- MACHTPOKER IN THÜRINGEN

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Die Eltern maßregeln das schwer erziehbare Kind

- VON HELENE BUBROWSKI UND STEFAN LOCKE

- -AKTUALISIERT AM -18:30

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In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.

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Schon vor der Sitzung des Bundesvorstands hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ton gesetzt. Der Koalitionsausschuss habe „erste gute Entscheidungen“ getroffen. Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken hatte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ das Ergebnis des Treffens als „Erfolg für die Demokratie“ gelobt. Am Samstag waren die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zusammengekommen und hatten einen Beschluss gefasst, der die Handschriften sowohl der Kanzlerin als auch der SPD-Vorsitzenden aufweist.

Gleich im ersten Satz des Beschlusses heißt es, die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen. Als „unverzeihlich“ hatte Angela Merkel den Vorgang schon am Donnerstag bezeichnet, da war sie noch auf Reisen in Südafrika. Das Votum müsse „rückgängig“ gemacht werden, hatte die Kanzlerin hinzugefügt.

Der Koalitionsausschuss legte nun fest, wie diese Rückabwicklung auszusehen habe. Einerseits solle Kemmerich noch am selben Tag zurücktreten, was der FDP-Politiker auch postwendend tat. Des Weiteren bekundete der Ausschuss die Erwartung, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem seien die Koalitionspartner in Berlin davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.

Im Koalitionsausschuss sollen die Streitpunkte zwischen den regierenden Parteien geklärt werden, üblicherweise geht es um Sachthemen. Diesmal stand nur ein einziges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Lage in Thüringen. Dabei hat die Regierungsbildung in Thüringen mit der Politik der Bundesregierung auf den ersten Blick nichts zu tun

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Die Vorsitzenden der Parteien im Bund können versuchen, auf die Entscheidungen der Landesverbände Einfluss zu nehmen – das haben FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch getan. Doch warum kommt das Thema im Kanzleramt auf den Tisch? Was haben die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und der Chef des Bundeskanzleramts in Thüringen zu sagen? Aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts, doch politisch sah die Sache anders aus.

Die SPD hatte die CDU massiv unter Druck gesetzt; die Sozialdemokraten drohten gar damit, die ungeliebte große Koalition zu beenden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Bild“-Zeitung kurz vor dem Treffen im Kanzleramt: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet.“ In der CDU heißt es, man habe die Drohungen aus der SPD ernst genommen. Wiederholt hat die Kanzlerin deutlich gemacht, dass sie Koalition bis zum Jahr 2021 fortsetzen will.

Für den thüringischen Landesverband der CDU will sie dieses Ziel offenbar nicht gefährden. CDU-Landeschef Mike Mohring hatte gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen – und Merkel trat fortan als Krisenmanagerin auf, ganz so, als sei sie noch im Amt der Parteivorsitzenden, das sie 18 Jahre lang innehatte. Noch am Donnerstag in Südafrika erklärte sie sich damit einverstanden, die Sache im Koalitionsausschuss zu beraten. Während des Treffens am Samstag soll sie mit Bodo Ramelow, dem Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, telefoniert haben.

Dass Hirte geht, ist für die SPD eine „Selbstverständlichkeit“

Noch bevor der Koalitionsausschuss zusammenkam, veranlasste die Kanzlerin, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sein Amt aufgibt. Der Thüringer CDU-Politiker, der seit 2008 im Bundestag sitzt, hatte Kemmerich am Mittwoch über Twitter zur Wahl gratuliert und ihn dabei als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet. Für die SPD sei es eine „Selbstverständlichkeit“ gewesen, dass Hirte gehen müsse, sagte Klingbeil am Sonntag.

Doch aus Thüringen gab es scharfen Protest an der Entscheidung der Kanzlerin. Die Parteibasis stehe hinter ihrem „sehr präsenten, engagierten und umtriebigen Abgeordneten“, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk. Hirte werde von vielen als Bauernopfer gesehen, der Frust darüber sei enorm. Auch Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, teilte mit, dass das Handeln im Kanzleramt „nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung und Besorgnis“ sorge. Die eigene Partei werde zum Wohle des Koalitionsfriedens geopfert.

Video: AFP, Bild: dpa

Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich ebenfalls irritiert. Aus der CDU wurden Erklärungen für die Entscheidung nachgeschoben. So hieß es, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer seit geraumer Zeit einig seien, dass Hirte nicht mehr tragbar sei. Im Übrigen sei er der Aufforderung, den Gratulations-Tweet zu löschen, nicht nachgekommen. Auch Mohring habe gefordert, dass Hirte abgelöst wird. Doch es bleibt dabei, dass gerade im Osten hässliche Erinnerungen wach werden, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben.

Kleiner Verband, großer Schaden

Im Ton, den Kanzlerin und die CDU-Führung dieser Tage gegenüber Parteifreunden in Erfurt anschlagen, findet sich aus der Sicht vieler zu wenig Wertschätzung und Respekt vor den Schwierigkeiten, mit denen sich die Thüringer CDU herumschlägt. Aus der Bundes-CDU hieß es, der Landesverband führe sich auf wie ein „schwer erziehbares Kind“. Würde man so auch über die CDU in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen sprechen?

Aus Sicht der CDU im Bund ist es offenbar zweitrangig, welches Schicksal den Landesverband Thüringen ereilt. Es geht um das Überleben der Bundes-CDU. Kramp-Karrenbauer hatte sich schon vor Tagen für eine Neuwahl in dem Freistaat ausgesprochen, auch wenn erste Umfragen herbe Verluste für die CDU vorhersagen und die rot-rot-grüne Koalition auf eine stabile Mehrheit hoffen kann. „Dann ist das eben so“, hieß es aus der CDU. Man könne nicht zulassen, dass 9000 Parteimitglieder aus Thüringen die ganze Partei und ihre 400.000 Mitglieder beschädigten.

Schelte für die Thüringer CDU gab es am Wochenende auch vom früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. In einer E-Mail an alle CDU-Abgeordneten schrieb er: „Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert.“ Wer aus der CDU Kemmerich seine Stimme gegeben habe, „wusste genau, dass er mit der AfD im Boot ist“. Er könne nur den Kopf schütteln über so viel „politische Einfalt oder politisches Kalkül“. Das sei „absolut politischer Dilettantismus und ihr müsst schnell die Konsequenzen ziehen – sonst fegt es euch ganz weg“.

Die Linke stellt Forderungen für eine Kandidatur Ramelows

Es fehlte dagegen an ernsthafter Hilfestellung dafür, wie die CDU in Thüringen aus ihrem Dilemma herausfinden könnte, das ihr die CDU im Bund eingebrockt hatte. Es besteht darin, einerseits durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten „stabile Verhältnisse“ zu schaffen, andererseits gemäß der Beschlusslage der Partei nicht für Ramelow zu stimmen. Die Thüringer CDU stellte bisher nur in Aussicht, dass sich mehrere ihrer Abgeordneten in einem möglichen dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt, der Stimme enthalten und damit Ramelow indirekt den Weg zurück in die Staatskanzlei ebnen könnten.

Für die Linke in Thüringen genügt diese Zusage nicht. „Wir werden Bodo Ramelow aber nur aufstellen, wenn eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher ist“, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der F.A.Z. „Der erste Wahlgang muss sitzen.“ Linke, SPD und Grüne, die weiterhin an Ramelow als Ministerpräsidentenkandidat festhalten, haben im Landtag nur 42 der 90 Stimmen. Somit müssten mindestens vier Abgeordnete von CDU oder FDP im ersten Wahlgang ihr Kreuz bei Ramelow machen.

Über das genaue Procedere will die Linke in den kommenden Tagen mit einer Gruppe aus vier CDU-Abgeordneten sprechen, welche die Unionsfraktion am Donnerstag bestimmt hatte. Mohring zählt nicht dazu. Die Union sei offen dafür, für stabile Verhältnisse im Thüringer Landtag zu sorgen, sagte Generalsekretär Walk. „Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse sind Auftrag an uns alle, besonnen mit der komplizierten Situation umzugehen.“ Zugleich bat er darum, „Grundsätze und klare Beschlusslagen“ der Union zu akzeptieren.

„Thüringen dermaßen blamiert“

Die Linke wiederum, die bisher mit einzelnen CDU-Abgeordneten in Kontakt steht, hält die geforderte Mehrheit für möglich. Die Signale, die sie aus der Union erhalte, stimmten sie eher zuversichtlich, sagte Hennig-Wellsow. Allerdings gebe es seit den Ereignissen vom Mittwoch keinerlei Gewissheiten mehr in der Thüringer Politik. „Teile des Parlaments haben Thüringen dermaßen blamiert, dass es jetzt vor allem darum gehen muss, die Reihen der Demokraten wieder zu schließen.“

Video: Reuters, Bild: Lucas Bäuml

Man sei trotz des „Tabubruchs“ vom Mittwoch auch der FDP gegenüber gesprächsbereit, sagte Hennig-Wellsow. Die Liberalen hatten im Wahlkampf besonders auf eine Abwahl von Rot-Rot-Grün gedrungen. Am Sonntag schlug Lindner vor, einen unabhängigen Kandidaten an die Spitze des Landes zu wählen, wofür es in Thüringen bei Linken, SPD und Grünen keine Unterstützung gibt.

Sollte dagegen eine Mehrheit für Ramelow zustande kommen, wollen Linke, SPD und Grüne noch im Februar eine Sondersitzung des Landtags zur Wahl des Ministerpräsidenten beantragen. Diese könnte allerdings abermals die AfD torpedieren, die nach dem vermeintlichen Coup vom Mittwoch jetzt erst recht gegen „links-grüne Demokratieverächter“ Stimmung macht. So empfahl der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, am Wochenende seinen Thüringer Parteifreunden, „das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern“. Sollte Ramelow nur mit Hilfe der AfD-Stimmen gewählt werden, könnte er das Amt dann genauso wenig annehmen wie Kemmerich.

Ramelow nennt die AfD „Demokratieverächter“

Die AfD in Erfurt habe darüber noch nicht entschieden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, dieser Zeitung. „Aber angesichts der Farce, dass eine demokratische Wahl auf Druck von oben wieder rückgängig gemacht wird, überlegen wir das durchaus.“ Der Zuspruch zu Gaulands Empfehlung sei riesig. Allein am Wochenende hätten die Fraktion „um die 400 E-Mails“ mit der Aufforderung erreicht, „diese undemokratischen Methoden zu entlarven“.

Bodo Ramelow reagierte empört auf die AfD-Idee. Der Plan zeige, „dass es Herrn Höcke, den man – gerichtlich bestätigt – einen Faschisten nennen kann, nicht um die Demokratie geht“, schrieb er auf Twitter. „Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“

Dass Höcke gerichtsfest als „Faschist“ bezeichnet werden darf, wie allenthalben zu hören ist, trifft jedoch nur indirekt zu. Im September 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen, dass ein Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke wohl rechtswidrig wäre. Geklagt hatten Veranstalter einer Demonstration, die unter dem Motto „Protest gegen den Faschisten Björn Höcke“ gegen eine AfD-Veranstaltung mobilisierten. Die Stadt Eisenach hatte jedoch untersagt, im Rahmen der Kundgebung den Begriff „Faschist“ zu benutzen, was das Gericht nach grober Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig ansah. Gauland zufolge steht Höcke, der Anführer des völkisch-nationalen Flügels der AfD, „in der Mitte der Partei“, wie er ebenfalls im vergangenen Herbst sagte.

Telefonscherz mit Hennig-Wellsow

Vom Ausgang eines zweiten Versuchs, in Thüringen einen Ministerpräsidenten ohne AfD-Stimmen zu wählen, wird auch abhängen, ob es in dem Freistaat zum zweiten Mal binnen eines Jahres eine Landtagswahl gibt. Bisher wollen das alle Parteien auch angesichts knapper Kassen vermeiden – auch die Linke, die Umfragen zufolge am meisten profitieren könnte. Linken-Chefin Hennig-Wellsow zufolge seien Neuwahlen obsolet, „wenn wir im Landtag Mehrheiten finden, die mit uns sachbezogen zusammenarbeiten“. Auch die AfD hält nichts von einem abermaligen Urnengang, weil dann CDU und FDP mutmaßlich „so weit abrutschen würden, dass die Gefahr einer Mehrheit des linken Lagers bestünde“, sagte Möller.

Beinahe unter ging am Wochenende noch das Dementi der Meldung, der zufolge Ministerpräsident Kemmerich in der Nacht nach seiner Wahl auf der verzweifelten Suche nach Personal Linken-Chefin Hennig-Wellsow angerufen und ihr das Innenministerium angeboten habe. Kemmerich hatte das sofort dementiert. Hennig-Wellsow klärte am Sonntag auf, Opfer des Telefonstreichs eines „rechten Youtube-Trolls“ geworden zu sein, der sie in jener Nacht mit verstellter Stimme angerufen hatte.

- "die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen"

- Ilja Iljitsch Oblomov (i2oblomov)

- 0

- 09.02.2020 - 21:14

Sollen sie. Dann werden die Stimmen gedanklich subtrahiert und wenn's dann immer noch passt ist alles gut.

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Keinerlei Ambition

- Christoph Wirtz (benutzer11)

- 6

- 09.02.2020 - 21:10

Ich finde das skandalös, dass Politiker wie Herr Walter-Borjans, die AfD-Vertreter pauschal als "Nazis" bezeichnen. Man macht es sich mit mit dieser gruppenbezogenen Diffamierung sehr einfach, relativiert den Nationalsozialsimus und bekräftigt, dass keinerlei Ambition besteht, die Gründe für den eigenen Niedergang, und die für den Erfolg der AfD, zu verstehen und politisch darauf zu reagieren.

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Die Linke stellt Forderungen für eine Kandidatur ?

- Heinrich Ludger Keizer (HL.Keizer)

- 0

- 09.02.2020 - 20:51

„Wir werden Bodo Ramelow aber nur aufstellen, wenn eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher ist“ Dass wäre dann die endgültige "Ermordung" der Demokratie. In was für einem Land sind wir denn, wenn ein Politiker einer extremen Linkspartei von einer CDU eine Zusage für seine Wahl fordert? Wie tief will die CDU noch sinken, wenn sie dem zustimmt? Ramelow darf nicht mehr Ministerpräsident werden. Jedenfalls nicht vor einer Neuwahl. Die könnte umgehend durchgeführt werden. Es gibt einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten und es gibt einen genehmigten Haushalt. Es besteht überhaupt kein Anlass, einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen.

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Art. 53 Abs. 1 Verf TH

- Ilja Iljitsch Oblomov (i2oblomov)

- 0

- 09.02.2020 - 20:50

"Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."

Wie Frau Dr. Merkel dagegen verstoßen kann bleibt wohl das Geheimnis der Fans der einsamen Altpartei. Die demokratische Mehrheit dagegen erkennt einen letzten Rest von Gewissen bei den Abgeordneten. Völlig im Einklang mit der Verfassung. Sogar im Wortlaut.

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99,9 % - wie immer

- Detlef Weise (meukel)

- 2

- 09.02.2020 - 20:43

...wieso eigentlich der ganze wahl-zirkus?

.

so, wie frau merkel den braven hirte abserviert hat, kann sie doch auch den braven ramelow küren. oder?

.

was soll der ganze wahlzettel-tinnef? d.weise

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Preussenschlag

- Maik Hünninghaus (Poliorketes)

- 0

- 09.02.2020 - 20:42

Um einen FDP-MP zu verhindern, soll die CDU einen Linken zum MP machen? Traurigerweise schafft es unsere Berliner politische Elite immer wieder, die Verschwörungstheorien rechtsradikaler Spinner wahr werden zu lassen.

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Greenpeace würde einem Ortsverein Shell als Sponsor auch nicht durchgehen lassen.

- Heike Adam (HeikeAdam)

- 7

- 09.02.2020 - 20:42

So wie NGOs sind auch Parteien Zusammenschlüsse von Freiwilligen, die einem gemeinsamen Leitbild und klaren Regeln folgen. Wer diesen zuwider handelt, schadet dem Verein als Ganzem und all den anderen Mitgliedern. Und damit haben Zentrale und alle anderen jedes Recht, eine Beachtung der Regeln einzufordern.

Wer im Namen dieses Vereins auftritt, Spenden bzw. Stimmen einfordert, nutzt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in diese Organisation für sich und sogar seine persönlichen finanziellen Vorteile. Weiterhin erfolgt eine massive personelle und finanzielle Unterstützung durch die gesamte Organisation.

Dementsprechend haben alle Mitglieder den Regeln und den Beschlüssen der Organe zu folgen.

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"Der Einmarsch von Nazis in Regierungen"

- Falko Steinbach (maxscheler)

- 7

- 09.02.2020 - 20:30

Starke Worte gegen die FDP: die Stärke der SPD!

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Das muß man sich vorstellen: Frau Merkel redet an der CDU-Thüringen vorbei mit Ramelow und verlangt,

- Christoph Schwiers (C.Schwiers)

- 0

- 09.02.2020 - 20:26

...daß er von der CDU gewählt wird. Vor allem ist der einfachste Weg, sich in Thüringen zu profilieren, natürlich der Widerstand gegen Frau Merkel.

Und die SPD ist einfach lächerlich mit ihrem Tobsuchtsanfall: Nazis wären das in der AFD Thüringen, obwohl nicht erlaubt und nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hätte die CDU Selbstachtung, würde sie Frau Eskien Hausverbot erteilen im Kanzleramt, von wegen einer Regierung mit Nazis den Weg ebnen. Aber zum Glück ist das Thema SPD ja so gut wie erledigt.

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Demokratie

- Supi Trupi (NaSoWas1)

- 0

- 09.02.2020 - 20:24

Demokratie ist das Gegenteil von Faschismus. Was die Regierung hier macht ist jedenfalls keine Demokratie.

Und Demokratie ist auch nichts anderes als zusehen zu müssen, wie andere meine Unterdrücker wählen dürfen.

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Das schwer erziehbare Kind scheint mir doch eher

- Geert Honnle (Voelkerfreund)

- 0

- 09.02.2020 - 20:15

Frau Merkel zu sein. Und kein Erwachsener weit und breit, der ihr Einhalt gebietet. Wahlergebnisse sind "unverzeihlich"? Was sich da wohl Briten, Amerikaner und die kleineren EU-Staaten denken, wenn sie das hören.

Die CDU zerlegt sich vor unser aller Augen.

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Demokratie ist das nicht...

- Jens Nissen (dollbohrer)

- 2

- 09.02.2020 - 20:15

Hatte Kemmerich jetzt eine Mehrheit oder nicht? Seit wann werden demokratische Mehrheitsentscheidungen in Deutschland jetzt rückgängig gemacht , nur weil das irgendwelchen Leuten nicht passt? Was würde, nur mal als Beispiel, geschehen, wenn die AfD irgendwann mal die absolute Mehrheit bei einer Landtagswahl gewinnen würde - würde das Ergebnis von der Straße und aus Berlin dann wieder "korrigiert"? So richtig Demokratie ist das alles nicht!

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Eine Titelzeile lang dauert es,...

- Matthias Lustig (TheSentinel)

- 0

- 09.02.2020 - 20:13

...das föderale System der Bundesrepublik ad acta zu legen: "Die Eltern maßregeln das schwer erziehbare Kind"

Man möchte es den Autoren des Artikels anlasten, die augenscheinlich die politische Verfassung des Landes nicht verstanden haben, aber - leider nein. Leider sind es nicht die Autoren. Viel schlimmer: es sind Politiker der Bundesregierung, die hier ganz offensichtlich weg vom Föderalismus hin zu einem Zentralstaat wollen.

Artikel 9 unseres Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit, Achtung, Herr Raack!) sagt in Satz 3 ziemlich eindeutig:

"Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

Ich wäre gespannt, ob dieses Hineinregieren aus Berlin Bestand vor einem Verfassungsgericht haben würde.

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- - neueste 09.02.2020 - 20:56

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Ähh, was hat das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG ,

- Dr. Harald Mertes (Mayencien)

- 6

- 09.02.2020 - 20:56

also dem Recht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen, mit politischen Vereinigungen zu tun? Lesen Sie mal lieber z.B. Art. 21, Art. 38 und Art. 70 GG.

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Darauf will sich die CDU einlassen:

- Martin Vetter (MVetter)

- 0

- 09.02.2020 - 20:09

«„Wir werden Bodo Ramelow aber nur aufstellen, wenn eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher ist“, sagte die Linken-Vorsitzende.»

CDU-Abg. sollen entgegen Parteitagsbeschluss aktiv Ramelow wählen, damit er nicht in den 3. Wahlgang muss? Und die will mitmachen?

Ich hoffe, ich bin nur begriffsstutzig, oder dass das ganze ein Scherz ist.

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Die Ausschließeritis muss beendet werden!

- Hans Faust (hansfaust)

- 1

- 09.02.2020 - 20:09

Weil sie - wie in Thüringen - fast ein Viertel der Wähler der Repräsentation ihres Stimmrechts beraubt. Das ist unfair und undemokratisch. Und obendrein unklug. Denn diese Wähler werden auf nicht absehbare Zeit für die anderen Parteien verloren sein. Geht man weiter den Weg des Ausschließens wird sich bald der Bund in einer ähnlicher Lage wiederfinden wie derzeit Thüringen.

Deshalb, werte CDU-Delegierte: seid keine Kaninchen, obwohl ihr die Schlange vor euch habt!

- 1 ANTWORT

- - neueste 09.02.2020 - 21:04

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@ hansfaust: Ausschließeritis

- Wolfgang Schwarz (Papawolf)

- 0

- 09.02.2020 - 21:04

Zustimmung !

Die Linke wird von den "West"-Parteien ja ebenfalls als "undemokratisch" angesehen, daher wären nach einer solchen in vieler Hinsicht beschränkten Auffassung 51 der 90 Sitze im TH-LT "undemokratisch". So ein Pech ...

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Was ist denn so schlimm daran, mit Stimmen der AfD gewählt zu werden?

- Frank Brennecke (JeanLuc7)

- 16

- 09.02.2020 - 20:03

Fassen wir doch mal zusammen. Da wurde ein MP gewählt mit den Stimmen der AfD. Die AfD, das ist eine Partei der Mehrheitsdemokratie - was das Volk sagt, soll auch passieren. Wobei das Volk der AfD eher aus dem rechtsnationalen Umfeld kommt - und eine Partei wählt, die nach eigenen Aussagen diesen Staat umkrempeln möchte. Herr Räpple hat MP Kemnmerich sogar aufgefordert, schnell noch die Staatsanwälte auszuwechseln und alle Förderprojekte, die auch der linken Seite der Politik zugute kommen, sofort zu beenden. So agieren Umstürzler. Und mit solchen Leuten legt man sich als anständiger Konservativer nicht ins selbe Bett. Und als Liberaler schon gar nicht, denn auch Minbderheiten sind nicht die Sache dere AfD - jedenfalls nicht jene Minderheiten, die nicht biodeutsch, heterosexuell, verheiratet und verkindert sind.

- 1 ANTWORT

- - neueste 09.02.2020 - 21:00

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Wenn Kemmerich mit der AfD Absprachen geroffen hätte, träfe Ihre Kritik zu.

- Dr. Harald Mertes (Mayencien)

- 6

- 09.02.2020 - 21:00

Das hat er aber nicht, sondern im Gegenteil angekündigt, keinen Schritt auf die AfD zuzugehen. Er hat sich nicht mit der AfD ins Bett gelegt. Das ist glatt gelogen.

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Merkel

- Johann Eggbauer (eggi53)

- 0

- 09.02.2020 - 19:54

rettet die Demokratie indem sie Sie abschafft.

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„Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren

- Heiner Ernst (MeinErnst)

- 0

- 09.02.2020 - 19:53

Demokratieverächter!“ - Dieses Wort aus diesem Munde!

Die Linke ist der Rechtsnachfolger der SED der Mauertoten, der Stasi, des imperialistischen Schutzwalles, der Enteignungen und - der prall gefüllten Parteikasse.

Und nein, Herrn Ramelow zwingt niemand, dort Mitglied zu sein.

- 1 ANTWORT

- - neueste 09.02.2020 - 21:04

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Herr Ramelow hat ja im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl ...

- Dr. Harald Mertes (Mayencien)

- 6

- 09.02.2020 - 21:04

... seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Er ist schon in der richtigen Partei.

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Die SPD/CDU-Methode ist der vermuteten AfD-Methode sehr nahe!

- Wolfgang Graf von Ballestrem (PML)

- 12

- 09.02.2020 - 19:52

Erinnern wir uns an 1999: MP Höppner (SPD) regierte mit Tolerierung der in PDS umgetauften SED. Die PDS wurde damals vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit anderen Vorzeichen erinnert dies an die aktuellen Thüringen-Geschehnisse. Die SPD fand nichts dabei mit einer schwerlich als demokratisch gesonnenen Partei zu paktieren! Damals wurde allerdings von allen anderen politischen Parteien die Wahl des SPD-MP, wenn auch zähneknirschend, akzeptiert. Da genoss ein Landesparlament noch den verfassungsrechtlichen Respekt!

Heute bewegen sich CDU und SPD (und auch Die Linke und Die Grünen) genau auf der schiefen Bahn, die sie der AfD zuschreiben: Ein Landesparlament hat sich gefälligst den Spitzen der Bundesparteien zu fügen! Antidemokratischer geht es nicht mehr! Für was brauchen wir dann noch Landesregierungen? Soll der Bund doch Gouverneure einsetzen! Die Vorgehensweise von Merkel/SPD/CDU ist genau das, was sie bei der AfD, kommt sie mal an die Macht, befürchten!

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Ist damit unsere föderale Struktur auch gleich "rückgängig" gemacht?

- Volker Steimle (onestepbeyond)

- 0

- 09.02.2020 - 19:52

Mir fehlt jegliche Vorstellungskraft, woher dieser parteiübergreifende Konsens rührt, dem Erhalt der Kanzlerschaft Angela Merkels aber auch wirklich alles unterzuordnen - koste es was es wolle.

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Wiederholt hat die Kanzlerin deutlich gemacht, dass sie Koalition bis zum Jahr 2021 fortsetzen will

- Reinhard Zehl (Reinhard_Zehl)

- 0

- 09.02.2020 - 19:51

Anordnungen des Zentralkommitees aus Berlin ist in der Provinz unbedingt Folge zu leisten.

Es darf doch wohl ein fester "Klassenstandpunkt" erwartet werden !!

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Die Eltern maßregeln das schwer erziehbare Kind?

- Gerd Rudolf (schnicker)

- 0

- 09.02.2020 - 19:45

nein, die Eltern schaffen die Demokratie ab! Alles ganz dicht am Rande der Verfassungsmäßigkeit, da aber kein Politiker den Allerwertesten in der Hose hat wg. Muttis, Papis, Presse, NGOs usw. Nur es werden immer mehr Kinder, die schwer erziehbar sind, wenn die Eltern so weitermachen. Welche unglaubliche Respektlosigkeit dem Wähler gegenüber. Eine Demokratie hat so etwas auszuhalten, klappt doch auch mit den SED-Nachfolgern!

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in jenem Jahr als Angela Merkel Kanzlerin wurde

- Bernd Rust (BerndHendrik)

- 0

- 09.02.2020 - 19:44

ging in unsere noch jungen Firma in "Ostdeutschland" ein running gag um, wenn das Telefon klingelte, "da ist Berlin dran, nächste Woche ist die Übung vorbei". Es war ein böser Witz und er war auch böse gemeint. Er wandelt sich zur Realität.

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Interessant: SPD also für alle Parteien koalitionsfähig

- Rainer Kyon (r.kyon)

- 6

- 09.02.2020 - 19:39

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Bild“-Zeitung kurz vor dem Treffen im Kanzleramt: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet.“(faz.net)

Nein, das sollte die SPD auch nicht. Dann aber kann sie ja mit allen Parteien zusammen regieren, auch mit der AfD.

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- - neueste 09.02.2020 - 20:48

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Vielleicht meint NOWABO die Bundeskanzlerin damit

- Thomas Stadler (Thomas.Stadler)

- 0

- 09.02.2020 - 20:48

da sie ja schließlich mit ihrer desaströsen Politik die AfD erschaffen hat.

Er möchte wohl noch immer die Groko beenden?

Entschuldigung für die Satire, aber anders ist diese Zeit des DDR-Dejavus nicht mehr zu ertragen.

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Bei solchen (Altparteien)Eltern

- Rainer Lanzerath (REML)

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- 09.02.2020 - 19:35

kann das Ergebnis der Erziehung nur ein unerzogenes Kind werden!

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Und warum habem wir 1990 die DDR abgeschafft? War doch wegen Wahlbetrug.

- Manfred Linck (corazzediduca)

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- 09.02.2020 - 19:34

Nun soll eine nach dem Wahlgesetz (nur dieses allein ist bindend) gültige Wahl auf Anweisung von oben annuliert werden, man reibt sich die Augen. Nun heißt es, die CDU wolle die SED-Linke nicht bei der Machtergreifung hindern. Da hatte man nun einen bürgerlichen Ministerpräsidenten mit der Tatkraft eines Unternehmers, die Resozialisierung wurde gestoppt. Jetzt will man sich zum Steigbügelhalter machen, ich verstehe es nicht. Überhaupt, warum soll die AfD ein Vetorecht haben? Das Wahlgestz sagt doch, alle Stimmen zählten gleich. Ich verstehe es nicht.

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- - neueste 09.02.2020 - 21:02

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Nicht die Wahl soll annulliert werden, sondern das Ergebnis korrigiert.

- Heike Adam (HeikeAdam)

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- 09.02.2020 - 21:02

Mitglieder der CDU haben sich hier diametral gegen die Werte und Regeln ihrer Partei verhalten. Diese untersagen jede Form der Kooperation mit der AfD. Wenn man für eine Sache stimmt, die nur mit der AfD zu erreichen ist, geht man eine passive Kooperation ein. Also: NoGo! Wenn man dann noch explizit vorher gebeten wurde, dies nicht zu tun, weil es gegen Werte und Regeln der Partei verstößt, dann muss man seinen Fehler korrigieren. Einen Weg finden.

In einem Unternehmen wären sie alle sofort fristlos entlassen worden, wegen unternehmensschädigenden Verhaltens.

Ich hoffe, es ist mir gelungen, die Situation verständlich zu illlustrieren. Wir haben die DDR abgeschafft, damit wir frei wählen können. Und nun wählen wir Parteien, deren oberstes Ziel ist, diese abzuschaffen. Wie verstörend.

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die AfD ist demokratisch ins Parlament gewählt - Ramelow muß nicht antreten

- Johann van Ruschyn (Franklin-01)

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- 09.02.2020 - 19:33

Langsam wird es lustig. Diese Winkelzüge konnten die Winkelzieher nicht vorhersehen? Seit Monaten sind die Zahlen bekannt - und Merkel ist völlig hilflos, schießt die eigenen Leute ab. Klarer kann ein Untergang nicht werden.

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Manchmal muss man Kinder erziehen, zumal in Situationen,

- Florian Bruns (DocMed)

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- 09.02.2020 - 19:32

in denen sie völlig die Orientierung verloren haben. Meist sind sie hinterher sogar dankbar dafür. Herr Söder hat mit seinem frühen und klaren Statement vorgemacht, wie man Haltung und klare Kante nach rechts zeigt. Die politischen Kinder in Thüringen namens CDU und FDP haben das offenbar noch nicht gelernt.

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- - neueste 09.02.2020 - 20:16

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FB Ich glaube, Sie haben die Orientierung verloren...

- Heiner Ernst (MeinErnst)

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- 09.02.2020 - 20:16

...

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Philipp Amthor zeigt sich irritiert und alle sind dadurch blamiert

- Peter BIERWIRTH (Pursang)

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- 09.02.2020 - 19:31

Halten wir fest: (1) Es gab eine Wahl in einem Bundesland. Das Bundesland gehört zu einer 'Bundesrepublik', die die Franzosen etwas klarer als République FÉDÉRALE d'Allemagne bezeichnen. Unter Föderalismus wird ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen. In unserem 'Irritierungsfall' heisst das, dass das Glied selbst über die Landesregierung bestimmen kann. (2) Es fand eine Wahl statt und es gibt einen Gewinner. Es nahmen an der Wahl Abgeordnete von zugelassenen Parteien teil. (3) Das Wahlergebnis fand nicht die Zustimmung der Zentralregierung in Berlin , die sich in die internen Angelegenheiten des Bundeslandes einmischte, um es nach ihrem Gusto zu korrigieren. Demzufolge stellt sich dem unbedarften Beobachter die Frage: (4) Ist diese Einmischung in interne Landesangelegenheiten mit dem föderalen Prinzip vereinbar? Hierzu hätte ich gern eine kompetente Auskunft der FAZ-Politredaktion.

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- - neueste 09.02.2020 - 20:17

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Herr Bierwirth, denken Sie an den Satz von Charles Joseph Fürst von Ligne (1735 - 1814):

- Max Marotzke (MaMa)

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- 09.02.2020 - 20:17

Es gibt Leute, die nachdenken, um zu schreiben. Wieder andere schreiben, um nicht nachdenken zu müssen.

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Wird nicht klappen

- Markus Wallner (FragenderHollaender)

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- 09.02.2020 - 19:24

"...und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen."

Das Establishment ist schäbig genug, in diesem Fall Ramelows Wahl trotzdem anzuerkennen. Rausreden ist kein Problem, keine Lüge ist zu platt, um hinausposaunt zu werden. Die Buntfront hat sämtliche Skrupel abgelegt.

Man wird in Thüringen die Kröte schlucken müssen. Was uns allen aber eine Erkenntnis sein muß: Die Demokratie in Deutschland ist seit letzter Woche de facto abgeschafft. Wer es nicht glaubt, der stelle sich vor, was passieren wird, sollte ein AfD-Kandidat irgendwo zum MP gewählt werden.

Man muß nun also die Ziele neu setzen.

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- - neueste 09.02.2020 - 20:13

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MW Wer mit den Stimmen der AfD sein Amt antritt,

- Heiner Ernst (MeinErnst)

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- 09.02.2020 - 20:13

hat jegliche Legitimation verloren, von anderen einen Rücktritt zu verlangen.

Wenn sich CDU und FDP nicht verweigern, dann wird Ramelow sowieso MP...

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Klassisches "Friss oder stirb"

- Petra Holstein (lolotti)

- 0

- 09.02.2020 - 19:21

Ramelow und die Linken-Frau rühren jetzt den Thüringer CDU-Abgeordneten eine besonders unappetitliche Pampe an.

Merkel, Akk, Klöckner fixieren die unartigen "Kinder" und zwingen sie vor aller Öffentlichkeit den garstigen Brei runterzuwürgen.

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- - neueste 09.02.2020 - 21:05

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Wer sich seine Suppe einbrockt, muss sie auch auslöffeln.

- Heike Adam (HeikeAdam)

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- 09.02.2020 - 21:05

Als Mitglied eines Vereins hat man sich an dessen Regeln zu halten. Vereinsschädigendes Verhalten muss korrigiert werden. Wer unter der Flagge CDU, mit massiver personeller und finanzieller Unterstützung in den Landtag segelt, also persönliche finanzielle Vorteile aus all dem generiert, darf dem Verein nicht schaden. Parteilose können in Parlamenten machen, was sie wollen, aber die kommen da halt selten rein.

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Dazu fällt mir die Liedzeile aus dem Narrenschiff (Reinhard Mey) ein:

- Ronald Schlimm (ronslim)

- 22

- 09.02.2020 - 19:17

"...volle Kraft voraus auf das nächste Riff". Unklar bleibt indes: wer ist eigentlich Steuermann/-frau, wer Käpitän/in. ?

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- - neueste 09.02.2020 - 21:08

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Ich vermute auch, dass R. Mey im Moment sehr irritiert ist.

- Heike Adam (HeikeAdam)

- 7

- 09.02.2020 - 21:08

Der war immer Demokrat und Mensch. Diesen Angriff auf unsere Demokratie durch AfD und im Verbund mit FDP und CDU wird den sicher sehr wütend machen.

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AKK

- Andreas Wilfling (andyposter)

- 3

- 09.02.2020 - 19:15

muss abgeloest werden und zwar sehr bald. Sie ist einfach zu schwach. Will sich die CDU selbst retten und nicht noch mehr Zuspruch an die Gruenen verlieren, wird es hoechste Zeit fuer Friedrich Merz...

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- - neueste 09.02.2020 - 20:07

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AW Womöglich weiß die Kanzlerin um diesen Stimmenverlust

- Heiner Ernst (MeinErnst)

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- 09.02.2020 - 20:07

Und plant ihn womöglich ein..?

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Situazione senza soluzione...

- Christopher B. Haas (Free_Lancer)

- 5

- 09.02.2020 - 19:14

Die deutsche Politik manöveriert sich immer mehr in Richtung Unregierbarkeit des Landes, der Länder und der Kommunen. Mit ihrer absurden Hysterie hat sie die Büchse der Pandora geöffnet, die man ohne maximalen Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr zugestöpselt bekommt. Es ist nur noch eine Sache der Zeit, bis die ganze Nummer endgültig ausser Kontrolle gerät, weil die Bürger dieses Spiel nicht mehr mitmachen... MfG C. B. Haas

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Derzeit werden FDP-Politiker als Nazis bezeichnet, wie der Bericht aus Berlin zeigt, ...

- Beat Leutwyler (beat126)

- 14

- 09.02.2020 - 19:08

... nur weil Kemmerich von Leuten der AfD gewählt worden ist. Irgendjemand muss ja aber gewählt werden. Wenn es dann die Linkspartei ist, die Stimmen der AfD erhält, sind dann auch Abgeordnete der Links-Partei Nazis?

Unter dem Aspekt, dass in Deutschland das Wort "Politik" für "Demokratie" als Synonym verwendet wird, steht Artikel für ein simples politisches System.

Für eine Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes hingegen, sind Aussagen von Merkel, wie "das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden" und obrigkeitshörig umgesetzt worden ist, liegt das Demokratie- und Rechtsverständnis eines solchen Staates nicht in niedergeschriebenen Verfahren, sondern in der Willkür einzelner Personen.

Das ist das Gegenteil einer Demokratie. Womit das Fazit lautet, dass Deutschland gar keine Demokratie sein will, sondern geführt werden will.

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Ich sehe da gerade eine Karikatur vor mir

- Johannes Bachmann (Naseweis22)

- 0

- 09.02.2020 - 19:06

Torwart Ramelow hat sich selber an den Pfosten eines Fußballtors gekettet, die AfD nimmt Anlauf für den Elfmeter, CDU+SPD+GRÜNE legen gemeinsam den Ball vor. Und die FDP sitzt auf der Strafbank und kichert.

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