Das politische Jahr 2023: Merkel ist endgültig Geschichte

Artikel von Jochen Buchsteiner  • 3 Std.

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In der Kanzlerschaft Angela Merkels kulminierten die geistigen Strömungen seit der Wiedervereinigung© Mart Klein & Miriam Migliazzi

Das Dilettieren der Ampelkoalition gilt vielen als Beleg dafür, dass Deutschland kopflos im Krisenmodus regiert wird. Das ist nicht falsch, und doch lässt sich im Berliner Chaos des Jahres 2023 so etwas wie eine Richtung ausmachen: Unter Windungen und Gegenbewegungen verabschiedet sich Deutschland – mit zwei Jahren Verspätung – endgültig von der Ära Merkel, von einer Phase, in der die geistigen Strömungen seit der Wiedervereinigung kulminierten. Die Prioritäten des Landes sortieren sich grundlegend neu, und auch wenn sich diese Regierung und insbesondere der Bundeskanzler unfähig zeigen, die notwendigen Veränderungen zu erklären, ist der Ampel die Rolle des zögerlichen Vollstreckers zugefallen.

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„Wir schaffen das“: Angela Merkel im August 2015 während einer viel beachteten Pressekonferenz in Berlin© dpa

Zu den nunmehr bröckelnden Säulen, auf denen der Merkelismus einst beruhte, zählt die Migrationspolitik. Lange Zeit begegnete das politische Berlin dem Zuwanderungsdruck mit fast grotesker Naivität. Die Aufnahme von Millionen Menschen, vornehmlich aus dem islamischen Krisenbogen, wurde als Zeichen von Weltoffenheit dargestellt, dabei illustrierte sie das Gegenteil: tiefen Provinzialismus. Gerade weil man so wenig von der Welt wusste oder sehen wollte, machte man sich Illusionen über Migrationsmotive oder dereinstige Erfolge einer „Fluchtursachenbekämpfung“.

Flankiert wurde diese Unbedarftheit von Überheblichkeit. Als seien die finanziellen Möglichkeiten und die kulturelle Veränderungsbereitschaft der Deutschen grenzenlos, sah man dabei zu, ja förderte, dass sich die Gesellschaft in wenigen Jahren nachhaltig veränderte. Heute sind die sozialen, lebensweltlichen und – spätestens seit dem jüngsten Nahostkrieg – auch die politischen Konsequenzen dieser Art von Einwanderung unübersehbar, während die pulsierende Aufnahme-Industrie mittlerweile 48 Milliarden Euro im Jahr verschlingt, beinahe so viel wie der Wehretat.

Ängstlich und inkonsistent

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Merkel bei einem Klimagipfel in Madrid© picture alliance/dpa

Seit dem Jahr 2023 gibt es keine Mehrheit mehr für Angela Merkels – einst breit getragenen – Vermächtnissatz „Wir schaffen das!“. Das zeigte sich nicht zuletzt auf der Berliner Ministerpräsidentenkonferenz im November, als sich erstmals seit einem Vierteljahrhundert alle Vertreter, gleich welcher Couleur, für eine „Begrenzung“ der irregulären Migration aussprachen. Sie taten das auch oder vor allem, weil sie dem Druck der Bürger nicht länger ausweichen können, die in Scharen zur AfD überlaufen oder dem neuen, ebenfalls migrationskritischen Wagenknecht-Bündnis zugeneigt sind.

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Das politische Jahr 2023: Merkel ist endgültig Geschichte© Mart Klein & Miriam Migliazzi

Bislang ist der Kurs der Ampel ängstlich und inkonsistent. Aus dem reformierten Aufenthaltsgesetz wurde der Begriff „Begrenzung“ noch im Frühjahr herausgestrichen. In Brüssel setzen sich deutsche Grüne und Sozialdemokraten unverdrossen dafür ein, dem neuen, von Berlin die Zähne gezogenen „Europäischen Asylsystem“ den letzten Biss zu nehmen. Die Einbürgerungserleichterungen, die bald vom Bundestag verabschiedet werden sollen, sind von zweifelhaftem Nutzen. Und noch immer versuchen einzelne Ampelpolitiker, die irreguläre Einwanderung irgendwie mit dem Arbeitskräftemangel zu versöhnen, so als würden die Asylbewerber mittlerweile geschlossen vollzeitbeschäftigt für das Bruttoinlandsprodukt schuften.

Koalition hat Positionen schweigend geräumt

Auffällig aber ist, dass viele Positionen, die die Koalition lange Zeit gehalten hatte, in diesem Jahr schweigend geräumt wurden: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden erweitert und verschärft. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ist nun beschlossen, so wie die Verschärfung der Abschieberegeln. Selbst eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird zumindest geprüft. „Es liegt nicht in unserer Hand, wie viele nach Deutschland kommen“, sagte Angela Merkel vor acht Jahren – ein Satz, den ausländische Beobachter schon damals fassungslos aufnahmen. Jetzt erscheint er auch hierzulande als Wegmarke eines folgenschweren Irrwegs.

In Auflösung befindet sich seit diesem Jahr auch der Konsens über den „ökologischen Umbau“ Deutschlands, jedenfalls über die Arbeitsschritte, die dorthin führen sollen. Der vehemente Widerstand gegen das Heizungsgesetz hat seine Vertreter und Anhänger nicht nur getroffen, sondern überrascht. Sie mussten einsehen, dass die Gefolgschaft der Bürger endet, wo Eingriffe zugunsten des Klimaschutzes als unangemessen empfunden werden. Das Verständnis für emissionsmindernde Maßnahmen hält an, aber kritisch hinterfragt wird nun das „Wie“. Zweifel wachsen an der Idee, dass Deutschland mit nationalen Leuchtturmprojekten eine internationale Vorreiterrolle einnehmen müsse. Es hat sich herumgesprochen, dass dirigistische Initiativen wie das Vorschreiben eines Heizungstyps für deutsche Keller teuer sind, aber wenig Einfluss auf den weltweiten Ausstoß haben. Selbst wer dem Markt oder technologischen Lösungen zum CO2 -Abbau misstraut, muss feststellen: Unser Geld ist vermutlich besser angelegt in fernen Ländern, die mit geringerem Aufwand deutlich höhere Einsparungen erreichen können.

Ein „Einschnitt für die Welt“?

Offenkundig geworden sind die Widersprüche der deutschen Energiewende, insbesondere des Atomausstiegs, mit dem sich das Land auf einen schwer durchzuhaltenden Sonderweg begeben hat. Auch dabei handelte es sich nicht um ein genuines „Merkel-Projekt“. Die Kanzlerin war nur zu jenem Ausstiegsprogramm zurückgekehrt, das die rot-grüne Koalition Jahre zuvor beschlossen hatte. Aber wie bei der Willkommenskultur verhalf die „konservative“ Merkel einem linken Sehnsuchtsprojekt zum Durchbruch, womit es den Odem der gleichsam sakrosankten Überparteilichkeit erhielt. Ihre Regierungserklärung vom Juni 2011 liest sich heute kurios: Erst behauptete sie, der Reaktorunfall von Fukushima sei „ohne Zweifel ein Einschnitt für die Welt“. Dabei war er allenfalls ein Einschnitt für die deutsche Politik; andernorts wurde der Ausbau der Kernenergie forciert, in manchen Ländern sogar noch im selben Jahr. Dann versuchte Merkel, dem Widersinnigen einen Sinn abzuringen: „Wir treten nicht einfach aus der Kernkraft aus, sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen.“

Die meisten Länder halten das Gegenteil für richtig: Nur mit dem massiven Ausbau der Kernkraft lassen sich die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen schaffen. Im „nuclear pledge“, den unter anderem die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und (ausgerechnet) Japan – also unsere wichtigsten Partner – auf dem Weltklimagipfel in Dubai abgegeben haben, wird argumentiert, dass die Verdreifachung der Atomenergie bis zum Jahr 2050 am ehesten die Klimaneutralität ermöglichen werde. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis diese Einsicht auch hierzulande (wieder) Einzug hält. Die Union hat ihr atomkritisches Zwischenspiel bereits beendet und drängt nun unter Friedrich Merz auf eine Kurskorrektur. In der Koalition hat diese Rolle die FDP übernommen.

Ein Abschied kündigt sich auch von der Doktrin früherer Jahre an, Verteilungskonflikte durch höhere Schulden zu umgehen. Mit der Entscheidung zum Klima- und Transformationsfonds hat das Bundesverfassungsgericht eine Karte aus dem kunstvoll aufgeschichteten Haus der Sonderfonds gezogen, das nun im Ganzen wackelt. Schwere Notsituationen mit Krediten zu bewältigen wird weiter richtig bleiben und auch erlaubt sein. Aber für politische Programme, selbst solche mit Investitionscharakter, wird man sich wohl wieder am Rahmen der üblichen Verschuldungsgrenzen orientieren müssen. Das bedeutet zumindest eine Klimaveränderung zu den Merkel-Jahren. Politik wird wieder konfliktreicher und ehrlicher.

Pazifisten in der Defensive

In der Außenpolitik wurde die „Zeitenwende“ schon im Februar 2022 ausgerufen, aber erst in diesem Jahr ließ sich erkennen, dass sie nicht mehr zurückgedreht werden kann. Die Regierung hat ihre Hilfen für die Ukraine verstetigt, und auch wenn sie nicht allen Wünschen Kiews folgt, ist Deutschland zum zweitgrößten Unterstützer des angegriffenen Landes geworden. Noch wird mit dem finanziellen NATO-Ziel getrickst, und es bleibt unklar, wie nach dem Jahr 2028 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitgestellt werden sollen, aber der öffentliche Druck steigt, die Zusage dauerhaft einzuhalten; zuletzt sprachen sich 72 Prozent der Deutschen dafür aus.

Das ist bemerkenswert. Seit der Wiedervereinigung glich die Forderung nach mehr Geld für die Landesverteidigung einem Akt der politischen Selbstverstümmelung. Politiker, die einem höheren Wehretat das Wort redeten, standen im Abseits. Applaus erhielt hingegen, wer wie Angela Merkel die Wehrpflicht aussetzte. Dies sei „in der heutigen Situation nicht nur vertretbar, sondern geboten“, sagte sie damals. Heute würde man nichts mehr von beidem unterschreiben; der Verteidigungsminister spricht schlicht von einem „Fehler“. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit befinden sich jene in der Defensive, die die globale Lage schönreden und vor einem deutschen „Militarismus“ warnen. Der alte Pazifistenspruch hat sich verkehrt: Stell dir vor, der Bundesverteidigungsminister fordert „Kriegstauglichkeit“, und keiner läuft Sturm.

Gleichwohl stehen die Korrekturarbeiten auch in der Sicherheitspolitik erst am Anfang. Noch fehlt die ernsthafte Debatte über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einer aus den Fugen geratenen Welt. Der wachsende, immer aggressivere Imperialismus autoritärer und klerikaler Staaten fällt zusammen mit einer tiefen Krise westlicher Institutionen und Vorstellungen. Die NATO kehrte dank Joe Biden noch einmal zu alter Geschlossenheit zurück, aber niemand mag voraussagen, wie ein Regierungswechsel in Washington auf das transatlantische Bündnis wirken wird – und auf den Westen insgesamt. Der scharfsinnige Konservative Robert Kagan sieht die westliche Führungsmacht mittlerweile unaufhaltsam auf dem Weg in eine Trump-„Diktatur“. Wenn auch nur ein Teil der Voraussagen eintritt, die er kürzlich in der „Washington Post“ machte, wird die „transatlantische Wertegemeinschaft“, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kennen, nicht wiederzuerkennen sein.

Fast jeder weiß, dass Deutschland weniger, nicht mehr geliehene Sicherheit erwarten kann. Es macht die Lage nicht einfacher, dass die (vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron favorisierte) „strategische Autonomie“ Europas eine schwer erreichbare Alternative ist. Die Europäische Union strebt – nicht nur in dieser Frage – eher auseinander, als dass sie zusammenwächst. Und nicht einmal die Idee einer verstärkten europäischen Sicherheitspartnerschaft jenseits des EU-Rahmens wirkt realisierbar. Das Verhältnis zu Paris ist angespannt wie lange nicht mehr; in Berlin ist von „knallharten Interessengegensätzen“ die Rede. Die Beziehungen zu Großbritannien, der anderen europäischen Atommacht, sind noch vom Brexit eingetrübt. Ob sich das unter einem Labour-Premierminister Keir Starmer ändert, muss man sehen.

Leerstelle im Regierungsviertel

Die Koalitionspolitiker, wie auch weite Teile der Union, stecken den Kopf in den Sand und scheinen zu hoffen, dass schon alles nicht so schlimm kommen werde. Die Furcht vor einer Debatte, die an jahrzehntelange außenpolitische Tabus rührt und das moderne Selbstverständnis einer postkriegerischen, postnationalen Gesellschaft auf den Kopf stellen würde, ist gewaltig. Lieber nimmt man in Kauf, womöglich schon bald von Vorwürfen eingeholt zu werden: Sollte Deutschland nach einem Rückzug Amerikas aus Europa sicherheitspolitisch in Bedrängnis geraten, werden die Bürger wissen wollen, warum die Regierung nicht frühzeitig Vorsorge getroffen hat. Warum sie nicht versucht hat, einen neuen Schutzschirm zu schaffen. Warum sie das zentrale Thema der nuklearen Verteidigungsfähigkeit, womöglich auch einer deutschen, erstickt hat. Wenn selbst ein Grüner, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die Regierenden der Ampelkoalition auffordert, sich mehr Fragen zu stellen und die deutsche „Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen“, deutet das auf eine beunruhigende Leerstelle im Berliner Regierungsviertel hin.

Ängstlich, angeschlagen und ohne erkennbaren Kompass geht diese Koalition ins nächste Jahr. Sie wird sich weiterhin treiben lassen, von den weltpolitischen Ereignissen und dem Unmut der Bevölkerung. Die Gesellschaft hat die Ära Merkel überwiegend hinter sich gelassen, aber der Regierung fehlt die politische und die intellektuelle Kraft, diesen Übergang zu gestalten. Sie scheitert, weil die Bürger weiter sind.