Friedrich Merz im Interview: „Es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario eintreten“

Artikel von Berthold Kohler

• 22 Std. •

16 Minuten Lesezeit

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Friedrich Merz beim Gespräch mit der F.A.S. in seinem Büro im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin© Frank Röth

Herr Merz, CDU und CSU haben die Wahl gewonnen, Sie werden wahrscheinlich zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Die Union ist mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte aber deutlich unter den Umfrageergebnissen und eigenen Erwartungen geblieben. Was waren die Gründe dafür?

Schild in Merz’ Büro im Konrad-Adenauer-Haus© Frank Röth

Zunächst einmal: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen, und wir haben sie mit klarem Abstand vor allen anderen gewonnen. Und wir haben im Vergleich zu 2021 drei Millionen zusätzliche Wählerinnen und Wähler gewonnen. Das ist in jedem Falle eine gute Nachricht. Aber wir sind eher am unteren Rand der Umfragen geblieben, die wir in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl gesehen haben. Wir werden das sorgfältig analysieren müssen.

Können Sie jetzt noch keine Ursachen dafür erkennen?

Es hat eine Mobilisierung in den drei Wochen vor der Wahl gegeben, wie wir sie in dieser Form in den letzten Jahren nicht erlebt haben. Es gab vor allem ab Ende Januar einen konfrontativen Wahlkampf, und der hat nicht nur bei uns mobilisiert, sondern auch bei anderen.

Sie sprechen von Mobilisierung gegen die Union. Welchen Einfluss haben die auch von der SPD unterstützten Demonstrationen „gegen rechts“ gehabt?

Diese Demonstrationen haben sich ja nicht einfach „gegen rechts“ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns. Wie die Sozialdemokraten ihre Teilnahme an vielen dieser Demonstrationen bewerten, das kann ich nicht beantworten. Vermutlich werden sie es eher als Fehler betrachten, denn die Demonstrationen haben die Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager eher in die Arme der Linkspartei getrieben.

Die von Ihnen geführte Unionsfraktion hat am Tag nach der Wahl in einer parlamentarischen Anfrage mehr als 500 Fragen an die Bundesregierung gestellt und Aufklärung über die staatliche Finanzierung von Organisationen verlangt, die an diesen Demonstrationen beteiligt waren. Das waren unter anderem die „Omas gegen rechts“. War das eine Retourkutsche, um nicht zu sagen: ein Racheakt?

„Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen“: Merz über den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil© Frank Röth

Dass aus dem Parlament danach gefragt wird, wie mit Steuergeldern umgegangen worden ist, ist nichts Ungewöhnliches und nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig. Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich. Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr. Eine Bewertung werden wir nach Beantwortung vornehmen.

Die SPD ist empört über diese Anfrage. Ist das ein kluger Schachzug gewesen zum Beginn von Koalitionsverhandlungen?

Dass die Anfrage jetzt verschickt wurde, hat nichts mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zu tun. Sie ist unabhängig vom Wahlergebnis sorgfältig erstellt worden.

In der Migrationspolitik haben Sie nach dem Angriff von Aschaffenburg einen harten Kurswechsel gefordert. Sie gingen damals im Bundestag „all-in“ und haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der nur mithilfe der AfD eine Mehrheit fand. Hat sich das bei der Wahl für die Union ausgezahlt? Oder war das nicht doch zu riskant?

Wir haben klar deutlich gemacht, wo die Union in der Sache steht, und zwar sehr geschlossen. In den Koalitionsverhandlungen werden wir darüber sprechen, was mit den Sozialdemokraten möglich ist.

Eine Ihrer Forderungen lautete: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss inhaftiert werden bis zur Rückführung. In einem Fernsehgespräch haben Sie das zurückgenommen.

Die neue Bundesregierung müsse spätestens bis Ostern stehen, sagt Friedrich Merz.© Frank Röth

Nein, ich habe nichts zurückgenommen. Wir haben über Ausreisegewahrsam gesprochen, und ich habe konkret gesagt, wir müssten doch wenigstens die Gefährder und Straftäter in Arrest nehmen können. Diese Aufgabe stellt sich der nächsten Bundesregierung, zum Schutz unserer Bevölkerung. Sie stellt sich Christ- wie Sozialdemokraten. Hier steht die Akzeptanz des freiheitlichen Rechtsstaates auf dem Spiel.

Ja, das haben Sie im Fernsehen gesagt. In dem mit AfD-Stimmen beschlossenen Antrag heißt es unter Punkt drei aber wörtlich: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden.“ Eine Beschränkung auf eine bestimmte Gruppe, also Gefährder, findet sich da nicht.

Ich sehe da keine Relativierung. Es ging und geht darum, dass diejenigen, die ausreisen müssen, das dann auch tun. Alles Weitere werden wir, bei allem Verständnis für Ihre Frage, in den Koalitionsverhandlungen besprechen.

Ebenfalls in dem Antrag steht, dass alle Versuche der illegalen Einreise nach Deutschland künftig unterbunden werden, wenn Sie Kanzler sind. Wie muss man sich eine solche Grenzschließung vorstellen?

Auch über das Schließen der Grenzen hat niemand gesprochen. Es geht um Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Personen, die illegal, also ohne Einreisegenehmigung, nach Deutschland wollen. Das geschieht ja auch jetzt schon – aber mit der Ausnahme, dass diejenigen, die „Asyl“ rufen, bisher überwiegend hereingelassen werden. Die Bundesinnenministerin hat wiederholt Grenzkontrollen angeordnet und gerade eben noch bis Ende September 2025 verlängert. Die Bundesregierung hat das auch während der gesamten Fußball- Europameisterschaft mit großem Erfolg so angeordnet. Das muss so lange gelten, bis es in Europa befriedigende, gemeinsame Lösungen gibt.

Wo wäre dann, wenn Sie regieren, der Unterschied zur aktuellen Praxis?

Friedrich Merz am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin© Frank Röth

Die jetzige Praxis geht in die richtige Richtung. Die Frage bleibt: Wer und wie viele werden zurückgewiesen? Im letzten Jahr wurden über 47.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen. Das zeigt doch: Zurückweisungen sind möglich und funktionieren.

Wer an die deutsche Grenze kommt und um Asyl bittet, hat immer noch gute Chancen, ins Land zu kommen. Das wollen Sie doch verhindern.

Das wollen und können wir auch verhindern. Es gibt mehrere rechtliche Ansätze, nach denen Zurückweisungen auch von Asylsuchenden möglich sind: Zum einen sehen wir eine außergewöhnliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgrund der zahlreichen schweren Gewalttaten und Terroranschläge in den letzten Monaten. Aber auch wegen der weiterhin massiven Überlastung der Kommunen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Schauen Sie sich die fast verzweifelten Appelle von CDU- und SPD-Kommunalpolitikern an. Diese Ausnahme ist im EU-Vertrag ausdrücklich geregelt. Zudem kann nach Auffassung namhafter Juristen an einer Landgrenze zu Deutschland ein Asylverfahren praktisch gar nicht mehr beantragt werden. So steht es ja auch im Artikel 16a des Grundgesetzes. Das EU-Flüchtlingsrecht wird von sehr vielen Mitgliedstaaten in der EU im Übrigen nicht mehr ausreichend eingehalten, und es kann deshalb unserem Grundgesetz nicht mehr vorgehen. Und was im Grundgesetz steht, kann nicht verfassungswidrig sein.

Merz am vergangenen Mittwoch im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast in Paris© dpa

Die AfD ist in dieser Wahl zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden. Sind damit die Vorschläge, ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten, gegenstandslos?

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei darf sich nicht an der Größe ihrer Bundestagsfraktion ausrichten. Es stellt sich die ganz abstrakte Frage: Verstößt diese Partei in ihren Grundsätzen und in ihrem politischen Handeln gegen die demokratische Grundordnung unseres Landes? Ich rate allerdings grundsätzlich dazu, dass wir uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, nicht juristisch. Es muss darum gehen, die AfD durch entschlossenes und konsequentes Handeln kleinzukriegen. Demonstrationen reichen dafür jedenfalls nicht aus.

Bleibt es dabei, dass die AfD keinen Vizepräsidentenposten im Bundestag bekommen soll?

Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.

Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und Linkspartei. Im neuen Bundestag würden Sie für verfassungsändernde Beschlüsse eine der beiden Fraktionen brauchen. Bleibt es bei den Unvereinbarkeitsbeschlüssen?

Unsere Beschlüsse verbieten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD. Dabei wird es bleiben. Wenn wir Grundgesetzänderungen im 21. Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung setzen müssten, würde es natürlich auch um die Frage gehen, ob AfD oder Linkspartei oder beide zustimmen. Aber das ist ja unverändert keine Zusammenarbeit. Es hat in den letzten beiden Wahlperioden zahlreiche Gesetzgebungsverfahren und Entschließungsanträge gegeben, bei denen entweder die Linkspartei oder die AfD oder beide zugestimmt haben.

Ja, aber nicht als Mehrheitsbeschaffer.

Wir werden mit den Mehrheitsverhältnissen im nächsten Bundestag umgehen müssen. Aber noch einmal: Ich sehe überhaupt nicht, dass aus einer zukünftigen Koalition heraus Angebote zur Zusammenarbeit an AfD oder Linke gemacht werden. Ich denke, da spreche ich auch nicht für die Union allein.

Sie haben angekündigt, dass Sie die Reform des Wahlrechts revidieren wollen. Da wird die SPD wohl nicht erfreut sein.

Wir müssen gleich zu Beginn dieser Wahlperiode verabreden, dass wir das Wahlrecht wieder ändern, das können wir nicht irgendwann zwischendurch vereinbaren. Das jetzige Wahlrecht ist für unsere Demokratie inakzeptabel und nicht vermittelbar. In 18 Wahlkreisen haben Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU gewonnen, aber die Mandate sind nicht „zugeteilt“ worden. Über fünf Millionen Menschen sind ohne direkte Vertretung im Bundestag. Vier große Städte in Deutschland sind sogar komplett ohne jeden Abgeordneten geblieben. Damit sind genau unsere Befürchtungen wahr geworden. Das von der Ampel verabschiedete Wahlrecht muss korrigiert werden.

Und was soll jetzt geschehen?

Wir sind bereit, die Zahl der Wahlkreise deutlich zu reduzieren. Die genaue Zahl ist nicht so entscheidend, aber ich sage ausdrücklich: Die Verkleinerung des Bundestages insgesamt soll bleiben. 630 Abgeordnete sind eine vernünftige Größenordnung. Aber innerhalb dieser 630 muss klar sein, dass gewonnene Wahlkreissitze auch eingenommen werden dürfen. Schauen Sie sich zum Beispiel den Wahlkreis Flensburg an, wo Robert Habeck angetreten ist: Den haben wir zurückgeholt, aber die siegreiche Wahlkreiskandidatin Petra Nicolaisen ist „gekappt“ worden, und Robert Habeck kommt in den Bundestag. Gehen Sie damit mal in eine Schule und versuchen Sie den Schülerinnen und Schülern zu erklären, dass so unsere Demokratie funktioniert!

Wie sieht der Fahrplan für die Koalitionsgespräche mit der SPD aus?

Die Sondierungen haben an diesem Freitag begonnen. Wir möchten so zügig wie möglich in Koalitionsgespräche eintreten.

Sie haben gesagt, Sie wollen bis Ostern fertig sein. Aber wie Sie auch schon selbst sagten: Die Welt – die völlig aus den Fugen zu geraten droht – wartet nicht auf Deutschland. Haben Sie wirklich bis Ostern Zeit?

Jetzt sind wir endlich an dem alles entscheidenden Punkt! Wir alle müssen richtig verstehen, was „Zeitenwende“ wirklich bedeutet. Das gesamte Koordinatensystem, in dem sich unsere Politik bewegt, wird gerade neu geschrieben. Und genau deshalb müssen wir uns einen ehrgeizigen Zeitplan vornehmen, denn die neue Regierung sollte allein durch einen entschlossenen Start zeigen, dass Deutschland handelt, dass sich etwas ändert. Ich kann den Zeitplan nicht allein bestimmen. Anders als etwa in Großbritannien müssen wir in Deutschland Koalitionen bilden. Das dauert. Aber bis Ostern sollten wir damit fertig sein.

Sie werden viel mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sprechen müssen in der nächsten Zeit. Mögen Sie ihn?

Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen. Wir sollten auch durch einen fairen Umgang miteinander zeigen, dass die Zeit der Ampel vorbei ist. Ich werde vonseiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein.

Es besteht weitgehend Einigkeit zwischen SPD und Union, dass für die Verteidigung sehr viel mehr Geld ausgegeben werden muss und dafür Schulden gemacht werden müssen. Wie soll das gehen: Schuldenbremse verändern, oder ein weiteres Sondervermögen?

Darüber sprechen wir. Ob wir möglicherweise angesichts der internationalen Lage noch kurzfristig zu einer Entscheidung kommen können, der Bundeswehr perspektivisch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da will ich den Verhandlungen nicht vorgreifen, es gibt dafür mehrere Wege.

Die Zeit drängt. Wann wird es Klarheit geben?

Ich möchte mir ein Gefühl dafür verschaffen, wie der Meinungsbildungsprozess in meiner eigenen Fraktion und in der SPD sein wird.

Eine große Reform der Schuldenbremse auf die Schnelle wird jetzt nicht mehr kommen?

Ich habe eine Reform der Schuldenbremse ja auch in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, aber das will schon sorgfältig beraten werden. Die Länder haben zum Beispiel den verständlichen Wunsch, eine etwas höhere Flexibilität auch für die Landeshaushalte zu gewinnen. Der Bund muss im Gegenzug auf finanzpolitische Stabilität achten, nicht zuletzt im Hinblick auf die europäischen Regeln.

In Großbritannien wird ein Vorschlag diskutiert, nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Bank für europäische Wiederaufrüstung zu gründen. Es geht darum, mit einem staatlichen Kapital von etwa zehn Milliarden Euro privates Geld in zehnfacher Höhe zu mobilisieren. Was halten Sie von dieser Idee?

Das kann und will ich noch nicht abschließend bewerten. Ich finde es aber außerordentlich ermutigend, dass sich die britische Regierung in diesen europäischen Meinungsbildungsprozess sehr konstruktiv einbringt und es ganz offensichtlich in dieser Hinsicht kaum noch eine Rolle spielt, dass Großbritannien nicht mehr der Europäischen Union angehört.

Haben Sie über die Frage der Finanzierung auch mit dem französischen Präsidenten Macron bei Ihrem Besuch in Paris gesprochen?

Wir haben sehr ausführlich über fast alle Themen gesprochen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir bei der Aufnahme von Schulden nur sehr geringe Spielräume haben.

Das Geld zu beschaffen ist das eine, aber Waffen und andere Ausrüstung müssen auch produziert werden. Wie können wir unsere Rüstungsindustrie auf die neue Lage einstellen?

Wir brauchen in jedem Falle ein wirkungsvolles europäisches Beschaffungssystem. Wir brauchen gemeinsame Standards. Wir brauchen einfachere Systeme. Und wir brauchen vor allen Dingen Stückzahlen. Wir fertigen bisher jeden Panzer und jeden Hubschrauber wie einen Maßanzug an. Das können wir uns nicht länger leisten.

Bei aller Notwendigkeit der europäischen Kooperation und Abstimmung: Müssen wir als Deutsche nicht auf Kriegswirtschaft umstellen? Müsste nicht, um es einmal zuzuspitzen, Mercedes Panzer bauen und BMW seine Möglichkeiten nutzen, um Drohnen herzustellen?

Diese Wortwahl ist mir etwas zu martialisch. Auf „Kriegswirtschaft“ umgestellt hat Russland, und das wird Deutschland, das wird Europa sicherlich nicht tun, auch nicht tun müssen. Aber wir werden natürlich eine sehr viel stärkere, breiter aufgestellte Verteidigungsindustrie brauchen.

Bleibt die Frage, wer die Waffen bedient. Brauchen wir nicht eine deutlich größere Bundeswehr und dafür eine Wehrpflicht, auch um im Ernstfall mehr Reservisten zu haben?

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die ersten Vorschläge in der zu Ende gehenden Wahlperiode gemacht, darunter die Einführung einer Kontingentwehrpflicht. Er hatte dafür unsere Unterstützung. Vieles davon ist allerdings in der damaligen Ampelkoalition auf Widerstand gestoßen.

Eine Bundeswehr in der Größenordnung von 200.000 Soldaten ist für Sie groß genug?

Nicht die reine Kopfzahl wird das Entscheidende sein. Wir sollten die notwendige Personalstärke von den Fähigkeiten her ableiten, die wir brauchen. Und die sich daraus ergebende Personalanforderung wird sich mit einer reinen Freiwilligenarmee wahrscheinlich nicht herstellen lassen.

Sie sind ein klassischer Transatlantiker. Wir erleben eine Zeitenwende im transatlantischen Bündnis, die sich kaum jemand hat vorstellen können. Wie sehr erschüttert Sie der Epochenbruch im Verhältnis zu Amerika persönlich?

Ich habe aus der ersten Regierungszeit von Donald Trump einiges gelernt, muss allerdings sagen: Meine Befürchtung, dass Trump nach seiner Wiederwahl auf die Regierungsübernahme noch besser „vorbereitet“ sein würde als bei seiner ersten Präsidentschaft, hat sich leider bewahrheitet.

Die Demokraten in Amerika wirken wie paralysiert und viele Europäer auch.

Wir müssen lernen, mit der neuen Situation umzugehen.

Haben Sie dafür schon eine Idee?

Wissen Sie, ich lasse mich bei solchen Fragen von einem ganz einfachen Motto leiten: Lasst uns das Beste hoffen und uns trotzdem auf das Schlimmste vorbereiten. Das Beste wäre, wenn Amerika weiter die Europäer als Partner ansehen würde. Ich will alles dafür tun, um Präsident Trump dafür zu gewinnen, dass Amerikas Engagement in Europa auch im Interesse Amerikas liegt. Aber es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario mit gewaltigen Herausforderungen eintreten: dass wir nämlich die Verteidigung Europas selbst in die Hand nehmen müssen. Können wir das heute? Die Antwort ist Nein. Wollen und müssen wir das bald schaffen? Eindeutig ja.

Befinden wir uns noch in einer Wertegemeinschaft mit Amerika?

Das ist eine oft und zu Recht gestellte Frage. Ich würde sie gerne mit Ja beantworten, aber mir fällt es zunehmend schwer.

Trump hat die EU als „Feind“ bezeichnet, und gerade erst hat er wieder höchst abfällige Worte für Europa gefunden. Müssen wir ihm nicht die Stirn bieten? Welche Mittel haben wir dafür?

Erst einmal müssen wir klären: Stehen wir hier auf der europäischen Seite des Atlantiks im notwendigen Maß zusammen? Da sehe ich im Augenblick viel Ermutigendes. Ich finde es zum Beispiel ermutigend, dass sich der britische Premier Keir Starmer schon seit Wochen intensiv darum bemüht, Großbritannien mit den Europäern in der EU abzustimmen. Wir haben auf der europäischen Seite offensichtlich immer noch weitgehend dasselbe Verständnis von der regelbasierten Ordnung und den Werten, die uns zusammenhalten. Im Falle meiner Wahl wird es meine vordringliche Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass das so bleibt und dass Europa zu neuer Stärke findet. In so einer Situation kann ja auch eine Chance liegen. Wir erleben einen Schock, und wir verstehen, dass wir etwas tun müssen. Ich sage deshalb: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Ja, es ist sicherlich nur zur Hälfte gefüllt. Aber läuft es völlig aus, oder haben wir eine Chance, es wieder aufzufüllen? Ich säße nicht hier, wenn ich nicht fest daran glauben würde, dass wir eine Chance haben, es wieder zu füllen – um im Bild zu bleiben.

Hat Europa außer ein paar Zöllen noch etwas in der Hand, womit es auf Foulspiel aus Amerika reagieren könnte?

Wir haben einen hochinteressanten, inklusive Großbritannien mehr als 500 Millionen Konsumenten umfassenden Markt, auf den alle amerikanischen Tech-Unternehmen mit großer Aufmerksamkeit schauen, weil sie hier einfach gutes Geld verdienen. Für diese Unternehmen ist der europäische Markt ein wichtiger Teil ihres Geschäfts. Wir sind ihnen deshalb nicht wehrlos ausgeliefert. Wir haben hier Regeln, und an die müssen sich alle halten.

Das heißt also nicht nur Handelskrieg, sondern auch Wirtschaftskrieg?

Das heißt Wettbewerb und ein gesundes Selbstbewusstsein. Schauen Sie einmal in den ganzen Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Cloud Computing. Da haben wir den Anschluss noch nicht verpasst, aber da müssen wir jetzt mehr Gas geben. Wir machen uns zurzeit kleiner als wir sind. Und das liegt auch an unserer immer noch mangelnden politischen Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit zu stärken, das wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate sein.

Sie haben vorige Woche die Frage aufgeworfen, ob Deutschland bei der nuklearen Abschreckung auch auf den Beistand Frankreichs und Großbritanniens setzen sollte, nicht nur auf Amerika. Haben Sie darüber mit Präsident Macron gesprochen, als Sie ihn am Mittwoch besucht haben?

Mit den Amerikanern haben wir heute die sogenannte atomare Teilhabe. Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der NATO diskutieren. Das Angebot der Franzosen, über einen gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa zu sprechen, ist ja im Übrigen auch nicht neu. Das hat schon Charles de Gaulle in der Atomdoktrin der französischen Regierung in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts so aufgeschrieben, dass nämlich ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren würde. Die Lage hat sich jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken.

Die Glaubwürdigkeit der sogenannten erweiterten Abschreckung durch die Amerikaner, die das Rückgrat auch der deutschen Verteidigungspolitik ist, steht so stark in Zweifel wie nie zuvor. Noch nie hat ein amerikanischer Präsident diese Glaubwürdigkeit so erschüttert wie Donald Trump.

Zunächst einmal gelten die Konsultations- und Beistandsartikel vier und fünf des NATO-Vertrages bisher unverändert weiter, und damit gilt auch die nukleare Teilhabe Deutschlands mit den Amerikanern bis heute unverändert fort. Aber auch hier gilt: Lasst uns auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.

Müssen wir angesichts Putins Aggression, die nicht vor der Drohung mit Nuklearschlägen zurückschreckt, und Trumps Desinteresse an Europas Schicksal in Deutschland nicht wenigstens darüber nachdenken, ob wir nicht irgendwann selbst Atomwaffen haben sollten?

Aus meiner Sicht gibt es dazu heute keine Veranlassung.

Wenn Frankreich und/oder Großbritannien bereit wären, andere Länder unter ihren Atomschirm zu nehmen, der dafür vergrößert werden müsste, müsste Deutschland sich an den Kosten beteiligen, richtig?

Sie sprechen zu Recht im Konjunktiv. Das ist kein Thema, das heute auf meinem Schreibtisch zur Bearbeitung liegt.

Auch nicht auf dem Tisch, an dem Sie mit Macron am Mittwoch zu Abend aßen?

Das Thema hat da keine Rolle gespielt.

Sollte es, kann es eines Tages eine gemeinsame europäische Armee geben, wie es jetzt manche fordern?

Eine europäische Armee kann am Ende eines Prozesses stehen, der sicherlich viele Jahre dauern wird. Ich denke, dass die gemeinsame europäische Beschaffung und eine wo immer mögliche gemeinsame europäische Produktion zunächst einmal viel wichtiger und vor allem drängender sind.

Trump will schon bald mit Putin einen „Deal“ zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine schließen. Was soll Europa tun, wenn dieser „Deal“ für die Ukrainer und uns nicht akzeptabel wäre?

Ich rate davon ab, hier Spekulationen anzustellen. Klar ist: Wir müssen die Ukraine weiter militärisch gut ausstatten. Wir müssen die ukrainische Armee weiter unterstützen, damit sie wenigstens die Teile des Landes weiter verteidigen kann, die sie bis heute geschützt hat. Dann müssen wir auch sehen, dass wir die NATO-Frontstaaten an der Grenze zur Ukraine militärisch ertüchtigen. Allerdings dürfen wir uns in diesen Krieg nicht hineinbegeben. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden.

Würde der Kanzler Merz dann der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen?

Die Ukraine muss die Systeme bekommen, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper. Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.

Trump meint, wenn es einen Waffenstillstand gibt, müssen die Europäer ihn mit eigenen Truppen sichern. Würde Deutschland dabei mitmachen?

Auch da helfen Spekulationen nicht weiter. Ich sehe im Augenblick nicht, dass die russische Staatsführung bereit ist, im Rahmen eines Friedens- oder zumindest eines Waffenstillstandsvertrags europäische Truppen auf dem Territorium der Ukraine zu akzeptieren. Wir müssen diese Frage heute nicht entscheiden, diese Lage ist einfach noch nicht da.

Briten und Franzosen sehen das anders. Sie sagen: Wir sind bereit, einen Frieden mit eigenen Soldaten zu sichern, und sie schaffen damit Verhandlungsmacht. Kann Deutschland sich da wegducken?

Nochmals: Ich werde keine Spekulationen anstellen. Deutschland wird seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten.

Aber wir fragen nicht, was wäre, wenn der Mond vom Himmel fällt, sondern wir fragen nach einer sehr realen Entwicklung und Möglichkeit.

Und wenn die da ist, müssen wir zuerst mit unseren wichtigsten Verbündeten sprechen. Das ist in jedem Falle keine Aufgabe allein der Bundesrepublik Deutschland.

Sind sie auch deshalb so vorsichtig, weil sie fürchten, Amerika könnte europäische Truppen in der Ukraine genauso hängen lassen, wie in Afghanistan?

Wir haben gelernt, dass man nirgendwo hineingehen sollte, wenn man nicht weiß, wie man wieder herauskommt. Aus dieser Erfahrung in Afghanistan müssen wir lernen.

Wir folgern: Deutschland kann sich bei der militärischen Sicherung eines Friedens in der Ukraine nicht festlegen, solange wir nicht wissen, ob die Amerikaner mit an Bord sind. Aber wenn es hinreichende Zusagen aus Washington gäbe, kann dann eine Entscheidung fallen?

Das kann dann nicht nur sein, sondern es muss dann sein.

Was müsste Amerika zusagen?

Es wäre sehr unklug, darüber öffentlich zu spekulieren.

Die Regierung Scholz hat sich bei den Waffenlieferungen für die Ukraine immer an den Amerikanern orientiert. Wenn Trump nur noch wenig oder gar nichts mehr liefern will, müsste dieser Grundsatz aufgegeben werden, oder?

Diese Bindung an die Entscheidungen der amerikanischen Regierung habe ich nie für richtig gehalten. Mir war da immer ein bisschen zu wenig europäisches Selbstbewusstsein dabei. Dieser Krieg wird auf europäischem Boden ausgetragen, und ich bin sicher, wir werden eines Tages von den Historikern sehr klar ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass er früher hätte beendet werden können, wenn wir beherzter geholfen hätten. Es wurde zu viel gezögert, und zwar vor allem auf deutscher Seite.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Angesichts der von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen müsste Netanjahu auch bei seiner Ankunft in Deutschland verhaftet werden. Was würden Sie ihm sagen, wenn er Deutschland besuchen wollte?

Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann.

Aber Sie können es sich vorstellen, dass Deutschland klare völkerrechtliche und nationale gesetzliche Verpflichtungen missachtet?

Ich habe dieses Bild vor Augen, wie sich der erste Ministerpräsident Israels David Ben-Gurion mit Konrad Adenauer im Frühjahr 1960 im Hotel Waldorf Astoria in New York getroffen hat. Wenn man den beiden damals gesagt hätte, dass Deutschland einen israelischen Ministerpräsidenten eines Tages verhaften muss, dann hätten die beiden sich das doch gar nicht vorstellen können. Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können.

Damals gab es auch noch keinen Internationalen Strafgerichtshof und nicht die Verpflichtungen, denen Deutschland unterliegt.

Man hatte damals auch noch keine Vorstellung von der Perversität und Brutalität, mit der die Hamas ihren Terror ausübt.

Netanjahu hat Ihnen zum Wahlsieg gratuliert, wie viele andere Regierungschefs. Wir sehen hier in Ihrem Büro im Konrad-Adenauer-Haus einige Blumensträuße. Stammt einer davon von Angela Merkel, die hier auch viele Jahre saß?

Sie hat mir am Wahlabend per SMS freundlich gratuliert.

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Liebe Leserinnen und Leser, was erwarten Sie vom vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz?

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Andreas Schnurr

vor 19 Stunden

Was spricht denn ernsthaft dagegen, Finanzierungen Dritter durch den Staat nachzugehen? Wo sonst immer Transparenz eingefordert wird, mauern SPD und Grüne plötzlich. Die Empörung lässt eher vermuten, dass beide Grund zur Verschleierung haben. Man wird den Eindruck nicht los, die Regierung mobilisierte nicht nur Teile der Gesellschaft gegen die Opposition, sondern finanzierte das Ganze noch gezielt. Das geht in einer Demokratie gar nicht. Die Aufklärung ist überfällig.

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Bernhard Burkholz

vor 18 Stunden

Und das soll die wichtigste politische Angelegenheit der Stunde sein?! Da gibt es wirklich dringlichere Themen!

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Leonie27

vor 18 Stunden

Ich danke Ihnen für diesen Kommentar!

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Klaus Hessenauer

vor 17 Stunden

@B.B. Nö die wid´chtigste Aufgabe ist es nicht aber Multitasking darf man schon erwarten. Und Steuergelder sinnvoller zu verwenden ist Gebot der Stunde

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kennichnicht

vor 16 Stunden

@B. Burkholz: Sicher nicht die wichtigste. Aber ich möchte schon auch wissen, wer in welcher Höhe mit u.a. meinem Steuergeld finanziert wird.

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Georg Grebner

vor 18 Stunden

Ich finde es jedenfalls sehr gut, dass die CDU die Anfrage nach den Geldern der NGO`s gestartet hat. Das Brüllen der Betroffenen zeigt, dass Merz richtig liegt.

Transparency ist doch sonst immer angesagt. Es ist gut zu erfahren, wie viel links in einer Organisation steckt- wenn´s bei den "Rechten " wäre, würden die Medien vor Zustimmung regelrecht überschäumen. Scheinbar gilt nicht nur im Straßenverkehr die Regel: "rechts vor links" beobachten....

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Martha Wehmeier

vor 17 Stunden

"Correctiv"

hat vor 2 Tagen

auf die sie betreffenden Fragen

in der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion zu NGOs geantwortet und dies ins Netz gestellt:

"in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv"

eingeben.

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K70-Ingo

vor 21 Stunden

Um auf die Eingangsfrage einzugehen:

daß er es besser macht als der unsägliche Scholz und seine ebensolche Ampel.

Aber angesichts der Art und Weise, wie die SPD schon beim ersten Sondierungsgespräch auftritt -und mit was für einem verheerenden Personal- schwant mir, daß Schwarz-Rot nicht funktionieren wird - und das wird nicht an Merz liegen.

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Ludwig von Mises

vor 20 Stunden

Das sehe ich ebenso, Ingo. Deshalb muss die Union, falls sie feststellt, dass die SPD ihre Stellung ausnutzen möchte, auch schnell mit dem Abbruch der Gespräche drohen, und notfalls auch abbrechen.

Wir können nicht Monate verhanndeln, um dann alles so weiterlaufen zu lassen, wie es jetzt läuft.

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Jean Arbre

vor 20 Stunden

Die qualifizierte und differenzierte, sachoriesnrerte Einstiegsthese von Frau Esken bei den Verhandlungen "ich verspreche, ich werde nerven" spricht weder für sie noch für die SPD, furchtbar.

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

JA: Ich finde das sehr sympathisch, denn es spricht eine profunde Selbsterkenntnis aus diesem Satz gepaart mit einer achtenswerten Selbstbescheidung, denn mehr wird sie zu den Gesprächen ja wirklich nicht beitragen können. Ich empfinde darob Hochachtung für die Dame.

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kennichnicht

vor 16 Stunden

@L.v. Mises: Was würde der große Ökonom Ludwig Edler von Mises wohl dazu sagen, dass Sie seinen Namen benutzen?

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Carsten Stoermer

vor 16 Stunden

Vor 75 Jahren hatten wir schon einmal einen älteren Herrn aus Nordrhein-Westfalen, der nicht alles gut, aber vieles richtig gemacht hat.

Ich wünsche Friedrich Merz eine glückliche Hand

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Martha Wehmeier

vor 16 Stunden

Konrad Adenauer war ein Schlitzohr,

oft autoritär und bisweilen arrogant.

Aber er hat schon vor dem Krieg als OB

wichtige Weichen für die Zukunft gestellt

und später vieles auf den Weg gebracht.

Den Rechtsaußen hat er nicht den Hof gemacht,

schlechte Erfahrungen mit ihnen hatte er als Verfolgter des Regimes mehr als genug.

Und wofür das C stand,

dafür stand er auch in der Politik.

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Martin P. Drach

vor 15 Stunden

Jo Herr Stoermer, der ältere Herr fuhr nach Moskau zu Chruschtschow et. al. und brachte immerhin 10.000 Kriegsgefangene mit nach Hause. Die vielgeschmähte "Birne" reiste in den Kaukasus und machte mit dem Russen "Gorbi" die ersehnte Wiedervereinigung klar. Vielleicht sollte Herr Merz nach dem heutigen Eklat in Washington auch mal in Richtung Osten reisen?

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Hartwig Baussmann

vor 6 Stunden

Herr Stoermer, früher waren wir noch nicht das was Sie mit "wir" bezeichnen, und wenn ich die Wahlkreislandkarte in Ostdeutschland sehe, dann gibt es heute auch kein wir. Dennoch wünsche ich Herrn Merz die Wiedervereinigung in West-und Ost-Europa-Bindung zu erreichen. Die USA dürfen gerne weiter mitmachen, wenn sie es denn wollen.

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Zaphod

vor 5 Stunden

… und dessen frühere Partei hatte mit den Nationalsozialisten abgestimmt.

Also in 18 Jahren ist Merz 87.

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Carsten Stoermer

vor 5 Stunden

Sie stellen allen Ernstes Putin in eine Reihe mit Gorbatschow und Chruschtschow?

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Carsten Stoermer

vor 5 Stunden

@ Wiehmeyer:

Ein zweiter Adenauer ist er noch nicht, aber ich traue ihm ( mit ganz viel Optimismus) die nötige Lernfähigkeit zu.

Speziell im Hinblick auf Europa bieten sich Parallelen an. Ich hoffe, dass Merz sie nutzt.

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Jean Arbre

vor 20 Stunden

(Bearbeitet)

Ein aufschlussreiches Interview mit einem nüchternen, vernünftigen und in seinen Antworten der Lage angemessenen CDU-Vorsitzenden. Bei einem allerdings könnte man ihm vielleicht helfen, nämlich bei der Erklärung des Abschneidens der CDU am "unteren Rand der Umfragen": ich wage die These, dass es nach wie vor viele - eigentliche - CDU-Anhänger gibt, die der Partei und vor allem ihrer Kanzlerin Merkel 2015 und folgende Jahre nicht verzeihen können. Vor allem auch deshalb, weil Frau Merkel nicht ein Jota an Einsicht über ihr Fehlverhalten in der Migrations-Politik und deren Folgen einzuräumen bereit ist und war. Diese vielen wählen nach wie vor aus Protest dagegen AfD. Es wäre an der Zeit, sie zurück zu holen.

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Felix Baltin

vor 20 Stunden

Nah, die überwiegende Mehrheit der AFD Wähler wählen aus Überzeugung. Laut FAZ / Umfragen zumindest.

Ich kanns mir nur vorstellen, es liegt auch am fehlendem Geschichtsuntericht, der im Osten einfach andere Themen hatte.

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Ulrich Buschmeier

vor 20 Stunden

Die Protestwähler der AFD sind eine vernachlässigbar Randgruppe.

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Iver Hansen

vor 20 Stunden

Es ist eine gern erzähle Geschichte, dass die AfD Wähler Protestwähler sind.

Richtig ist : Es sind ausnahmslos AfD Wähler.

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ADOLF MAIER

vor 19 Stunden

Sorry, aber ich fand das Interview- die Fragen- banal, ohne Substanz...Fr.M. ist weg, die staatl. gesponserten "Omas" ein Fall für den zuständigen Sachbearbeiter des FAmts, der NaPo BTag Vize Präs. Sache für Geschäftsordnung- Ausschuss, usw. ...

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Jürgen Gross

vor 18 Stunden

Herr Baltin, über 7 Millionen Wähler der knapp 10 Millionen AfD-Wählenden kommen aus dem Westen. Ihre These beruht auf der Unkenntnis von Fakten gewürzt mit einer guten Prise Vorurteil.

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kennichnicht

vor 16 Stunden

@F. Baltin: Ich wage mal die These, dass viele Menschen im Osten die mühsamen und zuweilen nervigen Aushandlungsprozesse in einer Demokratie schlichtweg bis heute entweder nicht verstanden oder aber nicht akzeptiert haben,

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kennichnicht

vor 16 Stunden

@J. Gross: Was sind Wählende?

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DerRoteKorsar

vor 12 Stunden

Dann müsste er aber auch handeln wie die AFD

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UserPL_1720372665093

vor 21 Stunden

Vielleicht wird irgend wann mal eine Aufstellung veröffentlicht, welche NGO wie viel Geld erhalten hat. Gestern in der Tagesschau im 1. durften sich Z. B. die Omas ff jedenfalls als Kaffeekränzchen präsentieren, was sicher nur ein Bruchteil des ganzen Vereins ist.

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Klaus Hessenauer

vor 17 Stunden

in unserer Tageszeitung werden immer wieder Gelder zur sog. Demokratieförderung angeboten wie sauer Bier!

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Herr Kaiser

vor 17 Stunden

Merz und die Union müssen nun zur Abwechslung etwas fürs Land tun, sonst gibt es bald keines mehr. Amerika hat sich soeben auf der Weltbühne endgültig entblödet. Trump minutenlang Unsinn geredet. Putin und Xi lachen sich tot.

Die FAZ Frage zur Kriegswirtschaft erscheint plötzlich absolut nahliegend. Wir müssen innerhalb eines Jahres 25 Jahre aufholen.

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Bernd Windisch

vor 20 Stunden

Wer die aktuellen Diskussion verfolgt muss sich darauf einstellen, dass es sehr bald Neuwahlen geben wird.

Mit der aktuellen SPD ist kein Staat zu machen. Das Ampelgewürge geht leider weiter.

Anscheinend haben wir den Schuss immer noch nicht gehört. Wirtschaftlicher Abstieg und die daraus resultierenden Verteilungskämpfe sind anscheinend etwas tolles. Das zivilisatorische Furnier in diesem Land ist dünner als viele Zyniker aktuell glauben.

Die Weltordnung wird gerade neu aufgestellt ohne Deutschland. Wir streiten immer noch ob wir die Kontrolle über die Armutsmigration zurückgewinnen wollen. Die Amerikaner lachen über uns und nehmen Deutschland nicht einmal mehr zur Kenntnis.

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Ludwig von Mises

vor 20 Stunden

Ich teile Ihre Ansichten. Voraussetzung ist, dass die Union wirklich einen Richtungswechsel anstrebt, keine faulen Kompromisse eingeht.

Das wär wahrlich fatal.

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UserPL_1704367790013

vor 5 Stunden

Wer sind denn „die Amerikaner“? Ein gespaltenes paralysiertes Land ! In dem eine Drittel“Mehrheit“ glänzt durch Unkenntnis, Bildungsferne und weltpolitische Ignoranz. Die europäische Union ist dagegen rechtlich verankert, in vielerlei Hinsicht kulturell überlegen und sozialer abgesichert. Sie ist viel stärker, als sie sich nach außen gibt. Warum wollen denn alle nach Europa? Genau deswegen!Auch die Weltwährung Dollar könnte instabil werden,wenn der Euro,der Schweizer Franken etc. vertrauenswürdiger erscheinen.Dann würde für die USA aus ihrem bequemen finanziellen Polster die Luft rausgehen.Wir müssen mehr begreifen,dass die europäische Union eine Konkurrenz für Amerika darstellt und klein geschrieben werden soll.Das war schon von Anfang an eine Befürchtung in den USA und jetzt ist sie überall greifbar geworden. Unsere europäische Demokratie ist momentan viel stärker und stabiler,als sie oft dargestellt.Die „Zeitenwende“ist vor allem für die USA eingetreten und äußerst bedenklich.

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Wilhelm Niemeier

vor 20 Stunden

Merz räumt die von Merkel besetzte linke Mitte, insbesondere auch in der Migrantenpolitik. Die SPD sollte sich dieser historischen Chance bewusst sein, anstatt Parolen der Grünen Fundis nachzuhängen. 60 und mehr Prozent der Deutschen und auch der potentiellen spd Wähler wollen eine Migrationswende.

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Jürgen Gross

vor 18 Stunden

Man kann nur hoffen, dass Merz das auch wirklich ernst meint. Und Sie treffen den Nagel auf den Kopf: der potentiellen oder auch ehemaligen SPD-Wähler. Gerade die sind nämlich die Hauptleidtragenden der Folgen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die SPD-Spitze intellektuell imstande ist, Schlussfolgerungen aus den krachenden Wahlniederlagen und dem Aufstieg der extremen Rechten zu ziehen. Sie begreifen es nicht. DAs bedeutete ja auch das Eingeständnis, sich geirrt zu haben.

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Tomislav 1

vor 20 Stunden

Frau Esken bleibt. Ich bin fassungslos.

Weiterhin wird also die Regierung mit Ideologen besetzt sein. Wie soll er da die Zukunft der Menschen in D retten können?

Ich glaube dann haben wir in 5 Jahren die Europafeindliche Anti öko-AfD alleine an der Macht. Nein ' ich bin kein Merz Fan.

Aber leider hat nur die CDU/CSU ansatzweise verstanden wie man die Zukunft der Kinder sichern kann. Ok FDP auch. Durch Schulden machen und das Geld in das Anlocken von Menschen zu stecken, wird man nicht reicher.

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Johann Schmitt

vor 16 Stunden

Wir haben in Deutschland seit Schröder entweder nur stumpfe Klüngel und Reichenpolitik, oder wirklich dumme Wirtschafts, Bildungs, Migrationspolitik erlebt.

Ein Souveränes Land hätte bei Übernahmen aus China und Arabien von z.B. Solar, Wind, oder Zukunftsindustrie sofort einen Verkaufsverbot erlassen, das einfach das Know-How, die Industrie und die Gewinne im Land bleiben.

Ein Souveränes und Intelligentes Land hätte niemals zugelassen einer davon profitierenden Asylindustrie komplett unkontrolliert die moralische und wirtschaftliche Deutungshoheit zu überlassen, und sich dann noch Jahrelang durch linke Ideologie durchs Dorf treiben zu lassen. So konnten Millionen ins Land kommen, die sonst niemals hier wären, über 40% werden kriminell nur20% integrieren sich laut Statistik. Dadurch wurde das Bildungssystem so an die Wand gefahren, wie es jetzt gerade ist.

Ich erwarte von Merz Regierung nichts anderes, als diese Misssstände ein für alle mal zu beenden.

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Shredder

vor 16 Stunden

Welche Statistik soll das sein???

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Heisenberg

vor 15 Stunden

Danke, sehr geehrter Herr Schmitt, sehr, sehr guter Kommentar!

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ClausKlotz

vor 15 Stunden

Und sie denken ehrlich, dass das an die Wand Fahren und die Missstände nicht langfristig geplant und mit beliebig viel Geld realisiert werden und deshalb nicht beendet werden können , weil Menschen dieses gute Geld gerne nehmen?

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Wossi60

vor 6 Stunden

Das Schlüsselwort heißt Souveränität. Ich dachte schon , ich bin der einzige, dem das Fehlen der pol. Freiheit auffällt.

Davon hab ich bei der CDU oder Hr. Merz noch nichts gehört , wohl aber bei der AfD .

In diesem Licht sind die fast 40 % im Osten mehr als nur ein Protest gegen Asyl sondern als eine Frage nach der Gesamtordnung zu verstehen, aber da will Hr. Merz eindeutig nicht hin.Und so lösen wir keines unserer Probleme.

Als ich den Ossis 1990 gesagt habe, hier wechseln nur die Mützen der Besatzer haben die mich nur groß angesehen, jetzt haben sie es kapiert.

Die Hotel Mama -Mentalität der Westdeutschen ist erschreckend.

Damit dann auch die Russen einem Friedenvertrag zustimmen ist dann wohl eine Lösung wie in A zu erwarten. Vor 10 Jahren hätten wir das sehr viel billiger bekommen , auch wenn wir Reperationen bezahlt hätten.

Selenskyj hat meine volle Unterstützung , denn Trump verlangt nicht eine, sondern 2 Kapitulationen von ihm.

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Pantoffelheld

vor 5 Stunden

In einem "intelligenten" Land hätte die systemsprengende AfD niemals einen so hohen Wähleranteil. In einem "intelligenten" Land würden sich Parteien niemals von autoritären Regimen unterstützen lassen. In einem "intelligenten" Land kann es keine Sympathien für Kriegsverbrecher geben.

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Arbeitnehmer

vor 21 Stunden

Positiv. Mehr war und ist nicht drin an "Staatsmann". Hoffentlich bewegt sich die SPD zurück auf bürgerliches Gebiet. Sonst wird Merz vorangehen müssen und auch eine Wahl mit AfD-Stimmen in Kauf nehmen müssen. Ohne "Deals". Wir müssen anders regiert werden. Scholz und Baerbock mit Aussitzen und Tricksen - hier: Afgahanistan - müssen schnell weg.

Außerdem nimmt die niemand ernst.

Wenn die SPD - statt nach links zu verlieren - mal an Brandt, Schmidt, Wehner, Schröder - ohne Gasprom - denkt, sollte das aber gehen.

An der SPD darf das nicht hängen. Notfalls Minderheits-Kanzler mit wechselnden Mehrheiten. Die linksrotgrüne Blockade ist völlig aus der Zeit gefallen.

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Ludwig von Mises

vor 20 Stunden

Herr Merz darf in der Frage der Zurückweisung an den Grenzen keinen Deut nachgeben. Bei den Abschiebungen gilt das Gleiche. Sollte er hier der SPD entgegenkommen, ist seine Glaubwürdigkeit endgültig dahin.

Merz darf auch nicht endlos über gewisse Punkte mit der SPD diskutieren. Wenn die Union merkt, dass die SPD an ihrem Unsinn festhält, müssen die Verhandlungen zügig abgebrochen werden. Es braucht einen strikten Richtungswechsel. Wenn der mit der SPD nicht möglich ist, muss er auf wechselnde Mehrheiten setzen. Herr Kohler hat das in seinem Artikel deutlich aufgezeigt.

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M-L Bähr

vor 19 Stunden

Auf den Aufprall in der Realität war er sicher vorbereitet. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Migration werden sicher seine vorrangigen Themen sein. Es wäre gut, wenn die SPD da kooperativ ist und nicht jede Strichaufzählung diskutiert. Wir haben nicht viel Zeit. Die nächsten vier Jahren MÜSSEN die AfD marginalisieren. Dafür bin ich bereit, Zumutungen zu akzeptieren.

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wirsolltenesbessermachen

vor 18 Stunden

Die AfD wird nur durch neue Politik marginalisiert, keinesfalls durch die Sozialromantik von Herrn Heil & Co.

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harald schneider

vor 6 Stunden

@Bähr

Dann müsste die Politiker sich endlich einmal dazu bequemen ihre Politik an den Bedürfnissen und Interessen ihrer Bürger auszurichten. Sie müsste auf die Förderung von Partikularinteressen kleinster Gruppen zu verzichten und zur Kenntnis nehmen was den OttoNormal-Bürger wirklich beschäftigt: ein bezahlbares Leben ohne dauernde Gängelung vom Staat.

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Knick

vor 18 Stunden

Ich bin erschrocken mit welchen banalen Themen sich dieses Interview zu Beginn befasst. Es geht darum, daß Europa endlich den A… hochkriegt und seine Verteidigung in eigene Hände nimmt. Wenn dann manche Politiker meinen man darf auf keinen Fall am Bürgergeld oder den Renten was ändern, dann haben die Parteioberen offensichtlich nicht den Ernst der Situation verstanden. Nur zur Info, Bürgergeld / Mindestlohn stiegen von 2019 bis 2024 um ca 33% bzw 35%, Renten stiegen um 25% während die Inflation bei 19% lag. Und das ZDF genehmigt sich heute für alles festen und freien (!!) Mitarbeiter eine Lohnerhöhung um fast 5%. Wieso eigentlich für freie Mitarbeiter, hier besteht doch klar der Verdacht auf Scheinselbständigkeit.

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UserPL_1706705686272

vor 5 Stunden

Europa muss nicht seine Verteidigung hochfahren, es sei denn man möchte sich weiter nach Osten ausbreiten. Der Krieg seit 2022 hat eine jahrelange Vorgeschichte der Provokation (Biden, Nuland), die aber komischerweise immer komplett ausgeblendet wird.

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Knick

vor 3 Stunden

Wenn wir unsere Freiheit aufgeben wollen und uns Putin unterwerfen wollen, brauchen wir keine Verteidigung, da haben Sie recht.

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Prof. Dr. Oliver Brüggemann

vor 18 Stunden

Gut, dass in diesen rauen Zeiten Friedrich Merz Kanzler wird. Insbesondere das Verhältnis zu den USA ist nur von einem Kanzler einigermaßen aufrecht zu erhalten, der westlich orientiert ist, der im übertragenen Sinne die Sprache der Amerikaner versteht und spricht, dem man eine konstruktive Rolle abnimmt, und der so deutsche und europäische Interessen selbstbewusst und erfolgreich vertreten kann.

Es fällt äußerst schwer sich vorzustellen, ein erklärter Harris-Unterstützer wie Olaf Scholz müsste das Schiff Deutschland durch diesen Sturm lenken und mit Trump Deals aushandeln 😳. (DW, 24.07.2024: „Scholz sagt: "Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris gewinnt. Aber das entscheiden die amerikanischen Wählerinnen und Wähler."“)

Man ist geneigt zu sagen: ONLY MERZ COULD GO TO WASHINGTON, wenn auch in leicht abgewandelter Bedeutung des bekannten Original-Sprichwortes.

Gleiches gilt auch für Moskau.

Die Schröders, Merkels und Scholzens wären hier allesamt überfordert gewesen.

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Herr Brüggemann, ich glaube nicht mehr an die Unterstützung durch die Trump geführte USA. Trump ist persönlich sauer auf Selenskyj, da er ihn in seinen Wahlkämpfen nicht unterstützt hat. An die Rohstoffe der Ukraine kommt er auch mit einem Deal mit Putin. Es sieht ganz böse aus, Merz fängt auch schon an zu Scholzen, nur macht es jetzt keinen Sinn sich hinter Trumps Rockzipfel zu verstecken, da Trump das nicht mit macht. Trump ist nur noch Trump und MAGA. Europa wird nur respektiert werden wenn es alleine Russland besiegt. Was zweifelsfrei möglich ist. Trump wird allenfalls noch Waffen gegen Dollar liefern, es sei denn die Russen und Chinesen bieten mehr. Horrorscenario.

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Carsten Stoermer

vor 16 Stunden

Ich traue Merz eine klare Haltung zu, notfalls mit Frankreich, England, Polen, Skandinavien und Benelux, und ggf. Ohne die USA.

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D_Stano

vor 16 Stunden

Volle Zustimmung!

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Werner Eickhoff

vor 15 Stunden

Scholz würde nur etwas länger brauchen.

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Caroline Weis

vor 15 Stunden

Na ja, es ja nur noch Merz da, who could go to Washington bzw. who must go to W., ob er lustig ist oder nicht. Ob sich Trump dasselbe mit ihm erlaubt wie mit Selenski? Das wäre der Gipfel. Und dann haben die zwei Leute gegen einen gebraucht, Trump mußte den Vance dabei haben, das ist bezeichnend. Jämmerlich.

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songbird66

vor 15 Stunden

Baltikum nicht vergessen. Klein aber beim Thema Putin sehr klar im Kopf.

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UserPL_1706705686272

vor 5 Stunden

Ihre Sicht ist hochgefährlich und geradezu fanatisch. Die Entspannung unter Trump ist ein Glücksfall. Wollen Sie allen Ernstes Russland militärisch besiegen? Haben Sie sich auch nur annähernd Gedanken gemacht, was das bedeuten würde?

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UserPL_1706705686272

vor 5 Stunden

Die Europäer verrennen sich in einer Sackgasse. Es muss schnellstens ein belastbarer Frieden her, d.h. dauerhafte Teilung der Ukraine.

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Cameo

vor 3 Stunden

Ich wage mal die Voraussage, dass die USA in naher Zukunft ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sein werden. Trump und seine Entourage führen das Land gerade in einen Bürgerkrieg.

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Agent 007

vor 20 Stunden

Dass er sich glaubwürdig und langfristig von „Mutti Merkel“ distanziert und die CDU wieder als wahrnehmbar konservative Partei aufstellt!

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Jürgen Gross

vor 21 Stunden

Hervorragendes interview, vielen Dank. Viel gesagt hat er allerdings nicht, aber das ist in der jetzigen Situation auch nicht möglich. Er ist noch kein Kanzler.

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FAZ_c5676fbc-89c1-4a07-b0f1-c405143503a7

vor 19 Stunden

"Hervorragendes interview, vielen Dank. Viel gesagt hat er allerdings nicht ..."

Das ZDF-Sommerinterview mit Diana Zimmermann hinterließ bei mir denselben Eindruck.

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HaFaSta

vor 18 Stunden

@Jürgen Gross

Man kann Verständnis für Merz als Noch-nicht-Kanzler haben, wer ihn aber genau beobachtet hat in seinem vergangenen Reden und Tun, wird ihn schon bisher als ständigen Umfaller klassifizieren müssen. Die Hoffnung aller CDU-Anhänger und all derer, die sich sehnlichst ein besseres Land wünschen, lässt ihn in allzu optimistischem Licht erscheinen. Tut mir leid, ich kann nichts Positiveres schreiben.

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

Kann sein, vielleicht auch nicht. Er ist jetzt jedenfalls der einzige, der diesen Laden im konservativen Sinne aufräumen kann und will. Das nehme ich ihm ab. Er hat nun die Wahl - wenn auch nicht glorios - gewonnen und ist am Zuge. Ich drücke ihm die Daumen und hoffe, es gelingt. Es ist schwer genug in diesem linksgekippten Staat.

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Alfred Bernhardt

vor 17 Stunden

@ HaFaSta

Der Mann braucht zunächst mal ´ne KANZLERMEHRHEIT.

Davor geht gar nichts. Nur Tippelschritte.

Das wird noch ein Eiertanz bis dahin.

Da brauchste starke Nerven...

Sie sind unempathisch.

Ob er´s am Ende wirklich bringt, werden wir sehen wenn´s soweit ist.

Noch ist es nicht soweit.

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TroubAnaCat

vor 19 Stunden

Sorry, Realismus ist angesagt. Wer das nicht versteht, geht unter. Realismus bedeutet mathematik-logisch orientiertierte Politik. Mit einer Prise Emotion. Aber die meisten negieren das.

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FAZ_590cffd2-bdf5-4d3a-b31e-3b48560694c1

vor 20 Stunden

Herr Merz sollte sein Standing behalten, ausbauen. Wir gewöhnen uns gerne daran! Es ist gerade mehr als wichtig, Prioritäten, Notwendigkeiten nicht zu zerreden und in Taten umzusetzen. Insofern hoffe ich, dass die SPD kooperativ und konstruktiv ihren Anteil leistet. Wir haben politisch eine schreckliche Zeit hinter uns mit dieser Ampel, die am Beginn großspurig, beweihräuschernd von 'Zeitenwende' sprach und zerbröselte wie alter Zwieback in immer enger werdenden Taschen. Der Zauderer-Kanzler hat uns auch den Glauben an die starken Seiten des Landes weggeschlumpft. Nicht die Ziele aus dem Blick verlieren wegen klein-klein... Nach Corona-Seditiv, Ampel-Gezetere wäre jetzt mal REGIEREN dran.

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Michael Wendt

vor 17 Stunden

Europa muss jetzt sehr stark handeln, Deutschland muss nach diesem Abend sehr stark handeln. Ein notwendiges Zeichen wäre ein 400 Milliarden Sondervermögen, 300 Milliarden für den Wehretat und 100 Milliarden für die Infrastruktur, unterstützt von einer ähnlichen europäischen Anstrengung. Dies würde auch die Koalitionsverhandlungen erleichtern bezüglich des Sozialbereiches und würde Symbolkraft gegenüber der Ukraine haben.

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

Herr Wendt, wenn auch dieses Sondervermögen in die Ukraine fließt in Form weiterer Unterstützung, wird es unsere Verteidigung auch nicht verbessern. Und 100 Milliarden für die Infrastruktur neben einer europäischen Anstrengung? Man wird das nutzen, um eine Vertiefung der Transferunion zu verwirklichen, also einen wirklich und ganz sicher nur einmaligen Fonds von 100 Milliarden, aus dem Italien und Frankreich am meisten erhalten, den die Deutschen zu 25 % bezahlen und 10 Millionen herausbekommen. Europa ist die Antwort.

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jimjimjim

vor 16 Stunden

Was wollen Sie bitte nur alle mit einem riesigen Wehretat ? Wenn es um die Sicherung der Hochseerouten ginge, könnte ich es ja noch nachvollziehen. Wenn es ums Digitale ginge, also eigene Kontrolle über wesentliche Teile des Internet, eigene Betriebssysteme, Prozessoren, Chipsätze, etc. Das könnte ich nachvollziehen. Aber hier sollen ja wohl Unsummen in eine Art Ostwall investiert werden. Das halte ich für reine Verschwendung.

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K70-Ingo

vor 16 Stunden

Nö, dem Grunde nach ist ein Ostwall schon eine sinnhaftige Sache.

Er muß in den heutigen Zeiten nicht so aufgebaut werden wie der Westwall vor gut 80 Jahren, da die heutige Kriegsführung eine andere ist, aber um Schutz vor den Gefahren aus dem Osten müsseen wir uns kümmern.

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Lutz Jansen

vor 15 Stunden

@jimjimjim: Russische Panzerdivisionen werden weder durch Kriegsschiffe noch Firewalls aufgehalten. Da braucht es schon etwas massiveres, an Land.

Polen und die Baltischen Staaten haben das bereits verstanden und handeln entsprechend.

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Hartwig Baussmann

vor 14 Stunden

jimjimjim, das ist keine Verschwendung, das zeigt den Konservativen dass es möglich ist mit Staatsausgaben die Konjunktur zu befördern. Ebenso mit staatlichem Geld die Infrastruktur und Bildung zu verbessern.

Wenn wir Putin besiegt haben kaufen wir statt Panzern , Drohnen und Luftabwehr Autos und verdoppeln die Grundsicherung. Weil es geht, weil wir es selber erarbeiten und es daher, wenn es im Rahmen der Möglichkeiten bleibt, nicht zu Inflation kommt.

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jimjimjim

vor 4 Stunden

HB .. Es ist eine ökonomische Binsenweisheit, daß man mit einem Euro Staatsausgaben im zivilen Bereich die Wirtschaft etwa 4x so stark ankurbeln kann, wie mit dem gleichen Euro für Aufrüstung. Das eine ist eine Investition (Straße), das andere eine reine Ausgabe (Panzer). D.h. man sollte immer nur soviel rüsten, wie nötig.

Was nun die "russischen Panzerdivisionen" angeht. Russland hat ein riesiges Territorium und nur etwa doppelt soviele Leute wie DE. D.h. 1. brauchen sie unser Land nicht und 2. könnten sie es nicht halten (Ukraine + Polen + Deutschland haben zusammen mehr Einwohner als Russland). Wenn RU das Baltikum angreift, dann aus genau einem Grund, nämlich dem dortigen Umgang mit der russischen Minderheit, weswegen sogar die EU diese Länder schon angezählt hat. Hier wird dazu ja immer geschwiegen. Aber klar, wir können auch versuchen Nuklearraketen 150km von St. Petersburg aufzustellen. MMn. ist das Irrsinn, aber wir sind ja souverän. Kuba, Raketen, ... egal.

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Johann Sajdowski

vor 21 Stunden

Da steht er nun, mit dem Rücken zur von ihm selbst errichteten Brandmauer. Dahinter lauert die massiv erstarkte und vor Selbstbewusstsein nur so strotzende AFD. Vor ihm lauert eine am Boden liegende SPD, die nichts mehr zu verlieren hat und nur darauf wartet, dass er sich in ihre Nähe begibt. - Quo vadis, Fritze?

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günther reichert

vor 17 Stunden

Wie hätte Trump reagiert,wenn er Präsident der Ukraine gewesen wäre?Hätte er sein Volk verteidigt oder einer anderen Macht die Spielregeln überlassen.

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UserPL_1710401261296

vor 19 Stunden

Merz Linnemann Klingenbeil Pistorius, die Nummer ist durch spätestens Ostern, hoffentlich ist Aschermittwoch alles vorbei

und dann muß, wie in den 80er entschieden werden

Pershing oder SS20

wo und wie wollen wir Leben,

BRD oder Gulag

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ClausKlotz

vor 19 Stunden

Der IS ist jetzt da.

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ClausKlotz

vor 19 Stunden

Das war die Welt 1980. Seitdem hat sich einiges geändert und andere große Spieler bestimmen das Weltgeschehen.

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Tomislav 1

vor 16 Stunden

Ein Kommentar bemängelt die unwichtige Anfrage der CDU welche NGO Linke Politik durch meine Steuergelder finanzieren werden.

In M sind nun viele Hassaufkleber gegen Merz in den UBahnen. Gut finanziert von Grüner Regierung. Bravo, toll gemacht

Und wenn die Anfrage unwichtig ist, warum bezahlen wir dann?

Ach so. unwichtig für die Anderen :-) Auch die Zusage Anna Lenas die Kindermörder der Hamas weiter mit meinem Geld zu unterstützen, macht mich fassungslos.

Gutmenschen reden sich das natürlich schön.

So wie meine Spende an den Bettler heute direkt danach an dessen Aufpasser weitergereicht würde.

Dazu heute die geplante Spielerei von Trumpf. Entsetzen. Ihr werdet sehen. Er macht Frieden. Leider einseitig wie sich das AfD und BSW auch wünscht. Gut oder nicht! Friede ist gut sonst macht Putin dieganze

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EtAlteraPars

vor 5 Stunden

Was unterscheidet den Deutschen Bauernverband von manch einer NGO? Auch der Bauernverband bekommt Geld vom Bund und demonstriert bisweilen sehr aggressiv gegen die Regierung.

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chantecler

vor 3 Stunden

@EtAlt...: Die Bauern brauchen wir, wenn wir uns nicht auch noch bei den Lebensmitteln vom Ausland abhängig machen wollen. Bei den NGO bin ich nicht sicher. Es gibt in D um die 600000 NGO, wie die sich alle finanzieren, weiß ich nicht. Aber gegen Transparenz kann doch keiner etwas haben.

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Lech

vor 20 Stunden

Noch ist es keine ausgemachte Sache, ob Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers gewählt wird. Allein schon der Zinober, den Hunderttausende von Demonstranten in den vergangenen Wochen veranstaltet haben, ohne dabei jemals eine Antwort auf die Frage parat zu haben, was für sie "Rechts" bedeutet, lässt erwarten, dass sich auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in ihrem Abstimmungsverhalten an dadurch völligen Beliebigkeiten orientieren. Insofern täte es Not, dass große Sorgfalt darauf verwendet wird, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen, die ansonsten nicht gegeben wäre, falls das Mandat auf solch unzulässige Weise ausgeübt werden sollte.

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Niklas Dellmann

vor 4 Stunden

Was soll Merz machen? Die SPD hat krachend verloren, tritt aber wie ein Sieger auf und meint die Bedingungen nach Belieben diktieren zu können. Vor allem die heftige Reaktion auf die Anfrage nach den sog. "NGO" lässt vermuten, dass da was Interessantes rauskommt.

Die SPD weiß, dass sie Merz nach Belieben erpressen kann, da er sich mit seiner Brandmauer alle Wege versperrt hat. Und jetzt fordert Stegner auch noch, die Brandmauer der Union zur Linkspartei einzureißen...wenn Merz nicht aufpasst, wird die Union zum Büttel von RRG werden, immer mit der Drohung, man habe sonst mit der afd zusammengearbeitet. Insgesamt sehe ich schlechten Zeiten entgegen: die SPD wird weiter eine "Jeder-rein" Asylpolitik betreiben, die Sozialleistungen für Arbeitsunwillige werden weiter ausgeweitet, und Steuern und Schulden werden erhöht. Letztlich stimmt die Einordnung vom Pyrrhussieg für die Union.

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wirsolltenesbessermachen

vor 18 Stunden

Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht denselben Fehler macht, wie zuletzt die FDP. CDU-Wähler wollen rechtskonservative Politik. Wenn die CDU zu viel ihres Programmes aufgibt, macht sie die AfD zum letzten Hort des Rechtskonservativismus und man muss davon ausgehen, dass sich angesichts der Stimmung, die von den USA ausgeht, immerweniger Leute an den Rechtsaußenelementen stören. Lieber keine Koalition, als eine, die die alte SPD-Politik fortsetzt. DIe Abschaffung des Bürgergeldes und die durchgreifende Steuersenkung sowie die Überprüfung zweifelhafter Zahlung an alle Welt müssen Bestand haben, ebenso wie der durchgreifende Bürokratieabbau, damit unsere Unternehmen auch eine Chance haben auf dem Weltmarkt.

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UserPL_1679680106823

vor 19 Stunden

Je ideologischer Parteien sind, desto geringer ist ihre Tendenz zur Selbstkritik im Falle des Scheiterns. Habeck und Scholz haben aus ihrer Sicht alles richtig gemacht, die in der Öffentlichkeit kritisierten Punkte habe man den Bürgern nur nicht ausreichend erklärt. Die Überheblichkeit erinnert an die damalige Ignoranz der SED. In diesem Staat wurden sogar manche Kapitalverbrechen totgeschwiegen, weil in einer kommunistischen Gesellschaft die Dinge so gut geregelt sind, dass manche Verbrechen einfach nicht mehr geschehen werden ( kein Witz!) . Natürlich weiß die SPD, dass es nur mit ihr zusammen geht und wird diese Situation gründlich ausnutzen, eine andere Politik wird nur schwer durchzusetzen sein. Die Errichtung der Brandmauer war in diesem Sinn kontraproduktiv. Koalitionsverhandlungen gleichen einem Pokerspiel. Was, wenn man sich die Asse vorher aus der Hand nehmen lässt? Aber ein anderer Gesichtpunkt stört ebenfalls: Trump ist nicht Amerika und seine Politik wird nicht bestehen.

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Rumpel Stilzchen-

vor 19 Stunden

Da ist sie schon wieder: Die Angst vor Putin und die faule Ausrede mit der Kriegspartei.

Jedesmal wenn Putin 10.000 Ukrainer ermordet hat, konnten wir mehr liefern ohne Kriegspartei zu sein.

Die Niederländer dürfen jetzt alles liefern, ohne von Putin vor den internationalen Gerichtshof gezerrt zu werden.

Bei Merz gab´s mal die klare Ansage: Taurus, sobald Putin das nächste zivile Ziel beschiesst.

Da war er in der Opposition und konnte markige Sprüche reissen.

Jetzt müsste es heissen: Wenn Putin eine Rakete auf NATO-Gebiet abfeuert, ist Königsberg eine Woche später polnisch. Das kapiert Trump, das kapiert Putin.

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K70-Ingo

vor 19 Stunden

Königsberg ist mittlerweile tschechisch.

Es hat dazu ein Referendum gegeben, so ein solides, seriöses wie in den russisch okkupierten Regionen der Ukraine.

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K70-Ingo

vor 19 Stunden

P.S. Wenn man sich anschaut, wieviele Rußlandversteher von SPD und CDU in der Koalitionsverhandlungsgruppe sind, wird es nicht zu heißen.

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UserPL_1717225815362

vor 18 Stunden

@Ingo, die Quelle bitte.

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Klaus Hofer

vor 5 Stunden

Vor allem ist es an der Zeit, daß wieder Realismus und Pragmatismus in die Politik zurückkehrt.

Denn nahezu sämtliche Grundsatzentscheidungen in der deutschen Politik waren seit der Ära Merkel von Illusionen geprägt :

> Das soziokulturelle Experiment der unbegrenzten Migration

> Die sehenden Auges erfolgte Preisgabe der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes

> Die Abschaltung von AKWs mitten in der Energiekrise und der Verzicht auf die Erschließung heimischer Erdgasvorkommen

> Der Irrglaube an eine grüne Transformation ohne die Sicherstellung sachgerechter Energiepreise zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

> Eine dozierende Außenpolitik ohne eine sachgerechte Vertretung deutscher Interessen.

> Die Fokussierung auf Wokeness Themen und die Interessen lautstarker Minderheiten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Belange der Bevölkerungsmehrheit.

> Die Vergabe deutscher Steuergelder für absurde Projekte als Entwicklungshilfe….

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Rebecca Keyser

vor 4 Stunden

Zunächst einmal, nach dem gestrigen Auftritt von "JD and his Master", dass er die Situation so wahrnimmt wie sie ist: dass für den Moment die Dinge, die jenseits des Häkeldeckchens geschehen, ein größeres Augenmerk erfordern, als die kleinen Wehwehchen, die durch RotGrün in den letzten Jahren in der guten Stube aufgebauscht wurden. Will heißen: Schluss mit der Wattebauschpolitik, Hochfahren der Sicherheitspolitik, innen und aussen, Reaktivierung der bestehenden Kasernen, Rückkehr zu 18 Monaten GWD, inkl. der Neubürger (frnz. "Modell": sei bereit für D einzustehen und Du erhälst die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Plichten), Modernisierung der Infrastruktur in allen Bereichen, Abbau der Bürokratie, Abschaffung sinnbefreiter Vorgaben für die Wirtschaft (z.B. Lieferkettengesetz, etc.) und Bittebitte: kein relevantes Ministerium an die SPD. Vielleicht Familienministerium und Gesundheit, dann war's das aber auch...

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Ludwig von Mises

vor 20 Stunden

Sich negativ gegen Trump und seine Regierung zu äußern, ist nicht klug. Wir müssen mit ihm zusammenarbeiten. Da geht nichts dran vorbei. Die EU hätte längst als Zeichen des guten Willens, die Autozölle für US-Fahrzeuge streichen können.

Wir müssen Trump anbieten, bei den Gas- und Ölimporten die Handelsbilanz etwas auszugleichen. Wir müssen ihm klarmachen, dass er nicht als großer Dealmaker dasteht, wenn er Putin entgegenkommt.

Wobei es hier vor zwei Tagen einen Gastbeitrag gegeben hat, der die Friedensgespräche deutlich positiver sieht, als das, was wir seit Tagen hier lesen.

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UserPL_1652814045995

vor 20 Stunden

Ich erwarte klare Ziele, klare Linien und klare Aussagen.

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Rena Beer

vor 18 Stunden

Dann hätten sie AFD wählen müssen und nicht CDU oder sonst was. Hier bekommt man von all dem nichts. Nur Phrasen und politisches Nichts.

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Nützemich

vor 3 Stunden

Seit gestern steht ohnehin kein Stein mehr auf dem anderen.

Der Eklat im Oval Office war nach den historischen Erfahrungen mit den USA eventuell kein Zufall.

Im "Regime change" kann die Supermacht reichlich Erfahrung vorweisen.

Lindners Spruch in neuer Bedeutung macht da Sinn:

"Lieber nicht regieren, als mit der SPD regieren."

Die Verweigerer bei den Sozen sammeln sich schon.

Sollen sie doch.

Wer das Gebot der Stunde jetzt immer noch nicht erkennt, soll der denn selbst nur am Katzentisch mitregieren?

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Peter Dimitrov-Ludwig

vor 10 Stunden

"Liebe Leserinnen und Leser, was erwarten Sie vom vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz?"

Eine klare Beschneidung der Sozialausgaben. U.a. darf das Sozialministerium nicht nochmals an die Sozialdemokraten gehen.

Ebenfalls ist Andrea Nahles vom Hof zu jagen.

Es ist natürlich am wichtigsten, wenn Merz - hoffentlich - die richtigen außenpolitischen Prioritäten setzt.

Freilich geht das nur mit einer Umschichtung der Ausgabeprioritäten von Soziales hin zu Waffen - daher sind die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten abzubrechen, wenn sie nicht "spuren".

Weitere Einsparpotentiale:

1. Bildungsministerium: Wenn Bildung Ländersache ist, dann ist es ersatzlos abzuschaffen - für die Schmidt Universität gibt´s ne Ausnahme.

2. Familienministerium: Unterschied zum Sozialministerium ist mir nicht bekannt - kann also mitsamt seinen Ausgaben ersatzlos weg.

3. Bauministerium: Baugenehmigungen werden nicht vom Bund erteilt.

Allein diese drei Ministerien haben 2025 Ausgaben von 34 Mrd. EUR.

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Mausepaul

vor 2 Stunden

Ich wüsste kein Ministerium welches überhaupt an die SPD gehen sollte…

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Dr. Jürgen Reinermann

vor 16 Stunden

Mit der SPD, die laut Parteichefin Esken kein Entgegenkommen in der Migrationspolitik sowie bei Wirtschaftswende und Bürgergeld signalisiert, kann die CDU keinen wirklichen Kurswechsel für Deutschland erreichen.

Die CDU sollte besser eine Minderheitsregierung führen, und mit eigenen parlamentarischen Anträgen sowie mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag versuchen, Politik zu gestalten. Es wäre einen Versuch wert, besser als wenn sich weiterhin nichts bewegt.

Was machen wir eigentlich, wenn durch das Brandmauermikado auch in Westdeutschland die Wahlkreise, wie im Osten, an die AfD gehen?

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Jürgen Gross

vor 3 Stunden

Das, was eine Minderheitsregierung doch faktisch auch bedeuten würde: schwarz-blau. Die AfD ist doch die einzige Partei, die geschlossen für CDU-Anträge stimmt - einschließlich der CDU selbst. M.E. lässt sich dieser Zug nicht mehr aufhalten. Man hat es versäumt, die AfD kleinzuhalten, indem man sie als kleineren Partner in Koalition aufnimmt und wundreibt durch Realpolitik und Sachzwänge. Denn Merz hat ja Recht: das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die falschen zustimmen. Und man kann nicht weiter Masseneinwanderung, Abrüstung, Wirtschaftsabwanderung etc. dulden. Die Wende muss jetzt kommen.

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Pilecki Jan

vor 19 Stunden

Ich habe gerade das Gespräch / Pressekonferenz gehört- so ein offenes Gespräch ist weder in Deutschland, noch in Europa, noch in Tusk-Polen und gar nicht in Moskau zu erwarten.

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jimjimjim

vor 20 Stunden

„Es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario eintreten“ .. Könnte ? Ich würde ja sagen, daß das entweder schon der Fall ist, oder, wenn man es besser darstellen möchte, könnte man sagen, daß noch kleinere Chancen bestehen, daß das nicht passiert. Ich habe allerdings nicht das Gefühl, daß wir die wahrnehmen werden.

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Hartwig Baussmann

vor 20 Stunden

Merz hat es in der Hand noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse abzuschaffen und anschließend eine Politik zu machen bei der man nach vier Jahren merkt das sich etwas getan hat, dass das nicht nur Wahlsprüche waren und man wirklich wieder stolz auf ein starkes und sicheres Deutschland sein kann.

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Heisenberg

vor 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Baussmann, ich bin gegenteiliger Meinung, ich finde, es muss ohne Änderung der Schuldenbremse gehen, wir brauchen eine echte Disruption: Leistung muss sich endlich wieder lohnen und Nichtleistung muss mit Nichtentgelt belohnt werden!

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Leo W

vor 20 Stunden

Zu seinem Können braucht Herr Merz viel Glück!

Die SPD ist am Ende und wird versuchen, die CDU mit in den Abgrund der Geschichte zu ziehen.

16 Merkel- und 3 Ampel-Jahre haben Deutschland sehr geschwächt- politisch und wirtschaftlich. Ein echter Neuanfang wird im allgemeinen Verfilzungszustand und Besitzstandwahrung sehr schwierig.

Wenn Herr Trump (die USA) uns als Feind sieht, sollten wir uns mehr nach China orientieren ( mit aller Vorsicht).

Trump-Putin-Pakt - Opfer Ukraine. Woran denkt da der Geschichtsinteressiert?

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Cameo

vor 3 Stunden

CDU und SPD sind zum Erfolg verdammt. Merz ist für seine rationalen politischen Positionen gewählt worden. Die muss er als Kanzler durchsetzen. Dass unkontrollierte Migration das Land überfordert, ist simple Logik, die täglich in den Kommunen greifbar wird. Dass die sog. NGOs längst das Gegenteil von dem sind, was der Name vorgibt, ebenfalls. Das geplante 'Demokratiefördergesetz' sollte die staatliche Förderung auf Dauer stellen. Da formuliert man auch schon mal in Erwartung der Gelder 'ganz Berlin hasst die CDU'. Wenn Teile der SPD die Merz-Positionen weiterhin in die Nähe des 'Populismus' rücken und am Bild von Friedrich Merz als blackrock-kapitalistischem Flugzeugbesitzer basteln, erweisen sie Deutschland und sich selbst einen Bärendienst. Auch wenn sie - wie die Union - häufiger über den eigenen Schatten werden springen müssen - eine Neuwahl - jetzt - überlebt die politische Mitte nicht. Die amerikanischen AfD-Freunde machen gerade vor, was dann passiert.

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FAZ_c5676fbc-89c1-4a07-b0f1-c405143503a7

vor 3 Stunden

"Merz ist für seine rationalen politischen Positionen gewählt worden"

Er hat keine rationalen politischen Positionen. Zu Wirtschaft und Energie hat er keine validen Konzepte, er hofft auf Besserung des Wirtschaftswachstums und fabuliert über Kernfusion. Sein Kernthema war Migration, weswegen er selbst einräumen musste, dass wirtschaftliche Themen im Wahlkampf zu kurz kamen. An den Grünen und der SPD lag das aber nicht.

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W_M

vor 17 Stunden

"und ich bin sicher, wir werden eines Tages von den Historikern sehr klar ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass er früher hätte beendet werden können, wenn wir beherzter geholfen hätten."

Das bezweifele ich allerstärkstens. Die Ziele, die Biden/Nuland erreichen wollten hätten zur atomaren Eskalation geführt. Und vorher hätten sie einem Kriegsende nicht zugestimmt. Und dann hätten die USA Europa hängen lassen. Europa (und auch der Zustand der Ukraine) war denen egal.

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HaFaSta

vor 19 Stunden

Also mit Verlaub, ich traue Friedrich Merz die vor ihm liegende Aufgabe einfach nicht zu und das Interview bestätigt mich in meiner Auffassung. Sicherlich ist einiges in der Schwebe, aber er hat ja nur die wenigsten Fragen tatsächlich beantwortet. Von einer, von DER Führungsperson in der jetzigen Lage erwarte ich mehr Klarheit und gerade Linie!

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

Mit Robert Habeck hätten Sie Klarheit und gerade Linie bekommen. Wäre das besser gewesen? Merz ist noch nicht Kanzler und steht in Verhandlungen mit einem waidwunden Koalitionspartner, der seit einer Dekade nicht begreift, warum die Wähler von einst zur extremen Rechten gehen. Er muss äußerste Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen, damit die SPD nicht scheut.

Ich sähe auch lieber eine Minderheitsregierung, aber dafür ist Merz zu sehr in der bundesrepublikanischen Koalitionslogik gefangen.

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Nützemich

vor 15 Stunden

Jetzt heißt es Flagge zeigen angesichts der Ungeheuerlichkeiten aus dem Oval Office...

Das wird nicht einfach.

Aber Europa ist nicht der Fußabstreifer für die Herren Trump, Vance und Musk.

Und auch Selenskyj ist und darf es nicht sein.

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Rainer Kyon

vor 19 Stunden

(Bearbeitet)

Ich erwarte, dass es dem vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz genügen wird, Kanzler zu sein, und dass er sich politisch der SPD und den meisten Ampel-Gesetzgebungen zum Nachteil Deutschlands und seiner Bürger unterordnen wird.

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Regenwurm

vor 18 Stunden

@Herr Kyon: Ich sehe das nicht so pessimistisch. F. Merz ist nicht A. Merkel 2.0

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hydrogreen

vor 9 Stunden

Wäre 1941 Trump und nicht Roosevelt US Präsident gewesen, wäre die Welt heute wahrscheinlich eine Nazidiktatur. Europa muss jetzt alles geben um sie nicht Putin und Xi zu überlassen. Ich bin mir allerdings nicht sicher ob es das Europa, dass es dazu braucht, überhaupt gibt.

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Zaphod

vor 18 Stunden

Gerade erst geht es durch die Medien:

Trump hat den undankbaren Selenskjy aus dem Weißen Haus gejagt und erteilt Putin grünes Licht.

Wie viele Tage wird es nun dauern, bis Russland an der Grenze zur EU steht?

Und die Union kämpft gegen Omas…

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Christoph Schrief

vor 17 Stunden

Erzählen Sie hier doch keinen Unsinn. Dafür ist das alles viel zu ernst …

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Peter Willicks

vor 17 Stunden

War Selenskjy denn wirklich "undankbar", oder hat er nur nicht gekuscht, als Trump das von ihm erwartet hat? Weil er von jedem erwartet, daß er "kuscht".

Ich vermute, in China wird man diesen kleinen Amoklauf sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Die Chinesen sind in diesen Dingen traditionell sehr empfindlich und aufgrund des Benehmens des Westens gegenüber ihrem Land im 19. und 20. Jahrhundert noch empfindlicher. Da könnte ein Treffen von Trump mit Xi Jinping nocht interessant werden.

Einen gewählten Präsidenten einfach "aus dem Haus zu jagen", ist gegen jede diplomatische Umgangsform. Es zeigt wieder einmal, daß sich Trump im Zweifel einen Dreck um Gesetze und Verträge schert, wenn sie seinen Vorstellungen nicht entsprechen.

Daß es immer noch Leute gibt, die für diesen Proleten schwärmen, oder ihn gar für "von Gott ausgewählt" halten, finde ich immer wieder erschütternd.

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Carsten Stoermer

vor 16 Stunden

Verträge mit Trump sind genau so viel wert wie Verträge mit Putin: nichts.

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UserPL_1706705686272

vor 5 Stunden

So einen Schwachsinn. Trump hat Selenskyi zurechtgewiesen. Das war gut so.

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UserPL_1706705686272

vor 5 Stunden

Schon interessant wie die Europäer bei Trump die Klappe aufreißen, während die unter Biden mit seinen Neocons-Strippenziehern im Hintergrund geschwiegen haben. Hätte Europa damals gegen Nuland und Co. klare Kante gezeigt, wäre es vermutlich nicht zu diesem Krieg gekommen.

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ProCons

vor 18 Stunden

Wer den Blick beim Thema neue Schulden nur auf die Bundeswehr legt, der hat den Schuss immer noch nicht gehört. Selbstverständlich muss auch in Infrastruktur massiv investiert werden, von Straßen über die Bahn, Netze, Digitalisierung usw.

Sonst geht's nämlich mit der Verteidigung genauso wie mit allem anderen und die Zusammenhänge werden nicht bedacht.

Aber dann kann die FAZ wieder einen Artikel schreiben, wie am 06.02.2025 mit der tollen Headline "Wenn der Panzer zu schwer ist". Ist halt dann einfach nur doof, dass die Brücken und Straßen von den Panzern gar nicht befahren werden können oder dass die ein oder andere Brücke schlicht unter dem Gewicht zusammenbricht.

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Heisenberg

vor 19 Stunden

Ich bin bereits jetzt schwer enttäuscht von Herrn Merz und habe nur folgenden Kommentar:

Raider heißt jetzt Twix,

Olaf heißt jetzt Fritz,

Sonst ändert sich nix!

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UserPL_1717225815362

vor 18 Stunden

@Heisenberg, und die Begründung?

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Herr Heisenber, ich meine auch dass wir Atomwaffen brauchen, Merz Antwort war da unbefriedigend, meinen Sie das auch ?

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wirsolltenesbessermachen

vor 18 Stunden

@Heisenberg: Wir hoffen doch, dass die CDU versteht, dass das so nicht geht.

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Heisenberg

vor 17 Stunden

@ wirsolltenesbessermachen: Sorry, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen: das Programm von Friedrich Merz heißt: Bundeskanzler Friedrich Merz, alles andere ist fünft- oder sechsrangig!

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emve

vor 4 Stunden

Zu Ihrer Frage: Als normaler Bürger hoffe auf eine stabile Regierung kluger, besonnener und konsensfähiger Männer und Frauen, die das Wohl unseres Landes in den Vordergrund stellen und die bestehenden Probleme entschlossen und mit Zuversicht angehen.

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Stefan Ciesielski

vor 18 Minuten

Amen.

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Ole Webek

vor 12 Stunden

Angesichts des heutigen Desasters im Weißen Haus kann man Olaf Scholz gar nicht oft genug an den Pranger stellen für sein ständiges Zögern gegenüber der Ukraine!

Unser 'Friedenskanzler' Scholz hinterlässt Merz einen Scherbenhaufen, der den 3. Weltkrieg viel wahrscheinlicher gemacht hat!

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UserPL_1657594046550

vor 16 Stunden

"630 Abgeordnete sind eine vernünftige Größenordnung"

Vielleicht als Versorgungsposten ?!

Deutschland braucht keine 630 Abgeordnete

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Red Matter

vor 16 Stunden

" Aber wir fragen nicht, was wäre, wenn der Mond vom Himmel fällt, sondern wir fragen nach einer sehr realen Entwicklung und Möglichkeit. "

Nur ein Beispiel für den aggressiven, ja teils pampigen Ton der Journalisten. Es kann sein dass ich mich irre, aber ich erinnere mich nicht, dass ein Herr Habeck, Scholz oder Frau Baerbock, geschweige denn eine Frau Merkel in der FAZ einmal in ähnlicher Weise angegangen wurden. Ich lasse mich aber gerne korrigieren.

Ganz abgesehen davon, ist Herr Merz noch garnicht gewählt.

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Stefan Ciesielski

vor 6 Stunden

Herr Merz kann auch einfach eine Aussage treffen und nicht jetzt schon den Scholz machen.

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Täglich trötet die Trumpete

vor 16 Stunden

Geldsorgen der Bürger, Inflation, Renten, Jobverlust, Krankenkassen- und Pflegedesaster, Drogen, Bildungsnotstand und was es sonst noch alles gibt – also der gesamte Sozialbereich – interessieren weder die FAZ noch Merz. Hauptsache Rüstung, Führungsrolle.

Aber wen wundert das wirklich.

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Argento Silbermann

vor 18 Stunden

Für Merz steht das Kanzleramt auf dem Spiel, für die SPD eigentlich gar nichts. Selbst aus einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen könnte sie noch Profit ziehen.

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Carsten Stoermer

vor 16 Stunden

Meinen Sie das ernst?

Verweigerung kommt nicht gut. Oder meinen Sie, dass die SPD wirklich noch 15% Stammwähler hat?

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Iver Hansen

vor 16 Stunden

Umgekehrt, Merz wird bei einem scheitern von der AfD gewählt werden.

Der bekannte Mittwoch war doch erfolgreich verlaufen.

Die SPD ist dann Teil der Opposition.

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weltsucher

vor 5 Stunden

Merz wird ein sehr guter Kanzler werden. Weil er die liberale Mitte der CDU auf ganzer Linie verkörpert. Und den linken Merkel-Kurs wieder gerade biegt. Bravo.

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UserPL_1706705686272

vor 5 Stunden

Die EU und Selenskyi haben es nicht kapiert. Die USA setzt zu Recht auf Deeskalation und Entspannung. Nach drei Jahren Krieg ist es erschreckend zu sehen wie kriegsgeil sich EU-Politiker äußern und von einem Sieg über Russland phantasieren. Fast scheint es so als ginge es nicht um einen Frieden in der Ukraine, sondern um das Aufrechterhalten eines Feindbildes um jeden Preis. Die Eskalation im Oval Office hat Selenskyi durch seine unmögliche Wortwahl a la Biden zu verantworten. Die Gegenseite als Killer zu bezeichnen, ist an Idiotie nicht zu überbieten. Wenn die EU so weitermacht, droht in der Tat ein Dritter Weltkrieg.

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Hartwig Baussmann

vor 5 Stunden

Userxxx272, Selenskyj hat es genau kapiert, Russland will keinen Frieden ohne eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Ich bin bereit für eine dritten Weltkrieg.

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Ludwig von Mises

vor 6 Stunden

Das schlechte Szenario wird gerade sehr deutlich sichtbar. Trump ist in der Tat ...

Jetzt muss schnell entsprechend hart geantwortet werden. 25% Zölle auf die Einnahmen der Tech-Konzerne als Antwort.

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FazFox

vor 5 Stunden

@Mises

dann könnte es sein , dass Ihr Handy sich demnächst tot stellt oder Sie ein chinesisches Betriebssystem aufspielen müssen.

Europa hat doch in diesem Bereich völlig den Anschluss verloren.

Dad gilt übrigens auch für Geheimdienste/elektronische Überwachung.

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Jörg Zeininger

vor 11 Stunden

Wie schon in den letzten Wochen geht auch das Interview anfangs in die falsche Richtung, kommt jedoch dann ab der Mitte doch noch auf das richtige Gleis.

Die Migration ist EIN Thema, aber nicht DAS Thema. Hier wurde, wie man im Wahlergebnis auch sieht und teilweise ohne Not, viel Glas zerbrochen.

DIE Themen um die es seit geraumer Zeit und insbesondere nach den Ampel Jahren geht, sind:

Wirtschaft, Infrastruktur, Rüstung und soziale Gerechtigkeit.

(seit Freitag Nachmittag in veränderter Reihenfolge).

Und für alles braucht man Geld. Viel Geld.

Herrn Merz' Handlungen der letzten Tage stimmen insofern hoffnungsvoll, als dass er das außenpolitische Desaster von Herrn Scholz, durch demonstrativen Schulterschluss mit Frankreich und GB aufzuräumen versucht.

Wünschen wir also Herrn Merz, der Union und der SPD, dass sie bereits in den kommenden Tagen (!) die nötigen, richtigen und weisen Entscheidungen treffen, um Deutschland gut für die Zukunft aufzustellen.

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FazFox

vor 5 Stunden

@Zeininger

Ob Migration nicht doch eine etwas größere Rolle spielt ? Wohnungsmangel und hohe Mieten , es hängt vieles an Symptomen zusammen.

Und wenn die nächste Fluchtwelle aus der Ukraine hier ankommt was mittlerweile sogar wahrscheinlich ist , dann gibts keine Kapazitäten mehr für europäische Nachbarn auf der Flucht.

Keine angenehme Vorstellung.

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chantecler

vor 3 Stunden

@Faz...: Weshalb sollten mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen? In weiten Teilen der Ukraine ist kein Krieg. Man dort sogar Skiurlaub machen. Wollte ich zuerst nicht glauben, habe es aber gegoogelt.

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Heisenberg

vor 18 Stunden

Liebe Mitforisten, wie ich unten bereits erwähnte, bin ich bereits jetzt schwer enttäuscht von Herrn Merz. Ich messe seine Taten an seinen vorherigen Aussagen:

Vor 4 oder 5 Wochen hat Herr Merz gesagt dass von den 42 Bundesbauftragten alle bis auf die Wehrbeauftragte weg können und in seiner Kanzlerschaft weg kommen.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob er das umsetzt (wobei ich die Antwort bereits jetzt kenne). Ist das nicht sehr, sehr fies von mir?

Ich messe einen Politiker an der Realisationsquote seiner Worte. Ist das schon Delegitimierung des Staates?

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Zaphod

vor 17 Stunden

@Heisenberg

Nein, ist es nicht.

Aber wenn man die Wahlversprechungen der Parteien für bare Münze nimmt, wie nennt man das?

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Peter Willicks

vor 17 Stunden

Nein, aber Merz zu kritisieren, er erfülle Wahlversprechen nicht, bevor er überhaupt Baundeskanzler ist und die Möglichkeit dazu hätte, ist aber schlicht unrealistisch.

Ebenso, zu erwarten, Koalitionsverhandlungen in der Weise zu führen, daß man den potentiellen Partner (!), den man braucht, eine "Friss-oder-stirb-Liste" vor die Füße wirft,. Das mag den Vorstellungen eines Donald Trump von "Koalitioinsverhandlungen" entsprechen, aber wohl nicht denen eines Friedrich Merz. Zum Glück!

Und wenn die 42 Beauftragten, so unnötig die meisten von ihnen sein mögen, das einzige Problem der neuen Regierung ist, könnten sich alle bei den Verhandlungen ganz entspannt zurücklehnen und Karl Lauterbach auffordern, den Cannabis-Vorrat, den er in seinem Schreibtisch hortet, für die Verhandlungen abzuliefern ;-)

Abschließend zur Erinnerung: Merz ist Chef der CDU, nicht der AfD. Er wird sich bei seiner Politik also nicht an den Wünschen und Forderungen der "Blau-Braunen" orientieren.

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Joe

vor 16 Stunden

@Heisenberg

Ihn an dieser Umsetzung zu messen ist allerdings nicht fair. Schließlich ist es keine Merz-Alleinregierung, sondern wird eine Koalition.

Allerdings sollte man schon beobachten, ob sich die CDU wieder von der SPD so über den Tisch ziehen lässt wie bei den vorherigen (damals noch Großen-)Koalitionen mit der SPD unter Merkel.

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Hartwig Baussmann

vor 4 Stunden

Ich hatte heute Morgen die gleichen Gedanken wie Dugin, allerdings nicht als Aufforderung zu einer vollen Mobilmachung der russischen Gesellschaft, sondern die Befürchtung der vollen Mobilmachung der russischen Gesellschaft. Um wie Dugin es ausdrückt, der Ukraine den Todesstoß zu versetzen. Europas Führer, warum handelt ihr so spät bis gar nicht ?

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Jardiman

vor 5 Stunden

Anders als gestern im Oval Office verfängt bei Herrn Merz leider noch immer die Drohung von Selenskyi das Militär/Milliardenhilfen nötig sind um eine Russische Invasion Europas zu stoppen.

Wenn man schon von dieser Bedrohung ausgeht sollte weder am Hindukusch, noch in der Ukraine sondern in die eigene Verteidigung investiert werden.

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FazFox

vor 5 Stunden

@Jardiman

Die Frage stellen Sie besser der SPD und Frau Merkel, die den derzeitigen erbarmungswürdigen Zustand der Bundeswehr bei gleichzeitig hohem Etat .

(wofür ist soviel Geld geflossen wie in Frankreich oder England - die Bundeswehr HAT NIX)

Herr Pistorius hat in 3 Jahren NICHTS an den nicht verteidigungsfähigen Strukturen geändert und will Fragebogen versenden , ob jemand Lust auf Grundwehrdienst hat ?

Herr Merz war bei diesem Desaster bisher ohne Aktien !

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Lutz Jansen

vor 3 Stunden

Pistorius ist auch noch keine 3 Jahre dabei.

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Jardiman

vor 3 Stunden

@FoxFox : Dazu möchte ich mir die Frage erlauben welcher Parteizugehörigkeit der Minister welche den Wehrdienst abschaffte angehörte. Oder welche Parteizugehörigkeit die Vereidigungsministerin hatte welche das Segelschiff restaurieren ließ ...

Wie es aussieht wird Merz weitere Milliarden in der Ukraine ausgeben, welche besser in der Bundeswehr investiert wären - deren Zustand Sie ja beklagen.

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Patrick Heinz

vor 6 Stunden

Warum hängen sich alle an der Ukraine auf. Wenn die Amerikaner Deutschland wirklich Beinfreiheit lassen, dann kann sich Deutschland nuklear bewaffnen, gerne mit Frankreich und anderen Nachbarn von den Niederlanden bis Polen, aber auch völlig unabhängig von der Meinung der Amerikaner Geschäftsinterssen mit Russland und China nachgehen. Dann war’s das aber mit der amerikanischen Welt Hegemonie. Isolation hat historisch nie etwas gebracht. Kluge Politik für die Menschen, Handel/Wohlstand/ Frieden dagegen wäre eine Freihandelszone mit Nordamerika und EU/UK kooperierend mit einem assoziierten Ring wie Russland, Türkei, Nordafrika und Südamerika.

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Hartwig Baussmann

vor 4 Stunden

Weil, Patrick Heinz, das Gleichgewicht des Schreckens zwar notwendig ist, es aber auch nicht zu hundert Prozent einen konventionellen Krieg verhindern kann. Vor allem keinen hybriden-konventionellen Krieg, mit Unterwanderung der Parteienlandschaft, Verwaltung und Militär.

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Patrick Heinz

vor 25 Minuten

Wenn Deutschland militärisch ernst macht, sollten die Russen vor uns Angst haben, nicht umgekehrt…Ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt gewollt ist.

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Jens_Kluge

vor 11 Stunden

Was machen wir eigentlich, wenn die USA Putin sogar militärisch unterstützt? Wenn man schon einmal vom worst case spricht.

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Hartwig Baussmann

vor 5 Stunden

Dann machen wir Kriegswirtschaft. Oder werden zwischen den USA, China und Russland, sowie dem globalem Süden zerrieben. Es muss jetzt schnell gehandelt werden, die Ukrainer brauchen einen Moral-Boost. Jegliche Waffen die angefordert werden müssen geliefert werden. Der Spuk in der Ukraine muss letztendlich mit dem Bestand der vollen Souveränität der Ukraine enden. Russland s Armeen müssen am Widerstand der Ukrainer zerschellen.

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Nils Büngener

vor 18 Stunden

Ein für uns sehr schlechtes Szenario? Also dafür haben wir Fritze jetzt nicht gewählt. Schlechte Szenarien, das konnte Habeck auch. Er hat sie allerdings auch gelöst (s. Gaskrise).

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Jürgen Gross

vor 18 Stunden

Herr Büngener, Sie sind ja immer noch aktiv. Sie sollten langsam eine andere Platte auflegen. Ihr Idol und Brotherr ist leider weg. Und ja, er war der Beste.

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

Stimmt, Habeck war eigentlich der Beste. Schade, dass er weg ist. Man fragt sich nur, warum die Wählenden ihn nicht mehr wollten. So eine Wärmepumpe rettet doch das Klima. Komisch...

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Peter Willicks

vor 16 Stunden

Aber die für ihn und seine Partei so essentielle Heizungswende hat er grandios auf Strand gesetzt.

Und sei es nur, weil er vergessen hat, neben der ganzen "Agora Energiewende-Verwandschaft" auch einige richtig gute PR-Leute ins Ministerium zu holen. Dann hätte er auf die Enthüllung des Entwurfs von diesen Fachleuten gut vorbereitet und professionell reagieren können.

Vielleicht hätte er sich dann damit die nötige "Luft" verschaffen können, um die Bevölkerung zu überzeugen.

Aberr so kann man nur die aus Habecks Gegend stammende Comic-Figur Werner zitieren:

"Voll verscherzt!"

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Werner Haidenthaler

vor 15 Stunden

Wir sollten daraus lernen, die USA folgen ihren Interessen und wir sollten ihnen folgen was Russland betrifft „if vou cant beat them join them“, das ist Politik.

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Carsten Stoermer

vor 5 Stunden

Die USA folgen momentan nur Trumps Interessen.

Für uns macht das im Moment allerdings keinen Unterschied.

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Bernhard Burkholz

vor 20 Stunden

Wenn Merz - zu Recht - mehr politische Geschlossenheit anmahnt, fragt sich, warum seine Partei dieses Ziel mit ihrer unsäglichen „Kleinen Anfrage“ torpediert.

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Frankfurt69120

vor 17 Stunden

......je nun - mehr Realismus wagen: 'es gibt nichts Gutes. Außer man tut es' (E Kästner)......

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Pantoffelheld

vor 5 Stunden

Meine Antwort auf die Eingangsfrage lautet:

Ich erwarte, dass die CSU nicht das Verkehrsministerium übernimmt.

Aber Merz als Nordrhein-Westfale sind sicherlich die Folgen von sträflich vernachlässigter Infrastruktur bekannt, die Rahmede-Talbrücke ist ja nicht soweit von Arnsberg entfernt.

Ach ja, Verteidigung ist bei der CSU auch nicht in wirklich guten Händen.

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chantecler

vor 3 Stunden

@Pantoffel...: Ich sehe derzeit überhaupt keine guten Hände, sondern nur Parteien, die um sich selber kreisen, bedacht vor allem darauf, ihre Pöstchen zu behalten. Gute Hände würden sich endlich für gute Politik im Sinne D einsetzen und zwar so schnell wie möglich!

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lothar gräwe

vor 7 Stunden

was erwarten Sie vom vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz?

Von der Person Friedrich Merz allein sollte man nicht

zuviel erwarten .Bis jetzt geht die Selbstbeschäftigung

der Politik weiter .

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Christian Urbanke

vor 13 Stunden

Das Kamingespräch zwischen Trump, Vance und Selenskyj hatte wirklich etwas Gutes: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und zwar jetzt. Merz hat nicht einmal eine Idee, wie das Geld aufgetrieben werden kann. Die Schuldenbremse muss bleiben, Sondervermögen sind schwer zu beschließen, und von Ausgabenkürzung ist gar nicht erst die Rede. Kann man also gar nichts machen, Herr Merz? Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen inhaftiert werden. Das klingt erst einmal verheißungsvoll, und dann stellt sich heraus, dass wir nicht genügend Haftzellen haben. Das konnte man ja nicht wissen. Allein positiv war der Ansatz, dem neuen Wahlrecht ein erneuertes mit weniger Wahlkreisen folgen zu lassen. Man kann leider nicht sagen, wie viele, und der Zuschnitt wird wahrscheinlich von einer Findungskommission festgelegt, die in etwa 10 Jahren ein Ergebnis vorlegt. Das wird dann natürlich vor dem BVG landen.

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Joseph Oberleitner

vor 20 Stunden

Das schlechte Szenario tritt dann ein wenn als Kanzler das erste mal die Impulskontrolle versagt. Und das wird leider nicht lange dauern.

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K70-Ingo

vor 20 Stunden

Na und? Was ist schlimm daran, wenn mal auf den Tisch gehauen und Tacheles geredet wird?

Herumscholzen hat sich ja nun als noch verheerender als Herummerkeln erwiesen.

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muellla

vor 19 Stunden

? ? ? Sie sitzen einer einer Erzählung aus dem Wahlkampf auf.

Merz hatte zB sehr recht als er die Lehrerin zitierte die sich mit den "kleine Paschas" und deren Eltern rumschlagen muss

Merz hatte sehr recht dass es nach dem x-ten Messeranschlag kein 'weiterso-geampel' mehr geben kann.

zwei evidente Beispielbereiche der objektiven Überforderung unserer Gesellschaft, die in der Tat andere "Impulse" und "Kontrolle" - nämlich eine andere Einwanderungspolitik erfordert

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Alfred Bernhardt

vor 17 Stunden

Mit der Impulskontrolle hatte Scholz, mangels Impulsen, keinerlei Problem.

Er hielt das für eine Stärke.

War´s aber nicht.

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Jardiman

vor 6 Stunden

Wenn es darum geht Stärke aufzubauen sollte sich Merz an den USA orientieren, welche stets im Interesse des eigenen Landes handeln, egal unter welchem Präsidenten. Jüngstes Beispiel ist die Unterstützung von Selenskyi, welchem von Trump klargemacht wurde das er sich weder in einer Position befindet etwas zu fordern, noch in einer seine Forderungen mit Drohungen zu untermauern. Anders von Selenskyi behauptet dienen die Milliardenhilfen einzig und alleine der Verteidigung seines eigenen Landes. Es ist zu befürchten das Deutschland den wohl anstehenden Ausfall der ukrainischen US Hilfen kompensieren wird, anstatt in die eigene Verteidigung zu investieren und diese Hilfen ( anders als die USA ) noch dazu zu verschenken. Anders als die USA denken hier viele Politiker tatsächlich von der Ukraine verteidigt zu werden, während es sich tatsächlich umgekehrt verhält : die EU verteidigt die Ukraine.

Und Nein : Deutschland wurde und wird weder am Hindukusch, noch in der Ukraine verteidigt.

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Karl-Werner Bluhm

vor 4 Stunden

Am Hindukusch wurde Deutschland nicht verteidigt, aber in der Ukraine schon.

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Klaus Dechet

vor 3 Stunden

Ich bin fassungslos, dass hier wirklich 6 Downvotes auf diesen Beitrag kommen. Dieser Beitrag ist sachlich vollkommen richtig. Bitte, liebe Downvoter, gehen Sie in sich, vergessen Sie die Rage und behalten einen kühlen Kopf. Wenn Deutschland hier in eine Rolle kommt, der sie ABSOLUT nicht gewachsen ist, dann ist NIEMANDEM, auch der Ukraine, nicht geholfen. Der Schaden hier wird aber riesig sein.

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DerRoteKorsar

vor 12 Stunden

Nicht so viel erwarte ich. Mit 28 Prozent und den Wahlverlierern am Tisch, da sollte die Erwartungshaltung realistisch niedrig sein. Seine Antworten sind ebenfalls wenig überzeugend.

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Rolf Siegen

vor 17 Stunden

Moege das Kartell der Herkoemmlichen im Deutschen Bundestag bald implodieren, der schnellen Frische wegen. Jeder Tag zaehlt. Ostdeutschland sollte sich loesen, den anti - westlichen Akzent setzen, auch in Solidaritaet mit Osteuropa.

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Carsten Stoermer

vor 17 Stunden

Deutschlands Lebensversicherung ist Polen. Da müssen die Russen erst einmal durch, bevor sie mit Blumen und Fähnchen in AfD-Land erwartet werden.

Wozu gab's eigentlich mal die Wende?

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Ramon Pinalsko

vor 20 Stunden

Trump fordert Zugriff auf seltene Erdenen ohne gegen jegliche Rückleistungen. Das ist kein "Deal", das ist das Begräbnis der Ukraine.

Ich hänge ja immer noch der VT nach, Putin hat Videos von Trump mit Prostittuierten, so macht man das beim KGB. Er heißt heute GRU, aber geändert hat sich nichts.

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ClausKlotz

vor 20 Stunden

Dieses sehr schlechte Szenario ist geplant, genau im gleichen Verhältnis wie die Reduzierung des Co2 wird es verlaufen.

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DerBoehmi

vor 20 Stunden

Mit 37% in Bayern kann man eben nicht alle Direktmandate bekommen. Nennt sich Demokratie. Mehr Zweitstimmen bringen mehr Mandate, gilt für alle Parteien. Die Union will sich einen strukturellen Vorteil im Wahlrecht verankern, das versuchen sie schon seit Jahrzehnten.

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Jürgen Gross

vor 17 Stunden

Sie vergessen da irgendwie was. Es gibt auch eine Erststimme. Gewinne ich mit der den Wahlkreis, komme ich nach dem aktuellen Wahlrecht nicht zwingend in den Bundestag. Das nennt sich vielleicht Demokratie, ist aber keine. Warum wird in den Kreisen überhaupt noch gewählt? Die Erststimme hat nur noch eine Feigenblattfunktion. Dann kann sie auch weg und wir wählen nur noch die Parteilisten. Nur ja keine unmittelbare Bindung zwischen Wähler und Abgeordnetem. Sie haben eine sehr eigentümliche Auffassung von Demokratie.

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GF304

vor 5 Stunden

Die Oligarchen der TrumPutins sind dabei die Welt aufzuteilen. Ob nach der provozierten Demütigung Selenskyjs durch Vance und Trump ein Personalwechsel in Kiew, ich denke da an Klitschko, helfen könnte? Zumindest wäre es den Versuch wert, vielleicht die einzige Chance für die Ukraine wieder in Washington Gehr zu finden.

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GF304

vor 3 Stunden

Selbst bei einem Kniefall würde Klitschko Trump noch überragen. Das Ego Trumps verträgt keine Kritik von Menschen, die er für inferior ansieht. Somit wäre das keine Unterwerfung, für Trump aber eine Möglichkeit sein Gesicht zu wahren.

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Thomas Schneider

vor 30 Minuten

Die Ukrainer besitzen noch so etwas wie Nationalstolz.

Das ist aber in der Tat kaum nachvollziehbar für unsere hiesigen grünroten Sozen oder die speichelleckenden, blauen Bücklinge.

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Hartwig Baussmann

vor 5 Stunden

Ich erwarte von Friedrich Merz dass er Deutschland eint und sich nicht in der Schuldenbremse bzw. den sozialen Folgen einer Sparpolitik für die Ukraine verliert

Bis Gestern konnte man noch annehmen Trump wolle mit Druck auf die Ukraine Putin an den Verhandlungstisch locken.

Heute muss man annehmen, das Trump lediglich einen Schuldigen gesucht hat , warum sein Versprechen den Krieg in 24 h zu beenden nicht funktioniert

Genauso muss man annehmen dass die Vertriebenen-Enkel Alice Weidel und Björn Höcke nur zu gerne Deutschland zwei Jahre Wehrdienst aufbrummen, den Wehretat auf fünf Prozent steigern, Autarkie statt Welthandel, was Sozialismus bedeuten würde, anstreben.

Um mit Putin einen neuen HitlerStalinpakt zu schließen, um Polen untereinander aufzuteilen.

Da kommt der Nationalist Trump gerade recht.

Europa hatte eine gute Chance, Scholz hat sie vertan, jetzt wird es eng.

Unrealistisches Szenario ? Nicht wenn Putin die nächste Bundestagswahl mit einem Sieg der AfD überlebt.

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Krise

vor 19 Stunden

Seit wann müssen Nichtregierungsorganisationen neutral sein? Vorbild Georgien und schlimmere… Dazu Unfähigkeit, Kritik zu ertragen. Stattdessen Demonstranten als von links gesteuert beschimpfen. Herr Merz kann es nicht.

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Klaus Hessenauer

vor 17 Stunden

Doch er kann es, er legt den Finger in die Wunde . . .

Wie sagt das Sprichwort: Getroffener Hund bellt!

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UserPL_1700683352367

vor 17 Stunden

@Krise: NGOs müssen nicht neutral sein, allerdings darf die politische Aktivität nicht im Vordergrund stehen. Wenn man sich schon "Omas gegen Rechts" nennt, kann man wohl berechtigte Zweifel über die vordergründige Aktivität haben.

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Peter Willicks

vor 16 Stunden

Sie müssedn vielleicht nicht neutral sein, sollgten sich aber nicht kurz vor Wahlen zu Propaganda-Zwecken hingeben.

Und wenn es "Nichtregierungsorganisationen" sind, wieso nehmen sie dann in so großem Umfang "Staatsknete", daß sie ohne die nicht mehr klar kommen.

Denn ich habe bei dem ganzen Protestgeschfrei auch das Gefühl, man fürchtet in erster Linie um seine Pfründe.

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FAZ_c5676fbc-89c1-4a07-b0f1-c405143503a7

vor 19 Stunden

"Das Interview verändert meinen Blick gar nicht.

Ich verachte Fritze Merz dafür, dass er Rot-Grün erpresst und nur dank der Stimmen der AfD seinen sinnfreien Migrationsantrag durchgebracht hat."

Geht so etwas online? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum ging dann ein anderer Kommentar in diesem Stil online, der Politiker:innen der SPD alternativfaktisch herabwürdigt?

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K70-Ingo

vor 19 Stunden

Da ist nichts herabzuwürdigen - die Sozen sind völlig der Realität entkoppeln und kommen mit grotesk weltfremden Vorstellungen an.

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FAZ_c5676fbc-89c1-4a07-b0f1-c405143503a7

vor 19 Stunden

@K70-Ingo, kann es sein, das Sie schon gar nicht mehr merken, wann alternative Fakten aufhören und Hatespeech anfängt?

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

FAZ_cxxx, bitte lösen Sie doch erst mal mit den Migranten die bereits hier sind alle anstehenden Probleme, bevor Sie unmögliche Prinzipien verteidigen. Vielleicht hilft das ja auch der SPD mal wieder stärker zu werden. Für das Alle rein lassen ist doch schon die Linke zuständig. Wirtschaftliche Sicherheit ist für die Arbeitenden nicht die Aussicht auf das Bürgergeld, sondern die Aussicht seinen Arbeitsplatz und Lebensstandard zu behalten. Selbst der Idee durch Fördern einen guten neuen zu erlangen wird nicht getraut. Wenn der Förder-Anteil wirklich dazu führen würde einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu erhalten, und das nicht nur in der Realität, sondern auch in der Wahrnehmung, der Vorstellung in den Köpfen, bevor der alte Arbeitsplatz weg ist, dann ist das sozialer Friede und könnte ein Erfolg der SPD sein, wenn sie jetzt daran arbeitet.

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UserPL_1717225815362

vor 18 Stunden

@FAZ_c, schon witzig, daß gerade sie das schreiben...

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FAZ_c5676fbc-89c1-4a07-b0f1-c405143503a7

vor 16 Stunden

@UPL_362

Dann nennen Sie mir bitte konkrete Beispiele für alternativfaktische Hatespeech-Kommentare, die ich verfasst haben soll.

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Pilecki Jan

vor 19 Stunden

Was sind die Stärken des (deutschen) Europas?

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Heisenberg

vor 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Pilecki, ich möchte gerne Ihre sehr kluge Frage beantworten.

Nachfolgend alle aus meiner Sicht vorhandenen Stärken der EU und Deutschlands:

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muellla

vor 19 Stunden

Die Europäische Union , der gemeinsame Markt mit seinen für alle geltenden Regeln und etwa 450 Millionen Konsumenten und Ihrer Kaufkraft und die gemeinsame Währung um nur einiges zu nennen.

Ohne Union würden wir nur noch herum geschubst

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UserPL_1717225815362

vor 18 Stunden

@Pilecki, wie sähe denn ihr Europa aus?

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Heisenberg

vor 17 Stunden

Sehr geehrter Herr User 362, wie wäre es mit mehr Freiheit und weniger Regulierung, mehr Leistungsorientierung und weniger oder keine Nichtleistungs-Subventionierung, mit mehr Eigenständigkeit und weniger Vergütung durchs Amt?

Sorry war nur so ein Gedanke.

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Eminencegrise

vor 4 Stunden

Manche sehen ihn ihm schon den neuen Anführer der freien Welt. Sicherlich hängt jedoch Europas Schicksal nun auf von seiner Führungsstärke ab.

Dafür sollte Merz jetzt Unterstützung erfahren. Im Gegenzug sollte er jedoch seine identitätspolitische Wahlkampffolklore einstellen.

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Heiko Schwägerl

vor 6 Stunden

Zur Frage: Das er in der Lage ist die konstruktiven Kräfte in der Republik zu mobilisieren und nicht die anderen. Hat im Wahlkampf nicht unbedingt geklappt.

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Alfred Bernhardt

vor 14 Stunden

Weil hier von so vielen ein "Durchregieren" von Merz, schon zu diesem Zeitpunkt erwartet wird:

Hallo!

Der Mann braucht zunächst mal ´ne:

KANZLERMEHRHEIT!

Ich verstehe die Ungeduld, aber es gibt Spielregeln!

Und die Kanzlermehrheit ist noch ein Stück hin.

Davor geht gar nichts mit "konsequenten" Entscheidungen und Eingriffen.

Das kann auch alles noch zerbrechen, bei dem anstehenden Eiertanz bis dahin.

Ob Merz es dann am Ende wirklich bringt, werden wir sehen wenn´s soweit ist.

Noch ist es nicht soweit...

Geduld!

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Martin P. Drach

vor 15 Stunden

Nach dem heutigen Eklat im Weißen Haus:

Wenn Friedrich Merz demnächst/irgendwann seinen Amtseid als Bundeskanzler geleistet hat, sollte seine erste Amtshandlung ihn als Emissär von Donald Trump nach Moskau führen. Danke.

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Carsten Stoermer

vor 5 Stunden

Ich kann Ihnen nicht folgen. Erläutern Sie das bitte näher.

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Martin P. Drach

vor 3 Stunden

Gern nochmal, Herr Stoermer (wie an anderer Stelle schon geschehen). Adenauer und Kohl waren in Moskau (bzw. im Kaukasus) und haben viel dabei erreicht. Frieden und Wohlfahrt lassen sich in Europa nur mit und nicht gegen Russland sichern. Trump erweitert diese Sicht noch und schlägt Commitments mit China und Russland vor. Seine Tech-Leute sehen das offensichtlich genauso.

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Hartwig Baussmann

vor 20 Stunden

Wichtig ist dass der Merz den Thorsten Frei absägt und nur noch weniger auffällig arbeitgebernahe und weniger wirtschaftsliberale Leute wie z.B. Carsten Linnemann in die Talkshows schickt.

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Jean Arbre

vor 20 Stunden

Wichtig ist, dass Merz mit Thorsten Frei einen sachkundigen, rhetorisch gewandten, immer moderat im Ton agierenden, sympathischen Parteifreund an seiner Seite hat.

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Hartwig Baussmann

vor 20 Stunden

Kompromisslosen, Herr Arbre, haben Sie vergessen.

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K70-Ingo

vor 19 Stunden

Blödsinn, nichts ist unsinniger und bedeutungsloser als Talkshows.

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Hartwig Baussmann

vor 18 Stunden

Und Sie K70-Ingo, stellen also selber Ihre Fragen an die Politiker ?

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Hartwig Baussmann

vor 17 Stunden

Herr Frei hat keine bekannten beruflichen Stationen, die ihn in direkten Kontakt mit Fabrikarbeitern oder dem Arbeitsalltag in der Industrie gebracht hätten.

Sein Schwerpunkt liegt in der Innen- und Rechtspolitik, weniger in Arbeits- oder Sozialpolitik, was ebenfalls auf begrenzten direkten Bezug zu Arbeitnehmerinteressen im industriellen Kontext hindeutet.

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K70-Ingo

vor 16 Stunden

@Hartwig: nee, ich engagiere mich selber politisch.

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harald schneider

vor 7 Stunden

@Baussmann

"Herr Frei hat keine bekannten beruflichen Stationen, die ihn in direkten Kontakt mit Fabrikarbeitern oder dem Arbeitsalltag in der Industrie gebracht hätten."

Und wo genau finden sie solche bei einem L. Klingbeil, S. Esken oder H. Heil?

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Eva Berna

vor 21 Stunden

Von Merz? Eine Regierung im April.

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Rolf Siegen

vor 4 Stunden

Die Abweichler der SPD sollten Merz die Zustimmung verweigern. Damit duerfte seine politische Zukunft erledigt sein.

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Stefan Ciesielski

vor 15 Minuten

„Wir brauchen in jedem Falle ein wirkungsvolles europäisches Beschaffungssystem. Wir brauchen gemeinsame Standards. Wir brauchen einfachere Systeme. Und wir brauchen vor allen Dingen Stückzahlen. Wir fertigen bisher jeden Panzer und jeden Hubschrauber wie einen Maßanzug an. Das können wir uns nicht länger leisten.“

Konsequenz: Abschaffung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes und europaweite Rüstungsbeschaffung über eine europäische Agentur.

Wird es so kommen? Nö. Wird sich überhaupt was ändern in Richtung zu dem was Merz beschrieben hat? Nochmal Nö.

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Qui

vor 15 Stunden

Quod erst demonstrandum: Mangelndes Selbstvertrauen

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