Landräte für Sozialkürzungen: „Davon geht die Welt nicht unter“

Artikel von Jasper von Altenbockum

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Achim Brötel (CDU), künftiger Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.© dpa

Zufrieden mit der Ampelkoalition sind die Landräte in Deutschland nicht gerade. Das gilt inhaltlich, aber auch, was die Formen angeht. „Angela Merkel hat uns oft zu Konsultationen eingeladen. Das ist jetzt anders“, sagt der scheidende Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der F.A.Z. „Beim jetzigen Bundeskanzler waren wir erst zwei Mal. Das ist wenig. Frau Merkel hat uns häufig eingeladen und uns auch oft angerufen. Insofern gibt es zwischen beiden Regierungschefs einen gewissen Unterschied.“

Inhaltlich sieht Sager eine ganze Reihe von Defiziten – Bürokratie, Energie, Wohnungen, Sozialpolitik –, es gebe, so Sager, in diesen Bereichen „nicht nur keine Lösungen, sondern noch eine Verschärfung der Problemlage in Deutschland“. Sozialausgaben belasteten die Kreishaushalte mittlerweile zu mehr als 50 Prozent. „Wir sind sozial stark vor Ort, aber unsere Haushalte sind derzeit im freien Fall.“

Sager übergibt sein Amt Anfang dieser Woche auf dem Verbandstag des Landkreistags im Kloster Seeon, sein Nachfolger wird Achim Brötel (CDU), Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis. Brötel ist Fachmann für Sozialrecht, er leitet den Sozialausschuss des kommunalen Spitzenverbands. Auch er kann es nachvollziehen, dass der Ruf nach einer Senkung der Sozialausgaben immer lauter wird. „Uns wäre schon geholfen, wenn es nicht dauernd zu Ausweitungen des Aufwands käme, zu neuen Ansprüchen und zu neuen bürokratischen Hemmnissen“, sagt er der F.A.Z.

„Nicht nur keine Lösungen, sondern noch eine Verschärfung der Problemlage“ - Reinhard Sager (CDU), scheidender Präsident des Landkreistages, im Landratsamt in Eutin.© Daniel Pilar

Sozialpolitik wieder auf den Kern konzentrieren

„Wir müssen weg von der Einzelfallgerechtigkeit, hin zu mehr Pauschalierung.“ Achim Brötel im Landratsamt in Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis.© Jasper Hill

Eine der zentralen Forderungen der Landräte sei, dass am ersten Tag des Inkrafttretens neuer Leistungen die Möglichkeit zur digitalen Bearbeitung gegeben sei. Auslöser dieser Forderung, so Brötel, sei die Wohngeldreform gewesen. „Da wurde kurz vor Weihnachten der Kreis der Antragsberechtigten auf das Dreifache gesteigert – vom 1. Januar an. Jedem war klar, dass das nicht machbar war.“

Aber eigentlich geht es um Kosten, die an mehreren Stellen dramatisch steigen. „Was wir bei der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe erleben, das sprengt mittlerweile fast alle Dimensionen“, sagt Sager. In der Sozialpolitik müsse wieder auf den Kern, auf die Bedürftigkeit abgestellt werden. „Sonst werden wir in Deutschland die Dinge nicht in den Griff bekommen.“ Die Landräte plädieren in einem Positionspapier für eine Abkehr vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit. Das sei ein typisch deutsches Phänomen, so Brötel, und müsse in vielen Bereichen durch das Prinzip der Pauschalierung ersetzt werden. „Davon würde die Welt nicht untergehen, im Gegenteil.“ Wenn man jedem Einzelfall gerecht werden wolle, führe das nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu mehr Ungerechtigkeit.

„Was wir bei der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe erleben, das sprengt mittlerweile fast alle Dimensionen.“© Daniel Pilar

Pauschalierung und Vereinfachung seien ein Ausweg. Der Normenkontrollrat habe vorgerechnet, dass eine Familie mit zwei Kindern Anspruch auf fünf Sozialleistungen habe, für die vier verschiedene Behörden zuständig sind. „Da könnte man beiden Seiten sehr viel Aufwand sparen. Zum Beispiel durch ein Sozialportal“, sagt Brötel, der kürzlich vom Bundesverband Breitbandkommunikation zum „Digitalpolitiker“ gekürt wurde.

Die Kindergrundsicherung, noch so ein Sozialprojekt, das der Landkreistag für überteuert hält, ist für die beiden Landräte zum Scheitern verurteilt. Daran haben sie maßgeblich mitgewirkt. Sager spricht von einem „Teilerfolg“. Die „unsägliche“ Kindergrundsicherung in der Konzeption von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hätte laut dem Landkreistag eine neue Administration mit mindestens 400 Millionen Euro nur an Verwaltungskosten zusätzlich bedeutet.

Aber war die Idee der Kindergrundsicherung nicht gerade das, was die beiden Landräte fordern: Vereinfachung und Bedürftigkeit? „Die Idee war in der Tat nicht schlecht“, sagt Sager. „Aber dann müsste man das auch machen, und zwar an der richtigen Stelle.“ Die Idee von Paus, die Familienkasse als zuständige Behörde in ganz Deutschland aufzubauen, führe zu immensem Verwaltungsaufwand. Denn für einen Teil der Leistungen seien weiterhin die Jobcenter zuständig gewesen. Sager bezeichnet Paus’ Modell als „Verwaltungsmonstrum“.

„Weltfremde Standards“

Für Brötel stellt sich außerdem die Frage: Kommt das Geld tatsächlich bei den Kindern an? „Sofern Eltern der Flachbildschirm wichtiger ist als die gesunde Matratze oder das warme Mittagessen, so lange ist das nicht der Fall.“ Sinnvoller sei deshalb, das Geld in die Kinderbetreuung zu stecken – eine Forderung auch der FDP und ein Grund für deren Blockade des Paus-Projekts. Deshalb die Vorhersage von Sager: „Wenn die FDP, die sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat, Wort hält, dann ist das für diese Legislatur gestorben.“

Das Geld gegen die Kinderarmut wäre für Brötel auch deshalb besser in der Betreuung investiert, weil die Kommunen dort eine dramatische Explosion der Kosten erleben. Etwa 65 Milliarden Euro geben Bund und Länder jährlich für Kinder- und Jugendhilfe aus. Die Kosten steigen auch wegen der Einwanderung, allerdings, so Brötel, nicht nur deshalb. „Es liegt auch an weltfremden Standards.“

In der Flüchtlingspolitik sei das Leitbild für den unbegleiteten Minderjährigen, der über Jugendhilfe finanziert wird, immer noch das vierjährige einsame Waisenkind, das rundum versorgt werden müsse. „Die Realität ist aber eine völlig andere. Das sind junge Erwachsene, die manchmal Tausende von Kilometern allein durch die Welt unterwegs waren. Da müssen die Maßstäbe für die Betreuung doch andere sein, die weit weniger kosten.“

Sager sieht Gründe grundsätzlicher Natur. Für die Kinderbetreuung gelte, was für viele Sozialleistungen gelte, die vom Bund beschlossen werden, aber von den Ländern und Kommunen mitfinanziert werden müssten: „Alle Gesetze, die zustimmungspflichtig sind im Bundesrat, werden von den Bundesländern mitbeschlossen. Oft ist nicht geklärt, wie die finanziellen Auswirkungen sind. Am Ende springen dann die Landkreise ein und haben immense Mehrkosten zu tragen. So kann das nicht funktionieren.“

„Man wollte nicht auf uns hören“

In einem ähnlich kostentreibenden Irrweg sehen Brötel und Sager das Bürgergeld, wiederum auch im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. „Es war ein Fehler, dass das Prinzip Fordern hinter das Prinzip Fördern zurücktreten musste. Entscheidend ist, dass wir vor Ort auch fordern können und nicht immer nur fördern“, sagt Brötel. Das gelte für Deutsche, „besonders aber für Flüchtlinge aus der Ukraine“, fügt Sager hinzu. Schon in der Besprechungsrunde beim Bundeskanzler vor fast zweieinhalb Jahren, kurz nach Ausbruch des Krieges, habe der Landkreistag davor gewarnt, an ukrainische Flüchtlinge sofort das Bürgergeld auszuzahlen. „Man wollte aber nicht auf uns hören.“ Für die Kommunen stelle sich die Frage, so Brötel, warum Flüchtlinge unterschiedlich behandelt würden. „Wie soll ich einem syrischen Flüchtling erklären, dass er weniger Geld bekommt als der Ukrainer in der Nachbarschaft, der auch weniger häufig zum Ausländeramt muss? Eigentlich sind ja beide Opfer der verbündeten Diktatoren Putin und Assad.“

Deutschland hat nach Ansicht von Sager jetzt das Problem, dass der Weg in die Sozialtransfers so erleichtert worden sei, dass der Weg in Arbeit nicht sehr attraktiv sei. „Wenn man mit Leuten aus dem Handwerk spricht, gibt es darüber immer wieder Beschwerden.“ Die Hilfe für die Ukrainer sei falsch konzipiert. Und sie wirke dadurch anziehend.

Es sei jedenfalls nicht zwangsläufig, dass 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland untergebracht werden müssten, sagt Brötel. Innenministerin Faeser wollte laut Brötel prüfen, wie die Unterbringung in Polen und in der Westukraine unterstützt werden kann. „Wir haben davon nichts wieder gehört. Wir haben uns diesen Zuzug aufgebürdet, ohne rechtzeitig die Folgen zu prüfen.“

Auch allgemein müsse man sich die Frage stellen, warum jeder dritte Migrant, der in Europa Asyl begehrt, nach Deutschland wolle. „Das muss doch Gründe haben.“ Brötel fragt sich außerdem: Was ist, wenn die Ukraine den Krieg verliert? „Dann prophezeit man uns, dass sich acht bis zehn Millionen Menschen auf den Weg machen, die im Zweifel ihr Sehnsuchtsland ansteuern, nämlich Deutschland.“

Den größten sozialpolitischen Brocken, der auf die Kommunen zukommt, sehen beide Landräte aber in der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) – wobei die Kommunen derzeit noch nicht wissen, was sie erwartet. „Der Stand des Verfahrens ist Blackbox“, sagt Sager. „Herr Lauterbach kann uns die Auswirkungen der Reform in der Fläche nicht darlegen.“ Es sei eine Reform, die Großstädte bevorzuge. Trotz einiger Gespräche seien die Kommunen mit Lauterbach „keinen Millimeter“ vorangekommen. Die Landesregierungen, die allesamt und parteiübergreifend Widerstand angekündigt haben, sprächen nur noch mit Mitgliedern der Ampelfraktionen, nicht mehr mit dem Minister selbst.

Das war einmal anders. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen herrschte Einigkeit, dass die Idee der Reform richtig sei. „Denn seit 2002 haben wir nur die Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenversorgung in den Krankenhäusern.“ Die Vorhaltekosten wurden seitdem nicht gedeckt, das heißt laut Brötel, dass die Krankenhäuser die OPs oder die Geburtshilfe in mehreren Schichten in Bereitschaft halten müssen, dafür aber nichts abrechnen dürfen. Lauterbach plane nun aber, den Krankenhäusern die Vorhaltepauschale nur zu zahlen, wenn sie in einer bestimmten Disziplin eine bestimmte Zahl von Behandlungen nachweisen können.

Krankenhäuser in der Insolvenz

Es bleibe also, so Brötel, die Koppelung an die Fallzahlen. „Die Häuser dürfen dann bestimmte Disziplinen nicht mehr anbieten und haben plötzlich noch einmal höhere Kosten.“ Der Fehler der Vergangenheit sei aber doch gewesen, „dass man Rosinenpicker-Kliniken mit hohen Fallpauschalen bevorzugt hat, zum Beispiel für Knieoperationen.“ So seien dann aus Sozialversicherungsbeiträgen sehr auskömmliche private Gewinne gemacht worden. „Dieses Geld fehlt im System.“

Da sich die Bundesregierung laut Sager weigere, Kliniken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, Liquiditätshilfen zu geben, drohe ein Krankenhaussterben. Bei Sach- und Personalkosten und durch die Inflation gebe es erhebliche Kostensteigerungen, denen seit zwei Jahren keine Einnahme- oder Leistungssteigerungen gegenüberstünden. „Wir haben im Sommer 2023 den Bundeskanzler gebeten, hier etwas zu tun, das wurde abgelehnt.“ Schon jetzt seien 45 Kliniken in Deutschland von einer Insolvenz bedroht, 42 seien wohl nicht mehr zu retten.

Lauterbach rede die Versorgung auf dem Land systematisch schlecht, sagt Brötel. Eine Grundversorgung müsse es aber überall in Deutschland gleichermaßen geben. „Jeder kommt mal auf die Welt, jedes Krankenhaus braucht eine Geburtshilfe, jeder braucht eine Grundnotfallversorgung. Für ältere Patienten brauche ich eine leistungsfähige internistische Abteilung, am Ende des Lebens brauchen wir eine flächendeckende Palliativ-Versorgung.“ Diese Grundversorgung sichere die Reform nicht, sie lasse sich mit ihr nicht mehr finanzieren.

Es hört sich nicht so an, als gelte aus Sicht der Landräte für diese Reform, wie Lauterbach sie gerne sieht: zu groß, um noch scheitern zu können. Ihr droht wohl eher das Schicksal des Paus-Projekts.