Neuer Anlauf nach der Ampel:

Wer beseitigt die Sozialstaatsfalle?

Von

Dietrich Creutzburg

Lesezeit:  Min.

Eine 4-köpfige Familie im Park. (Symbolbild)

Wer mehr arbeitet, senkt damit sein Einkommen – sozialpolitisch ist das für nicht wenige Familien die sozialstaatliche Normalität. Union und SPD prüfen Änderungen, haben aber ein Glaubwürdigkeitsproblem.

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An politischen Programmsätzen herrscht kein Mangel, wenn es um Respekt vor Arbeit geht: „Leistung muss sich lohnen“, lautet einer. „Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Einkommen haben“, lautet ein anderer. Aber Hunderttausende Familien erleben im Alltag etwas anderes. Die politischen Ansprüche scheitern – am Sozialstaat. Für eine vierköpfige Familie in München etwa so: Steigt der monatliche Bruttolohn des alleinverdienenden Vaters von bisher 4000 Euro um acht Prozent auf 4320 Euro, „so führen die aktuellen Regelungen zu einer Senkung des verfügbaren Haushaltseinkommens um vier Euro“.

Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, und es ist nur ein Beispiel für eine mittlerweile breit erforschte Sozialstaatsfalle. Sie trifft Haushalte, die für den Lebensunterhalt neben Arbeitslohn ergänzende Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten. Steigern sie ihren Bruttolohn – sei es durch mehr Arbeitsstunden oder beruflichen Aufsteig – fallen Sozialleistungen weg. Das soll zwar im Prinzip so sein, nimmt aber oft unverständliche Ausmaße an. Für eine vierköpfige Familie in Leipzig lohnt sich zusätzliches Arbeitseinkommen faktisch nicht, solange sie sich damit im Bereich zwischen 2410 bis 4030 Euro im Monat bewegt. Auch das weist jenes Gutachten von 2023 aus.

Koalition plant neue Regeln bei Mehrarbeit

Die sozialpolitische Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalitionsunterhändler hat insofern nun ein bemerkenswertes Vorhaben formuliert. Jenseits allen Streits über Rente und arbeitsrechtliche Regulierungen schrieb sie in ihr Verhandlungspapier: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen (...) immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen.“ Dazu wolle man „die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick“ nehmen und die sogenannten Hinzuverdienstregeln reformieren. „Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen.“

Das Wort „Transferentzugsrate“ bezeichnet den Kern des Problems: Liegt sie über 100 Prozent, dann bedeutet dies, dass Sozialleistungsansprüche um mehr als 100 Euro sinken, wenn ein Haushalt 100 Euro zusätzlichen Arbeitslohn erzielt. Aber auch Entzugsraten von 80 oder 90 Prozent sind problematisch, wenn man bedenkt, dass bei der Einkommensteuer schon Grenzbelastungen von 50 Prozent als leistungsfeindlich gelten. In der Grundsicherung, früher Hartz IV, heute Bürgergeld, ist es seit 20 Jahren so, dass Lohnerhöhungen zu 100 Prozent mit der Sozialleistung verrechnet werden, sobald der Verdienst mehr als 1500 Euro im Monat beträgt. Eine vierköpfige Familie hat aber bis zu einer Höhe von ungefähr 3000 Euro Anspruch auf staatliche Transfers.

Das Problem beschränkt sich nicht aufs Bürgergeld. Besonders hohe Transferentzugsraten treffen viele Familien, die stattdessen die Sozialleistungen Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen. Beide Leistungen werden bis zu je unterschiedlichen Verdienstobergrenzen gewährt, die Grenze beim Wohngeld hängt auch vom regionalen Mietenniveau ab. Wenn Familien diese Grenzen durch Lohnsteigerungen überschreiten, kommen zuweilen Abzüge von mehr als 100 Prozent heraus. Noch verwirrender wird es, weil Familien oberhalb der Grenzen für Wohngeld und Kinderzuschlag oft immer noch Anspruch auf Bürgergeld haben, allerdings dann in dem Bereich mit 100 Prozent Transferentzug.

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Andreas Peichl, Wirtschaftsforscher und Sozialstaatsfachmann des Ifo-Instituts, wirbt seit vielen Jahren für eine Reform, die diese Probleme löst. Es sei überfällig, „dass sich Arbeit in diesem Bereich endlich lohnt und den arbeitswilligen Sozialleistungsempfängern endlich mehr netto vom Brutto übrig bleibt“, sagte er der F.A.Z. Obwohl leicht einleuchte, „dass eine Grenzbelastung von 100 Prozent den Anreiz zur Arbeitsaufnahme hemmt, hat sich an diesem Problem in den vergangenen Jahrzehnten kaum etwas geändert“. Insofern sei es ein wichtiges Signal, dass das Papier der Koalitionsarbeitsgruppe in dieser Hinsicht Einigkeit dokumentiere. Peichl hat das Gutachten fürs Finanzministerium mitverfasst; ebenso wie weitere Gutachten für das Sozial- und das Wirtschaftsministerium.

Allerdings gibt es mittlerweile Erfahrungswerte, die an solchen politischen Signalen zweifeln lassen. Auch darauf weist er hin: Schon im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 war dasselbe Vorhaben sehr verbindlich formuliert: „Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld, Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen“ besser „aufeinander abstimmt beziehungsweise wo möglich zusammenfasst“. Transferentzugsraten von 100 und mehr Prozent würden „ausgeschlossen.“

Tatsächlich ist es aber so, dass die Ampelkoalition das Problem verschärft hat. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzte die nach rot-grünen Vorstellungen gestaltete Bürgergeldreform um und zementierte dort die 100 Prozent Transferentzug. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kämpfte erbittert für eine Kindergrundsicherung, die das Problem weiter verschärft hätte. Und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setzte ihre Wohngeldreform durch. Die brachte zwar 1,4 Millionen zusätzlichen Haushalten Anspruch auf Zuschüsse zu den Wohnkosten. Entsprechend stark wuchs aber auch der Kreis derjenigen, für die sich Mehrarbeit nun kaum noch lohnt.

Vereinbarung im Koalitionsvertrag bringt wenig, wenn zuständige Minister nicht mitspielen

Das Thema „Transferentzug“ hingegen blieb dreieinhalb Jahre lang unbearbeitet liegen. Die FDP, die es 2021 auf die Ampelagenda gesetzt hatte, gewann damit Erfahrungen, die nun auch der CDU zu denken geben: Zeigt der fachlich zuständige Minister, damals SPD-Mann Heil, kein Interesse an so einem Thema, dann nützt selbst die klarste Vereinbarung im Koalitionsvertrag wenig. Zwar kann ein Regierungspartner Gesetzentwürfen des anderen Partners seine Zustimmung verweigern, wenn diese umstritten sind. Er hat aber kaum Hebel, erwünschte Gesetzesvorhaben anzuschieben, falls der zuständige Fachminister von der anderen Seite einfach nicht liefern will.

Verschärfend kommt stets ein Kompetenzproblem hinzu: Das Sozialressort ist zwar fürs Bürgergeld zuständig, nicht aber fürs Wohngeld (Bauen und Wohnen) und den Kinderzuschlag (Familienministerium). Und deren Ressortchefs nutzen traditionell gerne ihre damit verbundene Chance, sich auch einmal sozialpolitisch zu profilieren. Umso weniger passt am Ende sozialpolitisch zusammen. „Idealerweise würde man alle drei Leistungen in einem Sozialministerium bündeln und dann in eine Leistung aus einem Guss integrieren“, mahnt Peichl.

So haben es der Beirat beim Finanzministerium, die Ifo-Gutachten und ebenso der Normenkontrollrat der Bundesregierung immer wieder angemahnt. Manche Beobachter hoffen nun, dass die von Union und SPD erwogene Eingliederung des Bauressorts in ein Infrastrukturministerium mehr Flexibilität im Umgang mit dem Wohngeld schaffen könnte. Auch das wäre aber nur ein erster Schritt. Um alles aufeinander abzustimmen, müsste das Sozialministerium fürs Wohngeld zuständig werden. Genauso müsste das Familienressort den Kinderzuschlag abtreten. Und vor allem müsste die Leitung des Sozialministeriums den festen Willen haben, die Beispielfamilien aus München und Leipzig aus der „Sozialstaatsfalle Transferentzug“ herauszuholen.

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Liebe Leserinnen und Leser, wie können Union und SPD das Problem der Sozialstaatsfalle lösen?

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Hubert Wimmer

vor 11 Minuten

Was soll man sagen , wenn man als Vermieter,

die Anfrage der Alleinerziehenden mit 3 Kindern bekommt, (Penthouse,4 Zi, EBK, Bad und Dachterasse) "Wohnung und NK, Preis spielt keine Rolle, Wohnung zahlt Amt."

Alimente sprich Bürgergeld zahlt der Staat.

Und ausserdem, zieht dann noch zufällig der aktuelle Freund ein der gut verdient .

Solidarität hat irgendwo ein Ende.

Ähnliche Beispiele könnte ich noch viele erzählen.

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Maats Kalvater

vor 10 Minuten

Moin! Pigalle, Pigalle, das ist die grosse Mausefalle Mitten in Berlin...Der Speck in dieser Mausefalle schmeckt so zuckersüß, Da sieht man Türken, Perser, Inder und Chinesen, Wer auf der Welt was auf sich hält ist da gewesen...Mit Sozialstaatsfallen verhält es sich wie mit Mausefallen. Legt der Fallensteller (Hubertus) zu viel Speck rein, dann reicht es den Mäusen in ihrer sozialen Lebendfalle. Reicht der Speck nur fast, oder würde gerne mal mehr konsumiert, suchen die Mäuse mehr Speck ausser Haus. Dann nimmt ihnen der Fallensteller plötzlich Speck weg, vom Sozialspeck frei haus, weil die Mäuse mehr als genug haben. Da schmollt die Maus. Und geht morgens um 6 Uhr nicht mehr aus der Falle, um selber Speck zu beschaffen. Ein trade off. Eigentlich reicht es ja. Und bevor der arbeitslose Speck gekürzt wird, bleibe ich in der Falle. Und ein bisschen fällt hie und da noch ab. Sicher. Ich fürchte, Union und SPD sind selber schon in den Brunnen gefallen. Eine Lösung nicht in Sicht. Ahoi!

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Peter Dimitrov-Ludwig

vor 31 Minuten

Liebe Leserinnen und Leser, wie können Union und SPD das Problem der Sozialstaatsfalle lösen?

Antwort: Gar nicht!

Wir werden sehen, wer Sozialminister wird und ob es einen neuen Chef der Arbeitsagentur geben wird.

Dann wissen wir, ob Merz überhaupt Sozialstaatsreformen durchführen will - freilich reichen die wenigen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen, daß mir dafür der Glauben fehlt.

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UserPL_1664198145101

vor 1 Stunde

Es würde mich ja aufregen, aber ein Lösung ist in nicht zu weiter Ferne. Der Sozialstaat wird demnächst implodieren, wenn nicht mehr genügend Steuern reinkommen. Es tut mir nur leid für den Teil der jungen Generation der arbeitswillig und fähig ist.

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Zaphod

vor 2 Stunden

Kommt jetzt nach dem Börsenkursrutsch der Ruf aus der Union nach finanziellen Hilfen für die Anleger, die mindestens eine Million verloren haben?

So wie der Erlass der Erb-/Schenkungssteuer wegen „Bedürftigkeit“ von MilliardenErben?

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UserPL_1717225815362

vor 2 Stunden

Beim Lesen mancher Kommentare überkommt einen das Bedürfnis, die Sozialleistungen auf das mögliche Minimum zu streichen.

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ElbLorenz

vor 3 Stunden

Ein Hoch auf jeden, der diesen Staat ausnimmt, wo er kann. Egal ob bei Steuern oder bei Sozialhilfe. Bedient euch, so wie sich Parteien und deren Mitglieder schamlos bedienen.

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Arbeitgeber

vor 3 Stunden

Das ist offensichtlich der Preis, den die Mittelklasse bezahlen muss, weil man die Reichen verschont. Aber eins noch: Das Verhältnis von drei Millionen Arbeitslosen zu 650.000 offenen Stellen zeigt auch in aller Deutlichkeit, dass weder Fachkräftemangel ein ernstzunehmendes Thema ist noch die Forderung der CDU nach aktiver Beschäftigungssuche der Bürgergeldempfänger. Wer glaubt, man könne mit der Forderung, „jede arbeitslose Person habe sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“ (so laut FR ein Koalitionspapier) und mit den entsprechenden Sanktionen den Staat und die Lage am Arbeitsmarkt entlasten, ist ein Illusionist. Sollen die Arbeitslosen gleich auch noch die Arbeitsplätze schaffen, um die sie sich dann bemühen?

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Arbeitgeber

vor 3 Stunden

Abgesehen davon, ist es wirklich gruselig hier lesen zu müssen, wie vor den Reichen gebuckelt und nach den Armen getreten wird.

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Klaus Ewers

vor 3 Stunden

Konservatismus ist Illusionismus.

Täuschung ist eine der drei Grundsäulen des Konservatismus.

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Per Lacher

vor 4 Stunden

Um dem Transferentzug zu entkommen, gibt es eine pragmatische Lösung: Schwarzarbeit. Dieser Aspekt muss berücksichtigt werden bei der Lösung. Das macht es nicht leichter. Alle Leitungen zu zentralisieren wäre ein erster Schritt. Zweiter Schritt: Es darf nicht als Diskriminierung gelten, wenn Transferbezieher in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kontrolliert werden, um Schwarzarbeit zu verhindern. Ähnlich wie beim Kampf gegen Doping.

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Jens Busch

vor 4 Stunden

(Bearbeitet)

„Sozialstaatsfalle“ - da hat sich der Autor aber ein schönes Klingelwort einfallen lassen. Man merkt sofort, wer hier der böse Butzemann ist: Der STAAT natürlich, der Ausgleich herstellt, anstatt die Bürgergeldbezieher in den Ork-Stollen zu treten, wie es Fritz Merkel und Carsten Lindemann vorschwebt.

Das dass schöne viele Geld immer in die gleichen Kassen plumpst (Lidl, Aldi, Tengelmann, C&A, Kick, Immobilienwirtschaft), muss man ja nicht jedem auf die Nase binden. Ungerecht ist es aber, wenn viele andere Unternehmen nicht so schön vom Staat betreut werden und leer ausgehen. Mittlerweile fordern selbst Top-Manager der Industrie ganz ungeniert, dass der Staat für ihre Belange mehr machen muss - warnen aber auch vor der „Sozialstaatsfalle“.

„Für Euch den Markt - für uns den Staat“. So ungefähr muss man sich das Sozialstaats-Design der neuen Bundesregierung vorstellen.

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Klaus Ewers

vor 4 Stunden

Das ist dreister Sozialismus für Milliardäre.

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Jens Busch

vor 4 Stunden

Herr Ewers, genauso ist es.

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Erich Schwarz

vor 4 Stunden

Wer domestiziert ist (sei es im staatl. gepr. Dienst oder payroll-abhängig und/oder alimentiert), muckt nicht auf.

Je größer die Gruppen der Domestizierten (Diener, Abhängige, Alimentierte) sind/werden, desto besser ist die Ausgangslage für das "Gleichheit/Geschenke-Inertialsystem" der linken Sozialparteien (auch wenn z.B. die SPD in der letzten Wahl Verluste hinnehmen mußte, das Fundament bleibt... und wächst ggf. wieder).

Die statistisch belegten Zuwächse jeder einzelnen Gruppe in den letzten beiden Dekaden sprechen Bände.

Und das Motto frei nach dem blonden (Ex-)Keeper lautet somit: Weida, imma weida...

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Klaus Ewers

vor 4 Stunden

Also, lassen Sie mich diese "großartige" konservative "Wirtschaftslogik" verstehen: man nimmt den Bettlern das bisschen Geld weg, was sie nicht haben, dafür verteilt man mit einer groben Gießkanne Steuergeschenke an das obere 0,1%, und Achtung(!), dadurch werden Brücken repariert und die Bundeswehr ausgestattet.

Das ist also "konservative Wirtschaftskompetenz!"

Applaus! Bravo!

Und am Ende wundert man sich, wenn solche Versager wie Trump oder Märchenerzähler wie Merz diese konservative Sekte anführen?

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Jürgen Gross

vor 2 Stunden

Sie haben wirklich nichts verstanden, lieber Genosse Ewer. Es geht darum, dass sich Arbeit lohnt und wertgeschätzt wird. Aber vielleicht können Sie das auch nicht verstehen.

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Engelchen

vor 5 Stunden

Die "Transferentzugsrate" zu verringern, bedeutet nichts anderes als die Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger. Es wird gern übersehen, dass die Verringerung der Rate auch dazu führt, dass Personen einen Leistungsanspruch bekommen, die bisher keinen haben. Ich persönlich bin der Ansicht, wer ein ausreichendes Einkommen hat, sollte nicht nur deshalb Leistungen bekommen, damit andere dazu motiviert werden, mehr zu arbeiten.

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Rumpel Stilzchen-

vor 5 Stunden

Die Sozialstaatsfalle wird in dieser Legisluturperiode sicher nicht sinnvoll gelöst werden, weil kein Politiker dem Bürger etwas wegnehmen wird, was er ihm mal gegeben hat - so sinnfrei es auch ist.

Man wird den Leuten stattdessen die zusätzliche Arbeit subventionieren, was zu Steuermindereinnahmen führen wird. Ist aber kein Problem, weil wir ja beliebig Sondervermögen haben.

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Ludwig von Mises

vor 5 Stunden

Wir müssen nicht die „Transferentzugsrate“ besser abstimmen, sondern fragen, ob bestimmte Leistungen für Transferempfänger überhaupt bezahlt werden sollten. Daran traut sich wieder keiner, und mit den Sozis ist das ohnehin nicht zu machen.

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Josh vom Leserdialog-Team

Redaktion

vor 2 Stunden

Lieber Leser, an welche Leistungen denken Sie, wenn sie von Kürzungen oder Streichungen sprechen? Grüße aus der Redaktion.

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Christian Kautz

vor 5 Stunden

Dumm, dass die Trump Maschinerie mit ihrem German Bashing genau diese hirnverbrannten Mechanismen einschließlich der einzelnen Zuständigkeitsressorts bemängelt. Wenn nicht schnellstens der "Berühmte Ruck durchs Land geht", wird uns recht bald die AfD mit Frau Weidvorals Kanzlerin vorstehen. Und das hat dann Merz mit seinem Herumlavieren verursacht. Und da nutzt es nicht, dass 1 Billion neue Schulden aufgenommen wurden, um Kanzler zu werden.

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Klaus Ewers

vor 5 Stunden

In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als 42 Millionen Menschen zusammen. Ich glaube nicht, dass ein paar arbeitsunwillige Bürgergeldbeziehende unser zentrales Problem sind.

Die Union erzählt sich mal wieder nur Märchen.

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K70-Ingo

vor 5 Stunden

Wenn diese Vermögen auf alle aufgeteilt würden, würde das wem welche Vorteile bringen?

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Ludwig von Mises

vor 5 Stunden

Lieber Ingo,

der Klaus würde eine oder womöglich mehrere Nächte ruhig schlagen. Danach haben die "Ärmsten" den unerwarteten Geldsegen schon wieder verprasst, das Elend würde von neuem beginnen - der Klaus hätte wieder was zu kritisieren.

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Klaus Ewers

vor 5 Stunden

@K70-Ingo

Woher kommt eigentlich dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber Milliardären? Sind Sie ein Milliardär? Nein! Also was ist das, eine Sekte? Wie bei Trump?

Und es geht nicht ums Verteilen. Da sieht man mal wieder, dass die Konservativen keine Ahnung von Wirtschaft haben. Es geht darum, dass man bei den paar Bürgergeldempfängern so gut wie nichts einsparen kann. Es ist eine ganz einfache Rechnung. Aber das verstehen Konservative auch nicht, sie sind damit völlig überfordert. die ganze Diskussion wird ideologisch und verlogen geführt.

Wenn das Geld fehlt, dann geht man nicht zu einem Bettler. Aber auch das verstehen Unionswähler nicht. Ihr konservativen seid wirtschaftlich komplett verwahrlost.

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Ludwig von Mises

vor 5 Stunden

Lieber Herr Ewers,

Sozis und Grüne sind Sekten. Die müssen nur daran glauben, was sie sagen. Da kümmeert es beide wirklich gar nicht, dass sich die Wirklichkeit immer genau anders verhält, als diese sie sehen.

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Hans Bauernfeind

vor 4 Stunden

@Klaus Ewers:

Also die reichste Familie mit Wohnsitz in Deutschlad ist die Eigentümersippe von BMW. Geht man von Sippen aus, die in Deutschland ihre Vermögenswerte haben, kommt noch Porsche + Piech hinzu.

Deren Vermögen ist aber größtenteils in Aktien der jeweiligen Konzerne gebunden.

Was wollen Sie die Aktien einziehen und verteilen?

Auch das Vermögen beider Familien macht weniger als 10% des Sozialbudgets aus. Also dem Geld, was in Deutschland jährlich (in der Regel von der Mitte) nach Unten verteilt wird. Also ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die EU und OECD arbeiten an Konzepten, denen wenigstens eine Mindeststeuer von 6% aufbrummen zu können. Aber gerade bei uns wird ja immer besonders laut für die tollen Familienunternehmen getrommelt.

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Heidrun Schuppan

vor 2 Stunden

Werter Ingo, darum geht es nicht. Es geht darum, dass unsere Steuergesetzgebung es erlaubt, dass diese Familien immer reicher werden, dank guter und teurer Steuerberater (Steuergestaltung nennt sich das). Und auch dabei geht es nur um so etwas wie Gerechtigkeit. Ich weiß schon jetzt, dass ich von meinen von der Rente zu überweisenden Steuern wohl nichts erstattet bekommen werde, weil ich eventuelle Möglichkeiten gar nicht ausschöpfen kann. Ein Steuerberater ist leider nicht drin.

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Andreas Knatz

vor 1 Stunde

Frau Schappan, es wird schon leicht absurd, wenn man die doch eher selbstverständliche Möglichkeit, dass jemand reicher wird, auf vermutete Steuergestaltung zurückführt.

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Philipp Voss

vor 5 Stunden

"Tatsächlich ist es aber so, dass die Ampelkoalition das Problem verschärft hat. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzte die nach rot-grünen Vorstellungen gestaltete Bürgergeldreform um und zementierte dort die 100 Prozent Transferentzug. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kämpfte erbittert für eine Kindergrundsicherung, die das Problem weiter verschärft hätte. Und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setzte ihre Wohngeldreform durch. Die brachte zwar 1,4 Millionen zusätzlichen Haushalten Anspruch auf Zuschüsse zu den Wohnkosten. Entsprechend stark wuchs aber auch der Kreis derjenigen, für die sich Mehrarbeit nun kaum noch lohnt."

Jo. Und ausgerechnet die FDP wurde abgestraft.

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Jürgen Gross

vor 2 Stunden

Jo. Denn sie verhalf allem zur Mehrheit.

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Heidrun Schuppan

vor 2 Stunden

Und um die Anzahl der Wohngeldberechtigten auszuweiten braucht es ein Extra-Ministerium? Geld, das sowieso auf dem Konto von Vermietern landet, könnte auch sonst ein Ministerium verteilen. Politik machen sähe anders aus.

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Verbis

vor 5 Stunden

Wenn die Alimentierung der Bevölkerung sich einheitlich bundesweit auf das absolute Minimum der Ernährung und des Wohnens mit Festbeitrag und Bezahlkarte beschränken würde, könnte die Sozialabgaben- und Steuerlast erheblich sinken. Ein Anreiz für Leistungswillige. Dann würden Bezieher von Grundleistungen kürzerfristig dahin umziehen müssen wo Arbeit angeboten wird und die Kosten möglichst niedrig sind. Das bisherige System fördert die Bequemlichkeit und die Fehlanreize, angefangen bei fehlbelegten Sozialwohnungen, Anschaffung von Wohnungsaustattung und kostenfreie Taxifahrten bis hin zu bezahltem Wohnen und Heizen in Einfamilienhäusern für Asylbewerber. Back to the roots ..

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Hier könnte vielleicht eine Kettensäge Abhilfe schaffen, was aber mit einem Wegducker wie F. Merz eben nicht geht. Die Anzahl von weißen Elefanten ist inzwischen so umfangreich, dass mehr als ein Raum damit gefüllt werden kann. Also verlässt die politische Elite lieber den Raum als sich dem Problem zu stellen. Und es zu lösen. Ein Versuch wäre es wert. Was kommt von F. Merz? "Die Deutschen müssen länger arbeiten." Toll.

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UserPL_1657594046550

vor 6 Stunden

Arbeite Teilzeit ! Das hält den Frust in Grenzen!

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UserPL_1657594046550

vor 3 Stunden

Werde dafür länger arbeiten. Mein Beruf ist erfüllend.

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Arno Dübel

vor 6 Stunden

Dann passt die Rente nich weniger…

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Krausini

vor 6 Stunden

In einem Land, in dem als Problem formuliert wird, wenn Menschen für sich selber sorgen können oder könnten, muss vieles schief gelaufen sein. Wir müssten mehr arbeiten, die Situation vieler Beschäftigter macht, wie es im Artikel steht, Teilzeit viel interessanter. Leistung soll sich wieder lohnen - davon sind weiter entfernt als je zuvor. Die Aufschreie der Gewerkschaften bei jeder Mini-Anfrage zu Themen wie Lohnfortzahlung bei Krankheit, Arbeitszeitgesetz (oder besser Arbeitsverbotsgesetz) und ähnlichem lassen erahnen, welche gesellschaftlichen Zerwürfnisse es bedeuten würde, unseren mehr als üppigen Sozialstatt auch nur ansatzweise leicht zurecht zu stutzen.

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ChristianOW

vor 4 Stunden

Volle Zustimmung !

Ich wette aber zu 100 %, daß die meisten Leser, die Ihnen hier ebenfalls zustimmen, mit hochrotem Kopf laut aufschreien, wenn die Rede gar auf Abschaffung eines Feiertages kommt …. da kann es nämlich gar nicht genug davon geben ! Weil die Mehr-Arbeiter ja auch Mehr-Erholung brauchen !

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Jürgen Gross

vor 2 Stunden

(Bearbeitet)

Leider haben Sie das Problem nicht verstanden. Ihre Vorschläge bestrafen einmal mehr die, die arbeiten. Die muss man aber entlasten. So schwer ist es ja eigentlich nicht.

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Hubert Wimmer

vor 6 Stunden

Irgendwann hat jede Solidarität ein Ende.

Die Welt 100% gerecht zu gestalten ist eine Illusion, alle Versuche enden in überbordender Bürokratie und ruinieren letztendlich nicht nur das Budget, sondern ganz grundsätzlich das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Führung.

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Thomas Walter_64192

vor 6 Stunden

Nirgends wird erwähnt, dass Bürgergeldempfänger 100€/Monat anrechnungsfreies Einkommen haben können.

Warum also zweimal einen Vollzeitjob annehmen wenn man legal mit einer Aushilfstätigkeit wesentlich mehr erhält?

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Bayernrockt

vor 6 Stunden

Deutschland ist geteilt in Menschen, die Deutschland Geld einbringen und Menschen, die darüber bestimmen dürfen. Dumm nur, dass von denen, die darüber bestimmen dürfen, einige nicht Ausgebildete sind, die aber mit Schlagworten wie Solidarität, Demokratie und Hilfesuchende ihre eigene Ideologie verfolgen, und so gut alimentiert sind, dass sie Sorgen und Nöte der Geldbeschaffer nicht wahrnehmen können. Interessanterweise reden sie bei Stimmverlust nicht mehr von Klimawandel oder Gendern. Zumindest ist das Thema sei 2 Monaten nicht mehr aufgekommen. Authentizität geht anders. Und leider, leider verpufft der Start der CDU durch das Bremsverhalten der SPD. Wenn Wahlen wichtiger sind als Regieren…

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Harald Manfred

vor 6 Stunden

Eine vierköpfige Familie bekommt weit mehr als 3.000 Euro "Transfer". Das wird schöngerechnet, weil z. B. die subventionierte einerSozialwohnung statt die reale Marktmiete angesetzt wird. Da ist dann ein 4-Personen-HH in einer Großstadt schon mit Wohnkosten warm wenig unter 3.000 Euro dabei. Andere Zusatzleistungen, sei es Frankfurtpass, sei es Tafelberechtigung werden gar nicht erst mitgerechnet, addieren sich aber auf viele hundert Euro im Monat. Und auch die Krankenversorgung ist ja eine Leistung, die als solche über 350 Euro pro Person und Monat bei deutsche Kosten wert ist, also da allein fließen schon 1.400 Euro. Wer sehr günstig wohnt, hat also die 3.000 Euro schon mit KV + Wohnung erreicht, da ist noch kein Cent Sozialleistungen direkt geflossen.

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Franz Klein

vor 6 Stunden

Wir haben mit Hartz IV einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, die Arbeitslosigkeit ist daraufhin gesunken, nur, um dann aus anderen Töpfen den Menschen Geld zum Leben zu geben.

Das muss man nicht verstehen...

Es ist einfach erbärmlich, wie immer auf den Bürgergeldempfängern rumgehackt wird. Die Flüchtlinge dürfen teilweise nicht arbeiten, da das nicht genehmigt wird.

Dann schimmeln sie in den Unterkünften Rum und haben nichts zu tun.

Den gleichen Scheiß haben wir in den 1980ern gemacht und uns so recht erfolgreich wirkende Clanstrukturen geschaffen.

Jetzt erziehen wir die Leute dahin, eher wenig zu arbeiten, da sie finanzielle Anreiz gering ist - ganz tolle Sache!

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Hans Bauernfeind

vor 5 Stunden

Das Hartz IV hat keinen Niedriglohsektor geschaffen. Wie kommen Sie denn auf diese skurrile Idee?

Mit Hartz IV wurden das Prekariat mit den Langzeitarbeitslosen gleichgestellt und massiv aufgewertet, während die Arbeitslosenhilfe, die auch nach dem ALG I einen gewissen Statuserhalt sicherte, abgeschafft wurde.

Die tolle Gleichbehandlung und Förderung sollte "Die Lahmen gehend machen". Die Folgen sind Gegenstand des Artikels: Die (Mehr-)Arbeit lohnt sich aufgrund der hohen Standards kaum.

Und der Irrsinn, dass "Flüchtlinge" hier arbeiten dürfen und zeitweilig nur aufgrund der Aufenthaltsdauer eine dauerhafte Duldung und faktische Gleichstellung mit dem Bürger bekommen haben, hatte uns die merkelsche Völkerwanderung beschert.

Statt Spezialisten und Experten anzuwerben, kamen junge Männer, die davon träumten nach Erteilung der dauerhaften Duldung, auf Staatskosten ihre Familien nachzuholen.

Die Folgen sind bekannt.

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Reinhard Ehrl

vor 6 Stunden

Sie meinen also tatsächlich, dass die Clanmitglieder lieber arbeiten gegangen wären-hochqualifiziert wie sie waren/sind-, statt sich mit Drogenhandel etc den Protz-Boliden zu finanzieren , mit dem sie zum Sozialamt fahren? Das wäre natürlich bedauerlich.

Sicher sind auch die kürzlich in NRW enttarnten zahlreichen Bezieher von Kindergeld für nichtexistente Kinder nur Kompensateure eines von unserer gnadenlosen Gesellschaft verhinderten Kinderwunsches….

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Ralph Burgwald_91843

vor 6 Stunden

Dahinter steckt doch ein System: Halte ich möglichst viele Menschen in wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Staat, so werden diese auch die Parteien wählen, die ihnen die meisten Wohltaten verspricht. Und die Mitarbeiter der Verwaltung wählen diese Partei dann auch.

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Zaphod

vor 6 Stunden

Genau: CxU wegen Mütterrente, Pendlerpauschale und Steuersenkungen für Besserverdienende.

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K70-Ingo

vor 6 Stunden

@Ralph: das ist ursozialistische Denke - weswegen die Sozen u.a. vehement Häuslebauer und -käufer drangsalieren und massiv Mietervergünstigungen durchboxen.

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Rudolf Ott

vor 6 Stunden

Gern bemitleidet "die Alleinerziehende". Meine Erfahrung und Antwort einer solchen, noch zu Hartz IV Zeiten: wenn ich Halbtags arbeite, habe ich gerade 80 € mehr im Monat! Zweite Falle: keine sozialversicheru gspflichtige Beschäftigung = weniger oder keine Entgeltpunkte. So geht's direkt in die sog. Altersarmut. Die ist in dem Falle selbst herbeigeführt.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Ich habe nach Halbtagsjobs und Weiterbildung einen gut bezahlen Vollzeitjob ergattert, bis zu Rente, die auch gut über den Durchschnitt liegt. Nur werden von zusätzlich angesparter Betriebsrente und Direktlebensversicherung zehn Jahre lang zusätzliche doppelte Krankenversicherungsbeiträge abgezogen. Zusätzlich zur regulären GKV. Steuern ebenso. Auch jetzt wird davon geredet, Ersparnisse weiter zu besteuern, auch GKV. Da gibt es doch noch mehr zu holen, oder?

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K70-Ingo

vor 3 Stunden

@Heidrun: bedanken Sie sich bei Gasgerd und Ullala Schröder.

Bei meiner Betriebsrente wird dabei sogar das Rückwirkungsverbot ausgehebelt.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Sie meinen sicher: Ulla Schmidt mit dem Krankenkassenmodernisierungsgesetz. Stimmt: doppelten KK wurden auch die berücksichtigt bei Verträgen, die bei Abschluss sozialversicherungsfrei waren. Das nennt man Raubrittertum.

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Heidrun Schuppan

vor 2 Stunden

Und es stimmt, das alles verdanken wir Rot-Grün. Wobei CXU (damals war H. Seehofer Gesundheitsminister) dem sicher auch zugestimmt hat. J. Spahn wollte das Gesetz auf den Prüfstand stellen, A. Merkel hat ihn zurück gepfiffen, dann war Ruhe im Karton.

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Hans Bauernfeind

vor 6 Stunden

Wir haben keine Sozialstaatsfalle, sondern eine Sozialstaatsfalte. Wie bei einer Tischdecke, die größer ist als der Tisch, den sie bedeckt, man diese aber nicht an den Rändern herunterhängen lassen kann.

Egal, wie man zippelt und zuppelt, es wird immer eine Falte geben, bei der sich die (Mehr-)Leistung nicht lohnt oder sogar negativ ist.

Ein schönes Beispiel ist hier die Erhöhung des Bürgergelds. Da will man dann den Mindestlohn erhöhen, um die Falte bei der prekären Beschäftigung auszubügeln und macht ups, die Fachkraftarbeit und -ausbildung unattraktiv.

Unser Grundproblem: Durch die Globalisierung wird der Tisch sogar immer kleiner, weil unsere hohen Löhne im internationalen Wettbewerb nicht mehr plaziert werden können.

Mein Tipp: Zurück vom Sozialismus in die Soziale Marktwirtschaft. Die völlig überbordenen Standards wieder runterfahren, auf Festbeträge gehen und jedes "mehr" muss sich lohnen.

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Klaus Ewers

vor 6 Stunden

Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem? Was Sie nicht sagen! Der Vorsitzende ist ein verhandlungsschwacher Märchenonkel, und die Wirtschaftspolitik ist so wie immer: nach oben mit Steuergeschenken zuschütten, und nach unten treten. Es herrscht blankes Chaos, man denke nur an die verwirrten CDUler, die immer noch vom Putin Gas kaufen wollen, während wir praktisch im Krieg sind(!), dazu kommt Ideenlosigkeit, die man mit Falschmeldungen über Bürgergeld und Cannabislegalisierung zu vertuschen versucht. Und die Wähler merken es, die Union ist bei Umfragen im steilen Sinkflug, bald unter 20 %. Und die Lösung? Weiter auf die Schwachen und diejenigen, die eh kein Geld haben drauf! Und weiter, und weiter... Als ob das ein Wundermittel wäre!

Das ist Trumpismus in Reinform. Die Union ist fertig.

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altleser1990

vor 6 Stunden

Die Union ist im Sinkflug, weil sie es nicht schafft eine große Steuer- und Sozialreform anzuschieben, von deren Notwendigkeit zumindest ein Großteil der Bevölkerung und scheinbar der CDU-Wähler inzwischen überzeugt ist. Sie hat sich scheinbar der SPD hingegeben und möchte mit einem großen Schluck aus der Schuldenflasche ein "weiter so", ohne den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen. Wo Sie hier Trumpismus oder ein "auf die Schwachen" erkennen können, bleibt mir schleierhaft.

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Walter Henn

vor 6 Stunden

Sie haben vollkommen Recht, Herr Creutzburg. Das Problem ist auch nicht neu. Durch über Jahrzehnte gewachsene Sozialleistungen (u.a. über 100 Familienleistungen!), haben sich die Leute darauf eingerichtet, dass sie ohne oder mit wenig Arbeit (Teilzeit/Mini-Job/"schwarz") besser fahren, als mit regulärer Arbeit. Und man gewinnt noch Lebensqualität dazu!

In "unteren sozialen Schichten" hat sich das Kinderkriegen längst als Geschäftsmodell etabliert.

Andere Foristen haben es schon angedeutet. Dazu kommen noch viele Verbilligungen, Zuschüsse und "Berechtigungen" bei Einrichtungen und Kommunen, die bei "zu hohem Einkommen" wegfallen.

Warum soll man sich um Arbeit bemühen? Früh aufstehen, im Berufsverkehr in die Arbeit fahren, die nervigen Kollegen und den Chef ertragen. Warum - wenn es stressfrei auch geht und man dazu auch noch gesellschaftlich bemitleidet wird.

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MalteKlindt

vor 6 Stunden

Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage "Wer beseitigt die Sozialstaatsfalle?" ist m.E. einfach und klar: in dieser Legislaturperiode keiner!

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jimjimjim

vor 6 Stunden

Es sollte keine Deckelung geben, also keine Beitragsbemessungsgrenzen, usw. Es sollten alle einzahlen, mit ihrem kompletten Einkommen, egal aus welcher Quelle. Entsprechend können sich dann die Sätze verringern. Halt weitestgehend, was die Schweiz macht.

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Rudolf Ott

vor 6 Stunden

Bitte mehr Details, wie es die Schweiz macht.

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altleser1990

vor 6 Stunden

Soweit mir bekannt: Die Schweiz hat ein 3-Säulen-System der Vorsorge. Nur in der obligatorischen 1. ist der Staat beteiligt. Die Beitragshöhe liegt bei 10,6% hälftig bezahlt von AG+AN. Die Auszahlungen sind gedeckelt, es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze.

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jimjimjim

vor 6 Stunden

altleser1990 .. Herzlichen Dank, daß Sie mir die Recherche der Details erspart haben.

Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Es ist immer ein Kompromiß. Geht man zu sehr in eine Richtung, schadet es den Leistungsträgern. Geht man zu sehr in die andere Richtung, schadet es den Bedürftigen. Aber wenn Beamte, Anwälte, Architekten usw. eigene Versorgungssysteme haben und Menschen mit hohen Einkommen nur zum Teil in Anspruch genommen werden, dann finde ich das nicht OK. Wobei ich, als Selbständiger, auch ein Problem in der Handhabung von Einmaleffekten sehe. Wenn man ein Jahr an einem Projekt arbeitet und im nächsten wird es bezahlt, dann hat man teilweise wilde Schwünge und dadurch sehr ungünstige Progression. Da wäre eine Glättung mMn. schon angebracht (mal ganz egoistisch gesprochen). Das Selbständige nicht in die Rente einzahlen müssen, finde ich aber z.B. verkorkst. Ebenso, daß sie sich privat krankenversichern können. MMn. asozial.

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Iver Hansen

vor 5 Stunden

Eine Obergrenze sollte es schon geben, meine ich.

Wenn zB ein CEO eine Mio im Monat Einkommen hat, sollte nicht 180.000 € Beitrag für die Krankenversicherung zahlen müssen. Das würde niemand machen.

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Sven Michaelsen

vor 4 Stunden

@alteser

Kleine Ergänzung Korrektur:

gilt nicht für Krankenversicherung.

Dort gibt es eine Basispflichtversicherung, mit einem defakto festen Betrag (marginale) Schwankung je Kanton), egal Ob Arm oder Reich, jeder zahlt das gleiche.

Den Rest kann jeder wie er mag/kann privat zusätzlich versichern.

Es gibt auch keine "Familienversicherung", auch für Kinder Ehepartner sind eigene Beiträge zu entrichten , für Kinder jedoch deutlich niedrigere im 2stelligen Bereich.

MfG

S.M.

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Sven Michaelsen

vor 4 Stunden

@Hansen

da brauchen Sie sich keine Sorgen machen, in der Schweiz ist der Beitrag für die gesetzliche Basis Krankenpflichtversicherung für alle gleich , er beträgt ca. 400€, minimale Schwankungen je Kanton.

Ausnahme Kinder, dort liegt der Beitrag im höheren 2stelligen Bereich.

Hinzukommen übrigens 15€ /Tag für den Aufenthalt im Spital, ebenfalls von JEDEM zu entrichten (ob Kinder auch, weiß ich nicht mehr).

Alles was über die nur sehr rudimentäre Basiskrankenversicherung hinausgeht, kann man je nach Gusto und Geldbeutel privat zusätzlich versichern.

So ist sie die Schweiz, einfach, simpel transparent und gerecht.

Aber dort gibt es ja auch keine Sozen Deutscher Prägung der letzten 40 Jahre und schon gar keine Linksextremen wie Grüne oder "die Linke".

Schönes Wochenende

S.M.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Stimmt, in der Schweiz zahlt jeder Manager seinen Beitrag in die Rentenversicherung, die für alle gilt (ebenso in Österreich). Wer mehr ansparen will, kann dies natürlich tun. Aktiengewinne sind übrigens steuerfrei.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Hier kann man nach Österreich schauen – alle zahlen in eine GKV ein, der Beitrag liegt bei ca. 18 Prozent (und bei uns?), für Rentner liegt er bei 5 Prozent (und bei uns?, kein Ende der Beitragssteigerung in Sicht, es müssen ja auch immer mehr (fast) kostenlos mitversichert werden.

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Johann Sajdowski

vor 6 Stunden

Steigende Steuern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Ignorieren sozialer Schieflagen und bewusstes Herbeiführen wirtschaftlicher Unsicherheiten zeigen, dass es nicht mehr um die Menschen im Land geht. Die Politik hat sich von ihrer eigentlichen Aufgabe entfremdet und verfolgt stattdessen einen Kurs, der zunehmend autoritär und bürgerfeindlich wirkt.

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Rainer Kyon

vor 6 Stunden

Solange die SPD politische Verantwortung trägt, dürfte sich nicht viel an der Leistungsbenachteiligung ändern, da Leistungsempfänger als Stimmenlieferanten die neue SPD-Klientel bei Wahlen darstellen und Abhängigkeiten allgemein die Bürger politisch gefügiger machen.

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Beat Leutwyler

vor 7 Stunden

Darüber zu sprechen ist schon mal der Garant für jene, die keine Entscheidung wollen.

Der Beweis liegt darin, dass seit gefühlt 50 Jahren von der Ungleichheit gesprochen wird. Dabei ist es noch nicht mal "Ungleichheit", sondern ungleiches Recht, also Unrecht. Es geht um Recht, nicht um Moral.

Womit wir wieder beim Glauben sind.

Man bringt es nicht fertig, in einem Rechtsstaat Menschen zum Denken zu bewegen. Es geht einfach nicht. Rechtsstaat gleich Glaubensstaat.

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Iver Hansen

vor 5 Stunden

Ja, Herr Leutwyler, die Deutsche Justiz bedarf dringend einer totalem Korrektur, denn sie ist die Basis, bzw gibt an, die Basis zu sein.

Aber das wird ein Wunsch bleiben.

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UserPL_1743667938302

vor 7 Stunden

Ich habe das Gefühl das es auch ein Mentalitätsproblem ist. Ich war schon in der Situation und mein größtes Ziel war es nicht mehr von Transferleistungen abhängig zu sein. Obwohl das für mich konkrete finanzielle Einbußen zu Folge hatte. Ich kenne auch andere Menschen mit dieser Einstellung aber auch einige die genau anders herum denken. Ich würde mich jederzeit wieder so entscheiden den langfristig war es besser für mich.

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K70-Ingo

vor 7 Stunden

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

nein, auf keinen Fall. Nicht ein bißchen.

Dafür fehlen bei den Protagonisten, insbesondere der SPD sämtliche Voraussetzungen.

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Benni Conrad

vor 7 Stunden

Da muß man schon vorher bei der Abgabenquote der Löhne und Gehälter ansetzen. Ich z. B. habe jetzt schon zweimal eine Beförderung ausgeschlagen, weil ich für die paar Kröten, die mir netto am Ende mehr geblieben wären, keine Lust auf spürbare Mehrarbeit und Extra-Verantwortung habe.

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K70-Ingo

vor 6 Stunden

Ich genauso. Wenn man knapp vor der nächsten Progressionsstufe steht, kann man danach sogar weniger Netto haben.

Meine Frau hat u.a. deswegen ihre Arbeitszeit reduziert - mehr Lebenszeit und -qualität bei minimalsten Nettoeinbußen.

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Benni Conrad

vor 6 Stunden

Ganz genauso sieht es aus!

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Zaphod

vor 6 Stunden

Nicht zu vergessen: jede geleistete Arbeitsstunde trägt zur künftigen Rentenerhöhung bei!

Durch Verzicht auf Mehrarbeit und Beförderung erhöht sich die durchschnittliche Lohnsumme nicht, durch Stundenreduktion kann man das noch weiter unterstützen.

Warum hart arbeiten, wenn das vorwiegend den kreuzfahrenden Senioren zugute kommt?

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K70-Ingo

vor 6 Stunden

@Zaphod: Bockmist. Die Verminderung der Rentenansprüche ist der größte Nachteil, wenn man es wie Benni und ich macht.

Wir können das immerhin mit vorhandenen unverfallbaren Ansprüchen aus der betrieblichen Altersvorsorge abfedern.

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Hoffnungslos aber nicht ernst

vor 6 Stunden

Weil die kreuzfahrenden Senioren vorher die Renten ihrer Vorgängergeneration bezahlt haben - und zusätzlich die teure Ausbildung ihrer und das Leben im Wohlstand der Nachfolgegeneration. Also der Generation, die ihnen jetzt am liebsten alles wegnehmen würde. Wer hat denn dafür gesorgt, dass Wohneigentum, zwei Autos, mindestens zweimal im Jahr in Urlaub für alle Bürger von Gen Y aufwärts das Normale geworden ist??

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Philipp Voss

vor 5 Stunden

"Wenn man knapp vor der nächsten Progressionsstufe steht, kann man danach sogar weniger Netto haben."

Eigentlich nicht. Außer wie im Artikel benannt - durch den Wegfall anderer Leistungen.

Aber rein durch das progressive Steuersystem kann bei einem Bruttozuwachs kein Nettoverlust entstehen.

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Zaphod

vor 7 Stunden

Einfach bei den zuverdienenden Rentnern die ersten 2000 € steuerfrei lassen, dafür aber sämtliche Sozialabgaben inkl Arbeitgeberanteil abziehen.

Dann wird die nächste Kabine auf der Aida halt eine Nummer kleiner ausfallen

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M.Winkler78

vor 7 Stunden

Bei den beschriebenen Ansatz werden arbeitende Rentner die Ausnahme sein und die Buchung auf der Aida eher verlängert als verkleinert.

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kriddeler

vor 7 Stunden

Auf welchem Planeten leben sie?

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K70-Ingo

vor 7 Stunden

@Zaphod: warum sind die Rentner schuld, daß Sie es nicht auf die Kette gekriegt haben, selber vernünftige Altersversorgungsansprüche zu erwerben?

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Zaphod

vor 6 Stunden

(Bearbeitet)

@Ingo

Woher wollen Sie wissen, wie ich vorgesorgt habe?

Es geht nicht um mich, sondern um die praktizierte himmelschreiende Generationenungerechtigkeit.

Tut mit leid, dass ich ein anderes Verständnis von Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen habe als die Boomer, die Kohl treffend mit dem kollektiven Freizeitpark charakterisiert hat.

Ich habe meine Altersversorgung übrigens auf die zuverlässigste Art und Weise verdient:: durch erben!

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K70-Ingo

vor 6 Stunden

Als ebenfalls ein Angehöriger der Erbengeneration verweise ich darauf, daß es nichts mehr zu Erben gibt, wenn die Rentner nach Ihren Vorstellungen ausgepreßt werden, auch weil kein Anlaß besteht, sich im Arbeitsleben Rentenansprüche zu erwerben - wozu, wenn eh alles weggenommen wird?

Wo ich zustimme, ist die Tatsache, daß die wirklich großen Erbschaften nicht aus der Rentenkasse stammen. Es braucht schon wenigstens Grundbesitz, damit was dabei herumkommt.

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Hoffnungslos aber nicht ernst

vor 6 Stunden

Solange wir uns den Luxus leisten, per Pull-Faktor hunderttausende Menschen ins Land zu holen, die hier niemals arbeiten, sondern nur Kosten verursachen, so lange sollten wir die Rentner, die immerhin die vorangegangene und nachfolgende Generation finanziert haben, in Ruhe lassen.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Es gibt immer Wohlhabende, die geerbt haben und die davon überzeugt sind, dass sie sich alles selbst erarbeitet haben, leistungslos. Und sie werden immer die, die eine kleine Rente beziehen, dafür verantwortlich machen, dass sie nicht mehr Rentenansprüche erworben haben.

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Zaphod

vor 2 Stunden

@Heidrun

Wenn man 1000 Bürgergeldempfängern jeweils 10€ im Monat die Bezüge kürzt, kann man davon die Einkommenssteuer eines Einkommensmillionär im Monat um 10.000 € senken!

Mathematics, stupid!

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Hartwig Baussmann

vor 7 Stunden

Reiche, Reiche Verdiener, die über dem Median liegen , müssen noch mehr abgeben um die darunter zu entlasten.

Dann dreht sich die Politik auch nicht länger im Kreis, dann passt es.

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Gerd Bruchhaus

vor 7 Stunden

Ab wieviel Euro Altersrücklage ist man Ihrer Ansicht nach "reich"? DL, Mitabonnentin

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K70-Ingo

vor 7 Stunden

@Gerd: im alten SPON-Forum hat ein Mitforist das ganz simpel definiert:

"Jeder, der mehr hat als ich"

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Benni Conrad

vor 7 Stunden

Wie wäre es denn damit, einfach allen viel weniger abzunehmen? Ich meine damit nicht nur Geld, sondern auch die Verantwortung, sich um sich selbst zu kümmern. Ein erwachsener Mensch ist, so hart das klingt, völlig allein für sich, sein Auskommen, sein Essen, seine Gesundheit verantwortlich. Wenn die Gesellschaft ihm davon etwas ab- (weg-!) nimmt, sollte sie dies in Maßen tun und nicht in Massen.

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Regenwurm

vor 5 Stunden

Ich glaube Herr Baussmann will einfach zurück in die DDR

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Sven Michaelsen

vor 4 Stunden

@Regenwurm

Wieso wieder "zurück"? Mental scheint die nie verlassen worden zu sein.

Wobei DDR ja noch harmlos ist, klingt mehr nach Kuba, Nordkorea oder das China zwischen 1960 und 2010

Schönen Sonntag

S.M.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Oder für die SPD: Jeder ist reich, der am Monatsende etwas übrig hat.

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Heisenberg

vor 7 Stunden

Ich schlage vor, alle Sozialleistungen zentral in einem Ministerium zu bündeln. Dieses Ministerium wird neu geschaffen und nennt sich Null-Ministerium, denn es hat 0 Mitarbeiter, 0 Kompetenzen, 0 Faxe, 0 Telefone und 0 Papier.

Evtl. könnte man später einige Nullen aus der Politik dorthin versetzen, es bliebe jedoch bei 0 Mitarbeitern.

Dorthin wenden sich alle, die Sozialleistungen beziehen wollen, ohne vorher eingezahlt zu haben. Allerdings würde ich diesen Leuten etwas Geduld während der Antragsbearbeitung empfehlen.

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Hartwig Baussmann

vor 7 Stunden

Da hatte die AfD doch einen guten Vorschlag, nämlich den Steuer-Grundfreibetrag massiv anzuheben. Dann lohnt sich Leistung von der ersten bis zur letzten Stunde, für Geringverdiener.

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André Wünscher

vor 6 Stunden

Das zeigt das sowohl die AFD als auch Menschen wie sie überhaupt keine Kompetenz für Geringverdiener haben. Steuersenkungen bringen Geringverdienern 0,0. 2000€ Brutto enthält 95€ Lohnsteuer. Das große Problem sind doch die Sozialabgaben. 180€ Krankenversicherung, 36 € Pflege, 186€ Rentenversicherung. Wenn man also ernsthaft Menschen entlasten wollte, dann müssen Freibeträge für Sozialabgaben geschaffen werden und gleichzeitig alle relevanten Einkommensgruppen angemessen beteiligt werden: Selbstständige, Freie Berufe, Beamte und vorallem Menschen die von Kapitalerträgen leben. D.h. Sozialabgaben müssen auch auf Kapitalerträge ab einer gewissen Höhe fällig werden um natürlich Altersvorsorgen zu schonen, aber Reiche im gleichen Maße zu beteiligen wie Arbeitnehmer.

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André Wünscher

vor 6 Stunden

Desweiteren sind Beitragsmessungshöchstgrenzen deutlich zu erhöhen...

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human

vor 2 Stunden

Kapitalerträge sind mit Risiken verbunden, schauen Sie sich heute den Aktienmarkt an. Das Geld wurde vorher auch schon mindestens einmal versteuert.

Versuchen Sie mal, die Reichen zu belasten. Die ganz Reichen können sich das Steuerdomizil aussuchen und auch Steueranwälte, Stiftungen gründen etc. Die asoziale Deutsche Steuerpolitik trifft den Mittelstand und die, die sich anstrengend (wollen) am härtesten. Geringqualifizierte, Illegale und auch die Faulen in der sozialen Hängematte, leben ein gutes Leben in D - ohne Gegenleistung. Dass diese oft nicht mit Geld und Gesundheit umgehen können, kann doch der Rest nicht über alle Massen kompensieren. Keine Giesskannenumverteilung mehr von den Fleissigen. Die hat schon eine Schmerzgrenze erreicht.

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Arthur Flint

vor 7 Stunden

Ich bin mir sicher, dass das Eingangsbeispiel des alleinverdienenden Vaters sogar noch zu freundlich gerechnet ist. Denn unabhängig davon, dass der betreffende Herr weniger netto hat als zuvor, darf er ja auch noch höhere Sätze in diversen Bereichen zahlen (Kita, OGS, ggfs. Musikschule, von einer eventuellen Privatschule - i.d.R. 2% vom Brutto - oder Parteimitgliedschaft - ich glaube, i.d.R. 2% vom Brutto - gar nicht erst zu sprechen). Eine Kirchensteuer ist vermutlich ebenfalls nicht eingerechnet. Auch evtl. Gewerkschaftsbeiträge (i.d.R. 1% vom Brutto) steigen für ihn.

Dafür wird von seinen Steuern sicher jemand finnanziert, der ihm erläutert, was er alles falsch macht, dass er alleine arbeitet. Stimmt ja auch. Man könnte allerdings auch anfügen: Dass er überhaupt arbeitet.

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Gerd Bruchhaus

vor 6 Stunden

Der Witz besteht ja auch darin, dass etwa eine Privatschule heute fast schon zum Standard mutiert, weil man den eigenen Kindern das reale öffentliche Schulsystem gar nicht mehr zumuten kann, will man sie mit einer früher selbstverständlichen Basisbildung ausstatten. S. Pisa-Ergebnisse. DL, Mitabonnentin

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UserPL_1714116007161

vor 7 Stunden

Das mit den Fachministern, die nicht liefern, ist reines Führungsversagen des Kanzlers. Er kann einen unwilligen Minister jederzeit entlassen. Etwaige Konsequenzen gelten dann für alle.

Bei Merz wäre ich allerdings nicht optimistisch, dass sich hier Besserung einstellen wird. Das gilt jedenfalls, bis der letzte € verbraten ist.

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Hoffnungslos aber nicht ernst

vor 6 Stunden

Solange Ministerien nach Länder- und Geschlechterproporz vergeben werden - und nicht etwa nach Eignung - wird sich daran überhaupt nichts ändern.

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Heidrun Schuppan

vor 3 Stunden

Auch ein neues Kabinett wird wie immer besetzt werden. Eine B. Bas muss einen Posten bekommen, eine S. Esken darf auch mal. Ein J. Klingbeil? Neues Ressort notfalls. Die Ampel hats vorgemacht. Reduziert wird nichts, eher vergrößert. Die Anzahl der Staatssekretäre wird ebenfalls aufgestockt, sicher.

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UserPL_1700931288721

vor 7 Stunden

Ebenfalls zum Komplex "Transferentwug" gehört die Diskussion um den Mindestlohn.

Die Politik hat die Prämisse gesetzt, dass diejenigen, die nicht zum Mindestlohn beschäftigt werden können, lieber auf der "Reservebank" bleiben sollen. Wer unterhalb dem Mindestlohn arbeitet benötigt weniger Sozialtransfers, die von den anderen erarbeitet werden müssen.

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Hartwig Baussmann

vor 7 Stunden

UserPLxx721, im Gegenteil, Leistung muss sich für alle Arbeiter lohnen, ich schlage vor wir nehmen es von Ihnen um damit den Mindestlohn zu finanzieren.

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Gerliman

vor 7 Stunden

Was ist ein Sozialentwug?

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Hartwig Baussmann

vor 7 Stunden

Zur Wohnungssituation. Viele Menschen leben zwar lieber in Städten, die sind aber voll.

Hier las ich das Rheinmetall zu den Beschäftigten kam, weil die Beschäftigten nicht zu Rheinmetall kommen wollten.

Für mich bedeutet das, Kommunen in wohnungsstarken aber wenig Beschäftigung bietenden Gegenden bei der Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen.

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UserPL_1717225815362

vor 7 Stunden

@Bausmann, und dort finden die Unternehmen dann alle notwendigen Fachkräfte, die auch zufällig alle arbeitslos sind?

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KrausHF

vor 6 Stunden

@UserPL...362:

Besser eine Idee, bei der nachzuschärfen ist, als sofortiges Dagegenreden.

Die Frage ist nicht: Geht es oder geht es nicht?

Dir Frage ist: Was muß getan werden, damit es geht?

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altleser1990

vor 6 Stunden

@UserPL Ein entsprechendes Gehalt kann Fachkräfte sehr mobil machen.

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UserPL_1717225815362

vor 2 Stunden

Will man mit dem Dislike signalisieren, daß die rhetorische Frage nicht berechtigt ist? Mir kommt es immer wie das Negieren der Wirklichkeit vor.

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Hartwig Baussmann

vor 7 Stunden

Ich finde die Idee eines Grundeinkommens immer noch gut, geknüpft an Bedingungen zur Arbeitsaufnahme die zur Qualifikation passt und mit der Bedingung sich um Qualifikation zu bemühen, wenn es nicht passt.

Das würde etwas Behörden-Bürokratie ersparen.

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kriddeler

vor 7 Stunden

Guter Ansatz. Stellt sich die Frage, wie es funktionieren soll, wenn 50 % der Mitarbeiter der zuständigen Behörde den Dienst im Homeoffice arbeiten. Somit nicht am *Kunden* arbeiten können, sondern nur Verwaltungsarbeit liefern.

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Benni Conrad

vor 6 Stunden

Ich verstehe den Ansatz hinter einem Grundeinkommen, frage mich aber: welche Motivation, gute Arbeit zu leisten, habe ich, wenn ich unabhängig vom Ergebnis meiner Anstrengung und ohne Gefahr finanzieller Konsequenzen am Monatsende sowieso mein Geld habe? Dazu gibt es empirische Untersuchungen zu Betrieben in der DDR, Stichwort "Arbeitslos am Arbeitsplatz", auch Studien zu bedingungslosen Grundeinkommen und deren Verwendung, nicht zuletzt sind auch Motivationsforschungen im Bürgergeld-Milieu einfach übertragbar.

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Ralph Burgwald_91843

vor 6 Stunden

In der Praxis gibt es das bedingungslose Grundeinkommen doch schon: einfach beim Vorstellungsgespräch sagen: “Die Agentur für Arbeit hat mich hierher geschickt.” Wenn es das bedingungslose Grundeinkommen aber auch laut Gesetz gäbe, hätten Hunderttausende bei der Agentur für Arbeit nichts zu tun. Das darf nicht sein.

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Hartwig Baussmann

vor 7 Stunden

Wenn mehr in den Wohnungsbau investiert worden wäre, wäre die Ausgaben für das Wohngeld jetzt nicht so hoch. Außerdem hätten ein paar Bürgergeld Empfänger jetzt einen Job als Bauhelfer oder Maurer.

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