Spahn und die Unionsfraktion: Lemminge wollen sie nicht sein

Artikel von Eckart Lohse

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8 Minuten Lesezeit

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Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Unionsabgeordnete im Juli im Bundestag© EPA

Wie konnte das so schiefgehen? Wie konnte die überschaubare Herausforderung, im Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, die Unionsfraktion wenige Monate nach der Bundestagswahl derart aus dem Gleichgewicht bringen, dass sie sich in einen Sommer der Ratlosigkeit und der Sprachlosigkeit zurückgezogen hat?

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Hinter der größten Erschütterung der parlamentarischen Machtbasis von CDU und CSU seit 2018, seit die Abgeordneten gegen den Willen der Kanzlerin ihren Fraktionsvorsitzenden vom Hof gejagt haben, steckt mehr als ein Streit über die Auffassung der von der Unionsfraktion zurückgewiesenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Strafrechtsparagraphen 218.

Gespräche mit zahlreichen Beteiligten führen zu dem Schluss, dass die Kandidatur von Brosius-Gersdorf nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die für die Verantwortlichen günstigere Begründung heißt, das parlamentarische Fundament, das jede Kanzlerschaft braucht, muss sich erst zurechtruckeln, was ein ganz normaler Vorgang wäre. Die ungünstigere lautet, der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn tut sich schwer, den richtigen Umgang mit den 207 Abgeordneten zu finden, von denen doch mehr als 90 Prozent ihn zum Vorsitzenden gewählt haben.

Merz und Spahn im Juli im Bundestag© dpa

Wie berechenbar ist die Fraktion?

Die Verantwortlichen weisen in diesen Tagen darauf hin, dass die Unionsfraktion der 21. Legislaturperiode besonders schwer zu führen sei. Spahn soll sich beim Treffen der Unionsminister vor der Kabinettssitzung am 30. Juli entsprechend geäußert haben, wie es jemand aus Unionskreisen erzählt. Aus anderen Quellen, die auf der Führungsebene angesiedelt sind, ist zu hören, früher seien die Fraktionen „berechenbarer“ gewesen, die sogenannten soziologischen Gruppen, also etwa die Gruppe der Frauen, die Junge Gruppe oder die Mittelständler, die Wirtschafts- oder die Sozialpolitiker, hätten das Lenken der Abgeordneten damals erleichtert. Es habe auch mehr „Leuchttürme“ als heute gegeben, also Parlamentarier mit Autorität, denen gerade die neuen Abgeordneten erst einmal gefolgt seien.

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Zwar heißt es, die habe man immer noch. Außenpolitiker Norbert Röttgen wird als Beispiel genannt. Aber grundsätzlich habe sich das Zusammenwirken in der Fraktion geändert. Dass Merz die Abstimmung über eine Verfassungsrichterin nach deren Scheitern zur Gewissensentscheidung ausrief, dürfte die Bereitschaft der einzelnen Abgeordneten, sich künftig der Fraktionsdisziplin zu beugen, nicht erhöht haben.

Mancher erinnert an die Zeiten, da neue Abgeordnete mindestens in der ersten Legislaturperiode einfach noch machten, was die Fraktionsspitze verlangte. Der eine vermisst sie. Der andere nicht, sieht in solchen Sehnsüchten der Führung vielmehr das Problem. „Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei“, sagt Sepp Müller.

Volker Kauder war nach Merkels Wahl 2005 zu einem ihrer engsten Vertrauten geworden und hatte die Fraktion bis 2018 streng und überwiegend in ihrem Sinne geführt. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Müller: „Viele Mitglieder der Fraktion haben ein größeres Selbstbewusstsein, als man das früher hatte. Das wurde mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden sichtbar.“ Brinkhaus hatte 2018 gegen Merkels Willen, die an Kauder festhielt, für den Fraktionsvorsitz kandidiert und gewonnen. Das war ein Zeichen des sich beschleunigenden Verfalls von Merkels Macht nach 13 Jahren Kanzlerschaft.

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Müller weiß, wovon er redet, denn er hat es eine Hierarchieebene darunter genauso gemacht wie Brinkhaus damals. Im Mai dieses Jahres, eine Woche nach der Wahl von Jens Spahn zum neuen Fraktionsvorsitzenden, bewarb sich der seit 2017 im Bundestag sitzende Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt um den Posten des für Wirtschaftspolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Auch in der vorigen Legislaturperiode war Müller einer der Stellvertreter gewesen. Dieses Mal hatte die Fraktionsspitze allerdings einen anderen Kandidaten vorgesehen: Carsten Körber. Müller wurden angeblich andere Ämter angeboten. Er lehnte ab und konnte den Kampf um den Stellvertreterposten mit etwas mehr als 55 Prozent der Abgeordnetenstimmen für sich entscheiden.

Nach der in der ersten Runde verpatzten Kanzlerwahl eine Woche zuvor fiel dieses kleine Beben öffentlich nicht besonders ins Gewicht. Es untermauert jedoch, was Müller heute sagt: Durchregieren ist nicht.

Was die Lage für Spahn noch komplizierter macht: Müller hat sich nicht per Ost-Quote durchgesetzt. Denn der geschlagene Gegenkandidat Körber ist ebenfalls Ostdeutscher, kommt aus Sachsen. Müller aber ist sehr konsequent beim Ablehnen aller Zusammenarbeit mit der Linken. Zwar rüttelt Spahn nicht am Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit Linken und AfD. Aber schon für die schnelle Wiederholung der Kanzlerwahl hatte die Union die Linke gebraucht. Für weitere Zweidrittelentscheidungen im Parlament – etwa die Wahl von Verfassungsrichtern – ist das nach wie vor so, will man nicht bei der AfD nachfragen. Da ist allzu viel Prinzipienfestigkeit beim Nein zur Linkspartei nicht hilfreich.

Mehrheitsgewinnung mit der Partei von rechts außen ist ein wunder Punkt, der das Klima in der Fraktion beeinträchtigt. Dabei werben nicht einmal diejenigen, die hinter geschlossener Tür darüber nachdenken, ob es nicht doch richtig wäre, der AfD zumindest den ein oder anderen Vorsitz in einem Ausschuss zu überlassen, für irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD.

Denn die Erinnerung an den Januar, als der damalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Abgeordneten in Abstimmungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik zwang, bei denen Mehrheiten mit der AfD drohten und es in einem Fall dazu kam, ist noch frisch. Eine Abgeordnete, die nicht genannt werden möchte, erinnert daran, dass mancher nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt habe, weil die Bundestagswahl bevorstand und es um Geschlossenheit ging.

Eine Frage des Fingerspitzengefühls

Keine Bedenken, diese schwierige Situation offen zu kommentieren, hat Monika Grütters, Merkel-Vertraute und bis zum Ende der vorigen Legislaturperiode CDU-Bundestagsabgeordnete. Kurz vor der Wahl habe die Fraktion bei der Abstimmung über einen härteren Migrationskurs nicht geschlossen hinter dem damaligen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestanden, sagte Grütters kürzlich der Katholischen Nachrichtenagentur. „Für viele von uns war diese Situation unerträglich. In der Fraktion sind Tränen geflossen, auch bei denen, die teils mit zusammengebissenen Zähnen für den Antrag gestimmt haben, um im Wahlkampfendspurt kein falsches Signal zu setzen.“ Danach gefragt, sagt sie, dass die Abstimmung mit der AfD der CDU „mutmaßlich“ geschadet habe.

Am Ende ihrer Antwort zum AfD-Thema wird Grütters grundsätzlich, ohne einen Namen dabei zu nennen: „Für die Fraktionsarbeit braucht es Fingerspitzengefühl, gerade bei knappen Mehrheiten und selbstbewussten Abgeordneten, die ja alle bereits viel geleistet und große Erfahrungen haben. Da kommt ein autoritärer Führungsstil nicht gut an.“ Da ist sie wieder: die Absage ans Durchregieren.

Andere beklagen einerseits, die Führung erkläre ihren Kurs zu wenig, sagen andererseits, man habe oben verstanden, dass mehr geworben werden müsse. Eine erfahrene CDU-Abgeordnete sagt, die gegenwärtige Fraktion sei nicht schwieriger zu führen als andere. „Wir wissen, wann es auf Geschlossenheit ankommt.“ Doch müsse die Führung die Abgeordneten von ihrem Kurs überzeugen. „Unsere Fraktion besteht nicht aus Lemmingen, die irgendwem oder -was hinterherlaufen, sondern aus selbstbewussten Menschen, die ihre Verantwortung kennen.“

Reddig fordert mehr Einsatz für Reformen

Einer der jungen Abgeordneten erklärt, warum man nicht in Ruhe abwarten und dann einfach nicken könne zu dem, was die Führung plant. „Wir kommen nicht mehr in der früher herrschenden Gewissheit in den Bundestag, dort für ein paar Legislaturperioden bleiben und uns Zeit mit unseren Anliegen lassen zu können“, sagt Pascal Reddig im Gespräch mit der F.A.Z. Der hessische Christdemokrat, Jahrgang 1995, hat im Wahlkreis Hanau im Februar das beste Erststimmenergebnis erzielt und zog in den Bundestag ein.

Reddig ist Chef der Jungen Gruppe in der Fraktion, also der Abgeordneten, die am Anfang der Legislaturperiode jünger als 35 Jahre alt waren. Reddig erklärt, warum Abwarten keine Option ist. „Dafür sind die Zeiten zu ungewiss, und deshalb macht es Sinn, sich für die nötigen Reformen früh einzusetzen.“ Er hat nicht das Gefühl, dass von jungen Parlamentariern, die zum ersten Mal im Bundestag sitzen, erst mal erwartet wird, zu schweigen. Reddig erinnert daran, dass die Junge Gruppe sich kritisch zu den Schuldenplänen der Regierung geäußert habe, „weil wir befürchten, dass die Mittel nicht nur für Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen verwendet werden“. Doch wurden die jungen Abgeordneten offenbar nicht angewiesen, sich zurückzuhalten. Vielmehr sagt Reddig: „Konstruktive Vorschläge werden in der Fraktion gehört und einbezogen.“

Die derzeitige Unionsfraktion hat einige objektive Merkmale, die das Führen zu einer besonderen Herausforderung machen. Nach 15 Regierungsjahren waren die Abgeordneten von CDU und CSU im Herbst 2018 reif für einen Putsch gegen Kauder. Da Merkel aber Kanzlerin blieb, war eine echte Befreiung und Erholung von den Zwängen des Regierens nicht möglich. Dann beförderte die Pandemie die Berliner Politik in einen Ausnahmezustand, der direkt in eine vermasselte Bundestagswahl mündete.

Erst anschließend, mit Merkels Abtritt und der Wahl von Merz zum CDU-Vorsitzenden und Fraktionschef, ergab sich prinzipiell die Chance zur Erneuerung. Aber die Ampelkoalition geriet so schnell ins Schleudern, dass die Abgeordneten bald wussten: Jede Kritik am Fraktionsvorsitzenden würde als Attacke auf den Mann betrachtet, der die SPD schon nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Kanzleramt verjagen könnte. Also, so erinnern sich manche, gab es schon wieder einen Zwang zur Disziplin.

Ein Wahlkampf der Erneuerungsversprechen

Als die Wahl im Frühjahr knapp, aber doch gewonnen war, kamen 208 Unionsabgeordnete unter der Reichstagskuppel zusammen, die Wahlkampf mit einem Erneuerungsversprechen gemacht hatten. Dabei hat die Hälfte von ihnen keine Regierungserfahrung. Zum einen sind das die etwa 40 Parlamentarier, die 2021 erstmals ins Parlament einzogen und im Februar wiedergewählt wurden.

Zum anderen sind es die mehr als 60 bei der Wahl im Februar neu Gewählten. Die einen haben im Bundestag mitansehen können, wie schnell eine Koalition scheitern kann, die anderen haben schon beim Zuschauen von draußen die Sorge entwickeln können, dass so eine Legislaturperiode recht schnell vorbei sein kann. „Im Wahlkampf hieß es immer, diese Wahl sei ,der letzte Schuss‘ für das bisherige Parteiensystem“, sagt Junge-Gruppe-Chef Reddig. „Deshalb ist auch die Erwartungshaltung vieler Menschen, dass wir nicht vier Jahre abwarten, sondern schnell handeln.“

Ein Zusammenhang zwischen dem besonderen Selbstbewusstsein der neuen Abgeordneten und ihrem Lebensalter lässt sich nicht erkennen. Die Hälfte ist in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts geboren, also zwischen 35 und 45 Jahre alt. Jugendlich ungestüm ist man da in der Regel nicht mehr. Die Junge Gruppe in der Fraktion umfasst gerade mal 18 Mitglieder.

Auch die These, dass die neuen, angeblich schwer zu steuernden Abgeordneten ihr Selbstbewusstsein aus besonders starker Präsenz in den sozialen Medien ziehen, ist nicht plausibel. Zwar sind die in dieser Legislaturperiode Hinzugekommenen allesamt bei Instagram vertreten, aber nur ungefähr die Hälfte bei X und Tiktok. Die Followerzahlen sind überschaubar und fallen höchstens bei prominenten Neuzugängen wie dem zu Corona-Zeiten bekannt gewordenen Bonner Virologen Hendrik Streeck auf, der auch zu den Neuzugängen gehört.

Jens Spahn sitzt schon lange im Bundestag

Jens Spahn ist trotz seiner erst 45 Jahre kein Neuer, ganz im Gegenteil. Er sitzt seit 2002 im höchsten deutschen Parlament. Damals war der Sozialdemokrat Gerhard „Basta“ Schröder noch Kanzler, Meinungsbildung über soziale Medien war kein Thema, weil das iPhone überhaupt erst fünf Jahre später in die Hosen- und Handtaschen kam. Andere Zeiten.

Jens Spahn habe viel Erfahrung, sagt eine langgediente CDU-Abgeordnete, aber eine Fraktion habe er vorher noch nicht geführt. „Man spürt, dass er als Minister sagen konnte, was gemacht wird. Aber so kann man eine Fraktion nicht führen.“ Wackelt etwa schon sein Stuhl? Bisher deutet nichts darauf hin. Im kommenden Frühjahr muss er sich der Wiederwahl stellen. „Jens Spahn sitzt fest im Sattel“, sagt die Abgeordnete. „Es müsste ja jemand aufstehen und gegen ihn antreten. Das wäre Unsinn.“

Aber Spahn muss nicht nur zuhören, sondern muss vor allem inhaltlich überzeugen. „Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: ‚Einfach mal machen‘“, sagt Fraktionsvize Sepp Müller. „Viel ist davon nicht geblieben. Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.“

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vor 1 Tag

Die Abgeordneten haben sich richtig verhalten und eine inakzeptable Person nicht ins höchste Richteramt gewählt. Das ist Demokratie. Fraktionszwang und Brandmauern snd es nicht.

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vor 1 Tag

So wie ich Herrn Lohse verstanden habe, war die Nicht-Wahl der Verfassungsrichterin eher ein Kollateralschaden.

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vor 1 Tag

Dass die "Person" inakzeptabel war und ist, wurde von sehr rechtslastigen Medien unter Verdrehung und Vertuschung der Fakten postuliert. Die Abgeordneten müssen sich in diesem Fall schon fragen, ob ihr sachorientiertes Urteilsvermögen nicht beschädigt ist.

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vor 1 Tag

Die Abgeordneten haben nur leiter ihre Führungskräfte, insbesondere Merz u. Spahn, nicht besonders gut aussehen lassen dabei. Wie auch beim mißglückten ersten Wahlgang des BK.

Geschickte und überzeugende Regierungsarbeit sieht anders aus.

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vor 23 Stunden

Das kam nicht von rechtslastigen Medien. Auch in der FAZ konnte man nachlesen, wofür die Frau steht. Ich hätte sie als Abgeordneter auch nicht gewählt.

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vor 1 Tag

Das Dilemma ist nicht die Fraktion sondern die vom Junior-Koalitionspartner erzwungene Reg. Richtung, die nicht mit den wirtschafts-, finanz-u. sozialpolit. Vorstellungen der Unionswähler-schaft in Einklang zu bringen ist. Das Leistungs-prinzip wird ignoriert. Das zeigt auch der Fall Prof. Brosius-Gersdorf, die korrekt arbeitenden Leistungsträger nicht vermittelbar ist. Spahn hat dafür kein Gespür.

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vor 1 Tag

Vielleicht ist das alles auch gar nicht so kompliziert und einige Abgeordnete wollen nur das durchsetzen, wofür die neue Regierung angetreten ist.

Reform der Sozialsysteme

Regelung des Zuzugs nach DE

Innere und äußere Sicherheit

Bessere Bildung für die Kinder und Jugend

Mehr Druck auf Leistungsempfänger

Da hätten Merz und Spahn alle in der Fraktion, wirklich alle hinter sich. Ich finde es absolut top, dass es Unions-Abgeordnete gibt, die nicht weitermerkeln wollen und auch nicht die zweite Kollone der SPD sein wollen. Dass sich das jetzt in der BVG-Personalie manifestiert, umso besser. Eine Zusammenarbeit mit der Linken, der SED-Nachfolgeorganisation, ist ausgeschlossen. Die sind genauso Wolf im Schafspelz wie die AFD. Die Union muss die SPD zur Vernunft bringen, das ist die Aufgabe aktuell.

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vor 1 Tag

"Die Union muß die SPD zur Vernunft bringen"?

Mir scheint, die Unionsfraktion muß die CDU-Regierungs-"Führung" zur Vernunft bringen. Für "Sondervermögen"-Kapriolen und erweiterte Mütterrente wurde die CDU nicht gewählt.

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vor 1 Tag

Die CDU/CSU macht in zentralen Punkten, Rente, Bürgergeld, Schuldenbremse, eine fundamental andere Politik als von Herrn Merz im Wahlkampfmodus laut getönt. Dazu kommt die mangelnde Erfahrung von Herrn Merz und Herrn Spahn. Im schlimmsten Fall braucht die AfD nur zu warten bis die CDU/CSU Fraktion zerbröselt.

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vor 1 Tag

Wieso läuft etwas falsch, wenn Fraktionsmitglieder ihr Recht wahrnehmen, unabhängig abzustimmen?

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vor 1 Tag

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

Spahn hat den Fehler vieler Silberrücken gemacht zu denken, es laufe alles wie bisher (mit den Merkel-Lemmingen) und daß die Neulinge von seiner Autorität als Längerdienender und ex-Minister ergriffen seien und artig kuschen würden.

Da hat er sich aber schwer vertan, was auch etwas mit einem Selbstbild der Unfehlbarkeit zu tun hat, was ihm, der eigentlich als gut vernetzt mit der Basis gilt, den Blick auf die Realitäten verzerrt hat.

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vor 1 Tag

Man sollte mE die Merkel-Ära und deren Akteure nicht so pejorativ beschreiben, wie Sie's tun.

Würde dieser Ära als - trotz aller Krisen (Lehman, Finanzkrise; Erstarken Russlands MSC-Rede Putin, Krim etc.) durchaus auch als Periode der Stabilität und Sicherheit im Handeln der Akteure beschreiben. Speziell der "Maschinenraum" um Schäuble, Kauder, Röttgen hat gearbeitet und auch gute Arbeit geleistet.

Spahn fehlt der Kompass. ihm wird - leider wohl nicht zu Unrecht - ein liebäugeln mit dem rechten Rand unterstellt.

Die übrige erste Reihe der Fraktion und die zweite sind schlichtweg unerfahren. Es wird sich zeigen ob, dies -leider - nachhaltig ist. Deutlich wird dies bei der Wahl des Kanzlers. Sowohl Klöckner als BTPräs als auch der Justiziar der Unionsfraktion waren nicht bzw. unzureichend vorbereitet u nicht handlungsfähig. Die für die Wahl erforderlichen Unterlagen samt aller Alternativen müssen nicht nur erarbeitet werden, sondern durchgearbeitet in der Schublade parat liegen.

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vor 23 Stunden

Wohin uns diese Stabilität der Merkel-Zeit gebracht hat, können wir heute sehen.

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vor 1 Tag

Nun, das hier postulierte Lemmingtum hat natürlich zwei Seiten. Die zwanghafte Befolgung eines natürlichen Triebs und die neue Überlegung, dieses Tun sei nicht richtig. Nur woher weiß der Lemming das? Aufgrund seines "schönen" Einserabiturs?

Eine Armee könnte man mit solchen Leuten vermutlich niemals zum Sieg führen, weil jeder denkt, dass seine Ideen auch relevant seien und berücksichtigt werden müssten. So hat es jeder Feind leicht zuzuschlagen!

Es müssen erstmal große Linien her: keine einzige Regulierung mehr, volle Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Umbau der Sozialversicherung und Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit

Sonst NICHTS!

Randthemenpolitiker werden dann beschäftigungslos sein, aber das ist zu verkraften.

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vor 1 Tag

Warum soll da was falsch laufen? Jeder abgeordnete sollte nur seinem Gewissen verantwortlich sein. Dass das selten der Fall ist, ist ein Manko unserer Demokratie. Es wäre eigentlich nicht wirklich erwähnenswert, wenn gewählte Abgeordnete frei entscheiden. Das gilt auch für die Wahl eines BfG-Richters. Bei einer Wahl kann man bestätigt werden, oder durchfallen.

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vor 1 Tag

Abgeordnete können frei nach ihrem Gewissen entscheiden ?

Das war nie so und wird auch nicht so werden, außer die Parteien werden auf zwei oder drei Personen reduziert.

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vor 1 Tag

Was falsch läuft?

Die Angst vor Bedeutungsverlust in Folge von mehr Wahlmöglichkeiten für den Bürger. Das läuft “falsch”.

Komisch, dass man, wenn man rechten Wahlkampf macht und im Anschluss doch wieder nur linke Politik macht weil man sich von der “Nazikeule” einschüchtern lässt, final Wählerstimmen verliert, weil die Menschen einfach die Schnauze voll haben veralbert zu werden.

Die CDU hat fertig.

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vor 22 Stunden

Leider fehlt hier der entscheidende Satz: Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich.

Es läuft nichts falsch, wenn bei Abtreibung Abgeordnete auf ihr Gewissen hören. Pardon, das war ein perfektes Beispiel für Demokratie.

Was falsch lief, ist der Kommentar selbst, der einen Ģrundgedanken der Demkratie nicht anspricht und ziemlich simpel auf Spahn draufhaut.

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vor 1 Tag

Man mag sich daran erinnern, dass Spahn selbst schon einmal aus der Parteidisziplin ausbrach. Das geschah m.W. bei der Wahl des Parteipräsidiums. Zunächst gab es 8 Bewerber für 8 Plätze. Alles gut vorbereitet. Dann störte Spahn das Bild sinngemäß mit den Worten: Eine Wahl ohne Alternativen sei keine echte Wahl und schob seine Kandidatur nach. Er trieb es auf die Spitze und die Partei gab nach, so dass einer der ursprünglichen Kandidaten zum Rückzug motiviert wurde. War die Wahl jetzt "echt" ? Wenn man selbst betroffen ist, hat man das verdrängt.

Was ich nicht verstehe, sind die Tränen, die laut Fr. Grütters in der Union bei der Abstimmung mit der AfD geflossen sind. Eines der Grundprobleme im real existierenden Politikzirkus besteht offensichtlich darin, weniger auf Problemlösungen zu schauen sondern mehr darauf, ob Beifall von der falschen Seite droht.

MfG

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vor 1 Tag

Volker Kauder! Ein Opportunist vor dem Herren, der völlig zu Recht in Vergessenheit geraten ist. Hätte die CDU Fraktion zu dieser Zeit noch so etwas wie Selbstachtung gehabt wäre uns die unkontrollierte Masseneinwanderung erspart geblieben. Im Windschatten von Muttis Umfragewerten zum eigenen Mandat war wohl wichtiger.

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vor 21 Stunden

Die Fraktion sollte nun vor allem dafür Sorge tragen, das sich künftig mehr von der angemessen realistischen Wirtschaftspolitik der Union im Regierungshandeln wiederfindet und hier nicht die sieche Rest-SPD sich geriert wie ein strahlender und zu Forderungen aller Art sich berechtigt fühlender Wahlsieger… .

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vor 1 Tag

Schon die Frage "Was läuft in der Fraktion falsch" ist fehlgeleitet und sagt viel über die Denke des Authors aus. In der Vergangenheit war es erwartbar, dass sich die Abgeordneten disziplinieren liessen, also ihre eigene Meinung auf Kosten der Fraktionsräson zurückstellten. Das ist in diesem Fall offensichtlich nicht der Fall. Die SPD versucht die CDU am Nasenring durch die Manege zu führen. Diese Frau stellt vielleicht sinnvolle Fragen aber sie hat keine Antworten ausser dass sie 3 monatige Straffreiheit für sie "ok" ist. Die Situation ist klar, es gibt eine Rechtsspechung des Verfassungsgerichts zu dem Thema. Widersprüche werden sich sich auch durch fortgesetztes Hinterfragen nicht lösen lassen. Es geht dieser Frau alleine um die Polarisierung und solange die Fragen um ihre Dissertation nicht komplett geklärt sind ist sie absolut unwählbar. Also läuft in der Fraktion alles richtig.

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vor 1 Tag

Das Dilemma mit der CDU, und in ihr begann nach den sog. Regionalkonferenzen 2018, da Merkel, abtretend, noch ihre Nachfolge stark beeinflussend, in die Hände AKKs (Kramp-Karrenbauer) lancierte.

Zunächst abgewatschte, wie Merz und Spahn, gaben sich dem hin mit dem Ergebnis, dass ein Laschet die CDU in der nächsten Wahl versenkte.

Das angesprochene "Lemmingverhalten" schien in der CDU bis dato immer noch unter falsch verstandener Solidarität ihre Urständ zu feiern. Das viele in der CDU, u.a. auch Linnemann solches nicht mehr goutieren sollte nicht wundern.

Dies, Gott seis gelobt, wäre der richtige Weg einer sich demokratisch erneuernden CDU.

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vor 1 Tag

Spahn ist als Machtträger ungeeignet und das wird sich nicht ändern. Er msg ein Geschick für Machttaktik haben, aber ansonsten ist er ein konservativer Habeck, inkompetent.

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vor 1 Tag

Ehrgeiz und Können sind bei Spahn nicht kompatibel!

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vor 1 Tag

Dass über die Bewerberin für ein Richteramt beim BVerfG jetzt hin und her diskutiert wird, scheint nicht üblich, zeigt aber doch den öffentlichen Diskussionsbedarf. Einfach durchwinken, wäre nicht besser gewesen. Das alles ist aber keine Katastrophe. Wenn dieses Thema erledigt ist, sollte sich Herr Spahn, rhetorisch und konzeptionell exzellent, einem der gravierenden Probleme der Gesellschaft zuwenden: der Rentenpolitik. Die Kopf/in/den/Sand Strategie beenden und der Gesellschaft deutlich sagen, es geht so nicht weiter. Alle müssen mehr Geld in die Altersvorsorge einzahlen, und alle Gesunden müssen bald länger arbeiten, alle. Also liebe CDU Fraktion ran an das Thema.

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vor 19 Stunden

Die jetzige Altersvorsorge ist Tod. Die muss radikal auf eine kapitalfinanzierte Altersvorsorge umgestellt werden. Den jetzigen Rentnern muss noch mal mit Steuergeldern geholfen werden.

Allerdings hätte ich auch viel Sympathie dafür, wenn sie Ihre eigene Dummheit auch mal ausbaden würden.

Wer in den letzten 30 Jahren noch glaubt, die Rente ist sicher hat die Grundzüge der Mathematik nicht begriffen. Was bei unseren Politikern leider auch der Fall ist. Aber der Kapitalmarkt ist natürlich böse.

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vor 1 Tag

Ich bewerte Herrn Spahns Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender als übermäßig selbstbewusst, selbstgerecht, überzeugt von seiner eigenen Machtvollkommenheit, übergriffig - ganz so, wie zu Corona-Zeiten als Gesundheitsminister.

Unter Teamfähigkeit jedenfalls, leidet Herr Spahn nicht.

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vor 1 Tag

Ich fand den jungen Abgeordneten Pascal Reddig in seiner Klarheit beeindruckend, als er sagte, dass das politische Geschäft derartig unberechenbar geworden ist, dass man jetzt seine Vorhaben umsetzen muss. Ich wünschte wir hätten mehr dieser Abgeordneten, dann würde sich vielleicht was bewegen.

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vor 23 Stunden

Spahn ist angeschlagen, gerade vor dem Hintergrund dieses besonders lesenswerten Artikels!

Will die CDU nicht den Weg der Ampel gehen, muß nach 100 Tagen, sprich nach der Sommerpause im Herbst, eine Wende der bisherigen, von der 16 % SPD bestimmten Politik erfolgen. Um der Zukunft der Menschen in unserem Land willen. Nur so gewinnt die Union Glaubwürdigkeit zurück! Am besten mit Linnemann an der Fraktionsspitze.

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vor 1 Tag

Darf man nach dem Demokratieverständnis einer Zeitung fragen, wenn nach der Ablehnung einer Kandidatin zum höchsten Richteramt allen Ernstes gefragt wird, was in der Fraktion falsch laufe?

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vor 1 Tag

Die Fraktionsführung hat wohl schlicht nicht aufgepasst, wer tatsächlich SPDseitig als Kandidat zum BVerfG mit welchen Positionen aufgestellt worden ist. Die Abgeordneten haben - quasi als Souverän- diesen Fehler, des von ihnen gewählten und sozusagen mandatierten Vorstands korrigiert. Die Frage lautet nicht, ob es schwierig ist die Fraktion zu führen, sondern ob (und warum )es schwierig ist, dem Vorstand zu folgen.

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vor 1 Tag

Und was ist, wenn genau damit dem Vorstand gefolgt wurde ?

Meinen Sie, dass das mit Spahn in der Hauptrolle kein Schauspiel war ?

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vor 21 Stunden

Bei uns zuhause

war auch nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen.

Einer so stur wie die andere.

Gestritten wurde zu Hause.

Wenn es drauf an kam,

zogen wir an einem Strang.

In der Werkstatt

flogen auch schon mal die Fetzen.

Wenn der Kunde kam,

waren wir ein Team.

Wie sollte man uns auch sonst vertrauen ?

Eine Fraktion sollte das eigentlich auch hinkriegen - gerade jetzt !

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vor 21 Stunden

Inzwischen hat die Kandidatin verzichtet und die Herren Spahn und Merz sollten bei der SPD durchsetzen, dass drei neue Richterkandidaten gesucht und aufgestellt werden. Dann kann man sich in Berlin vielleicht wieder den wirklich wichtigen Themen zuwenden. Die Fraktion jedenfalls hat gut daran getan, sich an ihre eigentliche Aufgabe und die Freiheit, nur ihrem Gewissen verantwortlich zu sein, erinnert zu haben! Ob Jens Spahn die Zeichen der Zeit erkennt und mit der Fraktion ein eigenständiges Machtinstrument formen kann, mit dem sich die erforderliche, dem Wohl des Volkes dienende Politik anstoßen und ggf. durchsetzen lassen wird, müssen wir abwarten.

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vor 23 Stunden

"Die Verantwortlichen weisen in diesen Tagen darauf hin"

"Aus anderen Quellen, die auf der Führungsebene angesiedelt sind, ist zu hören"

ich stelle mir hier die Frage, ob die Verantwortlichen bei der CDU auch auf der Führungsebene angesiedelt sind oder ob der Autor hier nur hübsche Formulierungen für Hören Sagen gefunden hat.

„Kurz vor der Wahl habe die Fraktion bei der Abstimmung über einen härteren Migrationskurs nicht geschlossen hinter dem damaligen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestanden, sagte Grütters der Katholischen Nachrichtenagentur.“ „Für viele von uns war diese Situation unerträglich. In der Fraktion sind Tränen geflossen.

Nun ja, hier wird noch mal deutlich weshalb von der CDU keine Migrationswende zu erwarten ist.

Schade nur, dass diese Abgeordneten nicht öffentlich zu ihren Überzeugungen stehen. Auch der nicht so interessierte Wähler wüste dann woran er mit der CDU ist.

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vor 23 Stunden

Es ist doch alles okay. Wenn sich die Abgeordneten der CDU/CSU ihrer Verantwortung nicht bewusst sind, dann ist es doch geradezu zwingend logisch, dass die SPD das Zepter in die Hand nimmt.

Genauso hat es der Wähler gewollt.

Entscheidend ist übrigens nicht Herr Spahn sondern Herr Merz.

Wenn der Kanzler nicht einmal die Macht für ein Machtwort hat, dann sagt das mehr über diese Koalition aus als es manchem aus der CDU/CSU lieb sein wird.

Der Profiteur, wenn wundert es, ist die AfD.

Dabei war rot-schwarz doch mit dem Anspruch angetreten es besser machen zu wollen als die Ampel.

So schnell ändern sich die Zeiten (schon wieder eine Zeitenwende, aber anders als gedacht).

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vor 1 Tag

Jens Spahn macht zweifellos keine gute Figur.

Nichtsdestotrotz genügt er nicht als Sündenbock für den Zustand der Union, im Bundestag und anderswo.

Es zeugt schlicht von mangelndem Verständnis für öffentliche Rollen, wenn Abgeordnete die schnodderigen Slogans ("einfach mal machen") aus der Oppositionszeit jetzt bittschön in den Mühen der Ebene möglichst exakt umgesetzt sehen wollen und dabei etablierte parlamentarische Verfahren sabotieren.

Denn nochmal: Man darf gerne Kandidaten für das BVG die Zustimmung verweigern. Warum man das nicht vorher im zuständigen Fachausschuss erwirkt, was die ganze unselige seitdem geführte Diskussion verhindert hätte, wird durch "Wir sind keine Lemminge" einfach nicht erklärt.

Es dröhnt und phrast weiter, als wäre gerade Wahlkampf. Der ist aber vorbei. Man sollte also so langsam mal ins Arbeiten kommen.

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vor 21 Stunden

Was ist denn jetzt eigentlich der Unterschied zur vorherigen Regierung, ich frage für einen Freund?

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vor 1 Tag

In der Fraktion läuft nichts "falsch", sie funktioniert wie andere auch. Es liegt am Vorsitzenden, dem nicht die Integrationskompetenz zugestanden wird.

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vor 21 Stunden

Die Herren Spahn, Frei und Merz stehen unter Beobachtung.

Sie sollen eine konservative Wende herbeiführen, für die sie gewählt worden sind und sich nicht der SPD oder sonstigen Linken anbiedern und mit diesen faule Kompromisse eingehen.

Die Geduld der Bürger ist endlich!

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vor 1 Tag

Das mit den Fraktionen war doch so eigentlich gar nicht vorgesehen. Ich frage mich mitunter, wie unsere Demokratie funktionieren würde, wenn jeder Abgeordnete, jeder Partei, bei jeder Abstimmung, tatsächlich nach eigenem Gewissen stimmen würde und könnte.

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vor 1 Tag

Das angstgetriebene Konzept einer Fraktionsdisziplin ist falsch. Es psst nicht zum Parlament gewählter Abgeordneter, respektlos gegen über direkt gewählten Abgeordneten und respektlos dem Wähler gegenüber. Genauso respektlos sind alle Brandmauern im Parlament. Es sollte zwei Typen von Abgeordneten geben, einmal die Parteisoldaten, die über die Parteilisten kommen und die sich an die Fraktionsdisziplin halten müssten. -- Andererseits die direkt gewählten, die abweichen dürfen.

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vor 1 Tag

Frau Klöckner möchte ein neues Wahlrecht, weil das neue Wahlrecht nicht von der CDSU gemacht wurde.

Hoffentlich wird inZukunft nur mit einer Stimme gewählt.

Die zwei Stimmen sind einfach nicht zielführend.

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vor 21 Stunden

Wenn ich mir die Beschlüsse des gestrigen Tages, insbesondere das Tariftreuegesetz, ansehe ist meine Vermutung, dass die SPD mit über 50 % der Stimmen in den Bundestag eingezogen ist. Tut mir leid, aber die Arbeitsteilung nach dem Grundsatz "Die SPD schafft Fakten und die Union darf ein bisschen Kulturkampf bei Flaggen, Gendern und Richterwahl betreiben" ist mir dann doch zu billig.

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vor 1 Tag

Es bleibt zu Hoffen, das die CDU- Fraktion ihren neuen Widerspruchsgeist auch bei der Unsetzung der Rentenpläne der Regierung auslebt. Denn diese Pläne gehen eindeutig zu Lasten der jüngeren Generationen.

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vor 20 Stunden

Ich kann mich natürlich irren, aber ich glaube, er ist ein bisschen zu autoritär. Selbstbewußte Abgeordnete können selber denken und entscheiden, Spahn muss den Austausch mit ihnen pflegen und sie überzeugen. Da er in dieser Hinsicht schon einmal versagt hat, muss er seine Strategie ändern.

Strikte Maßnahmen bezüglich Wirtschaftspolitik etc. nicht nur beschließen, sondern auch gegen die ständigen Störfeuer aus der schwächelnden, sich aber siegessicher gebenden SPD durchsetzen. Ich erwarte mehr Stringenz von der CDU.

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vor 21 Stunden

Nachdem die Kandidatin der SPD zum BVerfG zurückgezogen hat, kann Spahn (und Merz auch) ja jetzt zeigen, wie er es besser machen kann. Seine Charaktereigenschaften werden sich aber kaum ändern. Da kann man der Fraktion nur wünschen, dass sie ihm seine Grenzen aufzeigt. Wie wendungsreich er ist, hat er ja bei den verschiedenen Wahlen zum Parteivorsitz gezeigt. Deshalb versteh ich auch das überaus gute Ergebnis vom Spahn zum Fraktionsvorsitzenden nicht. Gab es keine Alternativen? Mir wäre "einfach mal machen" Linnemann sehr viel lieber gewesen. Bei dem bin ich gespannt, wie lange er es als CDU-Generalsekretär bei der nun sichtbaren Reformunfähigkeit noch aushält. Spahn steht also vor seiner nächsten Bewährungsprobe und seine Maskendeals werden sicher auch wieder hochgekocht. Die Fraktion sollte sich schon einmal nach einem Nachfolger umschauen. Und die "Merkel-Vertraute" ist mir ihrem Nachkarten nur peinlich. Typisch Merkel eben.

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vor 21 Stunden

Scheint, dass sich die cdu zunehmend von Merkel Positionen und - Kompromissen verabschieden will.Muss sich noch zeigen- und vor allem zum Koalitionspartner durchsprechen .

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vor 20 Stunden

Merkel hat soviele Tretminen in Personengestalt hinterlassen, daß an einen echten Kurswechsel oder eine einheitliche Strategie der Bundes-CDU nicht zu denken ist.

Gegenspieler zu Fall bringen und Nachtreten unter Mißachtung jeglicher politischer Grundüberzeugungen oder gar dem Landeswohl: Das ist Merkels Erbe.

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vor 1 Tag

Aha, so ist es also: Parteien, Fraktionen und die einzelnen PolitikerInnen sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie alle ihr wirkliches Aufgabengebiet völlig aus den Augen verloren haben und es nur darum geht, anderen gefällig zu sein oder nicht.

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vor 1 Tag

Jens Spahn ist schlicht die falsche Besetzung.

Früher hätte ich gesagt, das er link ist, aber das wird den Linken und linksgerichteten in der Politik nicht gerecht.

Ich werde mir wohl ein neues Attribut für den Herrn suchen müssen.....

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vor 1 Tag

Die Ursache des Übels liegt in der nicht aufgearbeiteten Wahlniederlage. Menschen von Gestern oder Menschen mit der Haltung von Gestern machen in der Partei weiter als sei nichts geschehen. Die Wahlerfolge bleiben weiterhin aus, als Reaktion tritt man einfach schneller nach unten und rückt schneller nach rechts. Spahn symbolisiert all dies, er lässt jede Kritik an sich abperlen weil nur er die Partei zu einer Koalition mit der AfD führen kann. Dann als Juniorpartner.

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vor 1 Tag

Öhm, wieso schreiben Sie zu Spahn den Text, der Klingbeil betrifft?

Es geht hier um die CDU, die die Wahl gewonnen hat, nicht um die SPD.

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vor 22 Stunden

K70 - es gab keine Aufarbeitung nach der Wahlniederlage die zur Ampel geführt hat. Und bei etwas über 25% bei der letzten Wahl kann man nicht von gewinnen sprechen.

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vor 20 Stunden

Den Fehler, dass er glaubte, Brosius durchwinken zu können, muss man ihm ankreiden. Darüber hinaus hätte er sich kundig machen sollen im Hinblick auf die Wählbarkeit von Brosius für sehr konservative Abgeordnete. Mit der SPD als Koalitionspartner hat die CDSU einen schweren Stand. Die SPD-Basis schürt permanent und befördert (zusammen mit den Grünen) Unvereinbarkeiten (z.B. Brosius), um der CDSU bewusst Schaden zuzufügen. Ich erkenne nicht, dass die CDSU der SPD irgendwelche Probleme bereitet. Wenn es so weitergeht, dann werden beide Parteien Stimmen einbüßen. Für den nächsten Wahlsieg muss die AFD nur stillhalten. Den Wahlkampf führen die Grünen und die SPD-(Basis) für die. Die SPD )mitsamt den ÖRR) scheinen diese Gefahr nicht zu erkennen.

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vor 1 Tag

Die CDU wirkt weiter linksorientiert. Aber für soziales Füllhorn braucht sie eine gut laufende Wirtschaft. Zu wirtschaftsliberaler Politik ist sie nicht mehr in der Lage, ergo dürfte sie weiter von der AfD zerrieben werden. Ex-Wähler der CDU schauen da mitleidlos zu.

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vor 21 Stunden

"Lemminge " in der Titelzeile deutet an, dass es um auch in diesem Artikel um Emotionalisierung geht. M.E. passt der Begriff eher in die Merkel- Ära.

Viele bezeichnen deren Zeit nun als unseelig.

Ich betrachte eine mögliche stärkere Unabhängigkeit insofern als Fortschritt.

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vor 1 Tag

Falsch läuft da nichts, nur falls bisher noch nicht klar war, was Spahn alles nicht kann: nun weiß man es. Solange er glaubt, sein derzeitiger Posten sei die sichere Treppenstufe ins Kanzleramt, werden ihn die Kollegen aus der Fraktion eines Besseren belehren. Seine Flirts mit der AfD sollten sie auch schleunigst unterbinden, am besten: einen fähigen Nachfolger für ihn suchen, damit er als Hinterbänkler über einen Berufswechsel nachdenken kann, jung genug ist er ja.

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vor 21 Stunden

Das Problem von Jens Spahn heißt Corona. Er ist unglaubwürdig bis in die Haarspitzen und weigert sich, die Verantwortung für sein Milliarden Euro teures Fehlverhalten zu verantworten. In jedem Unternehmen wäre jemand wie er längst gefeuert. In der Politik muss man nur etwas warten, dann geht schon wieder ein wenig was. Spahn ist der falsche Mann an der falschen Position.

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vor 20 Stunden

@Neuschäfer

... und wenn Jens Spahn gewartet hätte, um den Preis zu drücken und dann keine oder zu wenig Masken bekommen hätte, würden Leute wie SIE hier mit Schaum vor dem Mund zetern, wie Spahn nur die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen konnte ...

Unter dem Strich also eine höchst verlogene Kritik von Ihnen!

Tatsächlich hat Jens Spahn in einer absoluten Notlage, in der keiner genau wusste, was ist (auch die Wissenschaftler nicht), alles in allem einen hervorragenden Job gemacht!

Wenn Sie in einem Raum sind, in der ein tödliches Gas ausströmt, nehmen Sie dann die Schutzmaske für 27,99 €, die Sie sofort haben können? Oder warten Sie, ob Sie sie nicht woanders ein paar Cent günstiger haben können?

Ach, Sie warten nicht? Nun, hab ich mir gedacht!

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vor 19 Stunden

Sie scheinen sich offensichtlich nicht näher mit dem Fall beschäftigt zu haben. Es waren günstigere Alternativen zu haben, man hat den Preis einfach beliebig nach oben geschoben – ist ja nicht das eigene Geld. Das ist das Grundproblem in der gesamten Politik: Siehe Habeck und Günter bei North Volt, siehe Merkel beim Atomausstieg (und die war Physikerin, d.h. es ging ihr nur um die Baden-Württemberg-Wahl, nicht um Energiepolitik), siehe Dobrindt/Scheuer bei der Ausländer-Maut (dabei hatte Österreich gezeigt, wie man es macht). In der Wirtschaft kosten Fehlentscheidungen Arbeitsplätze und haben persönliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, in der Politik ist's ja nur Steuergeld. Das muss aufhören!

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vor 21 Stunden

Das ist alles ganz bitter und ein starkes Anzeichen für einen ganz schlechten Zustand dieses Landes. Und damit meine ich nicht die geradezu pubertären Ränkeschmiede in der Politik. Dass Kampagne gegen die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf für das BVerfG, die in der CDU Fraktion zur ablehnenden Haltung geführt hat, ist unwürdig. Diese Bigotterie wird unser Land nicht weiter bringen.

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vor 20 Stunden

Bevor auch Sie von "Kampagne" in Verbindung mit "rechts" fabulieren, schauen Sie sich die Bedenken noch einmal in Ruhe an:

1) Menschenwürde des Ungeborenen. Darüber kann man mit Magenschmerzen diskutieren.

2) Geschlechterparität bei Wahlen. Das ist kaum mit freien Wahlen zu vereinbaren.

3) Forderung nach grundgesetzlich verbriefter Impflicht. Da haben die Eheleute sich bestenfalls schlecht informiert. Inzwischen ist sehr klar, wie falsch sie lagen. Wenn man noch bedenkt, dass ein einfacher Bundestagsbeschluß den Weg für Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte frei gemacht hat, umso schlimmer.

4) Plagiatsvorwürfe. Übereinstimmungen mit dem Text des Ehemannes sind vorhanden und nachlesbar. Offen ist, wer von wem abgeschrieben hat.

Spahn & Co. ist natürlich die mangelnde Recherche a priori vorzuwerfen.

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vor 20 Stunden

@Geiger

Nur hat die Kampagne von Rechts die Kritik der Union nicht beeinflusst!

Die Kritik der Union ergab sich aus Veröffentlichungen der Kandidatin z.B. in rechtswissenschaftlichen Publikationen. Mir wäre neu, dass diese rechtswissenschaftliche Publikationen 'rechts' sind (nein, nur weil das Wort 'rechts' in der Bezeichnung vorkommt, ist diese Publikation nicht 'rechts'!).

Ein anderer Aspekt der Bedenken waren kurz vor der Wahl in den Raum gestellte Plagiatsvorwürfe von einem SPD-nahen Plagiatsjäger.

Diese konnten bis zur Wahl nicht vollumfänglich ausgeräumt werden.

Hier hat sich die Union sogar in höchstem Maße verantwortungsvoll verhalten (könnte die SPD sich mal eine Scheibe von abschneiden), in dem sie nicht das Risiko eingegangen ist, eine Kandidatin zu wählen, die möglicherweise plagiiert hat.

Dass die Plagiatsvorwürfe sich am Ende als Intrige der SPD herausgestellt haben, um genau jenen Eklat zu provzieren, kann man dann auch nicht der Unon vorwerfen.

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vor 20 Stunden

Die Partei, die am fleissigsten an der Entwertung des Direktmandats - und damit an der Aufwertung der persönlichen Verantwortung gegenüber einer Fraktionsdisziplin - arbeitet, sind übrigens die Grünen. Dazu passend das Erbe der ewigen grünen Kanzlerin...

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vor 22 Stunden

Die Deutschen waren immerschon Lemminge,ein Blick auf die Geschichte beweist das——

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vor 22 Stunden

Die Union ist eine rechtskonservative Partei.

Spahn ist offen homosexuell.

Da hört beim Thema Abtreibung für einige schlicht der Spaß auf.

So liberal ist man dann doch nicht.

Und Spahn war schon vorher unbeliebt.

Merz hat fat alle Posten falsch besetzt.

Was soll ein Fraktionsvorsitzender, den keiner leiden kann?

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vor 21 Stunden

@aradiposis

Die CDU ist eine rechts konservative Partei, das ist wirklich guter Humor

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vor 19 Stunden

CDU und rechtskonservativ, wo haben sie denn den her. Seit Jahren macht die CDU mitte-links Politik mit den verheerenden Folgen für unser Land.

Und jetzt der Einstieg in die Schuldenunion.

Lösungen braucht von der CDU keiner mehr zu erwarten. Leider! Demokratie begeht stets von innen heraus Suizid!

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vor 1 Tag

Er führt die Fraktion, wie er Masken gekauft hat. Ohne Sinn und Verstand.

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vor 1 Tag

Herr Spahn passt zu den Politikdarstellern, die seit der Regierungsbildung in Berlin zu werke gehen.

Das Auftreten ist bestimmt bis bestimmend, die Wirkung und die Ergebnisse bislang enttäuschend.

Herr Spahn ist überfordert und gibt es nicht zu. Und es ist, wie es immer ist, wenn man das Gesicht als Partei und Kanzler nicht verlieren will, man gibt Rückendeckung und sagt: jetzt erst recht!

Sowas wäre das mit Frau Merkel nicht gelaufen. Sie wusste, warum Sie die Kompetenzen von Herrn Merz richtig einzuschätzen.

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vor 1 Tag

Peinlich ist es für die CDSU doch, weil es nun öffentlich statt fand, was sonst im Hintergrund erfolgreich verhandelt wird.

Vermutlich wollte Spahn das so, warum auch immer.

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vor 1 Tag

Sie hat ihn aus eigener Machtvollkommenheit kalt gestellt.

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vor 23 Stunden

User Pl_165...

Die Mehrzahl der Probleme die D aktuell hat, wurden durch die populistische Politik der Frau Merkel verursacht. Z.B. Bundeswehr nicht kriegstauglich, Massiver Zustrom von Flüchtlingen, Infrastruktur vernachlässigt, katastrophale Familienpolitik, etc

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vor 22 Stunden

Lieber Herr Bluhm, schauen Sie gerne weiter zurück. Schröder und Kohl dürfen Sie nicht vergessen bei Ihrer Kritik. Die haben bei der Infrastruktur, z B. Bahnreform, z. B. Aufbau Ost massiv dran mit gearbeitet.

Im Übrigen: Der "Zustrom" von Flüchtlingen ist verursacht durch die Zustände in den Ländern, aus denen die Menschen zu uns gekommen sind. Die, die zu Recht da sind, genießen Asyl. Und das sind nicht wenige.

Bei allem berechtigten Ärger über Fehler in der Politik dabei finde ich es dennoch einen Gedanken wert, zu erkennen, dass Deutschland in der Welt offenbar ein Ort ist, in den Menschen vor Terror und Gewalt, vor Unrecht und Willkür einen Zufluchtsort sehen,

Wer hätte das vor 80 Jahren jemals denken können.

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vor 1 Tag

Jens Spahn hat nicht versagt, sondern Friedrich Merz. Das die CDU-Fraktion endlich einmal reagiert und sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt, ist sehr erfreulich. Sie hat Merz ohnehin viel zu viel zugestanden. Die Schuldenunion hätten sie verhindern müssen.

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vor 1 Tag

Wann hat denn die CDU ohne neue Schulden regiert ?

Die "schwarze Null" war doch Schein pur.

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vor 20 Stunden

Im Haushalt 2025 der alten Koalition waren über 100Mrd für Staatsbedienstete einfach vergessen worden. Für 1 Jahr! Da sind die 500Mrd für die nächsten Jahre zur Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung fast weniger. Ich befürchte nur, dass dann vom bisherigen Haushalt sehr viel wieder in andere Bahnen gelenkt wird, somit die Anlage teils verpufft, oder Mangels Aufbaukapazität ins Ausland wandert und aus dem deutschen Wirtschaftskreislauf abfliesst.

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vor 20 Stunden

Wem sind die Abgeordneten des deutschen BT verpflichtet?

Ihrem Gewissen, wie es im GG heißt, oder den Denkvorgaben des Kanzlers bzw. dessen Fraktionsvorsitzendem? Diese in D praktizierte Demokratie ist eine diktatorische Demokratie, in der die Abgeordneten zu reinen Ja- Sagern degradiert werden, und einer Fraktionsdisziplin zu folgen haben, die von oben vorgegeben wird. Es ist erfreulich zu sehen, daß diese Sichtweise , die bis heute üblich war, nun zu Ende geht, und die Abgeordneten sich nicht länger vorschreiben lassen, wie sie zu denken und in Abstimmungen zu handeln haben. Sie folgenihrem Gewissen, und das ist gut so. Im Sinne einer besseren Demokratie.

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vor 17 Stunden

(Bearbeitet)

Kadavergehorsam

hat selten zu etwas Gutem geführt.

Man muß nicht alles mitmachen,

aber dann sollte man das innerhalb der eigenen Partei, hinter ! geschlossenen Türen besprechen.

Entweder man findet eine gemeinsame Lösung oder einen Weg, wie die Fraktion auch bei innerparteilichen Meinungsunterschieden und damit unterschiedlichem Abstimmungsverhalten Geschlossenheit wahren kann und nicht wie ein wildgewordener Hühnerhaufen daherkommt oder man steckt ausnahmsweise einmal zurück.

Einheit in Vielfalt:

kann man lernen

Wenn es ganz und gar nicht mehr paßt,

muß man sich ehrlich trennen.

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vor 20 Stunden

Spahn ist nicht das Problem. Auch wenn er den Fehler gemacht hat, die Stimmung in seiner Fraktion nicht richtig einzuschätzen. Oder zu sehr gedacht hat, das liefe schon so, so wie unter Merkel.

Das Problem ist aber Herr Merz, der einen auf Weltpolitiker macht und dabei die Hauptprobleme im Lande auf einmal anders lösen will als vorher getönt. Vor allem, um sich nicht mit der SPD anlegen zu müssen, was seine Kanzlerschaft gefährden würde. Auch diese Richterinnen-Geschichte wirft ja eher ein schräges Licht auf ihn als denjenigen, der final Ja oder Nein sagen soll.

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vor 20 Stunden

Vielleicht auch: „Lehrlinge wollen sie nicht sein!“, denn jeder glaubt schon alles zu wissen!

Früher hat man den wirklich alten Hasen aufgrund ihrer generellen Lebenserfahrung zugehört und vertraut. Jens Spahn ist nur schon länger dabei. 🫣

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vor 1 Tag

Sein Mütchen ausgerechnet bei der Wahl der Verfassungsrichter zu kühlen ist ziemlich billig.

Anhand der aktuellen Gesetzesvorhaben und der ersten Beschlüsse z.B. zur Rente gäbe es einen Haufen Themen, in deren Ergebnis man als CDU Abgeordneter eigentlich nicht einwilligen kann. Außer man verortet sich weit links im sozialen Flügel. Beim Geldverschwenden aber hört man bisher nichts von großem Unmut, weil es den Machterhalt in der Koalition für 4 Jahre sichert.

Insofern scheinen die CDU Parlamentarier zu wissen, was es zum Durchhalten braucht. Ich selbst bin froh, in einer solchen Zwickmühle zwischen innerer Überzeugung und offiziellem Abstimmungsverhalten nicht leben zu müssen.

Und klar ist auch, dass die Verfassungsrichterwahl dann ein willkommenes Ventil zum Dampfablassen war. Da, wo es um sehr wenig ging....

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vor 1 Tag

Zustimmung, bis auf "Da, wo es um wenig ging".

Es ging und geht um sehr viel, nämlich um ein möglichst ausgewogen besetztes Gericht......

Und darin darf die CDSU nicht an Einfluss verlieren?

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vor 23 Stunden

Es ist das gute Recht der Abgeordneten die Kandidatin nicht zu wählen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn sie sich auch bei anderer Gelegenheit profilieren würden.

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vor 20 Stunden

Wie war das mit Mütchen kühlen bei der Wahl des Kanzlers?

Wie auch immer.

Bei der CDU werden Kandidaten für den Bundestag in Baden-Württemberg direkt gewählt. Für diese Wähler sind sie verantwortlich und müssen sich vor ihnen rechtfertigen, spätestens bei der nächsten Wahl.

Im Fall der Bewerberin für ein höchstes Richteramt kommen mir in der öffentlichen Meinung ihre Gesamtpositionen zu kurz, wer kennt die schon ausser das Thema Abtreibung?

Und wenn sie das öffentlich nicht so dargelegt hat, wie es für viele ggf doch annehmbar gewesen wäre ist es auch nicht der Fehler der Abgeordneten.

Eine andere Koalition hätte wahrscheinlich auch nicht zu anderen Ergebnissen geführt.

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vor 1 Tag

Da läuft gar nichts falsch!

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vor 1 Tag

Mag so sein, aber richtig läuft da nichts.

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vor 23 Stunden

Richtig oder falsch, was gibt es da noch?

Querfeldein?

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vor 1 Tag

"Lemminge wollen sie nicht sein". Ach Gottchen, wenn sich ein CDU-Politiker schon mit diesem Begriflichkeits-Niveau auseinandersetzen muss, sollte er sich überlegen, ob eine vernünftige Ausbildung nicht doch besser gewesen wäre als die Klüngelrunden in Hinterzimmern und Rethorikseminare der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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vor 20 Stunden

Spahn hat bei einer vergleichsweise einfachen Aufgabe nicht geliefert, sondern durch sein Versagen die Querelen mit der SPD zum nervigen Thema werden lassen. Noch einen Bock sollte er nicht schießen, sonst wär's das für ihn. Es sei denn, die Personalsituation bei Merz ist so desolat, dass er bleibt. Was auch nicht von der Hand zu weisen ist. Spahn wird für seine Karriere gewiss einen Trick finden, das wenigstens kann er. Scheint in der CDU zu reichen.

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vor 21 Stunden

endlich mal ein FAZ Artikel der in die Tiefe geht, viele Aspekte benennt und dem Leser überläßt zu werten.

leider ist das nicht mehr häufig der Fall,

daher hab ich gestern das Abo gekündigt.

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vor 23 Stunden

Die Amateure, allen zuvorderst Merz, der Kanzler werden wollte, koste es das deutsche Volk was es wolle, zeigen ganz ungeniert, dass sie das parlamentarische Ein-mal-Eins nicht beherrschen.

Sie führen Deutschland in den Abgrund.

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