INTERVIEW MIT REINHARD MERKEL

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Die Pflichten der Ukraine

- VON PATRICK BAHNERS UND ANDREAS KILB

- -AKTUALISIERT AM -17:09

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Auch der gebotene Widerstand gegen einen Aggressor kann in Unrecht umschlagen. Ist im Ukrainekrieg dieser Punkt in Sicht? Ein Gespräch mit dem Strafrechtler Reinhard Merkel, einem Mitverfasser des von „Emma“ veröffentlichten Offenen Briefes.

- MERKEN

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10 Min.

In dem offenen Brief, den Sie mit 27 anderen Erstunterzeichnern am Freitag letzter Woche auf der Internetseite der Zeitschrift „Emma“ veröffentlicht haben, steht der Satz: „Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ Sie nehmen damit Stellung zur Frage der „Zuständigkeit“ für die „Kosten“, die der Krieg in der Ukraine an zivilen Opfern erzeugt. Nun spricht man in der Rechtsphilosophie davon, dass Normen Adressaten haben. Auch offene Briefe werden adressiert – in diesem Fall an den deutschen Bundeskanzler, auf dem Weg über die deutsche Öffentlichkeit. Sind das die richtigen Adressaten?

Patrick Bahners

Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

- Folgen

Andreas Kilb

Feuilletonkorrespondent in Berlin.

- Folgen

Wir reden von Pflichten und ihren Grenzen, und primär sind die Pflichten der Entscheider in der Ukraine im Blick. Wenn wir recht haben mit der Behauptung: Ab einer bestimmten normativen roten Linie wird das Verhalten der ukrainischen Regierung gegebenenfalls unzulässig, dann berufen wir uns nicht auf rechtliche Kompetenzen, auf die Reichweite der politischen Entscheidungsmacht, sondern auf fundamentale Prinzipien der politischen Ethik. Gleichwohl adressieren wir unsere Überlegungen nicht an die Regierung in Kiew, als wollten wir sagen: Wir belehren euch jetzt darüber, wie lange ihr das noch fortsetzen dürft. Das wäre anmaßend. Wir wenden uns an die deutsche Regierung und sagen ihr: Falls es stimmt, dass ab dieser roten Linie das Verhalten der ukrainischen Regierung unzulässig wird, solltet ihr es nicht weiter unterstützen. Die deutschen Waffenlieferungen machen zwar militärisch weniger aus, als Botschafter Melnyk behauptet. Aber auch symbolisch partizipiert man nicht an einem Verhalten, das Unrecht ist. Klären muss man also, ob und gegebenenfalls wann und warum sogar das Opfer einer gewalttätigen Aggression, das sich mit allem Recht der Welt dagegen wehrt, mit dieser Notwehr die Grenzen des Erlaubten überschreiten kann .

Sie schreiben, die Pflicht zur Gegenwehr gegen Aggression habe „Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik“. Welche Gebote wären das?

Zunächst sind Zurechnungsfragen zu klären. In der Ukraine kommen Tausende von Zivilisten ums Leben und die Täter sind die Russen. Man mag also fragen: Wenn doch ein Schurke die Leute umbringt, warum macht ihr der ukrainischen Regierung Vorwürfe wegen des Todes dieser Leute? Unsere Antwort: Die ukrainische Regierung ist in einer Verantwortung für diese Menschen und deshalb zuständig für deren Wohl und Weh. Selbstverständlich ist der Primärzuständige hier der schurkische Aggressor. Mitzuständig wird eine verantwortliche Regierung aber, wenn sie entscheidet: Der verheerende Vorgang der Aggression wird verlängert durch unseren Widerstand. Sie kann die absehbaren tödlichen Konsequenzen ja vielleicht verantworten! Aber im Rahmen ihrer Zuständigkeit muss sie das auch. Denn Staaten haben gegenüber ihrer Bevölkerung Schutzpflichten. Hier kollidieren zwei fundamentale Schutzpflichten der Regierung in Kiew. Erstens: Gegenüber einem illegitimen Aggressor hat man sein Land und die Selbstbestimmung der staatlich verfassten Gemeinschaft zu verteidigen. Zweitens: Leib und Leben der Bevölkerung müssen geschützt werden. Die Kollision – und damit ein Dilemma – ist offensichtlich. Um es im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Wenn der letzte ukrainische Zivilist ums Leben gebracht würde, wäre die Illegitimität eines bis dahin fortgesetzten Widerstands evident.

Empfehlen Sie der Ukraine, rechtzeitig zu kapitulieren?

Nein. Das hören wir jetzt oft, aber es ist Unsinn.

Aber auch Ihre Mitstreiterin Katja Lange-Müller, die den Brief mitunterzeichnet hat und das jetzt in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Fehler nennt, versteht den Brief so. Musste er, so fragt sie, „die grund- und schuldlos Angegriffenen, also die Ukraine, quasi zur Kapitulation auffordern“?

Der offene Brief fordert, dass es „so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand“ kommt, „zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“. Russland hat den Krieg politisch längst verloren, und es wird diese Niederlage, jedenfalls in den Augen der freien Welt, auch nach dem Krieg für viele Jahre nicht loswerden. Daher ist für Russland jetzt das Primäre das Face-saving, herauszukommen, ohne auch militärisch als Verlierer dazustehen. Das muss ihnen ermöglicht werden. Und der Ukraine muss garantiert bleiben, ein unabhängiger Staat zu sein, der sein eigenes Schicksal bestimmt. Die kniffligen Dinge wären in einem solchen Waffenstillstand auf einen späteren Friedensvertrag zu verschieben: die Krim; die besetzten östlichen Teile des Landes, und so weiter.

Ist das denn nicht eine Schiedsrichterperspektive auf ein Schlachtfeld, auf dem gerade diese Perspektive nicht akzeptiert wird? Die russische Armee greift weiterhin an, die ukrainische Armee ist gezwungen, sich zu verteidigen. Es gibt keine Einstellung der Feindseligkeiten, nach der eine solche Schlichtung überhaupt stattfinden könnte.

Richtig. Aber das ist das Ziel – und das Motiv für unseren offenen Brief. Verlängert das nicht ad infinitum! Neben der Schutzpflicht für die eigene Bevölkerung gibt es noch etwas Zweites, wofür man verantwortlich ist, und das sind absehbare verheerende Folgen für Leute, die nicht eingewilligt haben, hier: wenn es um das Risiko eines atomaren Konflikts geht, so gut wie für die ganze Welt. Dann kann man nicht sagen, was eine ukrainische Musikerin im Bundeskanzleramt gesagt hat: Die Schurken sind die Russen, und wenn über unsere Gegenwehr die Welt untergeht, muss man das hinnehmen. Das ist ein absurder Moralismus. Man ist verantwortlich für die absehbaren Folgen des eigenen kausalen Beitrags zu einer Situation, selbst wenn sie primär ein Anderer zu verantworten hat. Ich will das mit einer Analogie verdeutlichen. In einem amerikanischen Film habe ich einmal folgendes Szenario gesehen: Eine Gangstergruppe überfällt und besetzt das Haus einer Familie. Sie knechtet die Familienmitglieder, tagelang. Die Eltern beraten sich, ob sie sich wehren können. Und sie sehen das Risiko: Wenn wir scheitern, töten sie unsere Kinder. Jeder darf für sich selbst entscheiden, sich bis zum eigenen Tod zu wehren gegen einen illegitimen Aggressor. Aber den Kindern gegenüber haben die Eltern eine Schutzpflicht. Wenn das Risiko zu hoch ist, dass die Kinder sterben, dann dürfen sie das nicht machen. Natürlich passt ein so simplifizierendes Modell in vielerlei Hinsicht nicht für staatliche Schutzpflichten. Aber die prinzipielle Logik dieser Pflichten macht es deutlich.

Reinhard Merkel, geboren 1950, emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universität Hamburg, war bis 2020 Mitglied im Deutschen Ethikrat. Im Jahr 2000 gab er bei Suhrkamp den Band „Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht“ heraus; 2014 nahm er in einem Aufsatz in der F.A.Z. zur Frage der völkerrechtlichen Legitimität der Annexion oder Sezession der Krim Stellung.

Reinhard Merkel, geboren 1950, emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universität Hamburg, war bis 2020 Mitglied im Deutschen Ethikrat. Im Jahr 2000 gab er bei Suhrkamp den Band „Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht“ heraus; 2014 nahm er in einem Aufsatz in der F.A.Z. zur Frage der völkerrechtlichen Legitimität der Annexion oder Sezession der Krim Stellung.

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Bild: Picture Alliance

Welche Lehre ergibt sich daraus für die Ukraine?

Die ukrainische Regierung kann nicht sagen: Das ist unsere Entscheidung und geht den Rest der Welt nichts an. Wenn man die Grenzlinie ziehen will, ab der das eigene widerständige Verhalten unzulässig wird, gibt es natürlich eine schwierige Grauzone. Und man kann mit guten Argumenten bestreiten, dass sich die Situation in der Ukraine dieser Grenzlinie schon nähert. Darüber müsste diskutiert werden. Aber es sollte nicht mit unrichtigen Analogien etwa zum Warschauer Ghetto bestritten werden, dass solche Grenzlinien überhaupt existieren.

Die Frage des Grünen-Politikers Peter Heilrath, ob die Unterzeichner des offenen Briefes auch den Aufständischen im Warschauer Ghetto zum Aufgeben geraten hätten, „um unnötige Opfer zu verhindern“, ist polemisch, aber sie reagiert auf die Pointe des Arguments: Je größer die Gewalt, so muss man Sie verstehen, desto größer auch die Mitverantwortung des Opfers. Oder ist das ein Missverständnis?

Die Juden im Warschauer Ghetto wussten, dass sie vernichtet werden sollten. Alle. Die Annahme, dass 40 Millionen Ukrainer wissen, wenn Russland diesen Krieg gewänne, würden sie alle liquidiert, ist absurd. Aber richtig ist: Je massiver die Gewaltanwendung, desto bedrohlicher der Aggressor. Und für einen Staat gilt dann: desto höher ist das Risiko, dass er hinterher seine Selbstbestimmung verliert. Umso massiver darf dann auch der Widerstand sein. Aber mit Blick auf die Gefahr eines Atomkriegs stellt sich irgendwann die Gegenfrage: Darf man der massiven Erpressung wirklich um keinen Preis nachgeben? Und würden nach dem Atomkrieg die Überlebenden sagen: Das war absolut richtig so? Ich will sagen: Irgendwo gibt es eine rote Linie. Ob wir dort schon sind, ist eine andere Frage.

Inwiefern bewegen wir uns in der von roten Linien begrenzten Sphäre des Kategorischen, wenn wir uns doch in einer Grauzone befinden?

Als „kategorisch“ bezeichnet der offene Brief das „Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“. Das Risiko, dass die Opferzahlen in der ukrainischen Zivilbevölkerung zu hoch werden, nennen wir nicht kategorisch. Das ist wirklich eine breite Grauzone.

Wie bestimmt man denn in einem dynamischen Handlungsgeschehen den Punkt, an dem der gebotene Widerstand ins Verbotene umschlägt?

Viele sagen, dass wir längst noch nicht so weit sind. Aber Ihre Formulierung vom dynamischen Geschehen spielt unserem Argument geradezu in die Hände. Die Dynamik der Dinge auf dem Schlachtfeld besteht darin, die normative Dynamik zu beschleunigen, in der man sich den roten Linien nähert. Es ist eine doppelte Dynamik: Dynamik des militärischen Geschehens und Dynamik der normativen Annäherung an etwas nicht mehr Erlaubtes.

Das völkerrechtlich Erlaubte treibt demnach das moralisch Unerlaubte hervor?

Vielleicht. Die Ukraine greift zunehmend Ziele auf russischem Boden an. Das darf sie, sie ist das Aggressionsopfer. Aber wer jetzt die Ukraine weiter hochrüsten will, der muss es mindestens für möglich halten, dass sie diesen Krieg handfest militärisch gewinnen kann. Das kann sie aber nicht. Moskau kann auch nicht gewinnen. Aber was könnte es nach einer Niederlage der Russen um den Preis der Zerstörung der Ukraine noch bedeuten, dass die Ukraine den Krieg gewonnen hätte? Wenn ihre großen Städte in Grund und Boden bombardiert worden wären wie die deutschen Städte im Zweiten Weltkrieg?

Ihnen wird entgegengehalten, dass nur weitere Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen könnten, eine Verhandlungslösung zu suchen.

Wenn gesagt wird, man könne zu diesem Zweck noch weitere 10.000 Zivilisten opfern, frage ich zurück: Hat man deren Einwilligung? Die Behauptung in vielen unserer Zeitungen, das zeige doch das tapfere Volk der Ukraine, das sich wehren wolle, ist verfehlt – denn darunter sind Millionen kleiner Kinder, die sich nicht wehren wollen, die gar nicht verstehen, was das ist, die nicht einwilligungsfähig sind, in deren Tötung noch nicht einmal ihre Eltern einwilligen könnten. Die Kurzsichtigkeit solcher Argumente ist ärgerlich. So zu tun, als wäre das eine autonome Person, und die ist tapfer und wehrt sich und darf das wie in einem individuellen Konflikt bis zu ihrem Tod.

Sie nehmen Kinder, die unschuldig sterben, argumentativ in Dienst. Umgekehrt betonen die Bellizisten das Recht aller Menschen in der Ukraine auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Ich will Kinder nicht wie Schachfiguren in meiner Argumentation benutzen. Mir geht es darum, dass Staaten Schutzpflichten gegenüber ihren Bürgern haben, also auch und gerade gegenüber Kindern. Das Argument, dass die Ukraine auch um die zukünftige Freiheit dieser Kinder kämpft, ist ja richtig. Aber das hebt den Umstand nicht auf, dass sie auch gegenüber denen, die nicht kämpfen können oder wollen, eine Schutzpflicht hat. Und die Getöteten haben nichts mehr von der zukünftigen Freiheit. Es gibt wohl auch unter den Erwachsenen in der Ukraine Millionen, die wollen, dass das Blutvergießen so schnell wie möglich endet.

Den Orden der Prinzessin Olga dritten Grades, den Präsident Selenskyj am 30. April in Kiew Nancy Pelosi verlieh, sollen deutsche Politiker sich nach Ansicht von Reinhard Merkel nicht verdienen. Er ruft Hofreiter, Roth und Strack-Zimmermann zu: Hört auf mit dem militaristischen Quatsch!

Den Orden der Prinzessin Olga dritten Grades, den Präsident Selenskyj am 30. April in Kiew Nancy Pelosi verlieh, sollen deutsche Politiker sich nach Ansicht von Reinhard Merkel nicht verdienen. Er ruft Hofreiter, Roth und Strack-Zimmermann zu: Hört auf mit dem militaristischen Quatsch!

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Bild: dpa

Von wem sprechen Sie? Wer sind diese Millionen?

Deutsche Journalisten berichten mir in vertraulichen Gesprächen, dass in der Ukraine momentan jede Kritik an der bedingungslosen Kriegspolitik der Regierung erstickt wird. Es gibt einen Teil der Zivilbevölkerung, die sich einen Waffenstillstand wünscht. Ich selbst habe dafür keine Belege, aber das Gegenteil anzunehmen, wäre ziemlich abwegig. Die eigentliche Frage ist doch: Gibt es Opfergrenzen für diejenigen, die nicht zustimmen können? Vorgestern habe ich gelesen, bisher seien knapp 4000 ukrainische Zivilisten umgekommen. Verglichen mit der Invasion der Vereinigten Staaten im Irak ist das erstaunlich wenig. Selbst in Butscha geht die Zahl der Opfer nicht in die Hunderte. Natürlich sind das empörende Kriegsverbrechen. Aber die Suggestion, wir erlebten in der Ukraine den ersten Höllensturz der abendländischen Ethik, ist unangemessen. Wir haben noch andere Höllenstürze erlebt in den letzten dreißig Jahren.

Das Argument, dass über Kinder nicht verfügt werden dürfe, kennen wir auch aus der Pandemiepolitik, von radikalen Gegnern staatlicher Schutzmaßnahmen. Was spricht denn in der derzeitigen Lage eigentlich dafür, dass die ukrainische Regierung den Krieg unzulässig anheizt und man ihr in den Arm fallen muss, wie es Ihr offener Brief vom Bundeskanzler verlangt?

Wir fordern Olaf Scholz nicht auf, der ukrainischen Regierung in den Arm zu fallen. Realistisch betrachtet macht es einen geringen Unterschied, ob Deutschland der von anderen Ländern bereits hochgerüsteten Ukraine ein paar zusätzliche Kampfpanzer liefert. Es geht eher um die normativ-symbolische Bedeutung solcher Lieferungen. Wer Waffen liefert, darf auch auf die Probleme aufmerksam machen, die sich daraus ergeben. Er kann zumindest die Bedingung stellen, dass die belieferte Seite ernsthaft bereit ist, sich auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzulassen. Wenn Sie fragen, warum wir gerade jetzt diesen Brief formuliert haben, lautet die Antwort: Auch in zwei, drei, sechs Monaten fortgesetzter blutiger Kampfhandlungen wird die Lage für die Ukraine nicht besser sein. Die Russen haben längst noch nicht ihr gesamtes Vernichtungspotenzial mobilisiert. Im Moment führen sie einen antiquierten Panzerkrieg wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und kommen dabei allmählich ins Hintertreffen. Irgendwann werden sie sagen: Schluss, wir bombardieren jetzt in einem ganz anderen Maßstab als bisher. Die Vorstellung, sie könnten aus der Ukraine wieder vollständig vertrieben werden, ist eine Illusion. Aber die Ukraine ist in der Lage, dem Angreifer Bedingungen zu stellen, unter denen er sein Gesicht wahren kann.

Jeder Krieg ist auch ein Präzedenzfall für den nächsten. Wenn die Verpflichtung, dem Aggressor in Verhandlungen entgegenzukommen, daraus entsteht, dass dieser Angreifer eine Atommacht ist, was sollte dann China davon abhalten, im nächsten Jahr Taiwan zu überfallen? Kann man Ihren Aufruf nicht als Ermunterung an Xi Jinping lesen, genau das zu tun?

Russlands Krieg gegen die Ukraine verletzt die Grundnorm des Völkerrechts, das Gewaltverbot. Ohne Gewaltverbot gibt es kein Völkerrecht. Wenn wir diese Grundnorm in diesem Krieg einfach preisgäben, wäre das eine Lizenz für den nächsten, das ist völlig richtig. Wir müssen aber auch politisch-pragmatisch auf das schauen, was passiert. Was China aus dem Ukraine-Krieg lernt, ist: Macht so etwas lieber nicht. Die Chinesen können ja nicht einfach auf Taiwan eine Atombombe werfen. Und in einer Art Häuserkampf in dicht besiedeltem Gebiet hätten sie schlechte Aussichten zu gewinnen. Dazu kommt, dass die atomare Abschreckung ja weiterhin funktioniert.

Aber wird China diese Lehre ziehen können, wenn Olaf Scholz Ihre Ratschläge befolgt? Ein entscheidendes Wort in Ihrem Brief an ihn ist die Vokabel „jetzt“. Die Grenze des Leidens und der möglichen Eskalation im Ukrainekrieg, schreiben Sie, sei jetzt erreicht. Wieso jetzt? Man wusste doch von Anfang an, dass Russland Atomwaffen besitzt und auch bereit ist, sie ins Spiel zu bringen.

Es gab Leute, die von Anfang an gesagt haben: Russland ist Atommacht, deshalb soll man keinen Widerstand leisten. Das ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch falsch. Aber jetzt sind wir an einem Punkt, wo, wie schon gesagt, die Ausgangsposition für die Ukraine in Waffenstillstandsverhandlungen relativ gut ist, aber sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht verbessern wird. Wann wäre denn der richtige Moment für einen solchen Aufruf, wenn nicht jetzt? Die Gefahr einer atomaren Eskalation und die Schutzpflicht der Regierung in Kiew gegenüber ihren nicht kämpfenden Bürgern treffen in dieser Erwägung zusammen. Man kann bestreiten, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein Ende der Kampfhandlungen ist. Aber dann gibt man sich einer Illusion hin, die viele Journalisten und Politiker in diesem Land teilen, der Täuschung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Die Opfer, die das russische Militär für seine Geländegewinne erbracht hat, sind verheerend und verbrecherisch, aber die Geländegewinne sind real.

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Sie begründen mit moralischen Normen Ihre Forderung nach einer Verhandlungslösung, die darauf hinausläuft, dass Russland sich mit militärischen Mitteln einen Teil des Staatsgebiets der Ukraine aneignet. Ist das nicht die nachträgliche Legitimierung eines Raubs?

Nein. Eine Waffenstillstandsvereinbarung könnte etwa so aussehen, dass die Ukraine darin unterstreicht, dass sie die Annexionen völkerrechtlich nicht anerkennt. Damit ist impliziert, dass die umstrittenen Gebiete Gegenstand weiteren politischen und vielleicht auch militärischen Ringens sein werden. Die Ukraine hat ja auch die Annexion der Krim nicht anerkannt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

danke, dass Sie sich an dieser Diskussion konstruktiv, sachlich und kritisch beteiligen wollen. Diesen Bereich haben wir vor Kurzem überarbeitet (mehr dazu). Die Richtlinien für Lesermeinungen finden Sie hier. Fragen, Anmerkungen und Kritik senden Sie uns bitte an leserdialog@faz.de! Wir freuen uns auf Ihren Beitrag!

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vor 53 Minuten

Es bleibt Herrn Professor Merkel zu wünschen, dass er niemals an eine Schlägerbanfe gerät, die ihn bedroht. Der kann er dann ja mal versuchen, klarzumachen, dass es ethisch-moralisch absolut nicht in Ordnung ist, was sie gerade tun. Vielleicht reflektieren diese ihr Verhalten kritisch und lassen von ihm ab. Falls nicht, wäre er sicherlich froh, wenn ihm jemand robust zur Hilfe eilt.

Ich kann mir nicht helfen, aber diese Elfenbeinturm-Ansichten entsetzen mich. Die Welt, allen voran die Ukraine, hat es mit einem Aggressor zu tun, der alle völkerrechtlichen, humanitären und kriegsrechtlichen Regelungen bewusst und willentlich ignoriert, um brutal eigene Interessen durchzusetzen. Zu glauben, dass man einen Waffenstillstand erreichen kann und der Ukraine auch noch eine Mitverantwortung unterzuschieben, ist kaum fassbar. Zum Glück konnten sich im zweiten Weltkrieg solche Stimmen nicht durchsetzen, ansonsten hätten die falschen wohl gewonnen.

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vor 27 Minuten

Herr Merkel ist sooo gebildet und abgehoben, dass es schon wieder wehtut. Wahrscheinlich kennt er das Strafgesetzbuch auswendig, ist aber nicht in der Lage an der Supermarktkasse bar zu bezahlen.

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vor 17 Minuten

Wie es in Europa nach dem 2. Wk aussah, wissen Sie aber noch? Genau darum geht es den Briefschreibern, einen Flächenbrand zu verhindern.

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vor 34 Minuten

"Um es im Gedankenexperiment zuzuspitzen"

Putin radiert mit Bomben Hamburg aus und droht als nächstes Berlin und Frankfurt zu zerstören.

Dann bleibt Scholz nicht anderes übrig als klein bei zu geben?

Denn "Leib und Leben der Bevölkerung müssen geschützt werden".

Putin könnte auch sagen, liebes Deutschland, überweist mir jährlich 100 Milliarden, dann lasse ich euch in Ruhe und niemandem wird auch nur ein Haar gekrümmt. Wie wollte sich Deutschland dagegen verteidigen, Schutzpflicht I, ohne dass Schutzpflicht II sofort verletzt würde. Was f. ein Nonsense.

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vor 18 Minuten

Naja, das ist doch genau die Frage: wäre es tatsächlich keine Option für 100 Milliarden (Euro?) jährlich Ruhe zu haben? Nur wird sich der Irre in Russland damit nicht zufrieden geben.

Über die Frage, welche ungerechtfertigten Aggressionen man in Kauf nimmt, um Frieden zu haben, muss man nachdenken. Und während man das macht, sollte man parallel der Ukraine schwere Waffen schicken.

2

vor 10 Minuten

100 Milliarden pro Jahr, dürfte ungefähr hinkommen.

vor 38 Minuten

Jeder sollte seinen Standpunkt frei erklären dürfen.

Aber nach der Logik dieses offenen Briefes könnte sich Putin ein Land nach dem anderen einverleiben.

Wahrscheinlich würde er in Deutschland sehr schnell mit seiner aggressiven Erpressung Erfolg haben, weil dieses Land sich alleine nicht mehr verteidigen kann und das vielleicht auch nicht mehr will.

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vor 38 Minuten

Bin sehr froh, das solches Gelichter keine politische Macht in Europa haben.

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vor 43 Minuten

Die armen Studenten, die bei so jemanden in der Veranstaltung sitzen mussten

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vor 38 Minuten

Mit dieser Argumentation wäre es folgerichtig, wenn Großbritanien 1941 die Kapitulation erklärt hätte.

Ganz Europa war zu dem Zeitpunkt von den Achsenmächten besetzt (UDSSR im Nichtangriffspakt mit dem Dritten Reich.

Eine Fortsetzung des Konfliktes hätte ja nur zivile Opfer gebracht, ohne Aussicht auf Erfolg.

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vor 41 Minuten

Glaubt Herr Merkel wirklich, dass die hunderte Zivilisten in Butscha, Irpin usw überlebt hätten, die vielen ukrainischen Fraune und Mädchen nicht vergewaltigt worden wären, wenn die Ukraine klein begegeben hätte? Wenn Putin die Ukraine besetzt, geht der Terror erst richtig los. Die Kriegsverbrecher lässt er doch noch auszeichnen! Tschetschenien lässt grüßen. Tausende gefoltert, verschleppt, ermordet. Dazu Politkowskaja, Nemzow, Nawalnyi, .... jeder, der Putin kritisiert, ist in Lebensgefahr. Die Alternative "Sich ergeben und dafür sicher sein" und "Weiter kämpfen und Opfer in Kauf nehmen" ist in Wirklichkeit keine. Die Frage ist "Vernichtung mit Gegenwehr und damit einem Preis für Putin oder kann er seinem Wahn billig nachkommen "? Die einzigen, die von der Aufgabe der Ukraine kurzfristig einen Vorteil hätten, sind die wohlstandsverwöhnten Europäer, die nicht auf ihre billigen Rohstoffe und ihr reines pazifistisches Gewissen verzichten wollen. Zum Schämen!

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vor 1 Stunde

Danke, dass die FAZ einem der Verfasser des "offenen Briefes" die Möglichkeit bietet, seinen Standpunkt zu erläutern. Die meisten anderen Medien setzen auf Ausgrenzung und moralische Abwertung, ohne sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich halte die Argumente von Reinhard Merkel et.al. für sehr bedenkenswert!

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Antworten anzeigen (1)

vor 40 Minuten

Herr Merkel hat sich disqualifiziert. Er verwechselt Täter und Opfer. Putin und seine Schergen haben die europäische Friedensordnung angegriffen, treten das Völkerrecht mit Füßen und begehen massive Kriegsverbrechen. Wir müssen die Ukraine mit allen Mitteln beim Kampf für ein freiheitliches, demokratisches Europa unterstützen. Alles andere wäre Selbstmord auf Raten.

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vor 47 Minuten

Wenig ueberzeugendes Geschwurbel: "es geht um normativ-symbolische Bedeutungen" und dergleichen mehr. Vielleicht sollte Herr Merkel einen kleinen Besuch in der Ukraine machen.

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vor 1 Stunde

Was haben Herr Merkel und alle anderen Unterzeichner eigentlich geraucht, um nicht zu begreifen, dass Herr Putin nicht rational funktioniert, und die Aufgabe der Ukraine, die Kapitulation der Ukraine nicht zu einem geringeren Leid der Zivilbevölkerung führen wird ?

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vor 40 Minuten

Mir fiel es auch schwer, über die erste Seite des Interviews hinaus zu lesen. Herr Merkel differenziert wesentlich stärker als "Kapitulation oder bis zum bitteren Ende".

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vor 1 Stunde

Falsch! Das Recht auf Widerstand gegen einen Aggressor kann nicht in Unrecht umschlagen!

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vor 44 Minuten

Das interessiert doch die alte Garde der Westdeutschen Linken nicht. Es ist genau der Kreis, der vor 40 Jahren darüber diskutierte, inwieweit man die RAF unterstützen sollte!

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vor 58 Minuten

Ganz herzlichen Dank, dass Sie hier einen Vertreter der "Gegenseite" (also der weniger beliebten Seite bei einem gesellschaftlich kontroversen Thema) direkt in einem Interview zu Worte kommen lassen!!!!

Das findet man nicht oft, wünscht man sich aber Leser öfter (auch bei anderen Themen wie Corona oder Klima)

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vor 49 Minuten

"Eine Waffenstillstandsvereinbarung könnte etwa so aussehen, dass die Ukraine darin unterstreicht, dass sie die Annexionen völkerrechtlich nicht anerkennt."

Soweit ich weiss, wirft die russische Seite u.a. aus genau diesem Grund der Ukraine vor, dass sie nicht ernsthaft verhandlungsbereit wäre?!

Ich kann die Verzweiflung von Herrn Merkel spüren und verstehen. Die Schlüsse, die er aus der Situation zieht, kann ich jedoch nicht nachvollziehen.

Immerhin wurde die Ukraine von einer Schutzmacht des Budapester Memorandums von 1994 überfallen, und mir fehlt auch das Vertrauen, dass Putin sich dauerhaft mit nur einem Teil der Ukraine zufrieden gibt. Moldawien/Transnistrien war auch schon im Gespräch.

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vor 49 Minuten

Unsägliche diese Inselbegabten! Diese Denke ist doch eine Einladung an Putin weitere Aggression zu begehen! 40 Jahre Westdeutsche Sozialisation hinterlassen halt doch ihre Spuren!

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vor 1 Stunde

Was niemals angesprochen wird ist die Bürgerkriegskomponente dieses Konfliktes. Die Ukrainer haben jahrelang in die Wohngebiete der Seperatisten geschossen, ohne dass es irgend jemanden interessiert hat. Auch jetzt findet der Konflikt in Wohngebieten vornehmlich ethnischer Russen statt, und die Ukrainer schiessen genauso mit Artellerie wie die Russen.... Die Menschen des Donbass sehen den Konflikt viel differenzierter als die westlichen Medien...

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vor 46 Minuten

Und schon wieder ein russischer Troll! Es-Stasi?

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vor 39 Minuten

... und die Separatisten betreiben Foltergefängnisse ('Isolazija").

Für mich ist auch folgende (implizite) Argumentationskette wenigstens fragwürdig:

Russische Sprache == ethnische Russen == gehören zu Russland und dürfen/müssen in die "russische Welt" heimgeholt werden. Dürfen diese Leute, die in der Ukraine (also einem souveränen Staat) leben, nicht sagen: "Nein, in Putins Russland wollen wir nicht leben?"

Was, wenn man diese Argumentation aufs Baltikum ausdehnt?

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vor 27 Minuten

@Carsten Stormer

Sie haben einen wichtigen Ansatz. Übertragen auf Deutschland:

Südtirol spricht Deutsch.

Österreich spricht Deutsch.

DIe Schweiz ist überwiegend deutschsprachig.

In Schlesien lebt weiterhin eine bedeutende deutsche / deutschsprachige Gemeinschaft / Minderheit.

Ostbelgien (Eupen / St. Vith) spricht Deutsch.

Nordschleswig?

Luxemburg?

Die Bundeswehr hätte viel zu tun, wenn die deutsche Regierung in den selben Maßstäben dächte wir der Kreml-Diktator.

Ich bin froh, dass wir in der EU in Frieden leben. Ohne Gelüste auf Landraub. Und ich hoffe, dass eines Tages auch östlich der EU Vernunft, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einkehren werden.

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vor 27 Minuten

Es ist schon deshalb falsch, weil die Sprache nicht die Ethnie definiert. Viele russischsprachige Ukrainer sind ethnische Ukrainer, deren Eltern oder Großeltern als Kinder noch ukrainisch gelernt hatten.

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vor 11 Minuten

Und nicht vergessen: Juden (sagt Außenminister Lawrow) sind Antisemiten, Hitler war Jude (sagt Lawrow) und die Ukrainer sind mal Russen und mal Nazis (sagt Putin, je nachdem).

Wollen Sie das nicht einmal differenziert ansprechen, Ludwig Maximilian? Oder übersteigt das endgültig Ihre Fähigkeiten?

vor 1 Stunde

Eine Frage an diesen merkwürdigen Denkkonstrukteur: Wenn nun alle Zivilpersonen in Kriegsgebieten evakuiert würden, die es wollen und die anderen wollen es nicht obwohl Krieg herrscht. Wäre in dieser Situation eine Fortsetzung des Krieges mit schweren Waffen durch die Ukraine nach den Kriterien dieses Verfassers möglich !?

Was wäre wenn Russland dann nach einer Evakuierung von Menschen gewaltsam ständig die okkupierten Gebiete zu erweitern versucht was absolut logisch wäre und angestrebt ist. Wäre dann auch die Ukraine schuld wenn sie Soldaten dieser angestrebten Erweiterung entgegensetzt um die Gebietserweiterung zu verhindern und dabei Menschen stürben. Diese Argumentation tut mir leid ist für mich einfach nur pervers! Es bedeutet nichts anderes Leute streckt die Waffen nieder und ergebt Euch in Euer Schicksal, nichts anderes!

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vor 38 Minuten

Haben Sie das Interview gelesen? Er sagt ausdrücklich, dass sich die Ukraine wehren soll.

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vor 29 Minuten

@ Kuhn,

früher hatte man dies mit wenigen Worten ausgedrückt:

"Lieber tot, als rot".

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vor 22 Minuten

Naja Frau Müller,

er schwurbelt rum. Sie soll sich wehren, aber auch irgendwie nicht, dann wird ein hinkender Vergleich mit "Gangstern" aufgefahren und es wird gefolgert, dass Kinder und Zivilisten für Widerstand nicht geopfert werden dürfen und auf der nächsten Seite sind die Kriegsverbrechen und zivilen Toten nur noch Relativierungen wert. Außerdem wollen die Ukrainer eigentlich keinen Widerstand leisten, das weiß er, weil es ihm gesagt wurde. Klasse, dass er dann den Ukrainern im Kreisschluss erzählen kann, was sie eigentlich wollen. Sorry, Merkels Argumentation ist schlichtweg ein einziger Widerspruch kolonialen Denkens, wobei das Kernproblem ist, dass Merkel et al. anscheinend selber nicht so genau wissen was Sie wollen und noch weniger wie sie es erreichen wollen.

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vor 48 Minuten

Der Krieg wird von einem Menschen getrieben (Zitat Macron:"Wenn Sie stundenlang mit Selenskyj reden oder mit Menschen, die den Schrecken des Krieges mit den ganzen Zerstörungen erlebt haben. Und ihnen sitzt dann jemand gegenüber, der alles leugnet, darüber lacht und von Inszenierungen spricht."), dessen Gedanken wir nicht wirklich verstanden haben. Dieser Mensch geht für seine Eroberungs- und Beherrschungsziele unakzeptabel weit. Darüber hinaus verhöhnt er die UNO und den Generalsekretär mit Raketenbeschuss während seines Aufenthalts in Kiew.

Wie um alles in der will denn Herr Merkel den Frieden oder wenigstens einen Waffenstillstand erzwingen?

Wirtschaftsanktionen? wirkungslos.

Kaffekränzchen? wohl kaum.

Schreckschussrevolver??

Wenn wir Machtausdehnung und Zynismus der Putinschen Art nicht hinnehmen wollen, dann werden wir nach heutigem Stand an dem Einsatz schwerer Waffen nicht vorbeikommen.

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vor 1 Stunde

sehr vernüfntig und dies würde ich auch alles so unterschreiben. Hört sich jedenfalls anders an als viele Kommentare über den Aufruf in der Emma.

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vor 27 Minuten

Sehr geehrter Hr. Prof. Merkel:

Sie haben sich verrannt. Mehr gibt's dazu eigentlich nicht zu sagen.

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vor 31 Minuten

Was uns da voelkerrechtlich notwendig vorgetragen wird ist blanker Zynismus. Angesichts der Tatsache, dass Putin der Ukraine ein Existenzrecht abgesprochen hat und damit den Graeueltaten des russischen Militaers eine Rechtfertigung geben wollte, kann man ueber so viel moralische Ueberheblichkeit nur staunen. Besser gesagt man muss als Deutscher weinen. Wer so argumentiert machtsich mitschuldig.

Dr. Alf Loeffler

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vor 31 Minuten

Klar, „deutsche Journalisten“ in der Ukraine berichten…

Der Herr Merkel betreibt offenbar Eigenmarketing und es ist schade, dass man in dieser seriösen Zeitung solche Inhalte publiziert!

Für mich gehört das „in die Tonne“!

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vor 54 Minuten

Nehmen wir einmal an, beide seien im Unrecht, der Aggressor wegen seiner Aggression und das Opfer, weil es nicht bereit ist, aus seiner aussichtslosen Lage die ethisch gebotene Konsequenz zu ziehen. Dann bleibt immer noch die Frage, wie sich Deutschland verhalten soll. Nun kann man sagen, dann dürfen keine Waffen geliefert werden, denn das unterstützt eine ethisch nicht gerechtfertigte Position. Aber dürfte dann nicht auch kein Gas gekauft werden, denn das finanziert eine ethisch nicht gerechtfertigte Position. Nun könnte man zynischer Weise argumentieren: Aber die Unterstützung der russischen Position hat eher Erfolgsaussichten als die Unterstützung der ukrainischen und führt daher schneller zum Erfolg, beendet ergo schneller das Leid. Ach wie ist es so gut, wenn man so frei von eigenen Interessen argumentieren kann.

Da fällt mir, ich weiß gar nicht warum, Ambrose Bierce ein: 'Politics: A strife of interests masquerading as a contest of principles.'

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vor 18 Minuten

Sehr geehrter Herr Merkel,

was für Gesichter sind das denn, die sich Kriegsverbrecher, Mörder und Vergewaltiger bewahren könnten?

Ihre menschlichen Gesichter haben sie selber abgelegt, und die jetzigen sind dermaßen widerwärtig, dass sie kein zivilisierter Mensch sehen will.

Noch etwas: Ich bin heilfroh, dass Ihre Worte keinerlei politisches Gewicht haben, und werde außerdem bestimmt keine Zeit mehr mit Ihren Texten verschwenden.

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vor 18 Minuten

Widerstand kann in Unrecht umschlagen? Sonst noch was? Die Ukraine wehrt sich gegen einen Kriegsverbrecher, der tausende von Menschen massakrieren läßt, für Millionen von Flüchtlingen verantwortlich ist, tausende verschleppt, ganze Städte platt machen läßt und für zigtausende von toten Soldaten verantwortlich ist, auch russische. Solange diese Kriegsverbrechen nicht aufhören, kann doch wohl von Unrecht der Angegriffenen keine Rede sein! In der derzeitigen Situation ist der Brief dummes Geschwätz. Warum schreiben diese Herrschaften/Frauschaften keinen offenen Brief an Putin? Solange ukrainische Soldaten nicht auf russisches Gebiet vordringen und dort Zivilisten umbringen, müssen wir die Ukraine unterstützen. Wer die Angriffskriege Putins rechtfertigt oder relativiert, muss eigentlich auch Hitlers Kriege relativieren. In seinen kranken Phantasien hat er nichts anderes gemacht als Putin in den seinen.

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vor 33 Minuten

Das Denken des Herrn Merkel führt nur zu mehr Kriegen und mehr toten Menschen, wenn die Welt ihm denn folgen würde.

Jeder Aggressor mit Atomwaffen wüßte, dass er lediglich so brutal angreifen müsste, dass er Merkels rote Linie schnell erreicht. Der Sieg wäre gewiß! Die Welt wäre in einem fortwährenden Krieg um eine weitere Vormachtstellung.

Hitler hätte sich über solche Perspektiven gefreut!

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vor 44 Minuten

Danke für diesen Beitrag.

Hinzuzufügen ist, dass sich der Verlauf der Geschichte m.E. bereits während der 8 Jahre andauernden Kampfhandlungen in den proruss. Gebieten abgezeichnet hat.

Die Ukraine hätte, um aus dieser Situation herauszukommen, auch die vollständige Autonomie mit begleitenden Maßnahmen (Garantien) in die Waagschale werfen können. Hat sie aber nicht.

Ich verstehe, dass die Ukraine alle Mittel gegen den Aggressor einsetzt und auch nicht zögert andere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen. So verstehe ich auch die Äußerung von Klitschko, dass "Deutschland eine Verantwortung hat" die Ukraine militärisch zu unterstützen.

Genau da sind wir an dem Punkt, an dem die ukrainische Gegenwehr moralische Grenzen überschreitet.

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vor 34 Minuten

welcher Naivling würnde denn Putin noch irgendwelche Garantien abnehmen? Das Regime lügt in einem fort, bricht Verträge, wie es gerade passt. So jemandem kann man nicht vertrauen. Soll Russland vielleicht noch mal die Sicherheit der Ukriane garantieren, so wie damals, als die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben hat? Wir sehen ja, was die wert sind. Russland war ja auch nicht auf der Krim, sondern grüne Männchen, und das Flugzeug haben auch die von Russland unterstützten Separatisten damals auch nicht abgeschossen ... glauben Sie das echt noch?

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vor 15 Minuten

Die Ukraine verteidigt europäische, freiheitliche Werte gegen einen Aggressor. Dabei überschreitet sie "moralische" Grenzen? Was soll der Quatsch?

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vor 21 Minuten

Es ist natürlich verständlich dass sich viele, auch Ukrainer, einfach einen Waffenstillstand wünschen. Putin reagiert aber nicht auf Wünsche. Es ist zu befürchten, dass der Krieg noch lange dauert, und dass wir nur den Ukrainern, mit allen verfügbaren Mitteln, helfen können, der Zermürbungsstrategie Russlands zu widerstehen. Über einen Zeitraum von 1-3 Jahren werden auch die westlichen Sanktionen / Embargo zur Zermürbung der russischen Kampfkraft beitragen, sodass es vielleicht doch noch einen Regimechage in Moskau gibt, und, ein Nachfolgeregime zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit sein könnte. Russland kann nicht die Ukraine mit 500,000 oder mehr Militärs besetzen um es zu beherrschen. Das können sie sich schon heute nicht leisten. Solange der Westen zusammenhält, haben wir den längeren Atem.

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vor 29 Minuten

Sehr überzeugende Argumente von Herrn Merkel. Die Schwarz-Weiss-Maler möchten ihn in die Kapitulanten-Ecke drängen. Das geht nur mit bösem Willen.

Was mir sehr gefällt: "Wer Waffen liefert... kann zumindest die Bedingung stellen, dass die belieferte Seite ernsthaft bereit ist, sich auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzulassen."

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vor 29 Minuten

Mit Verlaub, aber dieses akademische Geschwätz zu lesen ist eine Zumutung!

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vor 31 Minuten

Es bleibt eine Zirkelargumentation mit verschiedenen Hypothesen, die einfach so in den Raum gestellt werden und die letztlich an Zynismus kaum zu übertreffen ist.

Dennoch: Der Diskurs ist wichtig, richtig und wünschenswert und darf nicht nur bei „Lanz“ stattfinden.

Es bleibt jedoch ein großes Unbehagen zurück, wenn man sieht, wie aus dem Elfenbeinturm, geschützt durch die NATO, eine derartige Belehrung der Opfer der russischen Invasion erfolgt.

Es wäre wünschenswert, es gäbe Belege für die geraunte Unterdrückung ukrainischer Kritik an der Kriegspolitik der eigenen Regierung. Hörensagen ist dafür eideutig zu wenig.

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vor 1 Stunde

Der Herr Jurist sollte wissen, dass es etwas gibt, dass sich Notstandsrecht nennt.

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vor 14 Minuten

Die Vorstellung, sie könnten aus der Ukraine wieder vollständig vertrieben werden, ist eine Illusion. Aber die Ukraine ist in der Lage, dem Angreifer Bedingungen zu stellen, unter denen er sein Gesicht wahren kann."

Das entspricht dem Ex-/Marine- Kommandeur:"Die Krim ist weg." Welche Bedingungen könnte die Ukraine denn stellen, so lange die Okkupanten noch große Teile besetzt halten? Und was versteht der Jurist unter Gesichtswahren im Zusammenhang? Die Aufgabe der eroberten Gebiete ist es wohl nicht. Ein "ehrenvoller" Abzug der Truppen? Aber dann ist die Krim "wieder da".

Alles ziemlich in theoretischen Wolken, wenn auch einige Passagen zur Ethik des Widerstandsrechts bedenkenswert sind.

Wer garantiert denn, dass der zu verhindernde Atomkrieg durch Selbstaufgabe nicht die Gefahr des im nächsten Konflikt wieder virulent werdenden in sich trägt?

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vor 19 Minuten

"Auch der gebotene Widerstand gegen einen Aggressor kann in Unrecht umschlagen."

Nein, einfach nein!

Es gilt das Völkerrecht!

Putinversteher und Trolle basteln sich hier eine Parallelwelt auf RT-Deutsch Niveau!

Wenn die Ukraine sich ergibt, gibt es Säuberungen!

Dann werden Zehntausende vergewaltigt, Hunderttausende überstehen die "Filter" nicht!

Umgekehrt frage ich: Wenn die Ukraine handelt, wie Merkel fordert und danach sterben Menschen-wird Herr Merkel dann zur Verantwortung gezogen?

Jemand, der persönlich nur seine Ruhe haben will, wie Merkel, der einfach nix tut, will einem Staatschef moralisch die Schuld an Toten geben?

Herr Merkel, Sie sehen in den Ukrainerinnen Untermenschen, in den Russen Übermenschen!

Sonst würden sie sich an Putin wenden , an seine Unterstützer, nicht an Scholz!

Bitte, gehen sie in die Ukraine und stellen sich den Russen friedlich entgegen!

Herr Merkel, sie machen es mit jeder Erklärung nur noch schlimmer!

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vor 19 Minuten

Tut mir sehr Leid, aber ich kann die Ausführungen von Herrn Merkel nur als "Gelaber" bezeichnen.

Unnötige Anglizismen ("Face-saving") und "intellektuelle" Formulierungen ("wäre die Illegitimität eines bis dahin fortgesetzten Widerstands evident") verstärken den Eindruck bei mir noch.

Der Gipfel ist es aber zu behaupten, dass eine Kapitulation im Brief nie gefordert wurde, sondern dies ein Missverständnis ist. Stattdessen müsse ein Waffenstillstand her. Ach so - wir sind alles Deppen, weil wir den Brief falsch verstanden haben und auf einen Waffenstillstand ist ja überhaupt noch niemand gekommen. Danke für diesen intelligenten Gedanken!

Vielleicht hätte es Herr Merkel einfach gut sein lassen sollen, anstatt noch einen draufzusetzen.

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vor 19 Minuten

Herr Merkel hat Angst und Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

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vor 20 Minuten

"Wir werden sehen wie die Ratschläge der Vorsicht und Zurückhaltung die Hauptursachen tödlicher Gefahr werden können, wie der Mittelweg, der im Wunsch nach Sicherheit und friedlichem Leben gewählt wird, unmittelbar ins schwärzeste Unheil führen kann.

Wiston Churchill (Der2. Weltkrieg) Damals genauso richtig wie heute und wie damals gibt es auch heute Leute die es nicht kapieren, formal hohe Bildungsabschlüsse führen da offensichtlich auch nicht zur Einsicht das Churchill Recht hat.

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vor 24 Minuten

Vielen Dank für dieses Interview. Herr Merkel entlarvt sich selbst als das was man in der angelsächsischen Forschung einen "moral imperialist" nennt.

Man muss schon sehr von sich überzeugt sein, um nicht zu merken, dass man sich in einem Interview selbst zerlegt, obwohl die geschickten Fragen der Herren Bahners und Kolb sicher dazu beigetragen haben.

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vor 25 Minuten

Eine der wenigen Äußerungen,

die dem Thema gerecht werden.

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vor 26 Minuten

Die ukrainische Regierung spricht erst seit vielleicht 14 Tagen vom erstrebten Sieg, davor wurde Verhandlungsbereitschaft formuliert. Ein Sieg über Russland ist nur mit überbordender Waffenunterstützung aus dem Westen möglich, wir verlagern damit den Weltkrieg in die geschundene Ukraine. Und keiner weiß wirklich, wie Putin reagiert. Der offene Brief kam genau zur rechten Zeit, reagierte auf die postulierten Siegesziele. Inzwischen verkündet sie sogar auch von der Leyen. Was also ist tatsächlich die Strategie des Westens? Verhandlungen wohl eher nicht.

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vor 30 Minuten

Die Regierung hat also eine Schutzpflicht und wenn der Putin zu heftig bombardiert, dann muss die Regierung zum Wohl der Zivilisten kapitulieren ?

Aber vielleicht steht die ueberwaeltigende Mehrheit der Zivilisten hinter der Regierung, die ihren Staat nicht durch Putin ausgeloescht sehen will?

Waere es dann nicht Unrecht bzw. Verrat am Willen der Bevoelkerung, wenn die Regierung die Waffen strecken wuerde ?

Die Logik des Unterzeichners ueberzeugt mich nicht.

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vor 33 Minuten

Danke FAZ, zum ersten Mal einer gegenüber dem Waffengeschrei sachlich und besonnen sprechenden Stimme Gehör zu verschaffen. Hier im Forum vieler Kriegshurrataumelnden wird das nicht gut ankommen, aber Bundeskanzler Scholz wird diesen Brief und ! hoffentlich das Interview lesen.

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vor 34 Minuten

So kann nur sprechen, wer gemütlich, vollkommen unbehelligt in seiner Stube sitzt. Alles Theorie!

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vor 9 Minuten

Gestern habe ich Herrn Merkel bei Lanz gesehen und seine Argumente gehört. Es sind die gleichen, wie in diesem Interview. Irgendwann ging mir dann durch den Kopf, dass es das sein könnte. Russland greift an und schießt auf ukrainische Soldaten, die schießen auf russische Soldaten. Die russischen Soldaten schießen aber auch auf ukrainische Zivilisten. Da das nicht geht, sollen nun die ukrainischen Soldaten mit dem Schießen aufhören. Leider haben die russischen Soldaten, nachdem die Ukrainer an manchen Orten nicht mehr schossen, immer noch auf Zivilisten, z.B. in Fluchtkorridoren oder auf Straßen in Orten nahe Kiew geschossen. Nicht mehr schießen ist somit keine Option. Ein Waffenstillstand ist illusorisch. Russland will erobern und die Eroberungen behalten.

Der Film ist "Ein Tag wie jeder andere". Was immer die Familie bewegt hat, die Geiselnehmer sind am Ende alle tot. Auch hier hat die Familie Hilfe von außen und der Vater arbeitet mit ihnen zusammen.

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vor 9 Minuten

So schön und hochgeistig die Gedanken von Herrn Merkel auch sind, bezweifle ich doch, dass wir an dem von ihm angenommenen Punkt sind. Weder droht ein Atomkrieg, noch ist die Ukraine den Russen unterlegen.

Insofern sind die Gedanken nicht falsch, hier und heute aber unangebracht. Es ist an Putin eine Tür für das Ende der Auseinandersetzung zu öffnen, nicht an der Ukraine oder gar an Europa.

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vor 10 Minuten

Als ausgesprochener Skeptiker zur NATO wuerde ich eine ueberfaellige Debatte zu diesem Themenkreis auf der Grundlage einer Bilanz wuenschen. Neben der Ukraine draengen Finland und Schweden in dieses schillernde Buendnis.

Dabei hat es nie eine oeffentliche Eroerterung zu den Gruenden des Fiaskos von Afghanistan gegeben, ganz sicher nicht europaeischerseits als Getriebene in notorischer Abhaengigkeit von den Amerikanern,

Mit Putin's Ausscheiden duerfte sich das Thema NICHT erledigt haben. Das Deutschland schwacher Nerven scheint uberfordert, in den verteidigungspolitischen Spiegel zu schauen.

vor 11 Minuten

Die Ukraine mit den für ihre erfolgreiche Verteidigung notwendigen Waffen zu beliefern erhöht das Risiko einer Ausweitung des Krieges und eines Einsatzes russischer Nuklearwaffen.

Die Ukraine damit NICHT zu beliefern erst recht!

vor 12 Minuten

Mit Verlaub,Prof.Merkel ist ein Theoretiker und lebensfern.Solche Professoren gabs schon mal mit dem Prof.Radbruch,der den 100%-zigen Positivismus in der Rechtsprechung verlangte. Jetzt kommt Prof.Merkel daher und redet von der Relevanz von 100 % der moralischen Frage ,die zu berücksichtigen sei.Das ist doch verrückt. Der Krieg heißt Töten mit Waffen,das von beiden Seiten der Kombattanten ausgeht,um die geht es nämlich.Merkel war wohl nie Soldat gewesen.Ferner was heißt schon schwere Waffen.Hier wird auch Unsinn geredet .Die Zwillingflakkanone ist auf dem Fahrgestell des Leopards aufgebaut worden.Die Modelle wurden in den 60-ziger Jahren eingesetzt.Die andere Ausführungsform dieser Flugabwehr auf Lafette (Bofors)wurde wurden an die Israeli verkauft. Diese Modelle auf Leopard-Unterbau waren für die Abwehr von Flugzeugen (wie zB Starfighter oder Fiat-erdkampfbomber)vorgesehen.Ich weiß nicht,dass Gepard eine schwere Waffe sein soll.

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vor 13 Minuten

Erschreckende Einblicke. Der Herr ist Strafrechtler, hat also im Sachgebiet keine Kompetenz. Das deutsche Strafrecht weist, manchem vielleicht bekannt, die Besonderheit auf, dass das Notwehrrecht mit Rücksicht auf die Täter nahezu beseitigt wurde. Was in allen anderen Länder ein Opfer dürfte, darf es hier meist nicht, weil jes ein Exzess sei. Das erklärt vielleicht Einiges. Zu dem angeführten Film: Natürlich dürften sich die Opfer wehren. Es würde aber sinnlos wenn sich das Risiko für die zu schützenden Kinder realisierte.

Mit den Reflexionen zu nuklearen Schlägen verlangt Merkel die Selbstaufgabe aller Demokratien. Nein, das Risiko bleibt faktisch gegeben und die Abschreckung ist wirkungsvoll und ethisch vertretbar. Die ethische Vertretbarkeit des Verzichts auf Widerstand und Abschreckung stelle ich mit Blick auf die Gefährdung der Freiheit von vielen 100 Millionen Menschen dagegen in Frage.

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vor 14 Minuten

Ich habe das Interview genau gelesen und bin über die Fragen der Herren Bahners und Kilb erfreut, über die Gedankengänge und Antworten von Merkel kann ich nicht erfreut sein, zusätzlich gestern auch den Merkel bei Lanz gehört. Sehr viel Zeit für Herrn Merkel in 24h, weil ich nichts überhören oder ausschließen wollte. Aber dessen Argumentationslinie ist völlig absurd, zudem eindimensional und so langweilig wie arrogant anmaßend. Das ist pseudomoralische Wichtigtuerei. Merkel will der Ukraine „nichts vorschreiben“, aber über Scholz den Saft abdrehen (viel hat der ja hierbei nicht zu bieten). Herr Merkel will wissen, dass die Ukraine „bereits hochgerüstet“ sei. Insgesamt zeigt Merkel eine bedenklich schiefe Mischung aus voreingenommener Wahrnehmung, Interpretation und Schlussfolgerungen. Würde er einfacher und klarer formulieren, würden ihm vielleicht weniger Leute auf den Leim gehen.

vor 16 Minuten

Der Zeitpunkt, dass Putin - wenn er es überhaupt irgendwann tut - die Nuklearwaffen startklar macht, liegt noch immer in weiter Zukunft. Also warum müssen jetzt sofort die Kampfhandlungen um jeden Preis eingestellt werden?

"Aber wer jetzt die Ukraine weiter hochrüsten will, der muss es mindestens für möglich halten, dass sie diesen Krieg handfest militärisch gewinnen kann. Das kann sie aber nicht." - Ich bin sicher, dass Prof. Merkel in seinem Fachgebiet (Recht) ein Experte ist. Als Militärhistoriker, Militärstratege o.ä. ist er mir bisher noch nicht aufgefallen. Woher nimmt er also diese Gewissheit? Am 24. Februar nahmen nicht wenige Menschen in diesem Land, der Ukraine blieben nur noch Stunden (so Finanzminister Lindner). Sie alle wurden eines Besseren belehrt.

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vor 17 Minuten

Das spezielle Problem in diesem Krieg ist sicherlich, daß Putin ihn widerrechtlich gestartet hat und komplett auf der verbrecherischen Linie fährt. Sollen spätere Juristen abwägen, wer in welcher Situation was überschaute oder abwog. Wenn aktuell die Ukrainer einen russischen Soldaten oder ein Stück russische Hardware, bemannt oder nicht, ins Visier bekommen, dann haben sie jedes Recht, zur Abwehr akuter Gefahr durch den Angriff auf ihr Land den Abzug zu betätigen.

Putin ist nicht rational. Er überfällt die Ukraine zum drittenmal, auch Georgien und Moldawien waren bzw. sind schon dran. Ob er siegt oder nicht, entscheiden nicht die Gerichte oder die Gelehrten. Und solange die Ukrainer sich an die internationalen Konventionen halten (die das verbieten, wofür Putin seine Garden auch noch auszeichnet), sollen sie Putin und seinen Marodeuren die Hölle heiß machen. Horrido!

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vor 20 Minuten

so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand

den Patin offensichtlich nicht will

es sei denn

Die kniffligen Dinge wären in einem solchen Waffenstillstand auf einen späteren Friedensvertrag zu verschieben: die Krim; die besetzten östlichen Teile des Landes, und so weiter.

Also 2014 Putins neue Landgewinne festschreiben von denen aus der dann wie gehabt ,weiter zündeln wird

Moldau Georgien

die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten wie gehabt zwangsumsiedeln etc

dann wird er von den zugewonnen Positionen seinen nächsten Angriff auf die Ukraine besser vorbereiten

alles sehr lobesam

Sicherheitsgarantie ausgerechnet von Deutschland

wie verrückt sollen die Ukrainer denn sein ?

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vor 20 Minuten

Wenn Deutschland wieder "Weiterso" alles zerredet, dann geht wieder garnichts. Deutschland ist ein einziger dekatenter Quasselladen.

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vor 20 Minuten

Es gibt zwei gegensätzliche Grundsätze: "Verbrechen muß sich lohnen", wie es Putin, Chrupalla und im Endeffekt auch Merkel sagen. Und auf der anderen Seite "Verbrechen darf sich nicht lohnen" wie es von Hofreiter und Strack-Zimmermann gesagt wird. Alles dazwischen ist intellektuelle Petersilie mit der Putin seine Verbrechen würzt, besonders schmackhaft durch Herrn Merkel.

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vor 21 Minuten

Die friedlichen Mittel sind längst nicht ausgeschöpft.

40 % des russischen Staatshaushalts stammt aus dem Export von fossilen Energien!

Deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen überweisen EU-Staaten nach Russland.

Bei einem Embargo: mehr als 20 % weniger im Staatshaushalt. Das würde Putins Stellung selbst im Kreml erschweren.

Wir leisten solche Zahlungen an Russland und liefern gleichzeitig Waffen an die Ukraine.

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vor 22 Minuten

Ich bin so froh, das wenigstens ein paar das böse Lied der Anglosachsen auf Russland nicht blind mitsingen. Danke.

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vor 24 Minuten

In seiner Stellungnahme zur Krim kam Prof. Merkel zu der Aussage, die Annexion der Krim, die laut UN-Charta der Ukraine ein militärisches Eingreifen erlaubt hätte, sei keine Annexion gewesen, sondern eine Separation.

Die Ausführungen von damals zeigen bereits, dass Herr Prof. Merkel eine "interessante" Rechtsauffassung zum Völkerrecht hat

Ich halte mich an die Ausführungen von W. Klitschko.

Die Ausführungen von Prof. Merkel sind meines Erachtens nach im höchsten Maße unethisch, weil sie letztendlich der Ukraine, wie vereits bei seinen Ausführungen zur Krim-"Separation" das Recht auf Selbstverteidung absprechen.

Und wenn man einen derartigen Brief schreibt, der in Wirklichkeit an die Regierung der Ukraine gerichtet ist, sollte er diesen auch direkt an die Regierung der Ukraine adressieren.

Kein Rückrat, dieser Mann.

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vor 24 Minuten

Wie dünn die Argumente sind erkennt man daran, daß Prof. Merkel sich in jedem 2. Satz selbst widerspricht. Die Quintessenz aus seiner Argumentationskette ist eben doch, daß z.B. China nur ein paar Raketen auf Taipeh schießen muß, um Taiwan zur Kapitulation zu zwingen, um nicht die eigene Bevölkerung zu gefährden. Und das Elternbeispiel - ein Nachgeben gibt den russischen Vergewaltigern und Mördern freie Hand. Wer glaubt denn, daß Putin in den besetzten Gebieten Kritiker in Ruhe gewähren läßt? Oder fallen diese nicht auch seltsamen Vergiftungen zum Opfer.

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vor 25 Minuten

Aus Herrn Merkels Äusserungen geht in keiner Weise hervor, wie er Russland dazu bewegen will, auf mögliche Friedensbemühungen einzusteigen. Es ist ja schön und gut zu sagen, "okay Ukraine, Du musst Verantwortung zeigen. Deine Verluste sind einfach nicht mehr vertretbar, auch wenn Du berechtigterweise Dein Land verteidigst." Nur gehören zu einem Waffenstillstand beide Parteien. Dem Angegriffenen in diesem Zusammenhang zu sagen "Du musst aufhören Dich zu wehren, um weiteres unnötiges Blutvergiessen zu vermeiden!" ist schon sehr seltsam.

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vor 25 Minuten

Ich halte die Argumentation für schwierig, bedeutet sie doch am Ende, dass ein Aggressor, wenn er stark genug ist oder zumindest genug Leid und Tod im Land des Verteidigers anrichtet, letzterer aus den im Interview diskutierten Gründen die Waffen strecken muss und der Aggressor gewinnt. Was genau hält dann den Aggressor davon ab, seine Linie weiter zu verfolgen? Der gute Wille? Die Ethik? Ich würde dann sagen, dass das ja alles schön und gut für die Lehrbücher ist, aber mit der Realität leider nicht viel zu tun hat. Putin verlangt die Demilitarisierung der Ukraine, und der Grund dürfte nicht sein, dass er fürchtet, Russland würde durch die Ukraine vernichtet, sondern dass er bei weiteren "Spezialoperationen" keinen Widerstand zu fürchten hat. Weitere logische Schlussfolgerung: jedes Land muss also so derartig hochgerüstet sein, um seinen Nachbarn vernichten zu können. Denn dieser Nachbar müsste dann ja nach der Argumentation im Grunde direkt kapitulieren -> Rüstungswettlauf

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vor 26 Minuten

Kleine Zusatzfrage: Es gibt doch Millionen von Ukrainern, die aus dem Land geflüchtet sind. Warum sind jene, die eine Kapitulation wollen, noch in der Ukraine?

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vor 26 Minuten

Nach 1945 hat Russland sich ganz Ost-Europa eingesteckt.

Weil ein Krieg zwischen Atommächten einfach zu gefährlich war.

Der Heldenpathos, auf den viele Foristen stehen, ist unter den neuen Bedingungen obsolet.

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vor 29 Minuten

Herr Merkel stellt mit den anderen Unterzeichnern trefflich seine Position dar. Wie gut, dass ein Staat sein Recht auf diese Meinungsäußerung bereit ist zu schützen. Oh, hoppla, wenn Herr Putin mit seiner Aggression und seiner Drohung mit einem Atomkrieg seinen Willen bekommt und nach zwei, drei weiteren "Teilungen" Pol..., äh, die Ukraine nicht mehr existiert und er vor unseren Toren steht: Sollen wir die freue Meinungsäußerung der 28 wirklich noch verteidigen? Der Verweis auf den Warschauer Aufstand ist sicher missverständlich. Die politische Reaktion des Westens in den Jahren 1936-38 wurde häufig als ein Baustein des folgenden Übels betrachtet. Aus Blickwinkel der 28 war das sicher illegal, eine Aggression. Aber hätte sich die damalige Staatengemeinschaft dann überhaupt wehren sollen? Denn widerstehen hätte keiner der in dieser Zeit absorbierten Staaten wirklich.

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vor 31 Minuten

"Vorgestern habe ich gelesen, bisher seien knapp 4000 ukrainische Zivilisten umgekommen. Verglichen mit der Invasion der Vereinigten Staaten im Irak ist das erstaunlich wenig. Selbst in Butscha geht die Zahl der Opfer nicht in die Hunderte. […]Aber die Suggestion, wir erlebten in der Ukraine den ersten Höllensturz der abendländischen Ethik, ist unangemessen. "

Puh, alles gar nicht so schlimm. Aber eben hieß es noch:

„Jeder darf für sich selbst entscheiden, sich bis zum eigenen Tod zu wehren gegen einen illegitimen Aggressor. Aber den Kindern gegenüber haben die Eltern eine Schutzpflicht. Wenn das Risiko zu hoch ist, dass die Kinder sterben, dann dürfen sie das nicht machen.“

„Wenn gesagt wird, man könne zu diesem Zweck noch weitere 10.000 Zivilisten opfern, frage ich zurück: Hat man deren Einwilligung?“

Also was denn nun? Alles gar nicht so schlimm oder muss man sich nun Putins Truppen kampflos öffnen? Und warum darf Merkel das entscheiden? Ist das nicht ziemlich koloniales Denken?

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vor 33 Minuten

"Wir werden sehen wie die Ratschläge der Vorsicht und Zurückhaltung die Hauptursachen tödlicher Gefahr werden können, wie der Mittelweg, der im Wunsch nach Sicherheit und friedlichem Leben gewählt wird, unmittelbar ins schwärzeste Unheil führen kann."

Winston Churchill ( Der 2. Weltkrieg)

Für alle die Apeacement für eine gute Idee halten und die ganzen anderen Schwurbler und keine Waffen liefern Fraktionen.

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vor 34 Minuten

Schade, das Herr Merkel nicht begriffen hat, was Putin alles verlautbarte . Merkels theoretische Analysen verpuffen bei einem größenwahnsinnigen, lupenreinen Faschisten, der den Krieg und die Zerstörung will. Merkel ist das typische Beispiel dafür, wenn sich Inselbegabte zur Weltpolitik äußern. Grotesk der Mann

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vor 44 Minuten

Dieses Interview rückt den Brief tatsächlich in ein anderes Licht. Weite Teile der Argumentation sind mindestens nachvollziehbar.

Ich frage mich jedoch: wo wird Putin/Russland aufhören, falls die Ukraine den Krieg verliert? Und v.a. was passiert dann in der ehemaligen Ukraine (Verfolgung etc.)?

Das wirft aber die nächste Frage auf, die indirekt in dem Interview auch auftaucht: was bedeutet eigentlich "den Krieg gewinnen"? Bedeutet das (um jeden Preis), das ukrainische Staatsgebiet so wiederherzustellen, wie es vor dem Krieg war? Oder vor der Annexion der Krim? Oder bedeutet es, dass Russland sagt: 'wir haben jetzt genug Gebiet erorbert und hören jetzt auf'? Oder bedeutet es, dass Putin fällt (in was für einer Form auch immer)?

Ich denke, dass es nicht gut ist um jeden Preis das alte Staatsgebiet wiederherzustellen - zumindest nicht aktuell. Auf der anderen Seite hat man sehr deutlich an der Krim gesehen, dass das 'Akzeptieren' alles andere als eine dauerhafte Lösung ist.

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vor 29 Minuten

Nicht wirklich, eigentlich macht es die Argumentation noch fadenscheiniger. Wenn man einserseits fabuliert, dass die zivilen Toten ja gar nicht so viele und gar nicht so schlimm seien, auf der anderen Seite aber die zivilen Toten anführt, damit der Widerstand eingestellt wird, dann wird es albern.

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vor 26 Minuten

Putin einfach mal zuhören: die gesamte Ukraine hat "keine Existenzberechtigung" und "es gibt keine Ukraine". Russland in den Grenzen vor 1994. Estland, Lettland, Litauen, Moldau, Georgien usw militärisch unter Kontrolle bringen Krieg, explizit auch gegen NATO Stasten. Dem gesamten Kontinent vorschreiben, wen es tolerieren darf (Russland) und wen niemals (USA, Kanada). Mit einem lupenreinen Faschisten und imperialen Diktator macht man kein Appeasement!

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vor 13 Minuten

darüber müssen wir uns keine Gedanken machen. Es ist noch lange nicht soweit. Aber ich kann mir vorstellen dass diese Leute darauf dringen werden, dass wir mit Russland und Putin wieder "normale" Beziehungen aufbauen, wenn die Ukraine den Krieg verloren hat und große Teile besetzt bleiben.

vor 50 Minuten

Habe Herrn Merkel gestern bei Lanz gesehen. Im Grunde hat er Recht, aber was Waffenlieferungen an Ukraine betrifft total Unrecht.

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