TV-KRITIK „HART ABER FAIR“

:

Die Verzweiflung der Politik

- VON FRANK LÜBBERDING

- -AKTUALISIERT AM -06:59

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Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.

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Vor sechs Monaten gab es bekanntlich lautstarke Kritik an der Impfstrategie der europäischen Politik. Deren Position orientierte sich am ausscheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen Sichtweise der freischwebende Berufspolitiker Karl Lauterbach (SPD) gestern Abend so skizzierte: Wir kaufen jeden in der Entwicklung befindenden Impfstoff, selbst auf die Gefahr hin, dass sich diese Impfstoffe als wirkungslos erweisen könnten. Allerdings bestimmte zu diesem Zeitpunkt etwas anderes die Debatte: Biontech/Pfizer hatte erst nach den amerikanischen Wahlen am 9. November seine Presseerklärung über die Wirksamkeit seines Impfstoffes veröffentlicht.

Trump sah darin den Versuch der politischen Einflussnahme des amerikanischen Konzerns, um seine Wahlchancen zu schmälern. Eine solche Meldung hätte schließlich manchen Wähler von der Stichhaltigkeit seiner Pandemie-Politik überzeugen können. Wie hätte es wohl gewirkt, wenn die Europäer mit großem Getöse auf den Kurs des ansonsten verachteten Präsidenten eingeschwenkt wären? Aber wie hieß es damals so schön: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei den Impfstoffen. So kaufte die EU erst nach den amerikanischen Wahlen die Impfstoffe, was damals niemand kritisierte, noch nicht einmal Donald Trump.

Wissenschaft, jetzt auch ohne Daten

Das ist längst vergessen. Genauso wie unsere ewigen Debatten über die Wirksamkeit von Masken als Infektionsschutz. Niemand hält sie noch für so nützlich, um den Präsenzunterricht an Schulen zu ermöglichen. Ebenfalls der Schnee von gestern, der dafür aber auf den Rodelpisten in den deutschen Mittelgebirgen in den vergangenen Tagen für lautstarke Empörung sorgte. Das Infektionsrisiko im deutschen Wald ist zwar zu vernachlässigen, wenn man sich dort nicht gerade in geschlossenen Räumen aufhält, um lautstark zu singen. Aber wen interessieren schon wissenschaftliche Erkenntnisse?

Wir haben schließlich das Geschwätz von heute, oder besser gesagt, das von gestern Abend. In dieser Sendung wurde das ganze Drama unserer Politik deutlich. Je länger die Pandemie andauert, um so kurzatmiger werden die Debatten. So wäre noch vor Wochen niemand auf die Idee gekommen, die Impfstrategie auch ohne relevante Datenlage zu verändern. So wies etwa Christina Berndt darauf hin, dass es bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe nach nur einer Impfung keine Daten gebe. Das sei, so die Wissenschaftsredakteurin der Süddeutschen Zeitung, die Auskunft der beiden Impfstoffhersteller Biontech und Moderna. Das hielt sie allerdings nicht davon ab, diese Strategie zu empfehlen.

Zum Glück kam nicht Trump auf diese Idee eines neu entdeckten Pragmatismus, ansonsten hätten wir das noch ablehnen müssen. Das Argument unterstützte noch Lauterbach mit einem weiteren Argument. Eine solche vorerst einmalige Impfung könnte die Sterblichkeit bei Covid-19-Erkrankungen senken. Das Risiko ist übrigens gut zu definieren: Es betrifft fast ausschließlich die Altersgruppen über 60 und dabei vor allem die über 80 Jahre. Die meisten Sterbefälle waren in Alten- und Pflegeheime zu beklagen. Mit deren Schutz konnten sich die Politik bisher nicht beschäftigen, weil ihre Aufmerksamkeit wahrscheinlich andauernd von Infektionsrisiken wie im deutschen Wald absorbiert worden ist. Aber trotzdem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern eine interessante Botschaft zu vermitteln.

Traute Runde bei Plasberg

Traute Runde bei Plasberg

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Bild: WDR/Dirk Borm

Trotz des allseits beklagten Mangels an Impfstoffen sei bis zum Monatsende die Impfung der Bewohner dieser Heime zu erwarten. Diese erfreuliche Botschaft teilte Spahn aber nicht in einer Talkshow mit, dort wurde er schon lange nicht mehr gesehen. Er überlässt die Deutungshoheit über die deutsche Pandemie-Politik dem Kollegen Lauterbach von der SPD, der dabei einen unschlagbaren Vorteil hat: Er muss politisch nichts verantworten. Es ist halt manchmal doch ein Vorteil, wenn sich die Hoffnung auf ein Ministeramt als unerfüllbar erweist.

Man hätte mehr kaufen können

So einfach machte es sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese immerhin nicht. Er bemühte sich die europäische Impfpolitik der vergangenen Monate zu erklären, wobei das nicht immer überzeugend war. So werde er in Brüssel mit Karl Lauterbach verglichen, erwähnte zudem einen Fußball-Trainer aus Liverpool. Plausibel wirkte das für den Zuschauer zwar nicht, aber für die bei Liese erkennbare Verwirrung gab es gute Gründe. Schließlich diskutierte noch vor zwei Wochen niemand über die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union. Zu dem Zeitpunkt waren alle mit der Frage beschäftigt, wer denn wann mit wem das Weihnachtsfest wie feiern dürfte. Liese konnte wohl nicht ahnen, wie die Kurzatmigkeit der Debatte schon längst die politischen Entscheidungen dominiert.

Er wies etwa auf die lange umstrittene Haftungsfrage hin, falls sich ein Impfstoff später nicht nur als unwirksam, sondern sogar als schädlich erweisen sollte. Vor allem Pfizer hätte gegen eine solche Haftung entschiedenen Widerstand geleistet. Vergleichbare Bedenken habe es in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel nicht gegeben. So hätten die Fraktionen der Grünen und Linken im Europaparlament gegen eine überstürzte Ankaufspolitik der europäischen Kommission argumentiert, so Liese mit erkennbarer Verwunderung über die aktuelle Debatte. Es sei schwierig gewesen, „dass überhaupt Impfstoffe von Biontech gekauft wurden“.

Das alles brachte Markus Feldenkirchen ungewollt auf den richtigen Punkt: So groß die Aufgabe sei, umso kleinteiliger werde der Streit. Dabei hatte sich der Spiegel-Redakteur an dieser Kleinteiligkeit mit Inbrunst beteiligt, wenn das auch bisweilen mit Sentenzen aus dem Wörterbuch der Dampfplauderer geschah. So sei das Thema der europäischen Beschaffungspolitik „sehr komplex und sehr differenziert“. Wer hätte das gedacht? Zudem unterstütze er zwar grundsätzlich die Idee einer gemeinsamen europäischen Politik, aber es sei eben nicht richtig verhandelt worden. Wobei „Der Spiegel“ erst seit wenigen Tagen weiß, was unter richtigem Verhandeln zu verstehen sein könnte. Man hätte mehr kaufen können. Nach dieser Bauernregel sei Trump vorgegangen, wie es Lauterbach formulierte. Wobei deren Popularität vor zwei Wochen noch niemand ahnen konnte.

Wenn Erfolge zu Niederlagen werden

So ändern sich die Zeiten, und das mittlerweile in einem atemberaubenden Tempo. Die von allen schon immer geforderte langfristige Perspektive ist dabei auf der Strecke geblieben. Die damit verbundene Kurzatmigkeit war auch beim FDP-Generalsekretär Volker Wissing zu erleben. Es sei „doch klar gewesen, dass man nicht für zwei Milliarden Euro Impfstoff für die EU besorgen kann“, so seine Erkenntnis. Dummerweise hatten sich Wissing und seine Parteifreunde in den vergangenen Monaten nicht in gleicher Weise geäußert. Die FDP springt hier auf einen fahrenden Zug auf, der am Ende im Nirgendwo landen wird. Tatsächlich brachte diese Debatte bei Frank Plasberg lediglich eines zum Ausdruck: Die Verzweiflung der Politik.

Vor einem Jahr gab es die ersten Meldungen aus China über eine neue Infektionskrankheit. Seit neun Monaten bemüht sich die Politik die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken nicht nur zu reduzieren, sondern mit politischen Maßnahmen das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Damit hatte sie aber die Verantwortung für ein Geschehen übernommen, das sich letztlich mit politischen Mitteln nicht kontrollieren lässt. Die Kontaktreduzierung ist kein Wasserhahn, den die Politik beliebig aufdrehen oder schließen kann. Das funktioniert nur in den Computermodellen der Theoretiker. Wenn aber die Politik die Verantwortung übernimmt, ist sie in gleicher Weise für das Scheitern verantwortlich. Dann werden selbst Erfolge zu Niederlagen, weil in historischer Perspektive noch niemand einen solchen Anspruch an die Politik überhaupt formuliert hatte.

Warum das so ist, machte Plasberg in seiner Eingangsbemerkung deutlich: Der Impfstoff sei „die Rettung aus der Corona-Krise“. Tatsächlich reduziert er erst einmal nur das statistische Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes, wenn die bisher bekannten Daten in der Praxis halten, was sie in der Testphase versprochen haben. Wenn bis Ende des Monats die älteren Jahrgänge geimpft sein sollten, wird das der ersehnte Durchbruch sein. Das ist allerdings nicht die Rettung, sondern eine statistisch begründete Reduzierung der durch Covid-19 verursachten gesundheitlichen Risiken.

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Das ist mehr als noch vor wenigen Monaten erwartet werden durfte. Insofern ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum Karl Lauterbach weiterhin an der Fiktion einer politischen Kontrolle des Infektionsgeschehen festhalten will. So befürwortete er gestern Abend einen unbegrenzten Lockdown bis ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von 25 erreicht sei. Diese fixe Idee ist sinnlos, weil sie keinen Einfluss auf die mit Covid-19 verbundenen Risiken in den Risikogruppen hat. Dieser Wert ist zum Selbstzweck geworden, der außerdem bis zum Frühjahr kaum zu erreichen sein wird. Er wird die weitgehende Zerstörung der sozialen und gesellschaftlichen Infrastruktur des Landes bedeuten. Das sollten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wissen, wenn sie heute über eine Verlängerung des Lockdown entscheiden. Für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen müssen sie allerdings die Verantwortung übernehmen. Das unterscheidet sie von Karl Lauterbach. Dieser agiert nämlich als eine Art Journalist, der zufällig auch ein Mandat im Bundestag hat.

Ein Unding

Dietmar Küstermann (Trokel)

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05.01.2021 - 09:22

Warum wird das nicht in großen Lettern publiziert, dass von der EU nur 2 Milliarden für die Vorverträge zur Impfstoffbeschaffung für knapp 500 Millionen Menschen bereitgestellt wurden (bei 2 Impfungen, 2 € pro Impfung, USA 12 Milliarden für 230 Mill. Menschen). Wurde nicht in den Coronahilfsfonds 700 Milliarden eingezahlt? Das Ganze wird mal dummerweise erwähnt und dann der Mantel des Schweigens darüber gelegt. (Hinweis: Der Grippeimpfstoff in der Apotheke kostet 22,48€!!!! pro Impfung). Ich hoffe nur, dass die genannte Zahl von 2 Milliarden nicht stimmt, denn das wäre nicht nur ein Skandal, sondern kriminell.

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Vielen Dank!

Ralf Seidel (RalfSeidel)

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05.01.2021 - 09:21

für diese klaren Worten zu den zahlreichen Absurditäten der heutigen Zeit. Es sind eben nicht Maßnahmen sondern Menschen, die den Verlauf der Pandemie bestimmen und diese haben ihre eigenen Bewertungen und Vorstellungen. Den Menschen die Verantwortung abzunehmen und sie dann als unverantwortlich zu brandmarken, wenn sie sich anders verhalten als in der Vorstellung der Politiker, ist keine gutes Kommunikationskonzept, um verantwortliches Handeln und eigene Risikoabschätzung zu befördern. Da wird sich mittelfristig an den Fallzahlen wohl nicht viel ändern. Leider werden mit der gegenwärtigen Logik die Maßnahmen dann wohl immer weiter verschärft...

Während Maßnahmen immer weiter wuchern, bekommen die staatlichen Akteure an Stellen, wo sie mit recht geringen Mitteln wirklich etwas bewirken könnten (Schutz von Alten- und Pflegeheimen, Organisation der Impfungen, Schulen) recht wenig zusammen. Mir fällt dazu nur das Wort Staatsversagen ein.

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Es ist interessant zu beobachten,

peter mering (r2d2lock)

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05.01.2021 - 09:19

wie lange die Bevölkerung bereit sein wird, diese ganzen Maßnahmen, die nun im Wesentlichen nichts gebracht haben, weiter mitzutragen.

Bis die Mehrheit erkennen wird, dass es hierbei um ein Staatsversagen von gigantischem Ausmaß handelt, dürfte jedoch noch einige Zeit vergehen und Menschen müssen weiter sterben.

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Die "qualität unserer Politelite wurde überdeutlich!

Ralf Deininger (Mausohr5)

0

05.01.2021 - 09:17

Zunächst blieb 2012 die vom RKI ausgesprochene Warnung durch den Bundestag unbeachtet. Als die Pandemie 2020 zuschlug, reagierte man zwar verspätet, aber man reagierte. In Auswertung der 1. Welle wurde ricfhtig erkannt, dass die Sache teuer wird. Mit Hilfe von Frau Merkel wurde ein Hilfsprogramm in Höhe von 750 Mrd. € beschlossen, von denen zig Mrd. verschenkt werden soll. Virologen warten Mitte d. J. vor einer noch schlimmeren 2. Welle, was auch eintrat. Jeder konnte sehen, dass die Pandemie von den Grenzgebieten aus ins Zentrum D. vordrang, die Grenzen wurden aber nicht geschlossen. Letzte Barriere: Impfstoffe. Dafür wurden 2 Mrd. € bereitgestellt. Jeder unserer "Politiker" musste doch erkennen, dass die Pandemiefolgen der 2. Welle noch gravierender sein würden. Trotzdem bestellte man zu spät und zu wenig. Frau Merkel machte mit der Delegierung des Problems an Brüssel den Pilatus und die Ärztin dort war offensichtlich völlig überfordert! Hektik si, Analyse no, und das will eine "E

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Schutz der Risikogruppe?

Harry Ess (harries)

0

05.01.2021 - 09:14

"Die meisten Sterbefälle waren in Alten- und Pflegeheime zu beklagen. Mit deren Schutz konnten sich die Politik bisher nicht beschäftigen, weil ihre Aufmerksamkeit wahrscheinlich andauernd von Infektionsrisiken wie im deutschen Wald absorbiert worden ist." Danke, Herr Lübberding, für die klaren Worte!

Seit Monaten frage ich mich, was die Bundeseregierung genau tut, um die bekannten Risikogruppen zu schützen. Ich habe nichts gelesen - außer von einem bislang ungeliebten OB im Südwesten. Warum? Man könnte verzweifeln. Das komplette Land stillzusetzen scheint einfacher zu sein - koste es, was es wolle.

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Immer nach dem gleichen Schema

Dietmar Küstermann (Trokel)

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05.01.2021 - 09:11

Seit mindestens einer Woche wird in allen !!! Medien darauf hingewiesen, dass ein längerer Lockdown wohl unumgänglich ist. Gegenstimmen, die zumindest einige der bisherigen Maßnahmen in Frage stellen, kommen nicht zu Wort. Dann, wenn genug getrommelt wurde, kommt eine Umfrage und siehe da, die Mehrheit befürwortet einen längeren oder noch härteren Lockdown. Wie weit dieses Verfahren getrieben werden kann zeigt die CO2 Steuer, die glaube ich in diesem Land sogar bejubelt wurde und im Enddefekt nichts weiter ist als eine neue Steuer zum Stopfen von Finanzlöchern. Da gäbe es noch viele Beispiele, die immer nach dem gleichen Schema ablaufen. Ich bin kein Coronaleugner, aber Maßnahmen mit einem ungeheuren Schaden für die Wirtschaft sollten schon wenigstens in Ansätzen wissenschaftlich begründet sein und das sehe ich hier nicht.

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Weg vom egomanischen Dampfplaudern, zurück zu den Fakten...

Robert Stoltz (Proud_Rob)

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05.01.2021 - 09:06

.. denn das Gerede der Politiker - gleich welcher Couleur - beweist wieder einmal nur, dass jeder alles besser weiß. Auch wenn er gestern noch das Gegenteil gesagt hat. In dieser Phase des Chaos' den seriös Argumentierenden von der politischen Luftnummer zu unterscheiden, ist die eigentliche Aufgabe, auch für den den nächsten Wahlzettel.

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Wiedermal ein sehr guter Beitrag

Herbert H. Hallerdie (HerbertHallerdie)

0

05.01.2021 - 09:06

in Inhalt und Stil. Super, danke. Was hätte das volle Einkaufsprogramm pro Bürger gekostet. Ca. 120 Euro, damit hätte die Regierung maximalen Zugriff auf alle Impfstoffe gehabt. Abzüglich der Kosten f. den Impfstoff den man dann verimpft, wäre ein Risiko von 90-100 Eur pro Bürger geblieben. Das ist lächerlich wenig, wenn man überlegt, was f. die Risikogruppe und generell f. das ganze Land auf dem Spiel steht. Der Politik ist die Gesundheit des Einzelnen also keine 100 Eur wert? Für einen erfolgreichen Unternehmer sind solche Abwägungen alltäglich, das unterscheidet die Erfolgreichen von den Losern. Diese Regierung wäre ehrlich gesagt wohl nicht einmal in der Lage einen Kiosk erfolgreich zu betreiben. Die hätten schon große Schwierigkeiten jeden Morgen die richtigen Zeitungen in der richtigen Menge an den Start zu bringen. Wie kommt Deutschland nach der Pandemie zu besserem Personal, das wird schwierig.

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Zahlen sind einfach

Wolfgang Dekant (WDekant)

0

05.01.2021 - 08:52

Ein Problem ist die Fixierung auf eine Inzidenz als Ausgangspunkt für Handlungen. Leider kommen wir so vor 2022 nicht aus dem Dilemma raus. Es macht viel mehr Sinn, die eindeutig Corona-bedingten Todeszahlen als Ausgangswert zu nehmen. Wenn die Bevölkerung 70+ durchgeimpft ist, werden die Inzidenzen der Erkrankung hoch bleiben, aber die Sterblichkeit wird sehr gering werden. Impfung und Immunisierung nach Ansteckung ohne massive Erkrankung werden dann doch zur Herdenimmunität führen, auch wenn das nicht so genannt werden darf. Leider läuft auch das Impfen mit viel Bürokratie und Zettelwirtschaft ab. Meine Mutter mit 92 brauchte 2 Stunden am Telefon (Internet war zusammengebrochen) für einen Termin und 1 Stunde um Formulare doppelt und dreifach auszufüllen und Aufklärungsgespräche anzuhören, bis dann geimpft wurde. Das Chaos bei der Impfstoffbeschaffung muss doch ein Freudenfest für alle EU-Skeptiker sein, das den SPD-Slogan "Europa ist die Lösung" perfekt konterkariert.

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Vorschläge wie die eines Karl Lauterbach

Thomas Bleisteiner (sandfloh)

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05.01.2021 - 08:51

können wirklich nur von Vollversorgten kommen, denen es an nichts fehlt und deren Vermögen und Einkommen durch die Pandemie und deren Bekämpfung in keinerlei Hinsicht tangiert ist. Leider können Millionen Bürger dieses Landes nicht aus einer derartigen Komfortzone heraus Ihre Thesen publik machen, da geht es eher um die Existenz. Das wird aber einen Karl Lauterbach in seinem Elfenbeintürmchen nicht davon abhalten weiter seine unrealistischen Maximalforderungen zu kolportieren, Spielwiesen bekommt er medial ja genug. Und wo ist eigentlich ein Herr Spahn, war doch früher in jeder nur erdenklichen Talkshow zu finden, aber kaum gibt`s mal Gegenwind taucht er medial ab. Gibt wohl derzeit keine frohen Weihnachtsbotschaften mehr zu verkünden.

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Trump ist verantwortlich

Markus Teuber (arathorn)

1

05.01.2021 - 08:48

Die deutschen wie auch europäischen Politiker –so etwa Herr Macron in Frankreich , aber insbesondere auch unsere deutschen Politiker aller Parteirichtungen– werden sich in nicht allzulanger Zeit noch nach Trump sehnen .

Schließlich konnten sie – und das sieht man nun so wunderbar hervorgehoben an dem gescheitertern Ankauf der Impfstoffe und dem sich daruas ergebenden Impfstrategie-Desaster - all ihre eigenen , selbst gemachten Fehler bisher bei Trump als dessen angeblich irrational-narzisstische Handlungen verbrämen und die Verantwortung in Washington abladen .

Das geht ab dem 20. Januar dann nicht mehr . Sie werden es insgeheim bedauern !

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Hochmut kommt vor dem Fall

Richard Kotlarski (Korfuzius)

0

05.01.2021 - 08:48

Im Sommer schrieben die Medien Deutschland zum Weltmeister in der Pandemie-Bekämpfung hoch, obwohl in Asien die Zahlen weit besser waren. Und als abschreckendes Beispiel wurde immer auf Trumps USA gezeigt, obwohl viele EU-Staaten weit höhere Infektions- und Sterbezahlen hatten.

Nun müssen wir feststellen, Europa liegt mit 560.000 Todesfällen weit vor Asien mit 340.000 Todesfällen und während in Europa bis zu 6.000 Tote pro Tag gezählt werden, sind es in Asien weniger als 1.500.

Fazit - so gut waren wir eben nicht, wie uns die Medien glauben machten, nur hatten wir das Glück, dass Osteuropa und bei uns Ostdeutschland im Frühjahr kaum von der Pandemie betroffen waren.

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Verzweiflung?

Arnd Stricker (astricker)

1

05.01.2021 - 08:46

Ich würde das eher Unfähigkeit nennen. Wenn nach fast einem Jahr der Politik außer Verboten und Lock-Down noch nichts eingefallen ist wie z.B. Schutz der Altenheime. Nur ein Beispiel: Warum konnten in Sachsen Menschen, auch Pfleger in Altenheimen ungetestet aus dem Superhotspot Tschechien einreisen ? Jetzt wundert man sich über die Zahlen und versucht einen Zusammenhang mit den AfD-Wählern herzustellen. Bei den Impfungen war die europäische Lösung wichtiger als Pragmatismus zur Rettung von Leben. Und jetzt wieder: Alles wird auf die Impfung gesetzt, obwohl noch viele Fragen offen sind, auch zur Schutzwirkung. Warum wird nicht die Entwicklung eines Medikaments ebenso gefördert, damit man am Ende nicht wieder ratlos dasteht, wenn sich die Dinge anders entwickeln,

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Lauterbach, die SZ-Journalistin, und der Spiegelredakteur haben sich doch

Erwin Dufner (ErwinDufner)

0

05.01.2021 - 08:46

selbst bloßgestellt, wie H. Lübberding hier richtig geschrieben hat. Dass die SZ-Journalistin im ARD auch noch als Wissenschaftsjournalistin vorgestellt wurde, setzte der elenden Inszenierung noch die Krone auf.

Der CDU-Mann konnte einem leid tun. Er musste die grundfalsche Entscheidung von Merkel noch irgend wie rechtfertigen, was wohl aussichtslos ist. Der Lauterbach erzählt gerade das, was im Trend liegt. Von daher wäre er der ideale Nachfolger von Merkel.

Die Frage ist nur, ob das Deutschland gut tut. Meine Antwort fällt ganz klar aus. Ich hoffe sehr, dass sich die CDU auf Merz verständigt. Ansonsten wird sie den Weg der spd gehen.

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Der Politik gehen die Sündenböcke aus

Klaus Seilberger (KSeilberger)

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05.01.2021 - 08:41

Es war schon vor einiger Zeit kaum noch glaubwürdig, die Corona-Probleme hierzulande auf das Wirken von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und Populisten zurückzuführen. Der aktuelle Versuch, Rodel-Kurzurlauber in den Mittelgebirgen für alles Ungemach anzuprangern, motiviert nur noch altgediente Kampagnen-Kämpfer bei ARD und ZDF.

Was immer deutlicher wird: Der wesentliche Stützpfeiler der Merkel-Politik trägt nicht. "Europa" ist kein Bundesstaat mit funktionierender Verwaltung und wird es auch nie werden. Wir müssen uns stattdessen wieder auf die Stärken des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland zu besinnen. Das hat uns in der Nachkriegszeit den Respekt der Welt eingebracht.

Die Umstellung wird natürlich erst in der Nach-Merkel-Zeit möglich sein - wann immer die beginnt.

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Angstgetriebene Politik

Swanhild Bernstein (LisaBe64)

1

05.01.2021 - 08:41

Der Mensch ist sterblich, daran werden auch Impfungen nichts ändern. Die Politik hat sich aber das Ziel der Ausrottung von Corona gestellt und wird daran komplett scheitern. Corona wird Bestandteil unseres Lebens und immer wieder mal aufflammen.

Die Politik ist unfähig den Gemeinsinn der Menschen zu unterstützen, statt dessen wird immer mit Fingern auf wen auch immer gezeigt, jemand muss Schuld sein. Hören wir doch endlich auf Zwietracht zu säen.

Die "sonstigen" Folgen des Lockdowns werden uns noch Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen, diese Folgen kann man nicht jedes Jahr mir abwitzigen Millionen zuschütten.

Der Mensch ist sterblich und daran wird die Politik nichts ändern können.

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Glasklare Analyse

Günter Rampe (truth_hurts)

0

05.01.2021 - 08:40

Der Autor legt den Finger in die politischen Wunden.

"dass es bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe nach nur einer Impfung keine Daten gebe". Also nichts mit "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Auch der Vergleich der Hysterie wegen des Rodelns mit der offensichtlichen Unwirksamkeit der Masken im Unterricht beschreibt die Kopflosigkeit.

"Zum Glück kam nicht Trump auf diese Idee eines neu entdeckten Pragmatismus, ansonsten hätten wir das noch ablehnen müssen". Bissige Beschreibung des irrationalen Handelns.

Wenn man "Die Verzweiflung der Politik" auf denjenigen konkretisiert, der die Richtlinien der Politik bestimmt, hieße es "Die Verzweiflung Merkels".

In einem Punkt muss ich dem Autor widersprechen: Politiker übernehmen nicht die Verantwortung für die Konsequenzen ihres Handelns, sofern diese negativ sind. In diesem Fall sind immer andere (z.B. die uneinsichtige Bevölkerung) oder die (sehr komplexen und sehr differenzierten) Umstände schuld.

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Wie schrecklich!

Gerd Engels (Delegro)

1

05.01.2021 - 08:40

Zitat: "Wenn aber die Politik die Verantwortung übernimmt, ist sie in gleicher Weise für das Scheitern verantwortlich. Dann werden selbst Erfolge zu Niederlagen, weil in historischer Perspektive noch niemand einen solchen Anspruch an die Politik überhaupt formuliert hatte."

Das geht natürlich überhaupt nicht. Man möchte mit Macht reagieren, aber bitte keinerlei Haftung übernehmen. Politiker mit einer solchen Einstellung gehören in die Wüste geschickt. Jeder normale Bürger, der in einem Arbeitsverhältnis steht ist für seine Entscheidungen eben auch verantwortlich. Mit entsprechenden Konsequenzen bei "Schlechtleistung". Bei Selbständigen ist das noch weit dramatischer. Und diese vielen Millionen Bürger erhalten mit Sicherheit nicht die Bezüge und Pensionen wie unsere Politiker in Berlin.

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Vielleicht mal wieder nachlesen?

Christian Bütker (ChristianB7)

0

05.01.2021 - 08:39

So hat schon Salomo diese weisen Ratschläge gegeben:

"Torheit macht dem Einfältigen Freude,

ein einsichtiger Mann aber geht geradeaus.

Pläne scheitern, wo Beratung fehlt,

wo aber viele Rat geben, kommt der Erfolg.

Einem Mann macht es Freude, wenn er zu antworten weiss,

und wie gut ist ein Wort zur rechten Zeit!

Der Pfad des Lebens führt den Verständigen nach oben,

so dass er dem Totenreich unten entgeht."

oder auch - hier passend - ein Hinweis von Mose in Deuteronomium:

"Denn sie sind eine Nation, der es an Rat fehlt,

und sie haben keine Einsicht.

Wären sie weise, so würden sie dies verstehen,

würden begreifen, welches Ende es mit ihnen nehmen wird."

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Die Deutschen Politiker wollten auf der euroäischen Bühne nicht

Wolfgang Ott (Wollle58)

0

05.01.2021 - 08:38

als egoistisch dastehen, aus Angst vor der Tituierung als "national " oder dann auch als Nazi. Als Deutscher hat man zu kuschen. Der Obrigkeit sind wir doch egal.....Hauptsache massig Steuern zahlen und Mund Halten. Das hat Tradition . Sogar Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel hat damals Spldaten an Großbritanien gegen Geld "ausgeliehen".

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Warum hätte man nicht für zwei Milliarden Impfstoffe kaufen können?

Ulf Bremer (Abiturus)

0

05.01.2021 - 08:37

Am Geld kann es nun wirklich nicht liegen. Dabei hat Biontech ausdrücklich mehr angeboten, als gekauft wurde.

Natürlich hat man bezüglich der Wirksamkeit keine umfangreiche Datenlage. Das ist der kurzen Zulassungszeit geschuldet. Das Risiko wusste man (sonst hätte man noch drei Jahre gewartet). Es besteht ja keine Impfpflicht! Aber die Frage ist doch:

will die Politik (und natürlich wir alle!) die Zahlen runter bringen oder nicht? Dann zeitig mit Strategie! Impfstoffe bereit stellen und loslegen. Alles andere ist Zeitverschwendung zu Lasten noch mehr Toter, die vermieden werden müssen (so ist doch das Mantra aus Berlin, oder nicht?)

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Dampfplauderer

Udo Goldstein (goldi53)

21

05.01.2021 - 08:34

Hr. Lauterbach ist das Beispiel dafür, warum Politiker in D immer mehr an Akzeptanz verlieren. Man gibt zu allem und jedem seinen unqualifizierten Kommentar ab und wundert sich am Ende, wenn die Gesellschaft immer mehr verwirrt wird, was denn nun gilt oder eben auch nicht.

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Endlich mal ein kritischer Artikel in einer grossen Zeitung -

Martin Bernhart (matzi01)

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05.01.2021 - 08:30

dessen Erkenntnisse ich schon vor Monaten gewonnen hatte!

Der Schutz der besonders gefaehrdeten Bevölkerungsgruppe, der Senioren, sollte allerdings besser nicht angeschniten werden , das ist schliesslich eine AFD Forderung und deshalb abzulehnen, so sinnvoll sie auch sein mag ! (İronie Ende ) .

Die Entscheidungstraeger aller Massnahmen beziehen ihr Gehalt ausnahmslos aus der Staatskasse, für diejenigen die dieses Geld erwirtschaften , Gastronomen , Reiseunternehmer ect. sind diese Lockdowns wie Knüppelschlaege! Und wenn die ganzen entstandenen Schulden zurückgezahlt werden müssen, werden viele kleine Unternehmer die bislang viele Steuern gezahlt haben, gar nicht mehr existieren! Politiker erwirtschaften kein Geld, sie haben viemehr die Aufgabe, dies dem Volk zu ermöglichen und zu erleichtern - aber unsere Politik tut genau das Gegenteil !

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Die Schuldfrage

Martin Jäger (emjott7)

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05.01.2021 - 08:29

Die Verzweiflung der Politik begründet sich auch dadurch, dass diesmal die Schuld nicht abgeschoben werden kann (auf "Leugner", "undisziplinierte" Bürger, AfD, Glühweintrinker, ...).

Für das offensichtliche Totalversagen bezüglich der Impfstoffbesorgung ist die Regierung Merkel Schuld. Und niemand anders.

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Wir "schaffen" es die Alten und die Wirtschaft zusammen zu "töten"!

Gerd Schmidt (GerdSchmidt)

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05.01.2021 - 08:26

Wir haben bis heute, Monate nach Beginn der Pandemie, weder ein Konzept noch eine Ahnung wie wir auch in Pandemie-Zeiten die Wirtschaft am Laufen halten können. Stattdessen wird uns der fast schon dauerhafte Lockdown angepriesen. Die Folge, die Leute/Kleinunternehmer demonstrieren auf den Straßen, die Familien machen auch bei Drohung von Strafen Reisen in die Schneeregionen und die Wirtschaft (wohlgemerkt die kleinen Unternehmen) kollabieren. Bislang bekommt das aber niemand mit, da das Insolvenzrecht ausgeschaltet wurde und wir haben ja dieses Jahr auch bald Wahlen. Kurzum, anstatt sich auf Risikogruppen zu konzentrieren, die Infrastruktur (Thema Schulen) auf Vordermann zu bringen, schaffen wir es auch noch die Reste unseres Wohlstandes per Verfügung von oben zu zerstören. Wenn jetzt sogar ein Händler in Bayern das Bußgeld in Kauf nimmt und seine 5 Ski-Läden öffnet, dann muss der Schmerz schon groß sein. ABER: WIR schaffen das! Kommt uns das nicht bekannt vor???

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Die Linken und Grünen waren in Brüssel

Helmut Düker (hdueker)

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05.01.2021 - 08:22

gegen den frühzeitigen Kauf eines deutschen Impfstoffes, gegen den Kauf bei Sanofi bereits im September gab es offenbar keinen Einwand? Wenn dem so ist, sollte der Wähler dieses Verhalten, das vermutlich den Tod noch vieler Menschen hierzulande nach sich zieht, bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen. Im Übrigen hätte Frau Merkel im Alleingang wie bei ihrer Energiewende und Flüchtlingspolitik die Impfstoffe bestellen sollen, das hätte das Leben mancher Menschen retten können.

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Populismus macht Vorteile zu Nachteilen

Martin Krause (krausini)

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05.01.2021 - 08:22

Jeder vernünftig denkende Mensch hätte es vor einem Jahr als Vorteil erkannt, dass die wirklich ernsthaft gefährdete Gruppe in der Bevölkerung leicht einzugrenzen ist. Das ist ein Vorteil in der Seuchenbekämpfung, das erkennt sogar ein Schreinermeister. Dann kam die "wir sperren niemanden weg" Kampagne, weil die Gruppe der Rentner insgesamt doch eine große Wählerschaft ist. Was folgen musste, ist das Aufblasen dieser Gruppe auf ca. 30 Mio. Menschen durch Merkel, um das Naheliegende als unmöglich darzustellen. Den ganzen Sommer über wäre Zeit gewesen, die Altersheime und Krankenhäuser sinnvoll zu schützen, es ist so gut wie nichts geschehen. Im dem guten Artikel fehlt leider die Sommerdiskussion über Reisen und die Rückkehrer, damit war die Politik beschäftigt, so funktioniert Populismus eben. Immer das Thema aufnehmen, das genau vor der Nase liegt, "auf Sicht fahren", wie es unsere geschätzte Kanzlerin nennt. Was wäre gewesen, wenn Kinder die Gefährdeten wären?

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...weitgehende Zerstörung der sozialen und gesellschaftlichen Infrastruktur des Landes

Miguel Calo (micalo)

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05.01.2021 - 08:21

Soso..und bekanntermaßen läßt sich der Inhalt einer Tube schneller rausquetschen, als man ihn zur gleichen Öffnung wieder rein bekäme.

Aber das wird uns sicher wieder als "gesellschaftliche Herausforderung" vertickt.

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sehr gut

Detlef Weise (meukel)

2

05.01.2021 - 08:14

...ein kompliment an herrn lübberding, der die sache auf den punkt bringt.

.

wie ein seismograph, oder thermostat. d.weise

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Wochenlang werden die Fakten geleugnet, wie sie sich u.a. aus dem täglichen

Andreas Wolf (alou)

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05.01.2021 - 08:08

Lagebericht des RKI ergeben und auf einmal sind die über 80-jährigen in den Pflegeheimen; und dort auch nur die Vorerkrankten; die Hauptbetroffenen von schweren Verläufen, weil es in die Regierungslinie passt, weil man eben nicht mehr Impfstoff bis Ende Januar hat.

MIt Verlaub: Das, genau das, ist Systempresse, oder wirkt zumindest auf den Außenstehenden so.

Toll, dass wir dafür Kleinkinder und Jugendliche wochen- und monatelange weggesperrt haben, für die sich keiner eingesetzt hat, und das auch für die nähere Zukunft planen.

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Plausible Zusammenfassung von Herrn Lübberding der

Christoph Bors (pobifonds)

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05.01.2021 - 08:07

gestrigen Runde von Hasadeuren, mit Lauterbach an der Spitze. Allerdings fürchte ich, dass Herr Lübberding in der eigenen Redaktion von Drosten-Ultra Müller-Jung keinen Kaffee mehr spendiert bekommt...

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Alle waren sich einig, dass es richtig war die EU den Impfstoff

Christian Conrad (Simplicissimi)

0

05.01.2021 - 08:03

einkaufen zu lassen. Das ist ha schon mal ein Widerspruch, weil die EU es nicht hinbekommen hat, rechtzeitigt ausreichende Mengen einzukaufen und auch zuzulassen. Würde man bei der nächsten Epidemie genauso handeln? Was muss bei der EU geändert werden? Diese Fragen haben gefehlt. Dass die EU bürokratisch ist und sich mit zig Staaten abstimmen muss und dort nationale Interessen wie von F vertreten werden, war Merkel und Spahn bekannt. Also war es doch nicht die richtige Entscheidung und die deutsche Regierung hätte zumindest nachträglich intervenieren müssen.

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- neueste 05.01.2021 - 08:49

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Ich helfe Ihnen!

Gerd Engels (Delegro)

1

05.01.2021 - 08:49

Diesen gärigen Haufen EU können Sie nur noch abschaffen. Reformen im bestehenden Konstrukt wird es nicht geben. Die Kiste und Interessen zielen nur noch auf eines ab. Geld. Und das gerne in immer größeren Mengen aus Deutschland. Widerstand unserer Politiker? Null. Merkel soll jetzt bloß nicht behaupten, dass Sie den Beschaffungsvorgang an die EU vergeben hat, weil man das als EU-Land eben so machen muss. Wo war diese Erkenntnis bei der Grenzöffnung 2015? Wo bei der eingeleiteten Energiewende in Deutschland? Falscher und verlogener kann man kaum noch vorgehen. Das sollten die Wähler bei der nächsten Wahl nicht vergessen!

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Und wieder einmal...

Steffen Blumert (Steffen39)

0

05.01.2021 - 08:02

...beweist die FAZ, dass sie es wert ist gelesen zu werden. Danke für diese TV Kritik und vor allem (ich habe die Sendung nicht gesehen) für die weiteren Anmerkungen zur aktuellen Politik im Zusammenhang mit der Sars-CoV-19 Pandemie. Es ist wirklich erfreulich zu sehen, dass die FAZ -Redakteure streiten und ihre Auffassung vertreten dürfen. In der Sache gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Was mich noch interessieren würde: Länder wie Sachsen haben seid etwa vier Wochen wesentliche Teile des gesellschaftlichen Lebens heruntergefahren. Jetzt kann man nicht sagen wie es ohne diesen "Lockdown" wäre, aber besonders gut sieht es hinsichtlich der Belegungszahlen der Intensivbetten nicht aus. Woran liegt das? "Ungehorsam" der Bevölkerung oder ist es schlechthin nicht möglich die Virusinfektion zu kontrollieren? Und die zweite Frage: warum werden Schulen geschlossen wenngleich alle mir bekannten Daten darauf hinweisen, dass dort kaum Infektionen stattfinden? Hilflosigkeit?

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Von Israel lernen, heißt siegen lernen!

Bernd Werner Hofmann (Alcolaya)

2

05.01.2021 - 07:55

Unsere komplette Politikermischpoke ab nach Israel! Die zeigen euch, wie man es macht.

Die Politik in D ist sowas von lahm, unbeholfen, hölzern und begriffsstutzig, es ist kaum zu glauben.

Und dann dieses ewige Gelaber im Fernsehen!

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Unerträglich...

Helge Peters (Petobel)

2

05.01.2021 - 07:49

...diese kakophone Debatte mit Selbstdarstellern wie Lauterbach. Sie vermittelte zeitweise den Eindruck des totalen Scheiterns der politischen Besserwisser und "Eliten" dieses Landes.

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- neueste 05.01.2021 - 08:52

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Infiziert?

Gerd Engels (Delegro)

1

05.01.2021 - 08:52

Ist Herr Lauterbach womöglich von einer neuer Art des Virus infiziert. Der soll ja das Hirn zersetzen. Ich kann diesen Typen nicht mehr sehen und hören. Welches Ziel verfolgt er? Seiner Karriere kann er damit sicherlich nicht anschieben (ganz im Gegenteil). Eine verletzte Seele (ist früher nie ernst genommen worden und zu Wort gekommen), die jetzt seine große "Selbstdarstellungsorgie" lebt? Nur noch grausam!

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Ineffektivität mit massenhafter Todesfolge

Bernhard Kopp von Brackel (BKBrackel)

12

05.01.2021 - 07:43

Zuerst kam die Nicht-Vorbereitung auf die 2. Welle, die nach einem relativ guten 1. Halbjahr mit ca. 8900 Sterbefällen, im 2. Halbjahr auf ca. 37900 Sterbefälle steigen ließ. Ineffektivität der Gesundheitspolitik ist allein verantwortlich dafür. Dann die Impfstoffbeschaffung. Es wird nicht möglich sein, ca. 20 Millionen Bürger in den ersten drei Monaten 2021 zu impfen. Aber nur so könnte man die Gesundheitskrise materiell entschärfen - die schweren Verläufe, die Hospitalisierungen und auch die Sterbefälle um ca. 75%. Die Pandemie wäre damit nicht vorbei, man könnte sich aber, endlich, auf die Eindämmung der Infektionsverbreitung konzentrieren, was schon seit Sommer 2020 versäumt wurde. Wegen der regierungsamtlichen Ineffektivität sind bisher mindestens 20,000 verstorben, und es werden in den nächsten Monaten noch Tausende mehr sein.

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Die Politik hätte mit ihrem Latein zum Schutz vor Pandemien

Rolf Siegen (ratatema)

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05.01.2021 - 07:37

schon seit 2013 anfangen müssen (Beginn der öffentlichen Warnungen). Doch sie entschied sich für's Wegschauen.

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Menschenleben!

Möller Gerd (MGM24)

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05.01.2021 - 07:27

Wenn es möglich ist, das eine der wichtigsten zentralen Entscheidungen der EU, die auch politisch von allen Staaten gewollt ist, einer zypriotischen Hinterbänklerin anvertraut wird, die Preis und Menge der Impfstoffe für die Menschen in der EU verhandeln soll und damit offensichtlich überfordert ist, dann ist doch ein Offenbarungseid der EU, der schlicht Menschenleben kostet!

Ich lass doch auch existenzielle Verhandlungen über die Insolvenz meiner Firma von einem Azubi leiten ... die EU doch !!!!

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Vielleicht hätte man auch einen Bürger einladen sollen

Christian Conrad (Simplicissimi)

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05.01.2021 - 07:13

Die Corona Problematik wird immer nur von fast den gleichen Politikern diskutiert. Ich würde mir wünschen, dass auch mal Eltern mit schulpflichtigen Kindern zu Wort kommen, über 80 Jährige, Einzelhändler etc. Dass die Ema keine Notfallzulassung geprüft hat und zu langegebraucht hat, ist ebenso ein Fakt wie, dass zu wenig Impfstoff ein- bzw. nachgekauft wurde. Die Bevölkerung wird dies anders betreffen als die Politiker, die ggf. auch auf eine besondere Behandlung zurückgreifen können wie Trump.