TV-Kritik Maischberger:

Ich bin nicht Merz

Von

Christian Geyer

Lesezeit:  Min.

Christian Dürr (FDP-Fraktionschef) und Ralf Stegner (SPD) diskutieren in der Sendung „Maischberger“ am 18.03.2025.

Bei Maischberger ging es leider nicht um die Frage, welcher Sprengstoff im Green Deal „Klimaneutralität bis 2045“ steckt. Dafür durfte Christian Lindner seinen subjektphilosophischen Klassiker vertiefen: „Wer sind Sie, und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

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Jeder Vorwurf hat im politisch-medialen Komplex seine Halbwertzeit – das ist die zynische Pointe der freimütigen Rede von Wortbruch und Wählertäuschung. Täuscht man die Wähler, indem man vorgibt, etwas Bestimmtes (zumeist „tief überzeugt“) tun oder gerade nicht tun zu wollen, um mit den gewonnenen Stimmen sich dann gegenteilig zu verhalten, so kann man auf die Futur-II-Perspektive vertrauen: Es – die große Erregung – wird gewesen sein. Dann heißt es rückblickend: Nach vorne schauen! Und es gut sein lassen, was eben noch der Aufreger war. Das betriebliche Sensorium für diesbezügliche Zeitpunkte und Tonlagen ist absolut verlässlich. Allmählich stellt sich ein Perspektivwechsel ein; nach momentaner Schamfrist sind die Dinge eben, wie sie sind; der Missstand tritt sich fest, wie paffend-schwätzend heruntergefallene Asche im Teppich, er gilt als ausdiskutiert. Nur vergangenheitsfixierte Langweiler, sogenannte Ewiggestrige, möchten ihn aufwärmen. So wird er, der Missstand, allmählich überlagert von neuen Atmosphären und Fragestellungen, die man herbeiwinkt, denen man sich ergibt, bis hin zur Normalisierung der Gegenfrage: Wählertäuschung – war da was?

Kann denn Liebe Sünde sein?

Perfekt die Nase im Wind hatte in dieser Hinsicht bei Maischberger der Journalist Paul Ronzheimer. Seine tänzelnde Absetzbewegung vom kritischen Topos geht so: „Ich verstehe die Kritik an Friedrich Merz, an dem Wortbruch, an allem – das haben wir ausdiskutiert. Aber er hat nun mal keine absolute Mehrheit. Er muss Kompromisse machen. Also ich verstehe da auch die Kritik am Ende nicht so ganz, ja? Also jetzt ist er halt da, er ist gewählt, er soll was schaffen, jetzt können wir uns noch monatelang mit der Vergangenheit beschäftigen. Er muss ja irgendwas hinkriegen.“ Anders gesagt: Kann denn Liebe Sünde sein? Schwamm drüber! Wenn es schon nichts Wichtigeres gibt, soll es wenigstens etwas anderes geben! Es ist die Entsubstanzialisierung von Geschehniszusammenhängen, die schließlich in einer neuen Welt aufwachen lässt, in welcher die Schlieren und Schlacken der alten Welt die Stimmung nicht mehr vermiesen können. Realitätsflucht, die sich für sonderlich realitätstüchtig hält – man nennt es auch: sich in der Lüge einrichten.

„Trauen Sie Friedrich Merz?“, fragte Sandra Maischberger ihren Gast Ralf Stegner, den kontrollierten Linksaußen der SPD. „Noch nicht so richtig“, antwortete jener instinktsicher, was so viel hieß wie: Merz ist auf gutem Weg, nicht mehr nur charakterlich wahrgenommen zu werden, also nicht mehr nur dort, wo für ihn nun mal kein Heimspiel zu gewinnen ist. Und doch sieht es so aus, versteht man Stegners Schwanken recht, dass da jemand in zu kurzer Zeit zu viel über Friedrich Merz erfahren zu haben glaubt, um es einfach abhaken zu können. Mit seiner nachdrücklichen, unangefochtenen, schnell auch blaffenden Rhetorik steht dieser mögliche Baldkanzler, der mit fester Stimme Grundsätze heraushängen lässt, welche zu halten ihm dann doch nicht wichtig genug ist – steht also dieser prinzipienheischende Fassadenmann schütterer, labiler im Wind als je zuvor. Pardon, aber die Frage im immer irgendwie bedrückt, ja selbst im fröhlichen Anflug noch geschlagen erscheinendem Merz-Angesicht ist doch die: Nach welcher Seite wird er als Nächstes umfallen? Stegners „Noch nicht so richtig“ trug dieser von Merz aufgezwungenen Habachtstellung lakonisch-strubbelig Rechnung.

Lindners subjektphilosophischer Klassiker

Von Christian Dürr, Stegners Sparringspartner bei Maischberger, blieb ehrlich gesagt nur hängen, dass er eine gute, eine aushängeschildhaft liberale Figur machte. Nicht umsonst bewirbt er sich um die Lindner-Nachfolge als FDP-Chef in der Versenkung, das ist in Zeiten wie diesen nicht ohne Charakter, wo plötzlich jeder im Bundestag die FDP hoch schätzt nach dem Motto: Es stünde diesem Parlament wahrhaftig gut an, wenn es weiterhin über die nun erst einmal verlustig gegangene liberale Stimme verfügen könnte. Lindner wird solche Wertschätzung seiner marginalisierten Überzeugungspartei zu schätzen wissen, der im Übrigen von Maischberger aus dem Bundestag eingespielt wurde, und zwar aus der Sitzung von vorigem Donnerstag, dem 13. März, als Lindner sich mit einem jetzt schon legendären Satz weigerte, den Charakter von Merz für ausdiskutiert zu halten und sich einfach in den Lauf der Dinge als die neuen, sich hurtig festtretenden Tatsachen zu fügen.

Lindner bewies mit diesem Satz, salopp gesagt, einen Sinn für Herkunft, ein Auf-Abstand-Halten von Gegenwart, bei deren erstbester Gelegenheit man eben nicht gleich mitmacht, ohne mit der Wimper zu zucken, als sei nichts gewesen. Sondern Lindner erlaubte sich mit seinem Satz, ein retardierendes „Moment mal!“ auf offener Bühne zu sprechen. Er bewies mit diesem Satz zudem ein dramaturgisches Bewusstsein fürs Auseinanderfallen von Sein und Schein – im Allgemeinen, was die Welt, im Besonderen, was Friedrich Merz angeht. Der Satz von nachgerade transzendentaler Komik, er lautet, Merz auf kurzem und doch überaus öffentlichem Dienstweg direkt adressierend, Maischberger wie gesagt spielte ihn ein: „Sie hier in der ersten Reihe, wer sind Sie, und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Schon heute ein subjektphilosophischer Klassiker entlang der Frage: Wie fühlt es sich für den Kanzler in spe an, ein Ich zu sein? Was bedeutet ihm Individualität als Modus des Für-mich-Seins? Bedauerlich, dass Merz die literarische Assoziation des Lindner-Moments am 13. März nicht ausspielte, nicht zum Mikrofon ging und sagte „Ich bin nicht Merz“, sich an Max Frischs identitätsverlorenen Satz „Ich bin nicht Stiller“ schmiegend. Wäre besser gekommen als das hilflose Lächeln.

Für so was, für derlei parlamentarische Eskapaden, ist Lindner der Typ, Dürr eher weniger, da dann doch zu orthodox liberal. Dürr hat den mit undurchdringlicher Buster-Keaton-Haltung vollzogenen Lindner-Auftritt vermutlich als performativen Selbstwiderspruch wahrgenommen: Man wechselt nicht plötzlich ins Fach der Mime, wenn es gerade um den zwanglosen Zwang des besseren Arguments zu gehen hat. Dürr schreckt solche Leichtigkeit, im Parlament nannte Dürr Stunden vor dem Maischberger-Auftritt den Umgang mit der Schuldenbremse einen Akt „erschreckender Leichtigkeit“.

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Absage an das Klimageld – und was stattdessen kommen soll

Auch dafür muss man der Typ sein, um Leichtigkeit zunächst mit angstbesetzt zu assoziieren und dem Baldkanzler sodann mit Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, das Leben schwer zu machen. Er wolle einen Ökonomen zitieren, so Dürr im Bundestag, der nicht gerade zum ordoliberalen Fanclub der Freien Demokraten gehört, nämlich ebenjenen Moritz Schularick, „einen der Verfasser der Ideen Ihres Megaschuldendeals. Herr Merz, selbst Herr Schularick, dieser Kritiker der Schuldenbremse – das ist ja Ihr neuer Lieblingswirtschaftswissenschaftler –, sagt, dass die Investitionsquote von zehn Prozent, ab der man alles mit Schulden finanzieren kann, viel zu ambitionslos ist.“ Lindner habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass die Investitionsquote des Bundes „im Bundeshaushalt sehr deutlich über zehn Prozent liegt“. Wenn der „ambitionslose“ Merz (Dürr) nicht mehr Merz ist und noch nicht Schularick – wer ist er dann?

Klimaneutralität: Hören die Unionsparteien nicht die Nachtigall trapsen?

Die Frage gehört naturgemäß zu jenen, die in Talkshows keinen Aufschluss finden, dafür geht man in diesem Format zu schnell immer weiter, festtretend, was eigentlich zwei, drei Nachfragen verdient hätte, whatever it takes, um Fassaden zum Einsturz zu bringen. Auch dazu gehört eine dranbleibende Ambition, die Sandra Maischberger an diesem Tag etwas vermissen ließ, anderenfalls hätte sie zu bereits im Vorfeld der Bundestagssitzung heftig diskutierten Fragen Gäste eingeladen. So hätte man sachhaltig debattieren können, was es heißt, wenn die Grünen „Investitionen in Klimaneutralität bis 2045“ durchgesetzt haben, wie Fraktionschefin Britta Haßelmann in ihrer Parlamentsrede mit den juristisch abgewogenen Worten festhielt: „Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem Artikel 20a Grundgesetz – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben.“

Hier zeichnet sich eine Rechtsauffassung ab, die über die Zweckbindung von Schulden hinausweist. Wenn Klimaneutralität erstmals mit einem Zeitindex (der Jahreszahl 2045) im Grundgesetz steht, wird der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen noch einmal ganz anders politisch und rechtlich operationalisierbar, was klimapolitische Beschränkungen für Wirtschaft und Industrie angeht. Merz hatte Haßelmanns Formulierung noch nicht vernommen, als er es für nicht weiter von Belang erklärte, wenn die Klimaneutralität nun in einem hinteren Teil des Grundgesetzes auftauche: „Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.“

Na ja, wenn Haßelmann für die Klimaneutralität den Zeitindex 2045 nun ausdrücklich „in Verbindung mit“ dem 20a zu Lebensgrundlagen sehen möchte, dann wäre erst einmal zu prüfen, ob sich dadurch tatsächlich keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung ergäbe. Haßelmann selbst war so offen und ehrlich, von einer „entscheidenden Veränderung“ zu sprechen. Hören die Unionsparteien da nicht die Nachtigall trapsen? Wer hat hier recht – Merz oder Haßelmann? Eine Frage, die sich wie gesagt bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte abzeichnete und eine ausgezeichnete, als Expertengespräch beispielsweise mit Schularick und dem Subjektphilosophen Manfred Frank angelegte Talkshow hätte ergeben können. Ja doch, die Volksvertreter müssen nun irgendetwas hinkriegen. Aber dafür brauchen sie sich nicht ein weiteres Mal täuschen zu lassen.

Quelle: FAZ.NETArtikelrechte erwerben

- Christian Geyer

Christian Geyer

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Dirk Bergmann

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Ulrich Faigle

vor 5 Stunden

Es ist bezeichnend für den gegenwärtigen Zeitgeist, dass der sog. Klimaschutz (anstelle der Schuldenbremse!) ins Grundgesetz soll. Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass die bisherigen Massnahmen zur sog. Klimaneutralität eine positive Wirkung haben. Warum soll er dann als Glaubensbekenntnis ins Grundgesetz?

Die nun dafür von Merz und Rotgrün anvisierten 100 Milliarden Neuschulden werden ausser der Finanzierung von selbsternannten Klimaschützern, NGOs, Aktivisten und unzähligen fragwürdigen Projekten (z.B. Panzer mit Elekroantrieb!)

vermutlich wenig bringen.

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FAZ_c5676fbc-89c1-4a07-b0f1-c405143503a7

vor 5 Stunden

"Warum soll er dann als Glaubensbekenntnis ins Grundgesetz?"

Warum soll eine Schuldenbremse als Ersatzreligion in das Grundgesetz?

Beim Klimawandel ist der Zusammenhang recht einfach - weniger CO2-Emissionen, weniger anthropogener Klimawandel. Schade, dass man das nach Jahrzehnten der wissenschaftlichen Aufklärung weiterhin erläutern muss.

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Hans Bauernfeind

vor 4 Stunden

@Ulrich Faigle:

Also unter den Wissenschaftlern ist das Thema völlig unstrittig. Wie kommen Sie auf das dünne Brett, dass dies anders wäre?

Nebenbei:

Unsere europäischen Freunde möchten endlich den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln, weil der Strom aus den Erneuerbaren so schweinebillig geworden ist und man dies gerne Bürger und Unternehmen weitergeben möchte. Autark der Zukunft zugewandt. Und in Berlin hofft man wieder auf einenh netten Putin und billiges Gas, damit der Potentat mit den Gewinnen seine Arsenale füllen kann.

Panzer mit Elektroantrieb? Warum nicht?

Also die Panzer werden in der Ukraine mehr als Haubitzenersatz eingesetzt, als wie die Panzerwaffe des WKII. Und ein Elektromotor hat weder eine Abgas, noch eine Wärmesignatur, was deren Aufspürung erheblich erschwert.

Die großen Gamechanger in der Ukraine haben einen Elektro- oder Feststoffmotor.

Auch gibt es welche mit 2-Taktmotor mit 50 PS.

(Aber nur die Billigveriante.)

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Ludwig von Mises

vor 6 Stunden

Ja, Merz hat eindeutig Wählertäuschung betrieben und seine Glaubwürdigkeit zerstört. Da können manche Parteifreunde oder Journalisten was anderes behaupten, ändert die Tatsache aber nicht.

Dürr hat im Übrigen die brilliante Gegenrede zu Merz gehalten. Der beste Satz von Lindner war: Es ist ein Unterschied, ob man sein Amt seinen Überzeugungen opfert, oder ob man seine Überzeugung einem Amt opfert.

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Jörg Mathias Freick

vor 7 Stunden

"Mit seiner nachdrücklichen, unangefochtenen, schnell auch blaffenden Rhetorik steht dieser mögliche Bald-Kanzler, der mit fester Stimme Grundsätze heraushängen lässt, welche zu halten ihm dann doch nicht wichtig genug ist - steht also dieser Prinzipien heischende Fassadenmann schütterer, labiler im Wind als je zuvor. "

Das ist sehr treffend formuliert.

Die CDU/CSU ist mit dieser Fassade im Wahlkampf noch einmal stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag geworden, hat aber trotz dieser Fassade und trotz des Desasters der Ampelkoalition nur 28,5% der Wählerstimmen erzielt. Nun bricht binnen Wochen die Fassade zusammen, in der jüngsten Forsa-Umfrage liegen Union und AfD nur noch vier Prozentpunkte auseinander - und Merz ist noch nicht einmal zum Bundeskanzler gewählt. Merz ist der falsche Mann zu falschen Zeit. Dieser labil im Wind stehende Fassadenmann wird auf ein Land in einer prekären Lage losgelassen. Das kann nicht gutgehen.

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ADOLF MAIER

vor 6 Stunden

Wenn schlagen Sie vor ?

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Pipifax

vor 6 Stunden

Schon jetzt zu sagen: alles wird daneben gehen, erst recht bei Friedrich Merz, ist keine Kunst. Ehrlich gesagt dümmlich. Dann diese umfrage-süchtigen Leute! Gott, nä!

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Jörg Mathias Freick

vor 6 Stunden

Es wäre von der Union klüger gewesen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der integrierender wirkt, der nicht blafft, der nicht von hoher Warte aus Prinzipien verkündet, die er dann nicht halten kann. Es war ja von vornherein absehbar, dass die Union um die 30% der Stimmen bekommen wird und einen Koalitionspartner (oder gar zwei davon) brauchen wird, und dass die AfD als Koalitionspartner nicht in Frage kommen wird. Ein Helmut Kohl konnte im Wahlkampf gegen die Sozen und die grünen Spinner wettern, denn er wusste, dass er zusammen mit der FDP an seiner Seite die absolute Mehrheit erzielen würde, was dann auch geschah. Heute ist so etwas nur unklug. Ich glaube, dass die Union mit Hendrik Wüst besser gefahren wäre, der auch schon bewiesen hat, dass er eine Koalition führen kann und auf Nicht-Unions-Wähler nicht wie ein rotes Tuch wirkt. Was nützt der Union jetzt der erhebliche Imageverlust von Friedrich Merz noch vor der Kanzlerwahl?

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Thomas_Cremuel

vor 5 Stunden

In Umfragen nach Wahlen ist das normal, denn aus allen Versprechungen muss dann normalerweise die Luft raus. Anders ist es bei Trump, Orban etc. - wer eh' 24/7 lügt, für den und vor allem für seine Gläubigen spielt die Realität keine Rolle mehr.

Dass also Merz jetzt absackt, dürfte ihn wenig kümmern, aber was er sich hoffentlich fragt: Wie geht es denn in absehbarer Zeit wieder bergauf - für ihn und vor allem für das Land?

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DerRoteKorsar

vor 4 Stunden

Stimmt wohl, Merz ist der Scholz der CDU, also eher ein Malus denn ein Bonus. Leider hatten sie keinen anderen mehr. Der Grundfehler sind diese möglichen Koalitionen aus Wahlverlierern, es ist ein Systemfehler. Wahlen ändern eben doch nichts.

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Jonathan Grün

vor 6 Stunden

Die FDP ist raus, Stegner wie immer patzig und insgesamt nichts neues.

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Udo Lorenz

vor 7 Stunden

Die Frage lenkt nur vom wesentlichen ab, nämlich, dass die Grünen es geschafft haben, dass ihre "Herzensangelegenheit" Klimaneutralität (mit Termin) schriftlich fixiert wird. Wenn dies kein Grund zum Feiern ist!?

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Jörg Mathias Freick

vor 6 Stunden

Herr Lorenz, ohne die Grünen wäre Friedrich Merz heute schon am Ende. Mit 28,5% der Wählerstimmen kann man nicht regieren.

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Hannelore Altmeyer

vor 3 Stunden

Laut Forsa-Umfrage von heute sind es jetzt schon nur noch 27%- Da geht noch mehr...

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UserPL_1676806653506

vor 3 Stunden

Für noch schlimmer als den Schuldenberg halte ich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im GG. Ziele sind immer schön, nur oft nicht einfach, falls überhaupt, zu erreichen. Sie beinhalten immer die Möglichkeit des Scheiterns, wobei die Gründe kaum vorhersehbar sein müssen.

So was gehört meiner Meinung nach nicht ins GG. Es öffnet eine Büchse der Pandora. Gegen was kann da nicht geklagt werden, weil es diesem Ziel nicht dienlich ist und somit gegen das GG verstößt? Klagen nicht die Grünen, macht es eine der NGOs, die Klagerecht haben und gerne ihre Nützlichkeit beweisen.

Das BVG wird damit zum politischen Oberschiedsrichter und die Politik verliert ihren Handlungsspielraum und Unternehmen werden bei Investitionen ebenso ausgebremst. Bis es dann endgültige Klarheit und Rechtssicherheit gibt, vergehen schlimmstenfalls Jahre.

Diese GG Änderung ist ein hoher Preis für die nun mögliche Schuldenflut

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Mathias Krieger

vor 7 Stunden

Philosophische Rhetorik eines wortgewaltigen Journalisten. Ist es das, was uns gerade fehlt? Im Tausch des Futurums durch das Plusquamperfekt?

Man wünschte sich als Leser schon einmal Ideen und Antworten. Und das auf eine ganz einfache Frage: was ist denn, wenn Putin, Hitler gleich, Europa im Gesamten angreift? Ist das eine irre Annahme oder real. Und was hat die FDP (und natürlich auch Linksgrün) darauf für Antworten? Keine Investitionen in Rüstung? Oder nur wenn Panzer klimaneutral hergestellt werden? Stromtankstellen auf Schlachtfeldern? Weil das vom BVerfG so angeordnet wurde?

Ok. Ein polemischer Kommentar. Manchmal aber genügt ja ein Körnchen Wahrheit, um den Ernst einer Lage zu beschreiben. Merz hat diesen Ernst erkannt, Dürr (Stegner, Haßelmann) auch?

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Eugene Stoner

vor 7 Stunden

Bevor man in die Rüstung investiert, sollte man sich fragen, ob die Bundeswehr überhaupt ihren Job, also das Töten im Kriegsfall, beherrscht oder doch nur Brunnen bohren kann und selbst das Ausfliegen der eigenen Verwundeten den Amerikanern überlässt.

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Martin Wolter

vor 6 Stunden

Bitte den letzten Satz streichen. Schade.

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Jörg Mathias Freick

vor 6 Stunden

Herr Krieger, die von Ihnen despektierlich genannten Stegners und Haßelmanns von "Linksgrün" haben Friedrich Merz gestützt. Ohne diese Stützräder würde Friedrich Merz die Kanzlerwahl gar nicht erst erreichen. Denn er repräsentiert nur 28,5% der Wählerstimmen, und das mit abnehmender Tendenz, wie man seit der gestrigen Forsa-Umfrage weiß.

Christian Dürr repräsentiert eine FDP, die im Bundestag ab dem nächsten Dienstag nicht mehr vertreten ist, er ist irrelevant.

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Ludwig von Mises

vor 6 Stunden

Herr Freick,

ja, die FDP ist ab nächstem Dienstag nicht mehr im BT vertreten. Das ist sehr bedauerlich. Noch bedauerlicher ist, dass wohl der größte Wählertäuscher der BRD, nächster Kanzler wird.

So hinterhältig, war noch nicht mal ein SPDler. Die haben wenigstens immer vorher gesagt, was für Unsinn sie umsetzen wollen.

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ElbLorenz

vor 5 Stunden

Michel hat gewählt.

Ich lach mich schlapp. Die blanke Kompetenz, wohin man sieht.

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Johann Sajdowski

vor 7 Stunden

Wieder ein Komiker in dem Polit-Talk. Was soll das? "Die Grünen haben Merz den A... [in der Sendung ausgesprochen] gerettet." Das ist nicht einmal mehr Unterhaltung.

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Albrecht Dr.Vering

vor 3 Stunden

Herr Dürr ist derzeit noch irrelevant. Aber es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass die aktuelle Politik rein gar nichts mit den zentralen Aussagen des Wahlkampfes der CDU und Herrn Merz zu tuen hat. Als CDU Wähler fühle ich micht definitiv getäuscht. Das unsere Verteidigungs- und Infrastrukturlücken erst 1 Woche nach der Wahl erkennbar sein sollten, mag glauben wer will. Es sind aber erstaunlich viele, die sich auf dieses Märchen stürzen und jetzt schnell nach vorne blicken. Auch erstaunlich, dass die neuen sozialen Wohltaten, die völlig unnötig sind, auch weitgehend geschluckt werden. Die Appelle an zukünftige Sparbemühungen darf man getrost als heiße Luft abtuen. Ein harter Sparkurs wäre aber unabdingbar, um dieses gigantische Schuldenpaket gegenzufinazieren.

Es ist erstaunlich, dass finanzielle Nachhaltigkeit so wenig Unterstützung in der Bevölkerung, der Presse und bei den politischen Parteien findet. Man merkt die Schulden halt erstmal nicht.

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Hans Bauernfeind

vor 6 Stunden

Viel Blahblah und gelehrige Worte, aber am Ende des Tages unterscheidet sich das Handwerk eine Politikers nicht von dem eines Bauern.

Dessen Erben/Kinder/Enkel interssiert auch nicht das Blahblah vergangener Tage oder dessen Träume, als er selbst den Hof übernahm oder gar die Verpflichtungen, die er seinen Enkeln ins Gebetbuch schrieb.

Nein es interessiert nur, ob er den Wohlstand mehren konnte oder wenigstens bestellte Felder hinterlies.

Diese banale Erkenntnis scheint aber in Berlin abhanden gekommen zu sein. Was sollen irgendwelche Jahreszahlen für künftige Politikergenerationen im Grundgesetz?

Zur Erinnerung: Von Angela Merkel kam lediglich ein "Ups", als Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichte.

Merkel selbst versuchte die Themen Endlager und CO2-Einsparungen beim PKW der Ampel aufzudrücken, die dies dann einfach ignorierte.

Ich bin die fruchtlosen Labereien und die berliner Kleingeistigkeit so leid.

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Martin Wolter

vor 6 Stunden

Ein feiner Abitursaufsatz.

Sowohl, und dann, alsauch.

Umhüllt von einer knusprige Einwicklung aus Kataifi.

(sorry, but...)

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Ruben Buerger

vor 5 Stunden

Ein echter Geyer, den wir hier vorgesetzt bekommen. Verschlungene Satzgirlanden, wie sie sonst nur Habeck zu drehen versteht, Wortfolgen, die einen grandiosen sprachlichen Höhenflug initiieren: „Es ist die Entsubstanzialisierung von Geschehniszusammenhängen, die schließlich in einer neuen Welt aufwachen lässt, in welcher die Schlieren und Schlacken der alten Welt die Stimmung nicht mehr vermiesen können.“ Hat hier einer zu viel Hegel gelesen? Ein Journalist sollte sachlicher Mittler sein. Wurde nicht Lindner erwähnt? Der könnte als Vorbild dienen.

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siegfried faust

vor 5 Stunden

versteh-die-frage-nicht

was ich aber extrem wizzig finde ist die abwesehenheit jeder logik bei jedem thema. klimaneutrales dings und ruestungsoffensive, herrlich. der klimaneutrale leo, marder, fuchs und eurofighter und die nachhaltig feministisch gefuertren neuen gaensenbluenchenkriege. und dann diese taeuschungssache. halten sie es fuer moeglich das der mann oder irgendeine frau ueberhaupt so was wie einen plan haben. ausser sich selbst und die kompanons mit kohle zu fuettern. egal ob ruestung und blackrock, klima und blackrock oder pharma und blackrock. fuer den deutschen mob ist da niemals was zu holen. es ist idiokratien und wird noch eine weile so weiter gehen...

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Heinemann1908

vor 7 Stunden

Zur Frage:

Ist Hr. Dürr schon Parteivorsitzender oder, wie im Text geschildert, bewirbt er sich um den FDP-Parteivorsitz?

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Tom vom Leserdialog-Team

Redaktion

vor 7 Stunden

Lieber Heinemann1908,

vielen Dank für den Hinweis. Da war ich etwas voreilig, Herrn Dürr zum Parteivorsitzenden zu machen. Die Frage ist jetzt angepasst.

Grüße aus Frankfurt!

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Rainer Kyon

vor 5 Stunden

Der Simplicissimus wusste schon, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist und den Charakter verdirbt.

Merz hat sich nun zur Vorbereitung auf seine angestrebte Rolle als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland auf die Geschäftsbedingungen eingestellt und seinen Charakter anpasserisch dem Verderben preisgegeben. Der neue Merz ist nun charakterlich für das schmutzige Politgeschäft optimiert. Herr Lindner sollte froh sein, mit Herrn Merz nach dessen Metamorphose nicht mehr koalieren zu müssen.

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Rumpel Stilzchen-

vor 5 Stunden

Wunderschöner Text mit dem Futur-II, das man als Lateinschüler lieben gelernt hat.

Der Auftritt des potentiellen Lindner-Nachfolgers ruft nach einem Spiel mit seinem Namen, was sich hoffentlich noch ändert.

Ansonsten: Stegner bleibt sich in seinem aufgeblasenen Blödsinn treu, für alle anderen gilt: Was juckt mich mein Geschwätz von gestern.

Es scheint so, dass Talkshows nur noch etwas als literarische Fingerübungen der FAZ-Autoren hergeben.

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PatG__

vor 4 Stunden

Immerhin sind Dürr und Stegner zwei Politiker, bei denen man sieht, wofür sie stehen (auch wenn man ihre Meinung nicht teilt) und die ihr Fähnchen nicht ständig nach dem Wind hängen, und schon gar keine 180 Grad Wendungen vollziehen. Im krassen Gegensatz dazu stehen leider Söder und Merz, die im Grunde nicht mehr wählbar sind, da bei ihnen das gesprochene (und natürlich auch das geschriebene) Wort praktisch überhaupt keine Halbwertszeit mehr hat und somit keine Verlässlichkeit besteht. Dass sich der Möchtegern-Kanzler Merz noch bevor er im Amt ist, erst von Klingbeil und dann auch noch von den Grünen hat über den Tisch ziehen lassen, wird ihm und vor allem der Union noch schwer vor die Füße fallen. Das Schuldenpaket wird nicht nur nichts bewirken, sondern das gegenwärtige größte Übel, die alles erwürgende Krake Bürokratie, nur noch verschlimmern. Damit steht der Union bei den nächsten Wahlen eine ähnliche Verzwergung wie der SPD bevor. Und Weimar 2.0 rückt immer näher.

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norberthartmut

vor 4 Stunden

Um auf die Frage zu antworten: gut, weil konsequent ehrlich ordoliberal wie auch seine Rede gestern im Bundestag!

Leider gilt, wie das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag zeigt, vor allem In der Politik seit 2000 Jahren der Grundsatz:

Mundus vult decipi, ergo decipiatur - frei übersetzt: das Volk will betrogen werden. Friedrich Merz , die AfD und auch die Grünen waren bei dessen Anwendung im Wahlkampf erfolgreicher als Lindner und Dürr!

Und mein persönlicher Rat an den wahrscheinlich künftigen FDP-Vorsitzenden Christian Dürr: Pragmatismus ist ebenso wie Grundsatztreue eine liberale Kerntugend!

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Unsagbar

vor 1 Stunde

Hätte Merz die Todesstrafe ins GG aufnehmen wollen, hätte der Verfassungsschutz dafür Monate Bedenkzeit für die Abgeordneten zugestanden.

Bei schlappen 1.000.000.000.000 € wird nicht mal mit der Wimper gezuckt.

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truth hurts

vor 4 Stunden

"bis hin zur Normalisierung der Gegenfrage: Wählertäuschung – war da was?".

Nun, ein Politiker hätte seinen Beruf verfehlt, wenn er den Vorwurf der Wählertäuschung nicht abstreiten würde.

Zwei derzeit gängige Argumente: Man hatte ja in einem Nebensatz auf gegebenenfalls gegenteiliges Verhalten hingewiesen; wenn die Wähler da nicht zugehört haben, kann man dem Politiker keinen Vorwurf machen.

Zweites Argument: Die Weltlage hat sich seit dem Zerbrechen der Ampel so stark verändert, dass man gezwungen ist, das Gegenteil von dem zu tun, was man gefordert hatte.

Weit von sich zu weisen ist dagegen der Vorwurf, dass es nur um die Machtergreifung (neudeutsch: Verantwortung übernehmen) geht.

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Unbequemer Karl-Heinz 60320

vor 4 Stunden

Herr Dürr sagt, dass der Staat in den kommenden Jahren 280 Mrd. zur Finanzierung von Wahlgeschenken habe. Ich frage mich, wie er auf diese Zahl kommt. Das wären 70 Mrd. pro Jahr. Nach meinem Verständnis sollen 10% des Bundeshaushalts Investitionen sein, also rund 45 von 450 Mrd. Bisher waren es etwa 65-70 Mrd. Dazu kommen noch 43 Mrd., weil die Verteidigungsausgaben nur bis 1% des BIP im HH sind (Merz und die uCDU versprachen 2%), und die nach der Grünen-Intervention zusätzlichen "Verteidigungs"ausgaben wie das Bürgergeld für Ukrainer, vermutlich auch noch ein hoher einstelliger oder niedriger zweistelliger Milliardenbetrag. Dazu kommen 15 Mrd. für die Länder. Das macht etwa 90 Mrd. pro Jahr, also 360 Mrd. für die Legislaturperiode.

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Unbequemer Karl-Heinz 60320

vor 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Geyer, warum das Framing "welcher Sprengstoff im Green Deal "Klimaneutralität bis 2045“ steckt"? Die vorletzte uCDU-geführte Regierung hat sich unter Kanzlerin Merkel mit den Abgeordneten Spahn, Dobrindt, etc im Parlament darauf verpflichtet, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür ist eine Klimaneutralität eine notwendige Bedingung. Vielleicht nicht unbedingt bis 2045, point taken. Aber wenn es länger dauert, müssen die Emissionen eben früher schneller runter. Es kommt auf die Gesamtemissionen an, nicht den Zeitpunkt der Klimaneutralität. Dann sollen sich Deutschland und Europa ehrlich machen: die Kommissionspräsidentin mit uCDU-Parteibuch UvdL und der künftige Lügen- und Schuldenkanzler sollen erklären, dass sie aus dem Pariser Abkommen austreten. Keine weiteren Lügen. Sagt uns endlich "Uns ist eine lebenswerte Zukunft eurer Kinder und Enkel egal. Wir wollen das Leben JETZT genießen."

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Martin Wolter

vor 2 Stunden

Äh, was trägt das Land Ukraine gerade zum weniger CO2 bei…?

(keine Anklage bitte!)

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Unbequemer Karl-Heinz 60320

vor 1 Stunde

@Martin Wolter: Ich verstehe Ihre Frage nicht? Mein Kommentar bezog sich auf den ersten Satz des Artikels und die (für mich) darin steckende negative Aussage im Zusammenhang mit der Klimaneutralität. Sowohl die uCDU, als auch SPD, Grüne, Linke und auch die FDP sind mit Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen in den Wahlkampf gezogen. Keine dieser Parteien hat gesagt "Das wollen wir nicht mehr." (Anm.: die FDP möchte die Klimaneutralität erst 2050). Wenn das nicht auch eine Wahlkampflüge des künftigen Lügen- und Schuldenkanzlers war, dann ist, wie dargestellt, die Klimaneutralität notwendig aber nicht hinreichend. Ich "fordere" nur, dass sich die künftige Regierung ehrlich macht - so wie das große Vorbild der uCDU Donald Trump. Den Zusammenhang zur Ukraine verstehe ich nicht.

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Udo Lorenz

vor 21 Minuten

Die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz hätte sowohl Vor- als auch Nachteile. Sie könnte ein starkes Signal für den Klimaschutz setzen und langfristige Verpflichtungen schaffen, birgt aber auch Risiken wie mangelnde Flexibilität und rechtliche Unschärfen. Ein möglicher Kompromiss wäre die Verankerung als Staatsziel, um die Bedeutung des Klimaschutzes zu unterstreichen, ohne zu detaillierte Vorgaben zu machen. Letztlich hängt die Sinnhaftigkeit davon ab, wie die Formulierung gestaltet wird und wie sie in der Praxis umgesetzt werden kann.

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harald schneider

vor 45 Minuten

"„Trauen Sie Friedrich Merz?“, fragte Sandra Maischberger ihren Gast Ralf Stegner, den kontrollierten Linksaußen der SPD. „Noch nicht so richtig“"

Und wer vertraut RandaleRalf von der SPD?

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FAZ_acada59c-e1e7-42db-8edb-3b0a9b78864f

vor 1 Stunde

Das Schlimme sind nicht die Schulden, die sind angesichts der Wirtschafts- und Weltlage wohl nötig! Das Schlimme ist, dass die eigentlichen Wahlverlierer, SPD und vor allem die Grünen viel zu viel Einfluss auf die Verteilung der Gelder haben!

Das ist die Schwäche unserer Demokratie und unseres Wahlsystems und wird sich bitter rächen. Viele CDU - Wähler sind deshalb bitter enttäuscht. Ergebnis: erste Umfragen zeigen eine schwächere CDU und Zuwächse bei der AfD.

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Peter Fellinger

vor 1 Stunde

Apropo, DOGE, die US Agency beauftragt mit dem durchforsten der Behörden. Die Umsetzung ist katastrophal, die Idee hierzu aber deshalb nicht schlecht und eine Empfehlung wert ! Gerade Europa, aber De nicht weniger, hat vielzuviele Beamte und deshalb Regularien!

Leitssatz“ erlaubt ist was nicht verboten ist“. Würde auch dem Schilderwald gut tun..

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Peter Fellinger

vor 1 Stunde

Deutschland wie immer! Egal, was passiert (ist), erst mal alles kritisieren und Gegenwarts-Vergangenheitsbewältigung betreiben. Dazu die ewig „linken „ Medien Kommentare. Der bessere Weg ist jetzt nach vorne zu schauen und die neue Regierung in die Pflicht nehmen. Was macht ihr mit dem Sondervermoegen Infrastruktur, mit dem Militär (gemeinsam mit zumindest Fr/GB/It/Polen, mit den 100 Mrd Klima (wieder unausgegorene Prjekte?), was machen die Länder mit „ihren“ 100 Mrd ? Was wird aus den Struckturreformen, dem überbordenden Verwaltungspparat? Dem Verhalten gegenüber EU Moloch ?

Ich empfehle den Wirtdchaftsverbänden eine Komission zur Transparenz der Ausgaben, der FAZ einen regelmäßiges Update zu den Projekten der Regierung. Damit bleibt der Druck hoch, Bürger Interesse erhalten und Beschäftigung mit der Zukunft!

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Unbequemer Karl-Heinz 60320

vor 1 Stunde

Mir hat der Auftritt gut gefallen. Schade, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Als liberale Oppositionspartei wäre sie ein gutes Korrektiv gegen die hemmungslose Schuldenpolitik eines Friedrich Merz. Die FDP und Herr Dürr würden die wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt der uCDU mit markigen Worten inhaltlich (!!!) besser anklagen können als es die Grünen, die Linke und die AfD können. Wer widerspricht nun Markus Söder, Jens Spahn und Friedrich Merz, die erst 4% des BIP über neue Schulden investieren und sich dann für 1,5% Wirtschaftswachstum feiern lassen?

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