TV-KRITIK: MAISCHBERGER

:

Merz argumentiert sich zur Sozialpolitik ins Abseits

- VON FRANK LÜBBERDING

- -AKTUALISIERT AM -07:24

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In einem Streitgespräch zwischen Friedrich Merz und Hubertus Heil wurde noch einmal deutlich, warum die Union in diesem Wahlkampf in solche Turbulenzen geraten ist: Sie kann nicht mehr vermitteln, wie sie das Land regieren will.

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Erfolgreiche Wahlkämpfe gehorchen einer einfachen Logik. Sie sollen durch Polarisierung die eigene Position sichtbar und gleichzeitig die Abgrenzung zum politischen Gegner deutlich machen, um die Mobilisierung des jeweiligen Wählerpotentials zu ermöglichen. Erst mit Angela Merkel wurde die Stilllegung des politischen Meinungsstreits zu einem Erfolgsrezept. Die Entschärfung des Großkonflikts um die Atomenergie mit der Übernahme der Position ihrer politischen Gegner war das Meisterstück des machtpolitischen Opportunismus. Das verschaffte ihr die Rolle einer überparteilich anmutenden Bundeskanzlerin, die die Niederungen des politischen Grabenkrieges der Konkurrenz überließ.

Das hing aber von den ökonomischen Umständen ab: Die Bundeskanzlerin war ein wirtschaftspolitisches Glückskind, weil sie spätestens nach dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus im Jahr 2008 ein Land im Aufschwung regieren durfte. Ein hohes Wirtschaftswachstum mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, sinkender Arbeitslosigkeit, steigenden Löhnen und Sozialausgaben. Selbst der erzliberale Economist lobte damals Deutschland in den höchsten Tönen. Jetzt schreibt er einen Abgesang auf Deutschland vor dem bevorstehenden Ende der Ära Merkel.

Hilfloser Friedrich Merz

Vor diesem Hintergrund musste man sich die Diskussion zwischen Hubertus Heil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) in der Sendung von Sandra Maischberger ansehen. Sie bot unter Wahlkampfgesichtspunkten alles, was der Wähler braucht: Klare Positionierungen beider Spitzenpolitiker, wenn auch mit einem klaren Sieger. Merz wirkte hilflos in den angesprochenen Themen zur Steuer- und Sozialpolitik. So machte er die Debatte über den Umgang mit dem Solidaritätszuschlag zu einer Frage des Anstands gegenüber dem Steuerzahler. Nur hatte seine eigene Partei dem Kompromiss mit den Sozialdemokraten zugestimmt, der dessen Weiterbestehen für die hohen Einkommensgruppen beschloss.

Heil machte zudem deutlich, warum er diesen Kompromiss aus fiskalischen und verteilungspolitischen Gründen für gerechtfertigt hielt. Dessen Abschaffung stellte der Minister auch nicht in Frage, sondern verband sie mit einer Neuordnung des Einkommensteuertarifs mit gleicher Verteilungswirkung. Merz nannte das eine „andere Baustelle“, wofür die SPD eine Mehrheit im Bundestag benötigte. Dem stimmte Heil sofort zu. Vermutlich machen die Sozialdemokraten deswegen Wahlkampf.

Wenn es um Anstand gegangen wäre, hätte die Union diesen Kompromiss ablehnen und einen Koalitionsbruch riskieren müssen. Das hätte unter Umständen Neuwahlen bedeutet, aber mit einem zentralen Thema: ob es der Anstand gebietet, ausgerechnet die Spitzeneinkommen zu entlasten. Die waren allerdings in den vergangenen 30 Jahren die großen Gewinner der Globalisierung, weil sie vom dadurch ausgelösten Steuerwettbewerb profitieren konnten. Der beruhte auf schlichter Erpressung, weil die Nationalstaaten die Kontrolle über die Finanzströme verloren hatten. Hätten sich die Sozialdemokraten auf die bedingungslose Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingelassen, hätten sie zu dieser Bundestagswahl gar nicht mehr antreten müssen. Aber wer glaubt in der Union ernsthaft, mit „steuerpolitischen Anstand“ noch eine Wahl gewinnen zu können?

Verlust wirtschaftspolitischer Kompetenz

Tatsächlich zeigte sich an dieser Debatte, wie die Union in den vergangenen Jahren die wirtschaftspolitische Kompetenz verloren hat. Merz argumentierte aus einer verteilungspolitischen Perspektive, aber aus der der Reichen. Es ist nun einmal nicht zu erkennen, dass es den Unternehmen an Kapital oder liquiden Mitteln fehlt, was eine Entlastung rechtfertigen könnte. Nicht zuletzt wegen der expansiven Geld- und Fiskalpolitik in der Pandemie haben die berühmten Pferde des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Karl Schiller wirklich genug zu saufen.

Sie müssten halt nur investieren, tun es aber nicht. Das gelingt noch nicht einmal dem Staat, wenn er etwa die berühmt gewordenen Luftfilter subventionieren will. Dort fließen die bereit gestellten Mittel nicht ab, weil der Staat sie an groteske bürokratische Vorgaben bindet, die jede Eigeninitiative ersticken. Das geschieht allerdings unter der Verantwortung eines Wirtschaftsministers namens Peter Altmaier von der CDU. Insofern auch kein Thema für die Union in den letzten drei Tagen vor der Wahl.

Das könnte man jetzt noch weiter durchdeklinieren, etwa in der Rentenpolitik. So wies Merz auf die Defizite in der Lebensstandardsicherung im Altersversorgungssystem hin. Tatsächlich garantiert die gesetzliche Rentenversicherung in vielen Fällen noch nicht einmal mehr das Existenzminimum, so gut ist die Kürzung von Rentenanwartschaften zur Vorbereitung auf den demographischen Wandel gelungen. Die von Merz geforderte Priorisierung der Kapitaldeckung ist allerdings nach den Erfahrungen mit der Riesterrente auch nicht gerade das, was viele Wähler am kommenden Sonntag überzeugen wird.

Innovation als Subventionstatbestand

Dabei bot Heil durchaus Angriffsfläche, als er auf den Grund hinwies, warum wir heute so niedrige Rentenbeiträge haben: Der Arbeitsmarkt hat sich besser entwickelt als noch vor Jahrzehnten angenommen. Nur haben die Sozialdemokraten mit ihrem wieder entdeckten Etatismus gleichzeitig keine Idee, wie das so bleiben soll. Das Land ist zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine geworden, wo jede Innovation nur noch als Subventionstatbestand gedacht werden kann. Gleichzeitig konnte Heil nicht erklären, warum eigentlich in einem Land mit einem zurückgehenden Arbeitskräftepotential die Abwesenheit von Erwerbstätigkeit als sozialpolitisches Kernproblem definiert wird.

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Auch in der Debatte über die von Olaf Scholz angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro verpasste Merz eine Chance, seinen Kollegen von der SPD zu stellen. Bei Heil war unklar, ob der Mindestlohn über einen Parlamentsbeschluss angehoben werden soll. Oder er lediglich nach einem Wahlsieg die gesetzlichen Voraussetzungen für die Arbeit der verantwortlichen Mindestlohnkommission ändern will. Der Minister nannte das den Zusatz der „Armutsfestigkeit“ im Mindestlohngesetz. Sollte das aber der Fall sein, kann die Bundesregierung keine Erhöhung des Mindestlohns beschließen, sondern nur durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen anregen.

Wenn aber der Bundestag über diese Erhöhung beschließen sollte, öffnet die Festsetzung des Mindestlohns „Tür und Tor für öffentliche Willkür und Populismus“. So formulierte das die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon im Jahr 2015, wie Moderatorin Maischberger in einem Einspieler deutlich machte. Sollte aber der Mindestlohn zu einem politischen Preis werden, könnte das jene Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen, auf die längst alle warten. Und wer will schon die Armutsfestigkeit etwa bei steigenden Energiepreisen wieder aufgeben? Wir haben in Deutschland die höchsten Energiepreise in Europa, wie Merz zurecht feststellte. Gleichzeitig versprechen die Sozialdemokraten jedem alles, also mehr staatliche Unterstützung. Dass sich das mit der vorgeschlagenen Tarifänderung im Einkommensteuergesetz nicht refinanzieren lassen wird, ist anzunehmen.

Böhmermanns Treibstoff

So bot diese Diskussionsrunde alles, damit sich der Wähler eine Meinung bilden konnte, inklusive der genannten Unzulänglichkeiten. Kampagne gab es trotzdem. Etwa wenn sich Merz über Heil mit den Worten beklagte, das sei „eine unmögliche Diskussion mit diesem Mann“. Das machte seine Argumentation leider nicht überzeugender. Heil wiederum konnte es nicht lassen, seinen Kontrahenten mit einer vermeintlichen Nähe zum Mörder von Idar-Oberstein zu denunzieren. Dabei hatte Merz lediglich auf den Dissens hingewiesen, der in diesem Land in der Pandemiepolitik entstanden sei. Zu dieser gehört die regierungsamtliche Inkompetenz. Später wies der Virologe Hendrik Streeck auf die miserable Datenlage in Deutschland hin.

Das war auch zu bemerken als die drei journalistischen Beobachter gefragt wurden, ob wir, wie in Großbritannien oder Dänemark, einen „Freedom day“ mit der Aufhebung aller Maßnahmen bräuchten. Niemand kam auf die Idee, sich mit der Situation in diesen beiden Ländern zu beschäftigen. Die Deutschen sind sich selbst genug, das schließt die Borniertheit mit ein.

Die Runde mit Jan Fleischhauer, Eva Schulz und Hannes Jaenicke

Die Runde mit Jan Fleischhauer, Eva Schulz und Hannes Jaenicke

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Bild: WDR/Melanie Grande

Wie Kampagne funktioniert, wurde in einem interessanten Disput zwischen Jan Fleischhauer und der Moderatorin deutlich. Fleischhauer empfand es als ein bisschen eklig, wenn Leute anfingen mit einem Mord wie in Idar-Oberstein „einen politischen Punkt zu machen“. Der Spezialist in dieser Disziplin ist der ZDF-Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann. Dieser hatte auf Twitter die Mitteilung gemacht, wer „dem Mörder von Idar-Oberstein den Treibstoff für seinen Hass geliefert hat: diesen Accounts folgt Mario N. auf Twitter“.

Böhmermann will verleumden

Er setzte den Mord in unmittelbaren Zusammenhang zu den genannten Personen, darunter Julian Reichelt von der Bild-Zeitung. Die hatten nichts damit zu tun, außer Mario N. als Follower zu haben. Es ging Böhmermann nicht um den Mord, sondern um die Verleumdung von Unschuldigen. Wieso kam aber Maischberger auf die Idee, diesen Sachverhalt mit der immer noch ungeklärten Motivlage des Täters zu vermischen und damit den Verleumder zu entschuldigen?

Vielleicht könnte sie das am kommenden Mittwoch klären. Es ist allerdings zu vermuten, dass das Land dann andere Probleme haben wird als sich noch mit dem Treibstoff von Böhmermann zu beschäftigen. Der Economist gibt Hinweise, welche das sein könnten.

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Heil vergiftet das Klima - und so eine SPD redet von "Respekt"

Ingrid Scribae (sysbel)

0

23.09.2021 - 09:43

Habe die Diskussion bei Maischberger verfolgt: Fand weder Heil noch Merz gut oder überzeugend. Jeder der beiden hatte einige starke sowie ein paar schwache Punkte. Aber wie Herr Heil den Herrn Merz anfuhr, das sagt viel aus über die Verlogenheit der SPD-Genossen: "Ich bin der Minister hier", trumpfte Heil gleich zwei Mal autoritär gegenüber dem CDU-Politiker auf. Zurecht beklagte sich Merz über die vergiftete Gesprächsatmosphäre, die Frau Maischberger immer wieder zu entkrampfen suchte, und sich mehrfach auf die Seite von Merz schlagen mußte. Zur SPD ist nur noch zu sagen: Und so jemand redet von Respekt. Den hat auch der Gesprächspartner verdient, auch wenn er von der gegnerischen Partei ist. Nein, diese verlogene SPD ist ein No-Go. Die Linke weiß sich nicht zu benehmen, und redet nur von Respekt, aber bezeugt ihn nicht - gestern, heute und morgen.

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- neueste 23.09.2021 - 17:02

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Herr Heil war durchaus respektvoll, Frau Scribae,

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 17:02

und Herr Merz ist sicher keiner der zartbesaiteten Sorte.

Dass Herr Heil Herrn Merz seine Stellung kurz erklärte, war auch vollkommen o.k. und er hatte auch recht, dass er Herrn Merz am Ende wegen seines Geredes zu dem unfassbaren und feigen Mord in Idar-Oberstein zurechtgewiesen hat, nachdem in dessen Worten Ansätze einer Relativierung zu hören waren, die von der Abwesenheit jeglicher Empathie zeugten.

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Me too!

Joachim Vanzetta (eifel678)

0

23.09.2021 - 14:53

... das sehe ich genau so wie meine Vorredner, sorry.

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ganz genau

Oliver Beckert (Oliver1967)

0

23.09.2021 - 11:39

so habe ich diese Sendung auch wahrgenommen. Merz schwach und wenig souverän, doch Heil unverschämt und eines Ministerpostens in keiner Weise würdig, zum fremdschämen

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Entlarvend

Hans-Ulrich Reichardt (seluona)

0

23.09.2021 - 09:57

Wahrheiten will man offensichtlich nicht mehr hören, anders kann ich mir manche Diffamierung der Aussagen von Merz nicht erklären während der Sozi eher wie ein Hilfsschüler vorkam, denn man beim Abschreiben erwischt hat.

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Heil hat schon in dieser Regierung genug angerichtet

Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

1

23.09.2021 - 08:51

es steht zu befürchten, dass er in einer nächsten noch mehr anrichten darf.

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- neueste 23.09.2021 - 18:19

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Er soll das Gesamtwohl im Auge behalten.

Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

1

23.09.2021 - 18:19

gerade das macht er nicht. Er vertritt eher sozialistische Ansichten und handelt auch so. Leider gibt es keinen Wirtschaftsminister, der ihm gewachsen ist. Ich bezweifel sogar, dass seine ganzen Aktionen im Interesse von AN und Gewerkschaften sind.

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Der MultiErnst sollte mal die Frage beantworten:

Gerd Müller (Brandneu)

1

23.09.2021 - 14:37

wer bin ich und wenn ja wie viele auf 412 Seiten mit Kommentaren??????????

https://www.faz.net/suche/?author=MeinErnst&type=comment

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Ich finde hingegen das er seinen Job gut gemacht hat

Ernst Bärlauch (Ann_Katheter)

0

23.09.2021 - 12:26

Wohl nicht im Sinne der High-Performer und derer die sich dafür halten.

Aber das ist auch nicht seine Aufgabe. Er soll das Gesamtwohl im Auge behalten.

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Arbeitsminister

ADOLF MAIER (AMaier1)

0

23.09.2021 - 10:48

Er vertritt eben knallhart Arbeitnehmerinteressen, negative wirtschaftliche Folgen werden unzureichend bedacht. Er wird auch bei der (notwendigen) Beseitigung der Umgehung der Unternehmensmitbestimmung überspannen und keine Rücksicht auf mittelständische Unternehmen (weniger als 2000 Arbeitnehmer) nehmen.

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Aber er hat recht: "Fördern u n d Fordern" lautet die Devise

Johann Sajdowski (Benutzer00082260)

0

23.09.2021 - 09:09

Hatte Herrn Merz' einstündige Rede in Rödermark/Hessen gesehen und gedacht: Der Mann ist schon eine Klasse für sich! Tolle Rede! Formal: frei gesprochen, ohne Teleprompter. Inhaltlich: keine Larifari-Nabelschau wie bei den "Triells" z.B. Man stelle sich vor, was er dort für einen Auftritt hätte! Und nun das ... Aber er hat recht: "Fördern und Fordern" lautet die Devise - der weniger populäre zweite Teil geriet in Vergessenheit.

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- neueste 23.09.2021 - 16:58

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Da hat sich am ALG 2 nix geändert, Herr Sajdowski.

Sebastian Schneider (schnes)

3

23.09.2021 - 16:58

Man hätte im Übrigen ganz leicht fordern können, erlaubte man Flüchtlingen mit Schutzstatus etwas zeitiger, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Und für jemanden der "mal schätzt" war in Ihrem Ursprungspost schon recht viel Emphase. Das klang nah Detailkenntnis. Bitte verzeihen Sie den Irrtum.

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Schätze mal, Herr Schneider ...

Johann Sajdowski (Benutzer00082260)

0

23.09.2021 - 11:11

... so in etwa mit der sogenannten Flüchtlingskrise.

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Im Moment, Herr Sajdowski,

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 10:33

hängt es eher am "Fördern", das nicht richtig funktioniert. Das "Fordern" klappt immer ganz wunderbar.

Aber alleine, dass Herr Merz Zeit hat, in Rödermark aufzutreten, zeigt eigentlich, dass seine Prioritäten etwas merkwürdig sind. Und ja, ich weiß, wo Rödermark liegt und wie es aus der Nähe aussieht.

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Wann genau geriet der in Vergessenheit, Herr Sajdowski?

Sebastian Schneider (schnes)

3

23.09.2021 - 10:24

Mir ist weder recht klar, was Herr Merz damit meint, noch worauf Sie anspielen.

Welche Rücknahme von Sanktionen ist mir genau entgangen?

Und von welcher Partei wurde die Regierung geführt, die das durchgesetzt hat?

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Merz ist arm dran

Martin Vetter (MVetter)

0

23.09.2021 - 09:33

Der Economist schreibt, dass keine einzige notwendige Reform unter Merkel in Angriff genommen wurde. Merz darf aber nicht sagen, dass er diese Non-Politik, anders als die Mehrheit der CDU, für eine Katastrophe hielt und hält.

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Die Union muss im Interesse D in die Opposition, nur so hat sie die Möglichkeit

Dietmar Schütze (kittyy)

0

23.09.2021 - 08:37

sich inhaltlich zu erneuern und aus der von Merkel verursachten links grünen Sachgasse zu entfliehen. RRG ist möglicherweise notwendig damit auch die verstocktesten Westwähler begreifen was dies für sie bedeute t. In ihrem Portemonnaie und ihrem Lebensstandart werden sie es merken. Etwas anderes hilft offenbar nicht. Grünenwähler sind lernresistent weil sie in der Mehrzahl vom Staat ausgehalten werden. Am15 des Monates ist das Geld auf dem Konto nur mit Erarbeitung des Betrages hat dies nicht zu tun, es interessiert sie auch nicht wer für ihren Lebensstandart bezahlt.

3 ANTWORTEN

- neueste 23.09.2021 - 16:49

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Genau richtig

Torsten Scherf (torstenscherf)

0

23.09.2021 - 16:49

Es scheint, dass die Deutschen das RRG-Elend (siehe Berlin) einmal erleben müssen. Ich hoffe nur inständig, dass es nach 4 Jahren dann noch Wahlen gibt, die dem Begriff auch gerecht werden. Da traue ich den Brüdern und Schwestern nicht so sehr über den Weg … in der DDR wurde auch gewählt;)

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Mittlerweile sehe ich das auch so, Herr Schütze

Alfred Bernhardt (bas321)

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23.09.2021 - 10:05

Das wird ein harter Weg, aber nur so wird sich das bürgerliche Lager neu formieren können. Eine Mischkoalition mit den Grünen in Jamaica, oder der FDP in einer Ampel führt nur zu weiterer gegenseitiger Blockade.

RRG soll die Chance bekommen zu beweisen was sie können.

Vor allem der Versuch trotz maximalem Klimaschutz die Wirtschaft so am Laufen zu halten, dass die Bevölkerung nicht wegen massiv sinkendem Lebensstandart auf die Barrikaden geht, wird interessant sein zu beobachten.

Manche Menschen bestraft man am effektivsten in dem man ihnen ihren Willen lässt. Da müssen die Deutschen jetzt wohl durch...

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Grüne Wähler haben Geld

Berthold Budde (Valentingerhard)

0

23.09.2021 - 09:28

Naja, das passt nicht ganz. Die Mehrheit der Grünwähler sind Besserverdienende (und SUV-Fahrer) aus dem öffentlichen Dienst, also in abgesicherter finanzieller Position. Es ist eher ihre Scheinheiligkeit, die sie beratungsresistent macht. Hartz-IV-Empfänger wählen eher gar nicht oder AFD oder die Linke.

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Woanders wird die Diskussion anders beschrieben, sachlicher

Christian Conrad (Simplicissimi)

0

23.09.2021 - 07:34

H. LÜBBERDING, Ihre Zeitung hat gestern die CSU für Ihre "Wahlkampfunterstützung" kritisiert. Jetzt Merz vorzuführen hilft da auch nicht, zumal in der Welt die Diskussion sachlich dargestellt wird und da hat Merz besser abgeschnitten.

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- neueste 23.09.2021 - 16:44

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@Knels

Torsten Scherf (torstenscherf)

0

23.09.2021 - 16:44

Das Gras auf der anderen Seite ist immer grüner. Das ist richtig und lässt sich physikalisch erklären. Hat was mit Blickwinkel zu tun.

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Seit wann wird auch nur Irgendwas in der "Welt" sachlich dargestellt?

Ernst Bärlauch (Ann_Katheter)

0

23.09.2021 - 12:24

Das ist ein rechtes Schundblatt vor dem Herrn!

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@Conrad: Herr Merz wird maßlos überschätzt

Oliver Knels (Leserchen)

0

23.09.2021 - 11:11

Angeblich ist Herr Merz unglaublich kompetent, was Wirtschaftsfragen anbelangt, und die CDU in diesem Bereich sowieso.

Schaut man sich den Lebenslauf des Herrn Merz an, so war dieser nach seiner offiziellen Parteitätigkeit eine Art Aktienhändler, also nur in einem kleinen Bereich des Bankfaches tätig. Da hat der Herr Spahn als ausgebildeter Bankkaufmann (und damit als "Allrounder" des Bank- und Geldwesens) wesentlich mehr Kompetenz im Wirtschaftsbereich.

"Auf der anderen Seite ist das Gras immer grüner" behauptet der Volksmund. Merz gehört zu diesen Phantasiekompetenzträgern, die eigentlich nur sehr wenig können, aber durchaus eloquent zu reden wissen. Das ist kein Nachteil für einen Politiker, aber der übertriebene Glanz, dem ihm manche ewigtreuen CDUler andichten möchten, dieser fehlt eben bei genauem Hinsehen und Hinhören. Es war übrigens nicht die einzige Talk-Show, in der er eher unangenehm auffiel. Vermutlich erklärt sich daraus auch der innerparteiliche Sieg Laschets über Merz.

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Es ist nicht Aufgabe der FAZ, der CDU zu mehr Stimmen zu verhelfen.

Sebastian Schneider (schnes)

3

23.09.2021 - 10:20

Die von Herrn Merz wäre es gewesen.

Dass ihm das gelungen ist, darf bezweifelt werden.

Im Übrigen darf sich doch jeder die Sendung anschauen, Herr Conrad. Dann muss man nicht in verschiedenen Organen drüber lesen, sondern kann sich selbst eine Meinung bilden.

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Lieber Herr Müller,

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 10:10

warum aber bekommt man oft diesen Eindruck?

Da die FAZ in letzter Zeit geradezu verzweifelt versucht hat, Herrn Laschet zu unterstützen, konnte man hier durchaus interessante Verschwurbelungen lesen, die von einer fortschreitenden Realitätsferne und einer fehlenden kritischen Haltung zeugten.

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Lieber Herr Conrad

Karl Müller (annuitcoeptis)

0

23.09.2021 - 09:46

die FAZ ist nicht das Parteiorgan der CDU.

Zu ihrem Glück (dem der FAZ). Wer liest schon freiwillig Parteiblättchen.

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Nein, sie weiß es schlichtweg nicht!!!

Achim Abt (AchimAbt)

0

23.09.2021 - 08:29

" ... die Union ... kann nicht mehr vermitteln, wie sie das Land regieren will." heißt es in diesem Artikel. Nein, nach 16 Jahren Merkel hat die CDU schlichtweg keine Idee mehr, wofür sie selber steht. Wo ist die konservative Vision für Deutschland? Wer nicht weiß, wofür er steht kann auch nicht vermitteln, warum er gewählt werden will.

Apropos Mindestlohn: Seit Jahren mahnt der IWF, Deutschland müsse die Löhne erhöhen. Seit Jahren klagen unsere Nachbarn, über die niedrigen Mindestlöhne in Deutschland. Seit Jahren müssen die deutschen Steuerzahler mit Sozialleistungen die Lücke zwischen Mindestlohn und auskömmlichen Lohn schließen (Stichwort: "Aufstocker", "Rentenlücke", "Altersarmut", usw) und subventionieren damit z.B. Tönnies, Amazon, usw. durch die Hintertür. Nein, es ist an der Zeit für Politiker mit Sachverstand - und nicht für en weiteres Unions-Kabinett des Grauens.

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- neueste 23.09.2021 - 09:41

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Zustimmung Herr Abt, ...

Miklos Bogdan (rechercher)

0

23.09.2021 - 09:41

was allerdings den an sich widersprüchlichen Begriff "konservative Vision" betrifft, ist dieser durch Merz personalisiert. Wobei er zwar durchaus (nicht unbedingt begrüßenswerte) Ideen hat, welche aber kaum geeignet sind als Vision bezeichnet zu werden.

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Merz hat sich in der Sendung für die Reformen qualifiziert, die nach der Wahl

Christian Conrad (Simplicissimi)

0

23.09.2021 - 10:56

nötig sein werden (Kassensturz nach Corona, Rente, Migration etc.). Die Wahlkampfthemen sind m.A.n. bewusst total an der Realität vorbei gewählt worden. in Staat, der 40% des Haushalts für Arbeit und Soziales ausgibt bei der höchsten Steuer- und Abgabequote in der OECD wird reformieren müssen. Woanders lese ich schon, dass Scholz den den Schröder machen muss. Die FAZ sollte hier mal nachziehen.

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- neueste 23.09.2021 - 17:46

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Werter Herr Goldpahl, das sind die Steuerquoten!

Ulrich Ruge (Hantai)

0

23.09.2021 - 17:46

Die Steuerquote als Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sagt aber nichts aus über die Verteilung der Steuerlast. Wenn man bedenkt, dass ca. 30% der Erwachsenen in Deutschland keine Einkommenssteuer zahlen, wird deutlich, wie problematisch die Belastung einzelner Gruppen in diesem Land ist. Aus diesem Grund wäre es sinnvoller, wenn Sie die OECD Studie "Taxing Wages" heranziehen. Dann sieht das Bild aber ganz anders aus.

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H. Goldphal, anbei eine Quelle für Sie zum nachlesen:

Christian Conrad (Simplicissimi)

0

23.09.2021 - 17:31

Gerade der Einkommensmittelstand muss massiv bei den Steuern entlastet werden und hierbei sollte man auch gerade den europäischen Vergleich im Sinne von einem Recht auf ähnliche Lebensverhältnisse heranziehen, also Renteneinstiegsalter plus Höhe sowie Vermögen. Wie man das finanzieren kann, naja mal sparen, wäre ein Ansatz. Gerade wurden wieder jede Menge Beamte hochgestuft, auch von Scholz, dann liest man, dass Mrd. für Berater ausgegeben werden. Da sehe ich einen Widerspruch. Und 40% vor Arbeit und Soziales finde ich zu hoch. Die Rente mit Schulden zu finanzieren ist auch unfair für die zukünftige Genration und dann muss man auch bei Asyl besser Aufenthalt oder Duldung genauer hinschauen, ob dort alle Leistungen immer angemessen sind. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-die-hoechsten-steuern-und-abgaben-deutschland-ist-weltmeister/27143260.html?ticket=ST-722944-yWF2do0ghntVdff7G3yY-ap6

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Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft kleinere Einkommen ungleich härter, Herr Rio.

Sebastian Schneider (schnes)

3

23.09.2021 - 17:08

Weil die einen viel höheren Prozentsatz ihres Einkommens konsumieren müssen.

Es geht eben nicht nur um "Return on investment", sondern auch um reale Lebensbedingungen realer Menschen.

Eine Vermögensabgabe erschiene auch mir als angemessenes Instrument, schließlich wurden während der letzten beiden Jahre von unser aller Geld (und auch durchaus zum Gemeinnutzen) beträchtliche Vermögenszuwächse abgesichert.

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Lieber Herr Goldphal,

Mathias Rio (thedailywtf)

1

23.09.2021 - 14:27

Herr Conrad bezog sich wahrscheinlich auf Steuern und Abgaben auf das Einkommen. Da liegt Deutschland von allen OECD-Staaten knapp hinter Belgien auf Platz 2 (siehe OECD-Broschüre "Taxing Wages 2021"). Die hohen Abgaben schon bei mittleren Einkommen sind in Deutschland ein wesentliches Leistungshemmnis. Natürlich müssen Steuersenkungen irgendwie gegenfinanziert werden. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind allerdings von 2010-2020 um 52% weit oberhalb der Teuerungsrate gestiegen (siehe BPB "Entwicklung der öffentlichen Finanzen"). Eventuell lohnt es sich tatsächlich hier etwas mehr auf den "Return-on-Investment" zu schauen. Selbst eine Mehrwertsteuererhöhung oder Vermögenssteuer ist sinnvoller als das Beibehalten unserer hohen Lohnabgaben (inkl. "Solidaritätszuschlag").

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Lieber Herr Conrad,

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 13:24

die von Herrn Merz propagierten Steuersenkungen müssen grundsätzlich gegenfinanziert werden. Durch Einsparungen wird man erst einmal nicht viel erreichen, weil viele Ausgaben Fixkosten sind, die man nicht zeitnah abbauen kann. Und gleichzeitig soll der Verteidigungshaushalt bis zu 2% vom BIP (Achtung: vom BIP, nicht vom Bundeshaushalt!) erhöht werden?

Zur Gegenfinanzierung hat Herr Merz jedoch, genau wie Herr Laschet und die sonstigen Vertreter der CDU, nichts gesagt. In dem Moment gehe ich davon aus, dass es Steuersenkungen bei der CDU/CSU nur mit höherer Verschuldung geben kann. Diese Politik ist mir zu unseriös.

Und gerne auch noch einmal für Sie die Übersicht über die deutsche Steuer- und Abgabenquote (nein, sie ist nicht die höchste!):

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/01/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-20-steuerquoten-im-internationalen-vergleich.html

(mit Pfeil nach rechts kommt man zu den Abgaben- und Staatsquoten)

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Wir sprechen uns in vier Jahren.

Dieter Zorn (Zoernheim)

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23.09.2021 - 13:06

Ach Gottchen Herr Lübberding! Der Soli muss allen zurückgegeben werden, weil der Aufbau Ost für beendet erklärt wurde. Das ist einfach eine Frage der Fairness. Wer mehr Steuern von „den Reichen“ will, muss eine andere Steuer erhöhen. Nächste Frage: Die Pferde saufen nicht, weil Deutschland als Standort abgewirtschaftet ist, höchste Energiekosten, Tendenz steigend. Höchste Sozialkosten. Stahlindustrie auf Wasserstoffbasis ist der neuste Witz. Da geht doch die Stahlindustrie ins Ausland investieren. Etc, etc. etc. Merz hat das alles sehr deutlich gemacht. Was Sozis nie kapieren ist, dass es nichts nutzt, den Kuchen anders zu schneiden, er wird dadurch nicht größer. Und, dass Standort- Wettbewerb inzwischen international ist. Wer Unsinn macht wie Merkel & die SPD, zwei Sozialisten im Geiste, wird bestraft. Deutschland Down & Under. Scholz und die Grünen werden das noch verschlimmern. Wählt sie alle. Damit das endlich mal klar wird. Wir sprechen uns in vier Jahren.

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- neueste 23.09.2021 - 16:45

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Der Kuchen, Herr Zorn, wird ständig größer!

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 16:45

Gemeinhin nennt man das "Wirtschaftswachstum" und das gibt es sogar in Deutschland. Um Stahlindustrie auf anderer als Kohlebasis wird langfristig ohnehin nicht herumkommen, aber Sie können es gerne versuchen - emissionsfrei natürlich. Das möchte ich sehen. Ein anderes Problem wäre eher, emissionsfrei Zement herzustellen.

Der Aufbau Ost wurde also für beendet erklärt. Naja, ich hätte dazu einige Anmerkungen und könnte eine ganze Menge immer noch offener Baustellen nennen, aber gut.

Herr Heil hat damit Recht, dass bei Entfall des Soli eine Anhebung des Spitzensteuersatzes notwendig ist. Anders wird es schwer, den Haushalt zu finanzieren und gleichzeitig die aktuellen neuen Schulden abzubauen. Und Herr Heil hatte auch damit recht, dass Leute wie er und Merz keine Steuererleichterungen benötigen.

Wir hatten übrigens schon einmal Rot-Grün an der Regierung und es hat uns nicht geschadet, also können wir ganz locker bleiben.

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Der Begriff "ins Abseits" ist stark überzogen

Susan Braig (MeranoX)

0

23.09.2021 - 09:07

Wenn ich über die Diskussion in anderen Quellen lese, wird übereinstimmend eben deutlich, dass die Standpunkte in allen wichtigen Fragen diametral auseinanderliegen.

Für die bis jetzt aufgelaufenen Missstände (Steuer, Alterssicherung etc.) sind BEIDE Parteien, CDU und SPD, verantwortlich.

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- neueste 23.09.2021 - 12:12

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"Abseits"

Brigitte Kunze (Sprachrohr)

0

23.09.2021 - 12:12

definiert erst mal gar nichts.

Es ist immer aus der Sicht des Gegenübers betrachtet und hat deshalb keinerlei Aussage, welche Sicht dir richtige oder logische ist.

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Nicht nur hilf-, sondern auch ahnungslos.

Sebastian Schneider (schnes)

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23.09.2021 - 08:30

Wer versucht, die Kirchensteuer als Beleg für eine ungerecht hohe Steuerquote zu bringen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Nicht nur, dass Friedrich Merz vielleicht nochmal nachschauen sollte, welcher Partei er angehört.

Die Kirchensteuer ist auch eine der wenigen Steuern in D, die im eigentlichen Sinne keine ist: Steuern sind eigentlich nicht zweckgebunden, die Kirchensteuer allerdings wird eins zu eins an die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen weitergereicht. Anders ausgedrückt: Der Staat treibt hier Mitgliedsbeiträge ein. Wenn das Herrn Merz stört (es stellt ohnehin ein klitzekleines verfassungsrechtliches Problem dar) könnte die Union daran ja was ändern.

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Kompetenz

Stefan Havranek (HauptmannBunt)

0

23.09.2021 - 09:35

Durch Merkels Vorarbeit lässt sich für Unionler kaum noch ein Pluspunkt durch Kompetenz erzielen. In den meisten Fällen hat Merkel den Irrweg höchstselbst betreten und daher können Laschet & Co. keine authentische 180° Wende vollziehen.

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Der Mindestlohn wie ihn die SPD progapiert,

Ole Webek (Abo2153045)

0

23.09.2021 - 11:33

ist nichts anderes als eine unzulässige Veruntreuung von Steuergeldern zu Wahlwerbungszwecken. Die SPD gehört dafür angezeigt!

Der Mindestlohn ist ökonomischer Unsinn und ungerecht (12 Euro in München haben eine andere Kaufkraft als 12 Euro in Mecklenburg-Vorpommern). Er vernichtet in Krisen, in denen der Staat nicht so eingreifen kann wie bei der Pandemie, Arbeitsplätze, und verhindert in guten Zeiten die Schaffung selbiger. Er berücktsichtigt keine Krise, die sich auf einzelne Branchen bezieht, und verschlimmert sie dadurch, da er die internationale Konkurrenzfähigkeit unterwandert.

Aber er macht sich im Wahlkampf natürlich super, um sich als 'sozial' darstellen und den Teil des Volkes, der nicht so gebildet ist und Zusammnehänge nicht so versteht, einlullen zu können.

Tatsächlich ist der Mindestlohn das Gegenteil von sozial.

Tarifverträge, wie sie die CDU/CSU bevorzugt, sind die deutlich bessere Alternative!

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- neueste 23.09.2021 - 16:49

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Lieber Herr Webek, das genaue Gegenteil ist der Fall!

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 16:49

Offensichtlich haben Sie Herrn Heil nicht richtig verstanden: Durch den höheren Mindestlohn müssen Vollzeitarbeitende dann nicht mehr durch Aufstocken auf das Existenzminimum kommen, sondern schaffen es durch den Arbeitslohn. Das ist ein enormer Fortschritt, aber Sie können gerne selbst nachrechnen.

Bisher hat der Staat durch "Aufstocken" Firmen subventioniert, die zu niedrige Löhne zahlen. Das ist nicht im Sinne der Steuerzahler.

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Herr Witsch, jeder Mindestlohn ist Unsinn

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

0

23.09.2021 - 14:32

Hat schon vor mehreren Hundert Jahren Adam Smith zu recht geschrieben. Entweder er ist zu niedrig, dann braucht es ihn nicht, oder er ist zu hoch, dann vernichtet er Arbeitsplätze.

Niemand weiß, wie viele Arbeitsplätze durch den Mindestlohn vernichtet wurden, denn er wurde in einem wirtschaftlichen Aufschwung beschlossen. Dadurch ist die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt gestiegen. D.h. aber nicht, dass im unteren Bereich wesgen des Mindestlohnes keine weggefallen sind. Fragen sie mal im Dienstleistungsgewerbe an der Grenze zu Polen oder der Tschechei, wie viele dort weggefallen sind.

Wer gegen Mindestlöhne argumentiert, wird sicher nicht für Subvventionen oder Protektion stimmen. Auch da sind sie völlig im Irrtum.

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Mindestlohn ist ökonomischer Unsinn?

Edwin Witsch (tiefenschaerfe)

0

23.09.2021 - 13:33

Sollte der Mindestlohn tatsächlich ökonomischer Unsinn sein, wie Sie behaupten, liegen alle mir bekannten westlichen Industriestaaten falsch, da sie über einen solchen verfügen. Ebenfalls sind mir keine namhaften Ökonomen bekannt die den Mindestlohn grundsätzlich ablehnen, nur deren Höhe für diskussionswürdig halten. Ohne Mindestlohn muss der Staat die Sozialausgaben erhöhen in Form von Lohnersatzleistungen, Mietbeihilfe und Inkaufnahme von Armut im Lebensalter, was den Staatshaushalt aufbläht, was auch kaum jemand für vertretbar hält. Wenn der Markt alles richten soll, also auch die Lohnhöhe, darf es auch keine Tariflöhne geben, denn auch diese sind ein Eingriff in den Markt. Sicher haben Sie aber nichts gegen Investitionshilfen des Staates für Unternehmen, Sonderabschreibungen, Überbrückungshilfen b.d.Pandemie, KFW-Kredite, Übernahme von Lohnleistungen in Sonderfällen etc.. . Diese Leistungen sind für Sie sicher ökonomisch sinnvoll und Ausdruck eines verantwortungsvollen Staates.

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Dilema

Dietmar Baier (JakBa)

0

23.09.2021 - 11:42

SPD, Grüne und Linke werden mit ihrer Politik Deutschlands Abstieg beschleunigen (Wirtschaft, Bildung, Wohlstand, Innere Sicherheit, Lebensqualität). Eine Politik, die sich ausschließlich auf das Verteilen konzentriert, läuft irgendwann gegen die Wand. Schade nur, dass die CDU/CSU so schwach ist. Inhaltlich ideenlos, konzeptlos und mutlos. Personell kopflos. Gefangen in einem Wahlkampf des Belanglosen, der EU-Politik, Weltpolitik, die großen Linien der Finanz- und Bildungspolitik weitgehend ausklammert. Stattdessen werden in Wahlsendungen mit den Kandidaten Einzelschicksale thematisiert (diese sind wichtig, aber nicht als Thema für die nächste Kanzlerschaft.

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Merz ist ein übler Opportunist ...

Thomas Kühne (xuxu490p73)

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23.09.2021 - 09:37

... nachdem er 2005 von Merkel ausgebootet wurde und die CDU zur Mutti-Partei mutierte, hätte er seinen damaligen politischen Überzeugungen folgend in die FDP wechseln müssen. Er hätte Minister und (Vize-)Kanzler werden können. Die Parteienlandschaft in Deutschland sähe heute anders aus. Aber die Blackrock-Karriere war ihm wichtiger ... und seine CDU-Kumpels auf den Schützenfesten im Sauerland. Merz ist größte politische Enttäuschung des Jahrzehnts !

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- neueste 23.09.2021 - 17:08

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"Warum musste Merz zur FDP wechseln ... ?"

Thomas Kühne (xuxu490p73)

2

23.09.2021 - 17:08

... weil die CDU unter Merkel von einer konservativen Partei zu einer Mutti-Partei ohne politisches Profil mutiert ist, in der es einem Mann wie Merz eigentlich täglich den Magen umdrehen müßte. Das einzig tröstliche: die CDU wird ihre Quittung bekommen! Meine Prognose: nach der Wahl wird sich der Kanzlerinnen-Wahlverein in seine Bestandteile auflösen ...

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Warum musste Merz zur FDP wechseln, werter Herr Kühne?

Ulrich Ruge (Hantai)

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23.09.2021 - 12:40

Vielleicht versteht sich Merz als Konservativer. Dann wäre er aber bei der FDP verkehrt und es hätte sicherlich viele ihm reinen Opportunismus unterstellt, wenn er damals die Partei gewechselt hätte, nur um weiter in der Politik zu verbleiben. Es zeichnet m.E. gerade Friedrich Merz aus, dass er in der CDU geblieben ist und nicht gewechselt ist, wie es einige Sozialiberale nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gemacht und die FDP verlassen haben, anstatt dort weiter für ihre Positionen einzutreten.

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Ich habe mir nochmals die Passage zwischen Heil und Merz angeschaut.

Volker Stahlmüller (Vosta)

0

23.09.2021 - 11:09

Herrn Lübberdings Kommentar ist mir unerkärlich aufgrund dessen.

Merz hat seit dem Wahlkampf mit Laschet nichts gerissen. Die Möglichkeiten innerparteilich zu reüssieren und auch mal härter aufzutreten hat er verstreichen lassen; ebenso Söder, der jetzt innerparteilich die Quittung bekommt, weil er nicht B gesagt hat und hofft mit der Reflektion über eine noch nicht verlorene Wahl der CDU sein Immage zu retten.

Frau Merkel konnte vom Ausland gestreichelt sein wie sie wollte, ihrer Partei, ihrem Land hat sie nicht weiter geholfen.

Dass einer abgewirtschafteten SPD nun der Sieg um die Kanzlerschaft wie eine reife FRucht in den Schoß fällt, hätte das Wahlvolk ihr zu verdanken, resp. der SPD-Kandidat. Vosta

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"nach dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus im Jahr 2008"

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 09:04

Dieser kurze Einwurf zeigt, dass Herr Lübberding nicht verstanden hat, was damals passiert ist und warum. Der "Zusammenbruch des Finanzkapitalismus" war das jedenfalls nicht.

Aber darum ging es ja auch gar nicht. Nun, wenn Herr Heil mit Herrn Merz diskutiert, weiß man eigentlich von vornherein, wer ein solches Rededuell wohl gewinnen würde. Hubertus Heil ist einer der besten Leute der SPD und kann seine Gegner mit Argumenten und seiner schier unglaublichen Ruhe durchaus in Schwierigkeiten bringen. Herr Merz ist jemand, dem als Politiker (den er gelegentlich zu spielen versucht) manchmal der Überblick über die Gesamtbevölkerung fehlt und der gerne überspitzt formuliert. Er argumentiert i. d. R. nur für eine kleine Gruppe: Unternehmer und Spitzenverdiener. Danach kommt bei ihm lange Zeit nichts.

Ich würde jedoch Herrn Böhmermann nicht unterschätzen. Er hat ein sehr gutes Gespür für Zusammenhänge, auch wenn er diese dann in einer Art und Weise darstellt, die nicht jedem gefällt.

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- neueste 23.09.2021 - 11:41

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Bei ihrem letzten Absatz...

Christian Schmelter (Christianegger)

0

23.09.2021 - 11:41

...bin ich voll dabei, Herr Goldphal. Wenn Böhmermann auf die Bild-Kamarilla verweist, hat er Recht. Dieses Organ gehört aufgekauft und eingestellt. Ich habe mich früher immer gefragt, warum meine Eltern so voller Angst waren. Bei der Beschäftigung mit ihrem Medienkonsum bin ich dann darauf gekommen. Wie sagten schon die Ärzte? "Angst, Hass, Titten und der Wetterbericht". Auf die Dauer zeigt das halt Wirkung.

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Ja ,mit Nicht-Anstand können Wahlen gewonnen werden,ohne das man das

günther reichert (g.reichert)

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23.09.2021 - 09:01

Wort als Anstand umformuliert.

Moral ist keine poltische Kategorie,das heißt nicht,dass alles erlaubt ist.

Heil hat mit der Verdrehrer gegenüber Merz einen schlechten Dienst für die SPD geliefert.Solche Dinge können wahlentscheidend sein.Also dem Merz dinge unterstellen und dann diese dinge dann angreifen und dann mir der rhetorischen Decke kommen ,das zuzudecken ,ist ein umnöglicher Stil.Was muss man sich als Zuschauer alles gefallen lassen,wenn ein Minister solche fiesen Taktiken anwendet,die vergiftend wirken.Merz ist auch ein Haudegen,dem ich auch nicht alles abnehme,aber mit fieser Rabulistik wie Heil sich dargestellt hat ,ist ein Übel.

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- neueste 23.09.2021 - 17:13

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Wenn Herr Merz ein solches rhetorisches Leichtgewicht ist, Herr Reichert,

Aurelio Goldphal (Aurego)

0

23.09.2021 - 17:13

sollte man ihn nicht gegen Herrn Heil antreten lassen.

Herr Merz war durchaus selbst schuld. Er hat leider selten den Überblick über das große Ganze und verheddert sich oft in seinen eigenen Gedanken, die er nicht klar genug formuliert. Oft genug denkt er seine Modelle auch nicht zu Ende. Das alles wird ihm in solchen Disputen immer wieder zum Verhängnis.

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Friedrich Merz war ein Totalausfall

Richard Kotlarski (Korfuzius)

0

23.09.2021 - 08:51

Friedrich Merz, der Hoffnungsträger vieler Konservativer mit wirtschaftlicher Kompetenz, hat sich im Wahlkampf als Totalausfall erwiesen. Er konnte keinen einzigen Punkt machen, obwohl der politische Gegner mit seinen Wirtschafts- und Steuerplänen dafür Gelegenheit genug gab.

Merz hat natürlich recht, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages für Gutverdienen ungerecht und vielleicht sogar Verfassungswidrig ist. aber weit wichtiger wäre es gewesen, ein übersichtliches Steuerrecht zu propagieren und einen Umstieg der Wirtschaft in die Klimaneutralität zu skizzieren.

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Hat Herr Lübberding eine andere Sendung gesehen?

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

0

23.09.2021 - 14:48

Ich hab sie mir eben angesehen. Da sagt selbst Heil, dass er das Versprechen, den Solitaritätszuschlag abzuschaffen, nicht brechen will.

Heil hat herumgeeiert und gesagt, Solidaritätszuschlag abschaffen und die Steuern für hohe Einkommen allgemein zu erhöhen.

Den Laden am Laufen halten nicht Unqualifizierte, sonder Qualifizierte Arbeitnehmer.

Die Aussagen von Heil sind mehr als lächerlich.

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- neueste 23.09.2021 - 17:13

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Die meisten qualifizierten Arbeitnehmer zahlen aktuell weder den Soli

Sebastian Schneider (schnes)

3

23.09.2021 - 17:13

noch den Spitzensteuersatz, Herr Dufner.

Es sei denn Sie wären Verfechter einer Art Neoaristokratie, in der wir nur die oberen 5% der Einkommensbezieher als "qualifiziert" bezeichnen.

Herr Lübberding hat eine Sendung gesehen, in der Herr Heil Angriffsfläche geboten haben mag; Herr Merz dagegen hat schlicht nicht überzeugt (ich warte aktuell noch auf einen Pro-Merz-Beitrag in der Diskussion, der ernsthaft ein kluges Argument von Herrn Merz liefert, anstatt ihn stumpf allgemein als total fähig zu preisen).

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Nicht vorhandene Wirtschaftskompetenz

Thomas Wolfzettel (Branvan)

0

23.09.2021 - 09:45

Genau so ist es, es ist unglaublich viel billiges Geld unterwegs. Das sieht man u.a. daran, dass permanent Geld in Unternehemen investiert wird, die gar nicht profitabel sind und das auf absehbare Zeit auch nicht sein werden, wie diverse Lieferservices, etc. Wenn dann die FDP oder die CDU weitere finanzielle Entlastungen für Unternehemen fordern, weil sonst angeblich der Aufschwung gefährdet sei, ist das schlicht falsch und geht an der ökonomischen Realität total vorbei. Entweder ist es zynisches Kalkül, um die eigene Klientel nocht reicher zu machen oder schlicht Ignoranz. Bei Friedrich Merz trifft eher zweites zu: "Doch in den vergangenen Monaten hat Merz einige Äußerungen gemacht, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, er habe grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden - etwa beim Begriff der Liquiditätsfalle." (Prof. Rüdiger Bachmann, "Merz unterliegt einem Trugschluss", ntv, 13.09.21)

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- neueste 23.09.2021 - 13:23

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Sicherlich der Begriff Liquiditätsfalle in Bezug auf die Fiskalpolitik, werter Herr Wolfzettel,...

Ulrich Ruge (Hantai)

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23.09.2021 - 13:23

war nicht besonders glücklich. Allerdings handelte es sich um einen Tweet und man muss die Frage stellen, ob er den Begriff nicht einfach unterbringen wollte, um zu provozieren. Allerdings könnte man natürlich die Frage stellen, ob sich die Geldpolitik in einer Liquiditätsfalle befindet? Und ob die Geldpolitik angesichts der inzwischen entstandenen Dominanz der Fiskalpolitik überhaupt noch unabhängig ist. Bedenke ich aber die Aussagen unseres noch Finanzminister in Bezug auf die Vermögenssteuer und die Tatsache, dass er trotz der Warnung des Bundesrechnungshofes und des Verfahrens vor dem BVerfG weiter die Einnahmen des Solidaritätszuschlag im Haushalt einplant, erscheint mir der Lapsus von Merz doch eher verkraftbar. Gar nicht zu reden von den anderen Ereignissen. Ihre Ausführungen zu den Lieferdiensten sind nicht schlüssig, handelt es sich doch um privates Kapital. Nach ihrer Logik würde es auch keine Amazon geben, von der auch immer gesagt würde, dass sie nicht profitabel würde.

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@Wolfzettel: Man merkt, dass Sie es sind, der hier keine

Ole Webek (Abo2153045)

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23.09.2021 - 11:50

Wirtschaftskompetenz besitzt.

Es geht vor allem um kleine Unternehmen und Betriebe. Die ächzen enorm unter der Krise.

Außerdem muss der Staat die Kosten und die Schulden abbauen. Das schafft man nicht, in dem man der Wirtschaft Steine in den Weg legt, sondern ein gutes Wirschaftsklima aufrechterhält.

Sonst sind die Unternehmen und Betriebe nämlich schnell pleite oder wandern ab.

Und dann haben wir - wie schon einmal dank der SPD - wieder 5 Mio Arbeitslose. Diesmal dann wahrscheinlich allerdings dann noch mehr.

Desweiteren ist es unlauter von Ihnen, so zu tun, als sei die Kritk von Herrn Bachmann an Herrn Merz in einem Punkt (der noch nicht einmal bei Maischberger relevant war), ein Beweis für eine Gesamtinkompetenz. Insbesondere da Herr Bachmann seinerseits in seiner Kritik einige Dinge unterstellt und vermengt, die Herr Merz so gar nicht gesagt hat. Auch wird Herr Bachmann in der Fachwelt für seine Ansichten stark kritisiert.

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Ignoranz oder Eigennutz? Friedrich Merz war bei BlackRock

Aurelio Goldphal (Aurego)

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23.09.2021 - 10:16

und welche Firma, wenn nicht BlackRock, ist besonderer Profiteur davon, dass viel billiges Geld "in Unternehmen investiert wird, die gar nicht profitabel sind und das auf absehbare Zeit auch nicht sein werden, wie diverse Lieferservices"?

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Merz ist selbst schuld, neben anderen Antagonisten Merkels nach 2018

Volker Stahlmüller (Vosta)

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23.09.2021 - 08:42

in der Frage des Solidaritätszuschlages nicht klare Kante gezeigt zu haben.

Erst sich ins Kielwasser von AKK zu stellen und dann auch noch als Regierungshelfer von Laschet als dessen potenzieller Wirtschafts- und Finanzminister anzubieten, wohlwissend um die Zweifel auf dessen Kanzlerschaft.

Die SPD war noch Anfang 2019 unten, und ein Neubeginn nach einer Entsorgung von Merkel mit einem Ausstieg aus der Koalition hätte der CDU nicht geschadet.

Jetzt konnte sich der Genosse Heil genüsslich zurücklegen und Merz - egal was der von sich gab - wie ein HB-Männchen aussehen lassen.

Das ist Dramaturgie und sollte beim Betrachter auch die entsprechende Wirkung erzeugen - hat es ja auch , zumindest im Blick auf den Kommentar dann getan. Vosta

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Merz argumentiert sich zur Sozialpolitik ins Abseits? Nicht nur Merz, auch ANDERE!

Fred Meier1 (Sikasuu1)

0

23.09.2021 - 12:19

Wir haben mit aussitzen, liegen lassen, verschieben...einen Berg ungelöster Probleme aufgebaut!

.

Bildung, Gesundheit, Energie, Renten, Wohnen, Verkehr, Industrie, Klima uvam.

.

"Reförmchen & klein-klein" lösen DIE nicht!.

.

OHNE langfristige Umsteuerungen, die Einzelnen & Gruppen "auch mal weh tun" geht's nicht weiter

Ohne langfristige Strategien. über eine Legislatur hinaus auch nicht.

.

Fast KEINER der bekannten Politiker denkt > 4 Jahre. KEINE Partei hat Ziele/Ideen, die für DE gut, für ihr Wahlergebnis vielleicht nachteilig werden.

.

Unsere "demokratische" Gesellschaft pervertiert immer mehr zur Klientenpolitik, Wahlbeteiligung <= 50% & von denen die wählen, wählen zu viele den/die Schönste/n & glauben die Sprüche a la Merz, Lindner & Co.

.

"Ich gebe DIR meine Stimme & Du gibst MIR was ICH will"?

.

Dazu wurde mMn. Wahlrecht nicht erkämpft. Aufgeklärte, informierte Bürger/Wähler sollten wählen & damit Politik-Richtungen grundlegend bestimmen!

.

Ist HEUTE s.o.! :-((

.

Gr Sikasuu

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Herr Heil hat unheimlich viel gelogen - ich kann die Empörung von Herrn Merz zum

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

0

23.09.2021 - 15:11

Schluß wirklich verstehen. Herr Heil hat da H. Merz Sätze unterstellt, die dieser nie gesagt hat. Das kann sich jeder ansehen.

Solch einen Lügner als Arbeitsminister ist wirklich furchtbar.

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Sehr zukunfsgerichtetes Streitgespräch

Emil Rabenschlag (unbedacht)

0

23.09.2021 - 13:47

Mindestlohn, Steuern und Rente? Alles alte Hüte, um die sich die Groko in den vergangenen 4 Jahren bereits hätte kümmern können. Die alten Baustellen bleiben - und wie soll das in 4 Jahrten dann aussehen?

Ach ja, europäische Arbeitslosenversicherung, neuer schuldenresistenter Stabilitätspakt, Transferunion und endlich Negativzins ab dem 1. Euro, Barzahlungsabgabe und steigende CO²-Bepreisung. Dafür aber mehr nicht messbare Klimaänderung, Wohlstandsabbau und wackelige Börsenkursrente. Dazu erste Wohnmobilstädte auf Campingplätzen um die zugereisten 400000 Facharbeiter p.a. unterzubringen - und Mietendeckel für staatlich rundumsanierte Gebäude mit Solardach und Wärmepumpe, deren Kosten bei der EZB eingelagert werden, um der späteren Generation ein wenig Abzahlungsfreude zu bereiten.

12 Euro Mindestlohn reichen vorne und hinten nicht mehr aus, um damit auskömmlich zu leben - Steuern wurden gesenkt aber Abgaben erhöht = Nullsummenspiel

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- neueste 23.09.2021 - 16:38

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"12 Euro Mindestlohn reichen vorne und hinten nicht mehr " Ihre Konsquenz?

Ernst Bärlauch (Ann_Katheter)

0

23.09.2021 - 16:38

CDU/CSU/FDP/AfD wählen die gegen eine Erhöhung Mindestlohn sind?

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Die CDU hätte relativ leicht Wahlsieger werden können:

Roland Niederberger (itzmi)

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23.09.2021 - 08:54

(1) Die Mehrheit der CDU-Wähler will eine allumfassende Bürgerversicherung

(2) Ersatz der GEZ-Gebühr durch eine Steuerfinanzierung

(3) die Menschen müssen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen

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- neueste 23.09.2021 - 09:45

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Distanzierung

Stefan Havranek (HauptmannBunt)

0

23.09.2021 - 09:45

Das A und O wäre eine glaubhaufte Distanzierung von Merkel und ihrer Politik gewesen. Das wurde aber mit aller Macht verhindert und deshalb hat auch Herr Laschet bis heute kaum Inhalte kommuniziert. Ob die drei Mosaikteilchen für die Wahl gereicht hätten möchte ich bezweifeln.

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"steuerpolitischer Anstand" ist es "Steuernettozahler" Stolz zu sein und nicht zu jammern!

Ernst Bärlauch (Ann_Katheter)

0

23.09.2021 - 12:23

Das meine ich Absolut ernst. Wer immer nur den persönlichen Vorteil sieht und möglichst wenig Steuern zahlen will ist Gift für einen sozialen Staat.

Als Gutverdienender bleibt auch nach dem Solidaritätszuschlag noch genug über um ein sehr gutes Leben zu führen. Ein deutlich bessers Leben als die Mehrheit in diesem Land führen kann.

Aus "steuerpolitischer Anstand" würde ich von diesen Beitragszahlern erwarten das sie Stolz darauf sind in einer Solidargemeinschaft zu den "Nettozahlern" zu gehören!

Stolz und auch Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal das sie es auf die Sonnenseite des Lebens geschafft haben im Gegensatz zu vielen Anderen.

Das Erreichte geniessen kann man umso mehr je mehr man es mit Anderen teilt. Diese Erkenntnis ist aber noch nicht Jedem gekommen.

Stattdessen nur MiMiMiMi die Steuern sind zu hoch, Alles Meins!, Mehr Netto vom Brutto, alles Sozialschmarotzer ausser Mir usw.

Bedauernswert bis Widerlich.

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- neueste 23.09.2021 - 15:43

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Auf der Gegenposition

Andreas Harms (AndreasHarms)

0

23.09.2021 - 15:43

darf der Steuernettozahler erwarten, dass ihm die Nettoempfänger mit Anerkennung und Dankbarkeit entgegen treten. Das ist leider nirgends mehr der Fall. Im Gegenteil, der Vermieter wird als Halsabschneider dargestellt, der Arbeitgeber als Ausbeuter, der Steuernettozahler als Steuerhinterzieher.

So macht es keine Freude mehr, Wohnungen zu bauen, Steuern zu zahlen, Ehrenämter zu übernehmen .

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"Mimimi" - oder "Goodbye Deutschland"?!

Leo Eckmann (Eckig)

5

23.09.2021 - 14:42

Tja - in anderen Ländern sieht es eben anders aus.

Und immer mehr der Menschen, die unser Land voran bringen könnten, machen nicht "Mimimi", sondern packen zusammen und gehen.

Und warum um Himmels Willen soll ich "steuerpolitisch" anständig" sein?!

Wenn ich mir die Mittelver(sch)wendung anschaue, dann ist jeder Euro Steuern zu viel.

Um auf die "Sonnenseite" zu kommen, habe ich investiert - Lebenszeit, Engagement, "eine Meile mehr gehen"... dieser Weg steht jedem frei.

Klar - jammern geht immer - und auf die zu zeigen, die "mehr haben", war und ist in D schon immer modern. Aber kaum einer fragt wie man denn dahin gekommen ist...

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Viel leeres Wortgeklingel und Angriffe unter der Gürtelline von Herrn Heil

C. Holl (stadthaus)

0

23.09.2021 - 15:25

Alle von Herrn Heil so beredt vorgetragene Themen hätte die SPD, die seit Jahrzenten regiert oder mitregiert doch längst anpacken können. Sie hat sie abeer zum großen Teil selbst geschaffen mit der "Schaffung des größten Mindestlohnsektors in Europa" (Orginalton Gerhard Schröder). Herr Scholz hat hierzu in einem Fernsehinterview kürzlich noch gesagt "Das war richtig.". So viel zur Sache. Die Art und Weise wie Herr Heil sich inszeniert und Herrn Merz angegriffen hat spricht für sich. Einer ziemlich hilfslosen Moderatorin ist leider nicht gelungen Einhalt zu gebieten.

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Mangelnde Sozialkompetenz

ADOLF MAIER (AMaier1)

0

23.09.2021 - 10:36

Gut analysiert. Die sich abzeichnende desaströse Wahlniederlage der Union beruht weitgehend auf sozialökonomischen Gründen. Teile des berufstätigen Mittelstands und der Rentner wandern zur SPD. Diesen Wählern hat die Union im Wahlkampf programmatisch und personell (mit Laschet) nichts anzubieten. Sie hat vielmehr unmissverständlich -wie hier Merz- klargemacht, dass sie vorrangig die materiellen Interessen der 10% Wohlhabenden der Bevölkerung vertritt. Ein überzeugendes, dieses Manko ausgleichendes wirtschaftspolitisches Konzept ist nicht sichtbar.

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- neueste 23.09.2021 - 18:02

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Sichtbare Ungleichheit

ADOLF MAIER (AMaier1)

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23.09.2021 - 18:02

... weil sie an vielen Dingen sehen und spüren, mit den 10% nicht mithalten zu können.

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Wechselbereitschaft

ADOLF MAIER (AMaier1)

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23.09.2021 - 17:59

Ich habe die von der Union verkannte Stimmungslage in einem bodenständigen Großstadtquartier wiedergegeben. Der Mittelstand spürt Verdrängung und fühlt sich von der Union aufgegeben. -Persönlich zweifele ich auch, dass die SPD das Rentenversprechen halten kann und denke, dass der Haushalt nichts mehr her gibt und die versprochenen Steuerentlastungen durch höhere Preise bald aufgezehrt werden. Ich stimme zu, Olaf Scholz hat keine Wirtschaftskompetenz und sich Katzenjammer einstellen wird.

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Die SPD versucht wenigstens so zu tun als ob, Herr Ruge.

Sebastian Schneider (schnes)

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23.09.2021 - 17:03

Sowohl in Bezug auf die Rente als auch auf Steuern macht sich die Union ja aktuell nicht mal die Mühe, eine Idee vorzugaukeln.

Dass das Steuerkonzept den Soli mittelfristig nicht vorsieht, wurde zudem ja erklärt. So richtig ist mir nicht nachvollziehbar, worauf Sie hinaus wollen.

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Lieber Herr Ruge, haben Sie Herrn Heil nicht verstanden?

Aurelio Goldphal (Aurego)

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23.09.2021 - 16:58

Das Konzept ist das Anheben des Spitzensteuersatzes, der ja, wie er richtig sagte, unter Kohl wesentlich höher war. Sie können selbst ausrechnen, um wieviel man den Spitzensteuersatz anheben muss, um sowohl die Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten (das geht zum Teil aber schon über eine Anhebung des Mindestlohnes) als auch den Wegfall des Soli zu kompensieren. Die Daten, die Sie dafür brauchen, finden Sie alle im Netz.

Die CDU/CSU käme bei ihren Konzepten ohne Steuererhöhungen auch nicht aus, wenn sie nicht mehr Schulden aufnehmen will. Aber das sagt sie natürlich nicht, sondern wird es erst nach der Wahl "erstaunt" feststellen.

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Ist dem wirklich so, werter Herr Maier?

Ulrich Ruge (Hantai)

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23.09.2021 - 12:48

Meinen Sie die SPD hat im Bereich "Rente" (insbesondere für jüngere) oder "Steuern" ein Angebot. Wenn man Hubertus Heil wie gestern abend zuhört, erkennt man, das da sehr wenig Substanz vorhanden ist. Die Aussage, dass der Rentenversicherungsbeitrag unter Kohl höher gewesen wäre, ist trivial, wenn man bedenkt wie hoch inzwischen der Bundeszuschuss aus Steuermitteln ist. Auch das Steuerkonzept steht auf tönernen Füße, schwebt doch über allen die Verfassungswidrigkeit des Soli. Nicht umsonst hat der Bundesrechnungshof Scholz gewarnt, diesen in der Haushaltspalanung zu berücksichtigen. Dieses hat den "wirtschaftskompetentesten" Kanzler(kandidaten) aber nicht gestört. Bedenkt aber noch die anderen Vorschläge der SPD könnte es ein wirklich böses Erwachen geben.

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War das aber nicht schon immer so, Herr Maier?

Aurelio Goldphal (Aurego)

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23.09.2021 - 12:23

Diente die Politik von CDU/CSU und auch die der FDP nicht schon immer hauptsächlich den Interessen der wohlhabendsten 10%?

Haben die Menschen das plötzlich gemerkt? Wenn ja, wie kommt's?

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Merkel hat ziellos verwaltet, von Fall zu Fall alternativlos, und ein paar gigantische Fehler

Hans Steendamm (Steendamm)

0

23.09.2021 - 10:42

Das alles hat sie dann mit Geld zugekleistert

Das Resümee wird sein

Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit zu unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich", sagte Strobl

Sie übernimmt dann die Verantwortung

wie der spätere Bundespräsident Heuss dafür das er im Parlament für die Diktatur Hitlers gestimmt hatte

und wir müssen das auslöffeln

Eventuell schon in ein paar Tagen

wenn eine der reichsten Bevölkerungen Rot gewählt hat, weil, hier leben Millionäre

das geht ja garnicht

völlig ungerecht

Anfang 1961, so steht es in einem Buch über das Paar Schmidt von Reiner Lehberger, erfährt er über seine Verbindungen zur Neuen Heimat davon, dass in Langenhorn Häuser gebaut werden. Die Neue Heimat war ein Wohnungsunternehmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das nach dem Krieg große Wohnsiedlungen hochzog und in Langenhorn eben auch drei Doppelhäuser baute. Ende 1961 ziehen die Schmidts mit ihrer Tochter

(die Schwiegereltern ins Nachbarhaus)

ein

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Wahrheit tut eben nicht selten weh

Manfred Kohler (DerManiKo)

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23.09.2021 - 09:24

.. ah ja, und danke dass sie mich daran erinnert haben Jan Böhmermann auf Twitter zu folgen. Der Typ trift irgendwie immer ins Schwarze.

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Die nächste Regierung wird erst im nächsten Jahr starten-vielleicht

günther reichert (g.reichert)

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23.09.2021 - 15:17

die Wurst hängt sehr tief.Das wird noch interessant werden.Wer bleibt auf der Strecke,natürlich die Steuerzahler ,die auf den Bänken des Stadions sitzen.

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Natürlich mangelt es immer dem Gegner an geistiger Kapazität

Erwin Dufner (ErwinDufner1)

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23.09.2021 - 14:24

Wann hat denn irgend ein Mensch gesagt, dass der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden sollte, damit die Unternehmer Geld zum Investieren hätten? Ich habe noch nie dergleichen Unsinn von H. Merz gehört, lasse mich aber gerne belehren.

Richtig ist, dass der Grund dafür schon längst entfallen ist, und aus Gründen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft werden müsste.

Die Abschaffung könnte sicher einen Anreiz bieten, wieder mehr Zeit in produktive Täigkeiten zu stecken, statt nach Möglichkeiten zu suchen, seine Steuerlast zumindest um den unberechtigt erhobenen Solidaritätszuschalg zu senken.

Beim Mindestlohn geht es auch nicht um den von der spd immer betonten Respekt vor den Arbeitnehmern. Was nützt einem Arbeitnehmer Respekt, wenn er den Job durch zu hohe Löhne verliert? Oder sich für ihn real rein gar nichts ändert, weil die Preise steigen? Oder glaubt der Autor wirklich, dass die Gelder für die höheren Löhne vom Himmel fallen?

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Nur zur Erinnerung Herr Lübberding:

Risto Dette (Leser__in)

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23.09.2021 - 15:39

Der "Zusammenbruch des Finanzkapitalismus im Jahr 2008"

war Ergebnis einer ungebremsten Staatsverschuldung.

Die Kosten dafür tragen wir bis heute.

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Die "verteilungspolitische Perspektive der Reichen"

Mathias Rio (thedailywtf)

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23.09.2021 - 14:37

Herr Lübberding ist schwer zu folgen, wenn er behauptet, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlag nur von "Reichen" gefordert wird. "Reich" ist für mich der Rentner oder Pensionär, dessen Vorortvilla durch die Asset-Inflation der letzten Jahre inzwischen 3 Mio EUR Wert ist, und dem mit 5.000 EUR der Solidaritätszuschlag reichlich egal sein dürfte. Reich ist nicht die besserverdienende vierköpfige junge Familie ohne Vermögen, in der die Eltern 70h die Woche arbeiten und die auch gern irgendwann in einer solchen Villa leben wollen, dies aber dank hoher Lohnabgaben nie schaffen werden. Reichtum kann in Deutschland zu hohem Einkommen führen, umgekehrt ist das nicht unbedingt der Fall.

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- neueste 23.09.2021 - 17:21

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Die oberen 5% der Einkommensbezieher

Sebastian Schneider (schnes)

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23.09.2021 - 17:21

sind erstens gemessen an der Gesamtbevölkerung natürlich gut situiert, Herr Rio.

Zweitens wohnen sie sehr wahrscheinlich bereits in einer eigenen Immobilie, die sie derzeit abbezahlen oder geerbt haben.

Drittens kenne ich persönlich mehrere vierköpfige Familien ohne Vermögen mittleren Einkommens, die durch die Abschaffung des Soli einer eigenen Villa keine einzige Kaffeebohne näher gekommen sind.

Wenn Ihre (sehr hypothetische) Familie keine Immobilie erwerben kann würde ich bei den Ursachen vielleicht eher bei der von Ihnen eingangs erwähnten Asset-Explosion nachschauen als ausgerechnet beim Solidaritätszuschlag.

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Fördern und fordern, ja, aber bei allem was gefördert werden will.

Uwe Kofalt (Ahoiiiiiiii)

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23.09.2021 - 10:53

Wer kostet den Staat pro Jahr mehr, die auf Arbeit lustlose Menge einst einzahlender sanktionierter ALGI/ALGII-Empfänger oder die Menge der niemals einzahlenden nicht sanktionierten geförderten Start Ups? Wären eine selbständige Friseurmeisterin, ein selbständiger Tischlermeister, ein selbständiger KFZ-Meister von einer Einkommensteuererhöhung betroffen? Wenn ja, hätte der Betrieb eine Größe erreicht, dass er eine Einkommensteuererhöhung verkraften könnte. Merz und seine Parteikolleg*Innen aber diejenigen aus der FDP argumentieren gegen eine Einkommensteuererhöhung gerne mit Betroffenen die es gar nicht gibt. Die Betriebe, die es über die Pandemie hinweg geschafft haben, wahrscheinlich mit staatlicher Unterstützung, verkraften nach der Pandemie auch noch eine Einkommensteuererhöhung (auch hier: Fördern und Fordern).

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Unschuldige?

Horst Delmen (Dr.Delmen)

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23.09.2021 - 16:17

"Es ging Böhmermann nicht um den Mord, sondern um die Verleumdung von Unschuldigen" - die Accounts, denen der Mörder folgte, verbreiten Unwahrheiten über die Pandemie und schüren Ängste und Ressentiments. Insbesondere bezüglich der letzten beiden Punkte ist Julian Reichelt alles andere als unschuldig. Es ist sein - unappetitliches - Geschäft, mit Ängsten und Ressentiments zu spielen und natürlich ist das ein Spiel mit dem Feuer.

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Wem es nach der Lektüre noch nicht reicht,

Risto Dette (Leser__in)

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23.09.2021 - 15:20

dem sei das hier empfohlen:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/saskia-esken-und-ihre-rolle-als-projektionsfigur-im-wahlkampf-17549648.html

Aber Vorsicht, die FAZ hat es hinter der Schranke versteckt...

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Ich habe eine andere Sendung gesehen als der Autor.

Detlef Stark (Obmuj)

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23.09.2021 - 18:27

Es ist eine Sache von Redlichkeit, dass eine Steuer, die zweckgebunden erlassen wurde, zu entfallen hat, wenn sich der Zweck erledigt hat.

Da muss man doch Herrn Merz beipflichten, wenn er zu Herrn Heil meint, wenn dieser aber die dann entfallenden Einnahmen nicht missen will, ein neues parlamentarisches Verfahren anzustrengen, alles andere wäre Wortbruch und das ist sehr wohl eine Angelegenheit des Anstands.

Gleiches beim Mindestlohn.

Wenn eine gemeinsam etablierte Findungskommission aller relevanter gesellschaftlicher Gruppen existiert, hat diese auch den Mindestlohn festzusetzen.

Jeder opportunistische Versuch, vor einer BTW den Mindestlohn über die Findungskommission hinweg politisch festsetzen zu wollen, ist ebenfalls ein Wortbruch und führt zu einem nicht sachgerechten Ergebnis.

Wenn zu diesen beiden Missgriffen Herr Heil dann noch persönlich bezüglich mit Frau Merkel wird, ist der Zorn von Herrn Merz zu begreifen und Heil ein übler Opportunist.

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