Regulierung:

KI in Europa: Überregulierung legt die Innovation in Ketten

Gastbeitrag

Von Svenja Hahn

Lesezeit: 4 Min.

Die ersten Leaks des Arbeitsprogramms der Kommission von Ursula von der Leyen, das in dieser Woche offiziell vorgestellt wird, machen wenig Hoffnung auf die dringend notwendige Vereinfachung von Gesetzen und den Abbau schlechter Regulierung.

Die EU versucht, mit Trumps 500-Milliarden-Dollar-Plan für KI mitzuhalten, doch die Fesseln der Überregulierung bleiben das größte Hindernis für Innovation „Made in Europe“.

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Diese Woche hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron öffentlichkeitswirksam seinen KI-Gipfel in Paris veranstaltet. Und endlich gab es mal wieder positive Nachrichten. Macron ist es gelungen, über 100 Milliarden Euro privates Kapital für die KI-Entwicklung in Frankreich zu mobilisieren, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Invest-AI-Initiative um 50 Milliarden Euro aufzustocken, 60 Unternehmen haben sich zur „EU AI Champions Initiative“ zusammengeschlossen.

Mehr Koordinierung und Mobilisierung von Kapital sind die Voraussetzung für Entwicklung und Anwendung von KI in der EU. Doch diese Ankündigungen können nicht über das Kernproblem hinwegtäuschen: Innovative europäische Unternehmen ersticken in einer schier unendlichen Bürokratielawine und werden mit massiver Überregulierung in Ketten gehalten.

Die Mobilisierung von Risikokapital ist essentiell, aber es wird in Europa weit weniger Wirksamkeit entfalten können als in den USA. Endlose Berichtspflichten und staatliche Vorgaben kosten jedes Unternehmen, das hierzulande KI entwickeln und einsetzen will, Unsummen dieses wertvollen Kapitals.

AI Act ist ein Wettbewerbsnachteil für die EU

Neben etlichen anderen Gesetzen, die Entwicklung und Anwendung von KI betreffen, ist ganz vornweg der AI Act ein Wettbewerbsnachteil für die EU-Wirtschaft. Das Gesetz führt ethische Grenzen durch weitgehende Ausnahmen für den Staat ad absurdum, denn unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ ist aller Einsatz von KI erlaubt. Zugleich zwingt es KI-Entwickler und Anwender aus der Wirtschaft in ein enges, oft unklares Regelwerk und belastet sie mit teuren Pflichten.

Viele Unternehmen sind ratlos, wie sie den Vorgaben des AI Act nachkommen sollen. Das Zusammenspiel mit bereits bestehenden Regulierungen in verschiedenen Sektoren ist häufig noch immer unklar. Hinzu kommen kleinteilige Vorgaben wie eine verpflichtende Schulung für Mitarbeiter, die KI nutzen. Die Beratungsindustrie dürfte es freuen, während sich KMU fragen, welchen Mehrwert ein staatlich verordnetes Training für ChatGPT hat, während es solche Vorgaben weder für die Nutzung von Wikipedia noch für die Google-Suche gibt.

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Mit dem „Code of practice“ für große KI-Modelle rollt die zweite Regulierungswelle des AI Act auf KI-Unternehmen zu. Dieser Code soll die komplizierten und vage formulierten Regeln des AI Act für Entwickler von KI-Modellen wie GPT oder Llama klar und umsetzbar machen. Ein wichtiges Ziel. Aber in der Realität führt der von der EU-Kommission geleitete Prozess unter Einbeziehung Hunderter Interessenvertreter – darunter eine Vielzahl fachfremder Nichtregierungsorganisationen – zu einem zusätzlichen „Soft Law“, das weit tiefer und detaillierter reguliert als von den Gesetzgebern vorgesehen.

Der Code of Practice ist nicht sinnvoll

Viele Vorgaben der aktuellen Version des Code of Practice scheinen weder technisch machbar noch sinnvoll. Grüne und Sozialdemokraten drängen auf noch strengere Regeln. Es bleibt fraglich, was diese teure Übung bringt. Denn je weiter sich der Code of Practice von der Realität entfernt, desto weniger realistisch ist es, dass irgendein Unternehmen seine Unterschrift wie vorgesehen freiwillig daruntersetzt und sich damit selbst freiwillig überreguliert, während in den USA sämtliche KI-Regeln abgeschafft werden. Fehlende Anreize sind nicht nur unattraktiv für Big Tech, sondern auch für die europäischen KI-Hoffnungen wie Aleph-Alpha aus Deutschland oder Mistral aus Frankreich.

In Brüssel drängen Kommissionsvertreter zusätzlich auf neue Gesetze, mit breiter Unterstützung aus den Fraktionen links der Mitte im Europäischen Parlament, teilweise auch der Konservativen. So plädierte die Kommission im Binnenmarktauschuss jüngst dafür, die nachweislich unnötige KI-Haftungsrichtlinie weiter zu verhandeln. Unnötig ist das Gesetz, weil es schlicht keine Regulierungslücke gibt und Haftungsfragen, auch für Produkte mit KI, bereits in nationalen Haftungsgesetzen oder EU-weit durch die Produkthaftungsrichtlinie oder auch den AI Act abgedeckt sind.

Eine neues KI-Haftungsgesetz würde eine Vielzahl weiterer Verpflichtungen für KI-Entwickler und -Nutzer mit sich bringen und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Befürworter führen an, mit einer einheitlichen Regulierung würde man den Binnenmarkt stärken. Dabei würde dieses Gesetz eine einzelne Technologie, unabhängig vom Produkt, aus nationalen Haftungsregeln herauspicken. So droht mit Pech nicht nur Überregulierung von KI-Technologie, sondern absurderweise könnten so gleichzeitig Regulierungslücken für verschiedene Produkte erst entstehen. Wenn die Kommission es ernst meint mit KI „Made in Europe“, muss sie die KI-Haftungsrichtlinie am heutigen Mittwoch zurückziehen.

Doch die ersten Leaks des Arbeitsprogramms der Kommission von Ursula von der Leyen, das in dieser Woche offiziell vorgestellt wird, machen wenig Hoffnung auf die dringend notwendige Vereinfachung von Gesetzen und den Abbau schlechter Regulierung. Die Kommission plant wohl, vorrangig einzelne kleinere Gesetzesvorschläge zurückzuziehen, die teilweise seit 2011 von den Mitgliedstaaten blockiert werden. Stattdessen ist die Liste der neuen Verordnungen und Richtlinien bedrückend lang.

Was Europa braucht, ist eine 180-Grad-Wende gegen unnütze Gesetze und Bürokratie. Allen voran die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, um ein effizienteres Skalieren zu ermöglichen. Chinesische und amerikanische Ideen werden erst in China und den USA groß, anschließend weltweit. Und europäische KI-Start-ups gehen in die USA, weil ihre Ideen dort besser zu Geschäftsmodellen skalieren können.

Ein weiteres Problem der EU ist eine viel zu komplizierte Struktur, was Risikokapital angeht. Die europäische Kapitalmarktunion muss kommen! Zumindest für Frankreich scheint Präsident Macron es geschafft zu haben, viel privates Kapital einzusammeln. Doch es kann nicht unsere Ambition sein, dass europäische KI nur durch Mittel aus Drittstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA möglich wird.

Initiativen einzelner Mitgliedsstaaten sind gut, doch Venture Capital brauchen wir in der gesamten EU. Außerdem brauchen wir ein anderes europäisches Mindset, um Innovation endlich mit offenen Armen zu begegnen, statt die Technologieskepsis der vergangenen Jahre fortzuführen.

Die wichtigen Initiativen der EU-Kommission zur Förderung von KI müssen zwingend durch den Abbau schädlicher und teurer Regeln quer durch den gesamten EU-Gesetzeskanon flankiert werden. Hier erwarte ich weitaus mehr von der Kommission, meinen Kollegen im EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Nur so haben wir vielleicht noch eine Chance, beim Rennen um Innovation durch Künstliche Intelligenz noch den Anschluss zu schaffen.

Svenja Hahn

Svenja Hahn ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP und arbeitet dort im Binnenmarkt- sowie dem Handelsausschuss. Für die liberale Fraktion im EP arbeitet Svenja Hahn federführend am Europäischen Gesetz für Künstliche Intelligenz (AI Act).

Bild: Privat