IDENTITÄTSPOLITIK

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Das schleichende Ende des Linksliberalismus

- VON JUSTUS BENDER

- -AKTUALISIERT AM -13:13

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Was alte Linke über Minderheiten sagen, finden junge Linke rassistisch. Und was die Jungen sagen, galt bei den Alten früher als Vorstufe des Faschismus. Es geht ein tiefer Riss durch das linke Lager.

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Früher wollten Linke die ganze Welt retten. Sie wollten die Arbeiterklasse aus den Fängen des Kapitalismus befreien. Die Frauen aus dem Patriarchat, die Homosexuellen von der Ungleichbehandlung, die Schwarzen von der Abwertung und die Behinderten von der Benachteiligung. Außerdem die Flüchtlinge, die Transsexuellen, die Obdachlosen, die weinenden Kinder in Vietnam und die hungernden Kaffeebauern in Guatemala. Die Linken sahen sich als die Gleichstellungsbeauftragten der Weltgeschichte und so nannten sie auch die Leute, die sich in Firmen und Behörden darum kümmern sollten, weil Gleichstellung ihr Ziel war. Alle Menschen waren gleich und sollten gleich behandelt werden.

Justus Bender

Justus Bender

Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

- F.A.Z.

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Der Feind waren die Rechten, weil die Rechten einen Unterschied machen wollten zwischen den Männern und den Frauen, zwischen Ausländern und Deutschen, zwischen Schwulen und Heteros. Die Rechten warfen den Linken immer „Gleichmacherei“ vor. Die Linken hielten dem entgegen, was sie bei Immanuel Kant, Martin Luther King, Mahatma Gandhi, John Rawls oder Jürgen Habermas gelesen hatten.

Identitätspolitik als Modebegriff

Es galt der kategorische Imperativ der Aufklärung (Kant); ein für Hautfarben blinder Universalismus (King). Der Kolonialismus war falsch, weil der Kolonialismus die Menschen in Rechtlose und Berechtigte einteilte, genauso wie das indische Kastensystem (Gandhi). Menschen sollten über die Regeln einer Gesellschaft wie Gleichgestellte reden, als wüssten sie nicht, ob sie in dieser Gesellschaft oben oder unten stehen (Rawls). Im Diskurs sollten alle gleich sein, ohne Sprechverbote oder Machtgefälle (Habermas).

Es gab ein Wort für diese Menschen: Sie hießen Linksliberale. Ihr Liberalismus war eine solche Selbstverständlichkeit, dass links und linksliberal wie Synonyme verwendet wurden, es sei denn, es ging um Maoisten einer K-Gruppe, aber selbst von denen redeten manche über Freiheit und Gleichheit, wenn es ihnen in den Kram passte.

Daniel Cohn-Bendit in einem Frankfurter Café

Daniel Cohn-Bendit in einem Frankfurter Café

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Bild: Helmut Fricke

Dann kam der Begriff der Identitätspolitik in Mode. Ihn gab es schon eine ganze Weile, aber erst vor wenigen Jahren begann der Hype. Der Begriff war schon ulkig. Identität stand in der antiken Philosophie immer für Gleichheit. Platon und Aristoteles fragten, ob ein Kind, das zum Greis altere, noch derselbe Mensch sei. Für die neuen Linken stand Identität nun für Ungleichheit. Ein Schwarzer ist kein Weißer, ein Mann keine Frau, ein Schwuler kein Hetero. Es ging darum, den Opfern von Diskriminierung nicht ihre Erfahrung abzusprechen. Sie sollten berichten, ihnen sollte geglaubt werden und sie sollten ihr Recht bekommen. Kein Weißer sollte sie einschüchtern, kein Mann und erst recht kein weißer Mann.

Aus dem Wunsch, Opfer in den Vordergrund zu stellen, entstand eine Hierarchie. Wer als schwarze lesbische Frau sprach, stand ganz oben, der weiße Mann hingegen ganz unten. Wer als Weißer für Farbenblindheit argumentierte oder anmerkte, alle Menschen seien gleich, wurde unter Verdacht gestellt. Erkannte er die Opferperspektive nicht an? Verweigerte er die Auseinandersetzung mit der Hegemonie seiner Ethnie? „Heraus kommt die schleichende kulturelle Entwertung fast aller Werte der Aufklärung: alles von Universalismus, über Autonomie zu Freiheit. Sie werden alle zweitrangige Prinzipien“, sagt der Soziologe Frank Furedi.

Daniel Cohn-Bendit mit Rudi Dutschke und Walter Mossmann bei einer Protestveranstaltung in Offenbach im Oktober 1975.

Daniel Cohn-Bendit mit Rudi Dutschke und Walter Mossmann bei einer Protestveranstaltung in Offenbach im Oktober 1975.

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Bild: dpa

Es ist ein Frontalzusammenstoß linker Ideen. Die Alten sind Linksliberale, die Jungen sind Linksidentitäre. Die Jungen greifen das an, wofür die Alten ihr Leben lang gekämpft haben. Was die Alten sagen, finden die Jungen rassistisch, und was die Jungen sagen, finden die Alten rechts und illiberal. Die Positionen sind unvereinbar.

Wenn Daniel Cohn-Bendit über diesen Widerspruch nachdenkt, findet er ihn „unerträglich“. Cohn-Bendit war immer ein Linker. Er nennt es „ein Versprechen an das, was meine Geschichte ist“. Seine Eltern waren Juden, linke Juden. Also wurde sein Vater in Deutschland erst verfolgt, weil er ein Linker war, und dann, weil er Jude war. 1933 floh die Familie nach Paris. Das antitotalitäre Denken ist Cohn-Bendits Lebensthema, passend dazu war die antitotalitäre Theoretikerin Hannah Arendt eine Freundin seiner Familie. Deshalb hat er das doch alles gemacht, deshalb war er Anführer der Studentenproteste 1968 in Paris und Mitglied der Sponti-Szene in den siebziger Jahren in Frankfurt.

Können nur Weiße Rassisten sein?

„Was mich politisch heute beschäftigt, ist die Frage: Warum gibt es immer wieder Bewegungen, die eine richtige Kritik äußern: die Frauenbewegung, die Schwulenbewegung, die Umweltbewegung. All diese Bewegungen haben für mich einen nachvollziehbaren politischen, sozialen und ökonomischen Ansatz. Warum gibt es innerhalb dieser Bewegungen aber immer einen Moment, in dem sie sich einer totalitären Versuchung nicht entziehen können?“ Er kenne die Antwort nicht. Er wisse nur: Die totalitäre Versuchung habe es in seiner Jugend gegeben, und es gebe sie heute bei den Linksidentitären.

Die sagten, nur Weiße könnten Rassisten sein. Das sei „Unsinn“, sagt Cohn-Bendit und nennt das Beispiel der Schriftstellerin Alice Walker, einer schwarzen feministischen Antirassistin, die antisemitische Thesen verbreite. Die Linksidentitären fingen mit Selbstvergewisserung an, verabsolutierten dann aber ihre Identität. „Die Schwulen sind..., die Juden sind..., die Frauen sind...“, sagt Cohn-Bendit. „Die Generalisierung der Unterschiede macht die universelle Emanzipation unmöglich.“

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Oder Jürgen Trittin. Der Grüne hat sein ganzes Leben damit verbracht, gegen die Konservativen, die Rechten und die Bürgerlichen zu kämpfen. In seiner Jugend war er im Kommunistischen Bund, sagt aber, er habe schon damals gegen Repression gekämpft und damit für liberale Grundrechte. Die Leute hingegen, die gesellschaftliche Zustände mit der Herkunft erklärten, das waren Trittins Erzfeinde. „Früher waren es die Rechten, die auf eine vermeintliche Identität zurückgehen wollten. Ich habe erhebliche Zweifel, dass man das durch einen anderen Diskurs ins Fortschrittliche biegen kann. Am Ende landet man in einer Politik der Ethnisierung von Gesellschaft, die dann die Rechten begünstigt“, sagt Trittin. Als er jung war, gab es ein Wort für solche identitären Tendenzen, das war die „Faschisierung“ der Gesellschaft.

Auch im Lager der Sozialdemokraten schwelt dieser Streit. „Diese Spaltung geht auch durch die Partei“, sagt der frühere SPD-Grundsatzreferent und Publizist Nils Heisterhagen. „Die Jusos bewegen sich auf der linksidentitären Schiene. Die alten, beleseneren Sozialdemokraten der Wolfgang-Thierse-Generation sind der Meinung, dass Aufklärung, Gleichheit, Universalismus die Ideale der Sozialdemokratie sind.“ Neulich erst twitterte Heisterhagen, dass alle Menschen gleich seien, und alle unabhängig von ihrer Herkunft Deutsche. „Da kamen ganz wütende Kommentare von links, dass mein Tweet eigentlich schon rassistisch sei. Wenn man für Gleichheit ist, ist das anscheinend schon das Falsche.“ Für die Jungen steht die Identität des Einzelnen im Zentrum. Für Heisterhagen ist das schon das Problem. „Kant schreibt, dass die Urteilskraft nur gelingt durch das Abstrahieren von den subjektiven Privatbedingungen. Ohne diese Voraussetzung ist gute Urteilskraft nicht möglich“, sagt er.

Es ist nicht leicht, Linksidentitäre zu finden

Ihn empört, dass viele SPD-Politiker aus der Führung identitäre Positionen ablehnen, das aber nicht offen sagen. Es sind die Vordenker der zweiten Reihe, die Alarm schlagen, zum Beispiel Michael Bröning. Er ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission und leitet das New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Statt Gleichheit einzufordern und zu betonen, fokussiert Identitätspolitik auf Unterschiede“, sagt er.

Es gebe einen Wettbewerb unter den Opfergruppen, wer die wenigsten Privilegien habe. „Am Ende dieses Wettbewerbs um die privilegierteste Position auf der Rangliste der Unterprivilegierten steht nicht mehr die Erfahrung von Gleichheit, sondern Selbstgerechtigkeit und Ressentiment. In der Sortierung von Menschen in unterschiedlich privilegierte Fragmente erinnert der Ansatz der Identitätspolitik dabei eher an die Vormoderne und an das überkommene Ständesystem als an die emanzipatorische Tradition der Linken“, sagt Bröning. Vormoderne, Ständesystem, das sind harte Worte, besonders unter Parteifreunden.

Jürgen Trittin im Mai im Bundestag

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Bild: dpa

Es ist nicht leicht, Linksidentitäre zu finden. In Reinform will sich kaum jemand als ein solcher bezeichnen, vielleicht auch, um nicht die Wucht von mehreren Jahrhunderten universalistischer Moraltheorie gegen sich zu haben. Nicht einmal Anna Peters will nur Linksidentitäre sein, obwohl sie Vorsitzende der Grünen Jugend ist. „Die Grüne Jugend macht nicht nur Identitätspolitik“, sagt sie, „aber wir sehen darin ein Mittel auf dem langen Weg, das Gleichheitsversprechen des Liberalismus endlich einzulösen.“ Peters nennt Identitätspolitik und Liberalismus in einem Atemzug. Die jungen Grünen wollen die Lager also versöhnen. Bloß wie?

Peters sagt, die Positionen seien gar nicht so unvereinbar. „Manchmal wird es so dargestellt, als wären universalistische Politik und der Kampf für Minderheitenrechte zwei komplett verschiedene Dinge, sogar politische Pole. Für mich ist Identitätspolitik ein notwendiges Mittel, um Freiheit universalisierbar zu machen. Es braucht die Sichtbarmachung von diskriminierenden Strukturen durch Identitätspolitik, um Diskriminierungen kritisieren und überwinden zu können. Darum halte ich nichts davon, universalistische Politik und Identitätspolitik gegeneinander auszuspielen“, sagt sie.

Peters glaubt, dass Fronten verschwinden, wenn man vom Ende her denkt. Wenn die Weißen in einer Rassismusdebatte zum Beispiel den Schwarzen das Wort überlassen, dann dient das im Ergebnis der Gleichstellung aller Menschen. Was sollen Linksliberale also dagegen haben?

Ein Beispiel: Safe Spaces. Damit sind identitäre Räume nur für Schwarze oder Frauen gemeint, in die Weiße oder Männer nicht reindürfen. Es ist ein illiberales Konzept. „Ich glaube, manchmal braucht man Safe Spaces“, sagt Peters. Es sei „gut, diese Räume anzubieten“, das „Ziel ist dabei aber auch ein Universalistisches: Diskriminierung in der gesamten Gesellschaft abzubauen“, sagt sie. Für das Ziel der Gleichstellung sollen Linksliberale also eine Ungleichbehandlung erdulden.

„Erst einmal“ Leidenserfahrungen von Opfern anhören

Auch Jan-Werner Müller versucht, Linksliberale und Linksidentitäre zu versöhnen. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Princeton und am Wissenschaftskolleg in Berlin. Er sagt: „Die Identitätspolitik wird oft falsch dargestellt. Es geht bei vielen der Bewegungen um das Einfordern von Grundrechten, zum Beispiel dem, nicht von der Polizei erschossen zu werden. Das ist kein skurriler Sonderwunsch einer Minderheit.“

Wie Peters will er linksidentitäre Forderungen weicher zeichnen, sie sollen weniger autoritär verstanden werden. „Die Opfer müssen nicht immer das letzte Wort haben, aber sie müssen das erste Wort haben“, sagt Müller. Identitätspolitik sei deshalb „nicht automatisch illiberal“. Es gehe darum, „erst einmal“ die Leidenserfahrungen von Opfern anzuhören. „Das heißt aber nicht, dass alle Vorwürfe sofort akzeptiert werden müssen, denn dann wäre Tür und Tor geöffnet für alle Formen des Denunziantentums.“ Jeder wäre mal dran, in einer Reihenfolge. Erst die Linksidentitären, dann die Linksliberalen. Erst eine Zuhörphase, dann eine Lösungsphase; erst Safe Space, dann Immanuel Kant.

Anna Peters im Februar in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Grünen

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Bild: Andreas Pein

Funktioniert das? Der weiße Mann müsste schweigen, bis die Zuhörphase vorbei ist. Wann endet sie? Will er in der Lösungsphase fordern, alle Menschen gleich zu machen, greift er das Gruppendenken der Identitären an und damit die Opfererfahrung. Es könnte gesagt werden: Er hat noch nicht genug zugehört. Die Rollen werden zementiert. „Es gibt in der Tat die Gefahr einer Festschreibung eines vermeintlich unveränderlichen Kerns von Kulturen. Nur wer einen gewissen Hintergrund hat, darf damit operieren. Das geht völlig konträr gegen liberale Ansichten von Offenheit und Austausch“, sagt Müller.

Der Ideenhistoriker Hans Vorländer von der Universität Dresden hat deshalb seine Zweifel, ob Linksidentitäre den Übergang zu einer liberalen Moral finden können. „Politik besteht eigentlich darin, über Unterschiede hinaus das Allgemeine zu finden. Subjektivität lässt sich aber nicht übersteigen.“ Linksidentitäre müssten also, um sich mit den Linksliberalen zu einigen, an ihrer eigenen Abschaffung arbeiten. Beide Lager blieben unversöhnlich.

„Gruppenzugehörigkeit sollte eigentlich durch den Universalismus überwunden werden“, sagt Vorländer. „Früher hatten wir eine Ständeordnung, heute haben wir eine Gruppenzugehörigkeit. Das ist der Wiedereintritt in einen kulturellen Feudalismus. Es ist das Ende der Organisierbarkeit von Differenzen.“ Das Ende von Politik gar: Man hört sich zu, spricht aber nicht mehr miteinander.