WIRTSCHAFTSPOLITIK DER AMPEL

:

Hilflos gegen die Krise

- VON RALPH BOLLMANN, BERLIN

- -AKTUALISIERT AM -13:21

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Der Finanzminister scheitert vorerst mit seinem „Wachstumschancengesetz“. Und nun? Was sich aus den Krisen der letzten 15 Jahre lernen lässt – und warum diesmal alles anders ist.

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Dass der Finanzminister die Konjunktur nicht mit einem teuren Ausgabenprogramm ankurbeln wollte, lag in der Natur seines Amtes begründet. Schließlich musste er das Geld zusammenhalten, ein ausgeglichener Haushalt war das Ziel. Irgendwann in den Parlamentsferien drehte er indes ein kleines bisschen bei. „Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann“, sagte er. „Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.“

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

- Folgen

Der Mann hieß Peer Steinbrück, er war Sozialdemokrat, und die Sache spielte in der Weihnachtspause. Aber eines hat das sommerliche Gebaren des heutigen Amtsinhabers Christian Lindner, FDP, dann doch mit dem Verhalten seines Vorgängers gemein, der vor 15 Jahren mit den Folgen der Bankenkrise kämpfte: Um die anschwellende Debatte um ein teures Konjunkturpaket vorauseilend einzudämmen, wollte er in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch ein Wachstumschancengesetz absegnen lassen, Kostenpunkt: recht bescheidene sechs Milliarden Euro. Geklappt hat das nicht, die Ampel-Regierung ist wieder einmal zerstritten.

Die Tür einen Spaltbreit öffnen

Lindner beabsichtigte, um in Steinbrücks Bild zu bleiben, die Tür einen Spalt breit zu öffnen – auf dass ihm nicht splitterndes Holz um die Ohren fliege. Wie Kanzlerin Angela Merkel seinerzeit die schwäbische Hausfrau, so gibt Lindner heute den rheinischen Hausmann.

Es sieht nicht danach aus, dass das klappt. Politiker aus den Regierungs- und mehr noch aus den Oppositionsparteien überbieten sich seit Wochen mit teuren Vorschlägen: 20 Milliarden Euro will der Wirtschaftsminister ausgeben, um industriellen Großverbrauchern billigen Strom zu liefern. 30 Milliarden Euro bot zuletzt die Bundestagsfraktion der Grünen, finanziert mit den Einsparungen aus der Gaspreisbremse, die nur ein Drittel des veranschlagten Geldes verschlingt.

Die Linke will 100 Milliarden

Die kriselnde Linke nutzte die Freiheit des bevorstehenden Untergangs, gleich 100 Milliarden Euro zu verlangen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz versuchte, mit weitreichenden Vorschlägen die ihm nicht immer gewogenen Wahlkämpfer in Bayern und Hessen zu unterstützen, über die Kosten indes schwieg er sich lieber aus. Nur eines steht schon so gut wie fest: Im September will die Bundesregierung irgendetwas beschließen, um der darbenden Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Aber was?

Nachdem Lindner nun vorerst gescheitert ist, sind bisher nur die Milliarden für den Heizungsumbau und die Förderung neuer Chipfabriken beschlossen. Mehr noch als die Stagnation der zurückliegenden drei Quartale beunruhigt die längerfristige Perspektive, die Probleme der deutschen Autobauer auf dem chinesischen Markt etwa, die mauen Investitionszahlen, die Unsicherheit über künftige Energiepreise, der Mangel an Fachkräften.

Und der internationale Vergleich: Nicht bloß gegenüber den Vereinigten Staaten mit ihrem Mammutprogramm für Klima und Konjunktur fällt Deutschland zurück, sondern auch gegenüber europäischen Nachbarn, deren Energiepreise beispielsweise auch nicht signifikant niedriger sind als hierzulande – die allerdings auch nicht über so viel energieintensive Industrie verfügten und nicht so stark von russischem Gas abhingen.

Das ist neu. Seit mit dem Bankencrash von 2008 die Serie der internationalen Großkrisen begann, reagierte die Politik mit ihren Konjunkturprogrammen nie auf strukturelle Probleme, sondern immer auf kurzfristige Schocks: erst auf die Finanzkrise, später dann auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg. Zwischendurch gab es sogar Krisen, die hierzulande schon von sich aus wie ein Konjunkturprogramm wirkten, allen voran die europäische Staatsschuldenkrise, als viel billiges Geld nach Deutschland in den sicheren Hafen floss.

Auch die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge von 2015 kamen am Ende irgendwo in der Realwirtschaft an, bei den Herstellern von Containersiedlungen etwa, bei Cateringfirmen oder anderswo in der lokalen Ökonomie – ganz davon abgesehen, dass Flüchtlinge in personalintensiven Branchen wie der Gastronomie oder Logistik dafür sorgten, dass der Arbeitskräftemangel erst nach dem Corona-Schock offenbar wurde.

Deshalb verbietet sich diesmal die Forderung, die bislang verlässlich in jeder Krise erhoben wurde: der Ruf nach einem Zuschuss zum Autokauf, einst auch Abwrackprämie genannt. Sie machte in der Finanzkrise den relativ größten Teil von Steinbrücks schlussendlich zugestandenem Konjunkturpaket aus.

Im Ringen um die Corona-Hilfen 2020 war es allerdings die frisch gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die eine Neuauflage verhinderte, jedenfalls für Verbrenner-Autos. In der jetzigen Krise würde sie wenig helfen. Schließlich liegt das Problem des größten Autobauers VW derzeit nicht auf dem heimischen Markt, sondern darin, dass die chinesischen Konsumenten dessen Elektroautos nicht haben wollen.

Sündenfall Hotelsteuer

Auch an das fatale „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, mit dem die FDP 2009 in ihre vorige Regierungszeit stolperte, erinnert Lindners „Wachstumschancengesetz“ nur dem Namen nach. Damals sank die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Heute hingegen hält der Finanzminister so eisern wie kaum jemand sonst daran fest, dass in Restaurants und Cafés nach der Krisen-Vergünstigung wieder der volle Satz fällig wird – nach Angaben seines Hauses immerhin ein Posten von 3,4 Milliarden Euro. Umso rätselhafter erscheint es, warum Lindner den historisch belasteten Namen wählte.

Aber was sonst? Habecks Preisbremse für den Strom kann heimische Firmen nur dann zum Bau neuer Fabriken in Deutschland animieren, wenn die Manager auch daran glauben, dass danach wirklich genügend billiger Wind- und Sonnenstrom zur Verfügung steht. Die dringend benötigten Fachkräfte gibt es gleichfalls nicht von heute auf morgen – bis der Teilzeitboom gebrochen ist oder das neue Einwanderungsrecht wirkt, dauert es ein Weilchen. Und für eine effizientere und digitalere Verwaltung kann die Ampelregierung im Bund viel beschließen – am Ende müssen es Bundesländer und Kommunen auch umsetzen.

Hinzu kommt: Die Regierungen der vergangenen 15 Jahre entwarfen keines ihrer Konjunkturprogramme vor dem Hintergrund einer hohen Inflation. Die Zentralbank erhöht die Zinsen, um den Preisanstieg zu dämpfen – und die Politik konterkariert das, indem sie den Konsumenten das Geld hinterherwirft und die Nachfrage ankurbelt: Das gab es zuletzt in den Siebzigerjahren, nach dem Ende des Nachkriegsbooms.

Mit diesem Argument sperrt sich die FDP etwa gegen den Ruf der Grünen nach noch mehr Geld für Gebäudesanierung und Wohnungsbau: Gerade in der Baubranche sei das Personal trotz abflauender Konjunktur noch immer knapp, mehr Geld werde nur zu steigenden Preisen führen.

Auf Dankbarkeit kann Lindner ohnehin nicht hoffen, falls er seine Kasse aus Koalitionsräson doch noch weiter öffnet. So war es schon 2008. „Angela mutlos“, titelte etwa der „Spiegel“, als sich die Kanzlerin noch gegen Konjunkturprogramme sperrte. Kaum hatte sie eines durchgewunken, fragte das Magazin: „Wann ist der Staat eigentlich pleite?“

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

1000 Zeichen

Dirk Bergmann

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UserPL_1678195170310

vor 59 Minuten

Wenn Frau Paus, wie man lesen konnte, das vorgeschlagene Gesetz mit der Forderung über die Kindergrundsicherung verknüpfen will, dann hat die gute Frau noch nicht verstanden wie es um die Wirtschaft bestellt ist.

Offensichtlich fehlt es ihr an der entsprechenden Fähigkeit. Nachhilfe kann ihr auch unser WiMi nicht geben, denn er ist ja selbst heillos überfordert und entsprechend ratlos.

Es werden persönlich Animositäten über das Wohl des Landes gestellt, unglaublich, traurig aber wahr.

Und vom BK hört man wieder mal nichts. Anstatt seine Richtlinienkompetenz auszuüben, schöne Worte in Sommerinterviews und vor Bürgern.

Die Fortschrittkoalition lässt grüßen

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Johannes Wallenborn

vor 25 Minuten

Diese "Fortschrittskoalition" bringt uns in Eilgeschwindigkeit zurück in die Zeit vor der Industrialisierung.

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Cameo

vor 24 Minuten

J.B.

Da sind wir doch gefühlt längst angekommen

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Krausini

vor 31 Minuten

(Bearbeitet)

„ 30 Milliarden Euro bot zuletzt die Bundestagsfraktion der Grünen, finanziert mit den Einsparungen aus der Gaspreisbremse, die nur ein Drittel des veranschlagten Geldes verschlingt“

Ich denke, damit ist alles über die Kompetenz dieser Fraktion gesagt. Wenn man Dinge mit nicht gemachten Schulden finanzieren kann, verfügt ja ab sofort jedermann und jede Institution über endlose Mittel.

Mit so einer Regierung ist das einzige was sich von selbst lösen wird, der Fachkräftemangel. Der bleibt dann auf das Kabinett beschränkt.

30 Milliarden für Spritpreisbremse, 200 Milliarden für Gaspreisbremse…wirklich viel Geld wird immer nur locker gemacht, um die alten Zustände für einige Monate zu konservieren. Insofern werden wir ja doch von Konservativen regiert. Geld für Bildung und Digitalisierung fehlt, neue Transferleistungen werden sicherlich im Spätsommer von den Grünen durchgeboxt.

So kommen wir aus dieser Misere nicht heraus, das steht fest.

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busch1415

vor 37 Minuten

Herr Lindner, bitte sorgen Sie endlich für Neuwahlen.

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ErnstWunderow

vor 31 Minuten

So ähnlich wie seinerzeit

Graf Lambsdorff und Genscher.!?

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mikel123

vor 28 Minuten

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Viele werden es der FDP bei Neuwahlen danken dass sie uns erlöst haben

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DerRoteKorsar

vor 10 Minuten

Was wäre denn ihr Wunschergebnis ?

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peddersche

vor 57 Minuten

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Also, mit Wortkreationen und mit Gendern ist die Ampel allen anderen vorherigen Regierungen haushoch überlegen, da findet schon die grosse Transformation statt...

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Johannes Wallenborn

vor 27 Minuten

Tja, nur erreichen kann man damit nichts, ausser Sprachverwirrung.

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Martin Wolter

vor 22 Minuten

und unterstützt von hoch aktiven Teilen der Gesellschaft... von kleinen Teilen zwar

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UserPL_1657594046550

vor 35 Minuten

Liebe FAZ !

Ich lese immer "WirtschaftsPOLITIK"??!

Das ist keine POLITIK sondern ideologiegetriebener Verordnungswahn !!

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UserPL_1687514203113

vor 43 Minuten

(Bearbeitet)

Wenn ich gleichzeitig in der FAZ lese, dass die Teillegalisierung von Canabis beschlossen wurde, frage ich mich als Bürger, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen. Keine (zumindest kleinen) Steuererleichterungen, aber da für straffrei kiffen? Als erwachsener Mensch fühle ich mich ins Kasperle-Theater im Kindergarten versetzt. Es wird Zeit für Neuwahlen. Diese verantwortungslosen Kleinkinder, die sich in dieser Regierung selbst verwirklichen wollen, mögen BITTE ihren Selbstfindungstrip dort austoben, wo sie nicht so viel Unheil anrichten können. Diese Schmierenkommöde in Berlin ist unerträglich geworden. Immer wenn ich denke, sie können Ihre Inkompetenz nicht mehr toppen, beweisen sie das Gegenteil.

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Cameo

vor 1 Stunde

Vielleicht kriegen sie ja so einen Kompromiss hin:

Grundsicherung für die Industrie und den verbilligten Strom für armutsgefährdete Kinder.

Dieser Kanzler hat schon begnadete Granaten in seinem Kabinett.

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Hans Bauernfeind

vor 40 Minuten

Wirtschaftspolitik ist etwas anderes. Der letzte Wirtschaftsminister mit Format hörte auf den Namen Werner Müller. Der Rest hatte eher weniger Plan von seinem Ressort.

Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers, gute Rahmenbedingungen für eine eigenständige, wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Er ist weder der Erfüllungsgehilfe irgendwelcher Unternehmer, noch irgendwelcher Industrien.

Unsere Republik hat sich, spätestens unter Merkel, in eine Weihnachtsmänner und -frauenpolitik entwickelt. Eine Art DDR mit Westgeld, in der der Staat jede Unbill durch Geldbewurf beseitigen soll.

Wir haben eine rein reaktive Politik bekommen, die überhaupt nicht mehr perspektivisch denken kann. Man rennt den Katastrophen hinterher, ohne die Probleme zu lösen und läßt die Substanz vergammeln.

Wer investieren will, braucht eine verlässliche Perspektive. Das gilt für den Häuslebesitzer genauso, wie für den Unternehmer.

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Urs Schmitt

vor 37 Minuten

Die Regierung streitet auch nach der Sommerpause heillos weiter ohne zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. Damit die Bürger sich über diese Regierung nicht zu sehr aufregen, gibt es 25 Gramm Gras zum Rauchen oder Kekse backen. Das Ausland wundert sich über den ehemaligen Exportweltmeister, der sei Heil im Chillen sucht. Die Worklifebalance einer ganzen Nation wird von oben gedreht. Es wird wohl viele Jahre dauern, diesen bereits angerichteten Schaden zu korrigieren.

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Cameo

vor 32 Minuten

Also Flieger, die nicht das tun, was vernünftigerweise von ihnen erwartet werden kann, werden jetzt schon umgehend aus dem Verkehr gezogen.

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Patrick Heinz

vor 28 Minuten

Die Ampel ist durch, Deutschland braucht eine Regierung ohne Grüne Ideologie.

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op-chris

vor 15 Minuten

Was wäre den eine bessere Variante (von Alternative möchte ich in diesem Zusammenhang lieber nicht sprechen)? Vor der Ampel hat die CDU 16 Jahre regiert. Wirklich besser war deren Politik unterm Strich auch nicht.

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Dodi Alphajet

vor 13 Minuten

Eine Hampel-Ampel...

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FalconFutura

vor 10 Minuten

Das ist das Problem. Noch eine GroKo? Nein, danke, mindestens eine war schon zu viel.

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Dodi Alphajet

vor 10 Minuten

Was.. ist sie das nicht? :D

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NoWoko

vor 1 Minute

Christ: selbstverständlich , die Ursache. Das Problems war , dass die CDU sich von der linken Merkel hat Kapern lassen.

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Wilfried

vor 53 Sekunden

… wenn wir uns heute über 50% und mehr erneuerbar erzeugten Storm reden … diese Kapazitäten sind nicht in den letzten 2 Jahren entstanden. Auch die 30%-ige CO2-Reduktion nicht.

Aber wir hatten mehr inhaltlich fundierte Politik, sicher, vielleicht immer noch nicht genug. Und keinen moralsauren Stillstand!

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Heinz Bruch

vor 29 Minuten

Offenbar verteilt Herr Lauterbach vor jeder Kabinettssitzung reichlich Cannabis an die Runde.

Mit "normalem" Verstand lassen sich viele der Entscheidungen nicht erklären.

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Henrik Braun

vor 31 Minuten

Tja, Herr Lindner - Notbremse!

Steigen Sie aus aus dieser Chaos-Regierung!

Fuer Deutschland waere es das Beste.

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Wolfgang Schönberger

vor 1 Stunde

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Es braucht keine neuen Konjunkturprogramme, sondern die Steuern müssen runter und zwar für alle die Arbeiten. 24K müssen steuerfrei sein im Jahr und dann nach oben eine neue progression. In Deutschland rentiert sich arbeiten nicht mehr, wer länger arbeitet als nötig dem ist nicht zu helfen bei den Steuern.

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Hartwig Baussmann

vor 20 Minuten

Ich bin voll Ihrer Meinung, Herr Schönberger, allerdings sollten wir dann die gestiegene Inflation dank dieses Steuerpolitischen-Konjunkturprogramms wohlwollend in Kauf nehmen.

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Martin Wolter

vor 16 Minuten

Die eingesammelten Steuern und Abgaben sind doch längst fest verplant für Gutes und Edles.

Frei nach Erich H.

Rückwärts nimmer, mehr geht immer.

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mikel123

vor 33 Minuten

Wird Zeit dass die FDP den Grünen mal die Werkzeuge zeigt.

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Franz Rochlitzer

vor 37 Minuten

Wir schaffen das und wenn es sein muss, mit der kompletten Freigabe von Cannabis.

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HAF

vor 42 Minuten

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„Habecks Preisbremse für den Strom kann heimische Firmen nur dann zum Bau neuer Fabriken in Deutschland animieren, wenn die Manager auch daran glauben, dass danach wirklich genügend billiger Wind- und Sonnenstrom zur Verfügung steht. „

Das ist zwar nur eine Herausforderung von vielen, aber für unsere Klein,- Mittel, und nicht subventionierte Grossbetriebe ist regenerative Energie zu teuer. Fast jede andere Industrienation setzt deshalb auf einen Mix die auch AKW enthält. Nur in Deutschland ist die Ideologie wichtiger als Kostenbewusstsein. Die Folgen sind jetzt schon spürbar.

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TheCityDweller

vor 31 Minuten

Seit wann sind AKW günstig? Haben Sie einmal nachgeschaut wie viel die britische und die finnische Regierung pro kWh garantieren muss (ergo draufzahlen) damit die Betreiber dort die beiden neuen AKW gebaut haben?

Haben Sie einmal nachgeschaut warum EdF in Frankreich eigentlich ständig pleite ist weil der Staat den niedrigen Strompreis seit Jahrzehnten diktiert und EdF damit keinerlei Rücklagen bilden konnte und nun eigentlich Game over ist für den dringend nötigen Neubau um die Uraltmeiler zu ersetzen?

Es ist der Witz der Geschichte dass man Menschen weis machen konnte Strom aus AKW sei besonders günstig...

Das ist wie "Auto fahren ist so günstig, ich muss nur das Benzin bezahlen"...

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Martin Wolter

vor 28 Minuten

Auf lange Sicht ist Kernkraft wahrlich nicht günstig.

Aber in einer Krise den Plan B zu zerhacken ist, lindner gesagt, anmassend hoch 4. Oder 40.

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Kompetenz-Simulant

vor 10 Minuten

Die Kernkraft mag schön gerechnet sein, aber immerhin liefert sie 24/7 zuverlässig(!) Strom. Für einen energieintensiven Wirtschaftsstandort wie Deutschland nicht ganz unerheblich.

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Detlef Weise

vor 1 Stunde

"Wachstumschancengesetz" - Was für ein grandioses Wort.

.

Klingt ein bißchen nach einer Beschwörungsformel. Lindner, Habeck und Scholz am Lagerfeuer, eine Pfeife rauchend, und das "Wachstumschancengesetz" beschwörend.

.

In der traurigen und vergeblichen Hoffnung, daß ohne Mühe aus der Worterfindung und des Wortes Sinn Wirklichkeit werden würde. d.weise

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Pfeiffer Kurt

vor 45 Minuten

Die kreativen Erfinder von meist völlig widersinnigen Gesetzesbezeichnungen haben offenbar früher in der Überschriften-Redaktion von "Bild" gearbeitet ...

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Tim Lange

vor 49 Minuten

Dann nutzt die FDP hoffentlich das "Habecksche Wohlstandsvernichtungs- und Enteignungsgesetz" als Faustpfand.

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Kompetenz-Simulant

vor 15 Minuten

Die Grünen haben noch nie verstanden dass Geld, welches man verteilen möchte, erstmal verdient werden muss. Für die kommt Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten.

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NoWoko

vor 5 Minuten

Sie meinen: Strom kommt aus Frankreich und Polen , und das Geld aus der bundesdruckerei bzw. den EZB Computern.

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Jörg Feller

vor 44 Minuten

"Auch die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge von 2015 kamen am Ende irgendwo in der Realwirtschaft an, bei den Herstellern von Containersiedlungen etwa, bei Cateringfirmen oder anderswo in der lokalen Ökonomie – ganz davon abgesehen, dass Flüchtlinge in personalintensiven Branchen wie der Gastronomie oder Logistik dafür sorgten, dass der Arbeitskräftemangel erst nach dem Corona-Schock offenbar wurde." Oh Mann. Wo die Mittel her kamen, aus den Taschen der Steuerzahler, die dann andere Dinge NICHT kauften, das ist zu kompliziert für den Autor? Dass da Bürgergeldbezieher für Generationen geschaffen wurden und wer das ales bezahlt? Flüchtlingsaufnahme als Konjunkturprogramm? Na denn Prost Mahlzeit.

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Peter Josef Zilger

vor 2 Minuten

Richtig.

Ohne diese Belastungen wären die Ausgaben ebenso

in der Realewirtschaft angekommen, nur eben für die Sanierung von Schulen und Straßen.

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Jens Luft

gerade eben

Von welcher Steueranhebung sprechen Sie, aus der die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge finanziert wurden? Denn wenn es die nicht gab, hatten Sie doch genauso viel (oder wenig) in der Tasche wie vor 2015? Oder ist das für Sie zu kompliziert?

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Otto Rühle

vor 59 Minuten

Ein Energieboycott, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schlüsselindustrien untergräbt, ist halt keine intelligente Idee. Gesinnungsethik ("Solidarität" mit anderen, nichtverbündeten Ländern) statt Verantwortung für das eigene Land kann nicht gut ausgehen. Jetzt gehen die Rechnung für soviel Dummheit ein.

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Dodi Alphajet

vor 15 Minuten

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Vielleicht sollte die Bundesregierung erst einmal die jahrzehntelangen (seit '79!) milliardenschweren Entwicklungshilfe-Zahlungen an CHINA einstellen, falls sie wirklich etwas Positives bewirken will!

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Pfeiffer Kurt

vor 1 Stunde

Scholz hat sich offenbar wieder durchgesetzt - was für ein Leader;-)

Vielleicht sollte das Ampel-Kabinett gleich mal eine Tüte rauchen - schlechter kann die Regierungspolitik ja nicht mehr werden... Annalena hört sich ja öfters so an, als habe sie da Erfahrung - und Harbeck, Lauterbach und Lindner mit Dreadlocks - das würde den nicht erkennbaren Regierungskurs zumindest teilweise erklären;-)

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MFS

vor 14 Minuten

„Hilflos“ sind sie ja überhaupt nicht!

Unfähig.

Hilflos ist jemand der Lösungen hat, die sich als funktionslos entpuppen.

Die Damen und Herren sind unfähig.

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Hartmut Schütte

vor 1 Stunde

Na das glaube ich ja nicht:

"die Unsicherheit über künftige Energiepreise"

Wir werden schon 2030 in der windstillen Winternacht große Mengen billigen Stroms aus anderen Ländern importieren, so wie jetzt auch schon im Sommer am Mittag. Für 1 bis 2 Euro pro kWh wird sich schon ein Lieferant finden lassen :-)

/Ironie off/

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ClausKlotz

vor 1 Stunde

Da die Leitungen wegen der Wärmepumpen und Elektroautos überlastet werden bzw. wegen dieser Überlast abgeschaltet werden und kein Strom verteilt werden kann, braucht auch keiner geliefert werden. Das ist dann kein Blackout, sondern eine gewollte und geplante Stromabschaltung um die Klimaziele zu erreichen.

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Alfred Bernhardt

vor 28 Minuten

@ Klotz

Um mit Habeck zu sprechen:

"Es gibt keinen Blackout, es gibt nur keinen Strom"

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Hartwig Baussmann

vor 22 Minuten

Herr Klotz, erst einmal müssen die Wärmepumpen und Elektroautos gekauft werden. Das geht nicht über Nacht.

Außerdem erlauben es die E-Auto Akkus mittlerweile, ohne nennenswertem zusätzlichen Verschleiß, als Pufferspeicher für die Energieerzeuger zu dienen.

Und die Nutzung von Elektrizität für Wärmepumpen statt Gas für Gasheizungen trägt dazu bei den Gaspreis zu senken. Selbst wenn zuweilen der Strom für die Wärmepumpen aus Gaskraftwerken stammen sollte, ist die Effizienz trotz Leitungsverlusten mit Wärmepumpen höher.

Ist das so schwierig zu verstehen ? Aber Ihresgleichen haben ja auch die Transformation der Deutschen-KfZ-Hersteller verhindert, indem sie die zwingende technische Überlegenheit der Batterie-Betriebenen Fahrzeuge lange Zeit leugneten, und so die Hersteller auf der falchen Fährte gewähren ließen, während Anderswo E-KFZ Fabriken aus dem Boden sprießen und Millionen solcher Fahrzeuge bereits an die Kunden brachten.

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Richard Corben

vor 53 Minuten

Aber Geld für die Ukraine ist da!

Schließlich muss die Ukraine gewinnen. Dass Deutschland dabei verliert, ist Nebensache.

"Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen" (Baerbock)

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Oliver Berendes

vor 48 Minuten

Man könnte es auch als gut investiertes Geld ansehen.

Mit dem Expansionsdrang der Russen ihr Imperium wieder zu errichten werden wir uns so oder so beschäftigen müssen. Besser die Ukraine siegt also.

Und noch mehr Flüchtlinge aus der Ukraine, Moldau, oder was sonst noch an ehemaligen Sowjetrepubliken da ist, auch nicht.

Der Preis könnte bei einer ukrainischen Niederlage sehr viel höher ausfallen.

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Uwe Hildebrandt

vor 46 Minuten

Lieber die Bundeswehr ausstatten als sich auf ein korruptes Osteuropaland zu verlassen.

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Harald Betteldorf

vor 45 Minuten

Es kann der Klügste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn (Russland) nicht gefällt.

Das Geld ist bestens investiert in der Ukraine. Ansonsten wird es noch teurer.

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ClausKlotz

vor 43 Minuten

Da die Ukraine, wie Deutschland, nach dem Muster Afghanistans umgestaltet wird, verstehe ich nicht wieso Deutschland oder die Ukraine verlieren könnte.

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Ole Webek

vor 37 Minuten

@Corben

Vernünftige Menschen wissen, dass die Hilfe für die Ukraine aktuell tatsächlich wichtiger ist, und wir dafür auch bereit sein müssen, einen notfalls hohen Preis dafür zu bezahlen!

Direkte und indirekte Helfer von massenmordende Diktatoren schreiben so Kommentare wie Sie!

Eine andere Sache ist natürlich, dass durch unseren Zauder-Kanzler der Preis durch die von ihm verschuldeten Verzögerungen weiter in die Höhe getrieben wird ...

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Martin Wolter

vor 26 Minuten

Wenn wir den Sieg der Ukraine wollen, dann müsste die "Zeitenwende" (hahaha) mit einem All-In dagegen halten.

Wieviele neue Panzer hat Pistorius inzwischen so bestellt...?

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Otto Rühle

vor 10 Minuten

Wie witzig, Herr Betteldorf .. Lesen sie zur Abwechslung auch mal die Berliner Zeitung:

"Mitten im Ukraine-Krieg kaufen sich Selenskyjs Militärbeamte Villen in Spanien. Das Korruptionsproblem der Ukraine ist eine weithin anerkannte Tatsache. Sind Selenskyjs sehr öffentliche Versprechen, das Problem zu bekämpfen, nichts weiter als eine PR-Kampagne?"

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Stefan Zhentan

vor 35 Minuten

Ideologisch geblendet und in Trance handelnd fällt es schwer, etwas außerhalb dieser Traumwelt wahrzunehmen. Selbst wenn ein lichter Moment da wäre, fehlen aufgrund von mangelndem Willen, Erfahrung und Kompetenz die Voraussetzungen, um solch komplexe Krisen mit dieser Crew am Steuer zu lösen.

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Berthold Budde

vor 40 Minuten

Die Retourkutsche von Frau Paus an Herrn Lindner, der ihr den Kindergrundsicherungsposten zusammengestrichen hat, dürfte gesessen haben. Immer mehr zeigen sich die großen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Ampelparteien. Aber sie werden sich zusammenraufen, denn die Partei, die aus der Koalition aussteigt, kann bei der nächsten Bundestagswahl einpacken.

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Martin Wolter

vor 31 Minuten

Die Retourkutsche verdient Bewunderung und sorgt für mehr Anhänger, weil

so edel im Sinn und Zweck, so wahrhaft kommuniziert, so rein selbstlos und nur den guten Sache dienend

Könnte natürlich auch sein, dass man ihr einfach kleinliche Rachsucht zuerkennt...

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Ulrich Ruge

vor 17 Minuten

(Bearbeitet)

Nun, Herr Wolter, nicht einmal der Wirtschaftsminister, der das Wachstumschancengesetz bereits intern durchgewunken hatte, wusste vorab vom Leitungsvorbehalt von Frau Paus. Insofern entsteht m.E. der Eindruck, dass Habeck seinen "grünen Haufen" nicht unter Kontrolle hat und für einige davon persönliche "Fehden" und das eigene Ego wichtiger sind als Gesetze, die das Land voranbringen. Problematisch dürfte auch sein, dass Paus, obwohl sie damit die eigene Führung als auch die anderen Koalitionäre vor den Kopf stößt, wohl Unterstützung für ihr unabgestimmtes Verhalten von Teilen der Fraktion und Partei erhält. Das spiegelt die Zerrissenheit der Grünen wieder, die sich auch schon beim EU-Asylkompromiss offenbarte. Ob der Wähler aber derartiges wirklich positiv goutiert, möchte ich doch bezweifeln.

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Heinz P Srocke

vor 10 Minuten

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei und hier sind nicht mal kompetente Köche sondern ungelernte Kartoffelschäler am Werk. Man kann auch sagen "3 sind einer zu viel". Diese Regierung kann nichts und hat komplett ahnungslose Minister mit Aufgaben betraut, denen diese nicht einmal im Ansatz gewachsen sind. Wie kann man einer Partei, deren erstes Ziel auf Grund Ihrer DNA eine De-Industrialisierung des Landes ist, das wichtigste Ministeramt anvertrauen. Habeck und Konsorten sind wirklich zum Weinen. SPD und Grüne haben Parteispitzen, die nie in ihrem Leben einen Ausbildungberuf erlernt geschweige denn ein Studium abgeschlossen haben. (Lang, Kühnert). Liebe Wähler, das ist nicht die Elite, die uns anführen sollte. Das sind die Hilfsbremser, die ein Auskommen in der Politik gefunden haben. Und Ihr wählt sie immer wieder. Und der Finanzminister klebt am Sessel - klar, sonst müsste er ja mal arbeiten. D am Abgrund - nicht einmal Neuwahlen können uns noch retten. Zu wenig -zu spät.

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Dodi Alphajet

vor 5 Minuten

Seit Ende der Weltkriege läuft es im Land drunter und drüber. Es ist allerdings klar, warum das so ist, wenn man weiß, wer wirklich regiert.

Bald wird wohl die ganze Welt unter der Fuchtel vom Psychopathen Klaus Schwab und seinem WEF stehen.

Ab 2030 soll seiner Ideologie nach niemand mehr Eigentum besitzen u.v.m... geisteskrank!

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NoWoko

vor 2 Minuten

Nanana , war sein Spruch nicht eher auf investitionsmöglichkeiten für reiche gemünzt im Sinne von mietlösungen statt, alles selbst besitzen zu müssen ?

(" Sie werden nichts mehr besitzen und Sie werden glücklich sein"). Also wenn ich Reich wäre , hätte ich viel lieber eine Yacht zur Miete, die mich anschliessend nach dem Trip nicht mehr belastet, gleiches mit Häusern , Autos , Flugzeuge....

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Dieter Schwechheimer

vor 1 Minute

Was haben sie denn ausbildungsmäßig zu bieten. Nach ihrem Kommentar zu urteilen, herzlich wenig. Wer im Glashaus sitzt, der sollte doch nicht mit Steinen werfen. Also nicht andere verunglimpfen, wenn man selbst auch nichts drauf hat.

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Luisa König

vor 16 Minuten

„Wachstumschancengesetz“ - wo sind wir? Im Kindergarten?

Energiepreise runter, Entlastung der privaten Haushalte, Häuserbau ankurbeln, weniger grüne Zukunftsängste schüren.

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Antonin Springer

vor 1 Stunde

Wer das Geld so zum Fenster rausschmeißt, braucht sich nicht wundern

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Risto Dette

vor 44 Minuten

Bei der Frage Eigenfertigung oder Fremdbezug entscheidet sich die Ampel immer für das Zweite. Damit für das Teurere. So werden bestehende Probleme nicht gelöst. Das ist ein bisschen wie mit dem russischen Gas. Und wenn man dann auch noch die Zügel schleifen lässt, auch das wie beim Gas, wird es nicht besser.

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Beat Kneubühl

vor 52 Minuten

Seit wann ist tätige Unterlassung denn bitte "Hlflosigkeit"?

Da "scheitert" erkennbar niemand, sondern macht genau sein Ding.

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maxtop95

vor 57 Minuten

Die FDP und Christian Lindner setzen sich in dieser Koalition einfach nicht durch. Sie dürfen lediglich die Rolle des geizigen Kassenwartes spielen. Und diese Rolle spielt die FDP nicht mal gut.

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tazuni

vor 56 Minuten

Also bis jetzt sehe ich kein Tempolimit. Da kann die FDP sich wunderbar durchsetzen,.

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Uwe Hildebrandt

vor 25 Minuten

Die FDP kann ja die Koalition verlassen.

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Martin Wolter

vor 24 Minuten

Bei 160 Tonnen Kerosin lassen die Grünen nicht mal wie sonst üblich "Porsche" rausflutschen...

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maxtop95

vor 27 Sekunden

Die Grünen machen es hier doch sehr geschickt. Sie ziehen immer wieder etwas als Verhandlungsmasse heran, was gar nicht zum Disput stand, und verkaufen der FDP als Sieg.

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tazuni

vor 1 Stunde

Der Finanzminister ist kein Finanzminister, sondern ein Oberschichtenlobbiest.

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Carsten Germis

Redaktion

vor 31 Minuten

Sind Menschen, die noch für ihr Einkommen arbeiten, in Deutschland jetzt schon Oberschicht?

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C. Sauter

vor 26 Minuten

Ich habe selten einen so dummen Kommentar gelesen.

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Martin Wolter

vor 21 Minuten

Porsche, Porsche, Porsche

gähn, oder?

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Heinz Gutmann

vor 32 Minuten

Das ist drollig:

"Die Regierungen der vergangenen 15 Jahre entwarfen keines ihrer Konjunkturprogramme vor dem Hintergrund einer hohen Inflation."

Ausufernde Konjunkturprogramme haben ja so gar nichts mit Inflationsgefahren zu tun.

Lange Zeit hat sich kaum jemand an der Scheckbuchdiplomatie gestört. "Gefühlte Inflation" war das geflügelte Wort der FAZ für die Spinner, denen all das zu weit ging.

Die Schlaueren in Deutschland gingen da schon voll in Betongold.

Merkel weigerte sich gegen Konjunkturprogramme?. Das ist mir tatsächlich entgangen. Das nennt man dann wohl eine Wandlung vom Saulus zum Paulus.

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tazuni

vor 54 Minuten

Warum hat die Politik nie auf strukturelle Probleme reagiert, weil die Wirtschaftslobbiesten nach kurzfristigen Geldern riefen, helft uns helft uns, sondern sind wir weg. Und dann soll eigentlich alles immer so bleiben wie es ist.

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Uwe Hildebrandt

vor 45 Minuten

Weil, dann sind sie weg.

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Rainhart Raack

vor 55 Minuten

Kindern helfen oder weniger Steuern? Das muß jeder für sich selbst entscheiden. Es gibt übrigens eine Armut, natürlich nicht im Forum, die gar keine Steuern zahlt.

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Rainhart Raack

vor 45 Minuten

(Bearbeitet)

Den Negativklickern, ich meinte nicht die geistig Armen.🤓

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Cameo

vor 41 Minuten

Demnach haben Sie auch negativ geklickt - obwohl Sie Steuern zahlen

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tazuni

vor 59 Minuten

(Bearbeitet)

Der Wirtschaft geht es definitiv nicht schlecht, denn sonst sind die Gewinne der letzen Jahrzehnte nicht zu erklären.

Das Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass sie immer auf die Politik warten und sie mit Arbeitsplatzverlust erpressen will.

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UserPL_1678195170310

vor 53 Minuten

(Bearbeitet)

@tazuni

Ihnen ist schon klar, dass Steuern aus Gewinnen resultieren, die die Ampel gerade ohne großen Verstand verplempert.

Ihnen müsste auch klar sein, das Transformation Kapital benötigt.

Und Sie glauben wohl dazu muss man nur Schulden machen, dann wird das schon klappen.

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Markus Brax

vor 33 Minuten

Nichts ist so alt wie der Gewinn vom letzten Jahr.

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Susanne.Holzbach

vor 10 Minuten

(Bearbeitet)

Entlastung der Haushalte, klar verständliche Sprache, also gerechtes Gendern ohne die Endung "-in", Sternchen, Doppelpunkt oder was auch immer. Dazu weniger Putin wagen.

Fasst man alle Punkte zusammen fliegen die Grünen, die meisten aus der SPD und die komplette Putinpartei AfD raus.

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Dieter Schwechheimer

vor 41 Sekunden

Geht's noch ? Wo liegt denn ihr Problem? Wie wäre es mit einem sachlichen Kommentar?

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tazuni

vor 50 Minuten

Deutschland leidet einfach an den Komplexen der dreißiger und vierziger Jahre.

Nie wieder, bedeutet scheinbar auch, nie wieder Leuten auf die Füße treten. Ja sagen und Überweisungen tätigen.

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Johann Sajdowski

vor 1 Stunde

Wer könnte es besser?

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UserPL_1666276241923

vor 47 Minuten

Jeder der nicht hauptberuflich Kinderbücher schreibt, sich durchs halbe Leben gekifft hat, seinen Lebenslauf aufhübscht, um überhaupt was adäquates drin stehen zu haben, nicht Wasser predigt und selbst Wein säuft... Da sollten, bei 84 Mio Bundesbürgern, welche zu finden sein...

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Johann Sajdowski

vor 37 Minuten

Auch solche, die hier anonym auftreten?

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Markus Brax

vor 36 Minuten

Die Frage, wer es besser könnte, ist solange unredlich, wie man selbst mit aller Macht am Pöstchen klebt.

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Martin Wolter

vor 19 Minuten

Wer es besser könnte? Na, die Alternative mit Substanz...

wo? wo? wo?

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NoWoko

vor 7 Minuten

Ach es ist dann eben ein "anderer" Wohlstand , mehr so moralisch.

Arm, aber moralisch allen überlegen.

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Aurol

vor 34 Sekunden

Ja, mit "arm, aber sexy" hat Wowereit schon Berlin zugrunde gerichtet.

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Dieter Schwechheimer

vor 5 Minuten

Was soll diese irreführende Überschrift? Deutschland verzeichnet kein Wachstum, aber es gibt auch keinen spürbaren Rückgang. Während die japanische und die koreanische Autoindustrie gut läuft, schlägt das Zaudern der deutschen Kfz-Industrie in China und den USA durch. Zu lange haben sich VW, BMW und Mercedes auf das angeblich unendliche Wachstum in China verlassen. Die Verbraucher wollen heute mit moderner Software ausgestattete und günstige Fahrzeuge, beides keine Stärken der deutschen Autobauer. Man hat viele Märkte in Asien , Afrika und LA vernachlässigt, weil China nachfragte. Mit weitsichtiger und guter Unternehmesführung hat das nichts zu tun. Deutsche Unternehmen generell müssen mehr Risiko wagen, sonst verlieren sie Marktanteile. Und die Energiepreisdebatte ist eine Scheindebatte, da Energie eben einen Preis hat und der wurde für Unternehmen schon lange subventioniert. Und Fachkräftemangel ist kein deutsches Problem, alle Industrieländer klagen über zu wenig Fachkräfte.

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Andreas Jensch

vor 19 Minuten

Naja.... eine (diesmal weniger blutige) Neuauflage des Programms "Deutschland kann, was sonst keiner hinkriegt"..... wenn der Wiederaufbau dann genauso fulminant liefe, wäre zumindest langfristig Hoffnung möglich.

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Oliver Berendes

vor 42 Minuten

Die EZB und die FED dämpfen mit ihrer Inflationsbekämpfung das Wirtschaftswachstum.

Im Unterschied zu Europa pumpt umgekehrt Biden riesige Geldmengen in die Wirtschaft, weswegen dort die Flaute auch ausbleibt.

Hierzulande ist mal wieder die Krise halb herbeigeredet, halb tatsächlich da.

Glaubt aber jemand denn ernsthaft mit einem zurück zum Verbrenner und der Absage an CO2 freie Energieversorgung würde man wieder auf die Wachstumsspur? Kaufen die Chinesen dann wieder VW?

Eigentlich wäre es doch jetzt sinnvoll massiv erneuerbare Energien zu fördern, die Heizungswende (allerdings intelligenter als bisher) zu fördern usw.

Nur versandet wieder alles im deutschen Hickhack.

Muss wohl noch schlechter werden bis es besser wird.

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NoWoko

vor 4 Minuten

Tja, stellt sich die Frage womit die über 1000 Milliarden Sozialbudget des Landes künftig bestritten werden sollen .

Dank der Industrie konnte das ja bisher finanziert werden. ....

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Aurol

vor 2 Minuten

Unsäglich, was die Grünen sich erdreisten, hier von Paus als Strohpuppe vorgeführt.

Was die FDP auch probiert, am Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, wird torpediert, umgekehrt allerdings macht die FDP viel zu viel Irrsinn mit (AKW-Abschaltung uvvvvvm.).

Wie soll das nur weitergehen - Neuwahlen?

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UserPL_1678802825209

vor 4 Minuten

Hilflos? Von wegen: sie sind doch diejenigen, die diese Krise herbeigeführt haben. Angebliche Abhängigkeit von billigem russischen Gas usw. Jetzt Abhängigkeit von teurem amerikanischen, norwegischen und was ich was Gas und Öl. Super. Dazu Militärausgaben und Alimentierung de Ukraine ohne Ende. Wer steht am Ende dafür gerade? Aber so will es ja die Mehrheit und geschlossen die 4. Gewalt.

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Aurol

vor 1 Minute

Das war die Vor-Regierung.

Diese setzt nur zerstörerisch massiv oben drauf, mit ihrem Grünsozialismus und dem ungehörigen Ausnutzen der Klimaerwärmung für die Durchsetzung extremer ideologischer Positionen.

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Martin Michael Coers

vor 1 Minute

dass nun ausgerechnet frau paus für das vorläufige 'aus' verantwortlich ist, ist allein deshalb schon mehr als bemerkenswert, da sie noch vor kurzem erkennen liess, dass sie & ihr ministerium noch gar nicht wüssten, wozu sie die - anvisierten 12 milliarden (!) euros überhaupt nutzen wollten! // soviel chuzpe und wirtschaftlichen unverstand muss man erst mal zusammenbringen! unfassbar!

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Heinz P Srocke

vor 1 Minute

Ich verstehe die Aufregung nicht. Unser Kommunikationswunder, der Bundeskanzler, hat erst kürzlich in einem gnadenlos hart geführten Fernsehinterview mitgeteilt, dass "alles in Ordnung" wäre. Also wem soll ich jetzt glauben. Dem Mann, der das zweithöchste Amt im Lande bekleidet oder den Autoren von Presseartikeln. Ich bin vollkommen verwirrt. Der Kanzler sieht schließlich, ähnlich wie seine Vorgängerin, absolut nichts, was er anders hätte machen sollen/können. Jetzt ist die Krise nun mal da - jetzt kann sie auch bleiben. Und wir machen mit "Notwirtschaft" und "Zwangsverordnungen" weiter anstatt tragbare Lösungen zu suchen. Das "Kompetenzteam" darf D weiter abwirtschaften. Danke, Herr Lindner, fürs aktive Mitgestalten und für die endlose Geduld. 5% bei Neuwahlen sind natürlich eine enorme Hürde für eine Partei wie die FDP. Das versteht wirklich jeder. Und fürs Mitregieren dürfen wurde sicherlich schon so manche Seele verkauft.

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Reto Emmicic

vor 2 Minuten

Du meine Güte, kaum geht ein Gesetzesvorhaben nicht lautos durch, ist die "Ampel in der Krise" oder "hilflos". Diese alberne Niedergangs- und Krisennarrativ ist so langsam wirklich ausgelutscht. Die FAZ sollte aufpassen, dass sie nicht mehr und mehr eine "NZZ für Intellektuelle" wird. Immerhin ist das Lesepublikum hier noch halbwegs vernunftbegabt (was sich quantitativ allerdings nur teilweise in den Kommentaren niederschlägt, dank gut organisierter Ketteninformation rechts aussen).

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ElbLorenz

vor 2 Minuten

Wann war eigentlich das letzte mal "keine Kriese"?

1969?