Dem Vernehmen nach ist die Zahl der offenen Verfahren von 2020 bis 2023 in Hessen um 50,2 Prozent gestiegen; auf nunmehr 107.000 Fälle. Diese Zahl bestätigt auch der Deutsche Richterbund. „Eine so hohe Zahl an offenen Verfahren lässt sich nicht einfach abarbeiten“, heißt es in der Justiz.

„Belastungsausgleich“ laut Justizminister unwahrscheinlich

Zumal sich darunter komplexe Verfahren wie Wirtschaftsstrafsachen oder Betrugsverfahren befinden, ganz zu schweigen von den sogenannten Krypto-Verfahren, die etwa im Bereich der organisierten Kriminalität anfallen und bei denen viele Terabyte an Daten auszuwerten sind.

In Nordrhein-Westfalen kennt man diese Situation schon länger. Seit etwa einem Jahr wird dort die gleiche Diskussion geführt, nachdem dort mehr als 230.000 offene Verfahren gezählt wurden. Das Bundesland hat nun reagiert. Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Die Grünen) hat den „Belastungsausgleich“ in die Wege geleitet, in Absprache mit den Gerichten. Somit sollen dort etwa hundert Richterstellen an die Staatsanwaltschaften übertragen werden.

Für Hessen sieht Justizminister Christian Heinz diesen Lösungsweg nicht. Der F.A.Z. sagte er im Juli in einem Interview, eine Verschiebung täte den Gerichten nicht gut. Statt der geforderten 177 Stellen für die Staatsanwaltschaften sind in dem laufenden Doppelhaushalt nun insgesamt 47 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Heinz zufolge ist dies das „Maximum, was die Behörden gut integrieren können“ – eine Einschätzung, die in Justizkreisen viele, die jeden Tag zusehen müssen, wie die Zahl der Verfahren weiter anwächst, nicht teilen. Sie sagen: Es sei eine einfache Rechnung. Bei der derzeitigen Kriminalitätslage steige die Zahl der Verfahren schneller, als in den Staatsanwaltschaften mit derzeitiger Personalstärke bearbeitet werden könne. Es müsse jetzt reagiert werden. In einem Jahr werde sich das Problem nur noch weiter verstärkt haben.

Unterbesetzt bei Großverfahren

Schon deshalb blicken die Staatsanwaltschaften auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung – als besten Indikator dafür, welche Verfahren in welchem Umfang auf sie zukommen werden. Bezogen etwa auf die internationale Rauschgiftkriminalität laufen schon jetzt mehrere Großverfahren vor hessischen Gerichten. Sowohl Kriminalbeamte als auch Staatsanwälte der jeweiligen Abteilungen rechnen damit, dass das nur der Anfang ist – auch hier blicken die Ermittler nach Nordrhein-Westfalen, jenem Bundesland, das mit der organisierten Kriminalität weitreichende Erfahrung hat.

Mit der Möglichkeit, Kommunikation von Kryptohandys auszuwerten, die über Anbieter wie Sky ECC, Anom oder Encrochat zur Verfügung gestellt wurden, ist es zum ersten Mal gelungen, Einblick in Teile der organisierten Kriminalität zu erhalten. Während auf polizeilicher Seite jedoch bei Großverfahren ganze Abteilungen damit befasst sind, ist es in der Justiz mitunter nur ein Staatsanwalt – und das neben dem Tagesgeschäft.

Dabei gelten gerade diese Verfahren als besonders komplex. In der Regel hat man es mit vielen Tatverdächtigen zu tun. Es müssen Beschlüsse beantragt und Daten gesichert werden – oft in kurzen Zeiträumen. Innerhalb der Justiz ist zu hören, gerade dafür benötige man mehr Personal.

Auch „neue“ Phänomenbereiche machen die Situation nicht besser: So hatte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, im April dieses Jahres die drastische Zunahme von Hass und Hetze im Netz thematisiert als ein Beispiel dafür, was in der Justiz zahlenmäßig besonders ins Gewicht falle. Allein im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Anzahl der Meldungen auf mehr als 25.600 Fälle.

Aufhebung von Haftbefehlen durch Verzug

Welche Folgen die Überlastung der Justiz jedoch im schlimmsten Fall haben kann, war in den vergangenen Jahren zu beobachten – nämlich dann, wenn es um Haftsachen geht: 2022 hob das Oberlandesgericht Frankfurt Haftbefehle gegen sechs Männer auf, die wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft saßen.

Seit teilweise mehr als einem Jahr warteten die Angeschuldigten auf die Zulassung der Anklage vom Frankfurter Landgericht. Zu lang und nicht vereinbar mit dem Recht, befand das Oberlandesgericht. Aus demselben Grund wurden in dem Jahr noch sieben weitere Personen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Hessen wies damit die zweithöchste Zahl im deutschlandweiten Vergleich auf. 2023 wurde nach Angaben des hessischen Justizministeriums ein weiterer Mann wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen entlassen. 2024 sind es bisher neun Personen, fünf davon aus einem Verfahren, eine Entlassung bezieht sich auf eine Verzögerung durch den Bundesgerichtshof.

Kaum Nachwuchs im richterlichen Bereich

Gebessert hat sich die Situation hingegen an den Gerichten. Die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte waren Stand Dezember 2023 mit 1315 Richterstellen besetzt – was laut Ministerium einer personellen Verstärkung um 70 Stellen entspreche.

Sorgen machen die Entwicklungen im nicht richterlichen Bereich, wie es in der Justiz heißt. Beispielsweise in Bezug auf Justizfachangestellte und Rechtspfleger: Es fehlt wie im gesamten öffentlichen Dienst an Personal und vor allem an qualifiziertem Nachwuchs.

Dass die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze an den Gerichten vollständig besetzt werden können, ist mittlerweile nicht überall gesichert. Verschärft wird diese Situation, weil in der Justiz wie auch in vielen anderen Berufen in den nächsten Jahren mehr oder weniger auf einen Schlag die sogenannten Boomer in den Ruhestand gehen und dann erfahrenes Personal fehlen wird, das im besten Fall jetzt aufgebaut werden müsste – wenn es die Arbeitskräfte denn gäbe.

Justizminister Heinz sagt selbst, gerade im nicht richterlichen Bereich, also bei Rechtspflegern, Justizangestellten und Beamten des mittleren Dienstes, gebe es „die größten Schwierigkeiten in der Nachwuchsgewinnung“.

Veraltete Technik in Frankfurter Gerichtssälen

Bei all dem kommt ein weiterer Faktor hinzu: teils veraltete Technik. Es gibt beispielsweise an den Frankfurter Gerichten Verhandlungen, in denen es deshalb zu Verzögerungen kommt, weil Datenträger nicht abgespielt werden können. Das betrifft beispielsweise Beweisvideos der Polizei, obwohl diese für den jeweiligen Verhandlungstag angesetzt sind.

Oder Tonaufnahmen, die über Lautsprecherboxen abgespielt werden sollen, was aber nur in einigen Fällen gelingt. Und ob Akteninhalte, die über einen Beamer allen Anwesenden im Saal gezeigt werden sollen, auch tatsächlich zu sehen sind, ist mehr Glückssache als der Regelfall.

Während Rechtsanwälte, die zum ersten Mal in Frankfurt einen Mandanten verteidigen, irritiert wirken, führen diese Situationen bei Prozessbeobachtern häufig zu Witzen darüber, dass dies der Normalzustand sei. Doch die Prozessbeteiligten, die täglich diesem Zustand ausgeliefert sind, zeigen sich zunehmend genervt.

Zu erleben war dies zum Beispiel in einer Verhandlung Anfang September: Der Beamer in dem Saal war seit mehreren Prozesstagen defekt. Es war geplant, eine Tonaufnahme abzuspielen. Als zwei Mitarbeiter aus der IT-Abteilung fast 30 Minuten lang vergeblich versuchten, eine Box an einen Laptop anzuschließen, sagte der Vorsitzende Richter: „Die technischen Verhältnisse sind desolat. Vielleicht funktioniert im nächsten Monat der Beamer – vielleicht auch nicht.“

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UserPL_1673895738548

vor 2 Stunden

Im öffentlichen Dienst gibt es nicht zu wenig Dienstposten, sondern zuwenig Leute, die arbeiten. Dies ist ausdrücklich NICHT negativ gemeint, sondern es zeigt vielmehr die modernen Zeiten. Wenn es 10 Staatsanwälte gibt, dann arbeiten vermutlich mindestens zwei bis vier davon Teilzeit. Eine weitere ist grade in Elternzeit oder Mutterschutz. Eine ist auf Fortbildung und eine ist grade krank. Tatsaechlich arbeiten also statt 10 Personen nur 5. Das führt dazu, dass eine weitere Person wegen Burnout ausfällt und so stapeln sich die Akten. Und Unterstützungspersonal wird auch immer weniger, sodass der Staatsanwalt seine Schriftsätze mit zwei Fingern selbst in die Tasten haut, anstatt wie früher zu diktieren. Die Arbeit dauert daher auch länger, zumal wirklich gute Software noch nicht überall zur Verfügung steht. Daher ist es Unfug, nur darauf zu verweisen, dass man neue Stellen geschaffen hat.

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Heisenberg

vor 2 Stunden

Vor ca. 20 Jahren wurde ich in einem Maschinenbau-Unternehmen zum Hauptabteilungsleiter befördert. Mein damaliger Chef sagte zu mir dabei: „Wissen Sie woran Sie die Pfeifen unter Ihren Mitarbeitern von den guten, den fleißigen unterscheiden können? Die Guten sagen: Wir gehen es an, die Pfeifen sagen immer: wir brauchen mehr Leute.“

Diese Weisheit habe ich bisher immer berücksichtigt uns sie hat sich als absolute Wahrheit herausgestellt. Meine Empfehlung an die hessische Justiz, auch von einem ehemaligen Vorgesetzten (Schwabe): „Mehr schaffe, wenger schwätze.“

Beamte haben eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat, das sollte man auch in der Arbeitszeit und -Leistung bemerken können. Leider ist das Gegenteil der Fall!

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F.P. Pollmann

vor 2 Stunden

Als Hauptabteilungsleiter müssen sie es ja wissen...!

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Heisenberg

vor 2 Stunden

Keine Angst, sehr geehrter Herr Pollmann, der HAL war und ist nicht die Endstation.

Leider hatte und habe Ich beruflich ab und an mit dem ÖD zu tun. Glauben Sie mir, ich habe in in td. 30 Jahren dort nur Leute kennengelernt, deren Bewerbungen mal ganz schnell ablehnen würde oder von denen man sich in einer Firma ganz schnell trennen würde.

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UserPL_1673895738548

vor 1 Stunde

"Mit dem ÖD zu tun haben" ist nicht gleichbedeutend mit Ahnung vom ÖD zu haben. Und Ihrem Beitrag erzählen Sie nur tumbe Klischees ohne Sachkenntnis.

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Michael Dietz

vor 3 Stunden

Es ist verdienstvoll, auf solche Probleme aus der Welt der öffentlichen Hand mit konkreten Beispielen immer wieder hinzuweisen, keine Frage. Grundlegend Neues enthält der Artikel kaum. Dass die Verhältnisse sich selbst verstärken, weil schlechte Arbeitsbedingungen (Unterbemannung, Technik, Regelwust und -exzesse) immer mehr Bewerber abschrecken, überrascht nicht.

Hier hilft nur, die Probleme etwas grundlegender aufzuzeigen. Kann es ein, dass der Föderalismus falsch konstruiert ist, so dass jedes Bundesland das metodische und IT-technische Rad immer wieder selbst zu erfinden versucht, statt das eine zentrale Stelle die Verantwortung übernimmt? Kann es sein, dass das System als Ganzes einem Rechtsstaatsverständnis aufsitzt, dass Prinzipien absolutiert anstatt dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Langsamkeit und Mittelverschwendung an der einen Stelle Aufweichungen basaler Rechtstaatlichkeit an anderer Stelle bewirkt, etwa wenn Schwerverbrechern kein Prozess mehr gemacht werden kann?

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Wolfgang Körner

vor 1 Stunde

Auch die zerfletterte Bildungspolitik leidet am Föderalismusprinzip der Länder. Die sechszehnfache Diversität, gerade in der Bildung, braucht dringend eine zentrale einheitliche Basis in der Vermittlung der Lernstoffe, um verirrten Methoden wie Schreiben nach Gehör uvam. erst gar keine Chance eingeräumt wird.

Und Ja, in der Justiz hakt es garantiert auch im föderalen System.

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jimjimjim

vor 1 Stunde

Natürlich kann man die zugrundeliegenden Probleme aufzählen. Dummerweise sind diese inzwischen systemimmanent. Mitte der 80er erwartete ich von der damaligen DDR-Führung, daß sie sich hinstellt und zugibt, sich verrannt zu haben und anbietet, die Dinge auf konkrete Weise zu verbessern. Illusorisch, oder ? Nun ja, Gorbatschow hat es in der SU dann gemacht. Aber genauso unwahrscheinlich ist es, daß Scholz eine Rede an die Nation hält, die grundlegenden Probleme offen benennt und einen Erneuerungsprozeß anstößt, der die grundlegenden Fragen stellt. Fragen, die eigentlich vor dem Beitritt zur EU und zum Euro hätten gestellt werden müssen.

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DerRoteKorsar

vor 2 Stunden

Wie hoch ist die Belastung durch den Oberbegriff Migration würde ich fragen. Technik solle man, wo möglich, demn Staat wegnehmen.

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Rainer Kyon

vor 3 Stunden

Die Politik sollte nicht Wege zu mehr Personal, sondern zu weniger Beschuldigten suchen.

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DerRoteKorsar

vor 2 Stunden

Etwas verklausuliert ihr Anliegen. Wie hoch ist die Belastung durch den Oberbegriff Migration würde ich fragen.

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jimjimjim

vor 2 Stunden

Wenn ich mich recht entsinne, kam das alles unter die Räder, als man unbedingt die Strafverfahren wegen marginalen digitalen Copyright-Verstößen auf eine Ebene mit jenen wegen konventioneller Straftaten gestellt hat. Erstere waren lukrativ für Kläger, weil sie sich elektronisch schnell und in großer Zahl einklagen ließen und sorgten für eine Überflutung der Staatsanwaltschaften mit Klagen. Eine Verhältnismäßigkeit zwischen gesellschaftlichem Aufwand und tatsächlicher Schädigung scheint nicht unbedingt gegeben. Überhaupt wurde dem Abmahnunwesen in Deutschland zuviel der Boden bereitet, auch wenn die Lage inzwischen etwas besser ist. Ich glaube, Zahlungsunfähigkeit und Schwarzfahren ist auch so eine Sache. Man muß sich klar machen, daß Menschen, die mit Strafverfolgung und Gefängnissen usw. beschäftigt sind für andere Tätigkeiten nicht zur Verfügung stehen. Mir wäre es wichtig, daß sie sich dann primär mit dem Organisierten Verbrechen und schweren Straftaten beschäftigen.

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UserPL_1673895738548

vor 1 Stunde

Mir scheint, Sie haben keine Ahnung, was der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht ist, und auch nicht, was Staatsanwälte überhaupt machen.

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jimjimjim

vor 1 Stunde

UPL .. Was ich geschrieben habe, wurde seinerzeit in den Medien so berichtet. U.a. gab es auch eine Diskussion darüber, ob die Copyright-Verstöße Straftaten sein sollten, oder nicht, eben weil dadurch alles durch die Staatsanwaltschaft mußte. Es war, den Berichten nach durch erheblichen Lobbyismus, den Copyright-Inhabern aber gelungen, den Status als Straftat durchzusetzen und auch eine gleichwertige Bearbeitung mit anderen Straftaten zu erzwingen. So jedenfalls meine Erinnerung an die Berichterstattung. Bei Schwarzfahrern gibt es ein ähnliches Problem. Das sollte eigentlich eine Ordnungswidrigkeit sein, aber dann dürfte nur Polizei die Leute im Zug festhalten, nicht private Kontrolleure. Also ist es ein Straftatbestand, mit den entsprechenden Konsequenzen in der Abarbeitung.

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jimjimjim

vor 49 Minuten

OK, ich habe mal nachgesehen und fand folgende Erklärung im Netz:

Um ihre Forderungen durchzusetzen und überhaupt Abmahnungen schreiben zu können, müssen Rechteinhaber erst einmal wissen, wen sie beschuldigen.

...

Ihren Auftraggebern liefern sie jedoch nur IP-Nummern.

...

Welcher Mensch sind hinter dieser Nummer verbirgt, wissen nur die Internetprovider.

Um an die ... Namen der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer zu kommen, müssen Rechteinhaber

...

Die Anwälte ... stellen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese fragt den Internet-Provider, welcher Kunde zum Zeitpunkt X eine bestimmte IP-Nummer hatte. Die Musikindustrie nimmt Akteneinsicht, bekommt so den Namen der potentiellen Piraten und schreibt Abmahnungen. Um eine strafrechtliche Verfolgung geht es nicht, die meisten Anzeigen werden eingestellt.

Doch die deutschen Staatsanwaltschaften ersticken in der Flut von Strafanzeigen, deren einziges Ziel es ist, an die Namen hinter den IP-Nummer zu kommen.

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UserPL_1673895738548

vor 9 Minuten

Gut recherchiert :-) jetzt ist es richtig.

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Patrik Heinz

vor 1 Stunde

Keine Frage, die Justiz macht es sich mit ihren Abläufen teils selbst sehr schwer und könnte effizienter sein.

Aber trotzdem muss man einfach sehen, dass es mehr Personal braucht. Es nützt nichts ständig werbewirksam neue Polizisten stellen zu verkünden, wenn es auf der Justiz Seite dann nicht bearbeitet werden kann.

P.S.

Nachwuchs in Rhein-Main? Man schaue sich einmal die ausgeschriebenen Stellen an und anschließend wie viel von einer potentiellen Miete übrig bliebe...

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Georg Grebner

vor 3 Stunden

Deutschland das Land mit den meisten Juristen und den längsten Gerichtsverfahren! Könnte es da einen Zusammenhang geben?

Wenn ich sehe, dass bei vielen Verfahren die Angeklagten gleich von mehreren Anwälten vertreten werden dann braucht es nicht viel Phantasie um zu vermuten, dass die Revision praktisch vorprogrammiert ist. Der personelle Einsatz sollte sich ja lohnen...?

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Dr Wolfgang Klein

vor 38 Minuten

Das Titelbild ist echt kein Witz. Als ich noch in einer Betreuungssache mit dem Betreuungsgericht zu tun hatte, gab es in den Räumlichkeiten auch solche Aktenstapel auf den Tischen. Die waren nur noch noch höher.

Das liegt aber auch an der absolut mangelhaften Digitalisierung im Justizwesen.

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Kandesbunzler

vor 1 Stunde

Obwohl vom Gesetzgeber stets dazu angehalten, sich vorausgehend die Kenntnisse zu den Tatsachen selbst zu beschaffen, weisen vor allem Staatsanwaltschaften dort vorgetragene Sachverhalte noch immer als bloße Behauptung ab, wenn der Antragsteller nicht bereit ist, die damit allein der Behörde auferlegte Last für sie zu tragen. Insofern fehlt es der Justiz nicht an Personal. Vielmehr herrschen äußerst eigenmächtige Praktiken vor, die eine rationale Auseinandersetzung allseitig bis zur schließlichen Unmöglichkeit erschweren. Auch Beschwerden bei dem darüber die Aufsicht führenden Ministerium der Justiz sehen sich derselben Praxis ausgesetzt. Mithin bleibt dann nur noch, sich an das dafür zuständige Oberlandesgericht zu wenden. Aber solch ein Beschreiten des Rechtswegs löst das Problem eines institutionell völlig sinnlosen Gebarens nicht einmal im Ansatz.

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Argento Silbermann

vor 49 Minuten

Bei dieser Flut an Hassverbrechen sollte man standardisierte Verfahren anwenden.

Vor allem keine Revision zulassen.

Hass bleibt Hass und ist verboten. Jeder weiß das und sollte sich daran halten!

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E Datinská

vor 3 Stunden

Wer entscheidet, welche Kapazitäten die Justiz hat? Das entscheidet die Justiz selbst. Da ist das Ergebnis sehr überraschend oder?

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UserPL_1650871619245

vor 3 Stunden

Es scheint aber so zu sein, dass immer mehr Alltagsstreitigkeiten vor Gericht landen, weil die Streitlust zugenommen hat. Und so schlimm kann es mit dem Nachwuchs ja noch nicht sein, wenn - konkreter Privatfall aus Niedersachsen - immer noch die Notenhürden für den Eintritt in den Richterinnen-/ Richterberuf so hoch gehängt werden wie derzeit.

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UserPL_1673895738548

vor 2 Stunden

Tja, wer früher einer Frau auf den Hintern gehauen hat, der hat womöglich eine beherzte Ohrfeige bekommen. Heute belastet das die Staatsanwaltschaft. Und ich glaube, es dürften hunderte von Staatsanwälten damit beschäftigt sein, zu prüfen, ob irgendeine Aussage in einem Internetforum jetzt strafbar war oder nicht.. Man ist halt sensibler geworden. Ich bewerte das jetzt nicht weder positiv noch negativ, aber es spielt für die Arbeit in der justiz eine große Rolle.

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Maats Kalvater

vor 51 Minuten

Moin! Hoffentlich mündet der Ruf nach mehr Stellen nicht in mehr Fälle. Es ist ja wohl so wie mit den Strassen. Je mehr Spuren die Autobahnen in Hessen bekommen (sollen), umso mehr Verkehr und Autos werden erzeugt. Im juristischen Bereich hülfen da nur viele schnelle Begnadigungen und schnellere Verurteilungen. Im Strassenverkehr bleibt die Situation wohl hoffnungslos. Im juristischen Bereich vielleicht aber auch. Die Zahl der Anwälte stiege eventuell proportional. Ojeh!

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