Haldenwangs Worten fehlt oft die Grundlage

Geschichte von Wolfgang Kubicki

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„Kein Verfassungsorgan“: Wolfgang Kubicki antwortet in der F.A.Z. auf Thomas Haldewang.© dpa

Der unbefangene Leser ahnte wohl, dass hinter Thomas Haldenwangs Versuch, die Arbeit seiner Behörde in einem Gastbeitrag zu verteidigen, nicht zuerst das altruistische Motiv der mutigen Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steckte. Eher konnte man den Eindruck gewinnen, dass er seinen Job ganz gern macht. Und er möchte ihn auch noch eine Weile behalten.

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Er tritt oft in den Medien auf: Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, im September 2023 im Bundestag.© dpa

Nachdem Frau Faeser das Verhältnis zu Arne Schönbohm als BSI-Chef unter anderem wegen „mangelnder politischer Sensibilität“ und „ausufernder Pressearbeit“ als „irreparabel“ bezeichnet hat, war dies hier offenbar kein Problem.

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Wolfgang Kubicki ist Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied der FDP.© dpa

Dass dem Behördenchef seit geraumer Zeit eine ordentliche politische Schlagseite nachgesagt wird, ist ihm nicht verborgen geblieben. Wer allerdings erklärt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der muss sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen.

Zweifel am Umgang mit Maaßen

Gerade das BfV mit weit über 4000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, muss in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein. Vor allem weil die gesetzlichen Befugnisse zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel naturgemäß mit einer schweren Überprüfbarkeit durch Dritte einhergehen.

Abgesehen davon, dass die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt ist, müssen wir aber feststellen, dass den wohlgesetzten Worten im behördlichen Alltagsgeschäft oft wohl die Grundlage fehlt. Wenn Haldenwang schreibt, für das Einschreiten seines Dienstes bedürfe es tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen, dann ist das zwar richtig.

Bei Einzelpersonen sieht das Bundesverfassungsschutzgesetz aber eine deutlich höhere Schwelle vor. Es ist mehr als fraglich, ob Haldenwangs Behörde bei der Einstufung seines ehemaligen Vorgesetzten Maaßen als Rechtsextremist diese gesetzliche Hürde ausreichend beachtet hat. Denn dem 20-seitigen Dossier, das das BfV angefertigt hat, mangelt es nach meiner Einschätzung an hinreichenden Anhaltspunkten. (Ob es sonderlich gut aussieht, wenn das BfV selbst konstatiert, es sei über Jahre von einem Verfassungsgefährder geleitet worden, steht auf einem anderen Blatt.)

Es ist ein politisches Problem, wenn die simple Feststellung, auch Rechte haben im Verfassungsstaat Rechte, von linker politischer Seite als Einreißen der „Brandmauer“ geframt wird. Eine solche moralische Delegitimierung des Rechts und deren Verteidiger, die zuerst politischen Geländegewinnen dient, nehme ich leider verbreitet wahr. Es erwächst aber zu einem grundsätzlichen demokratischen Problem, wenn die Menschen im Land den Eindruck gewinnen, dass diese gesinnungsethische Herangehensweise ausgerechnet vom Verfassungsschutz auch noch flankiert wird.

Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Sommer sagte, ausschließlich der Rechtsextremismus wende sich gegen die demokratische Grundordnung, die anderen Extremismusformen nicht, saß Thomas Haldenwang wortlos daneben. Die entscheidende Frage, die sich dabei aufdrängte, war: Würde der BfV-Chef seine Aufgabe auf dieselbe Art und Weise erledigen, wenn nicht eine linke Sozialdemokratin, sondern ein kohlenschwarzer Konservativer, oder – Gott bewahre uns davor – ein Rechtsradikaler an der Spitze des Ministeriums säße?

Ich habe keinen Aufschrei gehört

Dass sich radikale Meinungsäußerungen noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegen, hat Haldenwang jetzt selbst erklärt. Erst der Extremismus überschreitet die Grenze zur Unzulässigkeit. Indem er schreibt, seine Behörde schütze die Meinungsfreiheit, nimmt er sich selbst in die amtliche Pflicht, auch für den Schutz links- und rechtsradikaler Meinungen einzutreten. Es wäre konsequent, würde er sich dann auch öffentlich auf die Seite derjenigen stellen, die Extremisten zu vereinnahmen trachten.

Das wäre ja wirklich eine verdienstvolle Aufgabe, die sich am weiten Meinungsfreiheitsbegriff orientiert, den das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat. Ich habe damals allerdings seinen öffentlichen Aufschrei nicht wahrgenommen, als auch bürgerliche Maßnahmenkritiker, die sich für eine stärkere Beachtung der Grundrechte eingesetzt haben, in der Corona-Zeit extrem undifferenziert als „Querdenker“ und „Covidioten“ gebrandmarkt wurden. Stattdessen warnt er heute vor „Entgrenzungsprozessen“ zwischen Rechtsextremisten und der gesellschaftlichen Mitte und unterstellt sogleich den verfassungsrechtlichen Meinungskorridor kurzerhand wieder der eigenen Definitionsmacht. Denn: Was meint er damit? Überschreiten die Extremisten die Grenze zur Legalität oder überschreitet die gesellschaftliche Mitte die Grenze zur Illegalität? Diese definitorische Unklarheit spielt dem Behördenchef weitere Geltung zu. Man darf annehmen, dies ist gewollt.

Ich prognostiziere, dass uns die behördliche Warnung vor „Desinformationen“, die Haldenwang als Gefahr für die westlichen Demokratien beschreibt, innenpolitisch weiter beschäftigen wird. Selbstverständlich stimmt es, dass autoritäre Staaten dieses Mittel nutzen, um auch die Bundesrepublik zu destabilisieren. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land „richtig“ und „falsch“ zu definieren. Die nun begonnene Aufarbeitung der Corona-Jahre zeigt, dass dies dem Ansehen der staatlichen Institutionen nicht förderlich ist. Es wäre auch deshalb besser, die Spitzen der Bundesbehörden würden sich im öffentlichen Diskurs mäßigen.