Finanzminister Klingbeil spricht über seine Pläne fürs Sondervermögen

Artikel von Patrick Bernau

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Der SPD-Politiker Lars Klingbeil, 47, ist seit fünf Wochen Bundesfinanzminister und Vizekanzler.© Andreas Pein

Herr Klingbeil, Sie starten demnächst das größte schuldenfinanzierte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik. Wenn das Geld alles ausgegeben ist, wie soll das Land dann aussehen?

Mein Ziel ist, dass wir einen riesigen Modernisierungsschub bekommen – für Schulen, Kitas und die Digitalisierung, für Bahnstrecken, Brücken und Straßen. Man wird sehen, dass sich das Land verändert. Am wichtigsten ist, dass die Menschen merken: Deutschland funktioniert wieder besser, es geht voran. Dazu gehört etwa, dass die Züge endlich pünktlich kommen.

Gibt es klare Kriterien, warum die eine Bahnstrecke saniert wird und die andere Schule nicht?

Da machen die Fachminister Vorschläge. Aber natürlich setzen wir Prioritäten. Es wird viel in den Verkehr gehen, ebenso wie in Bildung und Digitalisierung. Für mich ist am wichtigsten, dass wir die Investitionen schnell steigern. Schon 2025 werden wir die Investitionen auf 110 Milliarden Euro erhöhen, fast 50 Prozent mehr als 2024. Mein Anspruch ist, dass die Bagger schnell rollen. Davon profitieren dann auch Firmen und Arbeitnehmer durch neue Aufträge.

Es ist schon Juni. Lassen sich sinnvolle Projekte überhaupt noch in diesem Jahr anschieben?

Ich bin gerade in den Verhandlungen mit den anderen Ministerinnen und Ministern. Am 24. Juni werden wir den Haushalt im Kabinett beschließen, dann geht er in den Bundestag. Es kann jetzt wirklich schnell losgehen. Das hat viel mit Psychologie zu tun. Der Blick auf Deutschland verändert sich gerade, das zeigt auch der jüngste OECD-Länderbericht, der sagt: Mit Investitionen sorgen wir für neues Wachstum. Als Finanzminister mache ich Druck, dass die Mittel schnell fließen und jeder Euro richtig eingesetzt wird. Alle sollen sehen: Hier passiert etwas, es geht ein Ruck durchs Land.

Wie können Sie Druck machen?

Mit klaren Prioritäten, wie wir Deutschland modernisieren. Dafür haben wir durch die Verfassungsänderungen jetzt endlich Handlungsspielräume. Ich habe gerade erst erlebt, wie eine Regierung am Streit um wenige Milliarden zerbrochen ist. Daraus haben wir gelernt. Und schließlich wird es ein Wettrennen der Minister geben: Wer kann am schnellsten Dinge umsetzen?

Viele Experten sagen: Man kann das Geld gar nicht so schnell ausgeben, weil die Firmen noch nicht die Leute und Maschinen haben. Dann steigen nur die Preise.

Wenn wir rund 150 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für moderne Infrastruktur ausgeben, stehen für die nächste immer noch rund 150 Milliarden bereit. Damit haben die Unternehmen Planungssicherheit, um Kapazitäten aufzubauen, was mittel- und langfristig preisdämpfend wirkt.

Schon jetzt klagen die Leute über zu viele Baustellen. Droht die Gefahr, dass Ihre Bauwut das Land vollends lahmlegt?

Kaputte Brücken legen das Land auch lahm. Vor allem aber legt es das Land lahm, wenn an vielen Küchentischen diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist und wie die Familie über die Runden kommt. Die Kollegen von Thyssenkrupp oder Volkswagen, fleißige Menschen, die immer gedacht haben, ihr Arbeitsplatz ist sicher: Auch sie müssen auf einmal Gespräche darüber führen, wie die Zukunft aussieht.

Die Absatzprobleme der deutschen Autoindustrie lösen Sie doch nicht durch Geld für Infrastruktur.

Nein, aber damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Außerdem sorgen wir gerade mit Super-Abschreibungen und niedrigeren Unternehmenssteuern für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig werden andere Standorte unattraktiver, zum Beispiel die USA durch die Handelspolitik Donald Trumps. Und wir machen auch anderes: Wir senken die Energiepreise, wir entbürokratisieren und drängen auf eine schnelle Zolleinigung.

Neuerdings weisen die Konjunkturprognosen etwas nach oben. Sagen Sie jetzt wie Ihr früherer Chef Gerhard Schröder schon im Wahlkampf 1998: Das ist mein Aufschwung?

Ich verspüre nach fünf Wochen im Amt keinerlei Drang, mich zurückzulehnen und zu sagen: Die Wende ist eingeleitet, alles gut. Im Gegenteil. Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung für das ganze Land wird, notfalls auch mit unorthodoxen Methoden. Beim Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm wird rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem gibt es Entschädigungen für die Anwohner, die betroffen sind.

Das macht die Investitionen allerdings noch teurer.

Baustellen, die nie fertig werden, sind auch teuer. Nichts kostet uns am Ende mehr als Stillstand.

Das liegt nicht nur am Geld. Im Westen von Frankfurt wird eine Regionalbahn noch jahrelang gar nicht fahren, weil gerade an der Frankfurter Westtangente gebaut wird. Das geht auch mit mehr Geld nicht schneller.

Die Ministerinnen und Minister auf Bundes- und Landesebene haben genügend Ideen, wo im Land schnell investiert werden kann.

Ihr Berater Jens Südekum soll auch für die Effizienzkontrolle zuständig sein, haben Sie angekündigt. Welche Maßstäbe legen Sie da an?

Zum Beispiel die Frage: Wie viel wird investiert, und was können wir tun, damit noch zügiger investiert und das Geld genau dort eingesetzt wird, wo es die stärkste Wirkung hat? Da gibt es noch viele Hürden, die wir überwinden müssen.

Wie denn?

Zum Beispiel erklären wir jetzt den Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk zum überragenden öffentlichen Interesse, damit er schneller umgesetzt werden kann. Das hat zuletzt beim Ausbau der Windkraft gut funktioniert. Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden.

Dann verlieren Sie ein Stück weit die Kontrolle über das Geld.

Das ist ein Balanceakt. Als Finanzminister muss ich nachweisen, was mit dem Geld passiert. Aber es gibt Kommunen, die stellen erst gar keine Förderanträge an den Bund, weil sie sagen: Die Bürokratie erschlägt mich. Da müssen wir ran.

Die Länder nehmen das Geld für Investitionen gern – und nutzen es dann für anderes.

Was heißt denn „für anderes“? Wenn eine Landesfinanzministerin sagt: Jetzt können wir eine Kita in zwei statt in acht Jahren bauen, dann ist das zwar nicht unbedingt eine zusätzliche Investition, aber eine schnellere. Und auch das wird etwas auslösen im Land.

Wenn Sie für diese schöne Kita dann auch Erzieher finden.

Seien Sie doch nicht so defätistisch! Erst mal ist es gut, wenn es die moderne Kita gibt. Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachkräfte ins Land bekommen. Da haben wir Verabredungen im Koalitionsvertrag, und dann wird er zusammen mit unserer Arbeitsministerin Bärbel Bas auch dafür sorgen, dass wir viel mehr Erzieherinnen hier haben. Wir sind Einwanderungsland, das müssen wir stärker betonen und politisch gestalten. Das gilt übrigens auch für Wissenschaftler aus den USA, für die Deutschland ein attraktiver Forschungsstandort sein kann angesichts der Attacken, die manche Spitzenuniversitäten dort gerade erleben müssen.

Der Fokus darauf, dass jetzt schnell gebaut wird, am besten auch sonntags: So hat die SPD früher nicht getickt.

In der Sozialdemokratie, die ich vertrete, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen schon immer eine große Rolle gespielt. Ich habe in der letzten Legislaturperiode sehr früh gesagt, wir müssen das Thema Wirtschaft nach vorn schieben. Dann wäre vielleicht einiges anders gelaufen. Leider war das nicht überall Konsens.

Ein kleines Problem gibt es allerdings noch. Mit den Sonderschulden kommen Sie locker über die Dreiprozentgrenze aus dem Maastrichter Abkommen. Wird die EU das mitmachen?

Die EU-Kommission hat ebenso wie viele Staaten der Eurogruppe und der EU schon klar signalisiert: Es ist richtig, dass Deutschland jetzt einen klaren Investitionskurs fährt und für neues Wachstum sorgt. Es freuen sich alle, dass Deutschland jetzt massiv investiert – nicht nur in Sicherheit und Verteidigung, sondern auch in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Sobald wir den Haushaltsentwurf im Kabinett beraten haben, gehen wir in die Gespräche mit Brüssel.

Das deutsche Vorgehen könnte allerdings auch andere Länder ermutigen, es mit den Brüsseler Schuldenregeln nicht allzu genau zu nehmen.

Die Regeln gelten für alle gleich. Ich freue mich über jedes Land, das investiert. Und wenn Deutschland als Lokomotive vorangeht, dann profitieren auch die anderen Länder davon. Nicht nur ökonomisch und finanziell, sondern zum Beispiel auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gutes Stichwort: Alles, was im weitesten Sinne der Verteidigung dient, ist sowieso von der Schuldenbremse ausgenommen.

Stimmt. Boris Pistorius ist der einzige Minister, mit dem ich nicht über Geld aus dem Sondervermögen verhandeln muss.

Theoretisch können Sie jede Brückensanierung als Verteidigungsausgabe deklarieren, wenn dann auch Panzer darüber fahren können.

Das schauen wir uns genau an, welche Investitionen im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stehen und welche nicht. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass sich die Ampelkoalition am Ende über drei Milliarden Euro für die Ukraine zerstritten hat. Ich bin froh, dass wir uns nicht mehr zwischen Investitionen in Verteidigung und Investitionen in die Bahn entscheiden müssen.

Die Verteidigung kann man nicht auf ewig über immer neue Kredite finanzieren. Wie bekommen Sie das auf Dauer hin?

Da sind wir noch nicht. Mindestens zwei Jahrzehnte lang haben wir unsere Verteidigung vernachlässigt. Das müssen wir in kurzer Zeit aufholen. Ich möchte vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen können: Wir tun alles, damit ihr hier sicher lebt. Lassen Sie uns über Ihre Frage noch mal reden, wenn wir den Rückstand aufgelöst haben.

Es gibt eine Studie der Denkfabrik Bruegel, wonach Deutschland seine Rüstungsgüter so teuer einkauft wie kaum ein anderes Land.

Es ist wichtig, dass wir in der EU gemeinsam einkaufen und viel effizienter werden. Daran arbeiten wir. Ich war lange genug im Verteidigungsausschuss, um zu wissen: Diese nationalen Goldrandlösungen, wo der eine im Fahrzeug noch einen fünften Sitz und der andere einen Aschenbecher will, das wird nicht mehr gehen. Wir brauchen standardisierte Lösungen in Europa.

Brauchen wir wirklich so viele Panzer, wie der Rheinmetall-Chef behauptet, oder sind günstige Drohnen heutzutage viel wichtiger?

Wie sich Kriegsführung täglich verändert, sehen wir in der Ukraine. Ich habe volles Vertrauen in Boris Pistorius, dass er die neuen finanziellen Möglichkeiten gut nutzt.

Dass er sich nicht über den Tisch ziehen lässt?

Boris Pistorius lässt sich nicht über den Tisch ziehen.

Nun haben gerade prominente SPD-Mitglieder in einem offenen Brief die Aufrüstung kritisiert und Friedensgespräche mit Russland gefordert. Haben Sie in Sachen Verteidigungsausgaben noch den Rückhalt der eigenen Partei?

Da mache ich mir keine Sorgen. Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu NATO-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen. Der Kurs von Olaf Scholz, dass wir als größter Unterstützer in Europa solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, wird weitergehen. Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung der Sicherheit Europas, unserer Sicherheit. Mit mir wird es keine Kehrtwende in der Ukrainepolitik geben, und da fühle ich mich von meiner Partei unterstützt.

Daran ändert der offene Brief nichts?

Ich finde, dass wir in unserer Gesellschaft viel zu wenig diskutieren. Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass die einen für Frieden sind und die anderen nicht. Ich teile vieles nicht, das in diesem Debattenbeitrag steht. Diplomatie und militärische Stärke gehören für mich zusammen. Nur aus dieser Position heraus können wir dem Kriegsverbrecher Putin begegnen.

Wann dürfen wir Sie fragen, wie die Bilanz des Investitionsprogramms aussieht?

Schon am 24. Juni, wenn wir den aktuellen Haushalt im Kabinett beschließen und damit zeigen, wo wir die Schwerpunkte setzen vom Wohnungsbau, über Bildung bis hin zu Krankenhäusern. Wir werden im Ministerium regelmäßige Investitionsberichte erstellen, auch zu der Frage: Was kann getan werden, damit noch mehr Mittel sinnvoll abfließen können? Anders als manch ein Vorgänger freue ich mich nicht, wenn ich das Geld behalten kann – und im Land nichts vorangeht. Ich will als Finanzminister ein Investitionsminister sein.

Ihr Vizekanzler-Vorgänger Robert Habeck sagte uns zum Amtsantritt, er wolle das Antlitz des Landes verändern. Was möchten Sie erreichen?

Ich möchte gern dafür sorgen, dass die Stimmung in diesem Land ein bisschen besser wird. Daran arbeite ich jeden Tag.

Das Gespräch führten Patrick Bernau und Ralph Bollmann.

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vor 1 Tag

(Bearbeitet)

Defaitistisch? Nein, realistisch - von wegen Wirtschaftswende: Die Wettbewerbsfähigkeit bundesdeutscher Unternehmen ist im Sinkflug. Doch statt Strompreise und Bürokratie zu verringern, kleistert auch die neue Regierung die Probleme mit Schulden zu.

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vor 1 Tag

Darf ich die Antworten des sicher äußerst ehrenwerten H. Klingbeil mit 3 Worten zusammenfassen: bla, bla bla.

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Heisenber, äußerst dürftig, Ihr Blablabla.

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vor 1 Tag

Stimmt, sehr geehrter Herr Baussmann, das muss es zwangsläufig sein, denn ich habe ja - wie gesagt - die Antworten von H. Klingbeil zusammengefasst.

Insofern danke ich Ihnen dafür, dass Sie dessen niedriges Niveau bestätigen.

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vor 58 Minuten

Eine ganz hervorragende Riposte! Chapeau!

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vor 1 Tag

Da hat der eloquente Herr Klingbeil schön für sich werben dürfen.

Er ist der Regenmacher, Fachgebietsfragen Fehlanzeige.

Staatsquote, Wohnraum, Fachkräfte, ob Investition/ Subvention/ Wahlgeschenk ist Länderfinanzministerinnensache. Schön gegendert, das macht Laune!

Abgabenlast, Rente, Gesundheit im Eimer, egal wir investieren gegen Defätisten und Zyniker haha!

Man darf zuversichtlich sein, dass Deutschland den Weg in den Staatbankrott genauso findet wie Frankreich.

Inzwischen zwei Brüder sozialistischen Ungeistes.

Meine Generation wird vom Schuldenmachen profitieren.

Nach uns die Sintflut.

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vor 1 Tag

16 Jahre Merkel (Sparkurs) müssen nun aufgeholt werden, um die Infrastruktur des Landes instand zu setzen.

Merkel ist in der BRD so verfahren, wie sie es in der DDR gelebt hat! "Fahren auf Verschleiß"

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vor 1 Tag

Genau, die SPD ist überhaupt nicht dabei gewesen.

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vor 1 Tag

Sparkurs? -

klingt zu profan, das hieß Austerität (=Herbheit), wobei Merkel diese eher den anderen verordnete.

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vor 1 Tag

...außer dem Finanzminister...

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vor 1 Tag

Es gab kein Sparkurs, es gab eine falsche Priorisierung der Ausgaben!

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vor 1 Tag

"Am wichtigsten ist, dass die Menschen merken: Deutschland funktioniert wieder besser, es geht voran."

Ach ja, beim dysfunktionalen Asylrecht hätte Herr Klingenbeil ja mal anfangen können, und zwar völlig gratis. Als Wächter vor einer imaginierten SPD-Hölle war und ist er lieber das Problem statt Teil der Lösung.

Seine Krokodilstränen in Bezug auf die Arbeitsplätze bei VW und anderswo sollte er sich sparen. Wer hat denn die letzten Regierungsjahre im woken Wolkenkuckucksheim verpennt? Die VW-Arbeiter können jetzt jährlich ihr Geschlecht wechseln. Klasse!

„Wir sind Einwanderungsland, das müssen wir stärker betonen“ Ach ja? Hier empfehle ich Herrn Klingenbeil die Lektüre des Kommentars von Reinhard Müller. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-einbuergerungen-die-saat-von-2015-geht-auf-110528349.html.

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vor 1 Tag

Alte Rhetorik:

alle Regierungen vor uns wussten nicht, wie man es richtig macht…

Von Regulierungsabbau ist keine Rede mehr.

Dem (Kollegen) Dobrindt noch schnell einen mitgeben-idealerweise unter Verweis auf Europarecht, welches beim Geldausgeben überhaupt keinen Hinderungsgrund darstellt.

Frau Bas holt jetzt die Fachkräfte. Wollten das nicht auch schon andere? (Sie hat daher auch erst in zwei Jahren Zeit, sich mal mit den Sozialkassen zu beschäftigen und wird es dann schon richten mit zusätzlichen Einnahmen)

Die Fachminister (v.a. in den Ländern) werden weise unterscheiden zwischen Investition und Konsum. (Warum sollten sie das noch tun?)

Das unfassbar naive Papier von Mützenich und Stegner „muss man aushalten“. Ende der Diskussion. Aha.

Verständlicherweise schwebt Herr Klingbeil nach einem desaströsen Wahlergebnis mit dem Koaltionsvertrag jetzt auf Wolke 7. Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Möglichkeiten aber „Geld schießt keine Tore“….

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vor 1 Stunde

@WaTho: Solange die 20%-AfD ausgegrenzt wird, kann die Linke (egal ob SPD oder der Rest) weiter schweben und locker jegliche bürgerliche (Wirtschafts-)Politik überrstimmen.

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vor 1 Tag

Wenn ich schon höre :“ diese Debatte (Nützenichts und Stegner) muss eine Partei aushalten!“

Nee, finde ich nicht. Mein Eindruck ist, dass die SPD sich insbesondere in der letzten Zeit durch diese unsäglichen Querschüsse mehr schadet als nötig. Nützenichts ist vermutlich beleidigt, weil er bei Postenverteilung hinter der Tür stand. Für Stegner,ein vom Fliegen- zum Krawattenträger bis hin zum obersten-Hemdknopf-offen Träger mutierten Obergrandler, gilt gleiches. Laut Presse haben beide ja in der Partei reichlich Unterstützer.

Armer Klingbeil.

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vor 1 Tag

Gut, dass endlich etwas passiert! Diese ständige Nörgelei und Haltungslosigkeit in diesem Land geht einem allmählich auf die Nerven! Wir leben in einem Rechtsstaat, haben frei gewählte Parteien im Parlament. Da wird sich denn auch mal gestritten. So soll es sein. Danke an alle Politiker, die sich der Sache annehmen!

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vor 1 Tag

Nörgelei.. am schlimmsten sind die Zeitungen.

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vor 1 Tag

Keine Atempause

Geschichte wird gemacht

Das geht voran!

Haltung, und zwar auf allen Ebenen hat uns in die Sch.... geritten. Dieses Land wird sich von 2015 nicht mehr erholen.

Berlin kackt finanziell gerade stellvertretend für viele Kommunen finanziell ab und der Bund zerbricht sich den Kopf wie er Schuldengeld verschleudern kann. Tolle Haltung!

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vor 1 Tag

Berlin würde ich nun nicht als prototypisch ansehen.

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vor 1 Tag

Hauptstadtkorrespondenten mögen offenbar keine Kritik an selbiger?

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vor 1 Tag

Dieser astronomische Schuldenturm ist völlig kontraproduktiv. In meiner Heimatstadt Bremen des gleichnamigen Bundeslandes wird das Geld von der dort herrschenden rot/rot/grünen Koalition bereits sehnsüchtig erwartet. Denn Dank dieses Geldsegens braucht diese Koalition rein gar nichts an der bisherigen Ausgabenpolitik an die für sie relevanten Gruppen bzw. ihrer Ausgabenpolitik zu ändern. Dieses viele Geld blockiert so geradezu die dringend notwendigen Reformen auf allen Ebenen. Auf diese Weise werden dringend notwendige Modernisierungen weiterhin auf Kosten der nächsten Generationen in die ferne Zukunft verschoben.

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vor 1 Tag

Ach ja, Bremen ...

Es gab mal das Magazin "DM" [Warentests], das wohl Ende der 50-er (?) bez. Bremen schrieb – titelte? – : "Eine Stadt tanzt Boljahn".

[Gemeint war die arg einflussreich gewordene SPD-(Über-)Größe Richard Boljahn.]

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vor 1 Tag

Das Volk hat gesprochen. Es will mehr Schulden und ist begeistert, dass davon mehr Rüstung und mehr Solidarleistungen bezahlt werden. Was Sie da von Ausgabenpolitik reden, ist nur noch bei AfD und FPD zu erwarten, denn die CDU hat das im Wahlkampf nur geflunkert, die kleinen Rackerchen(-: Und Sie wissen, was das bedeutet.

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vor 1 Tag

Die Klassische Aufgabe des Finazministers ist die knappe Resource Geld (ist auch noch knapp nach all den Sonderschuldentöpfen) zu verwalten und darauf zu achten, dass die Ministerien das Geld möglichst effizient einsetzen. Geld ausgeben ist dabei nicht die Priorität... Hier im Interview klingt das irgendwie anders, da wird mir schon etwas Angst.

Mal so nebenbei, da die Kinderzahl nicht mehr ansteigt müssen nicht unbedingt neue Schulen oder Kindergärten gebaut, aber saniert werden. Reparatur und Unterhalt ist aber keine Investition, die sollten und müssen aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Also erstmal dafür Sorgen, dass die Gemeinden genug Geld haben für Ihre Aufgaben bevor neue Lasten und Gelder verteilt werden.

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vor 1 Tag

Wenn Schulden machen für gute Laune sorgen soll. SPD in Reinkultur.

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vor 1 Tag

Das Bankrotteurs-Gen ist bei jedem Genossen vorhanden. Und der Seeheimer Kreis hat das falsche Parteibuch. Schauen wir mal, was Klingbeil erreicht. Ich bleibe skeptisch.

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vor 1 Tag

andipe, kein Problem, ich würde sagen wir belegen Leute wie Sie mit einer extra Maut sobald Sie das Haus verlassen und Gehwege und mehr benutzen. Und ein Pflicht Jahrzehnt für Sie in der Verteidigungsindustrie. Dann geht es auch ohne neue Schulden, oder nicht ?

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vor 1 Tag

Ganz am Anfang der Modernisierung im Interview: Schulen.

Die aber immer noch Ländersache sind. Hier kann der Bund nur, wie beim "Gute Kita-Gesetz" Geld überweisen und hoffen, dass...

Und Modernisierung meint was in diesem Zusammenhang? Baulich ( die ewige Kloproblematik), die Digitalisierung oder das Problem des qualifizierten Personals, das zunehmend fehlt.

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vor 1 Tag

So ungefähr wird es laufen... Das Ergebnis finden Sie dann im Bericht des Bundesrechnungshofs, aber sowas juckt ja von den Verantwortlichen keinen.

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vor 1 Tag

"Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachkräfte ins Land bekommen."

Zack, der hat gesessen. Wie konnte die Union nur so tief sinken von dem Kakao durch den die SPD sie zieht auch noch zu trinken?

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vor 1 Tag

Ah, die hunderten Milliarden sind jetzt Klingbeils Idee. Klar, Merz käme ja mit den Steuereinnahmen aus. Der ist ein Wirtschaftsexperte. Mit Geld kann es jeder, sagt man.

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vor 1 Tag

Ich denke die Neuverschuldung war nur mit Zugeständnissen an die SPD erreichbar.

Nur den Linken reicht das nicht, ebenso wie viele Andere jetzt meinen, Ihnen stünde ein Stück vom Kuchen zu.

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vor 1 Tag

Geld ausgeben ist nicht allzu schwer und eine Begründung zu finden, dass all das notwendig ist, genauso leicht.

Im Parallelartikel zu Südekum kommt dieser mal wieder mit der Abschaffung des Ehegattensplittings.

Da ist dann jeder Steuerklasse I und ein Alleinverdiener mit Ehefrau und zwei kleinen Kindern zahlt plötzlich 5000,-- mehr Steuern. Da wird die Begeisterung schnell nachlassen, wenn jedes Ehepaar, außer Zahnärzten mit gemeinsamer Praxis, plötzlich mehr Steuern zahlen muss.

Eines von vielen Beispielen, wie wir, wenn das schöne neue Schuldenpaket aufgebraucht ist, plötzlich erkennen müssen, dass wir beliebig zusätzliche Zinsen zahlen müssen und dafür finanziell bluten müssten.

Da wird der Aufschwung dann schnell zum Abschwung.

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Redaktion

vor 1 Tag

Danke für Ihre Einschätzung und Ihre Warnung vor einem potenziellen Abschwung durch dieses Schuldenpaket! Wie optimistisch sind Sie, dass Investitionen einen Abschwung abwenden oder abschwächen? Liebe Grüße aus der Redaktion.

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vor 1 Tag

Hallo Josh,

eine neue Kita, eine neue Brücke sind kurzfristige Investitionen, die zunächsteinmal keine Veränderung im System bewirken.

Wenn dem Staat beim Bauen die Puste ausgeht, haben wir hier nicht genutzte Kapazitäten. Wenn die Bauwirtschaft keine zusätzlichen Kapazitäten aufbaut, wird die Kita zu höheren Preisen gebaut und ein Mehrfamlienenhaus eben nicht, weil es sich zu den höheren Preisen nicht mehr lohnt.

Es wird wahrscheinlich einen kurzen Aufschwung geben, es besteht aber die Gefahr, dass der Abschwung danach umso deutlicher ausfällt.

Reagan hat so etwas mit Steuersenkungen probiert, da gab es einen kurzen Aufschwung, der verpufft ist und danach hatte man eben einen Schuldenberg.

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vor 1 Tag

Ja, außer Brücken, KITA (d.h. Bau) hat er gar keine konkreten Projekte genannt; beim Kapazitätsproblem (IT Fachkräfte usw) wird auf andere Ministerien verwiesen.

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vor 1 Tag

Es wird also alles ganz schnell mit viel Geld zugeschüttet. Erst hinterher wird geschaut, ob es sich gelohnt hat.

Man muss kein Experte sein, um zu wissen, dass hier "Mitnahmeeffekte" wirksam werden.

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vor 1 Tag

" .... Züge wieder pünktlich fahren ..."

Der war echt gut. 😀

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vor 1 Tag

Daran zeigt sich die ganze Sozen-Naivität:

Man wirft Geld und alles wird gut.

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vor 1 Tag

Um auf die Eingangsfrage einzugehen: Aus dem Interview gehen gar keine Pläne hervor, sondern nur Zielvorstellungen, Wünsche und Grundsatzpositionen. Welche konkreten Ziele erreicht werden sollen und wie das passieren soll bleibt unklar. Klingbeil will die Umsetzung von Maßnahmen beschleunigen. Ein von ihm genanntes Beispiel, nämlich der Bau einer Kita, bringt mich aber zum zentralen Punkt meiner Zweifel an der Effektivität der Maßnahmen: wie soll gewährleistet werden, daß die Investitionen tatsächlich erreichen, das Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird? Ein modernes Kitagebäude ohne Erzieher wird leer bleiben. Zudem zielen Kitas nur auf die sog. weichen Faktoren. Wo ist das ROI? Bei schuldenfinanzierten Investitionen ist dieser Nachweis Pflicht, denn sonst verpuffen sie wirkungslos und erhöhen nur die drückende Schuldenlast. Und nur die Ausgaben für Bildung zu erhöhen führt nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen. Der Nachweis muß verpflichtende Voraussetzung sein.

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vor 1 Tag

Mir läuft es kalt den Rücken runter

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vor 1 Tag

Meint Herr Klingbeil, mit neuen , schöneren Schulen besseren Pisa- Durchschnittsnoten der Schüler zu erreichen, um damit die sinkende Innovation zu beheben?

Das sehe ich nicht.

Schönere Kitas und Schulen sind zwar schön für Lehrer und Schüler, eine bessere, höhere Bildung der Absolventen werden sie jedoch nicht erbringen.

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vor 1 Tag

„Seien Sie doch nicht so defätistisch.“

Das könnte man auch so interpretieren: Liebe FAZ, mein Pressesprecher hat Euch doch gestern Eure Fragen und meine Antworten zugesandt. Jetzt haltet Euch gefälligst auch daran!

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vor 1 Tag

Das ist alles gruselig.

"Mein Anspruch ist, dass die Bagger schnell rollen. "

Werden die Geschwindigkeitsbeschränkungen für Bagger aufgehoben?

" Aber natürlich setzen wir Prioritäten."

Die wichtigsten Projekte zuerst?

" Und schließlich wird es ein Wettrennen der Minister geben: Wer kann am schnellsten Dinge umsetzen?"

Oder doch eher die Quick-Wins für die Show?

"Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden." so so. Da bin ich ja mal gespannt. Da bekommt das Justizministerium viel Arbeit, denn unser Rechtssystem ist auf Kontrolle und Entlastung aufgebaut. Werden dann auch die finanziellen Nutznießer zu jahrzehntenlangen Haftstrafen oder gar lebenslänglich verurteilt, wie in den USA?

Stichwort: Leverkusener Brücke oder Bahn.

Irgendwann wird Alexander Dobrindt dann an unseren Grenzen Blitz-Dings-Schleusen aufbauen, bei denen Leute ohne Schulabschluss reingehen und Ingenieure und Meister wieder rauskommen.

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vor 1 Tag

Zuweilen ist Satire beinahe notwendig.

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vor 1 Tag

Sobald wir den Haushaltsentwurf im Kabinett beraten haben, gehen wir in die Gespräche mit Brüssel.

Genau das ist das Dilemma. Endlose Beratungen und Gespräche in Brüssel, u.z. So lange, bis alles verwässert und zerredet ist.

Das aktuelle Problem Deutschlands sind auch nicht die fehlenden neuen Kitas, Herr Klingbeil. Es sind die überbordende Bürokratie , im internationalen Vergleich viel zu hohen Sozialabgaben und Steuern, sowie die schwindende Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten, bedingt durch zu hohe Produktionskosten und sinkende Innovationen im industriellen Sektor. Da helfen auch keine neuen Kitas.

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vor 1 Tag

Hätten vorherige Regierungen Infrastruktur, Verteidigung und Bildung nicht verfallen lassen, wären wir heute schon einen Schritt weiter mit dem Verschuldungsgrad.

Aber wir hätten auf dem Weg dahin nicht die Bauindustrie und Rüstungsbetriebe klein geschreddert.

Dieser Verschuldungsgrad ist notwendig, weil viele um uns herum es auch tun und sich so Vorteile im Konsum, in der Produktion, im Wettbewerb verschaffen.

Es geht um Ausgleich. Wenn dieser nicht über Steuern möglich wird, weil er Kapitalflucht auslösen oder den Wettbewerb verzerren würde, geht es nicht anders als die Reichen , die Sparer, die Geld über haben, mit Zins und Sicherheit zu locken Staatsanleihen zu zeichnen.

Das mag den meisten Lesern hier nicht gefallen, Steuererhöhungen sicher auch nicht, aber anders ist weltweit kein Staat zu machen.

Ich bitte um Beispiele von Staaten wo es doch anders geht und dann erkläre ich warum es sich dabei um Schmarotzer-Trittbrettfahrer -Staaten handelt.

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vor 1 Tag

Über aktuelle Politik und öffentlicher Unterrichtung kann man sich nur wundern:

Wirksame politische & mediale Zielsetzungen werden weiterhin verfehlt, was zum entstehen & erstarken extremer Ränder -gleich welcher Art und Richtung- beitrug.

Solche Worte sind Irrwege:

»Mit klaren Prioritäten, wie wir Deutschland modernisieren. Dafür haben wir durch die Verfassungsänderungen jetzt endlich Handlungsspielräume.«

Überspitzt ausgedrückt

das Gegenteil ist der Fall, staatliches Handeln wird zum Insolvenzfall.

Verfassungsänderungen sind kein Werkzeug,

um Tagespolitik zu gestalten.

2009 wurde die Schuldenbremse vom Parlament im GG verankert, um die Ausgabenflut des Staatswesens einzudämmen, z. B. Art. 115, Auszug:

» (2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. ...«.

Zum Vergleich:

In mehr als 200 Jahren erfuhr die USA-Verfassung lediglich 18 Veränderungen.

Die deutsche Verfassung (GG) vom 23. Mai 1949

wurde bis März 2025 69mal geändert.

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vor 1 Tag

"In mehr als 200 Jahren erfuhr die USA-Verfassung lediglich 18 Veränderungen."

Wie schön, dass es dank dieser tollen Verfassung einen POTUS wie Donald Trump gehen kann.

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vor 1 Tag

Hier geht um Absichten des deutschen Finanzministers, der sich in Phrasen verliert und mit seinen Worten das bisherige Scheitern der SPD-Programmatik unbeabsichtigt verdeutlicht :

» Dafür haben wir durch die Verfassungsänderungen jetzt endlich Handlungsspielräume.«

Im Monatsbericht 10/2011 der Deutschen Bundesbank heißt es zur Schuldenbremse von 2009:

» ...Die Reform ist ausdrücklich zu begrüßen und stellt eine klare Verbesserung dar. Die aktuelle Staatsschuldenkrise hat die zentrale Bedeutung solider Staatsfinanzen nachdrücklich verdeutlicht. Zu deren Absicherung sind stringente nationale Regeln wichtig.

Entscheidend für den Erfolg ist, dass die neuen Bestimmungen konsequent umgesetzt

und befolgt werden.

Hierfür ist Transparenz sowohl bezüglich der Regelungen als auch deren Anwendung besonders wichtig. Dies ermöglicht dann insbesondere auch die Kontrolle durch die Öffentlichkeit...«

Die themenferne Replik zum demokratisch gewählten US-Präsident D. Trump

wirkt deplatziert.

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vor 1 Tag

Alles schön und gut. Jedoch hätte ich mir spätestens beim Thema Maastricht vom Finanzminister auch eine Aussage zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltskonsolidierung gewünscht. Das wäre nämlich die zweite Seite der Finanz- Medaille.

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vor 1 Tag

„Super-Abschreibungen“

Zuviel Donny gehört?😕

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vor 1 Tag

Ein Verlierer trumpft auf

-SPD Bundestagswahl 23. 02. 2025, Zweitstimmen: 16,4% - 2021 25,7% = Verlust -9,3%-,

ohne Gespür für politische & wirtschaftliche Notwendigkeiten. Abgewählte Politik wird nahtlos fortgesetzt. Medien versäumen Kriterien kritisch zu hinterfragen: SPD hat doch jahrelang federführend Sachgesetzlichkeiten gegen die Wand gefahren.

Den Absichten eines Finanzministers fehlt Sinn.

»Mit Hunderten Milliarden an neuen Schulden will Finanzminister Lars Klingbeil das Land umbauen und die Stimmung der Deutschen verbessern.«

Es genügt Wähler– & Verfassungsauftrag wirksam

zu erfüllen. Mit Taschenspielertricks (Schulden als Vermögen ausgeben), Staatsumbau & Stimmung verbessern ist es nicht getan. Leere Worte zu proklamieren reicht nicht aus, zu hinterfragen ist & Antwort leisten, weshalb es deutschem Staatswesen & medialer Unterrichtung immer weniger gelingt, im Land eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Zivilgesellschaft sicher & gut aufgehoben fühlen kann?

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vor 1 Tag

Herr Liepold, Klingbeil deutet in dem Interview zart an, dass wir so oder so auf Schulden sitzen. Wehruntüchtige Bundeswehr, kaputte Infrastruktur, ein Bildungssystem, das viel kostet, aber dennoch Millionen nicht ausbildungsfähiger Schulabbrecher hervorgebracht hat - all das sind materialisierte Schulden. Wenn das Dach Ihres Hauses undicht ist, ist der Verzicht auf eine Reparatur keine solide Haushaltsführung.

Die Schuldenaufnahme jetzt führt jetzt zur Monetarisierung dieser Schulden - und damit zur Aussicht darauf, dass sich etwas am funktionalen Zustand unseres Landes verändert. Die Bilanz aus Aktiva und Passiva unseres Gemeinwesens ändert sich durch diesen Vorgang nicht im Geringsten, die Zukunftsaussichten aber sehr wohl.

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vor 1 Tag

Schönrederei unter Ausklammerung von Fakten und korrekten Definitionen verschlimmert

die Misere, setzt politische und wirtschaftliche Erfordernisse außer Kraft.

a) Im Monatsbericht 10/2011 der Deutschen Bundesbank heißt es zur Schuldenbremse von 2009:

» ...Die Reform ist ausdrücklich zu begrüßen und stellt eine klare Verbesserung dar. Die aktuelle Staatsschuldenkrise hat die zentrale Bedeutung solider Staatsfinanzen nachdrücklich verdeutlicht. Zu deren Absicherung sind stringente nationale Regeln wichtig.

Entscheidend für den Erfolg ist, dass die neuen Bestimmungen konsequent umgesetzt

und befolgt werden.

Hierfür ist Transparenz sowohl bezüglich der Regelungen als auch deren Anwendung besonders wichtig. Dies ermöglicht dann insbesondere auch die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. ..«

b) Undichte Dächer verweisen auf ausbleibenden Erhaltungsaufwand. Ins politische übersetzt: Der Verfassungsauftrag wurde negiert, siehe GG, Art. 14

“Eigentum verpflichtet“

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vor 1 Tag

Aber Bitte Herr Liepold, als Parteivorsitzender einer Partei mit solchen Verlusten ist man doch prädestiniert dafür, dass man auch mit Verlusten im Bundeshaushalt umgehen kann.

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vor 1 Tag

Der von Ihnen zitierte Kommentar der Bundesbank, das wissen wir heute, springt zu kurz: keine solide Haushaltsführung ohne Stopfen der Löcher, durch die das Geld abfließt ohne jemals zurückfließen zu können. Mütterrente, lähmende Subventionen für ein in Geld schwimmende Auto-Industrie, eine fragwürdige Sozialhilfe-Politik, Tatenlosigkeit gegenüber den immer größer werdenden Löchern in der gesetzlichen Rentenversicherung u.v.a.m. wären die wahre „solide Haushaltsführung“ gewesen. Dann hätte auch die Schuldenbremse Sinn ergeben - so aber bleibe ich dabei: an Modernisierungs- und Erhaltungsinvestitionen zu sparen, ist verantwortungslose Politik, die nun ein Ende zu haben scheint.

Ihren Hinweis auf Art.14 GG verstehe ich nicht: der Art.14 bezieht sich auf Privateigentum, das war aber hier nicht das Thema.

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vor 1 Tag

Paradoxe Kommunikation wie hier zelebriert führt ad absurdum, denn das, was man tut, widerlegt das, was man sagt. ....

Beispiel, Zitat 1 M. Schlegel:

»Wenn das Dach Ihres Hauses undicht ist, ist der Verzicht auf eine Reparatur keine solide Haushaltsführung. « ,

Zitat 2 M. Schlegel:

»Ihren Hinweis auf Art.14 GG verstehe ich nicht: der Art.14 bezieht sich auf Privateigentum, das war aber hier nicht das Thema.«

Die Antwort von D. L. ist korrekt:

»Undichte Dächer verweisen auf ausbleibenden Erhaltungsaufwand. Ins politische übersetzt:

Der Verfassungsauftrag wurde negiert, siehe GG, Art. 14“ Eigentum verpflichtet“«

Abgesehen davon, Diskurse gelten Sachständen - nicht Personen;

und sind schlüssig zu begründen

Die Schuldenbremse war notwendiger Stabilitätsanker, zwang regierende Politik zum Maßhalten - jetzt leichtfertig preisgegeben.

L. Klingbeils selbstgefällige Ausführungen sind wenig erhellend, zeugen nicht Finanzkompetenz.

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vor 1 Tag

Unter "solider Haushaltsführung" versteht jeder etwas anderes. Beim undichten Dach fällt der/die nächsten Urlaube "ins Wasser".

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vor 1 Stunde

Ein Parteifunktionär ohne jedwede finanzpolitische Expertise erklärt einem die Welt ?

Lächerlich!

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vor 1 Stunde

Ich habe den Eindruck, dass die Kommentarschreiber bessere Finanzminister wären als Herr Klingbeil und das meine ich durchaus ernst

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vor 1 Tag

Die FDP hat mich damals betrogen, mein Stimme genommen und dann doch nicht mit Merkel eine Regierung gebildet.

D A S sollte mir nicht noch mal passieren.

Ich wählte CDU - die Partei der einsamen Haushaltsdisziplin!

D A S passiert mir nicht noch mal!

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vor 1 Tag

Jetzt würde mich aber mal interessieren, welche Partei sich beim nächsten Mal Ihrer Stimme erfreuen darf, lieber "Experte für Eigentumsübertragung". 😉

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vor 1 Tag

Herr Klau, solche Beiträge amüsieren mich immer. Der gute Michel glaubt vertrauensselig und blauäugig den Wahlversprechen, obgleich er es doch nun seit 30 Jahren besser wissen müsste, und ärgert sich dann und wählt beim nächsten Mal wieder die Wahlversprechen(-: Ich mag das. Politische Einfalt versus politische Vielfalt!

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vor 1 Tag

Nach dem unsäglichen Manifest muss er erst mal seinen Sozen-Laden in Ordnung bringen.

Angezeigt wäre ein Parteiausschluss der Verirrten

und

die Vertrauensfrage durch Merz.

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vor 1 Tag

Das ist nicht realistisch und daher keine Option.

Ich verstehe aber Ihren Unmut.

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vor 1 Tag

Defätistisch sind die Friedensengel, die sich unter dem SPD Logo Putin andienen.

Wir anderen haben halt Angst, dass es weitergeht, wie unter Merkel und Scholz.

Wer 400 Soldatinnen als Litauenbrigade verkauft, hat doch schon lange aufgegeben.

Wir werden als Vasallen Putins enden und sollen dafür dankbar sein?

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vor 1 Tag

Soso, die Fachminister im Bund entscheiden ob Brücke oder Kita saniert wird! Lieber Herr Klingenbeil, das mit der Kita entscheiden die Länder oder präzisier die Kommunen und die letzteren sind sehr klamm bei Kasse...

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vor 1 Stunde

Wo sind die zwingend notwendigen Strukturreformen und das durchgängige Konzept? Nur Geldausgeben ist kein Konzept und wird Deutschland nicht voranbringen sondern nur dieSchuldenberge für nächste Generationen erhöhen.

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vor 44 Minuten

@Klose

Nur Geldausgeben war schon immer das Konzept der Sozis ...

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vor 1 Stunde

Der Klingbeil würde bei einem Daxkonzern nicht einmal Pförtner!

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vor 1 Stunde

Man könnte an anderer Stelle auch mal ein paar Milliarden sparen.

Aber das Thema ist Tabu.

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vor 1 Tag

Nun, die Reichen können es sich ja überlegen wo Sie ihr Geld investieren. Bevor und nachdem es ihnen wegbesteuert wird.

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vor 1 Tag

Sehr geehrter Herr Baussmann, warum zitieren Sie für die Behandlung der „Reichen“ nicht gleich die Idee einer Linken-Politikerin?

Wäre diese Behandlung Ihrer Meinung nach angemessen?

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vor 1 Tag

Als die Stimmung zuletzt gut war in Deutschland, kam kurz danach die Wiedervereinigung.

Sowas kann niemand nochmal wollen.

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vor 1 Tag

@ gewisse Forist(inn)en:

Ach ja, früher (*) war doch alles besser.🤭

(*) Unter der Scholz-Ägide.

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vor 1 Stunde

Was kann man wirtschaftspolitisch von einem Parteitechnokraten wie Klingbeil schon erwarten? Nachdem Schulden-Papst Schularick zum Berater gemacht wurde, sollte allen klar sein, was da aufs Land zukommt.

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vor 1 Tag

Ich finde es dermassen klug wenn man das Korrektiv am Schluss hat - nachdem das Geld ausgegeben worden ist.

Aber ich bin echt beeindruckt wie wenig Geld oder Wohlstand in Deutschland eine Rolle spielt. Jeder ist bereit für sich abzuschreiben, anderen zu geben. Für etwas das man noch nicht mal anfassen kann.

Etwas, das man sogar mit der Sprache Mathematik ausdrücken kann. Dort und darum gibt es auch 2 Unendlich.

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vor 1 Tag

"[Etwas, das man sogar mit der Sprache Mathematik ausdrücken kann.] Dort und darum gibt es auch 2 Unendlich."

Reden Sie doch nicht so einen Unsinn bzw. ziehen Sie nicht an, was Ihnen nicht passt!

A. Z., Dipl.-Math.

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vor 1 Tag

Herr Dilp.-Math. Adam_Zwerg, wieviele Unendlich gibt es denn in Ihrer geschriebenen Sprache Mathematik?

Ich komme auf 2.

Für Sie ist das Unsinn?

Kaum kommt man auf etwas das nicht so dermassen logisch ist, wie sie sich gibt, wird es mit Unsinn qualifiziert.

Aber ein Argument kommt nicht.

Sie können sich nur mit Mathematik ausdrücken, stimmt's?

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vor 1 Tag

Spätestens mit dem Erscheinen von Georg Simmels "Philosophie des Geldes" vor weit über einem Jahrhundert ist klar, dass von Anfang an die unendlich vielen Ausdehnungen der Welt stets "durch einander" einen tragenden Zusammenhang bilden. Dessen ungeachtet dennoch danach zu streben, von Menschenhand selbsttragende Strukturen herzustellen, könnte somit einfältiger nicht sein. Insofern muss die Kritik erlaubt sein, dass die Pläne Klingbeils allein schon deshalb völlig realitätsfern sind.

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vor 1 Tag

Lech, wenn Plan A nicht geht, dann Plan B ,C.... natürlich ist die Welt komplex, aber ohne Plan geht es auch nicht. Brücken und Verteidigung kommen nicht ohne Plan. Auch wenn die Pläne zwischendurch angepasst und geändert werden müssen.

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vor 1 Stunde

Herr Klingbeil: " Was lacostet die Welt ?"

" Spielt doch keine Rolex" !

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vor 1 Tag

Und was tut man als typischer Deutscher?

Man versucht es mit Politik zu erklären - "die SPD hat". Deutschland wird von der CDU geführt.

Aber es waren Ihre Klügsten, die damals entschieden haben, dass es Koalitionen geben darf - keine Mehrheiten.

Dass sie und nur sie das letzte Wort haben dürfen.

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vor 1 Tag

"Und was tut man als typischer Deutscher?"

Abgesehen davon, dass es den nicht gibt – als versierter Ausländer weiß man das natürlich besser –, glaube ich nicht, dass es zu deutschen Tugenden gehört, sich permanent in Schweizer Angelegenheiten einzumischen.

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vor 1 Tag

@Zwerg: auch wenn ich die Leutwyler-Kommentare fast durchweg ziemlich dämlich finde, an der Diskussion teilhaben darf er doch, warum denn auch nicht? Einmischungen aus dem Ausland gibt es nur auf offizieller Ebene, aber doch nicht bei Meinungsäußerungen. Außerdem ist es aus meiner Sicht durchaus interessant, wie bestimmte - auch unfreundliche - Stimmen aus dem ansonsten freundlich verbundenen Ausland auf uns und unser Land schauen.

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vor 1 Tag

Natürlich darf BL seinen Senf hier dazugeben. Anfangs fand ich seine Kommentare iwie hochnäsig und besserwisserisch. Mittlerweile belustige ich mich daran, wie er im Buchholzstübli sitzt mit seiner Berner Mutz und der bestickten Samtjacke und sich über vieles in D ereifert.

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vor 19 Minuten

Abwarten ...

... weil noch keine Pläne vorliegen und nicht voreilig kommentieren.

... und prüfen, ob Probleme ernsthaft angegangen werden, z. B. höhere MwSt. auf ungesunde Nahrungsmittel zusätzlich zum wirkungslosen Nutri-Score.

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vor 22 Minuten

Dieses Land, unter dieser Koalition, weiß nicht, was es will oder wohin die Reise gehen soll. Jedenfalls, gute Laune ist wichtig, der Finger gehört an den Abzug, richtig launige Betriebsamkeit für alle und volle Auftragsbücher für Industrie und kleine Handwerksmeister: Konfusion mit Rhythmus und Tempo - so macht der spätkapitalistische Milliardärssozialismus auf Pump wieder Spaß.

„Lassen Sie uns über Ihre Frage noch mal reden, wenn wir den Rückstand aufgelöst haben“: Nicht immer soviel sabbeln, einfach mal machen. Da sind sich Linnemann und Klingbeil vollkommen einig - Eier in den Arsch klemmen, Fahne hoch und durch…(15.06.2025)

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vor 28 Minuten

Es war ja zu erwarten , Kritik ist einfach und deswegen Volkssport. Zumindest mal abwarten bis der Haushalt auf dem Tisch liegt. Alle Kritiker lassen keine Alternative aufzeigen. Wieder Mal typisch De !

Die SPD gepraegte Vergangenheit ist vorbei. Gut Mensch ist vorbei, die Realitaet in der Welt zeigt ein anderes Bild. Wenn De und damit Europa die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht aufarbeitet wird es keine 2. Chance geben. Das dies wehtut steht ausser Zweifel, aber wieder die Frage, wer will Muetzenichs Alternative?

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vor 38 Minuten

Tut mir leid, dass ich es sagen muss:

Ich habe noch nie einen derartig schwafelnden, offenbar auch an Fakten wenig interessierten lustlosen Politiker gehört.

Es ist kaum zu glauben, dass der Finanzminister geworden ist. Allgemeinplätze und leere Floskeln...

Wenn sie ein Haus bauen und allen Handwerkern signalisieren, dass Geld im Überfluss vorhanden ist, was passiert dann wohl?

Wenn Rheinmetall dem Pistorius mitteilt, dass der Panzer demnächst „leider“ 45 % teurer wird, verzichtet P. dann auf neue Panzer?

Die Milliarden werde größtenteils verpuffen, die Firmen (da sitzen ganz andere intellektuelle Kaliber als Klingbeil und Pistorius) werden den Staat über den Tisch ziehen.

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vor 1 Tag

Diese Uni ist eine Uni der Bundeswehr und wird durch diese finanziert, nicht vom Land.

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vor 1 Tag

"Schulen sind immer noch Ländersache..."

Nein, da liegen Sie falsch. Die Länder sind für die Lehrer zuständig. Die Schulgebäude sind Eigentum der Kommunen. Bei Universitäten ist der Bund zuständig.

Sie können davon ausgehen, daß im Interview nicht von den jeweiligen regulären Haushalten die Rede ist, sondern von Zuschüssen für konkrete Einzelmaßnamen aus dem hier diskutierten Sondervermögen.

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