AMPELKOALITIONSKRACH

:

Paus’ unverschämte Provokation

- EIN KOMMENTAR VON JOHANNES PENNEKAMP

- -AKTUALISIERT AM -17:05

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Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Und die „Koalitionspartner“ haben nichts besseres zu tun, als ihre Grabenkämpfe auf Kosten der Betriebe und Beschäftigten auszutragen. Das kann nicht wahr sein.

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Das muss eine Regierung erst mal hinbekommen: Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, die Unternehmen sind extrem pessimistisch. Und was machen die sogenannten Koalitionspartner? Sie haben nichts Besseres zu tun, als ihre Grabenkämpfe auf Kosten der Betriebe und Beschäftigten auszutragen.

Das Wachstumschancengesetz aus dem Hause Lindner war nicht der große Wurf. Es hatte aber das Zeug, das Kraftzentrum der deutschen Volkswirtschaft – den Mittelstand – zu stärken und dort Investitionen anzuregen. Ordoliberale Regierungsberater, linke Ökonomen, der grüne Vizekanzler, sie alle konnten dem Gesetzentwurf zustimmen. Lisa Paus konnte es nicht. Oder besser: Sie wollte es nicht.

Eine Provokation von Paus

Die Nachrück-Familienministerin der Grünen nimmt sich heraus, das Gesetz zu torpedieren, um mehr Milliarden für ihre Kindergrundsicherung herauszupressen. Ihr Mantra, bei den Familien dürfe nicht gespart werden, während Unternehmen entlastet werden, mag linke Herzen erwärmen. Es ist aber eine unverschämte Provokation. Unverschämt, weil auch Paus ganz genau weiß, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft überhaupt kein Geld zum Verteilen da ist. Eine Provokation, weil Paus auf das Prestigeprojekt des liberalen Finanzministers zielt und die Eskalationsspirale in der Regierung damit weiterdreht. Sich nichts gönnen, persönliche Interessen über die gemeinsame Sache stellen, Streit in der Öffentlichkeit austragen – diese Regierung, und nun vor allem die Grünen, demonstriert auch nach der Sommerpause Unfähigkeit.

Einen Tag nachdem eine Umfrage gezeigt hat, dass das Ansehen der Politiker auf einen Tiefpunkt gesunken ist, muss sich bei Unternehmern und Beschäftigten der Eindruck aufdrängen: Diese Regierung kann es einfach nicht. Das trifft die Sache nicht ganz. Denn die Ampelbilanz nach zwei Jahren ist weder schwarz noch weiß, auch am Mittwoch hat die Regierung mit dem „Solarpaket“ eine sinnvolle Reform beschlossen. Die Dauerfehden und Last-Minute-Dramen überschatten solche Erfolge aber und zerstören das, was den Unternehmen wichtiger ist als kleine Steuersubventionen: Vertrauen in die Politik und Planungssicherheit.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

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Jean Arbre

vor 13 Stunden

(Bearbeitet)

Miserabel regiert

Wenn Lindner jetzt nicht hinschmeißt, werden er und die FDP keine 5% mehr bei Wahlen erhalten. Sein Satz von 2017 "lieber nicht regieren als schlecht regieren" wird ihm jetzt, da miserabel regiert wird, zu recht und hoffentlich nachhaltig um die Ohren gehauen. Sich von einer uneinsichtig und ideologisch agierenden Grünen erpressen zu lassen wäre ein liberaler Offenbarungseid. Es braucht, um noch zu retten, was zu retten ist , dringend Neuwahlen, um die Amok laufenden, unfähigen Grünen aus der Regierungsverantwortung zu katapultieren.

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Max Keilbach

vor 13 Stunden

Lindner sollte zurücktreten und Neuwahlen auslösen. Die Regierung ist am Ende.

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Ronald Gruenebaum

vor 13 Stunden

Die FDP ist allerdings mittlerweile ein derartig schlechter Witz, dass sie wohl kaum die 5% schaffen würde. Ich sage das als jemand, der die letzten 20 Jahre die FDP gewählt hat.

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Dr Bernhard Mertens

vor 11 Stunden

Da bin ich mir nicht sicher.

Wenn die FDP Profil zeigt... wer kann schon sagen was passiert

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Fahrenheit 451

vor 13 Stunden

Es lässt sich nicht einschätzen, wie viele Jahre es dauern wird, bis die Vielzahl der Schäden einigermaßen repariert sein werden, die die momentane Regierung durch ihr an Minderheiten ausgerichtetes, ideologiegetriebenes Handeln, blind für die Realität der Mehrzahl der Menschen, in Deutschland, Europa und der Welt angerichtet hat.

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Bernd Brenzlau

vor 13 Stunden

Addieren Sie freundlicherweise die 16 Jahre Merkel dazu. Die waren im Ergebnis nicht weniger schädlich, obwohl von einer ganz anderen Ideologie getrieben. Falls Sie glauben, dass die AfD das reparieren kann: nicht in diesem Jahrhundert. Und Merz wird es in diesem Jahrzehnt auch nicht schaffen, denn er wird nicht Kanzler.

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Die Proleten der AfD können gar nichts reparieren sondern höchstens alles komplett kaputt schlagen. Das sei mal hier festgehalten.

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Michael Messerer

vor 13 Stunden

Herr Brox, schlimmer geht immer, da gebe ich Ihnen Recht.

Andererseits liegt die Messlatte der Ampel schon verdammt tief, da ist es bald schon ein Kunststück, diese zu unterbieten!

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Jürgen Gross

vor 13 Stunden

Als hätte Paus sich nicht mit Habeck und Baerbock abgestimmt. Sie ist keine lose Kanone an Deck. Die Grünen wollen irgendetwas im Gegenzug, vielleicht den Industriestrompreis oder Ähnliches, und natürlich ein bisschen Geld für die Kindergrundsicherung. Ganz normaler Politschacher, nur haben wir, da stimme ich Ihnen voll zu, für diese Sandkastenspiele keine Zeit.

Die FDP sollte hier einmal hart bleiben. Sie hat in dieser Koalition bislang überhaupt nichts erreicht. Wenn nicht einmal dieses Minipaket ohne erhebliche Gegenleistung durchkommt, hat sie nichts mehr zu gewinnen.

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Marco Wehr

vor 13 Stunden

„weil auch Paus ganz genau weiß, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft überhaupt kein Geld zum Verteilen da ist“ - da bin ich mir nicht sicher

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Hermann Greve, Dr.

vor 13 Stunden

Niemand spart bei den Familien, schon gar nicht der Finanzminister! Frau Paus hat nicht weniger Geld als im vorherigen Haushalt. Wenn sie aber ihre Freiheit, die Prioritäten innerhalb des Familienministerium-Etats zu ändern, nicht nutzen will (um z.B. den Kindergrundbetrag einzuführen): dann ist sie ihrer Aufgabe vielleicht gar nicht gewachsen.

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Balrog3

vor 13 Stunden

"weil auch Paus ganz genau weiß, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft überhaupt kein Geld zum Verteilen da ist" Das ist doch sehr die Frage. So wie für Grüne der Strom aus der Steckdose kommt, kommt das Geld aus der Druckerpresse.

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Stephan_007

vor 13 Stunden

Frau Paus ist die typische Grünenpolitikerin: Nie Geldsorgen, immer politisch gearbeitet und jetzt der Ideologie verpflichtet. Die Erträgnisse des Familienunternehmens machen frei; da ist gut schwadronieren. Ich frage mich, wie lange sich Christian Lindner und seine Parteifreunde noch erniedrigen lassen wollen. Es ist zu befürchten: Bis zum Ende der Legislatur. Das war dann aber die letzte Chance für die FDP

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Ich möchte mit Sicherheit nicht Frau Paus verteidigen. Sie ist wahrscheinlich die schlimmste Ministerin im Kabinett und schlimmste Politikerin bei den Grünen. Aber was den Karriereweg von Politikern angeht hat sie hier kein Alleinstellungsmerkmal. Was hatte Lindner nochmal gemacht, bevor er Politiker wurde? Scholz? Es ist noch nicht mal raus, ob die 'Konzentration aufs Kerngeschäft' wirklich nachteilig ist.

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Jürgen Gross

vor 12 Stunden

Herr Brox, ich sehe viele unserer Politiker auch kritisch, aber Scholz war Anwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, um genau zu sein, und damit immerhin Volljurist. Was sind Sie denn, um auf einem so hohen Roß zu sitzen?

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Alexander Menck

vor 12 Stunden

Herr Scholz hat es zu nicht mehr als der schmalspurigen einstufigen Jura-Ausbildung, die längst Geschichte ist, gebracht.

Klingt toll, mag man als Volljurist durchgehen lassen, ist aber halt nur intellektueller Schmalhans.

Um das festzustellen muss ich Ihnen keine Rechenschaft ablegen, was mein Abschluss ist. Die Information könnte Sie in teilen auch verunsichern, Herr Gross.

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Günter Klose

vor 12 Stunden

Der Niedergang Deutschland und Die Grünen sind eng miteinander verbunden.

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Zeitgenosse

vor 10 Stunden

sogar kausal

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Erich Schwarz

vor 13 Stunden

Ist doch nix Neues nicht!

Die Prio-Liste ist die Folgende: erst kommt der (Minister-)Posten, dann die eigene Partei, dann der Erhalt der Regierungskoalition (auf Biegen und Brechen), dann kommt lange nix und vielleicht, wenn überhaupt noch was übrig ist, dann kommt die Bevölkerung ("Geschenke-Ausgabe"). Und am Ende stehen die Finanzierer des Ganzen, die wertschaffenden Steuerzahler ("Gürtel enger schnallen").

Ich hoffe ich hab niemand vergessen in der Eile.

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Cameo

vor 12 Stunden

"...weil auch Paus ganz genau weiß, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft überhaupt kein Geld zum Verteilen da ist". Das ist auf den ersten Blick eine plausibel erscheinende Hypothese. Ich fürchte nur - und meine das völlig im Ernst - dass sie nicht zutrifft. Meine Hypothese: Frau Paus gehört zu jener Sorte Linker, für die allein der Gedanke an "die Wirtschaft" mit maximalem Ekel besetzt ist und die im übrigen die Auffassung hegt, dass das Vorhandensein und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln nur eine Frage des guten Willens richtig denkender Politiker sei. Allzumal dann, wenn es um die Ausweitung sozialer Wohltaten geht.

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UserPL_1680768573502

vor 13 Stunden

Ataman, Faeser, Paus, Baerbock usw; diese Quotinen machen nur Unfug

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Michael Heil

vor 13 Stunden

Diese Regierung?

Es ist Lisa Paus, die bisher keine Zahlen liefert.

Stattdessen versucht sie es jetzt zur Abwechslung mal mit Erpressung.

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Johannes

vor 13 Stunden

Und wieder zeigt sich wir sind nur von Politikern umgeben und nicht von Staatsmännern. Der Staatsmann denkt in Generationen, der Politiker bis zur nächsten Wahl bzw. an sein Klientel. Das sollten sich Harbeck und Co einfach mal zu Herzen nehmen.

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Olaf Schluss

vor 12 Stunden

Die selbst ernannte Zukunftskoalition wird nolens volens volle 4 Jahre halten. Einträgliche Posten gingen bei Neuwahlen gesichert und zu Recht verloren. - Wen kümmert die Staatsverdrossenheit der Deutschen?

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HaDiBe

vor 12 Stunden

Unabhängig vom Inhalt ist das Vorgehen der Frau Paus unwürdig für eine Person mit Ministerrang.

Die gute Frau gehört fristlos entlassen zu werden.

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platon298

vor 10 Stunden

Also bitte: die Kinder haben teilweise keine vernünftige Entwicklungschance und im Gegenzug den Mittelstand mit dem Porsche als Zweitwagen verteidigen.

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Johann Sajdowski

vor 13 Stunden

Man sollte langsam beginnen, den Schaden zu beziffern, den die Ampel durch falsche Signalstellungen verursacht hat.

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Welche Signalstellungen. In dem Fall macht sie ja gerade das, was Merkel 16 Jahre gemacht hat: nichts. Sie macht es nur mit deutlich mehr Lärm.

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Johann Sajdowski

vor 13 Stunden

@Herren Brox und Arbre: Meines Wissens hat Kanzlerin Merkel nicht mit den Grünen koaliert.

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Aber Reformen liegen lassen bzw. erst gar nicht angefangen hat sie auch. Das hat doch nichts mit den Grünen zu tun.

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Johann Sajdowski

vor 13 Stunden

"Reformen liegen lassen bzw. erst gar nicht an[ge]fangen" ist nur 1 Schadensursache.

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Thomas Brox

vor 12 Stunden

Das ist Ansichtssache. Die Ampel hat auch schon ein paar gute Dinge geleistet. Das geht in dem Gezänk nur unter.

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Iver Hansen

vor 12 Stunden

Korrekt, sie hat nicht mit den Grünen koaliert und auch keine grüne Politik gemacht, definitiv nicht!

Der "Zusammenhang" zu den Grünen wird immer gern gezogen, damit durch Merkel nicht die unsägliche Politik der Merkel Regierungen "Schaden" nimmt.

Gemessen an den letzten Regierungen haben wir zZt eine Super-Regierung.

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Rwillms

vor 13 Stunden

Wenn die FDP nun, da ihre ( letzte verbliebene) Kernkompetenz vom „Partner“ torpediert wurde, nicht die einzig denkbare Konsequenz zieht, ist Wolfgang Schäuble zu zitieren: „Isch over“.

Rüdiger Willms

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Hartmut Krietemeyer

vor 9 Stunden

(Bearbeitet)

Es ist sehr zu hoffen, dass Lindner im Interesse des ganzen Landes nun die Reißleine zieht - wie Graf Lambsdorff und Genscher im Jahr 1982, als man sich über die Wirtschaftspolitik und die Finanzen mit den Sozen nicht einigen konnte, jetzt sind es die Grünen, aber die Denke ist die selbe, siehe Paus & Co. … .

Die Ampel ist - mit Abstand - die unfähigste Regierung aller bundesrepublikanischen Zeiten - leider zustande gekommen nicht ohne Mitwirkung Söders, durch dessen Antiwahlkampf, der Laschet fehlende Prozente raubte - aus verletzter Eitelkeit, eingebildetem Beleidigtsein und Egozentrik.

Söder sollte nie Kanzler werden - und Scholz sollte es nun nicht mehr sein… .

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Frank Brennecke

vor 9 Stunden

Sie wissen ja, wie diese Reißleine funktioniert - es müsste dann eine Mehrheit außerhalb der AfD einen CDU-Kanzler wählen. Das wären dann wohl wieder Grüne und FDP. Damit wäre nichts anders als jetzt.

Und nein, Neuwahlen durch Vertrauensfrage wird es nicht geben. Die müsste Scholz stellen - warum sollte er?

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Olaf Schluss

vor 12 Stunden

Wie schreibt Herausgeber Berthold Kohler in seinem heutigen FAZ Kommentar "Tanz auf des Kanzlers Nase"

"Doch auch nach den Ferien tanzt Paus dem Kanzler, dem Vizekanzler, ja dem ganzen Kabinett auf der Nase herum. Lässt Scholz das weiter so laufen, dann gibt es etwas, was in Deutschland ganz sicher wächst: den ohnehin schon ausgeprägten Zweifel an der Führungsstärke des Kanzlers."

Der Bundeskanzler kann es nicht; der Fisch stinkt vom Kopfe her!

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harald schneider

vor 12 Stunden

Vertrauen in die Politik, in Deutschland? Die grüne Fam. Min. torpediert den Finanz. Min. Habeck torpediertdie Wirtschaft minus seinen Spezies, die Auss. Min. Baerbock verschenkt reichlich Steuergelder in der Welt bei ihre Maximierung des eigenen CO2 Abdrucks und verschwätzt sich dauernd, die Inn. Min. Faeser kündigt ständig Wahlkampfangeboote für die Regionalwahl in Hessen an und versäumt es ihren Job zu machen und Kanz. Scholz schweigt oder schwätzt, jedoch beides ohne Inhalt.

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justatest

vor 12 Stunden

Paus hat zu dem Thema gar keine fachliche Kompetenz (zu anderen auch nicht, wenn man den Rüffel von Scholz an sie beachtet). Die Frau gehört maßgeregelt.

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Peter Josef Zilger

vor 12 Stunden

Ich war nie ein Freund grosser Koalitionen, aber gegenwärtig wäre eine Koalition der Vernunft aus Union und SPD erforderlich, um den grünen Irrweg unserer Politik zu korrigieren und dem Land wieder eine solide wirtschaftliche Basis zu geben. Ohne die ist alles andere nichts.

Das Ausland lacht über uns, wen wir sicher funktionierende Kraftwerke abschalten und dann in der Not über die Förderung von Balkon-Solarzellen nachdenken.

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Uwe Osbahr

vor 12 Stunden

Union + SPD

also: schwarz-grün + rot-grün

auch ohne die Grünen ist reichlich, zu viel grün dabei

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Alexander Menck

vor 12 Stunden

Die SPD ist doch der Irrsinn in dieser Ampel.

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Dr Werner Kusche

vor 13 Stunden

Rot-Gelb-und insbesondere Grün "hat fertig"!

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Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 11 Stunden

Niemand braucht Politiker wie Frau Paus.

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Jörg T. Emrich

vor 11 Stunden

Ja, weder :innen noch :außen!

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platon298

vor 10 Stunden

Das stimmt wohl nicht, da sie ja gewählt wurden.

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Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 10 Stunden

Minister werden ernannt, nicht gewählt.

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Hans Bauernfeind

vor 12 Stunden

Es ist bald Landtagswahl in Hessen und Bayern. Das sind alles taktische Wahlkampfmanöver. Klein Lisa möchte ihre Partei als unterschichtsfreundlich positionieren und nimmt dem Christian einfach die Schaufel aus der Hand, mit der er wirtschaftsfreundliche Sandkuchen backen wollte.

Auch eine Retourkutsche für den fiesen Stopp beim Heizungsgesetz, der ja gerade Freund Robert das Burgenbauen versaut und die Umfragewerte für die Grünen in den Keller getrieben hatte.

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Thomas Brox

vor 12 Stunden

Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht. Es ist aber sehr unprofessionell und belastet die Wirtschaft, den Klimaschutz und die Demokratie.

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priedel

vor 12 Stunden

Zitat: Lieber nicht regieren als falsch regieren.

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Stefan Meier_11670

vor 13 Stunden

Die AFD freut sich. Audi die Grünen ist einfach Verlaß.

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Ich hoffe Sie freuen sich nicht mit.

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Thomas Brox

vor 10 Stunden

Interessantes Ergebnis meines Experiments. 14:5. Ein deutlicher Überhang bei den Dislikes, die sich damit eindeutig als AfD Sympathisanten zu erkennen geben. Das ist deutlich mehr als im Querschnitt der Bevölkerung. Das bestätigt andere Untersuchungen, die zeigen, dass in sozialen Medien und Foren radikale Kräfte die Hohheit haben. Das ist problematisch, denn es vermittelt den Eindruck, die mehrheitlichen Beiträge seien gängige Meinungen der Bevölkerung. Man kann gegen die Verzerrung wahrscheinlich nicht viel tun, aber das Wissen über dieses Phänomen ist durchaus wichtig zu vermitteln damit eine funktionierende Demokratie erhalten bleiben kann. Hiermit ist das Experiment beendet.

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Tuesi

vor 9 Stunden

Tja, wie immer: Wo ist Olaf?

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Mona Kuehbarding

vor 12 Stunden

Das Problem heißt weder Paus noch Lindner. Das Problem heißt Scholz.

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Florian Liebetrau

vor 11 Stunden

Das Problem heißt Laschet, dessen dumm-dämliches Grinsen diese irre Koalition erst ins Amt gebracht hat.

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norberthartmut

vor 13 Stunden

Leider haben Sie in vollem Umfang recht, lieber Herr Pennekamp! Und deshalb wird es trotz des russischen Angriffskrieges Zeit, offen über mögliche Neuwahlen zu reden.

So wie die Ampel beim Gebäudeenergiegesetz und nun bei dem im Gegensatz zum ursprünglichen Heizungshammer aus dem Hause Habeck geradezu bescheidenen Wachstumschancengesetz "schlecht regiert", hat die Ampelkoalition keine Zukunft!

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Jürgen Gross

vor 12 Stunden

Herr Hartmut: Gerade wegen des russischen Angriffskrieges braucht es endlich Neuwahlen. Der Koalitionsvertrag und der Wahlkampf 2021 stammen aus der Zeit davor und vor massiver Inflation, Heizungsgesetz, Deindustrialisierung und Energieknappheit. Es muss ein neues Votum des Wählers geben, egal wie stark die AfD in den Umfragen ist. Das darf so nicht weitergehen und um die besten Konzepte muss gerungen werden.

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Dirk Hundertmark

vor 10 Stunden

Jede Familie weiß, dass sie nur das ausgeben können, was auch monatlich rein kommt. Nur die Familienministerin versteht das anscheinend nicht und führt sich dann noch wie eine frustrierte 6 Jährige auf, der von den Eltern Grenzen gesetzt werden. Wie schade…..

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Dirk Hundertmark

vor 10 Stunden

Schwäbische Hausfrauen nehmen auch Kredite auf, aber nicht für einen Urlaub oder für soziale Geschenke.

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Ralf Finger

vor 9 Stunden

Ich möchte ja nicht gehässig sein - bin ich aber: Dann schauen Sie sich doch mal an, in wessen Hand sich seit Jahrzehnten dieses Ministerium befindet.

Die glorreiche Ausnahme: Heiner Geißler ein paar wenige Jahre in den 80ern.

Als Mann kommen Sie auf deren Homepage praktisch gar nicht vor, aber das nur nebenbei.

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Harald Wenig

vor 12 Stunden

Ich frage mich, ob es nicht ein guter Tag für Deutschland ist, wenn diese Regierung nicht "regiert"!

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Hebi

vor 12 Stunden

Deutschland’s Belastungen sind teure Energie, überbordende Bürokratie, rückständige Digitalisierung. Aber Belastungsfaktor Nummer eins ist die Ampelregierung, sie steht für Zank und Stillstand. Scholz steht wie ein begossener Pudel da und lächelt dabei.

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BumblebeeMaja

vor 12 Stunden

Streiten um die Besten Ergebnisse kein Problem aber hier wurde alles falsch gemacht was man nur falsch machen kann! Wir haben die teuerste Energie die höchste Zahl an Bürgergeld Empfängern. Dazu kommt die Inflation von einem

Ausmaß das erinnert schon an das letzte Jahrhundert in den 20zig Jahren!

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Uwe Osbahr

vor 12 Stunden

die Ampel steht nicht für Stillstand

die Ampel steht für Rückschritt

langfristig wäre das "Jäger und Sammler"

da Jäger auch verpönt ist bleibt nur Sammler

Sammeln aus dem Home-Office heraus

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Zeitgenosse

vor 13 Stunden

Stimmt nicht ganz, Herr Pennekamp - der FDP können Sie doch nicht ernsthaft unterstellen, gegen die Wirtschaft zu arbeiten!? Das tun die Sozis und Grünen dafür umso mehr, es ist fest in deren Erbgut verankert!

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Fragen Sie mal Heizungsbauer, was die zur FDP sagen.

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BumblebeeMaja

vor 13 Stunden

Habeck Klientel interessiert keinen!

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Thomas Brox

vor 12 Stunden

Aha. Interessantes Verständnis von Wirtschaft.

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edgar schimetschka

vor 12 Stunden

Na gut, also da geht die Wirtschaft hangab und absehbar werden wir alle eher sehr viel kleinere Brötchen backen bzw. essen...

Aber nach der Freigabe von Haschisch lässt sich das sorglos ertragen...

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Roger

vor 11 Stunden

Wenn die ganze Industrie abgewandert ist, dann müssen Wärmepumpen und Isoliermaterial verschenkt werden,

weil kein Bürger mehr Geld hat. Dann verlieren Rentner ihr Haus uns müssen Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung stellen.....Dann haben es SPD & Grüne geschafft !!!

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platon298

vor 10 Stunden

Ein Untergangsprophet mit Namen Norbert Acker tritt ins Leben.

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Patrick Brücker

vor 13 Stunden

Steht jetzt wieder ein Mitglied der grünen Sonnenblumenbande vor dem Rausschmiss?

Solche Provokationen sind doch eher von linken AStA-Mitgliedern bekannt und aus dem Alter sollte sie doch schon entwachsen sein.

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Thomas Schäfer

vor 12 Stunden

Schlimmer noch: sie haben diese provokanten Verfahren verinnerlicht und halten diese Drogenkampagne für staatstragend, fortschrittlich und zielgenau…jenseits aller Tatsachen und Erfahrungen wie zum Beispiel in Holland!

Grüne “Politik” führt direkt ins Verderben!

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Dr Bernhard Mertens

vor 12 Stunden

Sind Sie nicht.

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Diether Harmsen

vor 13 Stunden

"Regierungsunfähig?"

Die "hochqualifizierten Koryphäen" an der Spitze wurden von MIR jedenfalls NICHT gewählt. 😡

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Leipzig316

vor 12 Stunden

Na da freuen wir uns für Sie und was hat Ihr Kommentar zum Thema beigetragen?

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Thomas Brox

vor 12 Stunden

Sie werden doch nicht etwa die hochqualifizierten Koryphähen Weidel oder Chrupalla gewählt haben. Mit denen würde mit Sicherheit alles besser. 1933 wurde ja auch alles besser, ...dachten manche.

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Peter Josef Zilger

vor 12 Stunden

Weidel oder Chrupalla können zumindest eine abgewschlossene Berufsausbildung vorweisen und wohl auch ohne Politik ihr Geld verdienen.

Ich erspre mir hie die Aufzählung von aktl.Gegenbeispielen.

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Diether Harmsen

vor 12 Stunden

Platt, platter, Brox-platt.

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Sisko01

vor 12 Stunden

Was haben wir denn bloß ausgef*? Warum sind wir mit einer solchen Regierung "gesegnet"? Man hat ja geahnt, dass diese Runde teuer und schlecht wird. Aber das in dieser Form überrascht im Negativen doch. Diese Regierung sollte schnell auseinanderbrechen und uns vor weiteren Schaden bewahren. Leider steht die CDU noch nicht bereinigt gut aufgestellt da?

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maxtop95

vor 13 Stunden

Mit solchen Regierungspartnern braucht man keine Opposition mehr.

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Peter Fellinger

vor 9 Stunden

Es ist schon bemerkenswert, aber auch bedauerlich, wie Grüne ihre eigene Partei an den Abgrund führen. Purer Dogmatismus, nicht überdachte und notwendige Politik.

Da verbleiben wohl nur gleich gestrickte Basis Grüne.

CDU wach auf, sonst gewinnen die AFDler die nächsten Wahlen. SPD hat nicht den Mut diese Ampel zu beenden, Machterhalt über alles. Zum Schaden der Republik.

Deutschland hat massiv an Ansehen eingebüßt, die Politiker in De ebenso. Prima Naehrboden für Menschenfaenger.

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Torben Ott

vor 9 Stunden

Die Ministerin hält sich an den Koa.Vertrag. Das verdient Applaus ...

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Michael Puls

vor 10 Stunden

Die Erwartung nach Bildung dieser Ampel tendierte schon gegen Null, aber deren Realität schafft es Ressort für Ressort und Tag für Tag, jede negative Aussicht noch zuverlässig zu unterbieten. Ein Trauerspiel, das schnellstmöglich beendet gehört.

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ChristianOW

vor 13 Stunden

Was die Regierung aktuell aufführt darf einem nicht wundern: jeder erpresst jeden, so wie es beispielsweise Bahngewerkschaften seit Jahren öffentlichkeitswirksam vorführen oder der ÖRR mit seinen Zwangsgebühren. Und wer hat den Schaden ? Rein rhetorische Frage ! Es geht nur noch darum, Volk und Steuerzahlern möglichst unverschämt zum eigenen Nutzen zu schaden. Gesellschaft und Unternehmen interessieren längst niemanden mehr, der im Politikklüngel im weitesten Sinne etwas zu sagen hat.

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BumblebeeMaja

vor 12 Stunden

Die Ampel hat fertig Flasche leer Neuwahlen müssen her!

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Johann Sajdowski

vor 13 Stunden

Die deutsche Wirtschaft in der Krise, die linke Mitte unter Druck – doch statt endlich zu handeln, wird die Bundesregierung von einzelnen Ministerien blockiert. Das sollten sich weder der Kanzler noch sein Vize bieten lassen. Oil of Olaf muss nun tun, was er immer vermeiden wollte, sonst ist die Ampel aus.

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ClausKlotz

vor 13 Stunden

Die EU und die Bundesregierung haben seit Jahren dafür gearbeitet, dass diese Krise kommt. Warum sollte daran etwas geändert werden?

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Johann Sajdowski

vor 12 Stunden

Weil das Deutschland schadet.

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Rainer Kyon

vor 11 Stunden

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Alles ist relativ: Während man von außen betrachtet den Eindruck hat, dass sich Deutschland im Niedergang befindet und dass in Berlin eine unfähige Chaostruppe regiert, erleben sich die Regierenden selbst innen als harmonisch und erfolgreich agierende Fortschrittstruppe und sehen Deutschland als angehendes Wirtschaftswunderland.

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Roger

vor 11 Stunden

Hier ist gar nichts mehr relativ !

Deutschland wird deindustrialisiert, es findet reiner Sozialismus statt, das Leistungsprinzip ist durch diese

Regierung der Ungelernten abgeschafft !

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Rainer Kyon

vor 11 Stunden

@acker

Ich stimme Ihnen da natürlich zu. Mein Beitrag hatte deshalb ja auch einen ganz leichten zynischen Unterton.

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Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 11 Stunden

Wo gibt es hier Sozialismus? Den sehe ich absolut nicht. Sozialisten wollen genauso wie Kapitalisten den Wohlstand mehren (ob mit größeren Erfolgen, darüber darf man streiten). Den Grünen geht es um Verzicht. Sie sind wie eine mittelalterliche Sekte.

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Friedrich Seidel

vor 10 Stunden

Das mit dem Mittelalter und der Sekte stimmt!

Der Dr der Phiolosphie hat ja nicht mal die Aufklärung verinnerlicht!

Sonst würde er ja nicht die Abhängigkeit von "Naturkräften" (Windkraft/Sonne) über den denkenden Menschen setzen!

Wir sind auf der Reise ins Mittelalter einzig die Kugellager der "Lastenräder" sind besser als die Eselkarren

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Friedrich Seidel

vor 10 Stunden

Ich erwarte jetzt das Platzen der Ampel, Herr Lindner!!

Welche Erwartungen soll noch kommen!

Was wollen Sie noch verhindern?

Mehr an Handeln gegen den Souverän geht doch nicht!

FDP...wann wenn nicht jetzt!!

SIE sind MITSCHULD!

Bis 2025 hält das DE nicht aus!

Stop die Ampel blickt endlich in Gelb zum ENDE der

Farce!

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Arno Klatt

vor 12 Stunden

Das nenne ich mal meinungsstark, Frau Paus lässt es richtig krachen. Vielleicht sollte der Regierungschef, als Zeichen seiner unglaublichen Führungsstärke, einfach das gelb/grüne Selfi der Herrschaften Wissing, Habeck, Linder und Baerbock per umlaufmappe an seine Mitregenten verteilen, digital dürfte es in diesem Umfeld ja noch nicht möglich sein. Vielleicht stellt sich dann wieder der Zauber des Anfangs ein. Und platzen lassen wird keiner diese Koalition, erst muss mal das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt worden sein

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UserPL_1678195170310

vor 13 Stunden

Von Partner kann längst nicht mehr die Rede sein.

Waren sie es überhaupt je?

Es erinnert sehr an die Geschichte von Witwe Bolte, jeder zerrt und zieht an seinem Brocken.

Die Geschichte ging wenigsten gerecht aus und endete am Ast.

Dass die Ampelgeschichte so schnell nicht endet ist leider zu befürchten.

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Horst Jungsbluth

vor 11 Stunden

Diese Regierung kann"es" nicht, aber es ist noch schlimmer: Sie will es auch gar nicht, wobei die Frage offen bleibt, ob aus Unfähigkeit oder vollem Bewusstsein. Als Berliner erinnere ich mich an den 1989 durch Begünstigung der SED an Macht gekommende SPD/AL-Senat, der einen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bürger inszenierte, aber das eigentliche Ziel durch den Fall der Mauer zur falschen Seite nicht erreichte. Offenkundig will diese Regierung die damalige Scharte auswetzen, denn eine andere Erklärung für diesen Wahnsinn gibt es nicht.

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Rainer Kyon

vor 12 Stunden

"Regierungsunfähig"

Da man ja offensichtlich zum Regieren zu nichts fähig sein muss, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Regierenden zum Regieren nicht fähig sind.

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Martin Klein

vor 12 Stunden

Wenigstens haben sie Cannabis legalisiert... Das muss man den Gürkchen, Würstchen und Pausbäckchen immerhin zugute halten.

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UserPL_1688143489442

vor 12 Stunden

Der Autor weist darauf hin, dass die Grünen völligen Unsinn, bzw. Eine wirtschaftlich verheerende Politik betreiben.

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Janko Laumann

vor 9 Stunden

Das "Wachstumschancengesetz" infantiler geht es kaum.

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Torben Ott

vor 9 Stunden

Da haben Sie recht. "Wachstumsgesetz" hätte sich für den Ordoliberalen Lars Feld wohl zu keynesianisch angehört (pfui)

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Detlev Landgraf

vor 12 Stunden

" Jedes Volk hat die Regierung die es verdient" Kompetenzmangel ist nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal der politisch handelnden, sondern durchaus auch auf die Waehlerschaft anwendbar. Anders laesst sich die Existenz der Ampel nicht erklaeren oder die derzeitige Position der AfD in den Umfragen.Bin mal auf die Wahlbeteiligung BW 2025 (oder frueher) gespannt. Dann wird man sehen wen dieses Staatswesen ueberhaupt noch interessiert

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Peter Dimitrov-Ludwig

vor 13 Stunden

Wie wäre es denn mal mit Strukturreformen?

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ClausKlotz

vor 13 Stunden

Nach der alten Erkenntnis „Jede Verwaltung vergrößert sich so lange bis sie sich nur noch selbst verwaltet.“ Könnte die Bundesregierung und das Europaparlament von der realen Welt abgekoppelt werden. Dann eine neue Verwaltungsstruktur organisieren, in der nur Verbote enthalten sind, die überall gelten. Zum Beispiel nackt herumlaufen wäre dann überall erlaubt.

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Albrecht Dr.Vering

vor 12 Stunden

Regierungsunfähig. Eine solche Schlagzeile sollte in Zeiten, in denen auch Normalbürger das Gefühl haben, in unserem Land funktioniert gar nichts mehr, nicht leichtfertig verwendet werden. Die Ampel Regierung macht nicht alles richtig, dennoch sind wir kein failed state. Die sehr negative Beurteilung von schwierigen Entscheidungen, vor denen die Regierung steht, fördert letzlich die Protestwähler und davon haben wir wahrlich schon genug.

Derzeit muss die Inflation bekämpft werden. Auch wenn dies eine Stagnation der Wirtschaft mit sich bringt. Deshalb ist es wenig sinnvoll, wenn die Regierung die dämpfenden Effekte der Zinserhöhung konterkariert, indem sie entweder die Sozialausgaben erhöht oder den Unternehmen Steuergeschenke macht. Zumal Lindners Gesetz wahrscheinlich nicht zum Abbau von Bürokratie beiträgt. Auch die Ausgaben des Staates müssen dazu beitragen, die Inflation einzudämmen, dies kann die Zentralbank nicht alleine lösen. Es ist also sinnvoll, zunächst zu zögern.

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Thomas Brox

vor 12 Stunden

Danke für Ihren Kommentar. Da ist einiges dran. Allerdings wäre die Aufgabe in dieser Frage zu zögern beim Wirtschaftsminister und nicht bei der Familienministerin. Der Wirtschaftsminister findet das Paket jedoch gut. Dann sollte man es auch beschließen.

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Zeitgenosse

vor 10 Stunden

Ich finde die Bezeichnung "regierungsunfähig" höchst passend!

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wildeMaus

vor 12 Stunden

Das Niveau der Kommentare ist mal wieder super!

Eindimensional.

Und wer Frau Paus Sachkompetenz abspricht, sollte mal ihren Bildungsweg googeln und seine eigene Expertise vorweisen.

Es geht bei Frau Paus Widerspruch um einen Inhalt: Familien, Kindergrundsicherung.

Wenn wir es weiter dulden, dass so viele Kinder in Armut aufwachsen und wir die Bildungsmisere nicht in den Griff bekommen, wo soll dann die deutsche Wirtschaft in Zukunft die Fachkräfte herbekommen?

Jedes Jahr gehen zu viele Schüler ohne Abschluss von der Schule ab. Zu viele junge Menschen bleiben ungelernt. Dabei spielt oft eine Rolle, unter welchen Bedingungen diese Leute aufwuchsen.

Die OECD bemängelt immer wieder, dass das in Deutschland eine zu große Rolle spielt, Talente nicht genutzt werden (können).

Herr Pennekamp, Sie denken auch zu kurz finde ich.

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Gregor Klaus

vor 12 Stunden

"Wenn wir es weiter dulden, dass so viele Kinder in Armut aufwachsen " Ärgerlicher Lobbygeschwafel ...

Lt OECD genau 0% arm.

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Thomas Brox

vor 12 Stunden

Ich glaube wenn man den Kindern helfen will, sollte man besser in Schulen und andere freie Bildungsangebote investieren, nicht in Geldgeschenke an die Eltern, die den Kindern nur sehr vielleicht helfen.

Was das durchschnittliche Niveau der Leserkommentare angeht, muss ich Ihnen allerdings recht geben.

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Alexander Menck

vor 12 Stunden

Geld auf “in Armut” aufwachsende Kinder werfen ändert ihre Bildungschancen nicht.

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wildeMaus

vor 12 Stunden

@Thomas Brox

Danke.

Darüber, was da am zweckdienlichsten ist, läßt sich ja diskutieren.

Auch ich bin der Meinung, dass mehr Geld an Eltern auszahlen allein nicht hilft.

Und wer eine günstige Wohnung anmieten kann, braucht dann womöglich kein Wohngeld...

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wildeMaus

vor 12 Stunden

@ Alexander Menck

Diese Kinder werden Erwachsene, die dann weiter alimentiert werden müssen.

Die sind später ja nicht weg.

Und Ihr Vokabular gefällt mir nicht "Geld auf Arme werfen". Unterirdisch.

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wildeMaus

vor 11 Stunden

Leute, Leute

Zu Bildung von Kindern und jungen Menschen hatte sich nicht nur Frau Nahles (Bundesagenturm SPD) geäußert, sondern vor kurzel auch der Herr Linnemann von der CDU.

Wenn Kinder und Jugendliche besser gefördert und in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, geht das nicht zum Nulltarif, (Über das wie kann und sollte diskutiert werden).

Frau Paus kommt übrigens aus einer Unternehmerfamilie und ist Diplom-Volkswirtin.

Sie versteht was von Haushaltspolitik.

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Alexander Menck

vor 11 Stunden

@wildeMaus

Können Sie sich vorstellen, wie egal mir ist, was Ihnen gefällt? Wenn Sie nur anonym kommentieren?

Es ist übrigens egal, ob sie Geld auf “arme” Erwachsene oder “arme” Kinder werfen: Sie erreichen nur, dass diese nie ein selbständiges Leben führen werden.

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Alexander Menck

vor 11 Stunden

Sie haben nichts begriffen. Frau Paus will eine bedingungslose Kindergrundsicherung. Da ist nichts mit Förderung, Arbeitsmarkt oder gar Bildung.

Einfach Geld ohne irgendeine Gegenleistung.

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Rainhart Raack

vor 13 Stunden

Regierungsunfähig? Kann sein. Aber gewählt durch die deutschen Volksvertreter. Denn Demokratie fragt nicht nach Fähigkeiten, sondern nur nach Mehrheit. Ärgerlich? Kann sein. Ist aber so und bleibt so.

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Günter Karasek

vor 11 Stunden

Na, lieber Raack, dann lesen Sie mal die Unabhängigkeitserklärung der USA. Da sieht man, dass es auch besser geht. Aber hier sind wir ja leider an den geistigen Erguss gebunden den ein par zusammengetriebene Typen auf Herrenchiemsee ersonnen haben.

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enea schlicher

vor 11 Stunden

hahaha, was ein kommentar ... dieses laue lueftchen fuer die fdp-klientel soll die wirtschaft retten ? na klar. dafuer muss halt der koalitionsvertrag ueber bord geworfen werden, und ein paar arme kinder hinterher. schaemt euch, FAZ

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Roland Müller_99891

vor 9 Stunden

Na, so eine Frechheit die Grünen können so agieren wie die FDP. Lange genug haben die Grünen still gehalten und einen Bruch der Absprachen nach dem andern durch die FDP zugeschaut.

Dass Frau Paus die Menschen in den Vordergrund rückt, ist ihr hoch anzurechnen. Herr Lindner kann ja gerne an anderer Stelle sparen sowie er es gerne immer anderen nahelegt. Aber an den Abbau von Subventionen traut sich der Herr eben nicht ran. Seine Hauptaufgabe, einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld, also eine Auszahlungsmöglichkeit an alle Bürger:innen zu schaffen, ist er immer noch nicht angegangen. Das Fehlen eines solchen Mechanismus trieb schon beim Heizkostenzuschuss schon wilde Blüten.

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Frank Brennecke

vor 9 Stunden

War da was mit der „Kindergrundsicherung“? Offenbar ist die Wirtschaft vielen wichtiger als unsere Kinder. Hauptsache, man kann auf der Koalition herumhacken.

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Rainer Kyon

vor 9 Stunden

@Brenneke

Es ist eine naive und sozialromantische Vorstellung, dass Geld, das in die Hände bedürftiger Familien fließt, den Kindern dort zugute kommt.

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Roland Müller_99891

vor 9 Stunden

Es ist eine naive Vorstellung, dass das Geld für Steuererleichterungen der Wirtschaftskraft und nicht in die Taschen der Aktionäre zugutekommt.

FIFY

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platon298

vor 10 Stunden

Ich denke, der Mittelstand hat genügend Porsche im Hof stehen. Bei den Kindern sehe ich das ganz anders. Ohne Kinder kein Mittelstand. Also, bitte, Herr Pennekamp, die Logik nicht ganz aus den Augen lassen.

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Andreas Knatz

vor 9 Stunden

Überlassen Sie das Denken lieber anderen, wenn das bei Ihnen das Ergebnis ist!

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Rudolf Ott

vor 9 Stunden

Gell, Sie hätten gerne einen Porsche auf dem Hof stehen.

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Tuesi

vor 9 Stunden

Bei denen wird auch noch ein Porsche auf dem Hof stehen, wenn sie ihr Unternehmen zugemacht und alle Mitarbeiter, die bisher wenigstens Golf fahren konnten, rausgeschmissen haben!

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Ralf Finger

vor 10 Stunden

"Es ist aber eine unverschämte Provokation."

Dies ist es bereits daher, da erst Anfang des Jahres ein sog. "Kinderzuschlag", der einer Verdopplung des Kindergeldes entspricht, für bedürftige Familien eingeführt wurde, die trotz Arbeit sich nicht finanzieren könnten.

Dies hilft insbeondere in Teilzeit tätigen Frauen - oder Männern -, die verwitwet oder geschieden sich sehr ernsthaft bemühen und oft "am Rande" sind.

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Zeitgenosse

vor 10 Stunden

Das wäre ja gut, aber alle sollen ihn bekommen, einschließlich - und so ist er vor allem gedacht - die migrantischen Großfamilien. Klar, dafür kann man ja dem deutschen Arbeiter ruhig die Steuern erhöhen ...

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Ralf Finger

vor 9 Stunden

Wenn es nach dieser Paus geht - nicht nach dem existierenden Gesetz, nicht nach Lindner, nicht nach Ihnen, nicht nach mir.

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Rudolf Ott

vor 9 Stunden

Welchen Schulabschluss, welchen Berufsabschluß, welche Weiterbildung können die vorweisen? -

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Torben Ott

vor 10 Stunden

Eine Provokation ist es ein solches Gesetz überhaupt vorzulegen. Ein Skandal ist, dass der ehemalige FM - und heutige Kanzler- sowas durchwinkt. Das die Familienministerin bei diesem bunten Treiben nicht mitspielt - und auf den Koa. Vertrag verweist- verdient Respekt.

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Albrecht Heinemeyer-Precht

vor 13 Stunden

Auch Ihnen, lieber Herr Pennekamp möchte ich dieses Zitat von Ludwig Erhard in Erinnerung rufen:

„Der gesamte Finanzbedarf des Staates ist nicht etwa abhängig von einem imaginären Kapitalfonds, noch sind dem Staate hinsichtlich der zusätzlichen Kreditschöpfung nach der formalen Seite hin irgendwelche Grenzen gesetzt. Diese Grenzen bestimmt in materieller Hinsicht ausschließlich die Produktivität der Wirtschaft in Ansehung und unter Berücksichtigung der Einschränkungen des zivilen Versorgungssektors.“

aus: Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung 1943/44

Fazit: Es gibt keine Geldknappheit, sondern nur Ressourcenbegrenzung. Da war Erhard vor 80 Jahren in seinem Denken weiter als die überwiegende Mehrzahl der hier kommentierenden Foristen.

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Hans-Werner Stumpf

vor 13 Stunden

@AHP Neben "Wohlstand für alle" gab es aber auch das noch mehr zitierte "Maßhalten" von Ludwig Erhard.

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Peter Josef Zilger

vor 13 Stunden

Ich fürchte, in unserer Regierung vertsteht dies niemand mehr.

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Günter Klose

vor 12 Stunden

Herr Heinemeyer-Precht, was sind denn Foristen?

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MatthiasPaulus

vor 12 Stunden

@Precht, wissen Sie, wie Deutschland den Krieg finanziert hat?

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UserPL_1688143489442

vor 12 Stunden

Herr HP,

Ludwig Erhardt ist immer für eine stabile Währung und gegen eine Schuldenpolitik eingetreten.

Wer was anderes sagt, der lügt.

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Albrecht Heinemeyer-Precht

vor 12 Stunden

Genau so, das drückt das Zitat von Erhard ja aus, lieber Herr Paulus. Was in Kriegszeiten funktionierte, sollte im Frieden erst recht möglich sein, zumal dann das Geld in den Aufbau einer modernen und zukunftsweisenden Infrastruktur fließen würde.

Dass am Ende Deutschland in Trümmern lag, lag nicht an der unorthodoxen Geldpolitik, sondern am totalen Krieg, den Deutschland zu verantworten hatte.

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Thomas Brox

vor 13 Stunden

Das ist jetzt die Retourkutsche für das ätzende Verhalten der FDP beim GEG. Beides völlig unprofessionell. Beides schadet dem Klima und der Wirtschaft obwohl das angeblich die Themen sind, für die beide Parteien stehen. Und wo ist eigentlich unser Bundeskanzler?

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Franz Buellingen

vor 11 Stunden

Ist schon wieder (FDP-)Wahlkampf, Herr Pennekamp, was für ein parteiischer und einseitiger Kommentar! Hier wird der Mittelstand gegen unser höchstes Gut, nämlich lebensfrohe, interessierte und (sozial) gesunde Kinder ausgespielt, von denen wir Millionen! mehr brauchen!

Ja, wir brauchen auch einen gesunden Mittelstand(für den ich im übrigen jahrelang gearbeitet habe), aber der braucht nicht so ein „Gesetzchen“, sondern vor allem Bürokratieabbau. War die FDP nicht mit Subventionsabbau angetreten? Vielleicht schreiben Sie lieber darüber.., ich würde mich freuen! Beste Grüße

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Leser aus Sachsen-Anhalt

vor 11 Stunden

Warum soll der Staat für Kinder bezahlen? Gibt es nicht so etwas für Eigenverantwortung? Ich akzeptiere, dass Kinder nicht unter der Armut oder Dummheit ihrer Eltern leiden sollen; dafür braucht es aber direkter Förderung der Kinder, nicht ihrer Eltern.

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Jörg T. Emrich

vor 11 Stunden

„Gesetzchen“, FB, besser den Spatz in der Hand ...

Schön,wenn wenigstens die FDP verstanden hat, dass man nur ausgeben kann, was man verdient.

Die Frauen der Ampel sind fast ausnahmslos eine Zumutung: Im Leben außerhalb der Politik kaum was oder garnichts erreicht, aber mit Steuergeld-Milliarden um sich werfen wollen. Und in der Migration Scheuklappen auf. Die kostet uns übrigen in etwa die Summe, die Frau Paus gerne für ihr ″Herzensprojekt″ versemmeln will. Soll sie doch diesbezüglich mal konstruktive Vorschläge machen, also wie sich die Kosten der Migration (um 50 Milliarden stehen im Raum) wirksam reduzieren lassen. Dann kann man mal neu auf ihr Familiengeld zu sprechen kommen. Was übrigens auch ein Pullfaktor für Migranten ist.

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Rainer Kyon

vor 10 Stunden

@Buellingen

"Hier wird der Mittelstand gegen unser höchstes Gut, nämlich lebensfrohe, interessierte und (sozial) gesunde Kinder ausgespielt, von denen wir Millionen! mehr brauchen!"

Jeder für Kinder pekuniär ausgegebene Sozialbetrag kommt bei den "bedürftigen" Familien mit höchster Wahrscheinlichkeit auch bei den Kindern an und sorgt so für lebensfrohe, interessierte und (sozial) gesunde Kinder, nicht wahr, Herr Buellingen?

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Frank Brennecke

vor 9 Stunden

„ Warum soll der Staat für Kinder bezahlen?“

Nu, Ihre AfD will den Fachkräftemangel durch mehr Nachwuchs beheben…

Aber ganz ehrlich: ohne Kinder ist alles nichts.

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UserPL_1667574659485

vor 13 Stunden

Tja, wenn die angeblich notleidende Wirtschaft unterstützt wird, sind das wichtige Subventionen.

Wenn notleidende Kinder und deren Familien unterstützt werden, sind das unnötige Geschenke.

Klientelpolitik darf man keiner Partei übel nehmen.

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Alexander Menck

vor 12 Stunden

Niemand “subventioniert” die Wirtschaft, wenn ihr weniger Steuern abgepresst werden. Das ist ein typisches Regierungsnarrativ.

Gilt aber tatsächlich genauso für den Bürger. Weniger Steuern, Abgaben und Umlagen ist KEINE(!) Subvention.

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Dr Bernhard Mertens

vor 12 Stunden

Notleidende Kinder?

So ein Blödsinn.

Bei wem landet das Geld denn?

Bei den Kindern?

Wenn Sie dies glauben, kann Ihnen keiner mehr helfen...

Pipi Langstrumpf. Ich mach mir dir Welt, wie sie mir gefällt...

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benedikt braeutigam

vor 13 Stunden

Inhaltlich kann man durchaus auf der Seite von Paus stehen. Ihre Prioritäten kommen mir deutlich nachvollziehbarer vor als die Lindnerschen Geschenke. Stilistisch hingegen sind Revanchefouls mit einigem Recht noch unbeliebter als das ursprüngliche Foul. Aber ist das wichtig? Wirklich irritierend ist, dass die Grünen ja scheinbar nicht einheitlich handeln.

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Iver Hansen

vor 12 Stunden

Dass diese Regierung - Ampel genannt - diskutiert und nicht diese "alternativlosen Entscheidungen" im "Ein-Frau-Betrieb"

fällt, ist sehr positiv zu bewerten.

Immerhin haben wir zZt eine demokratische Regierung.

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wildeMaus

vor 11 Stunden

Herr Pennekamp, Sie können in Kommentaren ja gern Ihre Meinung vertreten.

Aber Ihre Überschrift überzeugt mich schon nicht. Wieso Provokation? Wiese dazu auch noch unverschämt?

Verschiedene Ressorts und/oder verschiedene Parteien haben halt unterschiedliche Vorstellungen.

Sie können gern die FDP ( für mich = Für die Previlegierten) unterstützen, aber die Überschrift Ihres Kommentars ist mir zu heftig!

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Torben Ott

vor 9 Stunden

Sorry, der Gesetzesentwurf ist durch und durch ordoliberal.

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Nils Büngener

vor 13 Stunden

Das ist ja furchtbar, Erpressung. So etwas würde die FDP nie machen.

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Amarena99

vor 12 Stunden

Made my day! 😊

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Detlef Weise

vor 13 Stunden

"Lieber in der Hölle herrschen, als im Himmel dienen" [John Milton]

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Bernd Brenzlau

vor 11 Stunden

Gut, dass Sie nicht in der Politik sind, Herr Pennekamp. Mit 280 durch die politische Medienlandschaft rasen, während anderswo Wahlkampf für die FDP gemacht werden muss, spricht Bände. Übrigens hat das Bepampern einer Meinungsblase etwa denselben Effekt wie das Gendern: Nur die, die es sowieso schon machen, stimmen zu.

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Achim Kümpel

vor 11 Stunden

Lieber Herr Brenzlsu, Sie müssen aber doch zugeben, dass kein Mensch bei klarem Verstand diese Regierung noch ernst nehmen kann!

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Oliver Hoch

vor 9 Stunden

Das sogenannte "Wachstumschancengesetz" ist eine Katastrophe aus der sozialistischen Mottenkiste, wie praktisch alles, was uns die Koalition der Unfähigen beschert hat und noch bescheren möchte. Es ist Unsinn und sollte niemals Gesetzeskraft erhalten. Sicher hat Frau Paus es nicht verhindert, weil sie die damit verbundenen Probleme verstanden hätte. Ihre Blockade diesen Blödsinns ist trotzdem - wenn auch nur aufgrund von Inkompetenz - das erste Mal, dass sie etwas Sinnvolles gemacht hat. Wer hätte ihr das zugetraut!

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Kristofer Bott

vor 11 Stunden

Gut gebrüllt. Jedenfalls gebrüllt. - Hinter aller "Provokation" und "Unverschämtheit" mag es Sachargumente geben. Die mag es auch beim Heizungsgesetz gegeben haben. Na gut, da wurde auch gebrüllt. Immerhin konsequent. -

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Beat Leutwyler

vor 12 Stunden

Selbst auf Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber das Grundgesetz erlaubt diese Engstirnigkeit - oder vielmehr es verlangt danach (sprich: Koalitionen - Opposition ohne Rechte).

Nur ist es bisher nicht aufgefallen, weil man immer dachte, man hätte die beste Verfassung der Welt.

Nicht nur auf diesem Gebiet, sondern praktisch auf allen.

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Thomas Wagner

vor 12 Stunden

Die FAZ und Ihre Kommentaroren sind schon immer Anti-grün. Ist so wie das Tempo130-Problem - ideologisch sinnvoll, aber stammtischbehaftet. Ich bin für den Tempomat, aber situationsbedingt fahre ich auch 160 -schlecht bei der leider gewollten statischen Bussgeldbegründung.

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Alexander Menck

vor 12 Stunden

Wie sinnbefreit muss man kommentieren, um hier das TL unterzubringen.

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