LANDWIRTSCHAFT:

Reguliert bis in die letzte Wurzel

Von Reinhard Bingener

Lesezeit: 8 Min.

Obstbauer Henning Ramdohr Ende Mai in Hollern-Twielenfleth

Die Politik ist den Landwirten zwar entgegengekommen, aber der Frust besteht fort. Am Sonntag könnte er sich bei der Europawahl entladen.

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Wer sich ein Bild über die Stimmung unter den Landwirten machen will, braucht gegenwärtig bloß an einer x-beliebigen Stelle von der Autobahn abfahren und stattdessen eine Kreisstraße nehmen. Ob Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder andere Bundesländer – die Ergebnisse gleichen sich. In vielen Dörfern hängen regierungskritische Plakate an den Mauern und Zäunen.

„Agrarwende? Nein danke!“, ist dann zum Beispiel auf selbstgepinselten Bannern zu lesen. Andere Plakate entstammen der bäuerlichen Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ (LSV), die den etablierten Verbänden Trägheit und zu große Sanftmut vorwirft. Der Druck auf den Deutschen Bauernverband ist so groß, dass der DBV seit März auf dem Land selbst Plakate im Protest-Sound anbringt: „Raus aus dem Bürokratiewahn“, steht darauf.

Kurz vor der Europawahl am Sonntag rollten am Dienstag wieder Trecker ins Brüsseler Europaviertel. Aufgerufen zu dem Protest hatte neben „Land schafft Verbindung“ die niederländische „Farmers Defense Force“. Ein Kenner der Szene erzählt: „Das klingt nicht nur martialisch, die sind auch martialisch.“ Die Proteste richteten sich gegen den „Green Deal“ der EU für eine nachhaltige Landwirtschaft und gegen Freihandelsabkommen.

In einem Protestaufruf von „Land schafft Verbindung“ heißt es, die Landwirte sollten bei der Europawahl am Sonntag auch nicht vergessen, wem sie „Kriege und wachsende Armut“ zu verdanken hätten. Gemeint sind offenkundig die Parteien der politischen Mitte, auf die sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der EU stützt.

Um den protestierenden Bauern entgegenzukommen, hatte die CDU-Politikerin Anfang des Jahres Abstriche am „Green Deal“ gemacht und einen „strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ angekündigt. Die protestierenden Bauern hat von der Leyen damit nicht besänftigt. „Wir sind überzeugt, dass die Veranstaltung in Brüssel der Anfang vom Ende der aktuellen Politik der Brüsseler Verwalter sein wird“, heißt es seitens der Bewegung „Land schafft Verbindung“.

Bauernprotest am Dienstag in BrüsselBauernprotest am Dienstag in BrüsselEPA

Werden sich die Landwirte bei der Europawahl also in großem Stil rechtsgerichteten Parteien zuwenden? Eine Tendenz in diese Richtung gibt es schon länger: Im agrarisch geprägten Westen von Niedersachsen, wo das Herz der deutschen Viehwirtschaft schlägt, brachte die AfD anfänglich keinen Fuß auf die Erde. Die Dominanz der CDU schien zunächst fortzubestehen. Doch dann verschob sich das Bild. Bei der Landtagswahl 2022 konnte die AfD ihr Wahlergebnis in tiefschwarzen Wahlkreisen wie Cloppenburg annähernd verdreifachen. Sie schnitt dort plötzlich nicht mehr schlechter, sondern besser ab als im Durchschnitt. Die Erosionstendenzen in den ländlichen CSU-Hochburgen in Bayern setzten schon früher ein. Neben der AfD erzielen dort auch die Freien Wähler von Hubert Aiwanger äußerst starke Ergebnisse. Die Protestplakate in vielen Dörfern könnten ein Hinweis sein, dass sich dies bei der Europawahl am Sonntag wiederholt.

Im Alten Land südlich von Hamburg immerhin erblickt man fast keine zornigen Parolen am Straßenrand. Möglicherweise möchte man die Ausflügler aus Hamburg nicht verschrecken, die hier gut gelaunt ihre Portemonnaies öffnen sollen. Viele Höfe haben eigene Läden, denn der Landstrich südlich der Elbe zählt zu den größten Obstanbaugebieten Europas. Holländische Siedler hatten das Gebiet im Mittelalter entwässert und die fruchtbaren Marschböden damit urbar gemacht. Die Elbe und die nahe Nordsee sorgen für ein mildes Klima ohne starke Fröste.

Die malerischen Dörfer mit ihren reetgedeckten Höfen zeugen bis heute von dem Wohlstand, den sich die hiesigen Obstbauern unter diesen Bedingungen erarbeitet haben. Henning Ramdohr ist einer von ihnen. Der 51 Jahre alte Agraringenieur führt in neunter Generation einen 80 Hektar großen Betrieb in Hollern-Twielenfleth und verfolgt einen integrierten Ansatz zwischen Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft. Chemikalien werden erst eingesetzt, wenn das Verhältnis von Nützlingen und Schädlingen kippt. „Wir haben hier eine große Artenvielfalt in den Obstanlagen“, sagt Ramdohr. „Sogar Libellen, die als Indikatoren für gesunde Ökosysteme gelten.“

Der Hof von Obstbauer Henning RamdohrDer Hof von Obstbauer Henning RamdohrLucas Wahl

Von seiner wichtigsten Kultur, den Äpfeln, ist an den Bäumen noch wenig zu sehen. Aber die Kirschernte hat bereits begonnen, zwei Wochen früher als üblich. „Die politische Regulierung betrifft uns hier in fast allen Bereichen“, erklärt Ramdohr. Im EU-Binnenmarkt stehen seine Äpfel in Konkurrenz zu den Äpfeln aus dem größten Erzeugerland Polen. Der Mindestlohn in dem osteuropäischen Land liegt allerdings nur halb so hoch wie in Deutschland.

Auch der Pflanzenschutz sei durch und durch politisch, sagt Ramdohr. Und auch hier überlappen sich mehrere Regulierungsebenen: Die Genehmigung der Wirkstoffe erfolgt auf EU-Ebene. Für die Zulassung wird das Unionsgebiet seit 2011 in drei Zonen aufgeteilt. Aber auch die nationale Ebene spielt weiter eine Rolle. „Erfahrungsgemäß sattelt Deutschland gern noch drauf“, sagt Ramdohr.

In der kleinen Nische der Obstbauern ist die Lage besonders komplex, denn die Agrarkonzerne lassen ihre Mittel oft nur für große Kulturen zu. Die Pflaumen von Henning Ramdohr zählen meistens nicht dazu. „Bei meinen Zwetschen ist der Pflaumenwickler der größte Schädling“, erklärt der Obstbauer. „Wenn der zuschlägt, ist das ein Totalschaden, denn kein Mensch will einen Wurm in seiner Zwetsche.“ Für solche Fälle kann ein Mittel aus einer anderen Kultur per Notfallzulassung auch für Pflaumen verwendet werden. Den entsprechenden Antrag stellt die Bundesfachgruppe Obstbau, die Entscheidung trifft das Ministerium. Henning Ramdohr ist Mitglied dieser Fachgruppe. „Da arbeiten wir sehr intensiv mit der Politik zusammen“, erzählt er. „Man hängt das nicht an die große Glocke, aber da haben wir viel erreicht.“

Der Obstbauer beschreibt damit die alte Welt, in der sich die Vertreter des Bauernverbands mit den zuständigen Politikern und Beamten zusammengesetzt haben, die im Optimalfall alle ein CDU-Parteibuch besaßen, und dann eine Lösung vereinbarten. Doch so läuft es immer seltener. „Wenn ich eine grünen Minister im Bund habe, dann funktioniert das nicht mehr“, erzählt Ramdohr. Auch die Anfang Januar angekündigte Abschaffung des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung für Traktoren wertet Ramdohr als Zeichen dieses Wandels. „Das zeigt, dass die Landwirtschaft nicht mehr so die Rolle spielt.“ Die Zahl der Landwirte schrumpfe und schrumpfe. „Allein hier im Dorf haben in den letzten zwanzig Jahren zwei Drittel der Betriebe aufgegeben.“

Kirschen aus dem Alten LandKirschen aus dem Alten LandLucas Wahl

Nach den wütenden Protesten der Landwirte haben die Ampelparteien die angekündigten Mehrbelastungen zwar teils wieder zurückgezogen. Aber gerade die FDP, die sich in Niedersachsen über die Jahre eine gewisse Wählerschaft unter den Landwirten aufgebaut hatte, hat damit Vertrauen verspielt. „Die FDP ist hier ziemlich unten durch“, berichtet Ramdohr. Der nachgeschobene Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass die Landwirte ihre stark schwankenden Gewinne künftig wieder über drei Jahre glätten dürften, hätte Ramdohr zwar sehr gefallen. „Aber davon habe ich seither auch nichts mehr gehört.“

Neben den Steuern gilt die überbordende Bürokratie als weiterer Treiber des Frusts vieler Landwirte. Ramdohr nennt die aufwendige QS-Zertifizierung für frische Lebensmittel. „Ob ich auf fünf Hektar anbaue oder auf achtzig – der Aufwand ist immer derselbe.“ Auch das beschleunige das Höfesterben. Hinzu kommt die Ungewissheit, welche Vorgabe die Politik wohl als Nächstes beschließt. Als Beispiel angeführt wird dafür gern das endlose Hickhack um das Glyphosat. Jüngst hat die EU-Kommission die Genehmigung für den wichtigen Wirkstoff um weitere zehn Jahre verlängert. Das auf nationaler Ebene geplante Totalverbot ist damit erst einmal wieder hinfällig.

Auch Henning Ramdohr setzt das Unkrautvernichtungsmittel ein. Der Obstbauer zeigt auf einen Streifen unter seinen Apfelbäumen. Wenn dort zu Beginn der Vegetationsperiode zu viel wächst, nimmt das den Wurzeln der Bäume viel Kraft. „Deshalb spritzen wir das einmal in der Saison mit Glyphosat ab, dann ist Ruhe.“ Inzwischen sprießt das Unkraut allmählich wieder hervor, und der breite Grünlandstreifen zwischen den Baumreihen wurde ohnehin ausgenommen. Pflanzenschutzmittel könnten heutzutage viel präziser und kleinräumiger angewendet werden als früher, erklärt Ramdohr. „Das setzt viel Know-how voraus.“ Aber die deutschen Landwirte seien heutzutage auch gründlicher ausgebildet. Das große Fachwissen jüngerer Landwirte führt allerdings auch dazu, dass gerade sie mit scharfer Ablehnung auf kleinteilige Regulierungsversuche reagieren.

Apfelbäume von Obstbauer RamdohrApfelbäume von Obstbauer RamdohrLucas Wahl

Das zeigt sich auch bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Anthony Lee, dem Bundessprecher von „Land schafft Verbindung“, in Eldagsen südlich von Hannover. „Wir haben die am besten ausgebildeten Landwirte der Welt in Deutschland“, ruft Lee, dessen Vater ein Soldat in der britischen Rheinarmee war. „Aber man kommt sich vor, als wären wir alle schlecht ausgebildet, weil man uns nicht machen lässt.“ Kopfnicken der rund dreißig Zuhörer, die unter einem Vordach sitzen, während neben ihnen der Regen herunterprasselt. Lee tritt am Sonntag für die Freien Wähler an. Der Zuckerrübenbauer aus dem niedersächsischen Rinteln steht auf Listenplatz acht; realistische Aussichten auf ein Mandat in Brüssel hat er damit nicht. Es geht eher darum, die Partei im Norden Deutschlands bekannter zu machen, um später bei den Bundestags- und Landtagswahlen bessere Chancen zu haben.

In Bayern hat der Landwirt Hubert Aiwanger die Freien Wähler, die sich zuvor auf den kommunalen Bereich beschränkten, erfolgreich als kernige und manchmal auch derbe Stimme des ländlichen Raums etabliert. Im Norden Deutschlands stehen die Freien Wähler vor dem Problem, dass es dort auf kommunaler Ebene zwar auch viele unabhängige Wählergemeinschaften gibt, die sich aber nicht als Wurzelgeflecht für die Aiwanger-Partei hergeben.

Nach einem Gespräch mit Aiwanger haben sich Anthony Lee und sein Mitstreiter Tobias Göckeritz dennoch auf die Expansion eingelassen. Die beiden Landwirte stehen sinnbildlich für den politischen Wandel im agrarisch-ländlichen Bereich: Lee war bis vor zwei Jahren in der CDU, Göckeritz in der FDP und zudem zwei Jahrzehnte lang Kreisvorsitzender des Landvolks, wie der Bauernverband in Niedersachsen heißt.

Anthony Lee tritt für die Freien Wähler an.Anthony Lee tritt für die Freien Wähler an.dpa

Neben einer Portion Abenteuerlust treibt die beiden die Annahme, dass die Interessen des ländlichen Raums heute nicht mehr effektiv durch das alte Bündnis aus Bauernverband und Unionsparteien vertreten werden. Ein anderer, rauerer Ton scheint ihnen nötig. Lee nennt die Bauer-Bürger-Bewegung in den benachbarten Niederlanden als Vorbild. Die Bauer-Bürger-Bewegung ging aus einer ähnlichen Protestbewegung wie „Land schafft Verbindung“ hervor und wurde in Den Haag gerade Teil der künftigen Regierung. Eine Erfolgsgeschichte.

Lee weiß allerdings, dass in Deutschland der Raum für weitere Parteien allmählich knapp wird. Es gibt die AfD, die Wagenknecht-Partei BSW, Maaßens Werte-Union. Lee, dem selbst auch schon radikale Tendenzen nachgesagt wurden, versucht sich im Wahlkampf sehr klar von AfD-Positionen und einem Austritt aus der EU abzugrenzen. Man wolle einstehen für „dieses Europa mit freien Grenzen und einer gemeinsamen Währung“, heißt es auf der Veranstaltung in Eldagsen. Den „Green Deal“ mit seinen Flächenstilllegungen, Renaturierungen und einem höheren Anteil der Biolandwirtschaft lehnen Lee und Göckeritz aber klar ab. Europa besitze ertragreiche Böden, die solle man auch nutzen.

Den Einwand, dass dies gegenwärtig auf Kosten der Biodiversität geschieht, lässt Lee nicht gelten. „Ich sehe den Verlust von Arten hier in Europa überhaupt nicht, sondern eine Zunahme von Arten.“ Und was hält Lee von den Maßnahmen, mit denen EU-Kommission und Bundesregierung den protestierenden Bauern entgegengekommen sind? „Welche Maßnahmen?“, fragt Lee zurück. Die Rücknahme des Wegfalls der KfZ-Steuerbefreiung zum Beispiel, die zeitliche Streckung beim Agrar-Diesel, die Streichung der vierprozentigen Ackerflächenstilllegung und die Rücknahme der neuen Pflanzenschutzverordnung? „Ich sehe da überhaupt kein Entgegenkommen“, schimpft Lee. Eine echte Kurskorrektur sei nicht erkennbar.

Lee verweist auf die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“, die zwar breit gefeiert wurden, von denen aber bisher nahezu nichts umgesetzt worden sei. Besserung werde es erst geben, wenn neue politische Kräfte wie die Freien Wähler es ermöglichen, die Grünen aus den Regierungen fernzuhalten, glaubt Lee.

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Diesen Wunsch hegt auch Henning Ramdohr im Alten Land. Doch der parteilose Obstbauer glaubt, dass viele Stimmen für Parteien wie die AfD oder die Freien Wähler dazu führen, dass die Grünen umso stärker für eine Regierungsbildung in der Mitte benötigt werden. Ramdohr wird deshalb wahrscheinlich wieder die CDU wählen. Mit dem örtlichen Europaabgeordneten David McAllister habe er gute Erfahrungen gemacht. „Der weiß, wovon er spricht, und setzt sich für uns ein.“ Zugleich beobachtet Ramdohr aber auch im Alten Land, dass viele Landwirte mit ihren Treckern an Protesten teilnehmen und manche sich offen zeigen für die AfD. Eine Rückkehr zur alten Phalanx aus Bauernschaft und Unionsparteien werde es nicht geben, glaubt Ramdohr. „Das ist eine untergegangene Welt.“