F.A.Z. EXKLUSIV:

Vertrauen in Meinungsfreiheit erodiert in Deutschland

VON MARCUS JUNG-AKTUALISIERT AM 21.02.2022-20:15

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Pirna: Impfgegner haben laut der Studie geringes Vertrauen in die Politik.

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Der „Roland Rechtsreport“ zeigt, wie sehr sich AfD-Anhänger und Impfgegner unter Druck gesetzt fühlen. Vielen geht es um gesellschaftliche Sanktionen, die ihnen drohen, wenn sie gegen Regeln der „political correctness“ verstoßen.

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Um das Recht auf freie Meinungsäußerung wird Deutschland von vielen anderen Staaten beneidet. Geht es aber um die Wahrnehmung in der eigenen Bevölkerung, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so schlecht um die Bedeutung der eigenen Meinung und die Möglichkeit, diese zu äußern, gestanden wie heute. Nur noch 45 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sie in der Öffentlichkeit ihre subjektiven Ansichten frei äußern können. Die Prozentzahl derjenigen, die das Gegenteil behaupten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie liegt mit 43 Prozent ebenfalls auf einem historischen Höchststand, zeigt die jährliche repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung aus Köln.

Marcus Jung

Redakteur in der Wirtschaft.

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In dem aktuellen „Roland Rechtsreport 2022“, welcher der F.A.Z. vor seiner Veröffentlichung in dieser Woche vorab vorliegt, ist sogar von einer Erosion die Rede. „Wir sehen hier offensichtlich einen längerfristigen Trend, der sich aber in den letzten 10 Jahren deutlich verstärkt hat“, sagt Ulrich Eberhardt, Vorstand der Roland Rechtsschutz auf Nachfrage. Der Rechtsreport 2021 zeige eine sehr deutliche Verschlechterung des Stimmungsbildes. „Wenn sich vor 10 Jahren noch zwei Drittel der Bevölkerung in der freien Meinungsäußerung unbeschränkt sahen, sind es jetzt weniger als die Hälfte.“ Binnen eines Jahrzehnts hat die Zustimmung für diese um fast 20 Prozent verloren. Bis zum Ende der 2000er-Jahre hatte der Wert konstant bei mehr als 70 Prozent gelegen.

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Ein genauer Blickt auf die kritischen Rückmeldungen zeigt die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Vielen Befragten geht es nicht um eine mögliche Verletzung ihres Grundrechts durch Eingriffe des Staats, sondern um die gesellschaftlichen Sanktionen, die ihnen drohen, wenn sie gegen Regeln der „political correctness“ verstoßen. „Mit dieser Antwort war angesichts der bekannten öffentlichen Diskurse wohl zu rechnen“, sagt Ulrich Eberhardt, Vorstand der Roland Rechtsschutz, auf Anfrage der F.A.Z. Er verweist darauf, dass dieses Votum je nach Parteipräferenzen differiert, „insbesondere zwischen Anhängern der Grünen und der AfD“.

Die Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen

So stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein. Hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Sympathisanten der Meinung, man könne seine Meinung weiterhin kundtun; die Anhänger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien bewegen sich hier in einem engen Korridor zwischen 42 und 47 Prozent – doch nur jeder siebte AfD-Wähler will sich dem anschließen.

Die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden im Umfragezeitraum im Dezember 2021 – also zu Beginn der Booster-Kampagne der neuen Ampelkoalition und vor dem starken Anstieg an Infektionen in der Omikron-Welle – ebenfalls berücksichtigt: Während sich im Lager der Geimpften die Meinungsbilder die Waage halten, neigen die Ungeimpften und Impfskeptiker deutlich in Richtung einer eingeschränkten Meinungsfreiheit. Wie die Studienautoren schreiben, hat diese Gruppe zunehmend das Gefühl, Minderheitsmeinungen zu vertreten, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit und der Medien kritisiert werden. „Die Lager scheiden sich nicht nur an der Impfpflicht, sondern auch im Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen“, schreibt Renate Köcher, Geschäftsführerin des Allensbachs-Instituts im Vorwort der Studie. Impfgegner hätten ein „weitaus geringeres Vertrauen“ sowohl in die Regierung als auch in die Gesetze und Gerichte, Verwaltung, Polizei und Medien.

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Dennoch lässt sich diese Grundskepsis nicht auf den allgemeineren Teil der Umfrage zum Vertrauen in das deutsche Rechtssystem übertragen. Weiterhin haben 70 Prozent der Befragten viel Vertrauen in die Gesetze und die Arbeit der Gerichte; insbesondere die Arbeit der Verwaltungsgerichte in den vergangenen beiden Pandemiejahren dürfte dazu beigetragen haben. Nach Worten von Eberhardt darf dennoch konstant nahezu ein Drittel der Bevölkerung im weitesten Sinne als justizkritisch angesehen werden. Als einen Grund führt der Vorstand des Rechtsschutzversicherers den oft noch fehlenden Umgang mit Legal-Tech-Anwendungen an.

„Der Zuspruch zu alternativen algorithmischen Lösungen wächst quasi mit der jungen Generation in die Gesamtbevölkerung rein, und zwar schnell. Gleichzeitig ist die Bereitschaft, alternativ zu computergestützten Lösungen klassische anwaltliche Angebote anzunehmen, dramatisch gering“, erklärt Eberhardt. So nähere man sich in der Altersgruppe bis 44 Jahre einer Zweidrittelmehrheit, die rechtlichen Angelegenheiten ohne Anwälte zu regeln. Über alle Altersgruppen hinweg würden nur noch 27 Prozent eine Streitbeilegung ausschließlich durch Anwälte bevorzugen.

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vor 2 Stunden

Gestern habe ich ein Interview eines bis vor Kurzem in

Oxford lehrenden Historikers gelesen, der über den

wachsenden Druck von Seiten woker Studenten auf die Lehre berichtete. Die Schere im Kopf führt zu einer

Verengung der Meinungsfreiheit. Er hatte allerdings den Eindruck, dass es vergleichsweise dort noch besser sei, als in seinem Heimatland Schweiz. Sehr gut ist übrigens die Verengung der akzeptierten Meinungen in unseren offenen Medien zu sehen: Im Gleichschritt voran. Wie wäre sonst z. B. die irrsinnige Energiepolitik hierzulande möglich.

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vor 2 Stunden

Wer ernsthaft behauptet es gebe in Deutschland eine demokratisch legitimierte Meinungsfreiheit (und hier meine ich keine radikalen Äußerungen) - der hat bereits vergessen was das eigentlich ist bzw. sein sollte. Wer dem "woken" Zeitgeist nicht entspricht und sich dem Genderwahn widersetzt, der muss schon sehr selbstbewusst und finanziell gesichert sein - oder ein schnelles Pferd besitzen. Ich brauche zum Glück kein Pferd.

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vor 2 Stunden

und welche Staatliche Institution wirft Sie wegen Ihrer Meinungsäußerung in den Knast ?Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht das es keinen Wiederspruch geben darf, sondern "nur" das Sie nicht staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind wenn Sie diese äußern. P.S für diejenigen die Ihnen widersprechen oder Ihre Meinung nicht teilen gilt auch die Meinungsfreiheit.

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vor 2 Stunden

Ich habe Kinder, ich habe Familie. Zwar rechne ich in D gsd nicht mehr mit Sippenhaft, aber mit Nachteilen für meine Kinder, meine Familie, äußerte ich mich so, engagierte ich mich politisch so, wie ich das für richtig hielte.

Kinder eines als zu bekannten Politikers wurden von Mitschülern bedroht. Das möchte ich meinen gern ersparen.

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vor 1 Stunde

Nun ja, Herr Spaniel - es gibt diese Beispiele. man kennt sie seit den 90ern von "Linken"-Politikern, inzwischen auch von solchen der "AfD". Aber mit Meinungsfreiheit hat das wiederum nichts zu tun. Wer Meinungen vertritt, muss eben auch mit Widerrede rechnen - und die wird extremer, je extremer die eigene Position ist.

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vor 1 Stunde

Herr Brennecke, mit Meinungsfreiheit hat das natürlich nichts zu tun sondern mit einem Erziehungsdefizit dieser Leute in ihrer Kindheit und Jugend und mit mangelnder Strafverfolgung durch den Staat.

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vor 1 Stunde

... und was "extrem" ist legen sie fest - Herr Brennecke? Wer Kinder für Meinungen ihrer Eltern angreift oder bedroht, der ist für mich ein bösartiger und kranker Mensch.

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vor 35 Minuten

Ich lege gar nichts fest, Herr Frutig. Aber ich schätze, wir sind uns einig, dass die AfD eher als ziemlich rechts und die Linke eher als ziemlich links eingeschätzt werden? An irgendwas muss man sich schließlich orientieren.

Mit Ihrem Hinweis haben Sie Recht - zumindest so lange, wie sich die "Kinder" die Meinung der Eltern nicht zu eigen machen. Ich denke da an Donald Trump jr.

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vor 2 Stunden

Der neue Trend (stammt nicht von mir) lautet:

"Ist der Bürger unbequem, wird er einfach rechtsextrem."

Und man schaue, wer da alles so mitmacht...der Journalist Martenstein hat aus Protest gerade den "Tagesspiegel" verlassen...

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vor 1 Stunde

...wobei der Begriff "rechtsextrem" dabei keinem nachvollziehbaren Masstab unterliegt.

Oder sagen wir es anders: Dieser Masstab ist in höchstem Masse in eine Richtung dynamisch... ;-)

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vor 1 Stunde

Martenstein ist insofern ein schlechtes Beispiel, weil er nicht gefeuert wurde, sondern trotzig selbst gekündigt hat. Ich bin darüber nicht unglücklich, weil ich seine - früher gern gelesenen - Beiträge inzwischen eher als die eines verbitterten, alten Mannes lese, für den früher alles besser war. Meine persönliche Meinung...

Aber er wird woanders unterkommen und weiterschreiben. Seine Meinungsfreheit ist nicht eingeschränkt. Wenn allerdings sein Brötchengeber meint, sein Beitrag passe nicht zum Stil der Zeitung, dann ist das wohl oder übel zu akzeptieren. Marteinstein ist Autor, nicht Besitzer der Zeitung.

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vor 1 Stunde

Der Fall Martenstein liegt etwas anders. Judensterne und Holocaust sind extrem vermintes Gelände, da greift man schnell daneben. Ich habe verstanden, was er sagen wollte, aber seine Argumentation war etwas unglücklich. Der historische Kontext ist einfach so monströs, da kann und darf man nicht alles sagen oder schreiben, und gewisse Vergleiche verbieten sich. Das ist einfach so, da muß man einen anderen Weg gegen, bestimmte Dinge auszudrücken.

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vor 45 Minuten

Herr Brennecke,

eigentlich könnten wir doch sagen rot ist in Wirklichkeit grün, blau in Wirklichkeit gelb.

Und eine Karotte ist in Wirklichkeit ein Hamster.

Ede Schnitzler hätte seine wahre Freude an 'Talenten' wie Ihnen gehabt.

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vor 23 Minuten

Ach, Herr Huber, auch hier noch mal. Es ist mir egal, in welche Ecke Sie mich sortieren, wie es Ihnen sicher auch egal ist, in welche Ecke ich Sie sortiere.

Aber ich darf von Ihnen intellektuelle Disziplin verlangen. Der Schnitzler-Vergleich liegt doch sicher weit unterhalb Ihres intellektuellen Niveaus, möchte ich hoffen.

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vor 19 Minuten

Martenstein schreibt weiter bei der ZEIT. Da ist er auch gut aufgehoben.

vor 15 Minuten

Einerseits haben Sie recht, andererseits hat Martenstein klar und deutlich diese Leute als dumm bezeichnet, die nichts dafür können, was ganz unideologisch gesehen den Tatsachen entspricht.

vor 6 Minuten

Herr Brennecke,

was Ihre Feststellung zu unserer gegenseitigen 'Wertschätzung' betrifft muss ich Ihnen zu 100% zustimmen. We couldn't care less about each other.

Aber, um mal auf die Meta-Ebene zu gehen:

in Wahrheit wurmt Sie doch ungemein (ausweislich Ihrer sehr vielen Kommentare hier zu diesem Artikel) dass hiermit das Narrativ, was Foristen wie Sie, Raack und die sehr wenigen anderen gerne versuchten zu etablieren förmlich pulverisiert wurde.

Es sind nicht die ominösen 11 +/-% die angeblich nur anderer Meinung sind. Nein, bei 43% fällt Ihre ganze Erzählung komplett zusammen.

Also, was wird jetzt Ihr neues Narrativ sein?

Bin gespannt.

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vor 2 Stunden

Mein Vertrauen in die sog. Meinungsfreiheit ist spätestens seit 2015 beerdigt. Und ich weiß sehr wohl (Stammtisch-)Hetze vs. einem gut begründeten aber zu unterscheiden. Genützt hat das rein überhaupt nichts. Statt dessen wurde alles in ein und denselben Topf geworfen. Dann kommt genau das heraus, was jetzt herauskommt.

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vor 2 Stunden

Lieber Herr Spaniel, dem Himmel sei's gedankt, dass Sie Ihre "Meinung" hier im Forum frei äussern können, ohne vom Peterwagen abgeholt zu werden...

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vor 1 Stunde

Hat Herr Spaniel hier wirklich seine Meinung geäußert? Das wäre doch wohl eher der Fall gewesen, wenn er die Vorkommnisse von 2015 thematisiert hätte. Je nachdem wie seine Meinung ausgefallen wäre, hätte wir dies hier lesen können oder auch nicht. Auch wenn man nur Fakten bringt und mit der AfD nichts am Hut hat, kann man bestimmte Themen nur bedingt ansprechen wenn man nicht die angebliche Mainstream-Meinung vertritt. Alles andere wird mit irgendwas von -phob abgewürgt.

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vor 50 Minuten

Frau Keyser,

mit dieser grotesken, ins lächerliche zielenden Antwort, schießen Sie absolut an dem sachlichen Diskurs über das Thema vorbei.

Wenn Ihnen sonst nichts einfällt dazu ist eigentlich 'alles gschwätzt'. Sehr erhellend.

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vor 48 Minuten

Werter Herr Keizer, am besten ist man setzt sich mit 2015 und den Argumenten der AfD auseinander.

Nur pauschale Kritik führt leider zu keinem Ergebnis.

Was die AfD angeht, sie wird als Feind (scharfer Konkurrent) wahrgenommen und deshalb auch mit allen erdenklichen Mitteln, bei jeder Gelegenheiten, bekämpft.

Warum wohl geht man nicht auf die Argumente dieser Partei ein?

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vor 2 Stunden

schon erschreckend eng geworden unser erlaubter Meinungskorridor. Und da wird noch schlimmer werden.

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vor 49 Minuten

Herr McCallister,

es liegt an uns allen, im ureigensten Interesse, dieses Pendel sehr kräftig in die andere Richtung schlagen zu lassen.

Helfen Sie mit.

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vor 3 Stunden

Ich kann durchaus meine Meinung zu bestimmten Themen äußern, diese muss nicht einmal "radikal" sein, jedoch wären die Konsequenzen schwerwiegend. Es reicht schon, daß man Argumente zu einzelnen Themen von Personen oder Parteien für gut oder diskussionswürdig hält, die als Aussätzige gebrandmarkt wurden. Niemand verbietet mir bei meinem internationalen Arbeitgeber den Mund aber vermeintlich falsche Äußerungen würden zu einer Ausgrenzung im Betrieb führen, weil auch dort unterschwellig eine Stimmung herrscht, keine Vorgabe oder Anweisung von oben, einfach eine Stimmung der Tabuisierung bestimmter Themen und Personen aus der sich in der Konsequenz eine für mich negative Gruppendynamik entwickeln würde, gegen die ich als einzelner nicht mehr ankäme.

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vor 1 Stunde

Geben Sie mal ein Beispiel: was sind denn "vermeintlich falsche Äußerungen"? Ich kann mir darunter bisher wenig vorstellen.

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vor 1 Stunde

Was den Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Land betrifft, ist es völlig ausreichend, sich die einhelligen Reaktionen aller Parteien und relevanten gesellschaftlichen Organisationen auf die Feststellung einer Abgeordneten der Schwefelpartei, es sei der Person Markus/Tessa Ganserer in einer freien Gesellschaft zwar selbstverständlich unbenommen, Stöckelschuhe zu tragen und in der Öffentlichkeit als Frau aufzutreten, biologisch und juristisch handele es sich bei dieser Person aber um einen Mann, zu vergegenwärtigen.

Im besten und freiesten Deutschland aller Zeiten ist diese inhaltlich nicht angreifbare Feststellung offensichtlicher Tatsachen nicht nur "transphob", sondern auch "menschenverachtend" - also gegen die Menschenwürde gerichtet, gegen Art. 1 des Grundgesetzes verstoßend, mithin potentiell als verfassungsfeindlich einzustufen.

Wie bezeichnet man für gewöhnlich Gesellschaften, in denen man durch das Referieren unbestreitbarer Fakten zum Menschen- und Verfassungsfeind wird?

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vor 58 Minuten

Herr Renelt,

wurde der von Ihnen hier zitierten Abgeordneten die Immunität entzogen?

Droht ihr wegen dieser Aussage Strafverfolgung?

Wurde sie enteignet, aus der Handwerkskammer ausgeschlossen, darf sie nicht mehr heiraten?

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt jeden Bürger dieses Staats vor staatlicher Verfolgung aufgrund seiner oder ihrer Meinung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es erzwingt keinen Respekt vor der Meinung Anderer oder gar Zustimmung. Es räumt auch jedem von uns das Recht ein, die Meinung seiner oder ihrer Mitmenschen zu kritisieren.

Deswegen hier etwas konstruktive Kritik: Wenn Sie "AfD" meinen, schreiben Sie doch "AfD". Ich bin beim Lesen Ihres Kommentars bestimmt 20 Sekunden an der Vokabel "Schwefelpartei" hängen geblieben (Was meint er? Die Farbe? Den Geruch?). Auch wenn Sie es poetisch finden mögen, verständlich ist das nicht.

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vor 45 Minuten

"wurde der von Ihnen hier zitierten Abgeordneten die Immunität entzogen?"

Noch nicht, Herr Schneider, noch nicht!

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vor 3 Minuten

Herr Schneider,

den Ausdruck Schwefelpartei finde ich nicht poetisch, sondern in der historischen Perspektive passend. Es gab schon einmal eine Phase der europäischen Geschichte, in der die Rechtgläubigen eifrig bemüht waren, an tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Außenseitern Schwefel zu erschnüffeln - um herauszufinden, wer mit dem Teufel Buhlschaft pflegte. Seinerzeit wurden die daraus resultierenden Hinrichtungen physisch vollzogen, heute lediglich sozial.

Unbestritten ist übrigens, daß die Justiz dieses Landes den unverhohlen artikulierten Vernichtungsphantasien der Rechtgläubigen noch nicht zu folgen gewillt ist. Noch fände sich wohl kein Gericht bereit, der mit dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit verbundenen Aufforderung Folge zu leisten. Gott sei Dank. Noch.

vor 1 Stunde

Sagen darf man fast alles. Und wenn das, was man sagt, klar regierungstreu ist und gendersensibel, inklusiv, EU-hörig, sich von 'Rrrrächts' distzanziert, jedwede Corona-Maßnahme gutheißt, der "Rettung" des Klimas alles andere unterordnet, dann hat man auch nicht mit Nachteilen zu rechnen. Aber sonst...

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vor 1 Stunde

@Wunsch

Ist der Wunsch Vater des Gedankens?

Die Corona-Maßnahmen kann man gerne kritisieren und auch dagegen demonstrieren. Ist ja auch nicht verboten. Wenn man aber nicht sehen will, wer da mit demonstriert und Corona nur als Vorwand für antidemokratische Hetze mißbraucht, der hat seine Unschuld verloren und ist nicht Opfer sondern dient den Tätern nur als Deckung.

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vor 1 Stunde

Bei den Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig Rechtsbrecher (Nötigung, Sachbeschädigung) mit, und niemand fordert, dass die Grünen von diesen Demonstrationen fernbleiben sollen.

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vor 1 Stunde

@Anderer, da geht es schon wieder los.

Wer gegen die Corona Maßnahmen demonstriert ist per se Antidemokrat, weil er mit "Rechten" geht, ohne deren Gesinnung ordentlich geprüft zu haben.

Beweise zur Beteiligung von "Rechten" fehlen dabei regelmäßig.

Jeder, der gegen die aktuelle Regierung protestiert, ist Reichsbuerger, Coronaleugner, Rassist sowieso.

Es sei denn, man klebt sich auf Autobahnen fest.

Als "Aktivist" gehört man zu den Guten...

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vor 24 Minuten

@Arndt

Jetzt stehen die Rechten schon Nachts mit Fackeln vor Häusern und Wohnungen und sie erkennen sie immer noch nicht?

Ich sehe auch die Aktivisten am hellen Tag, die sich auf Autobahnen kleben (nicht OK) und von freundlichen Polizisten entfernt und weggetragen werden. Macht das jetzt die Fackelträger*innen besser?

vor 1 Stunde

Werter Herr Jung

Von welchen Ländern mit welchen Rechtssystem sprechen Sie?

45% die meinen man kann in DE seine Meinung frei äußern sind eben Leute die auf Linie sind, 43 % sind eben Kritiker gegen einige Punkte der Allgemeinmeinung, von politischen Entscheidungen.

Leute verlieren ihren Job wird man am Tisch von AfD-Mitgliedern fotogratiert oder Kinder werden von der Kita nicht angenommen weil sie Zöpfe tragen, andere sind mit Parteiausschlussverfahren bedroht, wieder Andere werden als Vorsitzende in Ausschüssen abgelehnt obwohl die Satzung es vor sieht, auch Leute die eine andere Meinung vertreten werden vom Schul- oder Polizeidienst entfernt usw. usw....

Auch sollte man sich an die von Merkel für ungültig erklärte Wahl erinnern oder an die BP-Wahl.

Also hören Sie bitte auf die Tatsachen nieder zu schreiben denn diese sind Fakt.

Ich respektiere Ihre Meinung aber sie ist von meinem Standpunkt aus betrachtet einseitig und die Daten sind gefällig zusammen gestellt und gefällig bewerten.

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vor 2 Stunden

"Vertrauen in Meinungsfreiheit erodiert in Deutschland"

43% der Bundesbürger sind laut o.a. Artikel der Ansicht, dass sie in der Öffentlichkeit ihre subjektiven Ansichten nicht frei äußern können.

Dabei wird im Artikel der Schwerpunkt auf AfD-Anhänger und Impfgegner gelegt, so dass der Eindruck entsteht, dass jene die 43% ausmachen. Da ist natürlich Unsinn. Durch diese Verlagerung entzieht man sich

der Analyse, warum ein großer Teil der Bevölkerung die Meinungsfreiheit gefährdet sieht.

Es wird der Eindruck vermittelt: In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit, die 43% - also ein erheblicher Teil der Gesellschaft und ein "historischer Höchststand" - bilden sich nur das Gegenteil ein.

Solange man sich im Rahmen der political correctness bewegt und bei bestimmten Themen wie z.B. Migration den Mund hält, stimmt das auch.

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vor 1 Stunde

Natürlich sind die 43% nicht ale AfD-Anhänger oder Impfgegner. Ich habe in persönlichen Diskussionen immer wieder den Eindruck, dass viele, die mit verengtem Meinungskorridor argumentieren, dies nur aus Hörensagen tun und selbst gar keine Erfahrungen gemacht haben. Da kommen dann oftmals dieselben wenigen, aber extremen Beispiele. Und wenn man dann weiter fragt, geht es den Leuten eher darum, Zustimmung zu erhalten und nicht Widerspruch. Dieser Widerspruch wird dann als Einengung empfunden - was er de facto nicht ist.

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vor 47 Minuten

Herr Brennecke,

in der Sache habe ich Ihnen weiter oben schon entschieden widersprochen.

Aber, für Ihre Versuche hier gibt es einen Begriff: Tatortreiniger.

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vor 45 Minuten

Frech, Herr Huber. Sie dürfen mir gerne widersprechen. Aber mit solchen Beleidigungen vergiften Sie die Atmosphäre. Und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich Sie nicht mehr ernst nehme.

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vor 8 Minuten

@Brennecke

Also so schlimm fand ich den Begriff jetzt nicht - eher witzig und trendy.

Und ja, jeder hat ein Recht auf seine Meinung und niemand kann hier grds festlegen, welcher Meinungskorridor jetzt verengt oder weit, angemessen oder extrem ist.

Ich lege mich weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass ich hier keinen Kommentator oder Kommentar finde, dessen Meinung ich als so extrem einstufe, das sie verboten werden muss oder gegen Strafgesetze verstösst.

Nicht jede Befindlichkeit ist gleich eine Beleidigung.

vor 3 Minuten

Wieso, Herr Brenneke, Tatortreiniger ist ein ehrbarer Beruf, dem man eher Bewunderung zollen sollte und der auch weder witzig noch trendy ist.

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vor 2 Stunden

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Selbstzensurgesetz) tut ein übriges dazu.

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vor 1 Stunde

Das ist dieser unsägliche Spuch "Meinungsfreiheit heißt nicht Freiheit von Konsequenzen" mal mit Zahlen unterlegt. Und zwar sehr dramatischen Zahlen.

PS: Freiheit ist neuerdings rechts.

Ich sehe einen weiteren, kommenden Vertrauensverlust auch in die Justiz. Hier setzen sich mehr und mehr woke und extremlinksgrüne Personen fest, die fasziniert davon sind, dass die Welt nach einem Urteil sofort ganz anders ist.

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vor 51 Minuten

"Hier setzen sich mehr und mehr woke und extremlinksgrüne Personen fest"

Sie haben sicher belastbare Zahlen zu dieser abenteuerlichen Behauptung?

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vor 40 Minuten

Lieber Herr Hunt, mit dem Eintritt der Grünen sind ja wohl extremlinke Personen und Positionen in den Vordergrund gerückt. Benötigen Sie für die Tatsache des Regierungs- und Politikwechsels wirklich "belastbare Zahlen"?

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vor 2 Stunden

Dies ist das Ergebnis der Politik von Frau Merkel. Sie regierte aus einem Politbüro 2 und kontrollierte alles. Warum war ihr das riesige Kanzleramt zu klein? Warum hat das Bundespresseamt 500 Mitarbeiter? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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14

vor 1 Stunde

- Jeder der nach 9/11 auch nur den Hauch einer Kritik an der öffentlichen Version geäußert hat , wurde zum

Verschwörungstheoretiker

- Jeder der 2014 während der Ukrainekrise versucht hat in Talkshows auch die Position Russland klar zu stellen wurde zum bösen Putinversteher

- Wer 2014/15 die Flüchtlingspolitik kritisiert hat und meinte, man könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und integrieren und man müsse mehr abschieben oder die Grenzen bewachen, wurde zum ausländerfeindlichen Rechten erklärt

- Wer während Corona die Zahlen in Frage stellte oder mit anderen Motiven bei Coronademos dabei war wurde zum Verschwörungstheoretiker, Impfskeptiker/verweigerer, Schwurbler etc.

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vor 53 Minuten

Jeder darf abwegige Ideen äußern - und viele tun dies auch, sei es in Zeitungsforen, in den sozialen Medien oder spazierengehend auf der Straße. Allerdings darf man sich dann nicht beschweren, wenn die Mehrheit (!) die Realität anders einschätzt.

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vor 52 Minuten

Andere Einschätzung ist ok, Verbot einer Meinungsäußerung allerdings nicht.

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vor 47 Minuten

Warum, Herr Guenther, sprechen Sie in der Vergangenheit, ehen Sie bereits einen "Lichtblick"?

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vor 33 Minuten

Sie haben das perfekt zusammengefasst, 9/11-Truther, "Friedens"freunde, Menschen, die Geflüchtete angehen und "Selbstdenker" wachsen auf demselben Holz. Komischerweise vereinen sich die von Ihnen genannten Positionen oft.

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vor 1 Stunde

Es ist die Mischung aus political correctness und der Möglichkeit, im Internet Meinung in religiöser Form (@ Franz Aldinger) auch unter Pseudonym zu vertreten. Political Correctness ist zum Deckmantel für eine moralisierende Haltung geworden, die mittels shitstorm zum Ausschluss führt. Die betreffende Person soll zum Schweigen gebracht werden. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

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vor 54 Minuten

Nun Herr Orth, festzustellen bleibt, dass diese sogenannten Shitstorms überwiegend seitens radikaler Positionen gleich welcher politischer Ausrichtung geübt werden. Auch wenn mir das nicht gefällt, solange diese "Meinungsäußerungen" den gesetzlich formulierten Rahmen nicht verlassen, dürfen und werden sie nicht sanktioniert. Das ist auch gelebte Meinungsfreiheit. Was aber gerne falsch verstanden wird ist, dass man eben nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf, auch nicht verbal oder per Tweed, und das man Widerspruch aushalten muss. Wenn ich für mich das Recht auf eine kontroverse, eigenständige Meinungsäußerung einfordere muss ich auf der anderen Seite akzeptieren, dass meine Meinungsäußerung persönliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Diese Situationen erleben Sie nicht nur im politischen Raum, sondern eben auch in Ihrem privaten und beruflichen Umfeld. Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch die Freiheit der Gegenmeinung.

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vor 37 Minuten

@Heinrich Herrmann

Ich könnte Ihnen vollumfänglich zustimmen, wenn nicht der Shitstorm auf Basis einer als absolut gesetzten eigenen Meinung stattfände. Da beginnt dann auch das Moralisieren als Ende jeder Diskussion.

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vor 2 Stunden

"...insbesondere zwischen Anhängern der Grünen und der AfD...", es ist eben immer eine Frage, wessen Meinung auf den Index steht, aber früher war man nicht so verbissen, da galt mehr leben und leben lassen, heute nimmt die Diskussion schnell religöse Formen an, früher hat man eine Meinung, heute vertritt man einen Glauben.

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vor 1 Stunde

"Früher", Herr Aldinger, gab es kaum Möglichkeiten für uns Bürger, unsere Meinung einem größeren Publikum mitzuteilen. Das ist mitz Leserforen und Social Media anders. Dort sehe ich die wesentliche Änderung. Kontroversen gab es aber auch damals: ich erinnere an die "Stoppt Strauß"-Kampagne 1980 oder - noch deutlicher - die Friedensdemos in den 80ern als Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershing- und Cruise Missile-Raketen. Stellen Sie sich einmal vor: dieser Konflikt in Zeiten von Social Media.

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vor 1 Stunde

Gab es, Herr Brennecke, siehe "Stuttgart 21". Da wurde wider die klare Mehrheit eine linksgrüne Meinungsmache aufgefahren, daß es einem schlecht werden konnte. Hat zum Glück nicht funktioniert. Beim Atomausstieg 2011 war es anders.

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vor 43 Minuten

Herr Koopmann, meinen Sie ernsthaft den Protest der Bürger gegen S21, wenn Sie von "linksgüpner Meinungsmache" sprechen? Denn das Projekt war ja nun eines der CDU, durchgesetzt auch mit Wasserwerfern. Und am Ende hat eine grün-rote Landesregierung sich einem Volksentscheid gebeugt und S21 umgesetzt. Ich verstehe daher Ihre Argumentation nicht ganz.

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vor 30 Minuten

Ich hasse es, mich zu wiederholen. Es gab zu allen Zeiten eine klare Mehrheit für das Projekt, torpediert wurde es von links und grün. Zum Glück wurde es durchgesetzt, es war und ist durch alle Instanzen demokratisch legitimiert. Das sollten auch Sie akzeptieren, sonst reihen Sie sich genau in diesen undemokratischen Kanon ein, der die Minderheit zur Mehrheit erklärt und keine Abweichung zuläßt. Dann wären Sie ein Kandidat für meine Ignorierliste. Wer Fakten ignoriert, mit dem diskutiert man nicht.

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vor 20 Minuten

Herr Koopmann, innerhalb Stuttgarts - also des betroffenen Teils von BaWü - gab es keine Mehrheit für S21. Aber warum diskutieren wir das? Denn S21 ist ja geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass jeder seine Meiunung sagen durfte - und am Ende ein für die allermeisten befriedigendes Ergebnis herauskam. Auch wenn die Kosten nun ziemlich genau da liegen, wo sie die Gegner schon 2011 vermuteten...

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vor 2 Stunden

PC im weiteren Sinne ist ja letztlich mit der grünen Politik gleichzusetzen und wurde von ihr in die Gesellschaft getragen. Kein Wunder also, dass die Grünenanhänger von der vollen Meinungsfreiheit überzeugt sind, denn sie sagen ihre Meinung. Die relative Einseitigkeit von Berichterstattung und Meinungsmedien tun da ihr Übriges. Mit der - sanktionslosen - Äußerungsfreiheit der Meinung Andersdenkender steht es - nicht nur bei ihnen, aber eben auch trotz ihrer ständigen Toleranzaufrufe - allerdings nicht gut. Oft fehlt bereits eine tatsächliche Basis für eine Diskussion, da die Anmaßung über die faktische Wahrheit zu verfügen, verbreitet ist. Bezüglich der Anwaltsdienstleistungen wäre es natürlich das beste, wenn sich Menschen untereinander einigen würden und selbst ihre Dinge durchdenken. Aufgrund der Flut von Gesetzen ist das aber heute kaum möglich. Wenn man sich auf computergestützte Lösungen verlässt, muss man aber schon selbst sehr genau wissen, was man will und was geht.

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vor 1 Stunde

Selbstverständlich kann man seine Meinung sagen. Aber was hilft das, wenn die Meinung vieler durch Medien und Politik einfsch ignoriert werden? Hinzu kommt die regelmäßige Verunglimpfung desjenigen, der konträre Argumente zum Mainstream sachlich anmeldet. Als Beispiel sei die Beschimpfung von wissenschaftlichen Kritikern der Klimahysterie als Klimawandelleugner genannt. Dabei weisen Sie meist auf den ganz selbstverständlichen natürlichen Klimawandel und auf die inneren Widersprüchhlichkeiten des offiziellen Kurses hin (E-Mobilität bei Abschaltung der Kraftwerke etc.

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vor 1 Stunde

Sehr gutes Beispiel. Das Problem ist, daß bestimmte Meinungen automatisch für richtig erklärt und Zweifel daran sofort verunglimpft werden. Von dort kommt das Problem, nicht von denen, die sich damit nicht abfinden wollen!

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vor 1 Stunde

Herr Linck,

ich fürchte dass dies ein Problem auf beiden Seiten ist. Wenn Sie hier von "Klimahysterie" schreiben und sich gleichzeitig über Verunglimpfung und Beschimpfung beklagen muss ich, der standfeste Atheist, an diese eine Bibelstelle denken....

...Sie wissen schon, die mit dem Splitter und dem Balken.

Man kann in einer Debatte keinen respektvollen Tonfall einfordern, den man umgekehrt nicht bereit ist, selbst anzuschlagen.

Und einige der von Ihnen hier so tapfer Verteidigten leugnen tatsächlich jeden menschlichen Einfluss auf das Klima. Sie Klimawandelleugner zu nennen ist mithin eine Beschreibung, keine Beschimpfung. Die Gegenposition mit einer veralteten Vokabel für psychische Erkrankung zu betiteln mE dagegen schon.

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vor 1 Stunde

@Linck

Nicht der Mainstream sondern die wissenschaftliche Forschung zum Klimawandel ist eindeutig und keine Hysterie. Woran sollte sich Politik orientieren? An einigen Kritikern oder an einschlägigen Forschungsergebnissen, die weltweit akzeptiert sind.

Die AfD würde den Klimawandel anerkennen, wenn eine Mehrheit geneigt wäre, den wenigen, kritischen Stimmen zu folgen.

Aber in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die Kritik an der Mehrheit. Damit müssen Sie lernen zu leben. Zugegeben, es nicht immer leicht zu akzeptieren.

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vor 52 Minuten

Notiz am Rande:

"Damit müssen Sie lernen zu leben. Zugegeben, es nicht immer leicht zu akzeptieren."

Kann man sich nicht mal diese gönnerhaften Sprechblasen abgewöhnen?

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vor 48 Minuten

Lieber Herr Anderer, wie erklären Sie sich dann den Zusammenhang zwischen wissenschaftlicher Forschung und Hysterie? Sollte sich beides nicht ausschließen?

Das Problem mit der AfD ist weniger das, was diese Partei öffentlich äußert, als das , was ihr zugeschrieben wird. Auch von Ihnen. Die AfD leugnet den Klimawandel nicht.

In der Demokratie entscheidet die Mehrheit, das stimmt. Das entbindet aber die Mehrheit nicht von der Pflicht, die Rechte der Minderheit zu schützen.

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vor 47 Minuten

@Steffens

Gehören sie auch schon zum woken Teil unserer Gesellschaft, die sich hinter Empfindlichkeiten versteckt.

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vor 44 Minuten

@Pabst

Die Rechte ihrer Minderheit sind geschützt. Die AfD hat im Parlament unbestritten ein Rederecht, ihre Abgeordneten kommen bei Phoenix regelmäßig zu Wort und ihre Parteitage werden bei Phoenix live übertragen. Was fehlt ihnen noch?

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vor 42 Minuten

Herr Anderer,

ich denke ein Diskurs mit Ihnen als 'AfD-Hater' ist sinnentleert.

Also, bleiben Sie gerne bei Ihren Überzeugungen.

Auch wenn sie mit der Realität sehr wenig zu tun haben. Schönen Tag noch.

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vor 34 Minuten

Herr Pabst, ich schrieb es bereits an anderer Stelle:

Wenn Sie die Gegenseite freihändig der "Hysterie" bezichtigen, widerlegen Sie damit nicht nur rein gar nichts. Sie büßen auch selbst jeden Anspruch auf respektvolle Behandlung ein. Einfordern können Sie die genau dann, wenn Sie auch bereit sind, sie zu gewähren.

Eine Position "sachlich falsch" zu nennen, ist dagegen nur Positionsbestimmung, nicht Beschimpfung. Freilich müsste das untermauert werden.

Warum Wissenschaftler aber reihenweise an einer längst nicht mehr verwendeten psychiatrischen Diagnose leiden sollen, ist genau so erklärungsbedürftig.

Mitglieder der AfD in herausgehobenen Positionen haben öffentlich medial den Klimawandel geleugnet. Die Partei distanziert sich nicht von deren Position. Sie könnte das tun, verzichtet aber darauf. Damit legitimiert sie diese Position.

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vor 34 Minuten

@Huber

Wie kommen Sie auf AfD-Hater?

Ich teile weder die Form noch den Inhalt dieser Partei. Die AfD liegt vielleicht bei 10%, das ist weit entfernt von einer Mehrheit. Gibt ihnen das nicht zu denken? Bin ich deshalb sinnentleert?

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vor 19 Minuten

@Anderer

"woke"?,

Aber Monsieur, sie sollten mich besser kennen.

Zur Sache: Taktische Arroganz ist doch zu vergleichen mit Kavallerie-Attacken. Sie müssen zum richtigen Zeitpunkt und mit ausgeruhten Pferden durchgeführt werden. Das was ich hier oft sehe, erinnert mehr an den Angriff der leichten Brigade im Krimkrieg.

Also: Arroganz muss man können.

Die Bemerkung jedoch "Damit müssen Sie lernen zu leben. Zugegeben, es nicht immer leicht zu akzeptieren."

wird von mir nur als albern empfunden.

MfG

vor 3 Minuten

@Anderer:

wie ich darauf komme? Nun, weil Sie m.E. einer sind, ganz einfach. Oder widersprechen Sie dieser Feststellung?

Davon aber ganz losgelöst, der Artikel handelt nicht davon dass sich AfD-Wähler als die Mehrheit empfinden würden.

Nein, er zeigt dass neben den AfD-Wählern noch mindestens 33% weitere Menschen was die 'Meinungsfreiheit' (i.Sinne von sanktionsfreier Äusserungsmöglichkeit) genauso denken, Tendenz steigend.

Dass dieser Befund natürlich ein massiver Schuss vor den Bug der AfD-Hater-Community ist, ist mir klar. Deshalb ja das übereifrige 'Gegenframen'.

vor 1 Stunde

Interessant, 35% der Grünen-Sympathisanten glauben nicht, das man in Deutschland seine Meinung vertreten kann, ohne auf mediale und gesellschaftliche Sanktionen zu stossen. Das ist ein unerwartet hoher Anteil einer Gesellschaftsgruppe der Meinung in Medien und der Politik, sowie meinungsbestimmenden Organisationen, wie NGOs und politisch beeinflussten Stiftungen als staatliche Richtlinie gesetzt ist.

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vor 1 Stunde

Die Liste von Äußerungen, für die man heutzutage seinen Job verlieren kann, wird immer länger.

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vor 1 Stunde

Könnten Sie mich aufklären, was ich zukünftig nicht mehr sagen darf.

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vor 59 Minuten

@Beermann

Ein Beispiel: Die Meinung, dass große Migrationsströme von Migranten mit anderen Werten ein Risiko für den Zusammenhalt der einheimischen Bevölkerung bedeuten.

Damit wird man als "Rassist" gekennzeichnet und geächtet.

MfG

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vor 52 Minuten

@Steffens

Wenn in der Folge eine Minderheit Asylunterkünfte in Brand steckt, Menschen durch Städte jagt und verletzt und tötet, dann nennt man das "Zusammenhalt der einheimischen Bevölkerung".

Ich bin auch kein Freund von ungeregelter Migration, aber Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Herkunft ist Rassismus. Sind Sie dabei?

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vor 36 Minuten

Ich kann mich nicht erinnern, dass eine kritische Äußerung, in verbindlicher und rationaler Form ausgesprochen, als Rassismus gegeißelt wird. Sehr wohl ist die Grenze zum Rassismus klein.

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vor 1 Stunde

Ich sehe auch, dass die Meinungsfreiheit nicht de jure, aber de facto eingeschränkt ist. Und da ist der Staat, in Form der ihn vertetenden Politiker, durchaus dabei. Ich spreche dabei nicht mal unbedingt von Hernn Maaßen, der für seine Ansicht entlassen wurde, obwohl bis heute nicht nachgewiesen wurde, dass das betreffende Hetzjagd-Video echt ist. Als Stefan Kretzschmar sagte, dass er die Meinungsfreiheit bedroht sieht, haben ihn auch Politiker dafür verurteilt anstatt sich zurückzuhalten und darüber nachzudenken, was eventuell falsch läuft. Aber unsere Politker scheinen lieber selbst auf beiden Seiten mitpöbeln zu wollen.

Ich jedenfalls behalte meine Meinung für mich oder im engsten Kreis (obwohl ich zu keiner extremen Meinung neige). Von öffentlicher Meinungsäußerung - ganz zu schweigen von Social Media - halte ich mich fern. Da reicht es schon, wenn man falsch verstanden wird oder einfach irgendeiner Gruppe die Meinung nicht passt, um Ärger zu bekommen, der es nicht Wert ist.

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vor 1 Stunde

Heer Maaßen war politischer Beamter und konnte jederzeit ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Diese Regelung besteht seit Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes anno 1955, ist also definitiv kein Anzeichen für eine angebliche jetzige Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wenn Herr Maaßen diese Regel nicht kannte, ist das sein Problem, wenn er sie kannte und trotzdem so handelte, ist das ebenfalls sein Problem.

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vor 1 Stunde

Sollten also die Politiker lieber ihre Meinung für sich behalten, sie also nicht frei äußern dürfen? (Da es sich bei denen auch um Bürger handelt, gilt die freie Meinungsäußerung auch für sie.)

Herr Maaßen wurde nicht wegen seiner Meinung entlassen; er wurde entlassen, weil er als Beamter in einer großen Tageszeitung offen seinem Dienstherren widersprochen hat. Wenn ich der FAZ ein Interview gebe, in dem ich meinen Chef einen Trottel nenne, werde ich auch entlassen.

Und natürlich ist die Meinungsfreiheit begrenzt. Wie jedes Grundrecht hat sie ihre Grenzen dort, wo die Grundrechte anderer Menschen berührt werden. Zudem: Das vom Grundgesetz zugesicherte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schützt uns lediglich vor staatlicher Verfolgung aufgrund unserer Meinung (mit der einzigen Ausnahme Holocaustleugnung). Es berührt aber nicht die Möglichkeiten privater Institutionen und einzelner Personen, uns wegen unserer Meinung abzulehnen oder auszugrenzen. Das wäre keine "Freiheit".

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vor 2 Stunden

"Nur noch 45 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sie in der Öffentlichkeit ihre subjektiven Ansichten frei äußern können. "

Das zeigt auch, dass jetzt Kritik an der Bundesregierung zB im Urkaine-Konflikt auch hier in der FAZ abgestellt wird.

Wo bleibt denn die so gerühmte Meinungsfreiheit?

Wenn man Angst vor bestimmten anderen Meinungen hat oder generell vor ablehnenden Meinungen entgegen dem Bundesregierungstrend ist es schlecht um unsere Meinungsfreiheit bestellt.

Im Diskurs kann man Wahrheit und einen Interessenausgleich finden - im Unterdrücken von Meinungen mit Sicherheit nicht!

Und btw - natürlich setzt dies einen repektvollen Umgang miteinander voraus, der im Diskurs auch hart sein kann, aber nie persönlich sein sollte.

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vor 1 Stunde

Wo wird denn Kritik an der Bundesregierung in der FAZ abgestellt? Ich hatte eher den Eindruck, man gönnte der Ampel diesmal keine 100 Tage, sondern höchstens 100 Sekunden bis zur ersten Kritik...

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vor 17 Minuten

@Brennecke

Also versuchen Sie einmal hier einen Artikel zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt zu kommentieren.

Bin gespannt, ob Sie das schaffen.

Unklar ist, warum das verhindert wird oder ist das "Kriegsberichterstattung"?

Die Ampel hatte max. 30 Sek., natürlich ist der Druck und die Erwartungshaltung enorm.

Entbindet deswegen aber nicht von der Kritik.

Die Lage war schon infolge Merkel/Corona/ect. völlig angespannt - das zieht sich nur fort.

Gelöst ist bisher gar nichts - im Gegenteil es wird schlimmer, weil diese Regierung durch angestrebte gewaltige Reformen das Land von Rechts nach Links drehen will.

Die einen ist schon jede Kursänderung zuviel, den anderen geht es nicht schnell genug oder/und anderen ist es zu weit oder nicht weit genug.

Diese permanente Polarisierung und einseitge Führungsspur führt unweigerlich zu mehr Radikalisierung und zwar auf allen Seiten.

Es kommt einem vor, als ob ein Bürgerkrieg in der Luft liegt...und nicht nur hier.

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vor 1 Stunde

Sogar in der Sowjetunion war Meinungsfreiheit auf dem Papier zugelassen. Sie durfte das Papier nur nicht verlassen... so weit sind wir davon nicht mehr weg.

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vor 1 Stunde

Meinungsfreiheit ist ein Recht, vom Staat nicht wegen einer Meinungsäußerung sanktioniert zu werden, die sich im Rahmen des nicht Strafbaren bewegt. So werden etwa Impfgegner nicht wegen ihrer Meinung bestraft. Sie können aber nicht ernsthaft erwarten, dass ihrer asozialen Haltung nicht widersprochen wird.

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vor 38 Minuten

Es bleibt aber nicht beim Widerspruch, sondern Ungeimpfte werden ja ganz offiziell zu Bürgern zweiter Klasse.

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vor 2 Stunden

Es gibt kein Recht, unwidersprochen eine Meinung zu äußern. Wer seine Meinung äußert, muss mit einer Gegenmeinung rechnen. Es geht diesen Leuten nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, trotz absurder Thesen keinen Widerspruch hören zu müssen.

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vor 2 Stunden

Richtig. Das habe ich 2015 gelernt, Herr Negm-Awad.

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vor 2 Stunden

Sorry, es geht nicht um Widerspruch. Es geht um die zunehmende Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer Meinung! Das sollte ihnen zu denken geben.

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vor 2 Stunden

Lieber Herr Anderer, unterschiedliche Meinungen darf man haben, man muss sogar darüber diskutieren können. Wenn aber jemand völlig verbohrt Fakten und wissenschaftlich Belegtes nicht akzeptiert, in die selbstgewählte Blase der "0,2 bis 2%er" geht, dann ist das keine Ausgrenzung, sondern selten dämlich und selbstgerecht. Von "Märtyrertum" keine Spur...

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vor 2 Stunden

Liebe Frau Keyser,

um diese Fälle geht es gerade nicht! Weiten Sie mal ihren Horizont. Nehmen Sie mal Boris Palmer als Beispiel.

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vor 1 Stunde

Frau Keyser, Sie glauben also die Wissenschaft könne frei vor sich hin forschen? Vielleicht in Mint-Fächern einigermaßen. Ansonsten hat ein Wissenschaftler, der nicht auf Linie ist, einen schweren Stand. Gerade auch in der Medizin. Es beginnt bei der Finanzierung durch einflussnehmende Geldgeber und geht weiter bei der Veröffentlichung in den namhaften wissenschaftlichen Verlagen, die immer dankbar für Zuwendungen sind.

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vor 1 Stunde

Liebe Frau Kaiser,das mit der Verdrehung von Fakten haben Sie natürlich recht. Über das "wissenschaftlich Belegte" könnte man lange diskutieren. Aber wenn jemand wegen seiner nicht linienkonformen Meinung sofort in die rechte Ecke gesteckt oder mit der Rassissmuskeule traktiert wird, ohne dass ein Austausch von Argumenten erfolgt, dann ist es ebenso dämlich und selbstgerecht.

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vor 1 Stunde

Ich wüsste gern, wie Sie sich das rein performativ vorstellen, diese "zunehmende Ausgrenzung".

Wenn es Ihnen z.B. mit den albernen 1.000 Zeichen, die hier zur Verfügung stehen, gelingt, ein Argument samt seiner Limitationen kunstgerecht zu formulieren, geht doch niemand mit formaler oder informeller Sanktionsmacht gegen Sie vor.

Selbst wenn Sie's auf ein Pappschild schrieben und sich damit an den Straßenrand stellten, sähe man darin eher eine wunderliche Zeugen-Jehovas-Performanz.

Und die ach so kontroversen Einlassungen von Boris Palmer - z.B. zum merkwürdigen Stock-Foto-Gebrauch der Deutschen Bahn - wären als Gegenstand eines abwägenden Essays nie sanktioniert worden. Aber was will der Mann überhaupt?

Mein Eindruck ist, dass ein Teil der 1950/60er-Jahrgänge, spät in Social Media/Kommentarzonen geraten, jedenfalls in den Roland-Zahlen ausgedrückt, Meinungs- mit Gegenwindfreiheit verwechselt und erwartet, dass dem, was sie für selbstverständlich halten, argumentativ begegnet werde.

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vor 1 Stunde

Herr Anderer, der Herr Palmer ist lediglich in der falschen Partei. Ihm wird nicht verboten, seine Meinung zu sagen. Aber man will nicht, dass er das im Namen der "Grünen" tut.

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vor 1 Stunde

Lieber Herr Anderer, da bin ich bei Ihnen. Auch was Herrn Martenstein betrifft. Allerdings verbreitet sich die Kultur des "Nicht-Diskutieren-Können/Wollens" immer stärker. Zumindest mein Eindruck. Wo früher leidenschaftlich "gestritten" wurde, ist heute nach dem ersten Dirkurs "Sense" und der Kontakt schläft ein, zugunsten der virtuellen "Beklatscher" die die selbe "Meinung" teilen. Die Gesllschaft wird intoleranter...

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vor 1 Stunde

Herr Liebing, ich verstehe, was Sie meinen. ABer wer steckt denn in die rechte Ecke? Oder packt die Rassismuskeule aus? Von Politikern hören wir da nichts, sondern eher von anderen Foristen. Gestern bat ich Herrn Raack (!!), nicht alle Impfgegner pauschal in die Gruppe der Demokratiefeinde einzusortieren. Aber auch er ist lediglich Forist. Und er beschneidet deshalb nicht deren Meinungsfreiheit, so wenig wie ich seine, weil ich ihn lediglich gebeten habe.

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vor 1 Stunde

@Brennecke

Eine eigene Meinung darf man als Grüner nicht haben. Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

Eine Vertreterin der grünen Jungend darf zum Beispiel öffentlich von einer ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft reden, unsanktioniert. Ist das eine geschützte Meinung der Grünen.

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vor 47 Minuten

Nichts ist in Stein gemeißelt. Am wenigsten die wissenschaftlichen Fakten. Dort gibt es immer Meinung und Gegenmeinung und Corona hat es gezeigt, schlechtestenfalls ändert sich die wissenschaftliche Meinung täglich, wie Herr Lauterbach u.a. vorführen. Verbohrt sind i.d.R. Ideologen, die nur ihre eigenen Fakten (so es denn überhaupt Fakten sind) kennen.

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vor 40 Minuten

Herr Anderer, ads ist doch Unsinn - natürlich darf man. Aber in jeder Partei gibt es Grenzen - die CDU will auch Herrn Ott nicht mehr haben, und der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann siitzt jetzt für die AfD im Parlament.

Mit Meinungsfreiheit hat das gar nichts zu tun. Wenn Sie schon diese Sache (Parteimitglied geht immer wieder auf Kontroverse und schadet der Partei) allerdings schon als Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen, ist das eher ein grundsätzliches Problem.

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vor 40 Minuten

Frau Keyser,

ich nehme da zu meiner Überraschung einen Funken 'Realitätsnähe' war.

Jetzt zur alles entscheidenden Frage:

Wer hat diese Intoleranz eher vorangetrieben?

Die linksgrüne migrationsaffine woke Community oder die 'Nazis' der AfD?

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vor 12 Minuten

@Brennecke

Also Sarah-Lee Heinrich = OK und Boris Palmer ist nicht OK. Ihre Beispiele werden immer skurriler.

Otte kandidierte für eine ANDERE Partei, die AfD. Palmer ist grün und wurde in Tübingen von den Bürgern gewählt.

Interessant ist doch, dass ihnen zur Frau Heinrich kein passendes Beispiel eingefallen ist. Sie hat alle Menschen in D., die eklig-weiß sind, rassistisch beleidigt und ist immer noch in der Partei. Das verstehen auch nur Sie.

vor 46 Minuten

Genauer trifft das Phänomen "Vergiftung, Verminung der Meinungsfreiheit" und im Grunde handelt es sich bei soundsovielen Themen um ein Verbot der REALITÄT, (z.B. 70% der Syrer sind auch 6 Jahre nach faktischer Einwanderung von Hartz IV abhängig, der "Atomausstieg" Deutschlands, wird einige Kilometer westlich von einem rasanten Ausbau der Atomenergie begleitet, Deutsche Rentner sind schon heute massenweise in Altersarmut, etc. ...)

Für die Protagonisten in Medien und Politik steht zu befürchten, dass sie unterschwellig ihr Heil in der Diktatur suchen, denn nur mit Gewalt lässt sich die Realität auf Dauer unterdrücken.

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vor 30 Minuten

sehr schöne Zustandsbeschreibung.

Realität fehlt auch bei vielen Straftaten, weil hier nicht wie in den USA gleich ein Bild vom Straftäter oder auch nur Verdächtigen mitgeliefert wird.

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vor 11 Stunden

Nach wie vor verstehe ich nicht, wie dieser Aberglaube, die Meinungsfreiheit sei gefährdet, zustande kommt und wie er genährt wird. Wenn man konkret fragt, bekommt man allenfalls diffuse Antworten. Aber noch nie ist jemand bei uns wegen seiner Meinung strafrechtlich verfolgt worden, sofern er die seit eh und je bestehenden Gesetze (Beleidigung, Verleumdung) nicht übertritt.

Was aber offenbar viele annehmen: dass Meinungsfreiheit bedeute, das letzte Wort haben zu dürfen. Und das ist im Zeitalter von Social Media und Leserforen eben für viele eine Neuerung: dass auch Widerrede stattfindet - anders als seinerzeit am Stammtisch, wo man sich noch einig war.

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vor 1 Stunde

Strafrechtlich nicht, das sagt ja auch der Artikel. Aber gesellschaftlich.

Versuchen Sie einfach mal als Professor an einer Uni gegen das Gendern zu sein oder es gar nicht anzuwenden, dann werden Sie schnell Ihre Meinung ändern.

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vor 1 Stunde

Harmlose Fälle: der TwitterFacebook Account ist weg, weil "gemeldet" (SPD-Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Schlimme Fälle: der Job ist auch noch weg, weil Zeitreiche dich beim Arbeitgeber anschwärzen. "Wie können Sie nur so einen Menschen beschäftigen"

(Fast) tödliche Fälle: jemand stellt eine brennende Matratze in deine Wohnungstür.

Alles Deutschland.

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vor 34 Minuten

Herr Müller, geben Sie mal ein paar Beispiele:

Wem wurde in Deutschland der Twitter-Account entzogen?

Wer hat wegen der Anschwärzun Dritter (und nicht wegen der eigenen Taten) seinen Job verloren?

Die Sache mit der Matratze kenne ich nicht, aber das hat mit Meinungsfreiheit nun gar nichts zu tun, sondern ist schlicht strafbares Verhalten.

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vor 54 Minuten

Verfolgt man den Tenor des Artikels, alles AfD Anhänger und Impfleugner, was ich persönlich bezweifele, dann erschließt sich gerade ein großes Wahlpotential für die AfD. 43% ist schon eine Hausnummer. Auch in der DDR gab es formal die Meinungsfreiheit. Genau wie damals hat man jetzt besser zwei Meinungen, eine für die Öffentlichkeit und eine private, wirkliche die man nur mit Freunden teilt. Etwas ist anders wohin soll man unter den obwaltenden Bedingungen ausreisen? Jedenfalls, so meine Meinung, sammelt sich da ein gefährliches Potential an. Die Grünen und ihre medialen Helfer schüren diese Entwicklung, ob bewußt oder aus Arroganz sei dahingestellt

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vor 49 Minuten

Herr Schütze,

selbst wenn man in einem Punkt mit der AfD übereinstimmt, folgt daraus doch nicht, dass man ihr in allen Dingen vertraut. Das Programm der AfD ist doch nicht "Für die Meinungsfreiheit!!!", sie hat im Gegenteil ganz konkrete inhaltliche Positionen, wirtschaftspolitische zum Beispiel.

Und bitte überdenken Sie den DDR-Vergleich nochmal. Am besten bei einem Besuch von Hohenschönhausen oder Bautzen II, wo Sie vielleicht den Unterschied zwischen jetzt und damals erfahren werden, was die Konsequenzen abweichender Meinungen angeht.

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vor 30 Minuten

Man landet heute nicht in Bautzen, das stimmt. Aber man landet im gesellschaftlichen Abseits, man verliert seinen Job und steht vor den Trümmern seiner Existenz. Siehe Ärzte oder Wissenschaftler, die es auch nur wagen sich kritisch über Impfstoffe zu äußern. Da steht ganz schnell die Polizei vor der Haustür mit der Hausdurchsuchung. Damit kann genauso Druck ausgeübt werden wie mit einem Gefängnisaufenthalt

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vor 2 Stunden

Erstaunlicherweise sieht "Reporter ohne Grenzen" die Meinungsfreiheit gerade von der Seite, die sich hier bedrängt fühlt, bedroht:

"Im Kalenderjahr 2020 zählte die Organisation mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten im Land. [...] Die Mehrheit der Angriffe gegen Medienschaffende im Jahr 2020 ereignete sich auf oder am Rande von landesweiten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen."

(Quelle: Reporter ohne Grenzen, "Nahaufnahme Deutschland: Pressefreiheit im Überblick")

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vor 2 Stunden

Die Corona-Demonstranten waren alle rechts? Das ist aber ein schönes Märchen.

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vor 1 Stunde

@Brax, schöne Methode: erst eine absurde Behauptung aufstellen, die Herr Friese nicht formuliert hat („Die Corona-Demonstranten waren alle rechts?“), dann diese Behauptung als lächerlich darstellen („Das ist aber ein schönes Märchen.“) und darauf die Likes einsammeln. Billig, aber funktioniert!

vor 1 Stunde

In der Einleitung war auch von Impfgegnern die Rede, nicht nur von AfD-Anhängern.

Da eine Impfpflicht eine Coronamaßnahme wäre, dürften sich Impfgegner auch an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen befunden haben.

Was an einem ständigen Opfergefühl erhebend sein soll, hat sich mir bis heute nicht erschlossen.

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vor 1 Stunde

"Reporter ohne Grenzen" und die Journalistenverbände sind verloren, allesamt abgedriftet in woko/links/grün. Schön zu sehen an den Vorständen und was sie so beruflich machen.

Bald gibts 1.000 Mio Euro Demokratieförderung und das ist so das Rattenrennen daruf, was wir da gerade sehen.

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vor 1 Stunde

"verloren, allesamt abgedriftet in woko/links/grün"

Selbst wen es so wäre: das ändert ja nun nichts an dem Umgang besagter Demonstranten mit Journalisten. Die Angriffe sind von den Journalsiten und teilweise von der Polizei dokumentiert.

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vor 1 Stunde

@Stefan Müller: Und weil diese Verbände angeblich "abgedriftet" sind, wofür Sie jeglichen Beleg schuldig bleiben, rechtfertigt das tätliche Angriffe?

Eine sehr interessante Auslegung von Meinungsfreiheit.

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vor 32 Minuten

Herr Brennecke,

natürlich ist Gewalt gegenüber Journalisten nicht okay.

ABER, was ist m.E. hierbei zunächst keine! Gewalt:

- das Zuhalten der Kamera mit den Händen u.ä.

Gewalt ist da für mich ein aktives initiatives physisches Einwirken auf den Körper des Journalisten (Treten, Schlagen etc.).

Nun zu den Beweggründen für den Unmut vieler dieser Demonstranten auf insbesondere ÖR-Journalisten und linke Vertreter (Spiegel, TAZ, FR etc.):

schauen Sie sich die sehr oft reisserische aufgemachten Berichterstattungen dieser vorgenannten Vertreter über die Demos und Teilnehmer an. Das ist keine journalistisch neutrale Berichterstattung, sondern zielt oft einzig darauf diese Leute 'vorzuführen', lächerlich zu machen, als Spinner darzustellen, mithin sie ins maximale gesellschaftliche Abseits, ja richtigehend fertig zu machen.

UND DA WUNDERN SIE SICH DARÜBER?

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vor 2 Stunden

45% haben Angst ihre subjektive Meinung zusagen. Dann sollte diese Gruppe einfach denen beistehen, die es tun.

Ich sehe das Problem eher darin, dass heute viel zu viele schweigen, wegsehen und nicht den Mut haben einfach mal Stopp zusagen.

Die AfD krakelt im Bundestag und die Skeptiker, Leugner und ihre rechtsradikalen Hilfstruppen tanzen singend durch durch die Städte und Dörfer und fühlen sich bedroht. Sind es doch genau diese Gruppen die mit GEWALT bis zu Todesdrohungen andere zum Schweigen bringen wollen.

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vor 2 Stunden

Aus den Berliner Straßen krakelen gerade linksgrüne Untergangsfanatiker. Die ignorieren Sie also offenbar, oder wie sonst ist Ihr Post zu verstehen?

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vor 2 Stunden

Immer mit dem Finger auf andere zeigen, das macht das eigenen Fehlverhalten nicht besser. Die einen krakelen (nur) auf den Straßen und die anderen stehen mit Fackeln vor den Häusern und Wohnungen von gewählten Demokraten und bedrohen deren Familien. Und das finden sie offensichtlich weniger schlimm. Und genau darum geht es!

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vor 2 Stunden

Ihr „nur“ sagt alles! Zweierlei Maß.

vor 2 Stunden

@Herr Anderer

Ihnen ist gar nicht bewusst wie Recht Sie haben mit dem "... immer mit dem Finger auf andere zeigen, das macht das eigene Fehlverhalten nicht besser..."

Erfolgreiche Woche

S.M.

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vor 2 Stunden

Bellt hier ein getroffener Hund? Ihre Worte!

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vor 2 Stunden

Die krakelen leider nicht nur, Herr Hildebrandt, die verüben einen schweren Eingriff in den Straßenverkehr. Das ist meiner Kenntnis nach kein Kavaliersdelikt. Das ist schlicht und ergreifend strafbar.

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vor 1 Stunde

@Spaniel Das wird jedoch leider von den linksgrünen mitgetragen.

vor 1 Stunde

@Anderer: Na dann warten Sie mal ab bis zu auf der schwarzen Liste der Antifa stehen, dann sehen Sie das die nicht nur "Tanzen" und "Krakelen".

Die Gefahr droht von rechts UND von Links und beide bedrohen sowohl Meinungsfreiheit als auch Demokratie!

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vor 1 Stunde

@Spaniel, „schwerer, strafbarer Eingriff in den Straßenverkehr“ … stimmt und mit Fackeln vor das Privathaus eines Politikers aufmarschieren ist ein ganz normaler Spaziergang, selbstgefertigte Galgen sind Bastelkunst und „Volksverräter, die bald zur Rechenschaft gezogen werden“ ist eine Art ironische Zuspitzung, richtig?

Finde ich die Aktion der Umweltschützer richtig? Nein, tue ich übrigens nicht.

vor 1 Stunde

@Kleen

Warum stören sie sich nur an der Antifa und nicht auch an den Fackelträger*innen vor Häusern und Wohnungen von demokratisch Gewählten und an den Morddrohungen aus diesem Umfeld?

Das ist die Frage, die nie beantwortet wird.

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vor 2 Stunden

Wer meint, er könne seine Meinung nicht frei äußern, sollte sich prüfen, ob seine Meinung andere interessiert oder sie diese nicht teilen.

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vor 1 Stunde

Nun, Hr. Niederberger, entweder Sie haben das Problem nicht verstanden oder Sie sind ein Teil des Problems. Es geht hier um ein Sanktionierung völlig legaler Meinungen, die nur eben sich nicht mit Ihrer decken müssen.

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vor 1 Stunde

@Niederberger:

Das war jetzt leider zu platt und undifferenziert. Versuchen Sie es doch nochmal.

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vor 2 Stunden

es geht dabei nicht um "political correctness", die wird anderweitig eingefordert. Es geht darum, dass diese Gruppen gegen unseren Rechtsstaat arbeiten. Gesetze gelten aber für alle und müssen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Sonst lassen wir uns unseren demokratischen freiheitlichen Staat kaputt machen.

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vor 1 Stunde

Wenn aber, werter Herr Keizer, eine politische Gesinnung durch radikale, gewalttätige Gruppierungen gestützt wird ist das Auge zu diesen Groppen sehbehindert und lässt das Eine oder Andere durchgehen, auch in unserem Rechtstaat ist das so.

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vor 3 Stunden

Wen wundert das?

Die Grünen sind natürlich zufrieden, weil ihre Narrative hegemonial sind. AfD und Corona-Maßnahmenkritiker andererseits werden in Sachen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in teilweise erschreckender Weise eingeschränkt und sind entsprechend kritisch.

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vor 33 Minuten

Allein bei dem Thema Zuwanderung,ist äusserste Vorsicht geboten;besonders,wenn man bestimmten Berufsgruppen angehört.

Aber auch in den "Bewegten Bildern",besonders diese der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten,erhalten Menschen mit Migrationshintergrund oder/und "PoC" nicht die Rollen der Straftäter.

Irgendwie auch diskriminierend,wenn man immer nur die "Guten" spielen muss.

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vor 44 Minuten

Ist es nicht ein starkes Indiz dafür, dass die Meinungsfreiheit unter Druck steht, wenn gestandene und unaufgeregte Wissenschaftler sich zu einem

"Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" zusammenschließen?

MfG

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vor 33 Minuten

Ja, bemerkenswert. Allerdings steht die Meinungsfreheit da unter Druck von eben jenen, die beklagen, sie dürften sich nicht mehr frei äußern.

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vor 17 Minuten

Herr Brennecke, um mit Ihrer Art zu antworten:

Kennen Sie für Ihre Behauptung Beispiele? Wohlgemerkt aus der Wissenschaft heraus? Denn die WIssenschaftler werden sich kaum wegen der Meinung der Straße u. social Media zusammengeschlossen haben.

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vor 49 Minuten

...die Menschen leben ja nicht im luftleeren Raum. Sie erleben, daß in der S-Bahn Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihr Ziel trotzdem erreichen. Und die berühmten "alten weißen Männer" sanktioniert werden, wenn sie eine Fahrkarte haben, die nur eine Station abweicht. Kein Wunder, wenn sich die Leute ihre Gedanken machen, und von dem System abwenden. d.weise

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vor 32 Minuten

Man wendet sich also vom System hat, weil der Nicht-Deutsche eine gültige Fahrkarte hat, man selbst aber nicht?

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vor 20 Minuten

Was hat ihr kleiner Sermon nun mit dem Thema Meinungsfreiheit zu tun?

Ein paar Schlagworte aus dem momentanen Kulturkampf machen das Posting in Bezug auf das Thema nicht gehaltvoll.

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vor 52 Minuten

Ich wiederhole es gerne als Lösungsansatz.

Es liegt einzig und alleine an der Unterforderung der Menschen.

Würde ihnen nämlich die Verantwortung übertragen selbst Ideen einzubringen die mehrheitsfähig sind, und es auch zu dürfen, würde es zu einer Debatten-Kultur führen.

Wer aber nur "die Menschen mitnehmen" will, wie es in jeder Talkshow und jeder politischen Äusserung x-Mal wiederholt wird, der bleibt beim hausgemachten Problem hängen, bzw. es wird sich weiter verschlechtern.

Das muss ja nicht gleich Direkte Demokratie sein. Es würde schon genügen, wenn Oppositionspolitiker gleichberechtigt wären. Ein Koalitionsvertrag unterbindet jede Debatten-Kultur.

Auch die Schweiz hat eine Repräsentative Demokratie. Das Veto-Recht liegt beim Volk. In Italien z.B. liegt dieses Veto-Recht bei der Opposition. Und bei beiden kommt es nur zum Zug bei Entscheidungen die absolut umstritten sind.

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vor 36 Minuten

Doch, direkte Demokratie würde viele unnötige Konflikte kanalisieren. In der Schweiz funktioniert das prächtig. Dann wird demokratisch entschieden, und Schluß. Dann gibt's kein Lavieren an der Mehrheit vorbei. Nur muß man dich dieses Recht holen, geben wird uns das keiner freiwillig, Aber die Deutschen sind halt keine Tells, deprimierend...

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vor 31 Minuten

Werden Sie doch zum Tell, Herr Koopmann, wie wär's? Sie sind doch Deutscher, nicht?

Dass Konflikte in einem direkten System besser befriedet würden, sehe ich so nicht. Schließlich gibt es weder in der BRD bewaffnete Aufstände noch ist die Schweiz frei von politischen Kontroversen oder Problemen.

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vor 30 Minuten

Man könnte das machen, Herr Koopmann. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass einige der Volksabstimmungen der Schweiz in Deutschland schon deshalb unzulässig wären, weil sie Grundrechte betreffen - beispielsweise die Frage nach den Minaretten.

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vor 28 Minuten

es muss halt erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Das dazu.

In anderen Nachrichten: Mehrheit der EU-Länder für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

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vor 16 Minuten

Klar, Herr Brennecke, es gibt Dinge, über die nicht abgestimmt werden kann, das ist in der Schweiz genauso. Minderheitenschutz, politisches System, , offenbarer Unsinn... und es gibt auch so schöne Sachen wie Quorum und Finanzierungsvorbehalt. Das kann man schon wasserdicht machen.

vor 16 Minuten

Machen Sie mit, Herr Schneider? Ich wäre dabei.

vor 53 Minuten

Mein Eindruck ist eher, dass wir ganz generell die Meinung, welche zu unserer konträr ist, kaum noch aushalten mögen. Dass Menschen in der Öffentlichkeit mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten hat in den seltensten Fällen etwas mit reell drohenden Konsequenzen zu tun, die wenigsten von uns stehen prominent in der Öffentlichkeit.

Es geht vielmehr darum, sich der widersprechenden Meinung nicht aussetzen zu müssen. Dann muss man den eigenen festgefügten Standpunkt nicht mehr infrage stellen, es fällt auch viel leichter, die andere Seite des Streits zu dämonisieren, abzuwerten oder gar zu entmenschlichen.

Nur um dann getroffen aufzuschreien, wenn jemand äußert, dies gehe jetzt zu weit.

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vor 55 Minuten

Wer seine Meinung sagt, muss auch mit dem Widerspruch leben können. So funktioniert das. Wer damit ein Problem hat, sollte an seiner Haltung und Courage arbeiten.

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vor 54 Minuten

Widerspruch ist kein Problem, aber Verbot einer Meinungsäußerung schon.

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vor 52 Minuten

Richtig, Herr Pabst. Gibt es denn diese Verbote?

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vor 49 Minuten

Bitte ein konkretes Beispiel für ein solches Verbot nennen, Herr Pabst. Inklusive der rechtlichen Konsequenzen, die aus dem Bruch des Verbotes erwuchsen.

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vor 40 Minuten

Widerspruch ist Willkommen, Sanktionierung - beispielsweise in Form von Verleumdung, Bedrohung und gesellschaftlicher Ächtung - nicht.

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vor 12 Minuten

Man benötigt kein Verbot.

Ein Verbot ist nur der offizielle Teil.

Es reicht aber die nachdrückliche Sanktionierung, um die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Ein nicht durchgesetztes Gesetz ist kein Gesetz. Ein nicht existentes Gesetz, was durchgesetzt wird, wird selber zu einem. (Sehr frei nach Georg Jellinek)

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vor 1 Stunde

Nur mal zur Klarstellung: "die Grünen" werden hier in etlichen Lesermeinungen als die Wächter der "Political Correctness" und als Oberzensoren dargestellt. Tatsächlich kann man derartige Ambitionen im links-grünen Bereich verorten Die Praxis aber sieht völlig anders aus! Vornehmlich CDU/CSU und SPD liebäugeln mit Meinungszensur und setzen diese, anders als die Grünen, gerne mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch. Genau diese Parteien haben schon in den 1970ern Berufsverbote im öffentlichen Dienst durchgesetzt!

Und ich persönlich kenne das ebenfalls zur Genüge aus - im Grunde konservativ besetzten - Gremien in Wirtschaft und Verbänden: Quasi alles stramm auf Schmusekurs mit der Regierung! Abweichler sind unerwünscht und werden gemobbt; dazu werden nicht selten Regeln gebrochen und auch die vornehme Maske wird schon mal fallen gelassen ...

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vor 1 Stunde

Werter Herr Luecke, wenn "nicht gentern" in Klausuren zu schlechteren Berwertungen führt dann ist das Linksgrün aufgezwungene Meinung.

Gentern ist Grünpolitik!

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vor 1 Stunde

Stimmt,

CDU/CSU und SPD sind auch nicht besser!

Bestes Bsp ist für mich Söder und Scholz ist seit eh und je völlig farb- geruchs- und geschmacklos.

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vor 1 Stunde

@Luecke

Interessant ist, dass Sie 50 Jahre in die Vergangenheit zurück mussten, um ein geeignetes Beispiel zu finden. Die DKP wurde aus der DDR finanziert und war eben nicht frei sondern "Botschafter" einer unfreien Gesellschaft. Es war die Zeit, die zu den Berufsverboten geführt hat. Ja, aus heutiger Sicht völlig überzogen.

Denken Sie mal kurz an die Ostpolitik von Willi Brandt und die Hetze von CDU/CSU gegen Wandel durch Annäherung. Das war mutig und eben nicht stramm auf Schmusekurs.

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vor 1 Stunde

Wenn nicht "gendern" in Klausuren zu schlechteren Bewertungen führt, dann ist das gesetzwidrig. Prüfungen sind ein hoheitlicher Akt, der anhand von in Gesetzen und Prüfungsordnungen festgelegten Kriterien zu bewerten sind, und nicht nach persönlichen Ansichten des Prüfenden.

Wer hier von Lehr- und Forschungsfreiheit schwafelt, hat an einer Lehranstalt nichts verloren.

Damit bestreite ich nicht, dass es immer wieder und sogar immer öfter versucht wird.

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vor 3 Stunden

warum-ist-das-wirtschaft

warum brauchts das framing. afd und impfgegner. was ist mit aritkel acht gg. es wird vom verfassungsgericht unter vorbehalt gestellt. jeder kann immer seine meinung sagen, es muss nur die gerade vom regime geforderte sein. es gibt unzaehlige beispiele allein in den lezten zwei jahren. diffamierung, berufsverbot, hausdurchsuchungen, noetigung. alles vergessen. ueberhaupt sind die gehirne offenbar in diesem land nicht in der lage irgendein wahrhaftiges geschichtsbewusstsein zu entwickeln. kennen sie noch den radikalenerlass. da konnte auch jeder sagen was er wollte, mit gewissheit auf die rechtsstaatlichkeit. so waren wir, und vorher waren wir noch besser, und heute sind wir genauso.

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vor 19 Minuten

Klar ist das es bei uns keine systematische staatliche Zensur gibt.

Ich persönlich überlege mir aber schon, ob ich bestimmte Meinungen in bestimmten Umfeldern vertrete. Ich liebe heftige, auch leidenschaftlich geführte Debatten, befürchte aber in manchen Situationen den sozialen Ausschluß oder persönliche Diffamierungen, wenn ich mit bestimmten Ansichten oder Sprachregelungen nicht konform gehe.

Andererseits muss ich selbstkritisch anmerken, dass ich da selbst vielleicht manchmal über das Ziel hinausschieße. Die Grenze zwischen leidenschaftlicher Kritik und persönlicher Diffamierung ist manchmal nicht so leicht zu ziehen.

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vor 25 Minuten

wie heißt es so schön im "Faust"? "Was ihr den Geist der Zeit heißt, das ist im Grunde der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln. Die wenigen, die was davon erkannt, die töricht genuig ihr volles Herz nicht wahren, hat man von je gekreuztigt und verbrannt." Deshalb hat sich in unserer Familie bei denen, die noch arbeiten, die Erkenmntnis durchgesetzt: Maul halten! Wenn die Medien wirklich für Meiningsfreiheit eintreten würden, gäbe es auch Kommentarmöglichkeiten zu solchen wesentlichen Fragen wie die Ukraine-Krise! Und nicht nur das Nachplappern der US-Vorgaben.

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vor 26 Minuten

Dass die politische Meinungsfreiheit hierzulande im Niedergang begriffen ist, ist keineswegs nur eine Frage individueller "Wahrnehmung", sondern an Tatsachen belegbar. Menschen werden in ihrer ökonomischen Basis und ihrer sozialen Reputation beschädigt, sobald sie Standpunkte äußern, die Interessengruppen missfallen, die den öffentlichen Diskurs inhaltlich kontrollieren wollen.

Jeder Arbeitnehmer riskiert seinen Arbeitsplatz, wenn er aufgrund von Äußerungen zum Gegenstand einer solchen medialen Kampagne wird. Rationalität, das bessere Argument und das Erfordernis, Anschuldigungen auch zu beweisen, sind auf dem Rückzug, da wird tatsächlich die Meinung vertreten es nur wichtig, WER dies oder jenes sage. Aufklärung bye bye.

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vor 33 Minuten

Ist es nicht wunderbar?

Ein Artikel zur Meinungsfreiheit.

Und das halbe Forum möchte darüber reden, dass alle im Unrecht sind außer die AfD. Und das deswegen die Meinungsfreiheit bedroht ist.

Zwingende Logik, das.

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vor 33 Minuten

Wie simpel ist das denn?????

Wenn ich nicht als intellektueller Geisterfahrer unterwegs sein darf, bin ich in der persönlichen Meinungsfreiheit eingeschränkt????

Da fühlt man sich aber wohl im vermeintlichen Opferstatus!!

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vor 1 Stunde

Muß man da thematisch nicht stärker differnzieren? Die Äußerung von Impfgegnerschaft führt verständlicherweise führt dazu, daß man als nicht ganz hell im Kopf eingestuft wird. Trotzdem darf da jeden Tag einer seine Dummheit in irgendeiner Nachrichtensendung hinausplappern. Nicht gendergerechtes Sprechen hat in manchen Berufen dagegen dagegen teils schon schwere Konsequenzen.

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vor 29 Minuten

Ihre Meinung bestätigt ja aufs schönste den Artikel: Bürger, die sich nicht gegen einen Virus impfen lassen möchten, der sie statistisch betrachtet nicht bedroht, der sie und andere vor Infektion aber auch nicht zuverlässig schützt, sind also alle dumm! "EIN Geisterfahrer?? Hunderte.. " 😂😂😂

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vor 3 Minuten

Der OP darf meiner Meinung nach diese und auch jede andere Meinung als dumm bezeichnen, wenn er diese für dumm hält. Denn das ist seine Meinung.

Wenn Sie seine Meinung nicht aushalten (er selber fordert nämlich keine Sanktionierung der dummen Meinungen) dann ist das an dieser Stelle Ihr Problem.

Das ändert natürlich nichts daran, dass man mit einer Aussage, wie: "Das ist dumm.", nicht in eine Debatte kommt.

In der Hinsicht sind Sie, Demmersuse, auf Basis einer Argumentation durchaus weiter.

Nur ist Meinungsfreiheit zwar eine Grundvoraussetzung für Debattenfähigkeit, aber eben nicht umgekehrt.

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vor 1 Stunde

Ich sehe nur bedingt eine tatsächliche Verschiebung der vielzitierten "Grenzen des Sagbaren". Insbesondere sehe ich durch die enge Vernetzung mittels sozialer Medien einerseits eine bedeutend höhere Reichweite der eigenen Meinung, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass diese an Personen anderer Meinung gelangt. Andererseits ist das Mobilisierungspotential und die Macht von radikalen Anhängern der Gegenmeinung größer. Vor 10 Jahren gab es schlicht noch keine Shitstorms.

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vor 1 Stunde

gab es schon, bloß nicht so sichtbar

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vor 16 Minuten

Ohne rosarote Amtsbrille erkannte sogar Steinmeier noch 2014 den engen Meinungskorridor ...

Bei der Verleihung des Medienpreises Lead Awards beklagte Frank-Walter Steinmeier (damals nur Vize-Kanzler) explizit einen "engen Meinungskorridor" in der Berichterstattung. Wörtlich zitiert die FAZ am 14.11.2014 einen Redeauszug Steinmeiers:

"Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.“

(Zitat Ende)

Verifizierungslink:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/frank-walter-steinmeiers-rede-bei-den-lead-awards-13266574-p3.html

vor 28 Minuten

Bestrafung durch die Gesellschaft befürchten manche, wenn sie ihre Meinung äußern. Das Bestrafungsnarrativ insgesamt ist nicht zuletzt vom Journalismus eingeführt oder verstärkt worden - und zwar in der Sportberichterstattung. "Fehler" in einem Fußballspiel werden nicht mehr ausgenutzt, sondern "bestraft". In der FAZ liest man das selten oder nie (?), in der TV-Berichterstattung kann man das seit Jahrzehnten fast jedes Wochenende hören.

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vor 1 Stunde

Vielleicht ist es eher so, dass der Streit um eine Meinung schärfer geworden ist und so der Eindruck von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit entsteht.

Am Beispiel Impfen ausgeführt, wenn dem Impfen so eine wichtige Bedeutung zugemessen wird, betrifft es die Menschen mehr. Damit ist ihnen das Thema wichtiger, deswegen engagieren sie sich mehr und intensiver in der Diskussion. Das bedeutet auch Eskalation. Dies wird als unangenehm empfunden, also schweigt man, um sich nicht zu streiten. Man will ja nur diskutieren. Weil es mehr Themen gibt, die als fundamental wichtig begriffen werden, gibt es mehr Streit als Diskussion. Die subjektiv bedingte Streitvermeidung wird als (Meinungs)einschränkung empfunden.

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vor 1 Stunde

In Deutschland kann ich meine Meinung frei äußern, auch wenn ich dadurch einen Shitstorm auslöse und mir mit Hass und Hetze begegnet wird. Doch einige meinen, dass freie Meinungsäußerungen nicht möglich sind, weil die eigene Meinung nicht auf Gegenliebe stößt. Das heißt: Ich kann krude Verschwörungsidiotien frei äußern, muss aber damit leben, als Idiot abgestempelt zu werden.

vor 1 Stunde

Natürlich kann hier in Deutschland jeder seine Meinung sagen. Manche Menschen kommen halt nicht damit klar, dass diese „Meinung“ (Covid? Gibts doch gar nicht! / Mahnmal der Schande… etc) eben von vielen Menschen nicht geteilt wird, sondern (zurecht) kritisiert wird. Das muss man dann aber aushalten, das hat nichts mit fehlender Meinungsfreiheit zu tun. Wer früher Affenlaute im Fußballstadion gemacht hat, war da in guter Gesellschaft, heute wird so jemand (zum Glück) entsprechend zurechtgewiesen. Gut so! Wer das nicht erträgt kann sich ja in seinem Gartenhäuschen einschließen, die BILD lesen und sich einreden, das früher alles besser war…

vor 1 Stunde

Zitat aus dem Artikel: "Vielen Befragten geht es nicht um eine mögliche Verletzung ihres Grundrechts durch Eingriffe des Staats, sondern um die gesellschaftlichen Sanktionen, die ihnen drohen, wenn sie gegen Regeln der „political correctness“ verstoßen."

Dabei sollte man aber nicht unerwähnt lassen, dass die Grenzen zwischen staatlicher Repression, der Zuarbeit von Spitzelorganisationen und sozialen Medien verschwimmen. Dank des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes greift der Staat massiv in die Grenzen dessen ein, was auf den sozialen Medien sagbar ist und was nicht, und zwar ohne die getätigten Aussagen rechtsstaatlich untersuchen zu lassen.

Die gesellschaftliche Sanktionierung kann im übrigen auch massive Auswirkungen haben, etwa Verlust des Arbeitsplatzes oder Kündigung des Kontos.

Ist es eigentlich Meinungsfreiheit, wenn man seine Meinung nicht mehr auf den Marktplätzen unserer Zeit äussern kann, sondern nur noch im privaten Kämmerlein?

vor 2 Stunden

Gestörte Wahrnehmung

Da spiegelt sich in angeblicher Angst vor "gesellschaftlichen Sanktionen" auch ein gestörtes Verhältnis gegenüber unserem Staat und demokratischen Entscheidungen. Natürlich werden Hass und Hetze eingegrenzt und wenn nötig verboten. Doch dabei geht es den Urhebern ja auch nicht um Meinung und Ansicht, sondern um Versuche, Mitbürgern zu schaden. Und ja, es gibt Dörfer in der ehemaligen Ostzone, fest in Afd-Hand, in denen sich nicht mehr jeder traut, seine Meinung frei zu äußern. Doch das sind randständige Ausnahmen, die keinen grundsätzlichen Zweifel an der Existenz umfassender,verfassungsgarantierter Meinungsfreiheit in unserem Deutschland zulassen.

vor 2 Stunden

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/schnellverfahren-nach-gewalt-gegen-polizisten-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/prozessauftakt-bautzen-102.html- Saal 128 (Landgericht

Man schaue in die genannten Quellen, um die Manipulationen in den Medien zu erkennen.

Meine Antraege beim ZDF nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Aufzeichnungen zu den Videos belegen das Zuvermutende: man redet sich raus, versteckt sich hinter 'redaktioneller Freiheit'.

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vor 2 Stunden

Trend zum Schubladendenken und zur Verallgemeinerung...?!

Wer sich heute kritisch äußern möchte und nicht gerade das denkt, was der mainstream vorgibt, wird gerne in eine Ecke gedrängt.

Wenn dann noch Klima-, Corona-, Sexismus-, struktureller Rassismus und andere besetzte gesellschaftliche Begriffe auftauchen landet man schnell in der Schmuddelecke.

Eine gelebte Demokratie sollte meines Erachtens mehr Diskurs aushalten ohne dass sofort die üblichen "Selbst-Gerechten" den Untergang des Abendlandes herbeireden bzw. -protestieren. Warum neigen wir Deutsche gerne zu extremen Bewertungen und können nicht mehr Gelassenheit zeigen?

vor 3 Stunden

Es ist perfide, die ideologisch verblendete "Political Correctness" mit der ebenso ideologisch motivierten Impfverweigerung des Rechten Randes zu vergleichen.