PROBLEME DER JUSTIZ

:

Überlastet

- EIN KOMMENTAR VON ANNA-SOPHIA LANG

- -AKTUALISIERT AM -16:14

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13 Menschen wurden 2022 in Hessen aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Ein Grund, die Gerichte zu stärken, statt ihnen Vorwürfe zu machen.

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5 Min.

Der Reflex ist immer der gleiche. Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland eine Tat begangen wird, die große Aufmerksamkeit erregt, rufen Politiker und Öffentlichkeit nach dem starken Rechtsstaat. Oft, wie im Fall der Silvesterkrawalle in Berlin, ist der Ruf begleitet von Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts und nach schnellen, harten Urteilen. Letzteres mag mancher Praktiker noch unterschreiben. Aber den Impuls, nach der Justiz zu schreien, weil es gerade opportun ist, quittieren viele nur noch mit einem müden Abwinken.

Der „starke Rechtsstaat“ wird zur Floskel, wenn er in solchen Reden beschworen, in der Praxis aber nicht auf die notwendige Weise gestärkt wird. Ein Beispiel dafür ist der Aufschrei in Hessen im vergangenen Sommer, als bekannt wurde, dass das Oberlandesgericht Frankfurt die Haftbefehle gegen sechs Personen aufgehoben hatte, die wegen versuchter Tötungsdelikte in Untersuchungshaft saßen. Seit teilweise mehr als einem Jahr befanden sich die Verdächtigen dort, ohne dass das Landgericht Frankfurt die gegen sie erhobenen Anklagen zuließ und Termine für die Prozesse festlegte. Zu lang, entschied das Oberlandesgericht, und unter diesen Umständen nicht länger vereinbar mit dem Recht.

In Wiesbaden nahm man die Hilferufe nicht ernst

Die Folge: Männer, die versucht haben sollen, andere Menschen mit Messern zu töten, und denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag vorwarf, waren wieder auf freiem Fuß. Die zuständige Schwurgerichtskammer war so überlastet, dass sie das Verfahren nicht eröffnen konnte. „Strukturell überlastet“, schrieb das Oberlandesgericht. Die Kammer habe so viele Verfahren abzuarbeiten, in denen die Angeschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, dass sie auch dann nicht mehr nachkommen könne, wenn sie nahezu jeden Tag verhandle.

Mitte Februar machte dann abermals eine Statistik die Runde. 13 Verdächtige seien im Jahr 2022 in Hessen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten, meldete die Deutsche Presse-Agentur und bezog sich auf eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien und Oberlandesgerichten der Länder. Nur Bayern stehe mit 15 Entlassungen noch schlechter da.

Was war da bloß in Hessen los? Die Antwort: Es waren dieselben Mechanismen am Werk wie in anderen Bundesländern. Wie viele Anklagen im Lauf des Jahres zu einem Gericht kommen, ist nicht vorhersehbar. Es gibt Jahre, in denen die Jugendkammern kaum hinterherkommen und die Schwurgerichtskammern ein „normales“ Pensum abarbeiten. In anderen Jahren ist es umgekehrt. Zuständigkeiten und das für die Urteilsfindung auch nicht ganz unerhebliche Fachwissen in bestimmten Deliktsbereichen lassen sich nicht eben mal fix hin und her schieben, wie es gerade passt. Und wenn es ums Aushelfen geht, muss ein Gerichtspräsidium erst einmal eine Kammer finden, die überhaupt freie Kapazitäten hat. Was wiederum bedeuten kann, dass die, die aushelfen sollen, irgendwann bei ihren eigenen Verfahren nicht mehr hinterherkommen. Das ist kein Gedankenspiel, sondern Realität an hessischen Gerichten.

Nimmt man hinzu, dass auch Richter krank werden oder aus anderen Gründen ausfallen und nicht immer rechtzeitig in ihre Kammern zurückkehren können, muss man festhalten, dass die Dinge manchmal einfach unglücklich laufen. Auch die Justiz besteht aus Menschen. Und nicht zuletzt hing es mit der Pandemie zusammen, dass manches Verfahren länger gedauert hat, als geplant war: Logisch, dass sich die Dinge verzögern, wenn ständig Verfahrensbeteiligte oder Zeugen positive Corona-Tests haben.

Neue Kammern zu schaffen, um überlastete zu entlasten, war in der Vergangenheit Utopie. Die Hilferufe der Praxis wurden in Wiesbaden jedenfalls nicht so ernst genommen, dass sich der Alltag spürbar verändert hätte. Während in anderen Bundesländern auch mit Blick auf neue Kriminalitätsphänomene vorausschauend neue Kammern eingerichtet wurden, fürchteten die Hessen den Kollaps. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt, warnte im November 2021, dass das Gericht seine Aufgaben bald nicht mehr erfüllen könne, wenn es nicht personell verstärkt werde. Ein drastischer Appell. Nicht nur in Frankfurt sahen die Verantwortlichen voraus, dass mit dem vorhandenen Personal Verzögerungen nicht mehr aufzuhalten seien. Sie behielten recht.

Verfahren werden größer, komplexer und schwieriger

Das ändert sich vermutlich nun, da mit Roman Poseck (CDU) ein Mann das Justizressort führt, der kurz vor seiner Berufung ins Ministeramt noch selbst als Richter öffentlich um Hilfe gerufen hatte. Schon in der zweiten Jahreshälfte 2022 wurden die besonders belasteten Kammern gestärkt. Die Folge war, dass die Zahl der aufgehobenen Haftbefehle signifikant zurückging. Zusätzliche Stellen, nicht nur für Richter, werden 2023 und 2024 folgen. Natürlich muss es erst einmal gelingen, die Stellen auch mit qualifiziertem Personal zu besetzen und dieses dann so einzuarbeiten, dass die Urteile vor den Obergerichten bestehen.

Das wird keine einfache Aufgabe, obwohl man in Wiesbaden alles dafür tut, mit verbesserten Bedingungen beim Gehalt und gesenkten Notenanforderungen den Nachwuchs zu locken. Aber auch der Minister kann nicht zaubern, und Vorsitzende Richter mit Erfahrung und selbstbewusster, kompetenter Verhandlungsleitung kann man sich nicht backen. Die Herausforderung für Hessens Gerichte wird in dieser Hinsicht eher größer als kleiner, weil in den nächsten Jahren viele Richter das Rentenalter erreichen.

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Veröffentlicht/Aktualisiert:

Besonders in Frankfurt gab es in den vergangenen ein, zwei Jahren einen signifikanten Anstieg von Verfahren, die in die Zuständigkeit der beiden Schwurgerichtskammern fielen. Der Gerichtsbezirk des Landgerichts ist, was das betrifft, ein heißes Pflaster. Auch derzeit verhandeln die Richter nahezu täglich, oft in zwei verschiedenen Prozessen. Wer das beobachtet, muss sich wundern, wie die Kammern das Pensum überhaupt stemmen können. Verhandeln ist ja nicht alles: Was die Öffentlichkeit in den Prozessen zu sehen bekommt, ist nur die Spitze der Arbeit, die tatsächlich anfällt. Das Gericht hat deshalb in seiner Geschäftsverteilung für 2023 eine Jugendkammer zur Hälfte zur Schwurgerichtskammer gemacht, eine zweite Jugendkammer zur Hilfsschwurgerichtskammer. Damit die Unterstützung schnell kommt, wenn es sein muss.

Gemeinsam haben die Strafkammern, dass ihre Verfahren seit Jahren größer, komplexer und schwieriger werden. Das hängt zum einen damit zusammen, dass sich Kriminalitätsphänomene verändert haben. Den Banküberfall mit Strumpfmaske und Schreckschusspistole gibt es nicht mehr, heutzutage sprengen hoch spezialisierte Banden, die teils aus dem Ausland kommen und der organisierten Kriminalität angehören, Geldautomaten.

Verantwortung trifft Bund und Länder

Hinzu kommt, ob in Wirtschaftsstrafverfahren, Prozessen zu Kinderpornographie oder in Fällen von Drogenkriminalität: Die Gerichte haben es mit immer größeren Datenmengen zu tun. Ein Beispiel sind die auch in Hessen zahlreichen Verfahren, die sich aus entschlüsselten Kryptodiensten ergeben haben. Dort kommt hinzu, dass sich die Kammern mit ungeklärten Rechtsfragen auseinandersetzen müssen: Darf man jemanden aufgrund von Kommunikationsdaten verurteilen, die das amerikanische FBI auf ungeklärte Art und Weise erlangt hat? Entsprechend konfliktreich kann es in diesen Verhandlungen zugehen.

Aber auch bei Kinderpornographie – die Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität hat in den vergangenen Jahren mehrere weltweit agierende Plattformen ausgehoben – handelt es sich manchmal um Terabytes an Daten. Wenn eine Kammer dann gegen vier, acht oder gar zwölf Angeklagte verhandeln muss, ist es logisch, dass ein Verfahren nur langsam vorankommt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass andere Verfahren warten müssen. Auch wenn die Angeklagten dort in Untersuchungshaft sitzen. Mehr als acht Monate haben erstinstanzliche Strafverfahren an Deutschlands Landgerichten 2021 im Schnitt gedauert, ein Höchstwert.

Verantwortung trifft bei alldem nicht nur die Länder, sondern auch den Bund. Er hat mit seiner Gesetzgebung in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Aufgaben zahlreicher und die Anforderungen an die Verhandlungen größer wurden. Eine schnellere Strafverfolgung zu versprechen geht einem Bundesminister schnell über die Lippen. Einlösen muss er es selbst nicht. Das Gefühl für das, was die Praktiker am meisten brauchen, ist in Berlin nicht immer vorhanden. Die Diskussion um die Verstetigung des Rechtsstaatspakts ist dafür das beste Beispiel. Die Justiz muss moderner werden. Aber Digitalisierung ist nicht das einzige drängende Problem.

Die Einführung der elektronischen Akte ist schon für sich genommen eine riesige Herausforderung. Die Aufzeichnung des Strafprozesses in Ton und Bild soll kommen. All das erfordert zusätzliche Kapazitäten. Wenn Bund und Länder einen starken Rechtsstaat wollen, sollten sie diejenigen ernst nehmen, die ihn tagtäglich zu repräsentieren versuchen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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Karl Johansson

vor 3 Stunden

Der Präsident des Deutschen Skiverbandes war lange ein hoher Richter.

"Nebenberuflich" Sportpräsident, dafür hat die Zeit gereicht.

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Anna Barber

vor 4 Stunden

Vielleicht müssen sich BeamtInnen auch eher mit ihrem Arbeitspensum an der Wirtschaft orientieren.

RichterIn ist ein Halbzeitjob!

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Gisela K

vor 4 Stunden

Oh, Sie sind eine Fachfrau und können das beurteilen?

Ist eine Teilzeit Richterin schlechter als eine Vollzeit Richterin? Merkwürdiges Diskussionsniveau.

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Risto Dette

vor 4 Stunden

Vielleicht ist es ja auch eine Frage der Arbeitsauffassung...

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Oliver Krug

vor 3 Stunden

Oder der Organisation ?

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Risto Dette

vor 3 Stunden

Oder beides. Deswegen "auch"...

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Meeresbrise

vor 4 Stunden

Nicht nur Gerichte sind überlastet. Alle Behörden sind vollständig am Anschlag. Telefonanrufe enden in stundenlangen Warteschleifen oder man wird direkt abgehängt. Ein Antrag wurde erst bearbeitet, nachdem ich mit einer Klage wegen Untätigkeit gedroht hatte, sechs Monate nach Antragstellung. Es ist alles unfassbar! Man hat das Gefühl, Deutsch erstickt an seiner Regulierungswut.

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JoSmith

vor 3 Stunden

Corona war für die Beamten Startsignal und Ausrede dafür, nochmals 50% weniger zu arbeiten als vorher.

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Bayernrockt

vor 3 Stunden

Die Beamten sind überlastet. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, Entlastungen zu schaffen. Das geht natürlich nicht, wenn der Gesetzgeber vor lauter Genderwahn und unkritischer Migrationspolitik Dinge in Deutschland verschärft...

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OhneTinte

vor 3 Stunden

Das eine hat mit anderen nichts zu tun. Es geht um Justiz-Angelegenheiten, die dem Justizministerium unterstellt sind. Für Flüchtlingspolitik ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, während Gender-Angelegenheiten vom Ministerium für Jugend, Familie und Gleichstellung bearbeitet werden.

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DerRoteKorsar

vor 3 Stunden

Weshalb gehen sie so milde mit dem öffentlichen Dienst um ?

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UserPL_1667574659485

vor 3 Stunden

Das Foto spricht Bände. Warum sind diese Akten nicht digitalisiert? Warum arbeiten Gerichte noch so, wie vor hundert Jahren?

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Thomas Spaniel

vor 3 Stunden

Da gibt es noch weit schlimmere Zustände, auch auf Fotos festgehalten. Da fährt der Gerichtsdiener auch schon gern mal mit dem Aktenwagen vor. Zudem ich ohnehin den Eindruck habe, dass Schriftsätze extra künstlich aufgebläht werden, ohne tatsächlichen inhaltlichen Mehrwert zu generieren. Welcher normale Mensch soll denn so etwas alles noch lesen, geschweige denn, danach beurteilen können?

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regulaf

vor 3 Stunden

Würde man den öffentlichen Dienst durchgehend digitalisieren, ähnlichen de Wirtschaft, würde jedem klar werden, wie ineffizient er ist.

Dann könnten sogar manchen merken, dass wir eine million Beamte haben, die wir gar nicht brauchen.

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DrNicolasBenjamin

vor 2 Stunden

Am DPMA hat das mit der Digitalisierung der Akten im Patentbereich vor über 10 Jahren gut geklappt. Es würde mich wundern, wenn man davon nicht wenigstens zum Teil etwas auf andere Ämter hätte übertragen können. Andererseits sind die Akten am Bundespatentgericht auch noch nicht digital...

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Joachim Queisser

vor 3 Stunden

Solange Papier von rechts nach links geschoben wird sollten die Stellen noch reduziert werden bis auch die letzten Beamten begriffen haben, dass sie 25 Jahre diesbezüglich hinterher hinken.

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Thomas Spaniel

vor 3 Stunden

Deutschland, das Paradies aller Schwer- und Schwerstkriminellen. Danke Politik für diesen "Service". Ein steuerzahlender Bürger.

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DerHallenser

vor 3 Stunden

Man stelle sich nur vor, in der Privatwirtschaft würde der Arbeitnehmer mit dem Verweis auf ein viel zu hohes Arbeitspensum einfach konsequent zu wenig und zu langsam abliefern.

Aber solange der Staat bezahlt kann man immer nach mehr Geld und mehr Personal schreien, statt die Arbeitsabläufe zu straffen, Aufgaben sinnvoller aufzuteilen oder effizienter zu arbeiten.

Aber in Deutschlands Justizwesen hat sich bereits vor langer Zeit der Irrglaube festgesetzt, man könne Perfektion erreich und muss dafür nur alles bis ins Detail durchregeln und ausformulieren.

In der Realität sind die Urteile heute auch nicht gerechter als früher (bezogen auf vergleichbare Straftaten, nicht auf früher strafbare aber heute legale Aktivitäten), sie kosten nur viel mehr und dauern viel länger. Und der Zugang zum Rechtswesen ist auch nicht einfacher oder günstiger geworden.

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UserPL_1654605484085

vor 4 Stunden

In Hessen galt vor 20 Jahren noch ein jahrelanger nachhaltiger Einstellungstop für Juristen. Der arme Staat musste sparen. Kein Wunder, dass man dort heute Richter mit hinreichender "Seniorität" und Erfahrung vermisst, die damals nie eingestellt wurden. Die Fehlenden sind schlicht woanders untergekommen, z.B. in Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien.

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Emma Lahl

vor 3 Stunden

"Der „starke Rechtsstaat“ wird zur Floskel, wenn er in solchen Reden beschworen, in der Praxis aber nicht auf die notwendige Weise gestärkt wird." - eine triviale Einsicht. Eigentlich. Hoffentlich kommt die auch den Verantwortlichen... (woran man seine durchaus begründeten Zweifel haben kann in diesem Land)

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Peter Dr. Böhm

vor 3 Stunden

Das Problem der überforderten Gerichte und der öffentlichen Verwaltung spitzt sich in Deutschland immer weiter zu. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir hierzulande zu viele Juristen in (fast) allen Gesellschaftsbereichen und insbesondere in den Gebietskörperschaften haben. Nicht, dass die vielen Juristen nicht fähig und fleißig wären, im Gegenteil, aber gerade deshalb wird das Land mit Gesetzen, Regulierungen und Verordnungen geradezu überrollt. Und was passiert, wenn selbst in den Wirtschafts- und Finanzministerien der Länder und des Bundes deutlich mehr Juristen arbeiten als Wirtschaftswissenschaftler, vom Politikbereich mal ganz abgesehen.

Vielleicht liegt die Lösung nicht in noch mehr Richterstellen und Rechtswissenschaftler in der öffentlichen Verwaltung und in den Parlamenten, sondern in der Beschränkung. Weniger ist oft mehr … ich wüßte eine Lösung!

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Gisela K

vor 4 Stunden

Sehr richtige Denkrichtung, die Justiz muss deutlich besser ausgestattet werden, dazu gehören auch mehr Richter und anderes Personal. Es muss Schluss sein mit dem Kaputt Sparen, überall in Schulen, der Bundeswehr, im Sozialwesen etc.... Das Merkel Erbe wird immer deutlicher zum Problem.

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Karl Johansson

vor 3 Stunden

Noch mehr Beamte?

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Gisela K

vor 3 Stunden

Wenn Beamte diese Aufgaben ausführen sollen/müssen, dann ja, unbedingt. Hier geht es nicht um DEN Beamten, sondern um Aufgaben, die nicht liegenbleiben dürfen. Darum braucht es in diesem Fall mehr Beamte. Wenn die Aufgaben in Schule, Finanzamt etc. umfänglicher wird, dann hilft es nicht, Leute einzusparen, sondern im Gegenteil: dann braucht es mehr Personal, auch mehr Beamte.

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DerHallenser

vor 3 Stunden

Soso, der Sozialetat und Wehretat sind so hoch wie nie, aber stets anderen Leuten den Terminus des "Kaputtsparens" nachreden.

Oder man erkennt einfach irgendwann, dass noch mehr Geld trotzdem nie genug sein wird. Ja teilweise bewirkt mehr Geld sogar absolut gar nichts, da es nicht sinnvoll oder effizient eingesetzt werden kann.

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Hans Steendamm

vor 3 Stunden

Der Justizminister will die Gesetzestexte nach althergebrachten Formulierungen durchsuchen lassen

Wenn er darauf verzichten würde

könnten die damit beschäftigten Fachkräfte sich um diese Sachen kümmern

oder

die ach so gerechte Regenwassersteuer

beschäftigt 1000de Fachkräfte

Sachverständige und Gerichte

Wenn auf die Regenwassersteuer verzichtet werden würde

könnten die damit beschäftigten Fachkräfte einer sinnvolleren Arbeit nachgehen

und die Gerichte wären entlastet

Nur mal so als Beispiel

von hundertausenden verzichtbarer Selbstbeschäftigung, dessen Fehlen keiner bemerken würde

aber uns jetzt überall blockiert

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Beat Leutwyler

vor 3 Stunden

Dass irgendwelche Verfahren nicht in der Politik entschieden und umgesetzt werden, sondern an die Gerichte gehen, hat System. Es sitzen ja auch genügend Lobbyisten im Bundestag.

Es fängt beim Bundeskanzler an und geht an den Redelsführer der Opposition weiter.

Man will, dass die Gerichte sich damit beschäftigen müssen. Nur das bringt Geld für die Klageindustrie.

Auch dass Gesetze möglichst offen formuliert werden, dass Richter möglichst viel Platz zur Auslegung haben, kommt von den Juristen im Bundestag.

Und auch, dass gesprochenes Recht höher ist als geschriebenes Recht kommt aus diesem Bundestag.

Es soll Menschen geben, die glauben tatsächlich, dass Recht nach Gesetzen gesprochen wird. Wer das glaubt, soll doch zeigen, wo geschrieben steht, dass massgebendes Recht geschriebenes Recht ist. Es kommt nicht vor.

Die grösste Rechtsunsicherheit ist ein Richterspruch.

Und Bürokratieabbau fängt bei Richtern an.

Die FAZ ist die Zeitung für Juristen.

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Thomas Spaniel

vor 3 Stunden

Rädelsführer.

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Eva Berger

vor 2 Stunden

Sind Siee sicher, dass Sie die für Sie passende Zeitung lesen?

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Dieter Schmitz

vor 2 Stunden

Der Beat - immer gut für eine neue Verschwörungstheorie.

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Beat Leutwyler

vor 2 Stunden

Frau Berger, würde ich gezwungen mich einer Partei anzuschliessen oder gar beizutreten, würde ich in die eintreten die meiner Meinung nach am Entferntesten ist. Bestimmt nicht in jene, deren Meinung ich teile.

Ich brauche mich selbst und Gleichgesinnte ja nicht zu beklatschen.

Das ist die Definition von Partei.

Das kann sich jemand der parteiisch ist, oder gezwungen wird parteiisch zu sein, um überhaupt am Staat partizipieren zu können, gar nicht vorstellen.

Das zeigt sich genau hier. Man verteidigt etwas (Bürokratie, Anwaltszwang, Rechtsunsicherheit), obwohl es einem selbst am meisten schadet.

Noch nicht einmal Recht gehört den Bürgern, sondern nur Juristen.

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Dieter Schmitz

vor 2 Stunden

Ich glaube, lieber Beat, Sie haben das Prinzip einer parlamentarischen Demokratie, nicht ganz verstanden: man schließt sich mit Gleichgesinnte deshalb zusammen, um gemeinsam sinnvolle Ziele zu erreichen.

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AxelCKnappmeyer

vor 3 Stunden

Von mir aus gern das Beamtentum abschaffen, denn: für was eine Reststaat habe ich einen Eid geschworen? Wo ist der? Was ist er?

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tazuni

vor 3 Stunden

Wie viele tausend Jugendliche erhalten nicht die geeignete Lernunterstützung, damit sie einen für sie guten und erfolgreichen Schulabschluss erreichen?

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DerHallenser

vor 3 Stunden

Das kommt darauf an, wie viele Eltern ihren Kinder nicht ausreichend Lernunterstützung zukommen lassen. Aber in welcher Verbindung zum Artikel steht diese Frage?

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Thomas Spaniel

vor 3 Stunden

Das selbst ins Buch schauen kann niemand jemandem abnehmen.

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Adrian Kronauer

vor 3 Stunden

Wer hat den Bahgnhofsvorstand in sein Amt gehoben?

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Der Mann war, wie der Artikle nahe legt, überfordert. Aber jemand hat ihm den Posten zugehalten. Ist diese Person bereits verhaftet?

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Immer klarer wird, dass Lokführer und andere ahnten, dass der Zug auf dem falschen Gleis unterwegs war.

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"Nein, "Das System" ist nicht Schuld, trägt aber Mitverantwortung.

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Wen Menschen Versagen, versuchen sie immer, von ihrer Schuld abzulenken. Das ist so legitim wie durchschaubar.

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Wussten Sie übrigens, dass bei uns Züge bei Doppelspur auf der linken Seite fahren?"

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Dieter Bader

vor 3 Stunden

Sind die deutschen Gerichte daran jetzt auch noch schuldig?

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Silke Deselaers_58154

vor 3 Stunden

Der Vorkommentator hat sich wohl im Artikel geirrt, er meint den Bahnhofsvorstand, der laut anderem Artikel hier in FAZNet wohl für den schlimmen Zusammenstoß zweier Züge in Griechenland verantwortlich ist. Ein bisschen mehr Milde, bitte. Schönen Sonntag noch!

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ronaldkoerner1

vor 4 Stunden

die County Marshal sollten wieder füsilieren dürfen in schwerwiegenden Fällen.

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FWDu

vor 2 Stunden

Das Problem der zumindest quantitativ überforderten Justiz hat zahlreiche Ursachen; wer nur eine sieht, hat schon mal nichts verstanden.

Eine der Ursachen ist ganz sicher - genauso wie beim Lehrermagel - eine vermutlich aus Sparwut unterlassene realistische Personalbedarfsplanung der einschlägigen Ministerien.

Eine andere erwächst aus einem Vorteil unseres Rechtsstaats: er setzt bei jeder Beurteilung auf die Berücksichtigung auch kleiner Unterschiede mit der Folge, dass die Rechtsprechung immer differenzierter und damit immer unübersichtlicher wird. Daran sind aber keineswegs nur die Justizjuristen schuld, sondern ganz maßgeblich auch das rechtsuchende Publikum, das darauf beharrt, dass nun gerade dieser mein eigener Fall ganz anders zu beurteilen ist als alle anderen.