75 Jahren Grundgesetz: Wie der Staat Meinungsfreiheit bedroht

Geschichte von Christoph Degenhart

• 1 Std. • 6 Minuten Lesezeit

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Artikel 5 Grundgesetz, hier abgebildet auf einer Glasscheibe am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses des Deutschen Bundestags.© dpa

„Fünfundsiebzig Jahre Grundgesetz“ – ohne die Feststimmung trüben zu wollen, sollte das Jubiläum zum Anlass genommen werden, neben der Würdigung des Erreichten auch Defizite zu benennen und auf aktuelle Gefährdungen hinzuweisen, auf Gefährdungen grundrechtlicher Freiheiten wie sie Artikel 5 Grundgesetz benennt – der freien Meinungsäußerung. Dazu tragen Veränderungen des gesellschaftlichen Meinungsklimas bei, teils medial, teils staatlicherseits befördert, aber auch unmittelbar staatliche Einwirkungen. Der Staat sagt, was wir nicht sagen dürfen, er sagt uns aber zusehends auch, was wir sagen sollen.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet, einen Tag später trat es in Kraft.© epd

Das Grundgesetz ist eine erfolgreiche Verfassung – erfolgreich in seiner prägenden Kraft für die staatliche Ordnung, die in 75 Jahren sein Freiheitsversprechen nicht immer reibungsfrei, aber wirksam einzulösen vermochte. Es sind maßgeblich seine Freiheitsrechte und hier ganz besonders die Kommunikationsfreiheiten des Artikels 5, die es zu einer „erfolgreichen“ Verfassung werden ließen.

Berlin: Eine Mitarbeiterin des Parlamentsarchivs des Deutschen Bundestages zeigt Seiten des Originalbuchs des Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, während einer Pressepräsentation.© dpa

Auf bestimmte Meinungskorridore festgelegt?

Erfolg ist jedoch nie final. So war zu Beginn des Jubiläumsjahres nach dem Freiheitsindex 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach weniger als die Hälfte der Deutschen der Auffassung, man könne seine politische Meinung frei äußern, während eine relative Mehrheit es für besser hielt, in der Öffentlichkeit Zurückhaltung zu wahren. Dies lässt für die Freiheit des Wortes, das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild – zu ergänzen wäre: analog und digital – frei zu äußern, auf ein bemerkenswertes Ausmaß an Skepsis gegenüber der grundgesetzlichen Freiheitsverbürgung schließen, die diese auf Dauer schwächen dürfte. Wenn in breiten Gesellschaftsschichten die Vorstellung herrschen sollte, man sei auf bestimmte Meinungskorridore festgelegt, so kann dies zur Selffulfilling Prophecy werden.

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Gefährdet ist hier mit Artikel 5 Grundgesetz jenes Grundrecht, das, so das Bundesverfassungsgericht, „als eines der vornehmsten Menschenrechte … für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend“ ist und „in gewissem Sinne die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“. Wenn aktuell, sollten sich die Zahlenverhältnisse nicht dramatisch verschoben haben, ein erheblicher Prozentsatz der Bürger, bei dem es sich nicht nur um Klima- oder Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker oder „Querdenker“ handeln kann, sich in der Freiheit des Wortes eingeschränkt fühlt, so dürfte die bestimmende Motivation in erster Linie die Befürchtung gesellschaftlicher Sanktionen sein.

Nur kein Beifall von der falschen Seite

Auch derjenige, der sich nicht hinter einem gemurmelten „Das wird man ja noch sagen dürfen“ verschanzt, auch wer nicht gegen eine „Lügenpresse“ polemisiert, will nicht unbedingt mit „populistischen“ oder gar „rechten“ Standpunkten identifiziert oder zum „Wutbürger“ erklärt werden – eine in erster Linie mediale Begriffsschöpfung zur Behauptung medialer Empörungsmonopole. Eben dies kann dazu führen, vom Grundrecht des Artikels 5 Grundgesetz zurückhaltend Gebrauch zu machen, sei es auch nur, um Beifall von der falschen Seite zu vermeiden.

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Wird so der Korridor des Sagbaren verengt, auch durch Leitmedien wie etwa die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und mitunter staatlich geförderten NGOs, die gerade in Bereichen mit gesellschaftlichem Konfliktpotential vorgeben, was zu sagen gesellschaftlich akzeptiert ist, so kann eben dies zu jenem „chilling effect“ führen, der die Freiheiten des Artikels 5 Grundgesetz gefährdet, umso mehr, wenn diese Entwicklung vonseiten staatlicher Stellen befördert wird. Zwar kann auch eine so erfolgreiche Verfassung wie die des Grundgesetzes kein bestimmtes Meinungsklima garantieren. Hier passt das vielstrapazierte Wort vom freiheitlichen Rechtsstaat, der die Voraussetzungen, von denen er lebt, nicht garantieren kann. Sehr wohl aber ist der Staat gehalten, nicht seinerseits diese Voraussetzungen zu gefährden und das Meinungsklima zu ver-schlechtern, weder mit dem Instrumentarium des repressiven Staates noch mit den „sanften“ Mitteln des lenkenden und fördernden Staates wie im Fall eines Demokratieförderungsgesetzes.

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Was ist „staatswohlgefährdend“?

Einen sehr direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit bedeutet die vom Verfassungsschutz in Anspruch genommene Befugnis, auch gegen „staatswohlgefährdende“ Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, also legale, vom Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerungen vorzugehen, zumal wenn gleichzeitig versucht wird, die Grenzen des straflos Sagbaren zulasten der Meinungs- wie auch der Pressefreiheit zu verschieben und durch ein Sonderrecht für Politiker das strafrechtliche Instrumentarium zu schärfen. So gilt seit 2021 für die Beleidigung „im politischen Leben stehender Personen“ der deutlich erweiterte Strafrahmen des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch.

Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sollen mittels der Begriffsschöpfung der „Delegitimierung“ des Staates, durch „Agitation“, durch „Verächtlichmachen von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ als verfassungsschutzrelevant erfasst werden. Hierdurch könne das Vertrauen in das staatliche System und dessen Funktionsfähigkeit beschädigt werden. Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das überspitzt-ironische, satirische, abwertende oder polemische Äußerungen sowie auch extremistische Äußerungen unter die Freiheit der Meinungsäußerung fasst, die, wie es der Supreme Court der Vereinigten Staaten formulierte, auch „vehement, caustic, and sometimes unpleasantly sharp attacks on government and public officials“ umfasst.

Einschüchterungseffekte stellen sich ein

Schon dies kann zu Einschüchterungseffekten führen, umso mehr das beharrliche Bemühen, die Grenzen der Strafbarkeit zu verschieben. Dazu mag auch der zunehmende Anzeigeneifer kritikempfindlicher Vertreter der Politik beitragen, wenn etwa Mitglieder der Bundesregierung sich durch Kritik an ihrem Kleidungsstil beleidigt, in Kategorien des Verfassungsschutzes wohl einer „Verächtlichmachung“ ausgesetzt fühlen. Dessen Sorge um das Staatsvertrauen scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen. So untersagte das Kammergericht Berlin im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der Bundesregierung einem Journalisten eine kritische Äußerung zu seiner Ansicht nach das Taliban-Regime stützenden Hilfen der Bundesregierung für Afghanistan und begründete dies mit der Eignung der fraglichen Äußerung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Bundesregierung und des betroffenen Ministeriums und deren Funktionsfähigkeit zu gefährden. Es bedurfte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, um die Dinge geradezurücken und in Erinnerung zu rufen, dass das Grundrecht „gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet“ (F.A.Z. vom 16. April). Auch wenn die Gerichte sich dessen meist bewusst sind, muss doch das Risiko strafrechtlicher Verfolgung auf Grund von Anzeigen staatlicher Funktionsträger oder auch kostenintensiver zivilrechtlicher Unterlassungsklagen als Hemmnis für die Ausübung der Grundrechte des Artikels 5 Grundgesetz wirken. Der Spielraum für Satire wird enger werden.

Staatliche Presse nur in sehr engen Grenzen

Nicht weniger bedeutsam für den Bestand der Meinungs- und Pressefreiheit ist staatliches Informationshandeln durch unmittelbare wie mittelbare mediale Aktivitäten staatlicher Stellen. Das „Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“ – und nicht umgekehrt, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, das Prinzip der Meinungsbildung „von unten nach oben“, so die bildhafte Formulierung des Bundesgerichtshofs, begründen ein Funktionsverbot für den Rundfunk und lassen staatliche Pressetätigkeit nur in sehr engen Grenzen zu.

Diese Grenzen – in der Institutsgarantie der freien Presse begründet – sollen dem übergreifenden Schutzzweck der Freiheiten des Artikels 5 Grundgesetz, der Gewährleistung umfassend freier Meinungsbildung dienen – Meinungsfreiheit bedeutet Meinungsvielfalt. Dies wird zusehends missachtet, auf kommunaler Ebene, aber auch durch ausgreifende staatliche Informationstätigkeit durch staatliche Publikationen und Internetportale. Gravierender noch als derartige offene Kompetenzüberschreitungen sind intransparente Formen einer Kooperation von Staat und Medien, zumal wenn es sich um staatlich geförderte Medien handelt, wie etwa im Fall des Rechercheportals Correctiv.

Dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung soll im Rahmen des Maßnahmenpakets „gegen rechts“ auch das umstrittene Demokratiefördergesetz dienen. Es soll, so die Bundesregierung, einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“ begründen. Projekte zivilgesellschaftlichen Engagements sollen verlässlich unterstützt, also finanziert werden, unter anderem gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus oder Antiislamismus. Es sind vor allem NGOs, die in den Genuss der Demokratieförderung in Gestalt dauerhafter Alimentierung kommen sollen. Wer wäre schon gegen Demokratie oder gegen Vielfalt und deren Förderung? So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorganisationen ein Widerspruch in sich. Staatliche Finanzierung bedeutet Staatsnähe, schafft Abhängigkeiten und staatliches Einflusspotential. Eben deshalb ist ein Demokratiefördergesetz, wie es der Bundesregierung vorschwebt, keineswegs so demokratiefördernd, wie es die Bezeichnung suggeriert. Auch staatliche Förderung kann grundrechtliche Freiheit gefährden und zur schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit beitragen.

Aktuell ist viel die Rede von der „Resilienz“ des Grundgesetzes, die es zu stärken gilt. Die Freiheit der Meinungsäußerung als die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu beschränken wird dessen Resilienz nicht stärken – im Gegenteil.

Der Autor ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig. Er war von 2010 bis 2020 Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof.