Fünf vor 8:00 / Keni Andrea Böhma

:

Wutausbruch auf dem Schuldenberg

Eine Kolumne vonAndrea Böhm

Kenias Generation Z geht auf die Barrikaden – nicht nur gegen die eigene, korrupte Regierung. Sie protestiert auch gegen die internationale Schuldenpolitik.

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68

Kommentare

Wutausbruch auf dem Schuldenberg – Seite 1

Reject Hour heißt ein neuer Trend in Nairobis Discos. Zu einer vereinbarten nächtlichen Stunde legen die DJs eine Pause ein, die Gäste stimmen Songs gegen die Regierung, gegen Steuergesetze und Korruption an und stellen die improvisierten A-cappella-Konzerte ins Netz. Bricht der Tag an, ziehen viele weiter zur nächsten Demonstration in der Innenstadt.

Es brodelt in Kenia. Vor wenigen Wochen hat Präsident William Ruto, Spitzname The Hustler (Der Abzocker), im Parlament ein Gesetz abstimmen lassen, das die Steuern massiv erhöht. Auf so ziemlich alles, was der Mensch zum Leben braucht: Einkommen, Benzin, Brot, Windeln, Autos, Hygieneartikel, Speiseöl. Zögerlichen Abgeordneten soll ihre Zustimmung mit Geldprämien in Höhe von bis zu 14.000 Euro versüßt worden sein.

Das neue Steuergesetz bedrohte auch die Mittelschicht

Ein Schlag ins Gesicht von Millionen Kenianerinnen und Kenianern, die sich seit der Pandemie mit steigenden Lebenshaltungskosten herumschlagen. Sie nehmen ihre Kinder aus der Schule, weil der Schulbus zu teuer geworden ist; reduzieren die Anzahl der Mahlzeiten auf zwei oder eine; lassen Krankheiten unbehandelt, weil sie den Arzt nicht bezahlen können; sitzen im Dunkeln, weil sie kein Geld für die Stromrechnung haben.

Das neue Steuergesetz bedrohte aber nicht nur die Ärmsten, sondern auch die Mittelschicht, darunter jene, die sich, siehe oben, einen Discobesuch leisten können. In den sozialen Medien begann es zu rumoren, der Hashtag OccupyParliament ging viral, auf den Straßen wuchsen die Proteste, und am 25. Juni stürmten Demonstranten und Demonstrantinnen tatsächlich das Parlament.

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Die kenianische Polizei reagierte mit ihrer üblichen Brutalität, schoss scharf, auch auf friedlich Protestierende. Es gab viele Tote.

Dann geschah etwas, womit auch die Demonstranten und Demonstrantinnen nicht gerechnet hatten: Vergangene Woche zog der Hustler das Gesetz zurück. "Das Volk hat gesprochen", sagte Präsident Ruto und verkündete stattdessen Haushaltseinsparungen – auch bei den Ausgaben für die Exekutive. Weniger Reisen, keine neuen Limousinen.

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Geht doch, könnte man meinen. Aber die Geschichte ist hier nicht zu Ende. Die Wut auf den Straßen richtet sich nicht nur gegen eine chronisch dreiste und korrupte politische Klasse und gegen einen Präsidenten, der eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, die Ärmeren zu entlasten. Sie richtet sich auch gegen internationale Finanzinstitutionen. Ruto wollte mit der finance bill seine Landsleute schröpfen, weil Kenia dringend Geld braucht, um Zinsen und Kredite zurückzuzahlen. Auf mittlerweile 80 Milliarden Euro beläuft sich die Staatsverschuldung. Ein Drittel des Haushalts geht für Schuldentilgung drauf.

Ohne Konsolidierung der Finanzen kann Kenia keine Programmgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) und weitere Kredite beziehen. Diese Konsolidierung will Ruto nun durch Austerität statt durch Steuererhöhung erreichen. Man darf sicher sein, dass bei den Ausgaben für Gesundheit und Soziales mehr gespart wird als beim präsidialen Fuhrpark.

Ihr Problem hätten wir gerne!

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Die weltweite Schuldenfalle ist komplizierter als die Korruption

Korruption ist die eine Seite des Problems. Die andere ist komplizierter und wird deswegen viel zu selten beleuchtet: die weltweite Schuldenfalle, in die seit der Pandemie immer mehr Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen immer tiefer gerutscht sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat 38 Programme untersucht, die der IWF seit Beginn der Pandemie genehmigt hat, um ärmere Staaten zu stabilisieren. In über der Hälfte der betreffenden Länder erhöhten die Regierungen auf Druck des IWF die Mehrwertsteuer und strichen Subventionen für Treibstoff und Brot.

Beide Maßnahmen treffen die unteren Einkommensschichten besonders hart. Und sie beschleunigen den Teufelskreislauf: Dank der IWF-Programme können diese Staaten weitere Kredite aufnehmen (zu ungleich höheren Zinsen als reiche Länder), um alte Kreditschulden zu begleichen. Was wiederum auf Kosten ihrer Bürger und Bürgerinnen geht. Denn trotz Drängen des IWF auf soziale Abfederung bleibt durch den Schuldendienst immer weniger Geld für Krankenhäuser, Schulen oder Straßennetze übrig.

Wo bleibt der Schuldenschnitt oder ein Insolvenzverfahren?

Das ist kein kenianisches Problem. Laut einer aktuellen UN-Studie lebt über die Hälfte der Menschen in Afrika in Staaten, die mehr für Zinsen ausgeben als für Gesundheit oder Bildung. Radikalere Schritte werden schon seit Langem diskutiert und gefordert, darunter eine grundlegende Reform der internationalen Finanzinstitutionen, ein Schuldenschnitt oder ein Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Staaten. Letztere international mit vorzubereiten, steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Passiert ist bloß kaum etwas.

Das Bündnis erlassjahr.de, das sich mit Unterstützung von 500 deutschen NGOs seit Jahren für eine Entschuldung einsetzt, sieht beim IWF und der Bundesregierung als einem der wichtigsten Anteilseigner des Fonds eine Mitverantwortung für die Proteste in Kenia. Und damit auch für die Toten durch Polizeigewalt.

Der IWF habe Demonstrationen gegen die massiven Steuererhöhungen vorausgesagt, aber trotzdem gegenüber der Regierung darauf bestanden – wohl wissend, wie die kenianische Polizei mit Protesten umgeht. Für erlassjahr.de gibt es nur eine kurzfristige Lösung, um Kenia und anderen überschuldeten Staaten wieder auf die Beine zu helfen: Ausländische Gläubiger, die mit ihren Krediten und den hohen Zinsen enorme Profite erzielen, müssen sich an den Kosten der Krise beteiligen. Und zwar "durch Schuldenstreichungen". Kurz zuvor hat genau das auch Papst Franziskus gefordert.

Eigentlich ist das gar nicht so radikal, sondern eine uralte Tradition. Die Idee des Schuldenerlasses findet man schon in der Bibel und im Talmud. Einfach mal googeln.

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82 Kommentare

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f

feelillibet

Klar, es sind immer die bösen Weißen schuld. Ich stelle mal eine Gegenforderung auf: den IWF ganz abschaffen, die Länder sollen sich ihre Kredite ausschließlich am Kapitalmarkt besorgen. Dann wird man ja sehen, wie nachhaltig sie wirtschaften.

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s

schminz

Wie nachhaltig soll ein Land schon wirtschaften, wenn es seit Jahrzehnten systematisch klein gehalten wird, obwohl sogar oft sehr relevante globale Ressourcen aus dem Land stammen? Wie ignorant möchte man noch sein. In dem Artikel wird sogar beschrieben, dass ein großer Teil des Haushaltes für Zinsen drauf geht, in einem Land mit eh schon wenig Bildung, Aufstiegschancen und unternehmenschancen. Dass innere Korruption dort ein Riesen Problem ist, verheimlicht ja auch niemand. Aber die Geldmittel für das Volk (sozialer Bereich oder Gesundheitsbereich) noch weiter zu kürzen, wird die Korruption auch nicht verhindern, sondern eher weiter anheizen. Oder dann wird sich China da weiter bedienen und weitere nicht bezahlbare Kredite vergeben, womit sie noch mehr systemrelevante Infrastruktur abnimmt. Reiche Staaten, welche maßgeblich von Entwicklungsländern profitiert haben, müssen auch endlich mal Verantwortung übernehmen.

⭐️ 2🙁 5😲 1

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D

DKW

Stellen Sie Sich vor, China spränge hier als Kapitalgeber ein. Wäre damit den Interessen des sogenannten Westens gedient?

Einfache Lösungen für komplexe Probleme - das funktioniert nur in der Propaganda rechtspopulistischer Parteien.

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W

Windei

Frau Böhm zeigt uns das unterkomplexe und aus meiner Sicht rassistische Weltbild linker Weltretter.

Böse "Ausländische Gläubiger, die mit ihren Krediten und den hohen Zinsen enorme Profite erzielen", "zu ungleich höheren Zinsen als reiche Länder".

Das impliziert, dass Afrikaner zu blöd sind Kosten -Nutzen-Rechnungen durchzuführen und selbst zu entscheiden, welche Kreditkonditionen nachhaltig sind. Natürlich sind die Zinsen höher, da das Ausfallrisiko des Kredits ungleich höher ist. Das Problem sind beschissene Regierungen, die nicht langfristig denken und die liegen nun mal ganz und gar im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bevölkerung, Da muss man sich schon ziemlich verbiegen, um böse kolonialistische Kapitalisten verantwortlich zu machen.

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Ap

Amicus philosophiae

Das mit den Zinsen ist richtig, könnte man sicherlich aber auch anders gestalten. Daß die Beziehungen zwischen Afrika und "dem Westen" verbesserungsfähig, auch seitens des "Westens" sind, das, denke ich, steht auch außer Frage.

Aber ich gebe Ihnen recht und sehe darin zum Teil auch das Problem. Eine sachliche Diskussion ist nicht möglich. "Afrika" für unfähig oder reformbedürftig zu halten, den Einsatz von Entwicklungshilfe etc. kontrollieren zu wollen, das wird "rassistisch" und "neokolonialistisch" genannt, Schuldenerlasse zu fordern, weil "Afrika" offenbar die Milliarden und Abermilliarden offenbar nicht richtig und gewinnbringend einsetzen konnte - das ist im Grunde genommen doch auch nichts anderes.

Sicherlich ist alles etwas verwickelter, komplexer und komplizierter. Aber es werden immer nur Schuldenerlasse diskutiert, nie andere Möglichkeiten.

⭐️ 10❤️ 1

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Avatarbild von robotnik99

robotnik99

Schuldenerlasse oder direkte Transferzahlungen - die Idee, dass man schwachen Staaten durch das Überweisen von Geld hilft ist nicht auszurotten aber erwiesen falsch. Das einzige Rezept gegen Armut ist die Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Wer sich die weltweiten Zahlen anschaut, kann das zweifelsfrei erkennen. Jeder Staat in Afrika wäre ohne weiteres in der Lage wirtschaftlich zu prosperieren, wenn die rechtlichen und politischen Voraussetzungen da wären.

Und je mehr Afrika wieder zu kollektivistischen Ideen zurück kehr und damit Korruption, Armut und Elend fördert, desto mehr werden bei uns wieder Stimmen laut, einfach Geld zu überweisen, Schulden zu erlassen oder sonst gönnerhafte, moralisierende "Hilfe" zu leisten.

Das Einzige, was helfen würde, wäre eine funktionierende Wirtschaft vor Ort. Voraussetzung dafür wäre eine demokratische Rechtsordnung incl. drastisch reduzierter Korruption. Das anzusprechen ist aber offenbar zu anstrengend...

⭐️ 25❤️ 14😁 6🤨 1

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t

thefan19

Dass es für eine funktionierende Marktwirtschaft einer demokratischen Ordnung braucht ist schlicht weg falsch. Siehe China.

😲 2

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w

willi09

Ich bin skeptisch, ob China wirklich eine "Marktwirtschaft" ist. Es gelten da nämlich nicht die Gesetze des Marktes, sondern staatliche Vorgaben.

⭐️ 6❤️ 1🤨 1

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Avatarbild von the remoseful lobster

the remoseful lobster

Nun ja in China funktioniert es auch nicht mehr so richtig, wie zu der Zeit als sie etwas liberaler waren.

Und wenn man die beiden Systeme im direkten Vergleich, bei gleichen ausgangsbedingungen 1949, sieht, würde ich sagen Taiwan fährt deutlich besser. Was übrigens ein Grund ist warum China so sehr mit den säbeln Rasselt.

⭐️ 3❤️ 1

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W

Windei

China wird die middle-income-trap mit den aktuellen Strukturen nicht überwinden. Der Absturz des Immobiliensektors zeigt das eindrücklich.

⭐️ 1❤️ 1

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M

Messingsound

Das anzusprechen ist aber offenbar zu anstrengend...

Sie sind ein Held, dass Sie das auf sich genommen haben

🙁 3🤨 4

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S

Schattenumarmerin

Vielen herzlichen Dank, Frau Böhm, für diesen Artikel! Ich wünschte, er würde Pflichtlektüre für alle Reichen hierzulande und alle PolitikerInnen! Weiß gar nicht wohin mit meiner Empörung. Doch, sie gibt Kraft für die Arbeit im Refugio Hechingen. Danke!

⭐️ 12❤️ 6😁 4🙁 8🤨 13😲 7

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DP

Der Pfleger

Nicht nur "Montags für Menschlichkeit"!!

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Avatarbild von AccountNr9

AccountNr9

Das ist den Reichen - also denen, bei denen die Länder diese Schulden haben - herzlich egal. Hauptsache der Zins kommt, damit er weiter Zinseszins aufbauen kann.

Zum Ausgeben brauchen die dieses Geld schon lange nicht mehr. Es geht einfach nur um die Zahl auf dem display, die größer werden soll.

⭐️ 3🙁 5🤨 1😲 1

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F

Franz9

Das ist nicht richtig. Die meisten Gläubiger sind gerne bereit, zu verzichten, wenn das Geld zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur fließt und die Kinder profitieren.

Leider ist dem so nicht. Kaum auf Schulden verzichtet, werden schon wieder massiv neue aufgenommen.

Und wohin fließt das Geld ?

Die Eliten sahnen ab und die Mittelschicht gönnt sich ein den kleinen Luxus.

⭐️ 10❤️ 6😁 1

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Avatarbild von AccountNr9

AccountNr9

Die meisten Gläubiger sind gerne bereit, zu verzichten

Es war einmal vor langer, langer Zeit in einem weit entfernten Land...

dass ich nicht lache.

🙁 2🤨 2😲 2

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I

Ingx79

Da sieht man wohin eine Staatsverschuldung führt. Zum Glück haben wir die Schuldenbremse und die FDP. Das Geld was man ausgibt muss erst verdient werden

⭐️ 22❤️ 13😁 2🤨 10😲 2

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T

Traveller1

Alles zu kurz gefacht im Artikel: wer wird Kenia denn in Zukunft Geld leihen, wer er sich nicht sicher sein kann es zurückzubekommen? Fällt das vom Himmel? Und natürlich sind Zinsen höher, wenn das Risiko des Ausfalls besteht.

Der Fehler liegt in Kenia und bei kenianischen Politikern; Geld aufnehmen und für Konsum ausgeben, besonders den eigenen. Das gilt es zu verhindern- aber das nennt man dann Bevormundung.

Dasist auch eine kleine Lektion, wozu eine Schuldenbremse gut ist; nämlich um eine Zinslast zu vermeiden, die einem überlebenswichtig Aufgaben nicht mehr erlaubt

⭐️ 20❤️ 11😁 4🤨 1

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Avatarbild von mit schal

mit schal

Der Schuldenerlass ginge von den Gläubigern aus.

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Z

Zelenka

Ein Teufelskreislauf. Denn der "Konsum" ist ja andererseits von Industrien in den Gläubigerländern gewünscht/gefordert/erzwungen - und andererseits ist man aber nicht bereit die Nehmerländer wirklich die Preise für ihre Rohstoffe diktieren zu lassen.

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im

in medias res

Wie gut eigenes Wirtschaften dort funktioniert, hat man ja sehr deutlich sehen können, als Mugabe 2000 alle Weißen aus Simbabwe hinauswarf. Danach ging es für das Land steil bergauf - eine wahre Erfolgsgeschichte - nicht.

Erst nach Rückkehr der alten Farmer war das Land einigermaßen zu einer Landwirtschaft und überhaupt wieder in der Lage seine Bevölkerung zu ernähren.

https://www.deutschlandfunk.de/landwirtschaft-in-simbabwe-rueckkehr-der-weissen-farmer-100.html

Wem es nicht bekannt ist - und das scheinen heutzutage viele zu sein- dem sei gesagt, dass jedes Geld, welches verliehen wird, abgesichert sein muss. Und wer nicht gut wirtschaftet, für den wird es eben teurer als für andere. Und wer sich selber gut versorgt und das Land ansonsten nicht, muss halt richtig in die Tasche greifen um an neues Kapital zu kommen.

Und dann fordert man idealistisch wirklich einen "Schuldenschnitt", damit der Verschwender und in Saus und Braus Lebende auch noch Recht bekommt und so weiter macht?

Ich vermute, von so einer Bank träumt hier jede/r....

⭐️ 12❤️ 11😁 4😲 1

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N

Nordseele

Hahaha, die ganzen "in Saus und Brause lebenden" Kenianer, die dem armen deutschen Steuerzahler das Geld aus der Tasche stibitzen, um sich auf ihren wilden Parties den Schampus und die Austern leisten zu können...

🙁 2🤨 3

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N

Nordseele

Hahaha, die ganzen "in Saus und Brause lebenden" Kenianer, die dem armen deutschen Steuerzahler das Geld aus der Tasche stibitzen, um sich auf ihren wilden Parties den Schampus und die Austern leisten zu können...

🤨 1

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im

in medias res

Schlechte Argumentation wird durch Wiederholung nicht besser.

⭐️ 5❤️ 2😁 4

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Wi

Westfale in Sachsen

Es fehlt mir nicht an Solidarität mit den Menschen in Kenia und anderen vergleichbaren Ländern und gerade deshalb bin ich anderer Meinung.

Ein Schuldenerlass heute würde doch nicht in erster Linie den Armen in Kenia helfen, sondern die korrupten Strukturen dort nur stabilisieren. Ein Schuldenschnitt kann deshalb nicht am Anfang stehen.

Am Anfang muss vielmehr unsere Unterstützung der im Artikel beschriebenen Menschen stehen, die unter Einsatz ihres Lebens gegen diese Strukturen in ihrem Land demonstrieren. Und diese Unterstützung lässt sich nun mal durch finanziellen Druck von außen organisieren.

Also zuerst Umsetzung klarer Reformen im betroffenen Land, dann Schuldenschnitt.

⭐️ 22❤️ 7😁 1🤨 2

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M

Messingsound

Also zuerst Umsetzung klarer Reformen im betroffenen Land, dann Schuldenschnitt.

Und wer soll das gegen die vorhandenen Strukturen organisieren?

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t

thefan19

Guter und leider trauriger Artikel. Führt mir wieder vor Augen welch großes Glück wir haben in unsere Gesellschaft hineingeboren worden zu sein.

Wir haben zwar auch korrupte Eliten - aber die stehen in der Nahrungskette weiter oben und beuten zusammen mit den korrupten Eliten in Afrika deren Bevölkerung aus.

Ist doch echt zum heulen wie ungerecht unsere Welt ist. Es muss doch möglich sein mal ganz grundsätzlich etwas an diesem Ausbeutungsmechanismus zu ändern..

⭐️ 12❤️ 4🙁 10🤨 2😲 3

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T

Tutenchnaund

Das hat mit Glück nichts zu tun. Eltern entscheiden sich in der Regel bewusst für ihre Kinder. Sie sind also nicht zufällig hier geboren. Wären sie woanders geboren wären sie nicht sie.

Unsere 'Seelen' fliegen nicht vorgeburtlich um die Erde, um nach dem Zufallsprinzip in irgendein gerade geborenes Baby zu schlüpfen oder wie stellen sie sich das vor?

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Si

So ist das nunmal

Vielen Dank für diesen wichtigen Artikel, der einmal beleuchtet, dass die wahren Verbrecher nicht nur im eigenen Land sitzen.

⭐️ 6❤️ 5😁 2🙁 8🤨 10😲 5

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C

CalamityJane

Uff. Man kann sich ja ruhig über die Geschäftspraktiken aufregen. Kein Thema. Aber muss es immer gleich "Verbrecher" sein? Trägt diese Polemisierung irgendwie konstruktiv zur Lösung des Problems bei oder geht es hier nur um das Venting von Emotionen?

⭐️ 14❤️ 6😁 2🤨 2

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Avatarbild von AccountNr9

AccountNr9

Sobald das Geld dazu eingesetzt wird, um Demokratie auszuhebeln damit man noch mehr Geld scheffeln kann ist es ein Verbrechen gegen die Demokratie und Menschlichkeit.

Ein Milliardär, der für seine nächste Milliarde andere Menschen leiden lässt muss zur Rechenschaft gezogen werden.

⭐️ 2🤨 3

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G

Ganzjahresreichweite

Und der Milliardär ist bei Ihrem Narrativ der IWF?

❤️ 1😁 3

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C

CalamityJane

Sie wissen aber schon, was der IWF ist?

Oder wieso bringen Sie jetzt einen fiktiven Milliardär ins Spiel?

Und wieso vermuten Sie hier dunkle Machenschaften, die darauf abzielen, die Demokratie in Kenia auszuhebeln?

Kann es sein, dass Sie Motiv und Wirkung verwechseln?

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F7

Flieger 777

In dem Artikel wird das Hauptproblem , Kenias und Afrikas, das starke Bevölkerungswachstum nicht erwähnt. Die Bevölkerung wuchs von etwas über8 Mio. Auf 54 Mio. In Kenia. Und immernoch um über 2% jährlich. Solange dies nicht begrenzt wird, sind alle anderen Maßnahmen gegen Armut zwecklos Aber dies zu erwähnen ist nicht oppotun

⭐️ 11❤️ 8😁 5🙁 2

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Oa

OF-am-Meer

Es sind immer andere. Geburtenkontrolle wäre Kolonialismus.

⭐️ 1❤️ 1😁 1

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R

Rosenstrauß

Das Bevölkerungswachstum in Afrika geht primär auf die stark gestiegene Lebenserwartung nach den Ende der Kolonialherrschaft zurück. Wenn die Leute plötzlich nicht mehr mit 40 sterben sondern Jahrzehnte länger leben, wächst die Bevölkerung rapide. Den Effekt hatten wir in Europa nach dem Ende der absolutistischen Monarchien ebenfalls.

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f

feelillibet

Klar, die Geburtenrate hat keinen Einfluss auf das Bevölkerungswachstum...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/748860/umfrage/fertilitaetsrate-in-kenia/

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C

Covacoon

Das Problem ist ja, dass diese Schulden zum großen Teil für Diktatorenschlösser statt für Krankenhäuser und Straßen entstanden sind (siehe Artikel) Soll man die also wirklich einfach so erlassen? Für die nächste Runde Kleptokratie? Der zukünftige Mechanismus für solche Geschenke muss schlauer sein, nur ist der IWF dafür der komplett falsche Partner.

⭐️ 17❤️ 10🤨 1

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K

KritischeNachfrage

Wenn erwähnt wird, dass die Bundesrepublik als viergrößter Anteileigner des IWF (eine multilateral agierende Organisation) eine Mitverantwortung trägt, sollten auch die bilateral agierenden Staaten wie China benannt werden, die naturgemäß mehr ihre eigenen Vorteile im Blick haben und direkte Verantwortung tragen.

⭐️ 10❤️ 10😁 4

1 AntwortAntwort schreiben

Ap

Amicus philosophiae

Gerade hat es schon jemand geschrieben. Es ist sicherlich interessant zu lesen, daß den ärmeren Ländern höhere Zinsen abverlangt werden als den reicheren, und daß das Weltwirtschaftssystem und insbesondere die Beziehungen zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern verbesserungsbedürftig sind, ist sicherlich auch klar.

Aber gibt es Möglichkeiten, einmal grob festzustellen, was mit den Geldern - sei es nicht Entwicklungshilfe, seien es Darlehen - genau passiert? Schuldenerlaß für den Fuhrpark, den Palast (war da nicht was in Äthiopien?) und die Schmiergelder eines Präsidenten, das kann sicherlich nicht die Lösung sein. Und "Neokolonialismus" kann nicht die Antwort sein, wenn man auch auf/von der anderen Seite Reformen etc. verlangt.

Ich kenne mich nicht mit Afrika aus und auch nicht mit anderen Ländern. Es gibt viele arme Länder, aber in Afrika dürften wohl mit die ärmsten liegen, insbesondere wenn man als Maßstab den Lebensstandard des "Durchschnittseinwohners" nimmt. Das kann nicht die alleinige Schuld von Kolonialismus und Weltwirtschaftssystem sein. Ein Schuldenerlaß sollte an Bedingungen geknüpft werden und zwar an detaillierte, nachprüfbare und nicht zu wenige.

Sicherlich pointiert, aber wohl nicht grundsätzlich falsch, jedenfalls im einen oder anderen Punkt bedenkenswert:

Axelle Kabou, Weder arm noch ohnmächtig. Eine Streitschrift gegen schwarze Eliten und weisse Helfer.

⭐️ 15❤️ 8😁 2🤨 2

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pq

prefetch_queue_empty

Warum wird China nicht erwähnt? https://taz.de/Chinesische-Kredite-fuer-Kenia/!5975173/

⭐️ 11❤️ 5😁 5

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Avatarbild von juiceshop

juiceshop

Ich habe im TV die Bilder von der Erstürmung des Parlaments und der blinden Zerstörungswut gesehen...in Kenia war diese Art des Protestes also legitim? Was meint die Autorin?

⭐️ 13❤️ 5😁 1🤨 3

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fh

fiete-hansen

Das wird in einem Halbsatz verständnisvoll abgehandelt.

😁 3

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WR

Walter Raleigh

Diese Bilder von Polizeigewalt sind es jedenfalls nicht:

https://x.com/Africa_Archives/status/1806713764583997751

⭐️ 1

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F

Franz9

Griechenland hat gezeigt, dass ein gemeinsames Handeln aller zum Ziel führen kann. Die Schritte waren schmerzlich, aber notwendig.

In Griechenland haben viele verzichtet:

die privaten Gläubiger durch einen Schuldenschnitt,

die Rentner, denn Pensionszusagen sind auch eine Art Schulden,

die Bürger - und besonderes die Reichen - durch Einführung einer hohen und unbeliebten Grundsteuer, welche insbesondere Luxus-Anwesen tritt (in Griechenland ist die Eigentumsquote hoch).

Und die Kirche hat sich mit hohen Summen freiwillig beteiligt.

Und Sozialleistungen wurde massiv beschnitten, insbesondere für arbeitsfähige Menschen (was Griechenland als Migrationsziel unbeliebt macht).

Ein Schuldenerlass alleine reicht nicht.

Es braucht ein Konzept in Kenia, dass alle "starken Schulten" mehr Lasten tragen. Auch die Mittelschicht in Kenia wird verzichten müssen. Natürlich die Reichen und die internationalen Gläubiger mehr.

⭐️ 13❤️ 3🤨 1😲 1

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F

FrankFavela

Da haben Sie aber nicht aufgepasst......Griechenland gilt als Negativ Beispiel.....erst als Griechenland aufgehört hat die Medizin vom finanziellen Laien Schäuble zu schlucken ging es wieder Aufwärts....

⭐️ 3🙁 3🤨 6😲 3

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WR

Walter Raleigh

Weil Talmud und Bibel angesprochen werden: der Koran verbietet Zinsen, oder?

⭐️ 4😁 7🤨 1

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b

brenotha

Sure?

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F7

Flieger 777

Auch gut dann gibt es halt keine neuen Kredite und frisches Geld.

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WR

Walter Raleigh

Sure 2,275.

Ein heikles Thema, das immer wieder antisemitisch ausgeschlachtet wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rib%C4%81

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Avatarbild von Sevro au Barca

Sevro au Barca

wie zum Geier kann man das "antisemitisch" ausschlachten?

davon ab: Zinsen bräuchte es ja nun weiß Kosmos nicht - Kredite können auch so vergeben werden.

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C

CalamityJane

Prinzipiell scheint ein Schuldenerlass oder als Minimalstlösung ein Moratorium auf die Zinszahlungen wenn nicht gar gleich ein Verzicht auf Zinsen ein Ausweg zu sein.

Die Frage, die ich mir gerade stelle: Leiht sich der IWF selbst Geld bei Banken, um es den Ländern als Kredite zur Verfügung zu stellen?

Wenn ja, müssten die reichen Länder für die Zinsausfälle aufkommen, da wird die Bereitschaft recht gering sein.

⭐️ 6❤️ 4🤨 1

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s

siggistraum

Nein, keine Verlagerung der Schulden auf die Steuerzahler der Gläubigerländer, sondern ein vollständiger Erlass ohne Ausgleich muß das Ziel sein.

⭐️ 2❤️ 1🤨 2😲 2

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Avatarbild von FEAIW

FEAIW

An den Schuldenerlass wird man sich nicht vom Steuerzahler holen?

⭐️ 6❤️ 2

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f

feelillibet

Natürlich werden dadurch die Steuerzahler der Geberländer belastet.

⭐️ 6❤️ 3

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C

CalamityJane

Oje. Denken Sie nochmal darüber nach, ob das Sinn macht, was Sie hier fordern.

Sie fordern einen Erlass von Schulden und die Länder (sic), die diese Gelder bereitstellen und durch den Erlass darauf verzichten, holen sich das Geld wieder woher?

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b

beob8er

Kolonialismus: Früher sandte man Truppen, heute gibt man Darlehen, um ein Land zu beherrschen. Und die Herrscher sind durch nichts legitimiert als den Besitz des Kapitals.

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Sevro au Barca

siehe "Economic Hitman" - da ist das Verfahren recht anschaulich beschrieben

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M

MM73

Ein wichtiges Thema gerade vor der strategischen Ausrichtung gegenüber Afrika - leider verkennt der Artikel das eigentliche Problem: China! Mit keinem Wort wird auf die aggressive Kreditvergabe Pekings eingegangen die halb Afrika und die Welt in Abhängigkeit zu China zwingt - und Peking ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, sondert fordert Zins um Zinseszins durch Rohstoffe und Infrastruktur ein - warum wird dies nicht thematisiert?!

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F

FrankFavela

Schuldenerlasse sind das tägliche Brot des Kapitalismus......wieviele Konzerne, deren Geschäftsmodell nicht mehr trägt, werden in Deutschland jedes Jahr mit Schuldensanierung gerettet? Eben....die Banken sind eh in der Hand weniger Fonds, sollen die doch auf einen Teil der Profite verzichten.

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Sevro au Barca

Ohne Konsolidierung der Finanzen kann Kenia keine Programmgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) und weitere Kredite beziehen. Diese Konsolidierung will Ruto nun durch Austerität statt durch Steuererhöhung erreichen

das das nicht unbedingt (nur) auf "wollen" basiert, sonder vielmehr einer Vorgabe des IWF entspricht, wird kurz darauf ja sogar noch erwähnt.

In über der Hälfte der betreffenden Länder erhöhten die Regierungen auf Druck des IWF die Mehrwertsteuer und strichen Subventionen für Treibstoff und Brot. Beide Maßnahmen treffen die unteren Einkommensschichten besonders hart.

Und sie beschleunigen den Teufelskreislauf: Dank der IWF-Programme können diese Staaten weitere Kredite aufnehmen (zu ungleich höheren Zinsen als reiche Länder), um alte Kreditschulden zu begleichen.

der Zinseszins ist das achte Weltwunder

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T

Thinkover

Auf Dauer helfen wird allerdings nur, wenn man die EinnahmeSituation afrikanischer Länder verbessert. Und das bedeutet u.a. Dass nternationalr Konzerne dazu gebracht werden, für die Dinge, die sie aus Kenia herausholen, einen besseren Preis zu zahlen. Und das geht nur, wenn man die vernünftig besteuert. Im Augenblick schaffen die es 1000-2000Mrd€ pro Jahr an der Steuer vorbei zu lotsen.

Joseph Stiglitz und das ICRICT- Komitee haben dazu einen tollen Botschlag gemacht. International agierende Konzerne sollten nicht von einzelnen Staaten besteuert werden (noch nicht einmal Deurütschland schafft das), sondern von allen Staaten gemeinsam und die Steuern dann aufgeteilt werden. Die USA machen dies bereits für Unternehmen, die in den 50 Bundesstaaten tätig sind. Und das klappt gut. Denn dann können die Unternehmen die Staaten nicht mehr gegeneinander ausspielen.

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Oa

OF-am-Meer

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1325709/umfrage/wichtigste-exportgueter-fuer-kenia/#:~:text=Die%20wichtigsten%20Exportg%C3%BCter%20Kenias%20im,Prozent%20der%20Ausfuhren%20aus%20Kenia.

Also Kaffee + Tee teurer? Gerne doch,

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____________

Es ist schon ein bisschen komplexer. Die afrikanischen Staaten nehmen Kredite im vollen Wissen auf, dass sie diese zurückzahlen müssen. Und den Zinssatz, der das erhöhte Zahlungsausfallrisiko dieser Staaten spiegelt, kennen sie auch. Wenn jetzt ein Schuldenschnitt gefordert wird, heißt das eben, dass sich genau dieses eingepreiste Risiko materialisiert und Gläubiger nur einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Es ist der Beweis, dass die höheren Zinsen gerechtfertigt waren.

Sicher muss man hoffnungslos überschuldeten Staaten helfen. Aber man muss auch eine gewisse Balance wahren und zu seriöser Haushaltsführung "erziehen". Wenn die afrikanischen Staaten davon ausgehen können, dass sie Milliardenkredite bekommen und dann später dank Schuldenschnitt immer nur einen winzigen Teil zurückzahlen müssen, dann ist das auch ein Problem. Und am Ende wird dann niemand mehr einen Kredit geben.

Ich bin viel in Afrika. Die heutigen Probleme dort sind zu mindestens 95% hausgemacht und liegen eben nicht vor allem am "imperialistischen, rassistischen Westen".

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S

Seeseerweeeeeeeee

Aha, wer viel "in Afrika" ist weiß natürlich, dass da 95% der Probleme selbstgemacht sind. Welches Afrika genau meinen sie eigentlich? Das Boomende Ruanda, das Autokrantische Ägypten, das demokratische Ghana oder das relativ wohlhabenden Südafrika? Aber klar, der Afrikakenner weiß: Alles gleich.

Und den Kolonialismus hat es auch nie gegeben und die auch danach anhaltenden Unterdrückungrn auch nicht. Man siehe sich noch heute bspws die französischen Interessen in "Afrika" an, der wird feststellen, dass da noch viele europäische Interessen bestehen

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HN

Harmo-Nie

Ja,sie sind sicher viel in Afrika.Deshalb scheren Sie da auch alles über einen Kamm und sprechen davon,dass man die Regierungen dort erziehen muss.Vielleicht schicken wir nicht unsere besten Leute nach Afrika.

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fh

fiete-hansen

Schuldenerlass? Warum nicht gleich Geschenke, wenn es selbst der Papst fordert, muss das wohl der beste Weg sein.

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FM

Frank Mayer

Leben auf Pump hat sich langfristig für keine Staat ausgezahlt . Klar gobt es die bösen Konzerne aber auch die eigenen korrupten Politiker die das Land ausbeuten, dafür bitte keinen Schuldenerlass

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F

FrankFavela

Stellen wir uns vor das Jemand weit über seine Verhältnisse lebt, Jahrelang Kredite erschleicht, nicht zurück zahlt, und Besitz verheimlicht........was macht eine solche Person dann? Er geht in die Privatinsolvenz, in GB nur ein Jahr lang, und dannach hat man vielleicht 5 is 10 Prozent der Schulden beglichen.....Tja, Boris Becker hat mehr Glück als Kenia........

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Oa

OF-am-Meer

Bleibt zu hoffen dass im eigenen Land die "chronisch dreiste und korrupte politische Klasse" aufgeräumt wird und sich der "Volkszorn" nicht NUR auf die Ausländer aus dem Westen kanalisiert.

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K

Kaathe

Ausländische Gläubiger, die mit ihren Krediten und den hohen Zinsen enorme Profite erzielen, müssen sich an den Kosten der Krise beteiligen.

Ad Profite: Bis es wiedermal zum nächsten Schuldenschnitt kommt. Die Zinsen sind nicht grundlos hoch angesetzt.

Auch bei einer Insolvenz müsste man einen Schritt weiterdenken. Wer leiht einem Land Geld nachdem es in die Insolvenz geschlittert ist und es keine signifikanten Änderungen am politischen System (es ist nunmal von einem "Weiter so" auszugehen) gab.

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WR

Walter Raleigh

In den letzten Jahren hatten sich auch ZON Autoren an Influenzer Kampagnen* gegen China beteiligt, die dem Land angeblich besonders unfaire und intransparente Kreditvergabe an Länder des Globalen Südens vorwarfen. Nun, offenbar sind die Vorwürfe weitestgehend nicht haltbar ohne die eigene Glaubwürdigkeit weiter zu gefährden.

Richtig ist: China hat einige sehr wichtige Infrastruktur- und Erneuerungsprojekte in Kenia finanziert, etwa den Neubau der uralten "Uganda-Bahn", den Bau einer Maut-Stadtautobahn in Nairobi oder von Hafenanlagen in Mombasa. Aber zur Finanzierung dieser Projekte müssen den ärmsten Menschen nicht absurde Steuern abgepresst werden, sondern sie helfen der Wirtschaft und unterstützen die Mittelklasse, die sich die etwas teureren Bahntickets - im Vergleich zum TukTuk - oder die Mautautobahn leisten kann.

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WR

Walter Raleigh

*Eine Zeitlang hatte China Eselhäute aus Ostafrika importiert, die in der auch bei Heilpraktikern und Esoterikern in Deutschland geschätzten traditionellen chinesischen Medizin eine gewisse Rolle spielen. Darauf aufbauend gab es eine breite internationale Kampagne in schönster Eintracht von US Evangelikalen (Jesus ist auf einem Esel geritten) und international operierenden Tierschutz NGOs mit dem Ziel, die chinesische Entwicklungshilfe zu diskreditieren, da Chinesen angeblich "Esel fressen".

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ow

one_world_for_everybody

Die chinesischen Kreditverträge sind alle unter Geheimhaltung. Die des IWF öffentlich. Was da genau abgeht ist denke ich oft schwer abzuschätzen.

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F

Faust.

die sollen sich die kohle erstmal von denen holen die sich jahrelang die taschen vollgemacht haben. das steht uns auch in deutschlamd noch bevor.

über einen schuldenschnitt kann man nachdenken wenn sich die dort lebenden menschen im klaren darüber sind dass das geld aus dem ausland auch für schulen und andere förderprojekte ausgegeben werden soll, sodass die breite der gesellschaft profitiert.

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Exasperated

Solange immer wieder lokale Eliten die Leute abzocken, ist es schwierig, von außen zu helfen.

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y

yeoldelloyd1337

Ein Schuldenschnitt, ja, aber er muss an Bedingungen geknüpft sein. Es kann nicht sein, dass gleichzeitig ein kleptokratischer Präsident sich seinen goldenen Palast finanziert. Der Haushalt müsste dann unter internationale Kontrolle gestellt werden. Gleichzeitig sollte massiv in grüne Projekte investiert werden.

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Kaathe

Zumindest können wir, aus dem Westen uns etwas zurücklehnen. Der große Player in Afrika ist nunmal China und die KPCh kennt keinen Schuldenschnitt. Wenn das Land seine Kredite nicht tilgen kann, wird Staatseigentum (zb Infrastruktur oder Minen bzw Schürfrechte) an China überschrieben; böse Zungen würden von Neokolonialismus.

Warum laufen dann die afrikanischen Staaten in Scharen zu China; liegt es daran, dass sich China einen Dreck um Menschenrechte bzw Demokratie schert?

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q

querdenknix

Sehr verständlich, das die Jungen nicht die überhöhten Tigungsraten übernehmen wollen. Moderne Sklaverei.